Wenn der Staat eine Kampagne gegen Hassrede in Auftrag gibt …

Nicht erst seit Sommer 2016 beziehen Interessengruppen und staatliche Institutionen im Netz Position gegen Hassreden (hate speech) im Netz. Befürworter einer stärkeren Kontrolle des Netzes sagen: »Staat, Medien und soziale Netzwerke müssen endlich mehr gegen die Hassreden tun.« Ist das nicht ein schönes und gutes Ziel?

Ziele sollen immer spezifisch, messbar und realistisch sein. Das Ziel »Wir möchten weniger Hassrede im Netz haben« scheint mir diese Anforderungen nicht zu erfüllen. Um ein spezifisches Ziel zu setzen, müsste der Tatbestand der Hassrede erst einmal klar eingegrenzt werden. Es muss also gefragt werden: Was wollen wir eigentlich bekämpfen? Woran messen wir den Erfolg? Können wir das Ziel mit angemessenem Aufwand und legitimen Methoden erreichen?

Kritiker dieser Kampagnen geben zu bedenken, dass der vordergründig gut gemeinte Kampf gegen Hassrede zur Unterdrückung legitimer Meinungen instrumentalisiert werden kann. Sie verweisen dabei auf die Geschichte der DDR oder auf die McCarthy-Ära in den USA. Erinnerung: Obwohl die USA ein sehr freies Land sind, gab es in dieser Zeit eine Verfolgung von Andersdenkenden und eine Unterdrückung der freien Rede.


Am Freitag ist nun die staatlich geförderte Website »no-hate-speech.de« ans Netz gegangen. In den sozialen Netzwerken begann eine Kampagne zu diesem Thema und es gab viele erstaunlich sachliche Diskussionen. Ich werde in diesem Artikel zunächst einen speziellen Punkt (Hassrede gegen die Religion) herausgreifen und danach das gesamte Konzept der Seite kritisch betrachten.

Grundsätzlich hat es mich positiv überrascht, dass die Betreiber der Seite einige Mitarbeiter für einen echten Dialog eingesetzt haben und ohne Ironie will ich auch anerkennen: Die meisten Social-Media-Mitarbeiter haben sich Mühe gegeben, viele von ihnen haben einen ganzen Tag lang sachlich diskutiert.

Leider ist die Website inhaltlich in mehreren Punkten sehr schwach und ich möchte nicht in der Haut derer stecken, die sie verteidigen müssen. Die Mitarbeiter stießen inhaltlich sehr schnell an Grenzen und waren ihrer Aufgabe zum Teil überhaupt nicht gewachsen. Sie formulierten via Twitter unerreichbare Ziele wie etwa

»Wir wollen, dass alle Menschen vor Diskriminierung auch im Netz sicher sind.«

Sie konnten oder wollten nicht erkennen, dass das notwendigerweise zu Zielkonflikten führen muss. Es ist nämlich auch eine Diskriminierung, wenn Kritik, Karikaturen oder Satire unterbunden werden, weil sich jemand dadurch »gehasst« fühlen könnte.


Mich haben vor allem die Argumente zum Thema Religion interessiert, weil ich in einer sehr speziellen Religionsgemeinschaft aufgewachsen bin und weil mich die (sachliche) Auseinandersetzung mit Religionen mein Leben lang begleitet hat.

Die Herausgeber der Seite sind der Auffassung, dass es einen »antimuslimischen Rassismus« gibt und dass sich dieser in Hassreden äußert. Das folgt allerdings einer sehr weit gefassten und allenfalls in Nischen anerkannten Definition von Rassismus.

Das Thema Religion hat nichts mit einer »Rasse« oder einer ethnischen Gruppe zu tun. Ein Deutscher kann zum Muslim werden, eine Syrerin kann zum Christentum konvertieren, ohne dass sie ihre ethnische Gruppe verlassen. Religion ist kein unveränderliches Merkmal des Menschen (wie Hautfarbe oder Abstammung).

Auf Anfragen via Twitter verwiesen die Mitarbeiter der Seite zunächst auf die (nicht zitierfähige) Wikipedia, später auf die Definition der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Ironischerweise ist die Religion in der offiziellen Definition der bpb gerade nicht enthalten. Dort heißt es, dass Rassismus »eine Homogenität biologischer Rassen aufgrund äußerlicher Unterschiede von Menschen (wie z. B. der Hautfarbe)« unterstellt. Und in der Folge:

Den so konstruierten Gruppen werden fälschlicherweise bestimmte Wesenszüge und Charaktereigenschaften zugeschrieben. Diese werden in Bezug auf die eigene Gruppe überhöht und in Bezug auf andere Personen oder Gruppen abgewertet. Der Rassismus fördert damit das eigene Überlegenheitsgefühl und erzeugt Vorurteile, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber anderen Menschen und führt zu sozialer Ausgrenzung.

Diese Definition hat sich in der Öffentlichkeit allgemein durchgesetzt. Niemand würde ernsthaft von einem »antichristlichen« oder »antibuddhistischen« Rassismus sprechen. Der Antisemitismus ist dagegen zweifellos eine Form des Rassismus, weil er sich gegen alle Juden unabhängig von ihrer Weltanschauung richtet.


In Deutschland und in anderen freien Gesellschaften wird das Christentum aufs Schärfste kritisiert und von manchen Menschen auch gehasst, aber niemand käme auf die Idee, dies als »antichristlichen Rassismus« zu bezeichnen.

(Es gibt in einigen Ländern der Welt eine Verfolgung von Christen, die durch Mord, Gewalt, Enteignung und Ausweisung geprägt kann. Ursache dieser Verfolgung ist dann aber kein Rassismus, sondern die totalitäre Durchsetzung der Herrschaft des Islam.)

Die Betreiber der Seite no-hate-speech.de haben auf ein Dokument verwiesen, in der dieser »antimuslimischen Rassismus« definiert werden soll. Dort heißt es:

Islamfeindliche Inhalte kennzeichnet, dass sie den Islam als Religion ablehnen oder abwerten. Sie münden oft in muslimenfeindlichen oder antimuslimischen Äußerungen und Reaktionen, also einer generell feindseligen Haltung gegenüber Muslimen.

Darf man Religionen denn bewerten oder gar ablehnen? Im Grundgesetz wird die positive und negative Religionsfreiheit garantiert. Negative Religionsfreiheit beinhaltet das Recht, jede Religion oder einzelne Religionen abzulehnen und natürlich auch zu bewerten.

Somit läuft der Versuch der Definition eines »antimuslimischen Rassismus« ins Leere. Eine bessere und vor allem in der Öffentlichkeit anerkannte Definition konnte mir bisher niemand zeigen – die Mitarbeiter von »no-hate-speech.de« haben sich solchen Fragen einfach verweigert.

Das Grundgesetz erlaubt jedenfalls eindeutig eine kritische Auseinandersetzung auch mit dem Islam. Die Grenzen dieser Auseinandersetzung sind in unseren Gesetzen festgelegt. Verboten sind etwa klar volksverhetzende Äußerungen, üble Nachrede oder die persönliche Beleidigung einzelner Muslime.


Es ist nachvollziehbar, dass sich tief religiöse Christen, Muslime oder Juden von Kritik an ihrer Religion und mehr noch von der Schmähung ihrer Religionen getroffen fühlen. Ich habe das erlebt: In meiner Kindheit und Jugend wurde ich für meine damalige Religionsgemeinschaft verspottet, obwohl ich sie mir sicher nicht ausgewählt hatte.

Jede Kritik an der Religion kann von streng religiösen Menschen als Hassrede interpretiert werden – in Fragen der Weltanschauung und des Glaubens sind viele Menschen sehr empfindlich. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass Religionsgemeinschaften selbst definieren, was sie als inakzeptabel betrachten.

Die Reaktion auf Religionskritik kann auf keinen Fall sein, den Kritikern den Mund zu verbieten oder ihnen immer engere Grenzen zu setzen. Sie kann nur darin bestehen, dass die Gläubigen lernen, mit den Freiheiten unserer Gesellschaft umzugehen.


Stellt sich die Frage: Welche Lösung haben denn nun die Betreiber der Seite no-hate-speech.de als Antwort auf Kritik parat? Ich will das an einem kurzen Dialog zeigen. Jemand postet auf Twitter ein Bild, auf dem Muslime Plakate mit Todesdrohungen gegen »Ungläubige« zeigen. Der »Konter gegen Hassrede« soll nun ein Bild mit folgendem Motto sein:

»Hat ein anti-islamisches Meme gesehen – Ist jetzt Islam-Experte.«

Es gibt in einer Zusammenstellung zum Thema Islam ähnliche Bilder für andere Anlässe: Weist z.B. jemand darauf hin, dass im Iran oder in Saudi-Arabien rigide islamische Kleidungsvorschriften gelten und brutal durchgesetzt werden, soll man ihm wohl ein Bild der Königin Elisabeth mit Kopftuch oder das Bild einer überzeugten Kopftuchträgerin entgegenhalten. Das ist völlig absurd.

Die Seite mit den Argumenten zum »antimuslimischen Rassismus« ist in jeder Hinsicht eine bedauernswerte Fehlleistung. Weder wird dort sachlich argumentiert, noch sind die »Konter-Memes« geeignet, für mehr Sachlichkeit und Ruhe im Netz zu sorgen. Im Gegenteil: Viele davon sind geeignet, die Spannungen zu verschärfen, weil die Adressaten sich verhöhnt vorkommen. Außerdem beleidigen sie die Intelligenz.


Damit zurück zur Gesamtkonzeption der Seite. Bereits kurz nach der Veröffentlichung wurde Kritik an der Auswahl der Themen geübt. Der linksradikale Hass gegen Teile unserer eigenen Bevölkerung, der Hass von Autonomen gegen Polizisten oder auch der Hass gegen Christen wird überhaupt nicht thematisiert.

Der Hass der radikalen Islamisten auf alle freiheitlichen Menschen wird erst recht nicht thematisiert – das könnte ja als »antimuslimischer Rassismus« gewertet werden?

Es gibt nach wie vor keine Definition für »hate speech« und keinerlei Abgrenzung des »hate speech« von der legitimen freien Meinungsäußerung. Diese Abgrenzung kann und darf in einem Rechtsstaat nicht allein Sache der Betroffenen sein, denn damit werden die Grundrechte anderer Beteiligter eingeschränkt. Das Netz hat dafür den ironischen Spruch »Your rights end where my feelings begin« geprägt.

Die meisten Meme-Bildchen zeigen eine Antwort in der Art: »Du hast mit etwas gezeigt, was ich nicht in Ordnung finde. Dafür zeige ich dir jetzt, dass ich dich für einen Idioten halte.« So zu antworten ist aber einfach nur dumm und wird den Hass im Netz eher noch verstärken.


Die Mitarbeiter des Familienministeriums als Auftraggeber der Kampagne flüchteten sich bei Nachfragen auf Twitter oft in allgemeine Aussagen wie: »Es gibt keine eindeutige Definition. Aber Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede sind strafbar.« (aus diesem Dialog). Strafbare Äußerungen können natürlich durch Hass motiviert sein – dagegen helfen allerdings keine »Meme«-Bildchen, sondern nur Anzeigen und rechtsstaatliche Verfahren.

Grundsätzlich gilt: Die Parteinahme des Staates für oder gegen bestimmte Äußerungen muss einheitlichen Grundsätzen folgen. Dabei müssen alle Interessengruppen in gleicher Weise behandelt werden. Grundrechte sind sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

Gefährlich wird es immer dann, wenn Interessengruppen oder Politiker ohne klare Definition aus dem Bauch heraus erklären: Aussage A ist Hassrede, Aussage B ist akzeptabel. Denn dann besteht die Gefahr, dass auch legitime Meinungen und Werturteile unterdrückt werden, die in der Nähe der Aussage A liegen.

Wenn man wirklich eine Seite für besseres Benehmen und weniger Hassrede ins Netz stellen will, dann muss sie überparteilich und unabhängig sein. Sie darf nicht auf willkürlich ausgewählten Negativbeispielen beruhen. Es muss klare Grundsätze geben und diese Grundsätze müssen für alle Beteiligten gelten.

Die Seite »no-hate-speech.de« ist in dieser Form bestenfalls ein Beispiel für die nutzlose Symbolpolitik des BMFSFJ. Dann wäre es schade um das Steuergeld. Sie ist schlimmstenfalls der Einstieg in eine Kontrolle der öffentlichen Meinung im Netz. Dann wäre es schade um unsere Freiheit.


27 Antworten zu Wenn der Staat eine Kampagne gegen Hassrede in Auftrag gibt …

  1. KurtEurt sagt:

    Bitte bei der Betrachtung die Zielgruppe nicht vergessen. Die besteht hier offensichtlich aus Hauptschülern, Achtklässlern und sonstigen Smartphonebesitzern mit dem geistigen Horizont eines jungen Heranwachsenden aus einem Nichtakademikerhaushalt. Ich stelle mir die Zielgruppe so vor wie die Schulklasse in „Fakk ju göthe“. Dann passt es.

    • stefanolix sagt:

      Auch diese Zielgruppe hat ein Recht auf ordentliche Informationen – wenn auch (zugegeben) in zielgruppengerechter Sprache.

      PS: Die Strategie der Erwiderung von Argumenten mit diesen blödsinnigen Meme-Bildern ist auch für Jugendliche sinnlos, weil dadurch ja gerade keine Diskussion mit Argumenten entsteht. Dabei lernen sie ja nichts.

      • Werwohlf sagt:

        Die Meme-Bildchen haben nur den Zweck, dass sich durch ihre Verbreitung eine sich gegenseitig bestärkende In-Group bildet, die dann ihrerseits als Legitimation für diesen Unsinn herhalten kann.

  2. Matze sagt:

    Auf Twitter:

    »Wir wollen, dass alle Menschen vor Diskriminierung auch im Netz sicher sind.«

    und auf deren Seite dann runterladbar:

    Da merkt recht schnell das die einen intersektionalen Hintergrund haben. Es gibt keine Rassismus gegen Weiße (bzw. weiße Männer, weiße Frauen wird ja nicht ausgeschlossen) und keinen Sexismus gegen Männer. Also kann man die ruhig hassen ohne Gefahr zu laufen Hate-Speech zu verbreiten.

  3. kve sagt:

    Hallo Stefanolix,
    vielen Dank für Ihre gründliche Auseinandersetzung mit Hate Speech und unserer Website, wir schätzen Ihr Interesse an unserem Thema.
    Offenbar ist es uns aber nicht gelungen deutlich zu machen, dass es in dieser Kampagne und der Website keinesfalls darum geht, irgendjemandes Meinung zu ändern. Mit Memes und Humor kommt man da nicht weit, das versteht sich von selbst. Aber wir sind offenbar zu sehr davon ausgegangen, dass das selbsterklärend ist und werden zusehen, wie wir das noch deutlicher machen können. Unsere Arbeit hat nicht diejenigen im Fokus, die andere im Netz beleidigen oder bedrohen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Betroffenen zur Seite zu stehen, ihnen zu zeigen, dass sie dem Hass nicht allein gegenüber stehen. Und es möglichst vielen (insbesondere jungen) Menschen leicht zu machen, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.
    Sie berichten, dass Sie selbst auch betroffen von Ausgrenzung waren. Es ist eine große Hilfe für Betroffene, wenn andere für sie Position beziehen, zeigen, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn Menschen wegen Ihrer Herkunft, ihres Geschlechts etc. oder z.B. ihrer Religion ausgegrenzt werden.
    Da diese Form von Ausgrenzung selten auf Fakten und Argumenten basiert, sondern meist auf Emotionen, ist es legitim emotional darauf zu antworten, nicht mit Hass, sondern mit Humor.
    Natürlich ist es Jedem und Jeder möglich faktische, moralische Argumente dagegen zu stellen. Deshalb stellen wir an vielen Stellen Zugängen zu Fakten- und Argumentationssammlungen zur Verfügung. Die gibt es längst. In der Praxis setzen sich nur leider sehr viel weniger Menschen so intensiv mit den Dingen auseinander wie Sie. Das beobachten Sie selbst sicherlich auch.
    Wir stellen mit Memes, Videos, Slogans einfache Mittel zur Verfügung, damit es leichter wird, Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. In unseren Recherchen und Gesprächen wurde immer wieder angeführt, dass ein Bedarf nach solchen schnellen, einfachen Mitteln herrscht. Die intensive Nutzung unsere Memes in diesen ersten Tagen und viele positiven Rückmeldungen sind erste Belege für diesen Bedarf.
    Sie sind kein Ersatz für eine fruchtbare Diskussion. Auch wollen wir damit keine Spannungen verschärfen, sondern sehen eher, dass unsere Memes erst zum Einsatz kommen, wenn längst kein sachlicher und entspannter Ton mehr herrscht. In einer vernünftigen, respektvollen Diskussion ist es nicht nötig die Ebene zu wechseln.

    Bei der Auswahl der Themen für Counter Speech-Mittel haben wir uns an den häufigsten Formen orientiert. Ein schneller Überblick hier: http://blog.nohatespeechmovement.org/wp-content/uploads/2015/07/NHSM_hate_crime_infographic.png, weiteres hier http://nohate.ext.coe.int/Resources/Studies-and-manuals-on-Hate-Speech
    Unsere Liste kann wachsen, helfen Sie uns gern dabei.

    Ich bin leider etwas irritiert über Ihre Befürchtung, dass unsere Kampagne Freiheiten einschränken könnte. Wir sind kein Kontrollorgan, sondern eine NGO, die sich für mehr Respekt im Netz einsetzt. Dazu gern noch einmal unsere Position zur Meinungsfreiheit: Natürlich kann Jede und Jeder seine Meinung frei äußern. Den meisten gelingt das spielend ohne die Rechte anderer zu verletzen. Ihnen auch. Vielen Dank dafür.

    Beste Grüße
    Konstantina Vassiliou-Enz
    NdM Geschäftsführung

    • stefanolix sagt:

      Vielen Dank für Ihren Kommentar. Lassen Sie mich bitte kurz einige Punkte beantworten:

      Ich halte mit meiner Lebenserfahrung viele Ihrer Meme-Sprüche für absolut ungeeignet, weil sie die Situation nicht befrieden, sondern verschärfen.

      Ich gebe Ihnen sehr gern recht, dass Memes – wenn überhaupt – erst absolut am Ende einer Diskussion zum Einsatz kommen sollten. Aber leider kann das niemand kontrollieren.

      Aktivistische Gruppen jeder Art unterbinden mit solchen Mitteln Diskussionen von vornherein. Schauen Sie sich nur die Grabenkämpfe zwischen Feministinnen und Maskulisten in den USA an …

      Außerdem muss ich leider feststellen, dass viele Beispiele für Memes aus der linksradikalen oder links-aktivistischen Ecke kommen, womit Sie als Betreiber einseitig Partei ergreifen.

      Ich wende dagegen ein, dass gegen JEDE Art der Hassrede vorgegangen werden muss – auch gegen linksradikale und linksextreme … Das tun Sie nicht.


      Ein Positiv- und ein Negativbeispiel von der Seite über den Islam: Das Meme von Malala Yousafzai ist sehr gut: deeskalierend, sachlich.

      Das Meme »mentally disturbed« — »Terrorist« sollte nicht erst nach dem Amoklauf von München ganz schnell verschwinden. Das versteht sich eigentlich von selbst.

      Wie gesagt: Die Seite zum Thema Islam wird dem Problem überhaupt nicht gerecht. Radikale Islamisten und aktuell auch Erdogan-Anhänger verbreiten mindestens genauso viel Hass im Netz wie die radikalen Islam-Gegner. Radikale Islamisten werden aber bei Ihnen überhaupt nicht thematisiert.


      Grundsätzlich kann jede Person zum Opfer von Hassreden im Netz werden – Sie sprechen aber weißen Europäern z. B. grundsätzlich ab, Opfer von Hassrede werden zu können.

      Wenn Sie sich mal auf der linksradikalen Seite »indymedia« umsehen, werden Sie haufenweise Hassreden gegen Polizisten, Christen, öffentlich Bedienstete, Hauseigentümer usw. finden.

      Die logische Folge Ihrer Auswahl ist: Reaktanz der nicht erwähnten Gruppen, die sich auch als Opfer von Hass und Grobheit sehen.


      Ich bin seit den politischen Auseinandersetzungen am Ende der rot-grünen Koalition (ca. 2004) im Netz als liberaler Blogger aktiv. Ich habe in dieser Zeit wirklich viele Hassreden kommen und gehen sehen.

      Die von Ihnen gewählte Methode kann das Problem nicht lösen und die Situation nicht verbessern. Es gibt bessere Lösungswege.

      • Darf ich mich im Einzelnen äußern, no offense.

        „Ich halte mit meiner Lebenserfahrung viele Ihrer Meme-Sprüche für absolut ungeeignet, weil sie die Situation nicht befrieden, sondern verschärfen.“

        Wir verfügen wie Sie über Lebenserfahrung, ebenso sie Menschen und Betroffene mit denen wir gesprochen haben. Ich bitte das zu berücksichtigen.

        „Ich gebe Ihnen sehr gern recht, dass Memes – wenn überhaupt – erst absolut am Ende einer Diskussion zum Einsatz kommen sollten. Aber leider kann das niemand kontrollieren.“

        Das stimmt. Niemand kann alles kontrollieren.

        „Außerdem muss ich leider feststellen, dass viele Beispiele für Memes aus der linksradikalen oder links-aktivistischen Ecke kommen, womit Sie als Betreiber einseitig Partei ergreifen.
        Ich wende dagegen ein, dass gegen JEDE Art der Hassrede vorgegangen werden muss – auch gegen linksradikale und linksextreme … Das tun Sie nicht.“

        Darf ich mich bitte wiederholen:
        Bei der Auswahl der Themen für Counter Speech-Mittel haben wir uns an den häufigsten Formen orientiert. Ein schneller Überblick hier: http://blog.nohatespeechmovement.org/wp-content/uploads/2015/07/NHSM_hate_crime_infographic.png, weiteres hier http://nohate.ext.coe.int/Resources/Studies-and-manuals-on-Hate-Speech
        Unsere Liste kann wachsen, helfen Sie uns gern dabei.

        „Grundsätzlich kann jede Person zum Opfer von Hassreden im Netz werden – Sie sprechen aber weißen Europäern z. B. grundsätzlich ab, Opfer von Hassrede werden zu können.
        Wenn Sie sich mal auf der linksradikalen Seite »indymedia« umsehen, werden Sie haufenweise Hassreden gegen Polizisten, Christen, öffentlich Bedienstete, Hauseigentümer usw. finden.
        Die logische Folge Ihrer Auswahl ist: Reaktanz der nicht erwähnten Gruppen, die sich auch als Opfer von Hass und Grobheit sehen.“

        Wir sprechen niemandem irgendetwas ab. Das würden wir nicht wollen und nicht einmal können, Ich wundere mich ein wenig darüber, welche Macht sie uns zusprechen.
        Dem Wunsch alle nur möglichen Formen von Hate Speech zu identifizieren und aufzulisten können wir nicht – kann meiner Ansicht nach niemand in unserer Lage – vollumfänglich nachkommen. Ein solche Liste wird niemals vollständig sein.
        Jedoch sind von Hate Speech häufig Angehörige von Minderheiten betroffen, weniger häufig die Mehrheitsbevölkerung. Ich persönlich halte es auch für weniger dringlich, Solidarität mit der Mehrheit zu zeigen.

        Denn wie bereits erwähnt:
        Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Betroffenen zur Seite zu stehen, ihnen zu zeigen, dass sie dem Hass nicht allein gegenüber stehen. Und es möglichst vielen (insbesondere jungen) Menschen leicht zu machen, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.

        Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

  4. Hallo Stefanolix,
    vielen Dank für Ihre gründliche Auseinandersetzung mit Hate Speech und unserer Website, wir schätzen Ihr Interesse an unserem Thema.
    Offenbar ist es uns aber nicht gelungen deutlich zu machen, dass es in dieser Kampagne und der Website keinesfalls darum geht, irgendjemandes Meinung zu ändern. Mit Memes und Humor kommt man da nicht weit, das versteht sich von selbst. Aber wir sind offenbar zu sehr davon ausgegangen, dass das selbsterklärend ist und werden zusehen, wie wir das noch deutlicher machen können. Unsere Arbeit hat nicht diejenigen im Fokus, die andere im Netz beleidigen oder bedrohen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Betroffenen zur Seite zu stehen, ihnen zu zeigen, dass sie dem Hass nicht allein gegenüber stehen. Und es möglichst vielen (insbesondere jungen) Menschen leicht zu machen, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.
    Sie berichten, dass Sie selbst auch betroffen von Ausgrenzung waren. Es ist eine große Hilfe für Betroffene, wenn andere für sie Position beziehen, zeigen, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn Menschen wegen Ihrer Herkunft, ihres Geschlechts etc. oder z.B. ihrer Religion ausgegrenzt werden.
    Da diese Form von Ausgrenzung selten auf Fakten und Argumenten basiert, sondern meist auf Emotionen, ist es legitim emotional darauf zu antworten, nicht mit Hass, sondern mit Humor.
    Natürlich ist es Jedem und Jeder möglich faktische, moralische Argumente dagegen zu stellen. Deshalb stellen wir an vielen Stellen Zugängen zu Fakten- und Argumentationssammlungen zur Verfügung. Die gibt es längst. In der Praxis setzen sich nur leider sehr viel weniger Menschen so intensiv mit den Dingen auseinander wie Sie. Das beobachten Sie selbst sicherlich auch.
    Wir stellen mit Memes, Videos, Slogans einfache Mittel zur Verfügung, damit es leichter wird, Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. In unseren Recherchen und Gesprächen wurde immer wieder angeführt, dass ein Bedarf nach solchen schnellen, einfachen Mitteln herrscht. Die intensive Nutzung unsere Memes in diesen ersten Tagen und viele positiven Rückmeldungen sind erste Belege für diesen Bedarf.
    Sie sind kein Ersatz für eine fruchtbare Diskussion. Auch wollen wir damit keine Spannungen verschärfen, sondern sehen eher, dass unsere Memes erst zum Einsatz kommen, wenn längst kein sachlicher und entspannter Ton mehr herrscht. In einer vernünftigen, respektvollen Diskussion ist es nicht nötig die Ebene zu wechseln.

    Bei der Auswahl der Themen für Counter Speech-Mittel haben wir uns an den häufigsten Formen orientiert. Ein schneller Überblick hier: http://blog.nohatespeechmovement.org/wp-content/uploads/2015/07/NHSM_hate_crime_infographic.png, weiteres hier http://nohate.ext.coe.int/Resources/Studies-and-manuals-on-Hate-Speech
    Unsere Liste kann wachsen, helfen Sie uns gern dabei.

    Ich bin leider etwas irritiert über Ihre Befürchtung, dass unsere Kampagne Freiheiten einschränken könnte. Wir sind kein Kontrollorgan, sondern eine NGO, die sich für mehr Respekt im Netz einsetzt. Dazu gern noch einmal unsere Position zur Meinungsfreiheit aus no-hate-speech.de: Natürlich kann Jede und Jeder seine Meinung frei äußern. Den meisten gelingt das spielend ohne die Rechte anderer zu verletzen. Ihnen auch. Vielen Dank dafür.

    Beste Grüße
    Konstantina Vassiliou-Enz
    NdM Geschäftsführung

  5. otlapinnow sagt:

    So weit hergeholt ist der Kulturrassismus nicht. Wikipedia kennt ihn auch:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen#Kultureller_Rassismus
    (um mir das Zitieren zu sparen).

    In der Islamophobie zeigen sich ganz klare Merkmale eines solchen Kulturrassismus. Etwa wenn Muslime mit saudischem Wahabismus, islamistischen Hinterwäldlern aus Afghanistan oder gar IS gleichgesetzt werden. Das geschieht fast durchgehend.

    Daran erkennt man auch die Bösartigkeit eines solchen kulturellen Rassismus. In vielen islamischen Staaten kämpfen die Bürger gegen den Islamismus und riskieren dabei erheblich mehr, als die sie nur halbherzig (=focussiert auf ihre eigenen Interessen) unterstützenden Natoverbündeten. Gleichzeitig hatten sie schon immer die höchste Opferzahl der Islamisten zu beklagen.
    Wenn man nun Leuten, die aus wirklich guten Gründen dem IS äußerst feindselig gesonnen sind (und das ist die weit überwiegende Mehrheit der Muslime) die Behauptung hinschmeißt, sie seien doch die Freunde und Parteigänger des IS, dann ist das schon eine ganz massive Attacke.

    Ähnlich verhält es sich mit Angriffen auf Religionen (und hier fasse ich alle Hochreligionen, einschließlich Christentum).
    Das größte Problem dabei ist vielleicht die Dummheit und der Mangel an religiöser Bildung der Angreifer. Die identifizieren nämlich die Hochreligionen meist mit dem, was dort Heidentum genannt wird, wissenschaftlich Animismus, Polytheismus., also etwas, was diese Religionen scharf ablehnen.

    Damit kommen wir zum Kern von – tja, soll man wirklich hatespeech sagen? Wäre da nicht erst einmal zu klären, wo dieser Hass denn sitzt? Woher er kommt?
    Ich würde die Ursache Vulgärsolipsismus nennen. Der Solipsismus vertritt die Auffassung, Ich bin das einzige, was existiert und alles, was ich wahrnehme, existiert nur in meinem Geist. Was die angenehme Folge hat, dass man auch nichts tun muss, um Leid zu verhindern – außer seufzen und labern. Weil, existiert ja gar nicht wirklich.
    Vor allem aber ist der Solipsist gottgleich. Er ist letztlich allmächtig über seine Welt, vor allem in der vulgären Form. Kritik kann er nicht ertragen, denn die relativiert seine Position, an die er sich mangels anderer wertvoller Eigenschaften klammert (Vulgärsolipsismus ist vorwiegend eine Eigenschaft prekärer Schichten). Also reagiert er darauf – mit Hass, der nichts anderes ist als Vernichtungswillen.
    Hassposts wollen nicht verletzen, sie wollen vernichten. Vor allem im Netz rechnen sie sich Chancen aus – Account löschen lassen. Hier erinnere ich an die früher möglichen und geradezu inflationär genutzten Spamblock-Funktionen bei Twitter, also das bewusste Ausnutzen von Algorithmen.

    Der Vernichtungswillen in der Hatespeech korrespondiert mit dem, was in den obigen Beispielen praktiziert wird: Identitätsklau. So etwas ist extrem verletzend. Denn die Persönlichkeit eines Menschen verschwindet unter den falschen Behauptungen, wird geradezu vernichtet. Wobei mir jetzt kein historisches Beispiel von Identitätsklau einfällt; es scheint sich um eine moderne Sache zu handeln. In der Literatur befasste sich Max Frisch noch ganz rudimentär mit dem Problem. In seinem Tagebuch fragte er, was passiert, wenn man einen Menschen liebt, und antwortete, man macht sich ein Bild von ihm sieht zu, dass es ihm gleich wird – der Mensch dem Bild.
    Beim Identitätsklau bemüht man sich gar nicht erst um das Gleichwerden. Es wird fraglos behauptet, das Bild sei dieser Mensch oder diese Menschengruppe. Vor einer solchen Behauptung aber prallt jede sachliche Kritik ab, weswegen man es auch nicht zur Rubrik sachliche Auseinandersetzung zählen kann; wenn alles, was der andere sagt, von vorn herein als Lüge gilt, dann verlässt man die Ebene des Dialogs.

    Dialog kann man nicht erzwingen. Erst recht nicht mit Zensurmaßnahmen. Ich bin immer noch der Meinung, die beste Maßnahme ist, nun seinerseits den Dialog abzubrechen, heißt, zu blocken. Natürlich nicht mit dem häufigen kindischen Blockaufruf: „jetzt bitte alle mal blocken“. Sondern nach der Methode, jemanden still und leise quasi vor die Tür zu setzen. Dabei bin ich guten Mutes, dass diese Methode mit der Zeit ebenso gut funktionieren wird, wie sie auch ohne Netz immer funktionierte. Wer nicht gesellschaftsfähig war, hatte auch keinen Zugang zu den sogenannten besseren Kreisen, der blieb draußen vor der Tür stehen. Und kaufte sich dann, wenn er merkte, dass ihm das nicht zum Vorteil gereichte, ein Benimmbuch.

    Dass strafbare Inhalte zu löschen sind, stellt, glaube ich, niemand ernsthaft in Frage. Allerdings sind Zensoren trickreich und fassen gerne mal etwas als strafbaren Inhalt, was gar keiner ist. Und umgekehrt: der Ausdruck „Religiot“ ist mit ziemlicher Sicherheit strafbar, sofern er in Diskussionen mit Religiösen fällt – scheint aber niemanden zu interessieren.
    Strafbare Inhalte allerdings kann man schon längst bei der Polizei melden – und die untersteht der Staatsanwaltschaft.
    Eine private Behörde braucht es da nicht.
    (Es sei denn, man will Aussagen abseits der juristischen Strafbarkeit verfolgen = zensieren …)

    • stefanolix sagt:

      Danke für diesen hochinteressanten Beitrag. Die Differenzierung zwischen moderaten Muslimen und Islamisten ist mir immer ein Anliegen gewesen.

      Trotzdem lehne ich den Begriff »antimuslimischer Rassismus« ab, weil man zumindest in unserer Gesellschaft aus dem Islam aussteigen kann. Rassismus knüpfe ich persönlich an unveränderliche Merkmale. Die Religion gehört nicht dazu.


      Ich blocke auf Twitter nicht, sondern ich schalte stumm bzw. filtere. Soweit ich weiß, beeinflusst Blocken den Scoring-Wert eines Nutzers und ich will die freie Meinungsäußerung nicht unterdrücken. Ich will nicht, dass jemand aufgrund des Blockens bei Twitter tiefer eingestuft oder evtl. mit höherer Wahrscheinlichkeit gesperrt wird.


      Zu dem Solipsismus muss ich mich erst mal etwas genauer belesen, es ist eine hochinteressante Darstellung von Phänomenen, die ich auch im Kopf hin- und herwälze. Mit diesem Phänomen verbunden ist auf jeden Fall die Unfähigkeit, sich in die Situation Dritter hineinzuversetzen.

    • Werwohlf sagt:

      So weit hergeholt ist der Kulturrassismus nicht. Wikipedia kennt ihn auch

      Was nicht viel besagt.

      Wenn man nun Leuten, die aus wirklich guten Gründen dem IS äußerst feindselig gesonnen sind (und das ist die weit überwiegende Mehrheit der Muslime) die Behauptung hinschmeißt, sie seien doch die Freunde und Parteigänger des IS, dann ist das schon eine ganz massive Attacke.

      Ja, das ist es. Hat nur eigentlich mit „Rassismus“ nicht viel zu tun. Die deutsche Sprache ist reich genug und besitzt auch für negative Urteile eine Fülle an Begriffen. Es ist mir (kennte ich nicht die Taktik dahinter) schleierhaft, warum alles in nur wenige Schubladen gesteckt werden muss.

      • Dirk sagt:

        „Es ist mir (kennte ich nicht die Taktik dahinter) schleierhaft, warum alles in nur wenige Schubladen gesteckt werden muss.

        Ich glaube, das ist leicht zu erklären.
        Die Politik unserer Machthaber ist rational nicht mehr zu begründen. Jedenfalls dann nicht, wenn man den Amtseid als Referenz anlegt.

        So bleibt denen nur, die Kritiker mundtot zu machen. Argumentativ geht es nicht. Also bleibt nur Verleumdung.
        Wer Merkels Alternativlosigkeit in Zweifel zieht, wird generell, egal was er sagt, zum Ausländerfeind, Rassist, Nazi abgestempelt.

      • Theo Kruse sagt:

        @Ww: „Rassist“ ist halt ein -schon phonetisch- besser -also böser, weil schärfer- klingendes Wort als „Diffamierer“ oder „Diskriminierer“.

        Ich möchte nur mal den Vergleich bringen, daß die Lager in der NS-Zeit offiziell „KL“ abgekürzt wurden. „Zett“ klingt dagegen scharf, hart, brutal. Lautmässig wird damit evt. auch etwas bewirkt.

        @Dirk: Bezüglich Amtseid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“… Kommt darauf an! Manchmal habe ich (als sog. VTler, der VerschwörungsPRAXIS von „Diensten“ als gegebene Tatsache ansieht), den Eindruck, unsere „Öbersten“ würden erpresst. Mir kommen dann so Dinge in den Sinn wie die Aussage des ehemaligen Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Prof. Werner Weidenfeld: „…Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran.“

        Man kann natürlich auch andere Dinge inszenieren, große deutsche Firmen verklagen, oder für tragische Unglücke sorgen …

        Just my 2 cents

  6. otlapinnow sagt:

    Von kulturellem Rassismus zu sprechen ist hier schon ein wenig gerechtfertigt, denn auch wenn es nicht die Biologie ist, die, wie beim klassischen Rassismus, angeblich den Charakter eines jeden Individuums prägen soll, so ist doch, glaube ich, kaum einem Islamophoben bewusst, dass der Islam nicht auf die arabisch-türkisch-persische Region, also bestimmte Volksgruppen, beschränkt ist. Das bevölkerungsreichste Land, Indonesien, kommt z.B. so gut wie nie vor und biodeutsche Muslime werden von vorn herein bestenfalls als psychisch Kranke angesehen. Was natürlich eine ganz erhebliche Diskriminierung ist.

    Aber es stimmt schon, was Wikipedia schreibt: heutzutage spricht zumindest in Europa (in USA und Australien sieht das anders aus) kein Rassist mehr von Rasse. Das Codewort der Neonazis ist „Ethnie“ oder gleich „Kultur“, und auch sonst ist dieser Kulturrassismus mit dem klassischen Rassismus in der Praxis schlicht und einfach deckungsgleich.

    Letztlich steckt hinter allem weiter nichts als die 2.000 Jahre alte christliche Feindseligkeit anderen, nicht missionierungswilligen Religionen gegenüber. Eine Feindseligkeit, die zunehmend auch die Atheisten verinnerlichen. Was die Muslime heute zu hören bekommen ist nicht viel anderes als das, was die Juden zu hören bekamen, schon lange vor 1933.
    Mit Rassismus hat das tatsächlich überhaupt nichts zu tun; Rassismus gab es den Slawen und Schwarzen gegenüber. Aber der Hass auf Andersgläubige ist von ganz anderer Qualität – und die pseudo-wissenschaftliche Rassenbiologie als Ursache in einem angeblich aufgeklärten Zeitalter nur vorgeschoben, weil kaum einer sich mit alten, tief eingewachsenen Denkstrukturen befassen mag.
    Von daher ist auch der Begriff Rassismus in Reinform durchaus zweifelhaft.

    Anmerkung dazu:

    „Trotzdem lehne ich den Begriff »antimuslimischer Rassismus« ab, weil man zumindest in unserer Gesellschaft aus dem Islam aussteigen kann.“

    Ja, ja. Gewiss. Was aber ist mit denen, die genau das nicht wollen? Die Muslime bleiben wollen und jede Missionierungsbemühung abwehren?

    Der US-Rabbi Fuchs schrieb: wer glaubt, dass Gott mit Jesus seinen Sohn geopfert hat, kann kein Jude sein. Begründung (u.a.): wenn Gott Abraham Menschenopfer streng verboten hat, ist es unmöglich, dass er sie selber darbringt.
    Dä.
    Da ist also ein religiöser Jude, der sagt, nein danke, ich bleib bei meiner Religion, Deine enthält mir zu viele Widersprüche, um glaubwürdig zu sein.
    Und das ist etwas, was Christen seit 2.000 Jahren nicht verknusen können.
    Muslime gelten sogar als noch weniger missionierbar, als Juden.

    • KurtEurt sagt:

      Lieber otlapinnow,

      Deine Exegese in allen Ehren, aber sie gehört besser in deinen Hauskreis und nicht in die Öffentlichkeit.
      A) jede Religion verhält sich feindselig gegenüber anderen Religionen. Das ist einfach eine Machtfrage. Feindseligkeit muss sich nicht in körperlicher Gewalt äußern!
      B) Die christliche Feindseligkeit machte historisch gesehen keinen Unterschied zwischen nichtmissionierungswilligen Religionen und missionierenden Religionen wie dem Islam. Aber gerade der Islam steht, was den Weltherrschaftsanspruch angeht, in direkter Konkurrenz zum Christentum.
      C) Atheisten haben diesbezüglich nichts von den Christen übernommen. Atheisten halten die Möglichkeit der Existenz höherer Wesen etc. für nicht gegeben. Und sie reagieren ablehnend bis feindselig, wenn ihnen irgendwelche Religösen, egal welcher Religion, vorschreiben wollen, was sie denken und tun sollen. Schon der Begriff Islamophobie ist falsch. Es ist schlicht Religionskritik. Aber die ertragen die Koraniten (wie Luther sie nannte) ja ganz besonders schlecht und regagieren entsprechend aufgeregt.
      D) Deshalb ist es eine Unmöglichkeit, hier die Argumentationslinie der islamischen Kleriker zu verbreiten, die Muslime wären die neuen deutschen Juden. Nein, sind sie nicht. Die Muslime müssen lernen, wie die Christen vor ihnen, mit Religionskritik umzugehen. Auf lange Sicht nützt es auch nichts, wenn die Kleriker die Bundesregierung als williges Werkzeug ihrer Religionspropaganda einsetzen. Jeder sieht, wo Wohlstand und Freiheit herrscht und wo nicht.

      Indonesien ist ein ganz schlechtes Beispiel. Der Anschlag auf Bali, Lehrermorde, Mönchsmorde, die muslimische Gerakan Aceh Merdeka, keine Religionsfreiheit wie bei uns etc pp. Die meisten Gewalttaten dort passierten vor zehn bis zwanzig Jahren. Deshalb weißt du natürlich nichts davon und kannst heute mit reinem Herzen auf Indonesien als Vorbild verweisen. Das ist es nicht.

      • otlapinnow sagt:

        „Deine Exegese in allen Ehren, aber sie gehört besser in deinen Hauskreis und nicht in die Öffentlichkeit.“
        Und das willst Du bestimmen?

        Merke: es ist keine Zensur, wenn ich jemanden blocke oder mute, weil ich ihn nicht mehr lesen will.
        Es ist Zensur, wenn ich verhindern will, dass andere jemanden lesen.

        „Deshalb ist es eine Unmöglichkeit, hier die Argumentationslinie der islamischen Kleriker zu verbreiten, die Muslime wären die neuen deutschen Juden.“
        Abgesehen davon, dass islamische Kleriker damit wenig zu tun haben: warum soll das nicht möglich sein?

        Im Übrigen geht es hierbei nicht um Religion, sondern um tief eingewurzelte abstrakte Denkstrukturen, die nur sehr wenigen bewusst sind.

  7. Dirk sagt:

    „Letztlich steckt hinter allem weiter nichts als die 2.000 Jahre alte christliche Feindseligkeit anderen, nicht missionierungswilligen Religionen gegenüber.

    Faszination linke Denke.
    Gerade eben hat hat Reutlingen wieder mal einer einen Stadtbummel mit der Machete gemacht. Eine Frau hat es nicht überlebt.
    Zur Provenienz des Täters muss ich wohl nichts sagen. Oder?

    Und da einigen nichts anders ein als den Schwampf „Muslime sind die neuen Juden“ aufzutischen.

    Ganz großes Kino.

    • stefanolix sagt:

      Ich bitte um Zurückhaltung in der Form! Wir wissen noch viel zu wenig über die Bluttat von Reutlingen.

      Nach der Bluttat von Würzburg dachte man zuerst an einen Amoklauf, später kamen die Bezüge zum IS ans Licht. In den ersten Stunden von München dachte man zuerst an eine Terrorlage. Es gab SO viele Fälle in den letzten Monaten, in denen die Ermittlungen zeigten, dass die ersten Annahmen falsch waren.

  8. E-Haller sagt:

    Zu einem ganz anderen, aber doch wohl grundsätzlichen Teilaspekt: ein Bundesministerium bezahlt einem „bundesweit unabhängigem [sic!] Zusammenschluss von Journalist*innen“ Geld dafür, dass dieser eine Kampagne gegen „hate-speech“ fährt.
    Und scheinbar sieht keiner der Beteiligten ein Problem darin…

    • Anonym sagt:

      Es werden schon immer Steuergelder an nicht staatliche Gruppen gegeben um damit irgendwelche Probleme zu bekämpfen. Beim Thema „Übergewicht“ dürfte dies unumstritten sein.

      Bemerkenswerter ist das Organisationen und Aktionen unterstützt werden, die direkt andere Parteien angreifen, in der Regel im Rahmen von Anti-Rechts-Programmen. Ministerien und Behörden ist es gesetzlich verboten parteipolitisch zu wirken. Durch die Vergabe von Steuergeldern an „unabhängige“ Vereine, Projekte etc. wird dies ganz einfach unterlaufen.

      • E-Haller sagt:

        @ Anonym: Es geht mir weniger darum, dass hier Gelder an eine nicht-staatliche Truppe geht. Es geht mir darum, dass es an Journalisten geht! Können diese denn überhaupt trennen, wann sie ihre staatstragende Kampagnen-Aufgabe wahrnehmen und wann ihre eigentliche? Mir ist klar, dass die Grenzen zwischen Journalismus und PR immer mehr verschwimmen – aber bei Staats-PR durch Journalisten scheint doch ein neues Level erreicht.

        (Ergänzung zu Deiner Kritik: Da Rechtsextremismus nicht organisiert sein muss, sehe ich solche Programme nicht zwangsläufig gegen Parteien gerichtet.)

      • stefanolix sagt:

        Ich habe dann mal einen Artikel daraus gemacht. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass es Aufklärung geben wird …

        https://stefanolix.wordpress.com/2016/07/27/fragen-zur-staatlichen-foerderung-einer-kampagne/

      • E-Haller sagt:

        Hatte ich gesehen, danke. Witer unter dem neuen Artikel ;)

  9. Frank Nagel sagt:

    Es gibt schon wieder eine weitere Kampagne. Diesmal staatlich und privatwirtschaftlich organisiert: FAZ – „Google, Youtube und Schwesig: Mit Grundrechtablehnung an die Schulen“

    „Aktivierung der Zivilgesellschaft“ durch einen Konzern, der genau dieser Zivilgesellschaft beim Thema Stuern eine lange Nase dreht. So sieht die Googlekampagne die Sache mit der Meinungsfreiheit, und will damit unter der Schirmherrschaft von Frau Schwesig an deutsche Schulen …

    Hätte die CSU so etwas Dreistes bei uns Mitte der 80er Jahre versucht, unsere Eltern wären auf die Barrikaden gegangen.

    http://blogs.faz.net/deus/2016/09/29/google-youtube-und-schwesig-mit-grundrechtablehnung-an-die-schulen-3746/

  10. Demonstrant sagt:

    „Ich denke, dass es noch eine andere Ursache hat: Die Werbekunden machen sehr direkt Druck auf die sozialen Netzwerke. Die Markenartikelhersteller sind dabei nicht nur gegen offensichtlich rechtsradikale Äußerungen, sondern sie wollen auch generell ein Umfeld vorfinden, in dem möglichst nichts Unangenehmes zu sehen ist.“

    Deshalb haben die auch einen Aufsatz der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld gelöscht.

    Weitere Fälle hier

    facebook-sperre.steinhoefel.DDEE

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