Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in demokratischen Staaten eine wichtige Aufgabe: Sie sollen unabhängig von der Regierung arbeiten und die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Im Idealfall könnten sie neben Legislative, Judikative, Exekutive und freier Presse eine fünfte Gewalt sein.
In Deutschland gibt es zweifellos Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Hinsicht eine positive Funktion haben. Auch wenn manche Aktion übertrieben wirkt und manche Methode kritisch zu hinterfragen ist: eine private NGO kann Missstände aufdecken und bei der Kontrolle des staatlichen Handelns helfen.
Es ist unumstritten, dass Ehrenamtliche wichtige Aufgaben mit einem unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen übernehmen. Darunter sind sogar Aufgaben der Daseinsvorsorge. In diesen Fällen ist eine Co-Finanzierung durch den Staat (Bund, Land, Kommune) angemessen.
Was aber ein Alptraum jedes Bürgers ist: Dass ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nur deshalb eine Scheune anzündet, damit seine Feuerwehr mehr Beachtung erhält. Oder dass ein Mitglied des THW heimlich den Deich anbohrt, damit sein Ortsverband besser ausgestattet wird. Zum Glück kommt so etwas extrem selten vor.
In der Politik ist dieser Alptraum in mancher Hinsicht wahr geworden. Wenn sich politische NGOs auf die falsche Weise Aufmerksamkeit und Ressourcen verschaffen, entsteht kein materiell greifbarer Schaden, wie bei der abgebrannten Scheune oder beim beschädigten Deich.
Es liegt in der Natur der Sache, dass man über Operationen unter falscher Flagge nur spekulieren kann. Deshalb sollen zunächst zwei Beispiele gezeigt werden, die sich vor unser aller Augen abspielten.
Eine Person twittert im Auftrag der staatlich finanzierten Kampagne #NoHateSpeech. Die Frage nach der Finanzierung ihrer NGO führt zu folgendem Dialog:
»Da Sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind Sie sehr wohl Rechenschaft schuldig!«
»Sicherlich, aber nicht irgendwelchen Twitter-User*innen.«
»Ach, meinen Sie? Dann wünschen Sie diese Anfragen schriftlich oder per Mail?«
»Fragen Sie doch mal bei Ihrem NPD-Ortsverband an, ob die Ihnen genaue Auskunft über Einnahmen und Ausgaben geben.«
In der Antwort wird völlig grundlos unterstellt, dass der Fragesteller einem NPD-Ortsverband angehört. Auch wenn das später relativiert wird (es sei ja nur der örtliche NPD-Ortsverband gemeint gewesen), ist es eine Unverschämtheit: Was hat der Fragesteller mit irgend einem NPD-Ortsverband zu schaffen? Hat das irgend etwas mit einer sachlichen Argumentation zu tun?
Eine solche Antwort kann und wird zu gehässigen Reaktionen führen, wenn sie auf die falschen Leute trifft. So verschafft man sich selbst Arbeit – ähnlich dem Feuerwehrmann, der heimlich die Scheune anzündet: Es muss mehr Geld für die Aktion #NoHateSpeech bereitgestellt werden, weil ja der Hass wieder ein Stück angewachsen ist.
In einem seltenen Anfall von Offenheit hat die Kampagne #NoHateSpeechDE das am 25. Juli 2016 so formuliert:
Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!
Ein anderes Beispiel. Eine bekannte Aktivistin ist bei einer staatlich geförderten NGO beschäftigt und twittert Anfang 2016 über einem Gruppenfoto mit Vermummten:
»Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.«
Auf dem Bild sollen offenbar vermummte Linksautonome dargestellt sein, die in dieser Maskierung immer wieder die Polizei angreifen, Anschläge auf die Infrastruktur verüben und politische Gegner bedrohen.
Dieselbe Aktivistin hat 2014 im Zuge des #Bombergate Bombenopfer verhöhnt und immer wieder die Dresdner Bevölkerung mit inakzeptablen Sprüchen provoziert. Manche Nutzer sozialer Netzwerke reagieren auf Provokationen sehr zivilisiert: mit Gegenrede, Ironie oder Spott. Andere Nutzer reagieren mit Wut auf die Absenderin, auf ihren Arbeitgeber und auf die staatlichen Fördermittelgeber.
Hier ist es ähnlich wie bei der Person, die heimlich den Deich beschädigt: Es muss mehr Geld für Aktionen gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« bereitgestellt werden, weil ja die Feindlichkeit weiter angewachsen ist.
Hilfsbereite Journalisten schreiben dann gern auch mal einen Artikel, in dem ausführlich auf die wütenden Reaktionen verwiesen wird. Damit wird die öffentliche Meinung beeinflusst und der Druck auf den Staat erhöht.
Felix von Leitner (Fefe) schreibt zu diesem Artikel einen bemerkenswerten Absatz:
Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
:
Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.
Die Perspektive einiger NGOs
Politische NGOs leben ganz oder teilweise von Staatsgeld (»Fördergeld«), ohne jedoch eine abrechenbare Zielvorgabe zu haben und einen messbaren Nutzen zu bringen. Sie sorgen weder für das Löschen von Bränden noch für eine höhere Sicherheit der Deiche. Mit Bergen von Broschüren, die keiner je gelesen hat, lässt sich kein Hochwasser aufhalten.
Ein nüchterner wirtschaftlicher Erklärungsansatz aus Sicht der NGO: Es wird eine Art des »rent seeking« betrieben. Dabei nehmen Interessengruppen Einfluss auf die Politik, um sich ein Einkommen aus staatlichen Haushalten zu sichern. Indem sie ihre Tätigkeit in den Medien positiv darstellen (lassen) und somit ihren Tätigkeitsbereich erweitern, wächst die »politische Rente« mit jedem neuen Haushaltsjahr.
Staatliche Mittel sind aber niemals unbegrenzt. Es wird also auch Organisationen geben, die in Ungnade fallen und irgendwann nicht mehr existieren. Somit entsteht ein Konkurrenzkampf und dieser Konkurrenzkampf kann nur gewonnen werden, indem man seine Existenzberechtigung nachweist. Ein Teufelskreis.
Die Perspektive des Staates
Im Grunde ist der oben beschriebene Zustand absurd: Nicht ohne Grund steht ja in der Abkürzung NGO das »NG« für »regierungsunabhängig«. Eine Organisation kann aber gar nicht von der Regierung unabhängig sein, wenn ihre Existenz und ihr Wachstum vom Staat abhängen. Warum gibt der Staat also viele Millionen Euro für politische NGOs aus?
Zum einen tut der Staat das wohl in der Annahme, dass man damit die öffentliche Meinung beeinflussen und die Motivation der Bürger verbessern kann. Es gilt aber das Böckenförde-Diktum:
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.
Zum anderen sind alle Ministerien durch Politikerinnen und Politiker besetzt, die ihre Karriere einer Partei zu verdanken haben. Das Gegenstück zum »rent seeking« ist die Klientelpolitik: es sollen Parteigänger, politische Freunde und Sympathisanten belohnt werden. Klientelpolitik macht beide Seiten voneinander abhängig:
Wenn der Klient nicht mehr so handelt, wie es der Patron will, wird das Fördergeld gekürzt. Wenn der Patron nicht mehr genügend Fördergeld zahlt, kann der Klient den Patron wechseln. Ähnlichkeiten zur Entwicklung einiger Personen aus der ehemaligen Piratenpartei sind rein zufällig und haben nichts mit diesem Artikel zu tun.
Die Perspektive der Bürger
Der Staat ist im Böckenförde-Dilemma gefangen. Es kann unter bestimmten Bedingungen richtig sein, neben Feuerwehr und THW auch politische Arbeit zu fördern. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden, müssen sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Die Bürger hinterfragen völlig zu recht:
- Welche Ziele verbinden die Ministerien mit der Förderung?
- Nach welchen Kriterien wird eine geförderte NGO ausgewählt?
- Wie wird die Arbeit der NGO bewertet?
- Wie wird die Verwendung des Geldes kontrolliert?
Es kann und darf also nur dann eine staatliche Förderung geben, wenn die Ziele von allen Interessengruppen gemeinsam aufgestellt werden. Es müssen angemessene und abrechenbare Ziele sein. Eine Förderung nur aufgrund vergangener Förderung muss ausgeschlossen sein (siehe auch: »versunkene Kosten«).
Die Auswahl der beauftragten NGO muss in einem transparenten Prozess erfolgen. Eine Vergabe darf nur an politisch neutrale NGOs erfolgen, keinesfalls an radikal ausgerichtete. NGOs sollten unabhängig von Parteien sein.
Wenn Aufträge vergeben werden, muss deren Erfüllung wissenschaftlich evaluiert werden – und zwar nicht nur nach formalen, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Eine Beschäftigung radikaler Hassverbreiter oder inkompetenter Provokateure mit Staatsgeld muss ausgeschlossen werden.
Doch noch ein kurzer Nachtrag: Der aktuelle Kommentar der Journalistin Anja Reschke überrascht mit differenzierten Argumenten. Sie verurteilt Hass gegen rechte und linke Politiker gleichermaßen. Auch sie sieht eher die Bürger in der Pflicht und erwähnt die staatlich finanzierten bewusstseinsbildenden NGOs nicht.
Manchmal kommt es richtig dick: Don Alphonso sieht sich als eher konservativer FAZ-Blogger veranlasst, für die Meinungsfreiheit eines linken Blättchens zu argumentieren, dessen Ansicht er gar nicht unbedingt unterstützt.
Veröffentlicht von stefanolix 
stefanolix 