Wo ist das »N« aus »NGO« geblieben?

Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in demokratischen Staaten eine wichtige Aufgabe: Sie sollen unabhängig von der Regierung arbeiten und die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Im Idealfall könnten sie neben Legislative, Judikative, Exekutive und freier Presse eine fünfte Gewalt sein.

In Deutschland gibt es zweifellos Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Hinsicht eine positive Funktion haben. Auch wenn manche Aktion übertrieben wirkt und manche Methode kritisch zu hinterfragen ist: eine private NGO kann Missstände aufdecken und bei der Kontrolle des staatlichen Handelns helfen.

Es ist unumstritten, dass Ehrenamtliche wichtige Aufgaben mit einem unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen übernehmen. Darunter sind sogar Aufgaben der Daseinsvorsorge. In diesen Fällen ist eine Co-Finanzierung durch den Staat (Bund, Land, Kommune) angemessen.

Was aber ein Alptraum jedes Bürgers ist: Dass ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nur deshalb eine Scheune anzündet, damit seine Feuerwehr mehr Beachtung erhält. Oder dass ein Mitglied des THW heimlich den Deich anbohrt, damit sein Ortsverband besser ausgestattet wird. Zum Glück kommt so etwas extrem selten vor.


In der Politik ist dieser Alptraum in mancher Hinsicht wahr geworden. Wenn sich politische NGOs auf die falsche Weise Aufmerksamkeit und Ressourcen verschaffen, entsteht kein materiell greifbarer Schaden, wie bei der abgebrannten Scheune oder beim beschädigten Deich.

Es liegt in der Natur der Sache, dass man über Operationen unter falscher Flagge nur spekulieren kann. Deshalb sollen zunächst zwei Beispiele gezeigt werden, die sich vor unser aller Augen abspielten.


Eine Person twittert im Auftrag der staatlich finanzierten Kampagne #NoHateSpeech. Die Frage nach der Finanzierung ihrer NGO führt zu folgendem Dialog:

»Da Sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind Sie sehr wohl Rechenschaft schuldig!«

»Sicherlich, aber nicht irgendwelchen Twitter-User*innen.«

»Ach, meinen Sie? Dann wünschen Sie diese Anfragen schriftlich oder per Mail?«

»Fragen Sie doch mal bei Ihrem NPD-Ortsverband an, ob die Ihnen genaue Auskunft über Einnahmen und Ausgaben geben.«

In der Antwort wird völlig grundlos unterstellt, dass der Fragesteller einem NPD-Ortsverband angehört. Auch wenn das später relativiert wird (es sei ja nur der örtliche NPD-Ortsverband gemeint gewesen), ist es eine Unverschämtheit: Was hat der Fragesteller mit irgend einem NPD-Ortsverband zu schaffen? Hat das irgend etwas mit einer sachlichen Argumentation zu tun?

Eine solche Antwort kann und wird zu gehässigen Reaktionen führen, wenn sie auf die falschen Leute trifft. So verschafft man sich selbst Arbeit – ähnlich dem Feuerwehrmann, der heimlich die Scheune anzündet: Es muss mehr Geld für die Aktion #NoHateSpeech bereitgestellt werden, weil ja der Hass wieder ein Stück angewachsen ist.

In einem seltenen Anfall von Offenheit hat die Kampagne #NoHateSpeechDE das am 25. Juli 2016 so formuliert:

Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!


Ein anderes Beispiel. Eine bekannte Aktivistin ist bei einer staatlich geförderten NGO beschäftigt und twittert Anfang 2016 über einem Gruppenfoto mit Vermummten:

»Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.«

Auf dem Bild sollen offenbar vermummte Linksautonome dargestellt sein, die in dieser Maskierung immer wieder die Polizei angreifen, Anschläge auf die Infrastruktur verüben und politische Gegner bedrohen.

Dieselbe Aktivistin hat 2014 im Zuge des #Bombergate Bombenopfer verhöhnt und immer wieder die Dresdner Bevölkerung mit inakzeptablen Sprüchen provoziert. Manche Nutzer sozialer Netzwerke reagieren auf Provokationen sehr zivilisiert: mit Gegenrede, Ironie oder Spott. Andere Nutzer reagieren mit Wut auf die Absenderin, auf ihren Arbeitgeber und auf die staatlichen Fördermittelgeber.

Hier ist es ähnlich wie bei der Person, die heimlich den Deich beschädigt: Es muss mehr Geld für Aktionen gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« bereitgestellt werden, weil ja die Feindlichkeit weiter angewachsen ist.

Hilfsbereite Journalisten schreiben dann gern auch mal einen Artikel, in dem ausführlich auf die wütenden Reaktionen verwiesen wird. Damit wird die öffentliche Meinung beeinflusst und der Druck auf den Staat erhöht.

Felix von Leitner (Fefe) schreibt zu diesem Artikel einen bemerkenswerten Absatz:

Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
:
Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.


Die Perspektive einiger NGOs

Politische NGOs leben ganz oder teilweise von Staatsgeld (»Fördergeld«), ohne jedoch eine abrechenbare Zielvorgabe zu haben und einen messbaren Nutzen zu bringen. Sie sorgen weder für das Löschen von Bränden noch für eine höhere Sicherheit der Deiche. Mit Bergen von Broschüren, die keiner je gelesen hat, lässt sich kein Hochwasser aufhalten.

Ein nüchterner wirtschaftlicher Erklärungsansatz aus Sicht der NGO: Es wird eine Art des »rent seeking« betrieben. Dabei nehmen Interessengruppen Einfluss auf die Politik, um sich ein Einkommen aus staatlichen Haushalten zu sichern. Indem sie ihre Tätigkeit in den Medien positiv darstellen (lassen) und somit ihren Tätigkeitsbereich erweitern, wächst die »politische Rente« mit jedem neuen Haushaltsjahr.

Staatliche Mittel sind aber niemals unbegrenzt. Es wird also auch Organisationen geben, die in Ungnade fallen und irgendwann nicht mehr existieren. Somit entsteht ein Konkurrenzkampf und dieser Konkurrenzkampf kann nur gewonnen werden, indem man seine Existenzberechtigung nachweist. Ein Teufelskreis.


Die Perspektive des Staates

Im Grunde ist der oben beschriebene Zustand absurd: Nicht ohne Grund steht ja in der Abkürzung NGO das »NG« für »regierungsunabhängig«. Eine Organisation kann aber gar nicht von der Regierung unabhängig sein, wenn ihre Existenz und ihr Wachstum vom Staat abhängen. Warum gibt der Staat also viele Millionen Euro für politische NGOs aus?

Zum einen tut der Staat das wohl in der Annahme, dass man damit die öffentliche Meinung beeinflussen und die Motivation der Bürger verbessern kann. Es gilt aber das Böckenförde-Diktum:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Zum anderen sind alle Ministerien durch Politikerinnen und Politiker besetzt, die ihre Karriere einer Partei zu verdanken haben. Das Gegenstück zum »rent seeking« ist die Klientelpolitik: es sollen Parteigänger, politische Freunde und Sympathisanten belohnt werden. Klientelpolitik macht beide Seiten voneinander abhängig:

Wenn der Klient nicht mehr so handelt, wie es der Patron will, wird das Fördergeld gekürzt. Wenn der Patron nicht mehr genügend Fördergeld zahlt, kann der Klient den Patron wechseln. Ähnlichkeiten zur Entwicklung einiger Personen aus der ehemaligen Piratenpartei sind rein zufällig und haben nichts mit diesem Artikel zu tun.


Die Perspektive der Bürger

Der Staat ist im Böckenförde-Dilemma gefangen. Es kann unter bestimmten Bedingungen richtig sein, neben Feuerwehr und THW auch politische Arbeit zu fördern. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden, müssen sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Die Bürger hinterfragen völlig zu recht:

  • Welche Ziele verbinden die Ministerien mit der Förderung?
  • Nach welchen Kriterien wird eine geförderte NGO ausgewählt?
  • Wie wird die Arbeit der NGO bewertet?
  • Wie wird die Verwendung des Geldes kontrolliert?

Es kann und darf also nur dann eine staatliche Förderung geben, wenn die Ziele von allen Interessengruppen gemeinsam aufgestellt werden. Es müssen angemessene und abrechenbare Ziele sein. Eine Förderung nur aufgrund vergangener Förderung muss ausgeschlossen sein (siehe auch: »versunkene Kosten«).

Die Auswahl der beauftragten NGO muss in einem transparenten Prozess erfolgen. Eine Vergabe darf nur an politisch neutrale NGOs erfolgen, keinesfalls an radikal ausgerichtete. NGOs sollten unabhängig von Parteien sein.

Wenn Aufträge vergeben werden, muss deren Erfüllung wissenschaftlich evaluiert werden – und zwar nicht nur nach formalen, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Eine Beschäftigung radikaler Hassverbreiter oder inkompetenter Provokateure mit Staatsgeld muss ausgeschlossen werden.


Doch noch ein kurzer Nachtrag: Der aktuelle Kommentar der Journalistin Anja Reschke überrascht mit differenzierten Argumenten. Sie verurteilt Hass gegen rechte und linke Politiker gleichermaßen. Auch sie sieht eher die Bürger in der Pflicht und erwähnt die staatlich finanzierten bewusstseinsbildenden NGOs nicht.


Manchmal kommt es richtig dick: Don Alphonso sieht sich als eher konservativer FAZ-Blogger veranlasst, für die Meinungsfreiheit eines linken Blättchens zu argumentieren, dessen Ansicht er gar nicht unbedingt unterstützt.


44 Antworten zu Wo ist das »N« aus »NGO« geblieben?

  1. Paul sagt:

    NGO’s sollten vom Staat nicht gefördert werden.
    NGO’s müssen sich aus sich selbst finanzieren; entweder durch Eigenmittel der Gründer oder durch Spenden von Sympathisanten.

    Durch die staatliche Alimentierung wird aus einer NGO eine RGO (Regierungsorganisation).

    Diese NGO’s haben oft nur den Zweck bestimmten Akteuren einen Lebensinhalt zu geben und /oder ein Abenteuerleben auf Kosten des Steuerzahlers, weil die Regierungsunterstützung nur aus Steuergeldern besteht.

    Für NGO’s in Gaza habe ich da schon interessante Berichte gelesen.

    Herzlich, Paul

    • stefanolix sagt:

      Durch die staatlichen Fördergelder wird aus der Freiwilligen Feuerwehr auch keine Berufsfeuerwehr und aus dem Freizeitsportklub kein Profiklub.

      Man kann es schon angemessen handhaben, indem man den NGO z.B. nur Räume und Materialkosten bereitstellt. Und natürlich (wie oben gesagt) mit einer neutralen Vergabe der Mittel.


      Ich habe mich hier mit Absicht auf Deutschland beschränkt. International gibt es sehr viel mehr Aspekte, wenn man an Russland denkt, wo NGO-Arbeit vom Staat behindert wird.

      Oder eben NGOs im Nahen Osten – das ist ein Minenfeld, das ich hier nicht betreten möchte. Es ist bekannt, dass einige gezielt gegen Israel ins Feld ziehen und teils die Propaganda der Terroristen übernehmen. Aber auch linksradikale Kräfte in Israel wirken gegen den eigenen Staat.

      • Paul sagt:

        Einverstanden, Nahost lassen wir mal Außen vor.

        Allerdings würde ich die Freiwillige Feuerwehr, Freizeitsportclubs oder andere private freiwilligen Hilfsdienste von Ehrenamtlichen nicht in die NGO „Tüte“ stecken.

        Als Mitglied mehrerer solcher „Vereine“ oder auch e.V. habe ich mich nie als Mitglied einer NGO gesehen.

        Habe mich gerade bei Wiki schlau gemacht. Rein formal hast Du natürlich recht.
        Trotzdem würde ich zwischen den von Dir genannten und den von mir gemeinten einen Trennungsstrich ziehen. Und zwar den Strich zwischen der Orientierung an einer Sache und der an politischen Zielen.

        Die Einen sollten vom Staat finanziell unterstützt werden. Die Anderen nicht.

        Herzlich, Paul

      • stefanolix sagt:

        So ganz einfach ist das nicht. Beispiel: Einen demokratischen Verein, der Wahlen mit vorbereitet, Wahlhelfer stellt, Kinder und Jugendliche heranführt usw. würde ich als zivilgesellschaftliche NGO sehen – und an der Sache orientiert. Eben wie ein THW für Wahlen.

  2. mpzimmer sagt:

    IMHO ist eine NGO, die von staatlichen Zuwendungen abhängig ist, keine NGO mehr. Nennt sich eine ganz oder teilweise staatsfinanzierte NGO weiterhin NGO, ist das unredlicher Etikettenschwindel.

    Kurz und gut, eine staatliche Unterstützung nimmt der NGO ihre Unabhängigkeit von ebendiesem Staat. Damit verliert sie das „N“ und wird zur Governmental Organization, zur GO.

  3. Stimmt, der Kommentar von Reschke ist wirklich gut – auch wenn mich die Verwendung des Wortes „Hass“ in der politischen Debatte weiterhin stört, weil es Motive und Gefühle unterstellt, anstatt einfach auf Sachverhalte hinzuweisen, die alle nachvollziehen können.

    Der zitierte NPD-Satz ist übrigens, wenn ich ihn richtig verstehe, ein klassisches Eigentor – und genau genommen unterstellt er nicht, dass der andere in der NPD ist (legt es aber natürlich nahe). Seine Logik ist vor allem: „Ihr örtlicher NPD-Verband würde Ihnen keine Auskunft über seine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln geben, also warum sollten wir es tun?“ Was übersetzt nur heißt: „Von No-Hate-Speech.de kann man doch nicht mehr erwarten als von einem x-beliebigen NPD-Ortsverband.“

    Das ist nun tatsächlich selbstentlarvend….

    (PS. Danke zudem für die Verlinkung des Fefe-Textes. Ich wusste auch nicht, dass die Amadeu Antonio Stiftung für die Noteingang-Aktion verantwortlich ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_Noteingang Die finde ich wirklich sinnvoll – was nur zeigt, dass auch die Gegner der Stiftung sie mit der gleichen Differenziertheit betrachten sollten, die sie von ihr einfordern.)

  4. Demonstrant sagt:

    “Ich wusste auch nicht, dass die Amadeu Antonio Stiftung für die Noteingang-Aktion verantwortlich ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_Noteingang Die finde ich wirklich sinnvoll – was nur zeigt, dass auch die Gegner der Stiftung sie mit der gleichen Differenziertheit betrachten sollten, die sie von ihr einfordern.

    Zuerst wollen wir erwähnen, dass es schon einen Unterschied macht, ob jemand mit Steuermillionen gemästet wird und faktisch unbeschränkten Zugang zu den Medien hat – oder ob jemand nichts kriegt und ihm der Zugang zu den Medien verweigert wird.
    In dieser Konstellation ist es ziemlich unfair, Forderungen an die Underdogs zu stellen, denen es verboten ist, sich in den Medien zu artikulieren und die in letzter Zeit immer häufiger das Opfer staatlicher Zensur werden.

    Darüber hinaus ist diese Aktion ist einfach nur widerlich. Und von Grund auf rassistisch.
    Mit dieser Aktion wird unterstellt, dass die Deutschen rassistisch sind und man die Ausländer in Deutschland vor den Deutschen beschützen muss.

    Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
    Ich kann es immer nur gebetsmühlenartig wiederholen:

    Es gibt keine Rechte Gewalt in Deutschland. Die tatsächlichen 20 Fälle pro Jahr ist ein Nichts bei einer Dreiviertelmillion Gewaltstraftaten in Deutschland.

    Der größte Teil der Gewaltkriminalität geht auf der Konto derjenigen, die gemäß staatlicher Propaganda nach Deutschland kommen, um sich mal so richtig unterdrücken zu lassen.
    Man sehe nur die Bilanz der KW 29: Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. Wie viele Opfer der Gewaltverbrechen sind das Opfer von „Rechter Gewalt“ oder „rassistischer Gewalt“?

    Was nützen die sattsam bekannten Not-Aus oder –Eingänge für die Opfer rassistischer Gewalt, wenn tatsächlich fast alle Gewaltopfer in Deutschland von denen geschädigt worden die, die man nicht kritisieren darf?

    • stefanolix sagt:

      Hier unterscheiden sich unsere Bewertungen. Ich sehe folgende Kategorien von Gewalt, die unsere Gesellschaft gefährden. Die Reihenfolge zeigt anhand der Opfer, wie gefährlich sie 2016(!) sind: islamistischer Terror, ethnische Verfeindung ausländischer Täter und Opfer, organisiertes Verbrechen, linksextreme und rechtsextreme Täter.

      Wir kennen gesichert die Bilanz des I. Quartals, in dem acht ausländische Menschen zum Opfer von acht ausländischen Tätern wurden. Kein einziger Mensch wurde Opfer eines Rechtsextremisten. Das würde Deine Argumentation bestätigen.

      Es gibt aber auch Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie z. B. Brandanschläge, bei denen es Tote hätte geben können. Vergleichbar damit sind die linksextremen Gewalttaten, bei denen das auch jeden Tag geschehen kann.

      Deshalb möchte ich noch mal eindringlich sagen: hier ist keine Entwarnung angesagt. Sowohl der Rechtsextremismus als auch der Linksextremismus haben das Potential zum Töten. Wenn dann doch nichts passiert, können wir uns beide freuen.

      Bei dem Attentäter von München weiß niemand, zu welchen Anteilen Ausgrenzung, Wahnsinn und ethnische Verfeindung beim Tatmotiv eine Rolle spielten. Ich will dieses Verbrechen auch nicht einordnen. Aber die Grenzen zwischen den o. g. Kategorien sind fließend.

      Die Noteingänge helfen auch beim Schutz von Schwächeren vor ganz banaler Gewalt. Es geht ja bei weitem nicht immer um Terror, Amok und schwere Körperverletzung.

      • Demonstrant sagt:

        “Es gibt aber auch Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie z. B. Brandanschläge, bei denen es Tote hätte geben können.

        Stefanolix, ich hatte Dich vor ein paar Wochen gefragt, welche Fälle Du konkret meinst (damals ging es um Angriffe gegen ausländische Wissenschaftler in Dresden). Du hast bis heute nicht geantwortet.
        Musst Du nicht. Nur, keine Antwort ist auch eine Antwort.

        Generell gilt bei der „Rechten Gewalt“:
        Je konkreter, umso weniger.

        Die sog. „Statistik“ hat davon einiges aufzubieten. Erst Recht die Machwerke der Couragefuzzis, Wissenschaftler und Journalisten.

        Jedoch sieht es mit der „Rechten Gewalt“ ziemlich mau aus, wenn man sich das mal genauer ansieht. Da sieht man nämlich … nichts.
        Dieses „nichts“ ist der Grund, weshalb die immer was erfinden müssen.
        Hakenkreuzritzung in Halle
        Hakenkreuzritzung in Guben
        Hakenkreuzritzung in Mittweida
        Mannichl-Posse
        NSU
        Remember Khaled.
        Vorra
        Jamel
        Tröglitz
        Bautzen
        Usw. usf.

        Zu den „Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ hatte ich vor ein paar Wochen hier angeboten, dass jemand diese Gewalttaten auflistet, die sich in Sachsen ereignet haben.
        Ich würde dann die „Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ einstellen, die von den sog. „Schutzsuchenden“ begangen worden sind
        .
        Das Ergebnis war das immer gleiche. Die Freunde der Rechten Gewalt sind zutiefst beleidigt, wenn man denen auch nur indirekt mit Daten und Fakten kommt.

        Wir haben hier auch schon über die Vorra-Pleite gesprochen.
        Stefanolix, denk doch mal nach. Wenn es wirklich zahlenmäßig viele ernsthafte Angriffe gegen diese Heime gäbe, könnte sich die Propaganda ganz ruhig darauf kaprizieren; und die zweifelhaften Fälle erst mal unter Wiedervorlage ablegen.

        “Deshalb möchte ich noch mal eindringlich sagen: hier ist keine Entwarnung angesagt. Sowohl der Rechtsextremismus als auch der Linksextremismus haben das Potential zum Töten.

        Zurzeit hat der Rechtsextremismus überhaupt kein Potenzial, weil die drei Besoffenen und vier Verfassungsschützer schon mangels Masse nichts organisiert kriegen.
        Von den Linksextremisten kann man derart erfreuliches leider nicht sagen.

        “Bei dem Attentäter von München weiß niemand, zu welchen Anteilen Ausgrenzung, Wahnsinn und ethnische Verfeindung beim Tatmotiv eine Rolle spielten.

        Ehrlich gesagt, ich habe auch keine Lust, mich auf Nebenschauplätze führen zu lassen. Es spielt keine Rolle, welche Schnürsenkel der 17-jähre hatte und von welchem Auto er träumt.
        Der Fall für sich alleine spielt keine Rolle. Irgendwas bescheuertes passiert immer wieder mal. So wie der Amoklauf in Erfurt und ein paar Jahre später in Winnenden.
        Wenn es nur der „David“ wäre, wäre das keine spezielle Diskussion wert. Doch ohne „David“ haben wir in KW29 immer noch Würzburg, Ansbach und Reutlingen. In diese Reihe passt sich „David“ harmonisch ein.

        Beim verlinkten Artikel von Don Alphonso hat das Kommentierer @Goodnight einen wichtigen Gedanen zum Thema gebracht:
        “Die einzige Bedrohung für die Frau im Kanzleramt sind ihre Flüchtlinge.
        Und diese Bedrohung wird gerade aus der Kommunikation entfernt.
        Terroranschläge werden zur Hilfeschreie, Islamisten zu Rechtsradikalen, Massenmörder zu Beziehungstätern etc.
        Der gesamte IS Terror verschwindet.
        Dank der deutschen Presse.“

      • Dirk sagt:

        “… die drei Besoffenen und vier Verfassungsschützer

        Das Verhältnis 3:4 könnte passen. Absolut waren es neulich in Köln 55, wie diese
        diese Schmierenkomödie zeigt.

        Gut zu sehen ist der V-Mann im karierten Hemd, welcher Obacht gibt, dass Courage-Dunja von den Nicht-V-Männern der Veranstaltung nicht so behandelt wird, wie Hayalis GenossInnen mit Andersdenkenden umzugehen pflegen.

        Wie vereinbart eine so beliebte Wahrheitsjournailistin einen „Besuchstermin“ für eine solche Veranstaltung?
        Ganz einfach. Das ZDF ruft beim VS an.

        Saarbrücken können wir nun auch streichen. Aus der Liste der Orte, an denen keine Menschen in „psychischer Ausnahmesituation“ den Bär steppen lassen.
        Vorsorglich erkläre ich schon mal, dass der Islam nichts mit dem Islam zu tun hat.

        Ist Dunja schon auf dem Weg ins Saarland?

      • Antifa sagt:

        @Demonstrant: Das Bundeskriminalamt gibt als Zahl 613 für 2016 heraus: https://twitter.com/bka/status/760379750246391808

      • stefanolix sagt:

        Dabei wird aber jedes Propagandadelikt mitgezählt. Diese Zahl bezieht sich nicht auf Gewalttaten oder gar auf Straftaten gegen das Leben.

      • Antifa sagt:

        Stimmt, aber die Zahl der Gewalttaten hatten sie erst später nachgelegt: https://twitter.com/bka/status/760818742347661312

      • Demonstrant sagt:

        „Stimmt, aber die Zahl der Gewalttaten hatten sie erst später nachgelegt: https://twitter.com/bka/status/760818742347661312

        1.
        Wo hat das BKA die Zahl der Gewaltstraftaten der Asylbewerber veröffentlicht?

        2.
        Wir haben ja hier vor ein paar Wochen gelernt, wie die Festlegung „rechts“ getroffen wird. Da muss einer schon sehr ideologisch gefestigt sein, um diesen Zahlenmüll allen ernstes zu verlinken.
        Aber bitte, wer es braucht …

      • stefanolix sagt:

        Es ist in der Tat zu hinterfragen, wie viele Brände wirklich auf das Konto von Neonazis gehen und wie viele Brände durch die Bewohner verursacht wurden. Auch wenn linke Medien immer gern den Verdacht nach rechts lenken, ist es in vielen Fällen eben nicht so:

        In diesem Fall war es nach den vorliegenden Erkenntnissen Fahrlässigkeit (kein Vorsatz) von Bewohnern der Unterkunft.

        Manchmal wurde der Verdacht durch Hakenkreuz-Schmierereien sogar noch auf Rechtsextreme gelenkt, obwohl die Unterkunft von innen angezündet wurde:

        http://www.welt.de/politik/deutschland/article154185175/Syrer-gesteht-Brandlegung-mit-Hakenkreuz-Schmiererei.html

        Damit will ich die Gewalttaten von Neonazis nicht ignorieren, aber es gibt tatsächlich auch andere Ursachen für Brände und Tötungsdelikte:

        Im ersten Quartal 2016 sind laut dem damaligen BKA-Bericht mindestens 8 Flüchtlinge oder Migranten in Asylunterkünften zu Tode gekommen. In allen Fällen waren andere Flüchtlinge oder Migranten die Täter. In keinem Fall ein Neonazi.

      • Demonstrant sagt:

        Damit will ich die Gewalttaten von Neonazis nicht ignorieren

        Ich würde die auch nicht ignorieren, wenn es welche gäbe. Es gibt aber faktisch keine.

        aber es gibt tatsächlich auch andere Ursachen für Brände und Tötungsdelikte

        Wieso „auch Tötungsdelikte“?
        Es gibt keine Tötungsdelikte durch Rechtsradikale. Jedenfalls nicht in den letzten Jahren. Das ist der Grund, warum die immer was neues Erfinden müssen. Remember Khalid.

        Fast (nicht ganz) genauso liegt es bei den Ursachen für Brände.
        Für Sachsen hat meine private Zählung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, 20 Fälle von Brandursache Asylbewerber ergeben.

        Für Brandursache „Nazi“ kenne ich keinen Fall.

        Brandursache „Deutscher“ kenne ich fünf Fälle (wieder ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

        Davon ab, wir reden hier über ein Thema, dass die Machthaber an die ganz große Propagandaglocke gehängt haben. Und da müssen wir im Nebel stochern, weil die Machthaber die Zahlen geheimhalten.
        Wenn Politik, Behörden und Wissenschaft die Wahrheit vertuschen, woran erinnert das uns gelernte DDR-Bürger?

        Wir haben noch keine DDR 2.0. Aber wir marschieren stramm darauf zu.

      • Dirk sagt:

        „. Brandursache …“

        Wir sollten eine weitere Brandursache ins Auge fassen.

        Jeder kann im Netz nachlesen, mit welcher Energie Tillich die Täterschaft für den Wohnheimbrand Bautzen anderen in die Schuhe geschoben hat.
        Ohne einen einzigen Beweis!

        Zweitens können wir darüber nachdenken, warum es (wie in allen anderen Fällen staatsverstärkter Kriminalität) dem 120-köpfigen operativen Abwehrzentrum im engen Zusammenwirken mit dem Staatsschutzdezernat gelingt, die Täter nicht zu ermitteln.

        Als Drittes können wir mal kurz die alten Römer geben und „Wem nützt es?“ fragen.

        Selbstverständlich behaupte ich nicht, dass Tillich der Täter ist.
        Es spricht nur alles dafür und nichts dagegen.

      • stefanolix sagt:

        Brandstiftungen werden auch im »unpolitischen« Fall nur sehr selten aufgeklärt. Wenn der Täter sich dort auskannte und keine Spuren gefunden wurden, müsste es schon ein Zufall sein, dass der Täter schnell gefasst wird.

        Die Andeutung, der Staat oder ein Geheimdienst könnten Interesse daran haben, halte ich eher für eine Verschwörungstheorie. Der letzte bekannte Fall, in dem diese Vermutung nahe lag, war das sogenannte »Celler Loch«:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

        Im Fall Vorra war das Motiv z. B. Vertuschung und Betrug. Möglich ist auch, dass offene Rechnungen beglichen wurden.

      • Dirk sagt:

        Welche Motive/Täter könnten in Frage kommen?
        Meiner Meinung nach

        a) Pöse Rechte
        b) Vandalismus
        c) persönliche Feindschaft
        d) Versicherungsbetrug
        e) False flag

        (weitere Vorschläge?)

        Gehen wir das mal durch.

        a) Pöse Rechte
        Ich hoffe wir sind uns einig, dass die gewalttäten Rechten als Täter nicht in Frage kommen. Wenn die Täter aus diesem Bereich kämen, wären mehrere GSG9-Regimenter in Bautzen einmarschiert.

        b) Vandalismus
        In der Nacht ist der Täter in einen Rohbau eingestiegen, dessen inneren Zustand er nicht kennt. Wo man wegen Dunkelheit nicht sieht, wo ein Balken in der Quere liegt oder ein Loch im Boden ist. Bis in das Dachgeschoss, dort ein Feuer gemacht und den gleichen unbekannten unsicheren Weg wieder zurück.
        Uiuiui.

        c) persönliche Feindschaft
        Das wäre eine Beziehungstat. Da ist keine Sonderkommission nötig, das erledigt der ABV.

        d) Versicherungsbetrug
        Der Täter wäre im Kreis der Verdächtigen. Kümmert sich eine Soko um den Fall, müssen die nur an allen Fäden ziehen und dann haben sie ihn.
        Sie haben ihn nicht, deshalb fällt diese Variante unter sehr wenig wahrscheinlich.

        e) False flag
        Wenn a), b), c) und d) wenig wahrscheinlich sind, bleibt der größte Teil Wahrscheinlichkeit für Variante e).

        Andere Meinungen?

        Selbstverständlich behaupte ich nicht, dass Tillich der Täter ist.
        Es spricht nur alles dafür und nichts dagegen.

      • Beobachter sagt:

        Verschwörungstheorie“

        Das Thema wurde schon vor einem Jahr in Franks Halbwissenblog umfassend nicht diskutiert.
        Seitdem hat sich nichts geändert. In 100% aller AfD- und Pegida-feindlichen Gewaltstraftaten hat die Tillich-Administration die Täter nicht bestraft.
        Geändert hat sich die Evidenz, mit der drastischen Zunahme der Fallzahlen sind die 100% Nichtbestrafung repräsentativer als 2015. Genaugenommen gibt es keine vernünftigen Zweifel mehr. Bei der Menge von Körperverletzungen und Brandstiftungen müssten ab und zu ein paar Verbrecher gem. Wahrscheinlichkeitsrechnung im Schleppnetz hängen bleiben – wenn es denn ein Schleppnetz (Ermittlungen) gäbe.

        Nicht nur bei den AfD- und Pegida-feindlichen Straftaten, generell bei Courageverbrechen findet keine Bestrafung statt.

        Die Courageverbrecher haben die Polizeiwache in Leipzig Connewitz schon 16 Mal überfallen.
        Konsequenzen?
        Der Krampf gegen Rechts wird verschärft. Mehr passiert nicht.

        Die Courageverbrecher haben das Justizgebäude in Leipzig angegriffen. Volle Kraft. 40 Fensterscheiben zerstört, da war was los.
        Konsequenzen?
        Der Krampf gegen Rechts wird verschärft. Mehr passiert nicht.

        Die Courageverbrecher haben im Februar in Dresden einen Pegida-Spaziergänger mit einem Teleskopschlagstock (auch bekannt als Totschläger) schwer verletzt.
        Konsequenzen?
        Der Krampf gegen Rechts wird verschärft. Mehr passiert nicht.

        Am 5. Juli haben die Courageverbrecher in Leipzig einen Legida-Ordner halb tot geprügelt, mit Eisenstangen und Teleskopschlagstock.
        Konsequenzen?
        Der Krampf gegen Rechts wird verschärft. Mehr passiert nicht.
        Halt, es passiert doch was. Der Verfassungsschutz rekognosziert die Zunahme rechter Gewalt. Zutreffend, das war ein versuchter Mord mit Legida-Beteiligung.

        Die Courageverbrecher haben im Februar die Wohnung von Justizminister Gemkow angegriffen.
        Konsequenzen?
        Der Krampf gegen Rechts wird verschärft. Mehr passiert nicht.

        Gestern haben die Courageverbrecher das Büro von MdB Kudla angegriffen.
        Konsequenzen?
        Der Krampf gegen Rechts wird verschärft. Mehr passiert nicht.

        Man stelle sich die gleichen Verbrechen vor, nur die Täter nicht aus dem Bereich von Tillichs GesinnungsgenossInnen, sondern aus dem Dunstkreis von Pegida oder AfD.
        Würden Gauck, de Maiziére, Maas und Tillich das mit der gleichen Lässigkeit ignorieren?
        Würden die allesamt nicht bestraft?

        Das ist kein gerichtsfester Beweis, muss man deutlich sagen, zum Bautzen-Band konkret belegen diese Verbrechen und systematischen Nichtbestrafungen nichts.
        Nur wenn in diesem Fall die Strafverfolgung genauso läuft wie bei allen anderen Courageverbrechen, ist das keine Verschwörungstheorie. Es ist eine (neben anderen) realistische Variante, dass die Täter Courageverbrecher sind. Kriminelle, die sich 100% sicher sein können, dass die Tillich-Administration sie nicht bestrafen wird.

  5. Frank sagt:

    Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob die Kampagne #NoHateSpeech auch mit von der Antonio-Amadeu Stiftung unterstützt oder durchgeführt wird. Falls ja, könnten ihre teilweise pampigen Tweets daran liegen, dass da „Hochintelligente“ wie Julia Schramm mit dabei sind. Die junge Dame gab kürzlich in diesem Video bemerkenswert blödes Zeug von sich. U.a. zu ihren antideutschen Dresden-Bemerkungen. Die waren nur ein Spaß und hatten etwas mit der komplizierten Situation in der Piratenpartei zu tun. An der Leute wie sie selbst natürlich natürlich keinerlei Schuld hatten ;-)

    • stefanolix sagt:

      Kurze Antwort: Nein, sie ist dort nicht beschäftigt. Lange Antwort folgt.

    • stefanolix sagt:

      Die Aktion #NoHateSpeech wird mit Förderung des Staates durch den Verein »Neue deutsche Medienmacher« betrieben. Hier kann man lesen, wer sonst noch Geld dafür bekommt:

      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/079/1807941.pdf

      NdM suchte dann per Stellenanzeige nach einer Person, die die Social-Media-Arbeit koordinieren sollte:

      http://www.neuemedienmacher.de/wp-content/uploads/2016/01/Ausschreibung_New_Media.pdf

      In der Großstadt kann man davon gerade so leben, aber keine großen Sprünge machen. Angeblich werden Freiwillige eingesetzt, um die Social-Media-Arbeit zu machen (also z. B. zu twittern). Von außen sieht es natürlich wie ein Account aus.

      An den Antworten des Accounts sieht man, dass da jemand nur sehr wenig Erfahrung hat und sich die Arbeit auch nicht wirklich organisieren kann.

      Statt eine FAQ zu schreiben und bei wiederholten Fragen auf Frage n oder m zu verweisen, werden bestimmte Antworten immer wieder kopiert oder fast mit den gleichen Worten wiederholt. Der Account wird wie ein Bingo betrieben …

      Die Argumentationsversuche des Accounts tun beim Zusehen weh. Man hatte dort beim Thema Islam z. B. keine Ahnung, dass es negative Religionsfreiheit gibt und dass es aus der Meinungsfreiheit abgeleitet auch das Recht auf Religionskritik gibt. Kritik am Islam wird schnell mit »antimuslimischem Rassismus« in Verbindung gebracht.

      Sobald ein Thema etwas tiefer geht, wiegeln sie ab. Man sieht aber leider auch, dass sich Trolle auf den Account stürzen und dass es zum Teil zu Gehässigkeiten kommt. Ich möchte diese Arbeit nicht machen müssen.

      Die Webseite ist optisch zum Fremdschämen und scheint mir inhaltlich aus Versatzstücken der diversen links-aktivistischen Bewegungen zusammengesetzt zu sein. Man will sich das eigentlich gar nicht antun.

      • Frank Nagel sagt:

        Danke für die Erklärung. Meinst Du mit der erwähnten Website diese? Die ist wirklich beeindruckend, in negativer Hinsicht. Viel Inhalt gibt es da nicht und der wenige wirft so einige Fragen auf. Zum Beispiel ist es erstaunlich, dass die Betreiber selbst einräumen, dass sie weder definieren können, was „hatespeech“ eigentlich genau ist, noch wie groß das Problem überhaupt ist. Ziemlich erbärmlich finde ich, dass sie im Bereich „Kontern“ lediglich einen Haufen vorgefertigter Bildchen zur Verfügung stellen, aus denen man sich beim „Kontern“ bedienen darf. Es wäre aber sinnvoller, den Leuten Hinweise zu geben, wie sie gegenüber dummen Sprüchen schlüssig argumentieren können, also mit eigenen Argumenten. Aber nix da. Man findet nur kurz beim Thema „Counter Speech“ solche Ansätze, ohne dass es konkret wird. Dazu wird dann auf andere Seiten verwiesen. Wozu braucht man dann aber diese Seite?

      • stefanolix sagt:

        Ja, ich meinte diese Seite. Ich hatte dazu hier schon zwei oder drei Artikel geschrieben, auch zum untauglichen Konzept ;-)

      • Frank Nagel sagt:

        Ach Tatsache – ich hatte das Thema hier erst ab „Zur Statistik der NoHateSpeech-Kampagne“ bemerkt.

      • stefanolix sagt:

        Jedenfalls wird das allmählich die blanke Realsatire von dort aus mal den Thread weiter lesen):

      • Demonstrant sagt:

        Die Sprüche auf der Homepage sind schon mal eine klare Ansage.
        „Laut und freundlich“ ist OK (ist das Markenzeichen der Hassfratzen).
        „Weltfrieden“ immt immer gut.
        Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich das ergänzen um „Freibier für alle“.

      • Lenbach sagt:

        NdM suchte dann per Stellenanzeige nach einer Person, die die Social-Media-Arbeit koordinieren sollte:

        http://www.neuemedienmacher.de/wp-content/uploads/2016/01/Ausschreibung_New_Media.pdf

        In der Großstadt kann man davon gerade so leben, aber keine großen Sprünge machen.

        Das sehe ich etwas anders. Eine 24-Stunden-Woche als ungelernter Ideologe mit 2400 brutto vergütet zu bekommen, ist eigentlich eine Frechheit. Es stellt sich die Frage, wieso die Stelle 1. nach öffentlichem Tarif und 2. in der Stufe 12 vergütet wird, die normalerweise Akademikern vorenthalten ist. Ich kenne genügend Leute (mich eingeschlossen), die trotz Diplom von so einem Gehalt – gemessen an der Stundenzahl – nur träumen können.

      • stefanolix sagt:

        Wenn man von Singles ausgeht, dürften die Steuern und Sozialabgaben ziemlich zu Buche schlagen … Und: Es ist schon eher ein Job in einem Tendenzbetrieb. Mit all seinen Nachteilen.

      • Lenbach sagt:

        Ein Tendenzbetrieb ist aber für ein gewisses Klientel die einzige Chance, in Lohn und Brot zu kommen, man schaue sich das Personal der Grünen und Linken an…

        Und dann dieser heuchlerische Satz am Ende:

        Wir begrüßen besonders Bewerber*innen aus Einwandererfamilien.

        Begrüßen werden sie sie schon, kriegen allerdings werden die den Job nicht, da gehe ich jede Wette ein. Nicht, daß es auf Qualifikationen ankäme, aber da ist sich dann doch der Linke selbst am Nächsten.

      • stefanolix sagt:

        Ich mache mir da auch keine Illusionen. Es geht dem Staat um eine Beeinflussung der Medien. Deshalb wird ein Verein gefördert, der ein Medienglossar verfasst, um die Berichterstattung in der Zuwanderungskrise regierungsfreundlich zu gestalten …

      • Demonstrant sagt:

        “Zum Beispiel ist es erstaunlich, dass die Betreiber selbst einräumen, dass sie weder definieren können, was „hatespeech“ eigentlich genau ist, noch wie groß das Problem überhaupt ist.

        Das finde ich nicht erstaunlich, sondern logisch.

        Mit dem hatespeech ist das wie mit der „Rechten Gewalt“. Es ist eine Halluzination, die mit der Realität nichts zu tun hat. Es gibt keine „Rechte Gewalt“ und kein hatespeech.
        Jedenfalls nicht in einem Ausmaß, welches eine spezielle Kategorisierung und besondere Maßnahmen erforderlich machten.
        Deshalb lassen die es lieber gar nicht darauf ankommen, irgendwas Nachprüfbares zu produzieren.

        Wer hat schon mal hatespeech gehört oder gesehen?
        Wenn ja, wie oft?

        Man erinnere sich nur, wie in Pegida-Hochzeiten die couragierten Aufklärer Maas und de Maiziére (im Nachtrab dann Tillich) uns nahezu alltäglich über die gaaanz schlimmen Pegida-Machenschaften aufgeklärt haben.
        Rassismus würde da verbreitet, Volksverhetzung, Rechtsradikalismus, völkischer Nationalismus, Sexismus, Homo- und andere Phobien.

        Frage 1:
        In wie vielen Fällen dieser gaaanz schlimmen Pegida-Hetze haben de Maiziére, Maas und Tillich Anzeige erstattet?

        Frage 2:
        Warum nicht?

        Was hatespeech ist und was nicht, das hängt nur davon ab, wie hoch man die Latte legt.

        Die Freunde des hatespeech haben das Problem, dass die Couragierten die Latte sehr hoch gelegt haben. Hatespeech kann deshalb verünftigerweise nur das sein, was noch widerlicher, noch ekelhafter ist als das, was die führenden GenossInnen von CDU, SPD, FDP, Grünen, LINKEn, Kirche, Gewerkschaften und Wissenschaft von sich geben.

        Man lasse die Hetze aus dieser Richtung vor seinem geistigen Ohr Revue passieren. Und frage sich, wie das zu überbieten wäre.
        Es ist nicht leicht, Beleidigungen wie „Ratten“, „Schande für Deutschland“, „Mischpoke“, „Dödl“ und „Idioten“; oder Verleumdungen wie Mörder und Brandstifter zu toppen.

        Wenn eine der führenden nohatespeecherinnen „Bomber Harris do it again“ raushaut, kann vernünftigerweise nur hatespeech sein, was noch ekelhafter rüberkommt als Julia Schramm.
        Selbst wenn ich das wollte, ich wüsste nicht wie das zu toppen wäre.

        Aus diesem Grund bleiben die lieber im Ungefähren.

      • Lenbach sagt:

        Es geht dem Staat um eine Beeinflussung der Medien.

        Mir kommt es so vor, als laufe das Spiel mittlerweile andersherum: Die Medien und die NGOs treiben die Politik vor sich her.

        Würden Politiker fordern, die BILD müsse weg, wäre das zum Scheitern verurteilt. Schreibt die BILD dagegen jeden Tag: Merkel muß weg, dann wäre ihr Ende besiegelt. Und da versucht natürlich jeder Politiker, sich mit den Medien gutzustellen. Inbesondere, wenn er nix anderes gelernt hat. ;-) Und wenn der Politiker sieht, daß es von den die Medien bevölkernden linken Journalisten für linke Äußerungen ein „Bienchen“ gibt und für rechte ein Karriereende, muß er eben nicht lange nachdenken. Vielleicht ist es auch nur so banal.

      • UweC sagt:

        Mir kommt es so vor, als laufe das Spiel mittlerweile andersherum: Die Medien und die NGOs treiben die Politik vor sich her.

        Volle Zustimmung.

        Siehe NSU-Fake.
        Bekanntlich haben die Medien aufgedeckt, dass Bonny&Clyde&Clyde 10 Menschen ermordet und noch viel mehr Verbrechen begangen haben. Eigentlich wollte die Bundesregierung in aller Ruhe ermitteln. Ging nicht mehr, weil die von den Medien vor sich her getrieben wurde.

        Oder die Razzia in 60 hatespeech-Wohnungen. Die Bundesregierung wollte das hatespeech eigentlich in Untätigkeit aussitzen. Doch dann wurden 60 Wohnungen von den NGOs und den Medien durchsucht. De Maiziere und Maas wurden sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt und konnten nur noch gute Mine zu bösen Spiel machen.

        Terrorgruppe Freital.
        Von staatlicher Seite hat sich gar nichts getan. Erst als 200 schwerbewaffnete Journalisten und NGOler 5 Schlafmützen aus dem Bett geholt haben, erst da hat de Maizere sich zu einer Stellungnahme bequemt.

        Fürwahr, die Bundesregierung ist die Geisel der von der Bundesregierung finanzierten NGOs und der ihr aus der Hand fressenden Medien.

  6. Demonstrant sagt:

    „Mir kommt es so vor, als laufe das Spiel mittlerweile andersherum: Die Medien und die NGOs treiben die Politik vor sich her.“

    Es kann logischerweise nur einen Grund dafür geben, dass die Regierung die Nichtregierungsorganisationen bezahlt. Ganz sicher nicht, um die Regierung zu behindern. Damit ist das „NGOs treiben die Politik vor sich her“ schon mal geklärt.

    Was die Medien betrifft, sollte sich doch jeder mit einem Rest von Bürgersinn fragen, warum die Medienmogule, die Milliardäre, ihre Redaktionen mit linksgrünen Schreiberlingen bestücken.
    Wer von selbst nicht drauf kommt, einen Hinweis gibt (Wer hätte das gedacht?) die Rote Fahne.

  7. E-Haller sagt:

    Man darf sich wohl nichts vormachen – NGOs sind alles andere als „N“. Wobei sie es durchaus von der Regierung des Landes sein können, in dem sie auftreten. Dabei umweht der Begriff aber die Aura des Selbstlosen, Guten, Unabhängigen… Dies wird jedoch als Deckmantel missbraucht.

    Die Doppelmoral der Bewertung von Ereignissen und Strömungen lässt sich dabei gut an der Böll-Stiftung darstellen. Diese war ja auch an der Mitte-Studie beteiligt und versuchte dort, die (rechte) Enthemmung der deutschen Mitte zu belegen. Auch in der Ukraine war sie beim Maidan sehr quirlig, wobei sie aber versuchte, die Beteiligung der Rechten kleinzureden. Höhepunkt die Aufforderung an die Presse, die Rechten dabei nach Möglichkeit zu ignorieren.
    Weil: „Eine Unterstützung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus hat vor diesem Hintergrund manchmal mehr mit der andauernden Verwirrung und den täglichen Sorgen der unter solchen Verhältnissen lebenden Menschen zu tun, als mit ihren tieferen Überzeugungen.“ Man lege solche Sätze mal auf AfD und Pegida um.

    Entlarvend auch folgender Satz: „Obwohl wir Spezialisten sind, ringen einige von uns jeden Tag damit, die fortschreitende politische Radikalisierung und Paramilitarisierung der ukrainischen Protestbewegung adäquat zu interpretieren.“. Übersetzen könnte man „adäquat zu interpretieren“ wohl gut mit „so umzudeuten, dass es ins gewünschte Bild passt“.

    Dabei sind deutsche, regierungsnahe N(?)GOs mehr als nur passive Beobachter in der Ukraine. So wurde z.B. Klitschko als Kandidat von der CDU-nahen Adenauer-Stiftung „aufgebaut“. Man stelle sich sowas mal aus Richtung Russland vor: dass die Stiftung der Regierungspartei z.B. Helene Fischer und ihre Partei für Wahlen hier fit macht… Was wäre wohl los?
    Man kann damit aber auch verstehen, warum in Russland ausländische NGOs argwöhnisch betrachtet werden…

    Mehr zum Thema der Einmischung der Böll-Stiftung im Ausland: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44278/1.html

  8. Dieser Blog wurde also inzwischen okkupiert. Schade, Stefanolix. Ich habe hier immer gern gelesen.

    • stefanolix sagt:

      Ich kann nicht einerseits für Meinungsfreiheit sein und andererseits permanent Kontrolle ausüben. Ich bin nicht mit jeder Meinungsäußerung einverstanden. Aber ich habe auch nicht die Zeit, zu jeder Meinungsäußerung eine Erwiderung zu schreiben. Wie das aussieht, wenn man es falsch macht, zeigt sich gerade bei Facebook.

  9. Beobachter sagt:

    Jetzt starten wir eine Metadiskussion. Mit allem drum und dran.

    Als Einstieg bitte: „Du bist Nazi“
    Dann bitte gleich das Return: „Habt Ihr Gutmenschen nur diese Platte“
    Weiter mit „Rechte Hetze“, „keine Argumente“, „verharmlosen“, „Probleme mit der Wahrheit“ … weiß sowieso jeder, wie das läuft.

    Oder wir sparen uns das. Mal so, als Alternativvorschlag.

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