Äußerungen

In der DDR war der § 98 des Strafgesetzbuchs ein Willkürparagraph, der z.B. gegen Regimegegner eingesetzt wurde, die Informationen an Menschenrechtler im Westen weitergaben.

§ 98. Sammlung von Nachrichten. (1) Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Wenn man den Paragraphen zweimal liest, wird schnell klar: damit konnte man jedem DDR-Bürger nahezu alles in die Schuhe schieben – ob er nun wirklich Informationen in die BRD gegeben hatte oder nicht.


Der folgende fiktive Paragraph ist dem § 98 der DDR nachempfunden: in der Sorge, dass heute die Meinungsfreiheit durch anonyme Denunziation und willkürliche Sperrungen in sozialen Netzwerken gefährdet wird.

§ 98. Äußerungen. (1) Wer Äußerungen veröffentlicht, die geeignet sind, die gegen die festgelegte Moral und Ordnung gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen oder für diese Nachrichten sammelt oder ihnen Nachrichten übermittelt, wird mit Ausschluss aus den sozialen Netzwerken von zwei bis zwölf Monaten bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.


Damit es niemals wieder solche Willkürparagraphen gibt: Setzen Sie sich für die Freiheit ein und nutzen Sie Ihre Freiheiten mit Verantwortung.


11 Antworten zu Äußerungen

  1. G.satansbraten sagt:

    Antrag auf Offenlegung der Moral-AGB in Deutschland, bitte/danke!
    Da ist schliesslich schon ein Nord-Sued-Gefaelle sowie ein Ost-West-Gefaelle, dass man sich’s – zumindest in real life – fast vorneweg guuut ueberlegen sollte, WOhin man seinen Wohnort legt ^^ !

  2. G.satansbraten sagt:

    Antrag auf Offenlegung der deutschen Moral-AGB’s; bitte/danke!
    Schliesslich bestehen diesbzgl. in real life ja schon Nord-Sued-Gefaelle sowie Ost-West-Unterschiede einer Art, dass man es sich fast guuut ueberlegen sollte, wohin man seinen Wohnsitz legt ^^!

    • Klaus sagt:

      Ziemlich wirr formuliert immer, das Geschreibsel von Dir. (Gerlinde, oder?) Was willst Du denn sagen?

      • stefanolix sagt:

        G. kommt aus Australien und es ist nicht fair, so gegen sie einzusteigen. Ich meine, man kann sich mit ein wenig gutem Willen in die Kommentare hineindenken!

      • Klaus sagt:

        Tut mir leid, gelingt mir in diesem Fall nicht. Keine Ahnung, was sie sagen will. Nord/Süd- und Ost/West-Gefälle bei den Moral-AGBs… Im Nordosten ist die Moral höher? Wie misst man die denn? Und was hat wirres Geschreibsel mit dem Ort zu tun, an dem es stattfindet? Aber ok, sie hat den geografischen Bonus, auf mich wirkt es eher wie reichlich guter Wein. Was völlig in Ordnung wäre.

    • Beobachter sagt:

      Normalerweise übernehmen wir mittelmäßig Begabten die Phrasologie unserer Peer-Group. Das ist dann alles ganz in Ordnung, nur ein bisschen langweilig im Stil.
      Insoweit schlägt Gerlinde erfrischend aus der Reihe.

      Trotzdem, wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, bitte mehr an die Leser denken. Was da unten vielleicht Mainstream ist, muss hier nicht unbedingt bekannt sein. Mit dem letzten Gerlinde-Post kann ich ehrlich gesagt auch nichts anfangen.

  3. G.satansbraten sagt:

    @ Stefanolix:
    Ist schon o.k., Stefan, meine ‚Auto-Nr.‘ steht ja nicht bei jedem Kommentar dabei und da ich die ‚Landessprache‘ spreche, fuehrt dies natuerlich oefter zu Verwirrungen. Danke fuer’s in Schutz nehmen (big hug)

    @ Klaus
    Tut mir leid, wenn ich Dich irritiert habe, aber ich bin tatsaechlich der Meinung es bestuenden Unterschiede zumindest in Witz/Humor bzgl. u.a. sexueller Themen und damit evtl. auch tatsaechlich in ‚Art Moral‘.
    Ich bin gebuertiger ‚deutscher (sehr) Suedlaender‘, welcher erst in spaeteren Jahren in Muenchen Kontakt mit der restlichen Welt bekam. Hierbei dann schon mal feststellte, dass man in der eigenen Heimatregion wohl die bestehenden Keller evtl. wohl auch oefter zum sich zum Lachen darin verstecken benutzt ;-) !
    Moral ist eigentlich ein ziemlich dehnbarer Begriff und umfasst aber nun wirklich viiiel mehr als Sex.
    MM sind die Regionen auch DIESbzgl. (= das ‚Mehr‘) unterschiedlich, wie ich durch Koelner, Emdener und ‚fruehere Ost‘ Nachbarn feststellen musste. Diese uebrigends in Umkehr auch ^^!
    Man merkt diese Unterschiede aber ueblicherweise kaum bis nicht, wenn man NICHT/NIE fuer laenger als nur ein paar Wochen Urlaub ausserhalb seiner eigenen vertrauten Region gelebt hat; entschuldige bitte!
    Ausserdem und darauf bezog sich mein Kommentar hauptsaechlich, sind schon ‚erlaubte und unerlaubte‘ Sachen in den einzelnen Bundeslaendern des Gesamtlandes mitunter unterschiedlich geregelt. Erst in den vergangenen 2 Monaten wohnte ich Freundestreffen bei, wo einmal Einer aus dem ‚frueheren Osten‘ (nach Mauerfall + ‚Eingliederungs-Knall‘ kam und der Andere als griechischer Abkoemmling aber als Muenchner aufwuchs. Ein Weiterer kommt aus Hamburg und wieder ein Anderer aus Naehe Bremen. Hinzu kommt, mein Mann ist Oesterreicher, welcher oefter mal weltweit und damit auch in ‚weiterem Deutschland‘ berufstaetig war/ist und dann jeweils wieder andere ‚Deutsche Arbeits-Zigeuner‘ kennenlernt; siehe vorgenannt! Es war seeehr interessant den einzelnen ‚Parteien‘ bei ihren Feststellungen der ‚Unterschiede zuzuhoeren. Das alte Problem ist naemlich auch f. diese: sie sind dann ‚Auslaender‘ und muessen in ziemlicher Geschwindigkeit vor ALLEM die behoerdlichen Unterschiede (von ‚darf‘ oder ‚verboten‘) lernen.

  4. E-Haller sagt:

    Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns ja, dass solcherlei Paragraphen garnicht mehr benötigt werden. Privatisierung des Rechts und die Folgen für die Meinungsfreiheit:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=34836

    Der größte Treppenwitz daran: aufgrund des Fehlens von Paragraphen können wir Meinungsfreiheit und Demokratie als Werte weiter hochhalten. Wie es in der Praxis aussieht, wird ausgeblendet…

    • G.satansbraten sagt:

      Lass mich raten: Jeder darf sich wegen jedem Pfurz beleidigt fuehlen und klagen inkl. gleich mal vorsichtshalber gegen die ganze doofe restl. Welt = Ende von Meinungsfreiheit, weil sie einem zuuu ‚teuer‘ wird ;-) ?
      Vorschlag von mir:
      Umsteigen auf ‚wirklicher Uebeltaeter sein‘ – dann lohnt es sich wenigstens, da die Strafe hierzu nicht sehr viel hoeher (Gruenmaennchengrins !)

  5. G.satansbraten sagt:

    @ E-Haller
    Heisst also, dass wirklich No. 1 die Regierung, statt inkl. das Volk mit seinem eigenen Benehmen per/auf social Medien, der ‚Uebeltaeter‘ ist?
    Obwohl ich wirklich dieses Mal nicht so genau weiss, wer anfing und wer gelernt/nachgezogen hat ^^ + ;-) !
    Na ja, Beobachtungen werden zumindest – weiterhin – interessant bleiben.
    Aber meine fruehere (stolze) Behauptung/’Werbung‘ bzgl. des eigenen Landes von „wir koennen diskutieren und bei gegenseitiger Nichtuebereinstimmung uns trotzdem auf Nichtuebereinstimmung einigen“ brauche ich wohl noch immer nicht wieder ‚aufwecken‘, nachdem ich dies ohnehin vor ein paar Jahren selbst als fehlend/nicht (mehr) existent bewertete.
    Wuensche schoenes Wochenende rundum und gute Erholung von mir; ich bin erst wieder Montags zum ‚Verhauen‘; sorry ;-) !

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: