Staatlich gelenkte Medien in einem demokratischen europäischen Staat?

Gestern wurde auf Twitter ein Beitrag der taz diskutiert, in dem es um den derzeitigen Zustand der schwedischen Medien und speziell um die Förderung der Medien durch den Staat geht. Ironischerweise wird der Artikel bei Google noch mit dem Titel »Staatsknete für eine Branche im Sterben« gefunden. Jetzt lautet der Titel: »Staatsknete für Qualitätsjournalismus«.

Ich entnehme dem Artikel folgende Informationen über den Ist-Zustand der schwedischen Medien: 140 Printmedien in Schweden erhalten bereits traditionell Fördergeld in Form von Vertriebs- und Produktionssubventionen. Das Ergebnis:

Die großen Strukturveränderungen im Mediensektor haben zu empfindlich geschrumpften Redaktionen geführt und gefährden eine ausreichende journalistische Grundversorgung.

Hier stellt sich die Frage: Sind dafür tatsächlich die nicht näher beschriebenen »Strukturveränderungen« verantwortlich – oder liegt die Ursache nicht doch eher in der sinkenden Nachfrage nach gedruckten Zeitungen?

Strukturen werden nicht durch unsichtbare Mächte verändert, sondern durch Menschen. Wenn laut taz »43 Prozent aller SchwedInnen« ein Informationsdefizit empfinden: warum fragen sie dann die notwendigen Medien nicht nach (und zahlen dafür)? Könnte es sein, dass die Medien am Bedarf vorbei produziert wurden?


Das schwedische Kultusministerium hat laut taz nun folgendes festgelegt: Es gelte, »das Bürgerrecht in einer demokratischen Gesellschaft, den Zugang zu verifizierten Informationen seitens seriöser, verantwortungsvoller Medien« grundsätzlich sicherzustellen. Unterstützt werden sollen Nachrichtenmedien, die »qualitativen und vielseitigen Journalismus« produzieren.

Die Attribute »seriös« und »verantwortungsvoll«, »qualitativ« und »vielseitig« sind sehr dehnbar. Setzen Sie bitte mal einem Erwachsenen das Ziel, eine »qualitative und vielseitige« Präsentation abzuliefern. Diese Person wird Sie mit großen Augen anschauen, denn Ihre beiden Kriterien sind völlig nebulös.

In einem Land mit hoher Staatsquote ist immer zu hinterfragen, was der Staat mit »seriös« und »verantwortungsvoll«, »qualitativ« und »vielseitig« meint. Es sollen nämlich nicht alle privaten Medien gefördert werden:

Mindestens 60 Prozent des publizierten Materials muss redaktioneller Inhalt sein, 20 Prozent eigenproduzierter. Die Abhängigkeit der Förderung von einem Minimum an bezahlter Auflage entfällt.

Im Klartext: Es werden auch Medien gefördert, die eigentlich kaum noch jemand liest. Man muss nur 20 % eigene Artikel schreiben und 40 % Inhalt irgendwo zukaufen. Inhalt ist heute bekanntlich billiger denn je: notfalls variiert man eben PR …


Die staatliche Förderung ist aber nicht nur an formale, sondern auch an inhaltliche Vorgaben gebunden:

Teil der Reform [der Förderung] ist eine »Demokratieklausel«: Gelder erhalten nur noch Publikationen, die »vom Prinzip des gleichen Werts aller Menschen geprägt sind«.

Die zweite Einschränkung bedeutet im Klartext: Es wird mit einem sehr weit dehnbaren Gummiparagraphen willkürlich entschieden, wer das Prinzip erfüllt.

Unter dem Vorwand dieser Klausel kann man z. B. alle liberalen Publikationen von der staatlichen Förderung ausschließen, die das Leistungsprinzip oder überhaupt das Prinzip der Marktwirtschaft vertreten. Je mehr Staatsgeld die geförderten Medien erhalten, desto schwieriger wird es natürlich für liberale Medien.


Ausgeschlossen sind aber auch alle Publikationen, die dem Gremium aus Vertretern der etablierten Presseorgane nicht in den Kram passen. Denn:

Über alle Förderanträge wird ein Gremium beschließen, dessen Mitglieder von den Verbänden der Journalisten, Publizisten und Medienunternehmen benannt werden.

Also entscheiden genau diejenigen, die es über Jahrzehnte immer seltener geschafft haben, genügend Schwedinnen und Schweden für den Kauf von Zeitungen oder Digitalmedien zu begeistern. Und sie wollen natürlich noch mehr Geld vom Staat, denn an der unzureichenden Qualität ihrer Medien kann es ja nicht gelegen haben:

Insgesamt sei das neue Modell »ein Schritt in die richtige Richtung«, meint Jonas Nordling, Vorsitzender des schwedischen Journalistenverbands. Er hält aber den finanziellen Rahmen für unzureichend. Den Einwand teilt die Kulturjournalistin Ulrika Knutson: Den Parteien sollten die Medien zumindest so viel wert sein, wie sie sich selbst jährlich an Parteienförderung genehmigten.

Es entsteht ein selbstreferentielles System der Medienförderung. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Höhere Subventionen werden nicht zu besseren Leistungen führen. Je höher der Staatsanteil am Budget, desto weniger Anreiz für eine bessere Qualität.


Aber je höher der Staatsanteil an der Finanzierung ist, desto mehr werden sich Journalisten nach den Vorgaben des Staates richten, damit sie auch im nächsten Jahr wieder Subventionen erhalten.

Nils Funcke, Sekretär des parlamentarischen Pressefreiheitskomitees, kennt sich mit dem Gesetzgebungsverfahren besser aus als wir. Er wird in der taz mit folgende Satz zitiert:

»Die Geschichte ist reich an Beispielen, wie Staaten direkt oder subtil versuchten, Medien zu lenken.«

Diesen Bedenken schließe ich mich an. Ich habe es in der DDR erlebt, wie die Medien gelenkt wurden. Dabei hat nicht hinter jedem Redakteur ein Spitzel des MfS gestanden:

Erstens wurden in allen Medien nur zuverlässige Journalisten eingestellt. Und zweitens hatten die Journalisten bei jedem Artikel sprichwörtlich »die Schere im Kopf«. Deshalb habe ich gestern getwittert, dass mich das System der Förderung an die DDR erinnert.

Und zu meinen harschen Einwänden stehe ich auch: Es ist erstens aus Sicht der Marktwirtschaft falsch, private Medien überhaupt zu fördern, wenn sie bei ihren Lesern keine Daseinsberechtigung mehr haben. Es wird zweitens mit immer höherer Förderung tendenziell eher weniger Medienvielfalt entstehen. Und drittens können gerade Publikationen von »Außenseitern« auf diese Weise aus der Förderung ausgeschlossen werden.


Wenn Sie eine weitere Facette von Nils Funcke kennenlernen möchten, könnte diese Meldung interessant sein.

Wenn Sie den Beitrag aus der taz noch nicht vollständig gelesen haben: bitte hier entlang!


81 Antworten zu Staatlich gelenkte Medien in einem demokratischen europäischen Staat?

  1. Von Schweden lernen heißt siegen lernen. Ich sehe ein gefährliches Modell, dem eine Merkel-geführte Bundesregierung nur schwer widerstehen kann. Eine R2G-Koalition würde darin den Königsweg zur Rettung der Demokratie vor Rechts sehen und es unverzüglich einführen.

    Guter, wichtiger Beitrag aus der Sicht eines Mitbürgers, der staatliche Medienlenkung selbst ertragen musste.

    Grüße aus Bielefeld

    Michael

    PS taz würde Beifall johlen. Das krummgeschossene, ausgeleierte Sturmgeschütz der Demokratie würde mitklatschen, angefeuert aus Prantlhausen und aus Frankfurt.

    • stefanolix sagt:

      In Schweden bringt eine grüne Ministerin diese Vorschläge ein. Das ist m. E. kein Wunder: Den linken Parteien in Schweden laufen auch die Wählerinnen und Wähler weg. Schweden hat momentan eine wacklige links-grüne Minderheitsregierung und die Rechtspopulisten haben viele Anhänger …

      • Michael_DD sagt:

        75 Millionen Euro Staatsknete vom schwedischen Rot-Grün für „ … Nachrichtenmedien, die qualitativen und vielseitigen Journalismus produzieren“, abgesichert durch eine „Demokratieklausel“: Gelder erhalten nur noch Publikationen, die „vom Prinzip des gleichen Werts aller Menschen geprägt sind“. Aber Jonas Nordling, Vorsitzender des schwedischen Journalistenverbands, hält den finanziellen Rahmen für unzureichend.
        Das sind zwar Peanuts im Vergleich zur „Demokratieabgabe“ für unsere aufgeblähten ör Sendeanstalten, ich sehe darin eine schwedische Variante des Schwesigschen „Kampfes gegen Rechts“.

      • stefanolix sagt:

        Ich sehe die Pläne in Schweden viel kritischer als die Klientel-Förderung aus dem Bundesfamilienministerium.

        Eine Zeitung, die dort in Schweden durch das Raster fällt (oder fallen gelassen wird), ist wirtschaftlich im Grunde tot, wenn die Konkurrenz einen immer höheren Anteil ihrer Kosten vom Staat subventioniert bekommt.

      • Honk sagt:

        „Ich sehe die Pläne in Schweden viel kritischer als die Klientel-Förderung aus dem Bundesfamilienministerium.“

        Diese optimistische Sicht teile ich nicht. Aus zwei Gründen.

        1.
        Da gegen staatsnahe Verbrecher keine Strafverfolgung stattfindet, wissen wir nicht welche Personen diese Verbrechen begehen und wir können auch nicht gerichtsfest beweisen, aus welchem Stall die kommen.
        Auf der anderen Seite wäre es im Widerspruch zur Logik und zu den Erfahrungssätzen des Alltagslebens, wenn wir uns einreden würden, diese kämen nicht vorwiegend aus dem staatsfinanzierten Antifa-Morast.

        2.
        Man kann nicht sagen, dass die Lügenpresse im redaktionellen Teil großartig lügt. Im Gegenteil, richtige Lügen findet man dort so selten, dass man die wenigen auch unter Irrtum ablegen könnte.
        Die Lügen werden publiziert unter der Rubrik „Meinungsäußerung unserer Gesprächspartner“.

        Kann man nachvollziehen an der Khaled-Hetzkampagne.
        Man kann alle Zeitungen durchlesen und wird trotzdem keinen Redakteur finden, der direkt gesagt hat, dass Pegida den Mord begangen hat.
        Die Botschaft wird anders transportiert.
        Nicht die Redaktion bringt die Unterstellungen, sondern die von der Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisationen.
        Kann die Lügenpresse was dafür, wenn die die Unwahrheit sagen?

      • stefanolix sagt:

        Natürlich können sie etwas dafür. Sie müssen mehrere Quellen fragen und deren Antworten richtig darstellen – etwa auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

  2. Lieber Stefanolix, mir fehlt aktuell absolut die Zeit, hier ausführlich zu kommentieren. Ich will nur darauf hinweisen, dass Dir aus meiner Sicht jede Menge Wissen fehlt, was Dich zu einer völligen Fehleinschätzung führt.

    Ich hatte bei Twitter schon angedeutet: Befasse Dich bitte mit dem Begriff „Innere Pressefreiheit“. Deine Unterstellung, dass jeder Mitarbeiter eines staatlich geförderten Medienunternehmens wie dem ÖR (und nach nix anderem sieht mir das schwedische Modell aus) automatisch mit Jobannahme korrumpiert ist, finde ich schon per se ziemlich bodenlos. Gleichwohl stimmt sie auch nicht, zumal es in D. durch den Rundfunkrat ein Kontrollgremium gibt, dass bei inhaltlichen Verfehlungen sehr streng nachfragt. Dort sitzen übrigens Vertreter aller Parteien und ich sage dir, dass geht bis ins kleinste inhaltliche Detail („Warum wurde der O-Ton der Politikerin XY direkt nach brennenden Barrikaden gezeigt?“). Die ÖR-Redaktionen wissen um ihre Rechte und Pflichten und wehren sich oft genug – es gibt beim MDR sogar einen Ausschuss der Mitarbeiter, wo kritische Fragen vorgebracht werden.

    Befasse Dich bitte auch einmal mit der Rolle und Funktion der Medien in der Demokratie. Da gibt es – auch aus historischer Sicht – gute Gründe, warum Medien eines besonderen Augenmerks durch die Politik und den Staat benötigen – und es gibt aus guten Gründen diese Konstruktion, dass der Staat nicht direkt (Rundfunk-)Medien machen darf. Dein rein wirtschaftliches Bild mag stimmen („Wenn sie doch an dem Publikum vorbeiproduzieren…“), die Gründe liegen aber sicherlich nicht nur in der fehlenden Qualität, sondern vor allem daran, dass die Menschen ihre Zeit lieber mit Facebook und Co. (also Unterhaltung) verbringen. Dorthin wandern die Werbegelder der freien Wirtschaft, ohne dass damit noch Journalismus finanziert wird. Würde man aber den Niedergang der Medien einfach zulassen wie von Dir gedacht, hätten wir zeitnah nur noch Boulevard-Niveau und keinerlei sachliche Information mehr – außer aus den PR-Abteilungen der Institutionen.

    Du vermischt auch Begrifflichkeiten: Der Pressekodex ist ein Instrument der Presse (gedruckt), für Beschwerden und Kontrolle beim Rundfunk (TV & Radio) gibt es Rundfunkräte und Landesmedienanstalten.

    Schließlich: Dein Vergleich zum DDR-Pressesystem lässt ebenfalls große Wissenslücken erkennen, wie Medien heute und damals produziert und kontrolliert werden. Im Grunde ist Dein Vergleich wie auch die Unterstellung, die Medienmacher seien korrumpiert mit Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Journalisten. Eine Unverschämtheit sondergleichen.

    Das wichtigste, was man in der journalistischen Ausbildung in einer freien Demokratie vermittelt bekommt, ist die eigene (innere) Unabhängigkeit – das war im DDR-Mediensystem komplett anders! Ich kenne einen Haufen Leute, die eher ihren Job als ihre Unabhängigkeit drangeben würden.

    Ich bitte Dich, Deine Postion noch einmal zu überdenken.

    Peter

    • stefanolix sagt:

      Ich möchte an dieser Stelle erst mal einen Konfliktstoff wegräumen, der gar keiner ist.

      Es trifft zu, dass am Beginn des taz-Artikels (aus meiner Sicht eher am Rande) auch von den Plänen für ein neues Digitalmedium in Schweden in öffentlich-rechtlicher Form berichtet wird. Dieses geplante Medium ist weder Gegenstand meines Artikels noch meiner Kritik. Es ist ja noch gar nicht vorhanden.

      Weiterhin habe ich auch gestern schon gesagt, dass ich mit meinen Bemerkungen auf Twitter keine Kritik an ARD, ZDF oder DLF geübt habe.

      Ich habe keinen Fernseher. Ich höre regelmäßig das Hauptprogramm des DLF. Ich sehe selten (tendenziell: seltener) politische Sendungen oder Nachrichtensendungen in ARD und ZDF.


      Meine Kritik richtet sich gegen die Pläne, in Schweden private Träger von Medien abhängig von deren Inhalt staatlich mit hohen Summen zu fördern. Nur darum geht es in meinem Artikel. Der schwedische Staat will dort Kriterien aufstellen, die ich für inakzeptabel und willkürlich dehnbar halte.


    • Dirk sagt:

      Der Name Peter Stawowy und die realitätsferne Darstellung kamen mir bekannt vor. Wiedergefunden dann unter „Bürgerversammlung in der Kreuzkirche: Medien – zwischen Wahrheit und Lüge? am 12. Mai.

      Das macht es einfach mit der Antwort, weil ich nur auf mein Pamphlet vom 16. Mai 2016, 13:30Uhr, verweisen muss.

      Vielleicht noch ergänzt durch den Text von @FrankD:
      “Wer schon mal bei einer Pegida-Veranstaltung war, der macht sich über die Redlichkeit der Medien keine Illusionen mehr.
      NICHT wegen der sagenhaften Pegida-Hetze, sondern weil die Medienberichte über Pegida mit der Realität nichts zu tun haben.“

      • stefanolix sagt:

        Ich möchte in aller Form darum bitten, dass wir hier sachlich miteinander umgehen. Die Arbeit von Peter Stawowy als Moderator der damaligen Versammlung war gut und angesichts des polarisierten Publikums wirklich nicht einfach.

        Es trifft zu, das Dresdner und überregionale Medien bei den Berichten über Pegida Fehler gemacht haben. Aus zwei Gründen ist Dresden in Verruf gekommen (was mir persönlich immer noch weh tut):

        1. wegen der verbalen Ausfälle einiger #Pegida-Redner und 2. wegen der Fehler bei der Berichterstattung.

        Aber die Diskussion damals in der Kreuzkirche war eine der besseren und das war sie auch dank der Moderation.

      • Dirk sagt:

        1. wegen der verbalen Ausfälle einiger #Pegida-Redner“

        Wird immer wieder kolpotiert.
        Trüb sieht es aus, wenn man fragt was denn nun wirklich sooo schlimm war.
        Sicher war nicht alles stubenrein. Am schlimmsten war die Rede von Akif Pirincci. Nur war selbst noch die im landesüblichen Bereich (wenn auch an der Grenze), weshalb die Medien ihm was angehängt haben, das er nicht gesagt hat.
        Wenn Peter Stawowy so engagiert loslegt, könnte man erwarten, dass er dazu und zu all den anderen Medienlügen (remember Khalid) was sagt.
        Tut er aber nicht, stattdessen lobhudelei über unsere Lügenpresse.

        Auch die oft (nicht von Dir) gebrachte Unterstellung „Volksverhetzung“ läuft leer.
        In keinem einzigen Fall gab es eine Aklage, nicht zu reden von Verurteilung, wegen Volksverhetzung bei einer Pegida-Veranstaltung.

        Im Übrigen ist es nicht die Schuld von Pegida, wenn ausgerechnet jede Pegida-Unsauberkeit medial bis zum Exzess aufgeblasen wird.
        Was auf der Gegenseite abgeht, ist verbal mindestens genauso fragwürdig. Nicht zu reden von den Gewaltstraftaten, die ausschließlich durch Pegida-Hasser verübt und die medial unter „es kam zu“ gerade mal am Rande erwähnt werden (wenn überhaupt).

      • stefanolix sagt:

        Ganz ohne zweifelhafte Äußerungen ist #Pegida nicht. Der Kopf von #Pegida (Herr Bachmann) wurde m. W. inzwischen rechtskräftig wegen seiner Facebook-Einträge (er hatte u. a. Menschen als »Gelumpe« bezeichnet) verurteilt.

        Peter Stawowy hat sich an anderen Stellen kritisch über die Medien-Berichte über Sachsen geäußert. Als Moderator in der Kreuzkirche konnte er das natürlich nicht tun.

      • Dirk sagt:

        „inzwischen rechtskräftig wegen seiner Facebook-Einträge“

        Wie schon gesagt:
        Nicht wegen was bei einer Pegida-Veranstaltung.

      • Ehrlich gesagt empfinde ich Diskussionen auf diesem Niveau – schriftlich in irgendwelchen Blogs und Foren – nur noch sinnlos.

        Dirk ist offenkundig nicht unterwegs, um Argumente zu tauschen und ggf. die eigene Meinung zu überprüfen und ggf. anzupassen, sondern trollt einfach nur. Macht auf beleidigte Leberwurst, weil in seinen Augen Pegida von den bösen bösen Medien ungerecht behandelt wurde. Verweist „auf die andere Seite, die auch nicht besser ist“ – ein Totschlagargument, dass wirklich keinen Schritt weiterbringt. Differenzierung? Fehlanzeige!

        Nach Veranstaltungen wie der Kreuzkirchen-Diskussion oder der in der SLpB, wo ich Falk Neubert von den Linken zum Thema Rundfunkgebühren und Politiknähe und -ferne der ÖR moderiert habe, komme ich mehr und mehr zu dem Schluss: Dieses dauermotzende Klientel hat wenig bis gar keine Ahnung, fühlt sich aber überlegen und schlauer und ist aber nur am demonstrieren und (ver-)urteilen.

        Leuten wie Dirk kann man es nicht recht machen.

        Jeglicher Versuch, ein Gespräch herzustellen, Wissen und Zusammenhänge zu vermitteln, zu erklären, wird barsch zurückgewiesen. Er passt nicht ins Meinungsbild. Da werden sogar die Aussagen von Wissenschaftlern in Frage gestellt, als wäre das alles nix wert, was in Jahrzehnten und -hunderten an Hochschulen an Wissen gesammelt wurde.

        Es geht mir sowas von auf den Sack, sich diesem billigen Urteil von Leuten, die selbst nichts machen außer vielleicht krakelend Montags durch die Stadt zu ziehen, stellen zu müssen.

        Ich bin nicht bereit, auf diesem Niveau zu diskutieren.

        Ich gebe trotzdem, für eventuelle Mitlesende, zu Protokoll: Wer wie Dirk einfordert, Medien sollten einfach objektiv berichten, ist nicht realitätsfern, der ist naiv.

        Der Hinweis hier in der Diskussion: Hinsetzen und besser machen. Mal zuhören. Sich informieren und versuchen zu verstehen.

        Und aufhören, allen anderen Menschen immer nur Schlechtes und Schwäche zu unterstellen.

      • Apodikt sagt:

        Sehr gut, Peter Stawowy.
        Faktenfrei und Spaß dabei.

        Wundert sich noch jemand, warum immer weniger den MSM vertrauen?

      • stefanolix sagt:

        Ich muss hier widersprechen: die Unterstellung »faktenfrei« ist absolut unfair. Die Diskussion zu diesem Thema war keine glückliche, aber was die Fakten betrifft, empfehle ich einen Besuch auf flurfunk-dresden.de … mit vielen kompetenten Beiträgen zu sächsischen Medien, Dresden usw.

      • Beobachter sagt:

        ”Ich muss hier widersprechen: die Unterstellung »faktenfrei« ist absolut unfair.

        Solche Diskussion laufen schnell aus dem Ruder, das stimmt schon.

        Nichtsdestrotrotz begann der unerfreuliche Diskussionablauf damit, dass Peter Stawowy hier unprovoziert auf die Pauke gehauen und dabei andere herabgesetzt hat.

        Seine Erzählung über die Qualitätsprozesse bei den MSM ist nachweislich falsch.
        Natürlich ist jeder Mitarbeiter der unabhängigen Medien mit der Jobannahme korrumpiert. Das sieht man am Resultat. Jeden Tag aufs neue.
        Deshalb ist „die Unterstellung, die Medienmacher seien korrumpiert mit Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag“ kein „Schlag ins Gesicht eines jeden Journalisten“, sondern eine präzise Zustandsbeschreibung.

        Anders sind die immer neuen Hetzkampagnen gegen Andersdenkende (was Dresden betrifft: Khalid und „er hat KZ gesagt“) nicht erklärbar.
        Und eine andere Erklärung für die medialen Hetzkampagnen hat er nicht gegeben – weil es keine andere gibt.

        Insoweit ist nichts weiter passiert als „wie man in den Wald hereinruft, so schallt es heraus“.

      • Gutartiges Geschwulst sagt:

        @Peter Stawowy (@pstawowy): „Leuten wie Dirk kann man es nicht recht machen.“

        Tja, dann muss man eben für die schreiben, denen man es „recht machen“ kann. So habe ich mir unabhängigen Journalismus immer vorgestellt.

    • Werwohlf sagt:

      Würde man aber den Niedergang der Medien einfach zulassen wie von Dir gedacht, hätten wir zeitnah nur noch Boulevard-Niveau und keinerlei sachliche Information mehr – außer aus den PR-Abteilungen der Institutionen.

      Und wer legitimiert wen, mittels per Zwang von Anderen eingetriebenen Ressourcen daran etwas zu ändern? In welche Richtung? In welchem Ausmaß?
      Abgesehen davon, dass ich diese Auffassung nicht teile. Mancher angebliche „Qualitätsjournalismus“ ist erbärmlich, und mancher Blog hat durchaus Qualität zu bieten – vielleicht nicht immer, aber wenigstens ab und zu. Hinzu kommt, dass uns die Welt offen steht: Ich selbst habe z.B. nur noch Zeitschriften abonniert, die nicht in Deutschland erscheinen. Nicht aus Prinzip, sondern weil sich das als Ergebnis meiner Suchkriterien herausstellte. Wer Qualität will, wird sie weiterhin finden. Und zwar nach seinen eigenen Kriterien. Aber wer maßt sich an, allgemeingültig (und das muss es sein, wenn Staatsknete verwendet wird) festzulegen, was Qualität ist und was nicht? Und wer maßt sich an, diese „Qualität“ unabhängig davon anzubieten, ob sich ein hinreichender Bedarf dafür findet? Subventionen könnten in solchen Fällen z.B. wieder einmal eine Schicht begünstigen, der ohnehin mehr Chancen offen stehen als anderen. Wie bei Kunst aus mir unverständlichen Gründen allgemein bereits akzeptiert.

  3. Frank Nagel sagt:

    Das Thema ist gar nicht so einfach. Dass die Leute weniger oder gar keine Zeitungen mehr kaufen, liegt ja nicht nur daran, dass diese nur Zeug schreiben, was die Leser nicht interessiert. Das ist zwar sicher einer der Gründe (*) aber der Hauptgrund liegt eher daran, dass viele Verlage alles kostenlos ins Netz stellen. Dadurch hat man immer schon alles Wichtige irgendwo gelesen und es ergibt keinen Sinn mehr, sich das in Form einer abonnierten Tageszeitung noch einmal ein zehntes Mal durchzulesen. Die Medien machen sich im Netz eine selbstmörderische Konkurrenz.

    (* in meinem Beispiel betrifft das die SZ. Die bekomme ich auf Arbeit als Printausgabe und stelle immer fest, dass mich ca. 90% nicht interessieren. Ich würde sie privat nicht kaufen.)

    Wenn das, wie in der TAZ beschrieben, aber dazu führt, dass weniger Lokalnachrichten produziert werden, ist das schon ein Problem. Ich finde es insofern nicht falsch, wenn die Schweden es mit staatlicher Unterstützung lösen wollen.

    Was ich aber bei der schwedischen Lösung auch völlig falsch finde ist die Vorgabe, dass nur 20% Eigenproduktionen sein müssen. Ich würde die Subvention ausschließlich für Eigenproduktionen zahlen.

    Die Abgrenzung, dass nur demokratisch „kompatible“ Produktionen Subventionen erhalten sollen, ist einerseits nicht verkehrt, andererseits kann ich mir da auch einige Problempunkte vorstellen. Und richtig schwierig wird es auch für mich bei der Frage, wer die Subventionsvergabe kontrollieren bzw. bestimmen soll. Wenn es das Volk mehrheitlich darüber abstimmt, würde das Geld bei einer solchen Variante in Deutschland garantiert bei KenFM, Netzfrauen und ähnlichen Schwachsinnsseiten landen, die viele Leser haben. Oder es würden sich bald Gruppen von Leuten bilden, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als ihnen genehme Artikel hoch zu bewerten. Diejenigen, die arbeiten gehen und die das alles bezahlen dürfen, würden sich bestimmt bald über von ihrem Geld subventionierte Indymedia-Artikel „freuen“. Sollen es also doch Fachleute sein? Wenn ja, welche? Deine Einwände gegen Journalisten sind nachvollziehbar, aber andererseits haben die die Kompetenz, journalistische Qualität zu bewerten.

    Wie gesagt: Schwieriges Thema. Ich denke da auch gelegentlich darüber nach und bin noch nie zu einer brauchbaren Lösung gekommen.

    • stefanolix sagt:

      Ein Artikel, der zwei Ursachen für den Niedergang der gedruckten Medien zeigt. Alles, was darin steht, trifft m. E. auch auf Deutschland zu:

      https://nzz.at/oesterreich/geist/was-hat-uns-medien-bloss-so-ruiniert

      • Frank Nagel sagt:

        Hm, die NZZ mal wieder. Ich habe das in den letzten Monaten mehrfach von unterschiedlichen Leuten gehört, es sei traurig, dass man in Deutschland wieder ausländische Zeitungen wie die NZZ lesen müsse, wenn man objektiv informiert sein wolle. Das hier fand ich ganz schön hart (aber leider zutreffend)

        Unentgeltliche Werbung in Form von redaktionell gestalteten Gefälligkeitsartikeln muss nicht gekennzeichnet werden, weil eben, wie bereits erwähnt und zitiert, ohnehin kein vernünftiger Mensch glaubt, dass Journalisten objektiv berichten.

        Das folgende Zitat bringt zwar auch einiges auf den Punkt

        Längst spricht der Guardian nicht mehr von Lesern und Abonnenten, die für eine journalistische Dienstleistung zahlen sollen, welche auch ein Objektivitätsversprechen enthält, sondern von Unterstützern als Teil einer Gesinnungsgemeinschaft.

        aber ich sehe hier einen Unterschied zwischen den einzelnen Medien. Privat betriebene Zeitungen und Sender können durchaus eine politische Richtung haben – es ist nicht in jedem Fall nachvollziehbar, von ihnen Objektivität zu verlangen. Das Neue Deutschland oder die Junge Welt sind nun einmal klar links, die TAZ linksgrün. Die richten sich eindeutig nur an bestimmte Leserschichten, die ihre politische Haltung durch diese Zeitungen bestätigt sehen wollen. Diese Medien müssen nicht objektiv sein. Wem das nicht gefällt, der muss sie nicht kaufen oder im Netz aufrufen. Objektivität wäre nur von Medien einzufordern, die keine eigene politische Linie angeben.

      • stefanolix sagt:

        Wir als Erfahrene wissen aber noch von früher, dass in seriösen Medien Meldung und Kommentar getrennt bleiben sollten? ;-)

      • Dirk sagt:

        „Diese Medien müssen nicht objektiv sein.“

        Formal ist das richtig.
        Nur sollen die das bitteschön so deklarieren. Stünde im Kopf der FAZ „Sprachrohr der Bundesregierung“ wäre alles im Lot.

        Wenn die aber sagen, sie berichten neutral und objektiv, sollen die sich bitte nicht beschweren, wenn als Reaktion auf diese Propaganda „Lügenpresse“ kommt.

      • stefanolix sagt:

        Die FAZ/FAS sind besser als ihr Ruf. Ich würde sie nicht lesen, wenn sie ein reines Verlautbarungsblatt wären. Das stimmt so nicht, auch wenn einzelne Artikel möglicherweise zu sehr pro Angela Merkel sind …

        Richtig ist, dass man sich immer über Dinge in beiden Frankfurter Allgemeinen Zeitungen ärgern kann – das liegt aber am Pluralismus und an den unterschiedlich ausgerichteten Abteilungen: etwa Wirtschaft, sehr gemischtes Feuilleton, Politik in den Richtungen konservativ und liberal …

  4. Wuffel Chen sagt:

    Einfach bei Twitter abmelden und schon sieht die Welt ganz anders aus. Wesentlich weniger hyperregt zum Beispiel. Dann schafft man es auch mal wieder in den Botanischen Garten zum Fotografieren und das Leben wird ein besseres.

    Ansonsten bleibt natürlich immer noch die Möglichkeit, selbst Journalist zu werden und alles besser zu machen. Kann natürlich sein, dass Du auch bisher nicht nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hast (Meine Hand für mein Produkt! :-D), sondern immer nur das sagst und tust, was Dein Chef von Dir hören und sehen will, egal ob Du es für richtig oder falsch hältst. Wenn alle Menschen wie Du in diesem ausgedachten Beispiel wären, dann wäre das natürlich fatal, auf Dauer auch für Deinen Chef. Ich habe mir zur Angewohnheit gemacht, meine Maßstäbe auch auf andere anzuwenden, da sind solche Sachen seltenere Ausnahmen.

    BTW, ich weiß nicht, wie ich es mache, aber ich liefere meistens seriöse, qualitative und vielseitige Präsentationen ab – bzw. ich weiß sehr genau, wenn es mir nicht gelungen ist und habe einfach gerade auf „Auswahl umkehren“ geklickt. Verantwortungsvoll sind sie sowieso, es ist noch niemand gestorben dabei.

    tldr; Irgendwann lesen alle nur noch Facebook, dann wird alles gut. Solange Mark nicht Geld vom Staat bekommt.

    • stefanolix sagt:

      Ich habe keinen Chef. Und meine Arbeit durchläuft mindestens zwei Prüfstufen, in deren Verlauf mir sehr klar gesagt wird, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Aber danke für die Nachfrage ;-)

      • Wuffel Chen sagt:

        Das war ja auch ein Gedankenspiel, letzten Endes sollte es nur ausgedacht aufzeigen, dass Du andere für weniger autark hältst als Dich selbst. Gefühlt zumindest. Aber gut.

      • stefanolix sagt:

        Wenn ich in einer Redaktion arbeiten müsste, deren Texte jährlich auf Konformität getestet werden, damit mein Job bestehen bliebe: 

        Natürlich würde ich dann entweder solche Texte liefern oder ich würde kündigen und einen anderen Beruf lernen. Aber das kann doch nicht die Lösung sein.

        Der Fehler steckt darin, dass Staatsgeld abhängig vom konformen Inhalt der Zeitung fließen soll – und das nach Kriterien, die beliebig dehnbar sind.

        PS: Ich sollte hinzufügen, dass meine eigene Arbeit an Manuskripten zum Glück nicht politischer Natur ist.

      • Werwohlf sagt:

        Das war ja auch ein Gedankenspiel, letzten Endes sollte es nur ausgedacht aufzeigen, dass Du andere für weniger autark hältst als Dich selbst.

        Ich lese das anders. Es geht um Rahmenbedingungen. Und es wird immer Menschen geben, die sich an veränderte Rahmenbedingungen einfach nur anpassen. Daran ist per se wenig Verwerfliches, ja oft handelt es sich um reine Verantwortung, z.B. der eigenen Familie gegenüber. Autonomie ist ein Luxus, den vielleicht stefanolix oder ich für uns in Anspruch nehmen können, aber wenn, dann nur deshalb, weil unsere Lebenssituation sich von der anderer unterscheidet und keinesfalls als typisch bezeichnet werden kann.

        Daher ist die Beobachtung richtig, dass entsprechende staatliche Anreize sich auch im von dort gewünschten Verhalten Einzelner niederschlagen werden. Nicht durch die Bank, aber tendenziell – und das reicht.

      • Ich finde Wuffels Hinweis sehr treffend.

        „Wenn ich in einer Redaktion arbeiten müsste, deren Texte jährlich auf Konformität getestet werden, damit mein Job bestehen bliebe:
        Natürlich würde ich dann entweder solche Texte liefern oder ich würde kündigen und einen anderen Beruf lernen.“

        Und alle anderen würden also wie Schafe oder besser Lemminge hinnehmen, was ihnen von oben diktiert wird? Duckmäusern und in Angst leben? Was hast du für ein Menschenbild… oder ist das schon Arroganz?

        Ich weise darauf hin, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wo man klagen kann, wo es Mitarbeitervertretungen gibt… Der Weg ist sicherlich manchmal sehr schwer oder erscheint unmöglich. Aber dann gibt es immerhin noch die Möglichkeit, Ungerechtigkeiten im Netz anzuprangern, ohne dass man gleich abgeholt wird (wie es in nicht-demokratischen Systemen sicherlich der Fall wäre – deswegen finde ich deinen Verweis auf „das kennen wir schon“ auch so ungeheuerlich).

      • stefanolix sagt:

        Es geht doch hier nicht um den Einzelnen. Das ist ein winziger Aspekt und ich habe nur aus Höflichkeit überhaupt darauf geantwortet.

        Es geht darum, dass sich ein Staat das Recht nimmt, Medien gemäß ihrer Inhalte zu fördern oder eben nicht zu fördern. Das Verweigern einer Förderung kann für kritische Medien das Aus bedeuten, weil es den Wettbewerb verzerrt.

        Der Plan der aktuellen links-grünen schwedischen Minderheitsregierung ist politisch einseitig. Ich würde einen solchen Plan ebenso verurteilen, wenn ihn eine rechtspopulistische Regierung ankündigte. Es ist ein Einstieg in eine Förderung nach politischem Gusto. Wenn als nächstes die Rechtspopulisten an die Macht kämen, müssten sie die Kriterien nur »umdrehen«.

        Im Bericht wird deutlich, dass die Interessengruppen der Verleger und Journalisten sogar noch höhere Förderungen einfordern, was darauf schließen lässt, dass deren Medien wirtschaftlich in großer Not sind.

        Wie sich dann der einzelne Reporter oder die einzelne Redakteurin verhalten – das ist doch sekundär! Es darf gar nicht erst soweit kommen, dass Zeitungen wirtschaftlich von einer an den Inhalt gebundenen Förderung abhängig sind.

        Wenn man wirklich Medienvielfalt fördern will, dann muss die Förderung völlig unabhängig vom Inhalt geschehen, etwa über eine Befreiung von der Umsatzsteuer oder von anderen Steuern.

        Ich habe hier ein Risiko aufgezeigt. Ich habe nicht unterstellt, dass die Schweden in naher Zukunft Zustände wie in der Türkei bekommen, wo Journalisten aus Redaktionen heraus verhaftet werden.

      • Gutartiges Geschwulst sagt:

        @Peter Stawowy (@pstawowy): „Ich weise darauf hin, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wo man klagen kann, wo es Mitarbeitervertretungen gibt…“

        Ehrlich? Was machen die zahlreichen freiberuflichen Mitarbeiter? Gegen den Auftraggeber klagen und hoffen, dass sie trotzdem weiterhin beschäftigt werden?

      • stefanolix sagt:

        Berechtigt. Freie Mitarbeiter sind noch mehr zur Konformität gezwungen als feste, weil sie sonst ganz in der Luft hängen.

      • radamiese sagt:

        „Ehrlich? Was machen die zahlreichen freiberuflichen Mitarbeiter? Gegen den Auftraggeber klagen und hoffen, dass sie trotzdem weiterhin beschäftigt werden?“

        Dazu kommt, zurzeit wird in allen Redaktionen die Mitarbeiterzahl runtergefahren.
        In dieser Situation kämpfen die couragierten Medienleute gegen Rechts.
        Ob die auch gegen die Geschäftsleitung und ihre politischen Auftraggeber kämpfen?

  5. radamiese sagt:

    „Und alle anderen würden also wie Schafe oder besser Lemminge hinnehmen, was ihnen von oben diktiert wird?“

    Was sonst ist der Grund für die Hofberichterstattung?

  6. radamiese sagt:

    http://www.achgut.com/artikel/eine_stern_stunde_des_investigativen_journalismus

    Broder nennt es Lumpenjournalismus.
    Ich schließe mich dem an.

    Peter Stawowy, Ihre Meinung?

  7. UweC sagt:

    Wenn es nur Schweden wäre.

    Langsam hat man den Eindruck, die Machthaber der ganzen Welt haben die Mediengleichschaltung auf ihrer Agende sehr hoch priorisiert.
    In China und Nordkorea ist es schon so weit, Schweden und Deutschland folgen.

    Gerade heute in der WELT Volker Kauder. Er will alles verbieten lassen, was ihm nicht in den Kram passt.

    Natürlich machen das alle nur aus hehrer Motivation heraus. Für Frieden, Sozialismus, Befreiung der Arbeiterklasse, Antirassismus, gegen Hass …
    Neuerdings gegen Lügen; oder wie es früher hieß: Antisozialistische Hetze.

    Bei Orwell war das Wahrheitsministerium eine Dystopie.
    Bei Merkel wird es Wirklichkeit.

    Insoweit macht Peter Stawowy das schon richtig. Ihm wird es bestimmt nicht passieren, dass seine Artikel zensiert werden. Und er lebt auch nicht mit der Gefahr, dass die Antifa ihm die Knochen bricht.

  8. Peter Macheli sagt:

    Ich kam, sah, lachte und ging. Hier haben die Opfer von Willkür und Zensur, die Widerständler, die Internet-Proleten, die eigentlich Elite sind, ein wirklich schönes Zuhause gefunden! Und sie zu füttern macht Ihnen in Ihrer Freizeit ernsthaft Spaß, stefanolix? Ich hatte Sie gar nicht als Stammtischtypen eingeschätzt. (Rein rhetorische Frage, ich bin nicht so schnell wieder hier.)

    Bis vielleicht in einem Jahr mal, wenn die Linksextremisten an der Macht sind! :-D

  9. Apodikt sagt:

    Tja, Peter Macheli, das ist schon blöd, wenn man argumentativ nichts zu bieten hat. Da hilft nur noch, die anderen lächerlich zu machen und verleumden.
    Viel gehört nicht dazu, die Texte von P. Stawowy ein wenig umformulieren, das reicht.
    Nur zu, wenn es Ihnen hilft.

    Und bitte machen Sie niemals den Fehler, in die Niederungen der Sachebene hinabzusteigen. Dort droht die Konfrontation mit der Realität. Pfui, bäh.

  10. Frank H. sagt:

    Sehr geehrter Keinen-Widerspruch-Duldender,

    wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Hier kommt ein Beispiel, was auf jeden Fall kein Argument und keine Realität ist, von Sachebene reden wir am besten gar nicht erst:

    [blockquote]
    Apodikt sagt:
    18. November 2016 um 13:42
    Sehr gut, Peter Stawowy.
    Faktenfrei und Spaß dabei.

    Wundert sich noch jemand, warum immer weniger den MSM vertrauen?
    [/blockquote]

    Viel Spaß noch bei der Kindererziehung!

    Frank

  11. E-Haller sagt:

    Spannende Diskussion mal wieder. Die Entwicklung in Schweden: ohne Kommentar. Die gegenwärtige Situation in Deutschland: mindestens seltsam.

    Bei vielen Themen gab/ gibt es innerhalb der etablierten Medien ja tatsächlich auffällige konforme Berichterstattung/ Kommentierungen, u.a. Ukraine, Griechenland, Libyen, Syrien, Flüchtlingsproblematik, PEGIDA, AFD, Jemen, Trump… (Ausnahmen, bei Kritik immer wieder gern als Beispiel für „auch Gegenmeinungen darstellende Beiträge“ hochgehalten, bestätigen die Regel).

    Angesichts dieser Feststellung fällt es schwer, an einen journalistischen Ethos zu glauben. Ich bezweifle mal, dass ein finanziell abhängiger Journalist tatsächlich die Konsequenz an den Tag legt, die hier beschrieben wurde. „Wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer“.

    Bleibt eine zentrale Frage: Woher kommt es? Wer bestimmt wie die Richtung? Liegt es am Ende vielleicht einfach daran, dass der Großteil der Beiträge 1:1 von den wenigen Agenturen übernommen wird, einfach weil gar kein Personal mehr für fundierte eigene Recherchen da ist?

    Übrigens: gerade die Vertreter der Parteien im Rundfunkrat als wirkungsvolles Kontrollinstrument für einen unabhängigen ÖR anzuführen: Eigentor.

    • Lenbach sagt:

      Es gibt einen Schweizer Blog, der sich mit der Nachrichtenproduktion der westlichen Medien und der Rolle der Agenturen beschäftigt. Unter anderem ist dort zu lesen:

      Im Endeffekt entsteht durch diese Abhängigkeit von den globalen Agenturen eine frappierende Gleichartigkeit in der internationalen Berichterstattung: Von Wien bis Washington berichten unsere Medien oftmals über dieselben Themen und verwenden dabei sogar vielfach dieselben Formulierungen – ein Phänomen, das man sonst eher mit »gelenkten Medien« in autoritären Staaten in Verbindung bringen würde.

      Die Persönlichkeit des Journalisten:

      Trotz solcher Beispiele sind einige der führenden Journalisten weiterhin der Ansicht, ihnen würde niemand vorschreiben, was sie zu sagen haben. Wie passt dies zusammen? Medienforscher Chomsky klärt den scheinbaren Widerspruch auf:

      »Der entscheidende Punkt ist folgender: Diese Journalisten wären ihren Job längst los, wenn sie nicht schon lange bewiesen hätten, dass ihnen niemand sagen muss, was sie zu schreiben haben – weil sie ohnehin das „Richtige“ schreiben werden. Wenn sie zu Beginn ihrer Karriere die „falschen“ Storys verfolgt hätten, wären sie gar nicht erst in die Position gekommen, in der sie jetzt „alles sagen können, was sie wollen“. () Mit anderen Worten: Diese Journalisten durchliefen bereits einen Sozialisierungs­prozess.« (Chomsky 1997)

      Würde gut zum Befund passen, daß Journalisten sowieso hauptsächlich rotgrünem Gedankengut anhängen. Denen muß niemand was sagen, die sind einfach so.

      https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/

      • Dirk sagt:

        »Der entscheidende Punkt ist folgender: Diese Journalisten wären ihren Job längst los, wenn sie nicht schon lange bewiesen hätten, dass ihnen niemand sagen muss, was sie zu schreiben haben – weil sie ohnehin das „Richtige“ schreiben werden. Wenn sie zu Beginn ihrer Karriere die „falschen“ Storys verfolgt hätten, wären sie gar nicht erst in die Position gekommen, in der sie jetzt „alles sagen können, was sie wollen“. () Mit anderen Worten: Diese Journalisten durchliefen bereits einen Sozialisierungs-prozess.«

        Danke für das Zitat.

        Böse Zungen behaupten, dass die Konditionierung der Staatsanwälte und Richter genauso erfolgt.
        Was ich selbstverständlich nicht bestätige. Im Gegenteil.
        Zwar fallen seit 1933 die Entscheidungen der unabhängigen Justiz durchgehend im Sinne der politischen Auftraggeber aus. Aber das ist ein reiner Zufall. Eine politische Einflussnahme findet nicht statt.
        Üüüüüberhaupt nicht.

    • stefanolix sagt:

      Herzlichen Dank für die Frage (@E-Haller) und die erste Antwort (@Lenbach). Meines Erachtens muss man schon vor der Tätigkeit des ÖR-Journalisten mit der Suche nach den Ursachen beginnen: bei der Personalauswahl.

      Warum sind denn die Sender so konform? Weil die Parteipolitiker ganz oben bestimmen, wer z. B. WDR-Intendantin, ZDF-Chefredakteur etc. wird. Und diese Führungskräfte wählen sich dann Abteilungsleitungen aus. Diese Abteilungsleitungen stellen Redakteure ein. Diese Redakteure geben Produktionen in Auftrag.

      Der Fall »Nikolaus Brender« und »ZDF« dürfte einigen noch bekannt sein:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Brender

    • E-Haller sagt:

      Tja, dazu die Nähe führender Journalisten zu diversen Think Tanks. Die Drehtüren in die Nähe der Politik.

      Witzig ist ja tatsächlich die Selbstwahrnehmung bzw. die Verteufelung des Internets als Konkurrenz. Dem sich alternativ informierenden Nutzer wird das Leben in einer Blase vorgeworfen – wobei sich die Journalisten m.E. aber selbst in einer befinden.

      Gefährlich im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit wird es jetzt aber, wenn das Modell im Umgang mit „Hate-Speech“ gedanklich schon mal auf „Fakenews“ ausgweitet wird.

      https://blog.wdr.de/digitalistan/der-kampf-gegen-fakenews-und-die-ideen-die-es-bisher-gibt/

      Die vorgegebene Zielrichtung auf wirklichen Quatsch a la „Flüchtling hat Kleinkind und drei Katzenbabys verspeist“ natürlich erstmal unproblematisch erscheint: die Einstufung „seriöser“ Quellen und Nachrichtenseiten durch eine wie auch immer geartete Institution bedeutet – Zensur.

      • Demonstrant sagt:

        “Die Drehtüren in die Nähe der Politik.“

        Annette Binninger
        – DNN-Redakteurin
        – Sprecherin im Wirtschaftsministerium
        – SäZ-Redakteurin

        Dr. Christian Striefler
        – Freier Mitarbeiter der WELT
        – Tätigkeiten im sächsischen Innenministerium
        – SäZ-Redakteur
        – Regierungssprecher
        – Geschäftsführer Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen GmbH

        Noch Fragen?

      • stefanolix sagt:

        Viel schlimmer finde ich ja Journalisten, die gleichzeitig PR machen. Sie füllen z. B. die sogenannten »Sonderveröffentlichungen« der Zeitung mit PR-Inhalt.

  12. Frank H. sagt:

    Thomas Hartung, AfD-Kandidat, hat jahrelang (Fernseh)Journalisten ausgebildet, mit A. Fuchs auch recht erfolgreich einen freien Journalisten des MDR (und ehemaligen Studenten) als stellvertretenden Sprecher in der Partei installiert. Wenn ich mir die Abgänge des Instituts für Kommunikationswissenschaft in DD in den letzten Jahren so ansehe, würde ich eine politische Einengung auf links oder grün oder beides auf jeden Fall erstmal als Bauchgefühl anzweifeln. Gibt es dazu Erhebungen?
    Das nicht jeder begeistert in fremdenfeindliche Propaganda einsteigt, halte ich für völlig normal. Noch.
    Ich denke, man muss aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen, Demonstrant fordert anscheinend nichts anderes als Berufsverbot (oder Zensur?) für ihm nicht genehme Journalisten, klingt zumindest so.

    • stefanolix sagt:

      Ich will mich hier nicht für die genannten Personen aus dem Fenster lehnen und ich habe auch nichts mit der AfD und deren Personalpolitik zu tun.

      Ich kenne Herrn Dr. Hartung aber als Prüferkollegen und weiß, dass er vor seiner AfD-Zeit in der Lehre (und als Prüfer sowieso) völlig unabhängig von einer politischen Einstellung aufgetreten ist.

      Im Netz ist mir Herr Dr. Hartung vor seiner AfD-Zeit eher mit linken Positionen aufgefallen und er ist dabei z. B. mit dem damaligen FDP-Parteichef Lohmeyer (überzeugter Marktwirtschaftler) zusammengestoßen.

      Es ist hier nicht meine Aufgabe, Dr. Hartungs Entwicklung hin zur AfD in der Sache zu beurteilen – privat bedaure ich sie.


      Der Kommentar von @Demonstrant ist gegen den sogenannten Drehtür-Effekt gerichtet. Ich verstehe ihn so, dass Journalisten nicht zwischen Macht, PR und Journalismus hin- und her wechseln sollten.

      • Frank H. sagt:

        Ich will Dr. Hartung auch weder be- noch verurteilen, es muss jeder selbst wissen, was er macht – wer weiß, was in 30 Jahren über ihn gesagt wird. Es bleibt als Gegenbeispiel zu Demonstrants Beispielen bei mir ein lautstarkes AfD-Mitglied, das junge Menschen ausgebildet hat, hängen. Vielleicht wird er ja im Herbst gewählt, sitzt im Bundestag oder Landtag, oder wo auch immer. In vier Jahren fliegt er eventuell wieder raus und arbeitet als Journalist – oder muss er dann umschulen auf Krankenpfleger? Darf er niemanden „von früher“ ™ mehr kennen?

        Ich fordere zuallererst Transparenz bei solchen Dingen, egal ob Nebeneinkünfte, Lobbymitgliedschaften etc. Freundes- und Kollegenkreise kann man ja nicht ein- und ausschalten, wer macht das schon – netzwerken ist eine Grundvoraussetzung für beruflichen Erfolg.
        Bei mir im Browser läuft cahoots / http://www.cahoots.pw als Erweiterung, das ist ein kleiner Anfang. Kennt das jemand?

      • stefanolix sagt:

        Er hat in seiner Funktion als AfD-Funktionär im Grunde keine Studenten mehr unterrichtet. Er hat seine Lehraufträge an der TU Dresden verloren, nachdem er 2014 eine diskriminierende Aussage über einen Menschen mit (leichtem) Down-Syndrom gemacht hat. Er wollte nicht einsehen, dass Menschen mit dem leichtem Down-Syndrom so begabt sein können, dass sie den Lehrerberuf ausüben können.

      • Frank H. sagt:

        Gut, von mir aus ist er über Nacht zum AfD-Hartung geworden und war vorher linksliberal. Vielleicht ist es eine Art Midlife-Krise, die er politisch zu bewältigen sucht, mir egal.

        Bleibt der Wechsel zurück ins Journalistenfach, wenn er – angenommen – in 4 Jahren nicht wiedergewählt würde, natürlich vorausgesetzt, er wird im kommenden Herbst erstmal gewählt. Darf er als Journalist arbeiten, obwohl er Politiker/Abgeordneter war oder nicht? Oder hat man das Recht auf diesen Beruf nach einer Politikerkarriere verwirkt? Völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung. Sollte man als Journalist von seinen staatsbürgerlichen Rechten, Politiker werden zu können – und wieder zurück – lieber keinen Gebrauch machen?

      • stefanolix sagt:

        Hypothetisch! Die TU Dresden wird ihn mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wieder übernehmen, denn die AfD dürfte wohl kaum in die Sächsische Staatsregierung kommen ;-)

      • E-Haller sagt:

        Auch wenn es eine Hypothese ist, ich antworte mal: JA!

        Natürlich darf er (wieder) als Journalist arbeiten. Ein „richtiger“ Journalist muss bei seiner Arbeit nämlich unabhängig von der eigenen Meinung agieren: faktenbasiert und belegbar berichten/ kritisieren (das schafft aber kaum noch einer).

        Die andere/ eigentliche Frage ist, wo er dann noch angestellt wird bzw. wer seine Beiträge bringt. Dies solllte doch davon abhängen, ob und wie gut er sich von seiner persönlichen Meinung trennen kann. Ich schreibe mit Absicht „sollte“, weil es heutzutage leider immer weniger auf die Inhalte, sondern zuvorderst auf die Person und ihre (vermeintlichen?) Missetaten ankommt.

        Prominente, im Prinzip doch vergleichbare Beispiele: Steffen Seibert bzw. sein Vorgänger Ulrich Wilhelm, Journalisten/ Regierungssprecher. Diese machen nicht irgendeine neutrale Informationsvermittlung, sondern es werden die Maßnahmen der Bundesregierung „verkauft“ (Treffend persifliert in der Anstalt: https://www.youtube.com/watch?v=NZU-Kyavdgo) .

        Würde Seibert zum ZDF zurückgehen – hätte damit irgendeiner ein Problem? (…Wilhelm ist inzwischen Intendant des BR)

    • Demonstrant sagt:

      Demonstrant fordert anscheinend nichts anderes als Berufsverbot (oder Zensur?) für ihm nicht genehme Journalisten, klingt zumindest so.“

      Ich weiß es zu schätzen, dass Du mir nur den Willen zum Berufsverbot und Zensur unterstellst.
      Meine ich ehrlich. Üblicherweise ist man ja aus Deinen Kreisen die Anwendung der Auschwitz-Keule gewohnt.

      • Frank H. sagt:

        „Anscheinend“ / „klingt zumindest so“

        Stell es doch klar. Oder waren die Anstriche alles, was Du sagen wolltest? Wo dürfen Binninger und Striefler denn aus Deiner Sicht reuelos Karriere machen?

  13. UweC sagt:

    Nu mal halblang.
    Im demokratischen Rechtsstaat ist bekanntlich alles erlaubt, was nicht verboten ist.
    An diesem Kriterium sollten wir unseren Sachverhalt messen.

    Ist Mediengleichschaltung verboten?
    Nein.
    Also ist das legal.

    Ist das verboten, wenn die Medien die Andersdenkenden nicht zu Wort kommen lassen?
    Nein.
    Also ist das legal.

    Ist es verboten, als Journalist Regierungspropaganda zu betreiben und sich im Nachgang mit einem Versorgungspöstchen belohnen zu lassen?
    Nein.
    Also ist das legal.

    Ist hetzen und lügen verboten?
    Zwar hat Kauder gerade eine neue Initiative in dieser Hinsicht angekündigt, die geplanten Gesetzesverschärfungen jedoch ausdrücklich auf die sozialen Medien begrenzt.
    Die gewerbsmäßigen Lügner (sog. „Journalisten“ und „Politiker“) sind vom Lügen-Verbot nicht erfasst. Deshalb haben die jetzt und in Zukunft das Recht, zu hetzen und zu lügen.
    Also ist auch das legal.

    Mit Repressionen müssen nur jene rechnen, die Verbotenes tun.
    Zum Beispiel Dr. Thomas Hartung …

    Obwohl, der hat gar nichts Illegales gemacht.
    Trotzdem hat ihn der Staat mit Berufsverbot belegt.

    Und das ist gut so.
    Oppositionelle politische Betätigung ist in Sachsen unerwünscht. Durchgehend seit 1933.
    Wenn Hartung das nicht begreift, muss man es ihm eben begreiflich machen.

    Seine Entlassung hat auch erzieherischen Charakter.
    Bestrafe einen – erziehe Hundert.

  14. UweC sagt:

    „Hartung hat Berufsverbot? Ich finde auf seiner Webseite gar nichts dazu. Hast Du eine Quelle?

    Nice try. Try again.

      • UweC sagt:

        Soll ich Dir eine Rasierklinge und Schneidebrett geben – für die Haarspalterei?

      • Frank H. sagt:

        Nicht nötig, drück Dich einfach verständlich aus. Ich finde etwas dazu, dass er „entlassen“ wurde (Die Technische Universität Dresden teilte mit, Hartung mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. / Wikipedia). Das ist aus meiner Sicht ein Unterschied zum Berufsverbot.
        Ich dachte, Du hättest ernsthafte Quellen für Deine Behauptung, der Fall ist schon eine Weile her und ich habe den nicht mehr so auf dem Radar.

      • Frank H. sagt:

        Diese Haarspalterei „Berufsverbot“ vs „von seinen Aufgaben entbunden“ würde bei einem Journalisten übrigens die verbale Grenze zur Lüge darstellen, zumindest ohne überprüfbare und korrekte Quelle. Das nur am Rande.

  15. UweC sagt:

    Diese Haarspalterei „Berufsverbot“ vs „von seinen Aufgaben entbunden“ würde bei einem Journalisten übrigens die verbale Grenze zur Lüge darstellen,

    Wie nennt man das, wenn einer wegen falscher politischer Einstellung entlassen wurde und in unserem gleichgeschalteten Wissenschaftsbetrieb keine Anstellung mehr bekommt?

    Ich würde sagen: Berufsverbot.

    Weil ich keine Lust habe, mich auf eine Meta-Diskussion einzulassen (in diesem Fall die Definition von „Berufsverbot“), habe ich die Rasierklinge für die Haarspalterei angeboten.
    Viel Spaß damit.

    „zumindest ohne überprüfbare und korrekte Quelle.“

    Als Tillich einfach so entschieden hat, dass die pösen Rechten die Brandstifter von Bautzen sind, hat er einen Beleg für diese Behauptung vorgelegt?
    Sicher hat er das. Ansonsten würde seine Unterstellung „ohne überprüfbare und korrekte Quelle“ gem. Deiner Definition „die verbale Grenze zur Lüge darstellen“.
    Dass uns Tillich lügen würde – den Prozess darfst Du allein ausfechten.

    • Frank H. sagt:

      Ich habe den Hartung-Fall als Vorschlaghammerironie in Erinnerung, er spricht jemand anderem die Lehrbefähigung ab und bekommt sie daraufhin selbst abgesprochen, nur in Echt. Wer austeilt und so. Auf Fotos lacht er immer, so schlecht scheint es ihm außerhalb des „gleichgeschalteten Wissenschaftsbetriebes“ nicht zu gehen. Will er denn überhaupt wieder rein, probiert er es erfolglos? Würde ja bedeuten, dass er sich gleichschalten lassen will.

      Begriffliche Unschärfe wird meiner Meinung nach schnell als Lüge wahrgenommen, ich fürchte, die Metadiskussion muss man in diesem Zusammenhang führen. Aber nicht hier und heute, ich zumindest habe keinen Bock mehr.

      Ich weiß nicht, was Tillich wörtlich gesagt hat, Google liefert mir da auf die Schnelle nichts, was Deiner Aussage nahe kommt („tillich bautzen brandstifter“ waren meine Suchbegriffe). Ich hätte es aber gern wörtlich, wenn ich dazu was sagen soll.

      • stefanolix sagt:

        Die diskriminierende Aussage Dr. Hartungs konnte die TU Dresden so nicht stehen lassen. Er selbst war aber auch nicht bereit, die Aussage zurückzunehmen. Somit ist die Trennung die logische Konsequenz. Hier ist m. E. nicht von einem Berufsverbot zu sprechen, denn ein solches müsste ja vom Freistaat Sachsen oder von der Bundesrepublik verhängt werden.


        Zitate von Ministerpräsident Tillich zu Bautzen sind hier zu finden. Er bezieht sich nicht auf politische Gruppen von Menschen, sondern auf die mutmaßlichen Täter.

        http://www.sz-online.de/sachsen/tillich-widerlich-und-abscheulich-3328767.html

        Wenn jemand mitten in einer Stadt ein Haus in Brand setzt, egal aus welchen Motiven, ist er ein Verbrecher. Die Motive müssen aber geklärt werden und die Tatverdächtigen müssen ermittelt werden. Tillich tut mit diesen dort zitierten Aussagen erst mal keinem Sachsen Unrecht.


      • UweC sagt:

        “Ich habe den Hartung-Fall als Vorschlaghammerironie in Erinnerung, er spricht jemand anderem die Lehrbefähigung ab und bekommt sie daraufhin selbst abgesprochen“

        Verstehe.
        Hartung hat zu Recht Berufsverbot erhalten. Das war nur die Retourkutsche dafür, dass ein anderer durch ihn bzw. wegen ihm mit Berufsverbot belegt wurde.

        Habe ich bis jetzt nicht gewusst, wieder was dazugelernt.

      • Beobachter sagt:

        Stefanolix, was sollen die Sophistereien?

        Was Bautzen betrifft, natürlich hat Tillich vielen Sachsen Unrecht getan. Er hat insinuiert, dass dieses Verbrechen von seinen politischen Opponenten begangen wurde. Nichts Neues in Deutschland, muss man nach dem Reichstagsbrand sagen.
        Wenn Tillich die Unterstellung oberbauernschlau so formuliert, dass man formaljuristisch nicht rankommt, macht das die Sache nicht besser, sondern schlechter. Weil das zeigt, die Hetze erfolgte nicht im Affekt, sondern planvoll und vorsätzlich.

        “die Tatverdächtigen müssen ermittelt werden.“

        Sehe ich auch so. Die Frage ist, warum das nicht geschieht.
        Die Täter wurden bis jetzt nicht ermittelt. Und sie werden auch in Zukunft nicht ermittelt.

        Wetten dass … wollte ich erst schreiben.
        Was hier nicht möglich ist. Wetten können nur abgeschlossen werden auf zukünftige Ereignisse, deren Ausgang nicht von vornherein feststeht.
        Davon kann keine Rede sein. In diesem Fall steht mit 100%iger Sicherheit fest, dass die Täter nicht ermittelt werden.

        Warum ist das so?
        Erzähl bitte keiner, die könnten nicht gefunden werden. Das ist definitiv nicht der Grund.

        Nächstes Thema

        Hartung wird es staatlicherseits verwehrt, in dem Beruf zu arbeiten, den er jahrelang erfolgreich ausgeübt hat. Keine Ahnung, wie viele Begriffe es für die Beschreibung dieses Zustands gibt.
        Ich kenne nur einen, der diesen Sachverhalt präzise beschreibt – Berufsverbot.

        Hartungs Stellungnahme zur Hetzkampagne
        http://www.dr-thomas-hartung.de/?p=1805

        Ein Kernsatz (von Hartung zitiert):
        Menschen mit Down sind ja nicht grundsätzlich ´dümmer´ als gesunde Menschen. Sie brauchen aber für fast alles 3x so lange. Schon deshalb dürfte ein Hochschulabschluss nach deutschen Standards ausgeschlossen sein, weil ein Mensch mit Down Syndrom das zeitlich gar nicht packen dürfte.

        Was ist daran „menschenfeindlich“ oder „menschenverachtend“?
        Diese Feststellung ist genauso diskriminierend wie „Blinde können nicht Autofahren“.

      • stefanolix sagt:

        Lieber Beobachter – in Vorra hat es fast m. E. ein Jahr gedauert, bis das Verbrechen aufgeklärt war: Es war Versicherungsbetrug in Verbindung mit dem Vertuschen von Pfusch am Bau. Alle politisch Verantwortlichen haben direkt nach dem Brand einen Anschlag vermutet und sich entsprechend geäußert. In anderen Fällen wurden die Täter nie gefasst und die Verbrechen nie aufgeklärt. Es ist manchmal extrem schwer, Täter und Zusammenhänge zu ermitteln. Lasten Sie das bitte nicht der sächsischen Polizei an.


        Zu dem Komplex Dr. Hartung würde ich gern am späten Abend oder morgen etwas schreiben. Ich werde dann auch begründen, warum es kein Berufsverbot gibt.

      • stefanolix sagt:

        Zu dem spanischen Lehrer mit leichter Ausprägung des Down-Syndroms folgende Anmerkungen aus meiner Sicht:

        Die Intelligenz ist grundsätzlich normalverteilt. Betrachten wir jetzt nur Menschen mit dem Down-Syndrom, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass ganz rechts unter der Glockenkurve einige intelligente Menschen mit einer nur sehr leichten Form des Down-Syndroms zu finden sind. Wenn ich mir Pablo Pineda und seine Geschichte ansehe, scheint er einer davon zu sein:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Pablo_Pineda

        Da gibt es also einige Menschen mit leichtem Down-Syndrom und einer Intelligenz, die sie zur Hochschulreife prädestiniert. Warum sollte einer dieser Menschen nicht Grundschullehrer werden?

        Möglicherweise ist er in manchen Reaktionen etwas langsamer als Lehrerinnen und Lehrer ohne dieses Syndrom (das mutmaßt offenbar Herr Dr. Hartung). Kann sein. Aber: Vielleicht ist Pablo Pineda für behinderte Schüler dadurch sogar ein perfekter Ansprechpartner, weil er sich in deren Situation besser hineindenken kann?

        Abgesehen davon hat der spanische Staat Pablo Pineda offenbar für so fähig erachtet, dass er die Prüfungen bestehen konnte und zum Lehrerberuf zugelassen wurde. Dann ist es doch aber völlig nutzlos und sinnlos, sich von Deutschland aus dagegen zu verkämpfen. Ich verstehe es nicht …

        Womit wir zur Entscheidung eines(!) Instituts der TU Dresden kommen, Herrn Dr. Hartung keinen weiteren Lehrauftrag zu erteilen:

        https://tu-dresden.de/tu-dresden/newsportal/news/hartung

        Ein Lehrauftrag an freie Dozenten ist immer befristet und kann ohne Angabe von Gründen im Folgejahr nicht wieder neu erteilt werden. Die tatsächlichen Gründe für einen Wechsel können dabei sehr vielfältig sein. Von einem staatlichen Berufsverbot zu sprechen, scheint mir hier weit überzogen.

        Es kann jedem von uns auf Facebook oder auf Twitter passieren, dass er eine Fehleinschätzung postet. Aber an dieser Fehleinschätzung festzuhalten – das ist fatal. Hätte er sich sofort kompromissbereit gezeigt und seine Aussagen zurückgenommen, dann hätte es (vielleicht!) nicht so weit kommen müssen. Aber das ist Spekulation.


      • Beobachter sagt:

        „Es ist manchmal extrem schwer, Täter und Zusammenhänge zu ermitteln. Lasten Sie das bitte nicht der sächsischen Polizei an.“

        Wie schon mal gesagt, es ist die Menge.

        Jeder weiß, dass die 100%-Aufklärungsquote zwar eine schöne, trotzdem Illusion ist.

        Genauso liegt auf der Hand, dass eine faktische 0%-Aufklärungsquote kein Zufall ist und auch nicht mit den üblichen Schwierigkeiten begründet werden kann.

        Was die linke Gewalt betrifft (zu der false flag actions wie Bautzen gehören oder neulich der Anschlag auf die Moschee in Dresden), liegt die Aufklärungsquote bei faktisch 0%.
        Eine Ausnahme von der Regel der durchgehenden Nichtbestrafung linker Täter haben die Behörden im Fall des Anschlags auf Justizminister Gemkow gemacht. Diesen hat der Herr Minister persönlich genommen – und siehe, die Täter (formal korrekt: Tatverdächtigen) wurden ermittelt.

        Was alles geht, wenn man nur will.
        Und was alles nicht geht, wenn man nicht will.

        Zum Down-Syndrom:
        Es ist sowieso schwierig, sich in andere hineinzuversetzten. Erst Recht, wenn die Menschen sehr anders sind als unsereiner.
        Ich stelle mir das so vor, dass es Menschen sind mit Empfindungen und Verstand ähnlich meiner Wenigkeit – an Händen und Füßen gefesselt und mit einem Stein in der Mundhöhle.
        Diese Zusatzlast, diese „Fesseln“ und der „Stein“ sind der Grund, weshalb sie sich so verhalten, wie Hartung es zutreffend beschrieben hat.
        Die „Fesseln“ und der „Stein“ bewirken eine extreme Langsamkeit, die sich gerade bei den Berufen, wo es um schnelles Interagieren mit anderen Menschen geht, als sehr hinderlich auswirkt.

        Offenbar verstehen diese Menschen so viel wie wir, scheinbar abstrahieren sie auch ähnlich. Aber sie können es nicht nach außen bringen.
        Das ist die Behinderung. Es hat keinen Sinn, das wegzureden.

        Vielleicht hat morgen Vormittag jemand eine geniale Idee, wie den Betroffenen geholfen werden kann.
        Auf aktuellem Stand müssen sie mit der Behinderung leben.
        Die Gesellschaft kann viel tun, den Leuten das Leben lebenswert zu gestalten. Die Betroffenen zu überfordern, ihnen sonstwas versprechen, das ist genau der falsche Weg.

      • Wuffel Chen sagt:

        Ah, so ist das. Schon verrückt, dass die meisten das nicht glauben, oder?

        ————– (Pruust)

      • Apodikt sagt:

        Sehr gut, Wuffel Chen.
        Faktenfrei und Spaß dabei.

      • Wuffel Chen sagt:

        Glaube ich Dir sofort, Apodikt. Habe noch nicht einen Fakt von Dir gelesen. (Von Beobachter übrigens auch nicht, nur Behauptungen. Gleiches gilt für UweC.)

      • UweC sagt:

        “Lasten Sie das bitte nicht der sächsischen Polizei an.

        Wir vergleichen:

        eins


        SäZ 12.01.2012, Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme

        Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Rechtsextreme vorgegangen. 41 Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im September vermummt an einer nicht genehmigten Demonstration der rechten Szene in Stolpen bei Dresden beteiligt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Ermittelt wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Durchsucht wurden Wohnungen und andere Räumlichkeiten wie Garagen und Verschläge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.

        Dabei ist das wirklich keine große Sache.
        Eine Straftat gem. §26(2) VersG (max. 1 Jahr Freiheitsstrafe) begeht in so einem Fall der Leiter.
        Das Fußvolk hat sich evtl. Straftaten gem. §27(2)1 VersG (max. 1 Jahr Freiheitsstrafe) schuldig gemacht.

        Trotzdem schön, mit welcher Härte die Behörden auch im Fall von Bagatelldelikten vorgehen. Da werden keine Kosten und Mühen gescheut.
        Dass es bei dieser Straftat offenbar gar keine Geschädigten gab (trotzdem bleiben Straftaten Straftaten, das ist schon klar), mindert den Verfolgungseifer nicht. Die Täter haben die falsche Gesinnung, das rechtfertigt alles.

        zwei

        Am Montag, den 01.12.2012, haben 1200 Kriminelle die ordnungsgemäß angemeldete Pegida-Demo gestoppt. Dabei handelt es sich um 1200 Fälle von Straftaten gem. §21 VersG (max. 3 Jahre Freiheitsstrafe).

        Wir müssen nicht fragen, in welchem Umfang die sächsischen Behörden eine Strafverfolgung gegen die 1200 Kriminellen durchgeführt hat.

        Die Frage ist, warum gegen regierungsferne Täter eine maßlos überzogene Strafverfolgung stattfindet, gegen regierungsnahe Täter überhaupt keine.

        Und die Frage ist, wer ist verantwortlich dafür, dass gegen regierungsnahe Täter keine Strafverfolgung durchgeführt wird. Ich gebe mal zwei vor:
        a) Stanislaw Tillich
        b) Lutz Bachmann.

        Hat jemand einen Vorschlag für einen Dritten?

      • Demonstrant sagt:

        “Es ist manchmal extrem schwer, Täter und Zusammenhänge zu ermitteln. Lasten Sie das bitte nicht der sächsischen Polizei an.“

        Zur Bilanz des 19. Februar 2011 hatte ich am 29. Mai was geschrieben.

        Was denkst Du, Stefanolix, wie viele von den 10000 Gewalttätern werden bestraft?
        Und wann wird das passieren?

      • stefanolix sagt:

        Ich schätze, dass nach dem 19.02.2011 weniger als 10 Verfahren in der Zeitung publik gemacht wurden. Das ist schon großzügig geschätzt. Verurteilungen gab es m. W. in drei Fällen.

        Nun muss man aber sagen, dass eine Brandstiftung ganz andere Ermittlungen und Beweissicherungen nach sich zieht, als es während und nach einer Demonstration der Fall sein kann. Die Beweissicherung nach/während Demonstrationen ist extrem schwer und war im Februar 2011 wegen überlasteter Polizei noch schwerer. Entscheidend ist dann: es muss überhaupt wieder die Ordnung gesichert werden. Ich würde übrigens eher von wenigen hundert tatsächlichen Gewalttätern ausgehen.

  16. Beobachter sagt:

    Das schwedische Modell ist hier nicht nötig.
    Unsere Medien haben ihren Propagandaauftrag so verinnerlicht, die können sich gar nichts anderes mehr vorstellen.

    Man vergleiche die Hetze im Khalid-Verdachtsfall und diesen Kommentar zu einem aufgeklärten Mordfall.

    Die halten es nicht mal mehr für nötig wenigstens seriös zu tun.

    Als in Bingen rauskam, dass ein Syrer das Wohnheim angezündet hatte (vorher ordnungsgemäß Hakenkreuze geschmiert), hat die lokale Politkamarilla eine Mahnwache gegen Rechts zelebriert.
    Mal sehen, ob die Freiburger genauso verkommen sind.

    „Wahnsinn“ ist ein zu schwaches Wort.

    • stefanolix sagt:

      Bitte die Ruhe und die Contenance bewahren. Der Fall Khaled war ein Tiefpunkt der Berichterstattung und die voreilige Berichterstattung in Teilen ein Medienversagen. Der verlinkte Kommentar ist dagegen erstens ein Einzelfall und zweitens eine Meinungsäußerung.

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