Dissidenten

Am Beginn des Jahres 2017 habe ich mich in mehreren Diskussionen dafür eingesetzt, dass der Rahmen des Meinungspluralismus möglichst weit gefasst bleibt.

Zur freien Meinungsäußerung gehören auch: die Kritik, der Boykottaufruf und die Kritik am Boykottaufruf. Ich habe einen Artikel des Mediums »Tichys Einblick« vehement kritisiert und ich kritisiere den Boykottaufruf gegen Roland Tichy ebenso vehement. Roland Tichy hat den Fehler bedauert, den Artikel gelöscht und eine Erklärung veröffentlicht.


So banal es klingt: Alle Print- und Digitalmedien machen Fehler und sie bestehen in der Regel trotzdem weiter. Aus der Erinnerung: Eine linke Zeitung hat den Mauermördern gedankt, eine überregionale Zeitung aus München hat Karikaturen mit antisemitischem Einschlag veröffentlicht, viele als seriös geltende Zeitungen mussten schon Falschmeldungen zurücknehmen.

Zur Erinnerung: Es arbeiten dort Menschen. Es gibt in der Eile sachliche Fehler in der Berichterstattung, es werden die falschen Worte oder die falschen Bilder gewählt, es werden vielen Kommentaren stark verzerrte Informationen zugrunde gelegt. Und manchmal schießen Aktivistinnen oder Ideologen übers Ziel hinaus. Diese Fehler müssen korrigiert werden.

Aber deswegen haben diese Medien doch trotzdem das Recht zum Weitermachen.

Immer vorausgesetzt, dass die Medien ihre Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes verbreiten, müssen sie sich auch finanzieren können: durch Abonnements und Spenden, durch Crowdfunding, durch Aufträge an ihre Mitarbeiter oder auch Werbung. Dabei gilt: je weiter ein Medium von der Mehrheit abweicht, desto schwieriger ist seine Finanzierung.


Wer Medien kauft oder abonniert, finanziert damit indirekt auch die Nachrichtenagenturen und den Pressevertrieb mit. Das ist ein Beitrag, der allen Medien und damit letztlich der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Einfache Faustregel:

Immer wenn mit Medien Geld umgesetzt wird, dient es direkt oder indirekt uns allen. Das gilt auch wenn uns die Medien politisch nicht gefallen. Es gilt auch dann, wenn es private Boulevardmedien oder die gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen sind. Sie alle tragen etwas zur Finanzierung der Information und Meinungsbildung bei. Und sie beeinflussen sich gegenseitig: die »taz« gibt der »Jungen Freiheit« vielleicht mehr Impulse, als man auf den ersten Blick denken mag. Und umgekehrt.


Der Boykottaufruf ist ein legitimer Teil der Meinungsäußerung. Ich halte es aber für infam, gegen einzelne Publizisten oder Medien Boykottaufrufe zu starten, die deren Existenz und Reputation gefährden. Je schmaler das Spektrum der geäußerten Meinung wird, desto mehr ist die Demokratie in Gefahr.

Warum ist ein breites Meinungsspektrum so wichtig? Man muss zur Erklärung nicht die große Politik bemühen, es reicht als Beispiel die Geldpolitik:

Die Ausweitung der Geldmenge, die Maßnahmen zur Bankenrettung oder auch die EZB-Finanzierung der Staatsschulden haben direkte Auswirkungen auf unsere Spareinlagen, auf unsere private Vorsorge und auf die Situation der staatlichen Haushalte. Kritische Stimmen zu diesen Themen finden sich im Bundestag fast gar nicht mehr – und in den Massenmedien gibt es sehr wenig fundierte Kritik.

Nur wenige Politiker und Journalisten können diese Zusammenhänge richtig einordnen und vor allem auch verständlich erklären. Durchhalteparolen und oberflächliche Erklärungen findet man überall, billige Meinung bekommt man seitenweise hinterhergeworfen, leider kommt auch immer mehr resigniertes Schweigen dazu.


Diese Armut an Argumenten und diese Sprachlosigkeit fördern Bewegungen wie #Pegida, die sich von den klassischen Medien völlig abkoppeln und nur noch Informationen an sich heran lassen, die ins enge Weltbild passen. Auch die AfD ist in einem Leerraum gewachsen, den die anderen Parteien ihr gelassen haben.

Deshalb sind bürgerliche, linke, liberale und konservative Dissidenten wichtig, die abweichende Meinungen artikulieren. Deshalb ist es falsch, einen nicht ins Bild passenden Dissidenten mit Boykottaufrufen in den persönlichen oder geschäftlichen Ruin zu treiben.

Auch Dissidenten haben das Recht auf Fehler und Fehlerkorrektur. Die Erfahrung aus der DDR zeigt: Wenn Dissidenten zum Schweigen gebracht werden, wird die Gesellschaft mittelfristig immer verarmen und intellektuell stagnieren.


Ich habe heute zum Thema Boykott diesen Absatz gefunden, der nicht etwa aus einem stalinistischen Schauprozess, sondern aus einem vermutlich »irgendwie linken« Blog stammt:

Die Rolle dieser Publikationen bei der Normalisierung fremdenfeindlicher, völkischer, nationalistischer und autoritärer Diskurse ist nicht zu unterschätzen.

Wenn ein solches Klima der Angst erzeugt wird, wenn jede Publizistin und jeder Publizist Angst vor dem Boykottaufruf haben müssen, wenn Menschen bedroht werden und das ihren Kontrahenten nur Anlass für zynische Witze ist, dann bewegen wir uns mit Riesenschritten auf die nächste Diktatur zu. Und wir werden uns nicht aussuchen können, welche Farbe sie hat.


PS: Herzlichen Dank an @Claudia_Mertes für den zusammenfassenden Satz des Abends.

»Wir müssen abweichende Meinungen ertragen, damit wir auch weiter unsere eigene äußern dürfen.«


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21 Responses to Dissidenten

  1. Max sagt:

    Ja, wir ertragen solange faschistoide Meinungen, bis die ihr System durchgepeitscht haben und meine Meinung einfach verboten wird. So einfach ist es nicht.

    Diese Menschen unterhöhlen das Recht auf Meinungsfreiheit indem sie es für sich reklamieren aber anderen absprechen.
    Und wenn dann Gegenwind kommt wurden sie „denunziert“.

    Und alle Medien fallen mal wieder auf eine perfekt durchchoreografierte Tichy-Inszenierung rein.
    Armes armes Opfer … So ein Quatsch!

    • stefanolix sagt:

      1. Bitte belege mit konkreten Quellen, dass Roland Tichy jemandem »das Recht auf Meinungsfreiheit« abgesprochen hat oder dass er eine Absicht zu dessen Einschränkung vertreten hat.

      2. Ich habe mit beiden Seiten kommuniziert. Wenn diese Affäre irgend etwas NICHT war, dann eine Inszenierung. Das Erscheinen des Artikels war ein Fehler. Der Rest hat sich katastrophal entwickelt.

      3. Ich deklariere oder betrachte hier gar keine Person als Opfer, sondern ich weise darauf hin, dass die Meinungen von Dissidenten wichtig sind.

    • MiSa sagt:

      @Max:
      Witzig. Viele „besorgte Bürger“ sagen Wort für Wort genau das gleiche über die Linken.

  2. Max sagt:

    Fefe’s Moralappell ist gut gemeint, aber leider nicht am Thema vorbei …

    Fefe schreibt:
    „Ich kann mich nicht mit einem Mob gemein machen, der Morddrohungen und Existenzvernichtung für ein Mittel des politischen Diskurses hält.“

    Jau, kann jeder unterschrieben, so, wie „Nachts is‘ dunkler als am Tag!“
    Aber was hat das mit dem Thema zu tun?

    Natürlich gibt es auf beiden Seiten die Extremisten, die direkt Morddrohungen raushauen. Wollen wir das jedes Mal nun expliziet wieder verteufeln, wollen wir diese Psychopathen jedes Mal mit Aufmerksamkeit adeln?
    Das war nicht die Aktion an sich!
    Die Aktion selbst ist ein Boykottaufruf gewesen.
    Freie Meinungsäußerung, wie Tichy’s „pathologisch gestörte Gutmenschen“-Rhetorik.

    Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Mittel bzw. um den Glauben an diese.

    Auf der einen Seite stehen Menschen, denen es um Meinungspluralismus geht und die daher auch Gegenmeinungen zulassen und diese mit der einen Meinung zu kontern versuchen.
    Kurz:
    „Wir müssen abweichende Meinungen ertragen, damit wir auch weiter unsere eigene äußern dürfen.«

    Auf der anderen Seite stehen Menschen, die keine Meinungen außer der eigenen zulassen.
    Wenn diese Menschen sich also nun auf freie Meinungsäußerung berufen, karikieren sie den guten Willen der Gegenseite.
    Sie benutzen den Konsens der freien Meinungsäußerung als Mittel, sich selbst als Opfer von „Dogmatismus“ oder „Gutmenschelei“ zu inszenieren.

    Die Naivität und der Glaube an die Verhältnismäßigkeit der Mittel seitens der „Gutmenschen“ wird gnadenlos dazu ausgenutzt, eben diese Werte zu unterhöhlen.

    Tichy hat schon Silverster 2015 in Köln choreografiert und alle sind auf die darauf folgende Debatte reingefallen.
    Jetzt gönnt ihm bitte nicht noch die Rolle des Xing-Märthyrers.

    Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie bereiben die News Rubrik eines wichtigen Netzwerkes. Innerhalb von 2-3 jahren radikalisieren sie sich politisch jedoch so stark, dass der Arbeitgeber die Neutralität in Bezug auf den Arbeitsplatz als Redakteur gefährdet sieht. Darufhin wird der Mitarbeiter gekündigt.
    Dieser Radikale ist dann das Opfer?

  3. E-Haller sagt:

    Leider ist die nimmt die Fähigkeit, „Gegenmeinungen“ als legitim in einer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit zu akzeptieren oder gar als Input zu verstehen, immer mehr ab.

    Dazu auch: http://norberthaering.de/de/27-german/news/736-tichy-und-broder#weiterlesen

  4. […] Blogger „Stefanolix“ vertritt in dem Artikel „Dissidenten“ die Meinung, dass es wichtig ist, Meinungsmachern wie Roland Tichy nicht mit Boykotten […]

  5. Fidel sagt:

    „Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Grundsatzurteil vom 15. Januar 1958 (Lüth-Urteil) fest, dass der Aufruf zu einem Boykott eine zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit ist. Dies gilt jedoch im Kartell- und Lauterkeitsrecht nur beschränkt. In Deutschland untersagt es § 21 GWB „Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen“, andere „Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern“. Alle Akteure (Verrufer, Verrufener und Adressat) müssen hier jedoch Unternehmen sein.“

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Boykott#Rechtliche_Bedeutung

    Manche stellen in Abrede, dass Tichy tatsächlich Morddrohungen erhalten hat.
    Warum sollte ich also nicht mit der gleichen „Masche“ behaupten, dass es keine alleinhandelnden Privatpersonen sind, die zum Boykott aufrufen, sondern Akteure im Auftrag der Konkurrenz… was dann uU strafbar wäre?

    Wer soll das letztendlich beweisen? Und mit welchem Aufwand?

    Wenn ich so zurückblicke, hatte Angela Merkel sowohl mit ihrem #Neuland-Satz, als auch mit den #postfaktischen Zeiten recht. Wahrscheinlich unabsichtlich bzw. mit anderer Intention, aber sie hatte recht.

    P.S. Wenn ich mich recht entsinne, ordnete Hannah Arendt das Sprechen unter die Tätigkeit des Handelns. Ich halte das nicht für (ganz) abwegig.

  6. Es gibt eben Menschen für die ist jede Sauerei legitim, wenn es um Menschenrechte, Menschenwürde usw. geht. Der Zweck heiligt die Mittel; wenn die angestrebten Ziele nur hinreichend moralisch sind, dürfen sie auch mit an sich unmoralischen Mitteln verfolgt werden.

    Warum fällt den Leuten eigentlich nicht auf, wie absurd das ist?

  7. Marko Schulz sagt:

    Du schreibst: „Der Boykottaufruf ist ein legitimer Teil der Meinungsäußerung. Ich halte es aber für infam, gegen einzelne Publizisten oder Medien Boykottaufrufe zu starten, die deren Existenz und Reputation gefährden.“

    Was ich nicht verstehe: Wo ist die Grenze zwischen einem legitimen Boykottaufruf und einem der die Existenz und und Reputation gefährdet? Mir scheint das ein sehr subjektives Maß und ich habe diese Gefährdung in diesem Fall noch bei weitem nicht gesehen.

    Oder ist das „gegen einzelne Publizisten oder Medien“ der relevante Unterschied? Wäre in Deinen Augen ein Boykottaufruf gegen alle Medien, die mit Tichy zusammenarbeiten, besser gewesen? Ich vermute nicht, denn dies wäre ja noch viel weitergehend und noch eher existenzgefährdend.

    Magst Du ein Beispiel für einen Boykottaufruf geben, der für Dich legitim ist?

  8. Stephan sagt:

    Danke für Ihr starkes Plädoyer für Pluralismus und Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie. Ich erlaube mir, zu Ihren vielen guten Argumenten, warum abweichende Meinungen notwendig sind, ein weiteres hinzuzufügen: „He who knows only his own side of the case knows little of that. His reasons may be good, and no one may have been able to refute them. But if he is equally unable to refute the reasons on the opposite side, if he does not so much as know what they are, he has no ground for preferring either opinion.“ (J.S. Mill, On Liberty)
    Die meisten Menschen erliegen der Versuchung, die Argumente der Gegenseite schwach zu machen, damit sie einfacher zu widerlegen sind. Mill folgend sollte man genau das Gegenteil tun, die Argumente der Gegenseite so stark wie möglich machen – und nur, wenn man sie dann immer noch widerlegen kann, hat man ein wirkliches Anrecht auf seine Meinung. Dafür aber braucht man notwendigerweise jemanden, der auch bereit ist, die Gegenmeinung zu vertreten – weil er sie als eigene Meinung hat: „Nor is it enough that he should hear the opinions of adversaries from his own teachers, presented as they state them, and accompanied by what they offer as refutations. He must be able to hear them from persons who actually believe them…he must know them in their most plausible and persuasive form.“
    Von dem Maß an Verständnis für die Notwendigkeit einer zivilisierten Auseinandersetzung sind wir – 150 Jahre später – weit entfernt.

  9. Seitenblick sagt:

    Stimme deiner Grundthese „Meinungsvielfalt ist für alle wichtig, weil sie alle schützt“ zu.

    Aber
    >Der Boykottaufruf ist ein legitimer Teil der Meinungsäußerung.
    Hier verstrickst du dich in eine Inkonsistenz. Ein Aufruf hat nun mal die mögliche Folge, eine Existenz wirtschaftlich zu vernichten.

    Ein Boykott nicht! Ich bin mir sicher, dass ein Boykott legitim ist. Das folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht. Aber ein Aufruf dazu? Ich bin mir noch unsicher, ob hier nicht schon eine Grenze überschritten wird.Hier soll schon das, was für mich richtig sein mag, auch für andere gelten. Da kommt schon das Kollektiv mit seiner Eigendynamik ins Spiel.

    • stefanolix sagt:

      So ein Aufruf ist eine Meinungsäußerung. Ich würde diese Meinung nicht äußern, aber man sollte sie äußern dürfen. Ich hoffe, dass aufgrund besserer Argumente das Boykottgeschrei keinen Erfolg hat.

      • Seitenblick sagt:

        Ich glaube, mir geht es dabei um die Verhältnismäßigkeit. Oder um die verloren gegangene Verhältnismäßigkeit. Ich boykottiere in der Tat ein paar Unternehmen. Weil ich bestimmte Praktiken nicht unterstützen will. Aber ohne einen Aufruf zu starten.
        Ein Aufruf wäre für mich nur gerechtfertigt, wenn dadurch akut Gefahr für Leib und Leben oder so was abzuwenden wäre. Eine ultima ratio quasi.

        Aber in unseren hyperventilierenden (Twitter-)Empörungsspiralen wird ja verbal nur noch die Atom-Bombe geschmissen („Nazi“, „Faschist“ usw. usf). Die Unterscheidung zwischen persönlicher Konsequenz und ultima ratio ist doch hinüber. Zum Schaden der Debatten.

        (Mein inhumanes Wunsch-Experiment: Allen Twitter-Usern mal zeitgleich hochdosiertes Baldrian verabreichen. Und dann mal schauen, wie sich das auf die timelines auswirkt ;-) )

      • stefanolix sagt:

        Bei mir würde sich das überhaupt nicht auswirken. Mein zweiter Vorname ist »Baldrian« ;-)

        Ich habe (ohne Aufruf zum Boykott) in einem einzigen Fall meinen Unmut mal öffentlich geäußert: Als Sony damals eine Art Trojaner auf einer Musik-CD verteilte. Danach habe ich sehr viele Jahre lang nichts mehr von denen gekauft. Gelegentlich habe ich das auch erwähnt.

  10. Demonstrant sagt:

    Der Kommentar des Deutschlandfunks vom 11.05.1999 zum Lüth-Urteil erklärt, “warum also in Deutschland im Streit mit mächtigen Wirtschaftsunternehmen auch der Boykott ausgerufen werden kann, ohne daß man für den Geschäftsverlust haften muß

    Finde ich interessant, weil damit eine katastrophale Entwicklung deutlich wird.

    Früher hat die Linke gegen die Herrschenden gekämpft. Die Slogans waren „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“, „Maximalprofit“ und solche Dinge.

    Damals haben die Machthaber die Linken bekämpft.
    Nicht irgendwelche Scheinaktivitäten, sondern richtig, mit Rasterfahndung, Hochsicherheitsgefängnis, Berufsverbot … das ganze Arsenal.

    Vorbei.

    Wie oft hört man heute von den Linken oder den LINKEN was vom Kampf gegen Ausbeutung?
    Wie oft tun die wirklich was in dieser Richtung?
    Wenn überhaupt, bringen die vornherein auf Wirkungslosigkeit getrimmte Spaßguerilla, Nonsens wie Blockupy oder Kampf gegen sexistische Werbung.
    Mit Erfolg. Das Ergebnis ist ganz im Sinne der Herrschenden: Maximalprofit

    Heute werden die Linken von den Machthabern nicht bekämpft, sondern gemästet. Nicht mit Brosamen, sondern mit hunderten Millionen, wenn nicht gar Milliarden.
    Was die Strafverfolgung betrifft, muss man sich verbal zurückhalten. Die Genossen der Schutz- und Sicherheitsorgane sind da sehr sensibel. Deshalb statt einer Wertung nur eine Frage zur Rechtspraxis.
    In wie viel Prozent aller Gewalttaten zum Nachteil von Pegida und AfD wurden die Täter bestraft?
    So viel zur Strafverfolgung gegen Linke. Es wäre auch unlogisch, wenn die Herrschenden eine Strafverfolgung gegen ihre Hilfstruppen zulassen würden. *)

    Die gleiche Entwicklung beim Boykottieren.
    Bis zur Jahrtausendwende waren in den meisten (nicht allen) Fällen die Mächtigen Gegenstand von Boykott-Aktionen. Die letzte nennenswerte Aktion dieser Kategorie war die (im Kern idiotische) Sache mit Brent Spar.
    Das war es dann.

    Heute kämpft die Linke nicht mehr gegen die Herrschenden, sondern gegen die Beherrschten.
    Und die Boykottaufrufe richten sich kaum noch (mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt) gegen die Mächtigen, sondern gegen die Schwachen.
    Der absolute Höhe- … nein … Tiefpunkt war Nazikot im Kinder-Karussel.

    *) Disclaimer
    Damit unterstelle ich keine Strafvereitelung. Im Gegenteil. Die Genossen der Schutz- und Sicherheitsorgane setzen alle Hebel in Bewegung, um die Linken Täter zu bestrafen. Aber es geht aus unerfindlichen Gründen nicht. Bestimmt steckt dieser Putin dahinter.

  11. […] indem er ohne Probleme sowohl eine Diskussion des ursprünglichen Artikels als auch eine Kritik am Boykott ging, das gegen Roland Tichy gerichtet war. Johnny Haeusler brachte einen Gedanken, der eigentlich […]

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