Forderungen an eine bürgerliche Politik

Spätestens seit dem Beginn der Schwarz-Gelben Koalitionen 2009 (im Bund und in Sachsen) ist eine Krise der bürgerlichen Politik offensichtlich. Diese Krise hat zur Gründung und zum Erstarken der AfD geführt, die zwar Wählerinnen und Wähler in den Parlamenten vertritt, aber bis heute ein Fremdkörper im Parteiensystem geblieben ist.

Es mag für einen Teil der Wählerinnen und Wähler eine Befriedigung gewesen sein, die AfD in den Landtagen zu sehen. Bis heute fragt man sich aber: Was hat die AfD dort bewirkt und was kann sie realistischerweise in den kommenden Jahren bewirken?

Die wirkliche Alternative für Deutschland ist eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik.


Gemeint ist eine Politik der rationalen Balancen zwischen Freiheit und Sicherheit, Eigenverantwortung und Solidarität, Markt und Regulierung, Ökonomie und Ökologie, nationalen Interessen und europäischer Integration.

»Bürgerliche Politik« soll im Rahmen dieses Artikels neben Konservativen und Liberalen auch die Realos der Grünen, der SPD und der Gewerkschaften einschließen. Schließlich waren es wesentlich diese Gruppen, die den Aufschwung der alten Bundesrepublik und des wiedervereinigten Deutschlands politisch zu verantworten hatten.

In den Krisen seit der Jahrtausendwende ist bürgerliche Politik aber immer schwächer geworden. Gestärkt wurden Ideologen, Fundamentalisten und diverse aktivistische »pressure groups«, die ihre Scheinpolitik mit Erregung statt Vernunft, mit Populismus statt demokratischer Volksnähe und mit Teilwahrheiten statt Fakten inszeniert haben. Es sind die Fundamentalisten jeder Färbung: Sie sind in der Regel fachlich inkompetent, beherrschen aber dafür jeden unfairen rhetorischen Trick im Schlaf.


Die Erfolge der Ideologen, Fundamentalisten und Aktivisten haben viele bürgerliche Politiker schwach werden lassen. Statt konsequent hinter vernünftigen Entscheidungen zu stehen, schwankten sie schon beim ersten Windstoß des Protestes hin und her. Statt Machtkämpfe mit Argumenten auszutragen, verschwanden sie »in der Wirtschaft« oder verließen gar ihre Parteien. Manche realpolitischen Gewerkschafter haben mehr Standfestigkeit als diese schwach gewordenen Politiker bewiesen.

Es begann eine Abwärtsspirale bürgerlich-realistischer Politik, die sich in Verlusten der CDU/CSU in den Ländern, im Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und auch im schwachen Abschneiden der SPD zeigte. Man könnte nun über spätrheinische Dekadenz und die Schwächen satter Gesellschaften diskutieren. Man könnte auf die lange Krise der Medien verweisen, die an Vertrauen und Qualität verloren haben – Medienkrise und politische Krisen verstärkten einander. Lamentieren hilft aber nicht weiter.


Wie müsste eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik aussehen?

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Sie muss den Rechtsstaat aus Überzeugung gegen seine extremistischen Feinde und seine nihilistischen Verächter verteidigen. Sie muss den Rechtsstaat mit allen notwendigen Ressourcen ausstatten. Es kann und darf nicht sein, dass von der Polizei bis zum Bundesanwalt überall Personalnot und Mangel an technischen Ressourcen herrscht. Das verunsichert viele Bürger und beeinträchtigt das Vertrauen in die Demokratie.

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter der Meinungsfreiheit stehen. Meinungsfreiheit ist universell. Sie gilt für fundamentalistische Spinner wie für Realpolitiker, sie gilt für Zufriedene und Unzufriedene, sie gilt für alle politischen Farben. Ideologie muss man mit Fakten kontern, Halbwahrheit zur ganzen Wahrheit ergänzen, Doppelmoral an universellen Prinzipien scheitern lassen. Wer es in Sachen Meinungsfreiheit mit einer Strategie der Doppelmoral versuchen sollte, wird von den Menschen gnadenlos abgestraft und verachtet werden.

Bürgerliche Politik muss sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Sie muss Zuwanderung kontrollieren und gestalten. Sie muss den Bürgern klar sagen, dass unsere Verantwortung nicht an der Landesgrenze endet und dass wir über Jahrzehnte viel Geld in die »Dritte Welt« und in humanitäre Hilfe investieren werden. Wenn Deutschland als demokratisch verfasster Staat und Sozialstaat eine Zukunft haben will, muss es seine Integrität schützen und gleichzeitig international Hilfe leisten. Eine totale unregulierte Zuwanderung würde unser Staatswesen zerstören und alle Sozialsysteme zusammenbrechen lassen. Eine totale Abschottung hätte aber dasselbe Ergebnis.

Bürgerliche Politik muss standfest sein – auch wenn Medien die lokalen Erregungswellen einzelner Aktivistengruppen zum Tsunami hochschreiben. Früher sagte man: »Mit der Zeitung von heute werden morgen die alten Fische eingewickelt.« Heute weiß man: Die Zeitung von heute liegt morgen in der Blauen Tonne und die Eilmeldungen von heute sind morgen von den Startseiten verschwunden. Bürgerliche Politik muss gegen inszenierte #Aufschreie immun sein und muss der Versuchung widerstehen, selbst solche Aktionen zu initiieren. Mit Erregung kann niemals vernünftige Politik gemacht werden. Wer seine Politik nach Umfrageergebnissen zum Teil um 180° dreht, macht sich unglaubwürdig und lächerlich.

Bürgerliche Politik muss die Menschen einladen, die ihr den Rücken gekehrt haben. Viele Anhänger der ersten #Pegida kamen aus dem bürgerlichen Lager. Sie bleiben heute wieder zu Hause, weil sie sich mit den Organisatoren nicht mehr identifizieren können – die #Pegida-Demonstrationen sind auf 10 % ihrer größten Teilnehmerzahlen geschrumpft. Aber sie kehren nicht in ihre bürgerliche politische Heimat zurück. Ähnlich ist es mit den moderaten AfD-Anhängern, die sich heute von den Reden eines Bernd Höcke oder dem Hass auf manchen AfD-Facebookseiten abgestoßen fühlen. Wer diese moderaten Rechten überzeugt und zurückgewinnt, leistet der Demokratie den größten Dienst.


Früher hätte ich statt »Forderungen« eher »Wünsche« formuliert. Aber die Zeit der Wünsche ist vorbei. Wenn wir Demokratie und Bürgerlichkeit retten wollen, muss die bürgerliche Politik JETZT handeln, sonst wird sie untergehen.

Es muss wieder einen Wettbewerb unter den Vernünftigen geben. Sie sollen keine »Große Koalition« bilden, sondern sich in wechselnden Koalitionen idealerweise nach vier oder acht Jahren gegenseitig ablösen. Die Probleme der Gegenwart können nicht durch rechte oder linke Brachialpopulisten gelöst werden. Sie müssen durch die Parteien gelöst werden, die sie verursacht haben. Die Infrastruktur ist ja vorhanden. Sie braucht eine Sanierung und keinen Totalabriss.

Es muss aber neben dem Wettbewerb auch eine Allianz gegen die Unvernünftigen geben. Eine Allianz gegen den Radikalismus und den Populismus, gegen die Wege des geringsten Widerstands, gegen die Korrumpierbarkeit der Politik. Und eine Allianz, in der die Regeln des sauberen demokratischen Wettbewerbs wieder gelten.

Es muss drittens eine Offenheit der bürgerlichen Politik geben. Sie muss denjenigen Menschen Chancen geben, die momentan außerhalb der Politik stehen, aber eine Bereicherung sein könnten. Dazu gehören demokratische Migranten, die mitgestalten wollen. Dazu gehören aber auch Bürger, die ein Stück nach rechts oder links abgedriftet sind. Politische Verfehlungen und »Jugendsünden« können vergeben werden, wenn eine nachhaltige, glaubhafte Veränderung erkennbar ist. So ist es vorstellbar, dass moderate Teile der AfD in die gestaltende Demokratie zurückkommen oder dass Teile der Linken realpolitisch eingebunden werden.


Ergänzung zum Weiterlesen: Don Alphonso ärgert sich über dieselben Ideologen und Fundamentalisten wie ich. Er will kein Signal gegen Trump schreiben.


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4 Antworten zu Forderungen an eine bürgerliche Politik

  1. catapultdd sagt:

    Gut formuliert.

    Ich habe jedoch den Eindruck, dass Deine Worte ungehört verhallen werden. Zumindest vermitteln die bisherigen Reaktionen der bürgerlich Aktiven oder auch der Verantwortungsträger in den bürgerlichen Parteien eine hilflosen Eindruck.

    Muss, müsste, sollte…. Wann wirst Du vom Beobachter zum Akteur? Der Anfang ist, gemeinsam mit Gleichgesinnten ein prägnantes („alternatives“ habe ich gestrichen) „Parteiprogramm“ zu schreiben und damit inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Dann kann man das mal zum Lüften raushängen.

    Und danach weiter sehen.

  2. Horst sagt:

    Eine Vision mit der ich mich anfreunden kann. Leider fehlen im Moment Persönlichkeiten, die diese Integrationsleistung aufgrund ihrer Integrität vollbringen könnten. Das liegt allerdings auch zum großen Teil an uns Bürgern, die einander nicht mehr zuhören können und andere Meinungen nicht mehr gelten lassen. Die Vertrauenskrise in die Demokratie und ihre Institutionen ist schon so weit fortgeschritten, dass mir die Phantasie fehlt, wie man diese Löcher je wieder stopfen könnte.

  3. Leser sagt:

    Alles richtig, Stefanolix. Nur gehe ich noch einen Schritt weiter als catapultdd.

    Wer ist der Adressat Deiner Rede?

    Die etablierten Parteien jedenfalls nicht.

    Bürgerliche Politik muss die Menschen einladen, die ihr den Rücken gekehrt haben.

    Es muss drittens eine Offenheit der bürgerlichen Politik geben. Sie muss denjenigen Menschen Chancen geben, die momentan außerhalb der Politik stehen

    Wer soll das sein?

    Die Bundesregierung hat die Pöbel- und Prügelhorden voriges Jahr mit 50 Mio unterstützt. Für dieses Jahr haben die die Zuwendungen verdoppelt. Wie viel Länder und Kommen für diesen Zweck ausgeben, kann ich leider nicht sagen. Wenn wir realistisch unterstellen, dass alle noch mal genauso tief in die gemeinsamen Kassen greifen, kommt für 2017 ungefähr ne Vierteilmilliarde zusammen.
    Eine Viertelmilliarde zu dem einzigen Zweck, alles außerhalb der Nomenklatura mundtot zu machen und aus der Diskussion rauszuhalten.

    Meinst Du, die Zahlungen werden eingestellt, wenn Du de Maiziére oder Maas gut zuredest?

  4. Demonstrant sagt:

    „Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Sie muss den Rechtsstaat aus Überzeugung gegen seine extremistischen Feinde und seine nihilistischen Verächter verteidigen.“

    Kaum gefordert, schon erfüllt.

    Medienmitteilung Polizeidirektion Dresden:
    Gegen 14.00 Uhr ist ein Mann von Unbekannten am Bahnhof in Priestewitz (nahe Großenhain) unter anderem mit einem Teleskopschlagstock angegriffen worden. Der 35-Jährige erlitt schwere Verletzungen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
    Er war auf dem Weg zur Pegida-Veranstaltung.

    Es gab Zeiten, da ist unsere gleichgeschalte Nomenklatura mit einem dröhnenden Schweigen über solche Vorfälle hinweggegangen.
    Umso erfreulicher, dass dort ein Umdenkungsprozess stattgefunden hat. Keine Sprachlosigkeit, das Verbrechen wird von unserer politischen Klasse verurteilt. Klar und eindeutig.

    „Es ist leider inzwischen in Dresden nichts Neues, dass Grenzen überschritten werden, und das ist hier einmal mehr der Fall“, kommentiert Grünen-Sprecher Achim Wesjohann. Er erwarte nun eine Strafverfolgung der Schläger.

    Den Boden des Grundgesetzes hätten diese längst verlassen, sagte Stephan Kühn, der als Dresdner Abgeordneter für die Grünen im Bundestag sitzt. Gewalt gegen Andersdenkende seien „Nazi-Methoden“.

    Dresdens SPD-Chef Richard Kaniewski betont: „Ich bin schockiert über die aktuellen Entwicklungen. Gewalt gegen Andersdenkende ist „komplett inakzeptabel und zu verurteilen.“ Einschränken und einschüchtern lassen dürfe man sich davon nicht, so Kaniewski.

    SPD-Fraktionschef Christian Avenarius fordert die Dresdner zur Solidarität auf. Wer politisch-motivierte Gewalt ausübt „bedroht alle Bürger der Stadt.“

    Sie seien hin und wieder zwar unterschiedlicher Meinung, Pegida und er, sagt Linken-Fraktionschef André Schollbach. Dass ein politisch aktiver Mensch jetzt wegen „seiner Haltung“ verletzt „wird, ist aber nicht akzeptabel“.

    Patrick Schreiber, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes urteilt ähnlich. „Dass nun Menschen“ wegen ihrer politischen Gesinnung bedroht und verprügelt werden, „ist erschreckend und in höchstem Maße zu verurteilen“, so Schreiber.

    Ehrlich gesagt, ich hätte nicht mal im Traum gedacht, dass sich unsere politische Klasse von den Schlägerkommandos der Antifa-SA so klar distanziert.

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