Politisches Sommertagebuch 2017 [2]: Angeprangert

19. Juli 2017

Wenn Sie einem Kontrahenten nachhaltig schaden wollen, dann bringen Sie ihn doch mal mit Menschen in Verbindung, die in der Gesellschaft einen schlechten Ruf haben. Finden Sie irgend eine Gemeinsamkeit Ihres Kontrahenten mit diesen Menschen und sorgen Sie dafür, dass es jeder erfährt. Man nennt den Trick »schuldig per Assoziation«.


Fallbeispiel 1: Medien. Es gab in der Vergangenheit Beispiele für Listen, auf denen anrüchige rechte Websites mit bürgerlich-konservativen Medien in Verbindung gebracht wurden. Eine dieser Listen wurde vom Netz genommen, weil sie gar zu perfide war. Dort wurde etwa die bürgerliche Publikation »Tichys Einblick« unter dem Haupttitel »Netz gegen Nazis« als »digitale Hassquelle« geführt. [Ergänzung: Auch die »Achse des Guten« und die »Weltwoche« waren von der Diffamierung betroffen.]


Fallbeispiel 2: »Antifeministen«. Am 18.07.2017 wurde bekannt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ein Wiki mit sogenannten »Antifeministen« angelegt hat. In diesem Wiki sind Personen und Organisationen aufgelistet, die in der Öffentlichkeit sehr umstritten sind – gemeinsam mit Publizisten, deren Ruf ganz normal ist und deren Artikel in seriösen Medien publiziert werden. In der Selbstbeschreibung der Redaktion des Wikis heißt es:

Die Artikel werden von einer Gruppe ehrenamtlicher Autor*innen verfasst, die u. a. als Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und/oder Bildungsarbeitende mit Themen rund um Antifeminismus befasst sind. Unterstützt werden diese punktuell durch Honorarkräfte.

Schauen wir uns an, was dabei herausgekommen ist. In dem Wiki findet sich ein Beitrag über den Journalisten Harald Martenstein [Hinweis: das ist eine Sicherungskopie bei archive.is (der Artikel wurde nach der Kritik verändert)].

Es ist sehr interessant, wie dieser Artikel entstanden ist: Die »ehrenamtlichen Autor*innen« haben aus einem alten Stand des Wikipedia-Artikels zu Martenstein selektiv alles kopiert, was gegen Martenstein sprechen könnte. Über dem übernommenen Inhalt steht:

Dieser Abschnitt wurde aus der deutschsprachigen Wikipedia, Artikel Harald Martenstein, Stand 28.02.2016, 01:02 Uhr übernommen.

Schauen Sie sich nun den damaligen Stand des Wikipedia-Artikels an: Es wurde konsequent alles weggelassen, was für Martenstein sprechen könnte: positive Meinungen, Auszeichnungen, Publikationen.

Die tatsächliche Eigenleistung der Redaktion des Wikis besteht neben der tendenziösen Auswahl in der Zeile

Harald Martenstein ist ein deutscher heteronormativ orientierter Journalist.

Für diese Meinungsäußerung gibt es keine Belege oder auch nur Indizien. Niemand weiß, wie Harald Martenstein über Heteronormativität denkt und er schuldet der Öffentlichkeit darüber in keiner Form Rechenschaft. Es gibt in Deutschland übrigens auch kein Gesetz, dass eine »heteronormative Orientierung« unter Strafe stellen würde.

Harald Martenstein wird also in diesem Wiki geführt, weil einige Personen der Meinung sind, dass er »heteronormativ« und »antifeministisch« sei. Sie müssen das nicht belegen. Sie müssen den Beschuldigten auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es reichen einige Meinungsäußerungen aus einem alten Wikipedia-Artikel.


Harald Martenstein ist in ein- und demselbem Wiki mit der »Identitären Bewegung« aufgeführt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit der AfD und deren Jugendorganisation. Mit der Piusbruderschaft. Mit radikalen Abtreibungsgegnern. Es gibt zwischen den genannten Organisationen und Martenstein ganz sicher weit mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

Die Haltung der Organisationen und Personen in diesem Wiki reicht von strikter Ablehnung bis hin zur strikten Befürwortung der Gleichberechtigung. Ohne eine seriöse Einstufung der Organisationen und Personen in Bezug auf diese entscheidende Frage ist das Wiki folglich völlig wertlos.

Es gibt keine Systematik. Es sind keine wissenschaftlichen Kriterien für die Aufnahme von Personen und Organisationen erkennbar. Es ist auch keine seriöse Arbeitsweise erkennbar: Selektives Kopieren aus einem alten Wikipedia-Artikel wie im Fall Martenstein würde man nicht einmal Schülerinnen und Schülern durchgehen lassen.

Es kann nur zwei Konsequenzen geben: Entweder das Wiki wird sofort als Ganzes vom Netz genommen. Oder es werden so harte Kriterien angelegt, dass darin ausschließlich eindeutige Gegner der Gleichberechtigung auftauchen. In der aktuell vorliegenden Form ist es einfach nicht akzeptabel.



Keine Rettung

15. Juli 2017

Manchmal muss man Begebenheiten mit etwas mehr als 140 Zeichen erklären. Ich habe heute am frühen Abend folgendes getwittert:

»X. hat einen guten Draht zu Gott. Er hätte beinahe in dem ausgebrannten Bus gesessen.« »Und was sagt Ihr denen, die darin gesessen HABEN?«

Der oben zuerst zitierte Satz fiel auf einer Familienfeier und ich muss kurz erklären, wie es dazu kam.


In meiner Kindheit und Jugend bin ich unfreiwillig in einer religiösen Sondergemeinschaft aufgewachsen. Es tut hier nichts zur Sache, welche Sondergemeinschaft das war – ich will sie nur mit zwei Sätzen beschreiben.

Es war erstens eine exklusive Gemeinschaft (sogar die anderen christliche Gemeinschaften galten als Irrlehren). Und es war zweites eine Endzeitgemeinschaft: Man musste daran glauben, dass jeden Tag das Ende der Welt kommen kann, was »uns« das ewige Heil und allen anderen die ewige Verdammnis bringen würde.


Bekanntlich ist das Ende der Welt bis heute nicht gekommen. Ich konnte mich in der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR als junger Erwachsener aus dieser Gemeinschaft befreien.

Aber die meisten Verwandten sind heute noch Mitglieder und ich bin auf Familienanlässen in dieser Hinsicht ein glücklicher Außenseiter.

An dieser Stelle kommt X. ins Spiel. X. hatte in der DDR-Zeit eine hohe Funktion in dieser religiösen Sondergemeinschaft. Er war ein autoritärer Fundamentalist und seine Führungstätigkeit zählte zu den Gründen meines Ausstiegs.


X. ist inzwischen hochbetagt. Er hatte einen Platz in dem Bus aus Sachsen gebucht, der neulich in Bayern auf ein anderes Fahrzeug auffuhr und ausbrannte. Bei diesem Unglück kamen 18 Menschen ums Leben. X. war kurzfristig verhindert und hatte die Reise nicht angetreten.

Die ebenfalls hochbetagte Verwandtschaft nahm die Begebenheit nun als neuerlichen Beweis für die Exklusivität der Gemeinschaft, an die sie sich bis heute gebunden fühlen: »WIR haben ja einen so guten Draht nach oben«.

Keine Pointe. Nur Entsetzen. Ich habe außer der oben zitierten Antwort nichts mehr dazu gesagt. Angesichts von 18 Toten widerspricht eine solche Aussage jeglichem Humanismus und jeglicher Ethik.



Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.