In den sozialen Netzwerken und in der »Sächsischen Zeitung« wurde heute kontrovers über den Tagesordnungspunkt 9 der letzten Stadtratssitzung diskutiert: »Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden«.
Dabei wurde eine unglückliche Formulierung des CDU-Stadtrats Böhme-Korn in den Mittelpunkt gestellt: Um zu zeigen, dass die Demokratie zu unerwünschten Ergebnissen führen kann, führte er das Ermächtigungsgesetz von 1933 an. Das war ein unglücklich gewähltes Beispiel:
Kurz vor der entscheidenden Reichstagssitzung war zwar noch einmal der Reichstag gewählt worden, aber die Wahl und die letzten Sitzungen dieses Reichstags standen schon unter dem Druck der Nazis. Von einer freien Parlamentssitzung kann also nicht mehr die Rede sein. Unumstritten ist jedoch, dass die Fehler und Schwächen der Demokratie in der Weimarer Republik zum Erstarken der NSDAP und letztlich zur Machtergreifung Hitlers führten.
Ergänzung: Bei ca. 3:28 h beginnt in der Aufzeichnung die etwa siebenminütige Rede von Herrn Böhme-Korn. Es lohnt sich, sie im Zusammenhang zu hören.
Leider hat die »Sächsische Zeitung« als führende Lokalzeitung tendenziös über die Sitzung berichtet, indem sie allen Ernstes aus einem gleichartigen Abstimmungsverhalten der Opposition im Stadtrat eine »Allianz« konstruierte. Man muss es leider so klar sagen: Das ist kein objektiver Bericht über die Sitzung. Zitat:
Denn der Rat diskutierte knapp zwei Stunden darüber. Es gab eine Allianz zwischen CDU, FDP, AfD und NPD dagegen, eine zum Teil unterirdische Debatte und die Bemühungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Ruf der Stadt aufzupolieren und die gespaltenen Dresdner zu einen, wurden ausgerechnet vom Rat torpediert.
Was es wirklich gab: differenzierte Argumente demokratisch gewählter Stadträte gegen das Handlungsprogramm. Was es ebenfalls gab: ein gleichartiges Abstimmungsverhalten gegen das Programm. Es gab aber keinerlei argumentative oder organisierte »Allianz«. Zur Erinnerung: Eine Allianz ist ein vertraglich geregeltes Verhältnis zwischen gleichberechtigten Partnern.
In einer demokratischem Abstimmung kann es nur die Möglichkeiten JA, NEIN und Enthaltung geben. Ein »Nein, aber nicht so wie die AfD und die NPD« ist in der Satzung des Stadtrats nicht vorgesehen.
Eine Abgeordnete der Linken konstruierte daraufhin eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Neonazis:
Krass. #Dresden. #AfD, #CDU, #NPD & #FDP vereint gegen ein Stadtprogramm gegen rechts.
Das ist einfach nur verzerrend und bösartig. Aus einem gleichen Abstimmungsverhalten ein »vereint« konstruieren ist schon deshalb Unsinn, weil die NPD in sozialen Fragen durchaus auch mit der Linken stimmt.
Und warum sollte man das skandalisieren? Was wäre z. B. daran falsch, wenn auch Rechte für ein Sozialticket im ÖPNV stimmen würden, weil aus ihrer Sicht die Vorlage richtig ist? Wird der Beschluss dadurch entwertet?
Im weiteren Verlauf der sehr müden Debatte hat der Grünen-Stadtrat Schmelich folgendes gesagt [etwa bei 4:05:30 beginnt sein Beitrag in der Aufzeichnung]:
Ich soll die CDU jetzt nicht provozieren, wurde mir gerade mit auf den Weg gegeben. Das ist schwer. Das ist eine echte Herausforderung zu später Stunde. […]
[Einige Sätze später spricht Schmelich die CDU an:]
Und was ich von Ihnen höre, ist das Plädoyer für die Euthanasie der Demokratie, für das Einschläfern der Demokratie.
[Zwischenrufe, Glocke]
Das heißt nichts anderes als Einschläfern.
Ohne die beiden unglücklich gewählten Worte aufrechnen zu wollen: Warum wird über diese völlig überflüssige Bemerkung eigentlich nicht diskutiert? Schmelich wirft der CDU nichts anderes vor, als die Demokratie zu töten.
Alle Bedeutungen von Euthanasie laufen auf den Tod hinaus: »einschläfern« im Sinne von »euthanasieren« ist nichts anderes als ein euphemistischer Begriff für das Töten eines Tieres.
Die Hauptbedeutung von »Euthanasie« ist (bezogen auf ein totalitäres System) das systematische Töten von Menschen, die das System als nicht lebenswert einstuft.
Vor der NS-Zeit gab es das Wort »Euthanasie« noch im Zusammenhang mit »Sterbehilfe«. Aber auch das passt natürlich überhaupt nicht: Die CDU ermordet die Demokratie nicht und sie leistet auch keine Sterbehilfe.
stefanolix 
„Es gab eine Allianz zwischen CDU, FDP, AfD und NPD dagegen, eine zum Teil unterirdische Debatte und die Bemühungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Ruf der Stadt aufzupolieren und die gespaltenen Dresdner zu einen, wurden ausgerechnet vom Rat torpediert.
OK, die übliche Frontberichterstattung.
Aber die SZ- und DNN-„Berichte“ zu den AfD- und Pegida-Veranstaltungen sind auf der ganzen Linie neutral und objektiv.
Kannste glauben.
In letzter Zeit schon. Weil sie einen 15-Zeiler in die Randspalte setzen. Es passiert ja nichts Neues mehr.
Ich bin hier auf der Seite von Hilbert und seinen Genossen.
Aus humanistischen Gründen.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man
Behindertenhilft.Auch geistig Behinderten.Die Pegida-Gegner sind nun mal nicht besonders schlau. Das ist ja der Grund, warum die eine Gewaltstraftat nach der anderen begehen: Die können intellektuell den Andersdenkenden nicht das Wasser reichen. Deshalb ist das richtig, diesen Benachteiligten eine Kompensation zu zahlen.
Wenn man sich vor Augen führt, wie schwer die geistigen Behinderungen in dieser Szene sind, dann sind 560.000€/a eigentlich zu wenig.
Ich sah mich gezwungen, hier zwei Dinge zu streichen, weil ich mich davon distanziere: Auch bei größten Meinungsverschiedenheiten darf der Kontrahent nicht als »geistig behindert« hingestellt werden.
„ Auch bei größten Meinungsverschiedenheiten darf der Kontrahent nicht als »geistig behindert« hingestellt werden.“
Dem Grund nach haste ja recht.
Es ist nur so, die Verwahrlosung der Sitten geht nicht auf das Konto der Andersdenkenden (auch wenn die Medien was anderes behaupten), sondern auf das der Machthaber.
Wenn man tausendmal als Nazi uns Rassist beschimpft wird, sucht man nach Erklärungen für dieses hochkriminelle Verhalten.
Eine wäre geistige Behinderung.
Eine andere wäre kriminelle Energie.
Vielleicht gibt es andere Erklärungen, die mir gerade nicht einfallen.
Davon ab, dass Hilbert ne halbe Million für die Finanzierung seiner Kampfgruppen ausgibt zeigt doch, dass die Pegida-Gegner den Pegida-Spaziergängern nicht das Wasser reichen können, weder intellektuell noch moralisch.
Im Übrigen ist das gesetzwidrig, wenn die Machthaber Steuergelder für die Bekämpfung der politischen Opposition einsetzen.
Eine „Allianz“ zu konstruieren, wenn mehrere Fraktionen einen Antrag ablehnen, ist wirklich peinliche Propaganda.
Was denken sich „Journalisten“ eigentlich, wie das sonst laufen soll? Immer, wenn die AfD und die NPD bei einer Abstimmung mit „Nein“ votieren, sollen die anderen Fraktionen entgegen ihrer Überzeugung diesen Antrag dann durchwinken? Ernsthaft?
Nehmen wir doch mal für einen Moment an, das deutsche Volk ist seines Wohlstands überdrüssig und macht eine rot-stasirot-grüne Regierung möglich. In vier Jahren kann das ja durchaus soweit sein. Nehmen wir weiter an, die AfD hat sich inzwischen im Bundestag etabliert. Wenn dann die Regierung einen Antrag einbringt, in dem eine Vermögensteuer, eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 90% enthalten sind, und die AfD hat schon angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen: Bilden Union und FDP dann ein Bündnis mit der AfD, wenn sie diesen Antrag der Regierung ablehnen? Echt?
Oder ist es schon soweit, dass man von einem „Journalisten“ nicht erwarten kann, den Unterschied zu einer Zustimmung zu einem Antrag einer dieser beiden „bösen“ Fraktionen zu erkennen? Es ist ja z.B. eine beliebte Masche von radikalen Parteien, einen Antrag einzubringen, dem der Programmlage auch die ihnen nächste moderate Partei zustimmen müsste, um damit ein „Bündnis“ zu provozieren. In solchen Fällen pflegt dann manchmal die moderate Partei, vor allem, wenn sie in der Opposition ist, den Antrag der Radikalen abzulehnen und danach selbst einen einzubringen. Das geht aber eben nicht, wenn die Gemeinsamkeit in der Ablehnung eines Antrags besteht.
Oder sind das alles vielleicht nur feuchte Träume von einem, der so viel wie möglich rot-stasirot-grüne Politik verwirklicht sehen möchte, koste es, was es wolle, auch jede politische Logik?
Zu Deiner letzten Vermutung: Du scheinst heimlich die »Sächsische Zeitung« zu lesen? ;-)
Die Idee einer »Allianz« wirklich völlig irre. Es wäre auch deshalb politisch völlig unmöglich, weil CDU und FDP ein Interesse an möglichst wenig Stimmen für die AfD bei der nächsten Kommunalwahl haben. Über die NPD müssen wir nicht reden. Jeder Anschein wäre schon fatal.
Ich habe auf die Schnelle kein Archiv mit den Abstimmungen gefunden, aber es ist eigentlich gute Praxis unter Stadträten, dass man das Mitstimmverhalten der NPD politisch ausdrücklich nicht thematisiert. Sonst wäre es doch eine einzige Schlammschlacht.
[…] Ermächtigungsgesetz und Euthanasie – stefanolix […]
Anderer Aspekt.
Unserer geschätzten Staatsratsvorsitzenden passiert es in letzter Zeit immer öfter, dass bei ihren öffentlichen Auftritten ein paar Leute „how up!“ rufen.
Da lt. Lehrmeinung normale Bürger grundsätzlich mit der Politik von Partei und Regierung zufrieden sind, muss es sich dabei also um ein Komplott finstrer Mächte handeln.
Michael Stübgen (CDU) hat pflichtgemäß eine organisierte Störerszene identifiziert.
Sicherlich wird es unter den Protestierern Verbindungen geben, alles andere wäre unrealistisch. Nur sind die Akteure Habenichtse, weshalb das mit der „organisierten Störerszene“ mehr Hirngespinst ist als Realität.
Allerdings sind schon Fälle bekanntgeworden, wo die sog. „friedlichen Gegendemonstranten“ mit Steuergeldern gesponsort zum Kampfeinsatz verfahren wurden. Nur würden diese Pöbel- und Prügelhorden nicht von der AfD, sondern von der Nomenklatura mit Steuergeldern ausgestattet.
Dummerweise kam das raus und das kam nicht gut.
Hilbert macht das schon richtig. Er finanziert keine Einzelaktionen, sondern gibt seinem Mob ein Budget zur freien Verfügung. Die Kampfeinsätze müssen nicht mehr einzeln ausgewiesen werden, die Horden erfüllen einfach den Auftrag ohne dabei Spuren zu hinterlassen.
Was dem Duvalier die tonton macoute, das sind dem Hilbert seine „weltoffenen Projekte“.
Und das ist gut so.
Irgendjemand muss die Drecksarbeit erledigen. Und die Zeiten sind schon lange vorbei, in denen sich die Machthaber die Hände selber schmutzig gemacht haben.
Wenn wieder mal Andersdenkende niedergeknüppelt werden – dem Hilbert wird man keine Schuld nachweisen können.
Ich muss auch hier entschieden widersprechen: Es wird zwar eine vorwiegend linke Klientel bedient, aber links ist NICHT gleich linksextrem. Es gibt keinen Nachweis, dass Geld aus diesem Programm an linke Gewalttäter ging.
Genau, das festzuhalten ist sehr wichtig. Die linken Chaoten nutzen nur dankbar solche Mitfahrgelegenheiten. Z.B. im Februar 2011, als Pfarrer König (Jena) aus seinem Lauti heraus das Kommando über diese Horden innehatte. Damals waren sie so zahlreich – das gibt die Neustadt nicht her.
„Es gibt keinen Nachweis, dass Geld aus diesem Programm an linke Gewalttäter ging.“
Hab i doch gsagt
„Wenn wieder mal Andersdenkende niedergeknüppelt werden – dem Hilbert wird man keine Schuld nachweisen können.„