Zivilisierter Widerspruch (1)

30. September 2018

Die Zustimmung

Heute: Zivilisierter Widerspruch gegen einen Artikel von Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm. Jeder zivilisierte Widerspruch gegen einen veröffentlichten Artikel soll mit Argumenten für den Artikel beginnen:

  1. Es ist völlig richtig, dass vor Rechtsextremismus und damit verbundenen Gewalttaten gewarnt wird. Wer kann etwas dagegen haben?
  2. Es ist völlig richtig, dass vor dem Instrumentalisieren von Ängsten durch Populisten gewarnt wird.
  3. Es ist auch richtig, dass vor den Gefahren der Manipulation unserer öffentlichen Sprache gewarnt wird.
  4. Es ist notwendig, die Rhetorik der AfD zu hinterfragen: Was meint sie mit »Systemwechsel«? Wogegen will sie im demokratischen Rechtsstaat »Widerstand« leisten?
  5. Es ist nicht zuletzt eine Selbstverständlichkeit, dass die demokratischen Errungenschaften und der Wertekodex der Bundesrepublik hochgehalten und verteidigt werden.

Wenn sich die beiden führenden Vertreter der jüdischen und der christlichen Religion dieses Landes dafür aussprechen, dass jüdisches Leben und jüdische Religion in diesem Land sicher sein müssen: Welcher zivilisierte Bürger wollte ihnen widersprechen? Aber auf welche Weise und gegen welche Gefahren diese Absicherung erfolgt: Darüber darf man streiten, darüber muss man streiten.



Der Widerspruch

Eine Zwischenüberschrift des Artikels lautet »Widerspruch braucht Widerspruchsgeist«. Diesen Widerspruch sollen die Autoren nun bekommen. Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm zitieren je einmal aus Thora und Bibel. Es sind bekannte Zitate, es sind aber leider auch oft instrumentalisierte Zitate. In der Thora steht:

Wenn ein Fremder in eurem Lande weilt, so sollt ihr ihn nicht kränken. Gleich dem Einheimischen unter euch sei euch der Fremde, der bei euch weilt, und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn Fremdlinge waret ihr im Lande Ägypten.

Der Staat Israel, in dem die Thora weltweit die größte Bedeutung hat, ist die einzige echte Demokratie im Nahen Osten. Israel ist der Zufluchtsort vieler Juden, die aus arabischen Staaten und aus anderen Staaten vertrieben wurden oder gehen mussten.

Israel hilft sogar den Kindern seiner größten Feinde mit medizinischer Versorgung: Es wurden tatsächlich kranke oder verletzte Kinder der Mitglieder von islamistischen Terrororganisationen in israelischen Krankenhäusern versorgt.

Aber Israel geht auch äußerst streng gegen illegale Migration vor. Israel unterbindet den Missbrauch des Asylrechts. Israel weist illegal Eingereiste konsequent aus oder findet andere Staaten, die diese Personen aufnehmen. Es liegt also klar auf der Hand, dass die Thora zwar Orientierung gibt, aber niemals Staatsräson sein kann.


In der Bibel gibt es das Gleichnis vom barmherzigen Samariter und viele andere Beispiele für Nächstenliebe. Es stimmt auch, dass in der Bibel die folgenden beiden Sätze stehen:

Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.

Es ist aber grundsätzlich falsch, die Zitate aus der Thora und aus der Bibel ohne rationale Einordnung zu verwenden. Diese heiligen Bücher richten sich nicht an säkulare Gesellschaften, sondern an individuelle Gläubige und an Glaubensgemeinschaften. Das ist ein entscheidender Unterschied. Diese Zitate verpflichten den demokratischen Rechtsstaat Israel und den demokratischen Rechtsstaat Deutschland zu gar nichts.

Der barmherzige Samariter aus der Bibel ist beim Helfen nicht über seine soziale und wirtschaftliche Leistungsgrenze hinausgegangen. Er hat geholfen, aber er wusste auch seine Grenzen zu ziehen. Er wurde übrigens auch nicht mit dem Messer angegriffen, als er geholfen hat.

Deshalb ist zu differenzieren zwischen dem Rechtspopulismus und dem rationalen Widerspruch gegen uneingeschränkte Aufnahme von Fremden, gegen zu weitgehende Rechte für Fremde und gegen uneingeschränkt offene Grenzen. Das leistet der Artikel überhaupt nicht. Es wird eine Dichotomie zwischen Gut und Böse, zwischen Rechtspopulisten und hypermoralisch Gerechten aufgebaut. Zwischen diesen beiden »Lagern« gibt es aber zivilisierte, demokratische Menschen, die gegen beides sind. Sie müssen in der Politik Gehör finden, denn auch ihre Anliegen sind legitim.


Ein Kernargument des Artikels sei noch ausführlich zitiert. Es zeigt, wie wenig sich die Autoren getraut haben, ihre Argumente zu Ende zu denken. Die Autoren des Artikels werfen der AfD vor:

Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen Islam sollen beendet werden. Die Dialogfähigkeit der Religionen soll geschwächt werden. Gegeneinander statt miteinander: Das ist die Religionspolitik der AfD.

Aber wer bedroht denn die Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen, reformierten und aufgeklärten Islam wirklich? Es sind radikale Salafisten und andere islamische Fundamentalisten mit ihren Morddrohungen gegen Dissidentinnen und Dissidenten. Diese islamischen Dissidentinnen und Dissidenten erhalten nicht Polizeischutz, weil die AfD in ihrem Programm zu islamkritisch wäre. Sie erhalten Polizeischutz, weil sie von fundamentalistischen Vertretern des Islam bedroht werden. Die Autoren schreiben:

Falsch verstandene Toleranz und beschwichtigende Narrative stärken den Rechtsextremismus dort, wo klarer Widerspruch angezeigt ist.

Das gilt aber – wie man an der Eröffnung der DITIB-Moschee als Quasi-Außenstelle des erdoganschen Religionsministeriums sehen konnte – viel mehr und viel drastischer für den Islamismus. Den Rechtsextremismus abzulehnen ist in Deutschland Staatsräson. Über den Islamismus und Staatsislam wurde viel zu lange laut geschwiegen – auch von den beiden Autoren des WELT-Artikels.


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