Zivilisierter Widerspruch (3)

Der heutige zivilisierte Widerspruch richtet sich gegen die »Morgenandacht« vom 02.10.2018 im Deutschlandfunk, die eigentlich von der Friedensbewegung, der Linkspartei oder den fundamentalistischen Grünen stammen könnte. Auch dieser zivilisierte Widerspruch beginnt mit einem Abschnitt der Zustimmung und dann folgen erst die Gegenargumente.

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Die Zustimmung

Es ist auch im Jahr 2017 richtig und wichtig, über den Pazifismus und seine Auswirkungen nachzudenken. Der Vergleich zwischen Militärausgaben und Ausgaben für Lebensmittelhilfe kann angemessen sein.

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Der Widerspruch

Aber nicht auf diese Weise. Wer in Deutschland und der EU von Pazifismus spricht, kann über die Risiken dieser Welt nicht schweigen. Wer über Pazifismus ohne rationale Argumente spricht, sollte es besser ganz lassen. Die Autorin sagt und schreibt:

2017 wurden 1739 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Um mir diese Zahl bildlich vorzustellen, stelle ich mir diese Summe als einen Stapel Dollarscheine vor: 1000 übereinander ergeben einen Zentimeter, eine Milliarde 10 Kilometer. Der weltweite Ausgabenturm für Bomben, Drohnen, Schnellfeuergewehre, Panzer usw. ist 17.390 Kilometer hoch.

Das ist ein Vergleich für Naive und die Zahlen sind allesamt Quatsch: Ein aktueller Dollarschein ist 0,11 Millimeter stark, demzufolge ergeben 1.000 Dollarscheine nicht einen Zentimeter, sondern 11 Zentimeter Höhe. Eine Milliarde Dollarscheine ist (gestapelt) 110 Kilometer hoch.

Selbst wenn die Autorin richtig gerechnet hätte, wären ihre absoluten Zahlen ohne eine Einordnung nutzlos: Absolute Zahlen müssen ins Verhältnis zu anderen relevanten Zahlen gesetzt werden, um sie vergleichen zu können. Rüstungsausgaben setzt man normalerweise ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt oder zum Gesamthaushalt eines Staates. Darüber hinaus gibt es folgende sachliche Einwände gegen den Vergleich von Rüstungsausgaben in Form absoluter Zahlen:

1. Die genannten Zahlen sind offizielle Haushaltszahlen. In Russland (und auch in China) gibt es aber Schattenhaushalte für die Rüstungsausgaben. Das ist in der Bundesrepublik gar nicht möglich, in anderen NATO-Staaten wohl auch eher unwahrscheinlich.
2. Russland hat eine Wehrpflichtarmee – Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten nicht. Die Pro-Kopf-Aufwendungen der russischen Armee für Kasernen, Sozialleistungen, Sold und Pensionen dürften im Vergleich mit der Bundeswehr oder der US-Streitkräfte zu vernachlässigen sein. Das trifft sinngemäß auch auf Wartungskosten und Unterbringungskosten zu.
3. Die Kaufkraft hinter den Militärausgaben ist in Russland viel höher als in der Bundesrepublik oder in den USA. Waffensysteme werden in Russland kostengünstiger entwickelt und produziert sowie aus anderen Quellen quersubventioniert. Im Westen ist jede Art von Arbeit ungleich teurer.

Faustregel: Wann immer Ihnen eine Person in den Medien oder von der Kanzel herab absolute Zahlen vorgibt, um damit einen komplexen Zusammenhang zu erklären, dann werden Sie bitte skeptisch. Entweder macht die Person Propaganda, oder sie will Sie über den Tisch ziehen, oder sie weiß es nicht besser. Keine der Alternativen klingt besonders beruhigend.

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Der eigentlich sinnvolle Vergleich zwischen Militärausgaben und Ausgaben für Lebensmittelhilfe hat trotzdem einen großen Haken: Ohne Militäreinsatz kann die Lebensmittelhilfe in vielen Konfliktfällen gar nicht abgesichert werden.

Militäreinsätze sind aber ohne Soldaten, Rüstungshaushalt und Waffen nicht möglich. Wenn etwa die Bundeswehr einen humanitären Einsatz absichert, dann ist der Einsatz der Soldaten immer ungleich teurer als die eigentliche Lebensmittellieferung.

Fazit: Eine Morgenandacht der Evangelischen Kirche, in der Jesus und Christentum nur noch ganz am Rande vorkommen, kann man sich sparen. Der Text dieser Morgenandacht könnte auch in der taz oder in Pressemitteilungen der Linken stehen. Er hat mit Religion im Grunde nichts zu tun.

Wenn ich den Text aber politisch betrachte, dann stört mich die Vereinfachung: Der gesamte Sachverhalt ist hochkomplex und die Vereinfachungen sind der Komplexität nicht angemessen. Die Autorin ist nicht bereit, sich den eigentlichen Konflikten dieser Welt zu stellen, die Zahlen richtig einzuordnen, oder auch nur richtig zu rechnen.

Der Text erfüllt also weder die Anforderungen an eine Morgenandacht noch die Anforderungen an einen politischen Kommentar. Als emotionale Meinungsäußerung mag er durchgehen, für den rational denkenden Christenmenschen ist er offenbar nicht gedacht.

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Ergänzung: Zusammenhänge zwischen Militäreinsätzen, Flucht und Lebensmittelhilfe findet man in diesem Interview der FAZ. Es ist auch unter dem Text der Morgenandacht verlinkt – um so erstaunlicher, dass die Autorin nichts daraus entnommen zu haben scheint.

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Zivilisierter Widerspruch (2)

Der heutige zivilisierte Widerspruch richtet sich gegen die Aktion »Gusche auf!«. Auch dieser zivilisierte Widerspruch beginnt mit einem Abschnitt der Zustimmung und dann folgen erst die Gegenargumente.

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Die Zustimmung

In der Selbstbeschreibung der Kampagne auf Twitter heißt es: »Diese Kampagne bezieht Position: Die AfD ist für uns keine tolerierbare Alternative.« – Auf der Website guscheauf.jetzt steht:

Seit 2014 sitzt eine vermeintliche „Alternative“ für Deutschland (AfD) im sächsischen Landtag und in vielen kommunalen Parlamenten. Immer deutlicher und stärker wird die Ausrichtung von Partei und Mandatsträger*innen nach Rechtsaußen.

Auch ich halte die AfD nicht für eine Alternative zur bisherigen Politik in Sachsen. Ich habe die AfD niemals gewählt, ich würde sie heute nicht wählen und ich werde sie auch in Zukunft nicht wählen. Mit der Wendung »nicht tolerierbar« beginnt aber schon mein Widerspruch.

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Der Widerspruch

In der Demokratie muss akzeptiert werden, dass die Partei AfD im sächsischen Landtag auf demokratische Weise Wähler repräsentiert. Mit der Wendung »nicht tolerierbar« werden die Mandatsträger sowie die bisherigen und die potentiellen Wähler der AfD in kontraproduktiver Weise diskreditiert.

Deshalb ist »nicht tolerierbar« ein falscher Ausdruck: Die AfD muss so lange als eine demokratische Partei im Wettbewerb toleriert werden, wie sie (a) auf dem Boden des Grundgesetzes steht und (b) sächsische Wählerinnen und Wähler repräsentiert.

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Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Wirkung: Welche Zielgruppe soll »guscheauf.jetzt« erreichen? Die Sprache der gesamten Website zielt von der Wortwahl bis zum Gender-Sternchen auf das linke akademische Milieu. Solche Texte werden von der großen Mehrheit der Menschen überhaupt nicht zu Ende gelesen, geschweige denn verstanden. Kostprobe:

Von Bürger*innen und insbesondere politischen Entscheidungsträger*innen in Sachsen fordern wir eine klare Positionierung zur Demokratie und für Menschenrechte! Die AfD ist keine Partei, mit der Demokrat*innen gemeinsam Politik machen dürfen!

Die Aktion hat folglich auch keinerlei positive Wirkung auf unentschlossene Wählerinnen und Wähler, die heute in Umfragen der AfD zugeneigt sind oder schon die AfD gewählt haben. Sie will und sie kann diese Wählergruppen nicht erreichen.

Solche Aktionen gibt es seit Jahren: Als Faltblätter, als Accounts in sozialen Medien, als Webseiten. Sie haben in Sachsen den Aufstieg der AfD weder verhindert noch verlangsamt – sie erreichen einfach niemanden.

Aktionen wie diese verstärken im Gegenteil die Spaltung der Gesellschaft in der Migrationsfrage: Unterstützer der Aktion wie die Linkspartei und andere linke Organisationen sind so radikal für unbegrenzte Migration, wie die Gegenseite von der AfD für weitgehende Abschottung ist.

Die vernünftige Mitte weiß: Beide Szenarien wären fatal für Deutschland und Sachsen. Die Lösung muss in einer Kontrolle der Migration und in der Rückführung von Migranten ohne Asylgrund bzw. Schutzanspruch liegen. Die vernünftige Mitte wird sich weder der einen noch der anderen radikalen Position anschließen.

Bei all diesen glatten, austauschbaren, mit Routine gestalteten und so furchtbar langweiligen Aktionen von »Doppeleinhorn« bis »Gusche auf!« stellt sich für mich immer wieder die Frage: Bekommen sie schon Steuergeld dafür oder wollen sie in Zukunft Steuergeld und Spenden kassieren? – Einen anderen Sinn kann die Aktion eigentlich kaum haben: Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit niemanden außerhalb der Filterblase der Absender erreichen.

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