Zivilisierter Widerspruch (2)

Der heutige zivilisierte Widerspruch richtet sich gegen die Aktion »Gusche auf!«. Auch dieser zivilisierte Widerspruch beginnt mit einem Abschnitt der Zustimmung und dann folgen erst die Gegenargumente.


Die Zustimmung

In der Selbstbeschreibung der Kampagne auf Twitter heißt es: »Diese Kampagne bezieht Position: Die AfD ist für uns keine tolerierbare Alternative.« – Auf der Website guscheauf.jetzt steht:

Seit 2014 sitzt eine vermeintliche „Alternative“ für Deutschland (AfD) im sächsischen Landtag und in vielen kommunalen Parlamenten. Immer deutlicher und stärker wird die Ausrichtung von Partei und Mandatsträger*innen nach Rechtsaußen.

Auch ich halte die AfD nicht für eine Alternative zur bisherigen Politik in Sachsen. Ich habe die AfD niemals gewählt, ich würde sie heute nicht wählen und ich werde sie auch in Zukunft nicht wählen. Mit der Wendung »nicht tolerierbar« beginnt aber schon mein Widerspruch.



Der Widerspruch

In der Demokratie muss akzeptiert werden, dass die Partei AfD im sächsischen Landtag auf demokratische Weise Wähler repräsentiert. Mit der Wendung »nicht tolerierbar« werden die Mandatsträger sowie die bisherigen und die potentiellen Wähler der AfD in kontraproduktiver Weise diskreditiert.

Deshalb ist »nicht tolerierbar« ein falscher Ausdruck: Die AfD muss so lange als eine demokratische Partei im Wettbewerb toleriert werden, wie sie (a) auf dem Boden des Grundgesetzes steht und (b) sächsische Wählerinnen und Wähler repräsentiert.


Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Wirkung: Welche Zielgruppe soll »guscheauf.jetzt« erreichen? Die Sprache der gesamten Website zielt von der Wortwahl bis zum Gender-Sternchen auf das linke akademische Milieu. Solche Texte werden von der großen Mehrheit der Menschen überhaupt nicht zu Ende gelesen, geschweige denn verstanden. Kostprobe:

Von Bürger*innen und insbesondere politischen Entscheidungsträger*innen in Sachsen fordern wir eine klare Positionierung zur Demokratie und für Menschenrechte! Die AfD ist keine Partei, mit der Demokrat*innen gemeinsam Politik machen dürfen!

Die Aktion hat folglich auch keinerlei positive Wirkung auf unentschlossene Wählerinnen und Wähler, die heute in Umfragen der AfD zugeneigt sind oder schon die AfD gewählt haben. Sie will und sie kann diese Wählergruppen nicht erreichen.

Solche Aktionen gibt es seit Jahren: Als Faltblätter, als Accounts in sozialen Medien, als Webseiten. Sie haben in Sachsen den Aufstieg der AfD weder verhindert noch verlangsamt – sie erreichen einfach niemanden.

Aktionen wie diese verstärken im Gegenteil die Spaltung der Gesellschaft in der Migrationsfrage: Unterstützer der Aktion wie die Linkspartei und andere linke Organisationen sind so radikal für unbegrenzte Migration, wie die Gegenseite von der AfD für weitgehende Abschottung ist.

Die vernünftige Mitte weiß: Beide Szenarien wären fatal für Deutschland und Sachsen. Die Lösung muss in einer Kontrolle der Migration und in der Rückführung von Migranten ohne Asylgrund bzw. Schutzanspruch liegen. Die vernünftige Mitte wird sich weder der einen noch der anderen radikalen Position anschließen.

Bei all diesen glatten, austauschbaren, mit Routine gestalteten und so furchtbar langweiligen Aktionen von »Doppeleinhorn« bis »Gusche auf!« stellt sich für mich immer wieder die Frage: Bekommen sie schon Steuergeld dafür oder wollen sie in Zukunft Steuergeld und Spenden kassieren? – Einen anderen Sinn kann die Aktion eigentlich kaum haben: Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit niemanden außerhalb der Filterblase der Absender erreichen.



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12 Responses to Zivilisierter Widerspruch (2)

  1. Frank-M.Wolf sen. sagt:

    hola amigos,
    wenn die Regierung und Pokitikaste Politik für Deutschland und das Deutsche Volk (was sagt uns der Eid [editiert: der Kanzlerin*] …und was tut sie anstatt?) machen würden …gäbe es die AfD garnicht!
    saludos de pancho lobo/Frank-M. Wolf sen.

    *Ich kann solche Bezeichnungen der Bundeskanzlerin hier nicht stehen lassen.

  2. tom174 sagt:

    Die Zielgruppe ist klar: Es geht um die eigene Bubble. Man bestätigt sich, dass man auf der richtigen Seite und richtig gut ist. Andere erreichen ist da nicht das Ziel. Die sind ja so pfuibäh, dass man mit ihnen nicht reden darf.
    Wenn man sich nun aber an die linke Bubble richtet, dann muss man aufpassen, dass man auch alles beachtet. Letzt gab es einen Twitterstreit über ein Bilderbuch, das für Akzeptanz warb. Es wurde als rassistisch verunglimpft (Asiaten wurden wohl zu gelb und deren Augen zu stereotyp gezeichnet…). Schlimmer, als für Leute außerhalb der Gruppe unlesbar zu sein ist es da offensichtlich, für Leute innerhalb der Gruppe angreifbar zu sein.

  3. Demonstrant sagt:

    „Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit niemanden außerhalb der Filterblase der Absender erreichen.“

    Die plumpe Propaganda von Gusche auf sowieso nicht.

    Und wie sieht es aus mit Kretschmer?
    Wer glaubt, dass er mit seiner Hetze jemand zurückholen wird?

    https://www.sz-online.de/sachsen/kretschmer-appelliert-an-anstand-der-sachsen-4024829.html

    http://www.sz-online.de/sachsen/afd-debatte-setzt-sachsens-cdu-zu-4022606.html

    • stefanolix sagt:

      Lieber Demonstrant: Ich widerspreche dem Wort »Hetze« entschieden und wünsche Kretschmer, dass er mit seinen Bemühungen um besseres Regieren und Erklären Erfolg hat.

  4. Demonstrant sagt:

    „… wünsche Kretschmer, dass er mit seinen Bemühungen um besseres Regieren und Erklären Erfolg hat.

    Das ist ja nicht so, dass ich alles sehe. Ist es nicht.
    Aber ich kann mir Mühe geben so viel wie ich will, ich kann beim besten Willen nicht sehen (keine Ahnung, was hinter den Kulissen läuft), dass Kretschmer sich um besseres Regieren bemüht. Oder besseres Erklären.

    Wir haben in Sachsen wie in ganz Deutschland eine große Zahl Gewaltverbrechen von Ausländern gegen Deutsche. Umgekehrt ist die Zahl der Gewalttaten faktisch (nicht ganz) Null.
    Wenn Kretschmer bei dieser Sachlage immer wieder das Gespenst der ausländerfeindlichen Gewalt beschwört und die inländerfeindliche Gewalt nicht mal erwähnt, sorry, da fällt mir nur ein Wort ein: Hetze.

    OK, sind wir eben unterschiedlicher Meinung.

  5. Beobachter sagt:

    Bei der vorletzten Bundestagswahl hatten sich 4,9% der Wähler für die AfD entschieden, bei der letzten 12,x.
    Heute liegt die AfD in den Umfragen bei 17,x%.

    Eine Minderheit, die schnell wächst.
    Warum?
    Die sagenhafte AfD-Hetze kann es nicht sein. Diese Partei hat keinen Zugriff auf die Medien, weshalb sie die Menschen direkt kaum erreicht.
    Liegt es an den (wie heißen die gleich nochmal?) charismatischen AfD-Politikern?
    Ist es das (liest eh kein Mensch) elaborierte Parteiprogramm?
    Ich denke nein.

    Die AfD wird gewählt für das, was sie nicht ist.
    Von mir aus sollten die Propagandist_I*nnen so weitermachen.
    Immer mehr, immer niederträchtiger, immer lauter hetzen.
    Immer schön das Gegenteil der offensichtlichen Realität,
    immer weiter weg von der Lebenswirklichkeit.

  6. Frank-M.Wolf sen. sagt:

    Hola amigo Beobachter,
    die AfD braucht keine (gleichgeschaltete) Medien Presänz…die Angriffe der „alten“ Parteien und die Qualität und Sachverstand
    der AfD Beiträge im BT genügen…das „Wählerpack“ ist aufgewacht!
    Siehe auch mein Beitrag als erster hier
    saludos de pancho lobo/Frank-M. Wolf sen.

  7. Antifa sagt:

    Unterstützer der Aktion wie die Linkspartei und andere linke Organisationen sind so radikal für unbegrenzte Migration, wie die Gegenseite von der AfD für weitgehende Abschottung ist.

    Wo ist denn eine Linke „radikal für unbegrenzte Migration“ (Bsp. Wagenknecht)? Was soll denn im Unterschied dazu begrenzte Migration sein? Ist denn Migration nicht etwas, was Gesellschaften zu dem gemacht hat, was sie aktuell sind. Gerade die Vergangenheit sollte gezeigt haben, dass es immer Migration gegeben hat und auch in Zukunft weiter geben wird.

    Sich mit der Frage zu beschäftigen, wie generell ein Zusammenleben als Gesellschaft funktionieren kann, sollte viel stärker diskutiert werden, als Fragen der Begrenzung (die nahezu täglich, sei es in Gesetzesform, dem tödlichen Versuch der Abschottung der EU-Außengrenzen oder der Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen, passieren). Ob dabei eine Aktion wie guscheauf zielführend ist, bezweifel ich auch, allerdings soll sie wahrscheinlich die Besorgnis eines letzten Restes der sächsischen Zivilgesellschaft ausdrücken.

    Die vernünftige Mitte weiß: Beide Szenarien wären fatal für Deutschland und Sachsen. Die Lösung muss in einer Kontrolle der Migration und in der Rückführung von Migranten ohne Asylgrund bzw. Schutzanspruch liegen. Die vernünftige Mitte wird sich weder der einen noch der anderen radikalen Position anschließen.

    Wo ist denn die vielbeschworene Mitte? Sollten nicht gerade dort humanistische Werte wie bspw. die im Grundgesetz verankerte Bewegungsfreiheit auch in der Öffentlichkeit verteidigt werden?

    • stefanolix sagt:

      Ich bin gerade auswärts und kann nur begrenzt freischalten bzw. antworten.

      In Kürze: Das Grundgesetz gilt für die Bürger Deutschlands. Es gibt nirgendwo im Grundgesetz ein Recht auf Einwanderung. Es gibt es streng begrenztes Asylrecht. Den Unterschied muss man m. E. nicht erklären.

      • Antifa sagt:

        Für nach Deutschland geflüchtete Menschen gilt diese Grundrecht eben nicht (mehr).

      • stefanolix sagt:

        Welches Grundrecht denn?

      • Maesi sagt:

        @Antifa: Die wenigsten, die nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen, sind Flüchtlinge – weder im Sinne der Genfer Konventionen noch gemäss den Definitionen des UNHCR. Es handelt sich vielmehr um Immigranten. Und die Immigranten können sich nunmal nicht auf das Asylrecht berufen. Der Grundgesetzbruch besteht darin, dass die Bundesregierung einfach jeden als Flüchtling akzeptiert, obwohl es längst nicht alle sind; das Parlament hat nie darüber abgestimmt, ja es existiert offenbar noch nicht mal ein offizieller Kabinettsbeschluss sondern lediglich ein mündliche Anweisung des vormaligen Innenministers. So wird faktisch nicht bloss die gesamte Ausländergesetzgebung ausgehebelt sondern auch gegen den Asylrechtsartikel selbst verstossen. Besonders traurig ist, dass dieser vielfache Rechtsbruch mit einer ungeheuerlichen Rechtsrabulistik als rechtmässig hingestellt wird sowie fast die gesamte Legislative/Exekutive und wohl eine deutliche Mehrheit der Judikative diese Rabulistik vertritt oder sie zumindest stillschweigend billigt.

        Kurz und schlecht: der deutsche Staat ist dysfunktional geworden, weil das Recht an vielen Ecken gebeugt und gebrochen wird. Kann man hier faktisch von einem Putsch gegen die bestehende Rechtsordnung sprechen? Ich denke: ja. Insebesondere, wenn man berücksichtigt, dass die Migration nicht der einzige Bereich ist, in dem der Putsch gegen die geltende Rechtsordnung stattfindet.

        Was das Grundgesetz anbelangt, welches in Deutschland Verfassungsstatus hat, so gilt es streng genommen nicht für die Bürger sondern für die politischen Organe, d.h. die politischen Organe (Legislative, Exekutive, Judikative sowie deren gesamte nachgeordneten Administrationen) sind Andressaten des Grundgesetzes. Im Grundgesetz ist festgelegt, wie sich die politischen Organe zu konstituieren haben. Desweiteren sind im Grundgesetz die Kompetenzen der einzelnen politischen Organe aufgelistet und auch die Grenzen der Kompetenzen, welche sie eigentlich nicht überschreiten dürfen. Letzteres sind die sogenannten Bürgerrechte, welche als klassische Abwehrrechte des Bürgers gegenüber den staatlichen Organen formuliert sind (z.B. Meinungsäusserungsfreiheit, Kultusfreiheit, Versammlungsfreiheit, Verbot von gesetzlichen Diskriminierungen, Zensurverbot etc.).

        Über die Migration kann man trefflich streiten. Aber genau das wurde in Deutschland nie gemacht. Es wurde nie darüber debattiert und schon gar nicht demokratisch entschieden, welche Migranten für Deutschland vorteilhaft sind und welche nicht; wen man reinlassen soll und wen nicht. Vielmehr herrscht das Dogma vor, dass jegliche Migration gut sei, selbst wenn millionenfach Sozialfälle einwandern, die das Sozialsystem belasten und letztendlich wohl auch zusammenbrechen lassen werden. Vorsichtshalber deklariert man alle Migranten kurzerhand zu Flüchtlingen um und erklärt auf dieser Grundlage jegliche Debatte über Migration als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem, auf jeden Fall aber als menschenrechtswidrig. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsbruch/Betrug und die antidemokratische (und grundgesetzwidrige) Debattenunterdrückung erkennen und dementsprechend ihren Unmut kundtun – sei es an der Wahlurne oder auch bei Demonstrationen.

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