Lutz Bachmann und der Goebbels-Vergleich

3. November 2015

Man muss sich Lutz Bachmann heute wohl als glücklichen Menschen vorstellen. Er hat sich mit seinem Goebbels-Vergleich in eine lange Liste mehr oder weniger bekannter Personen des öffentlichen Lebens eingereiht – und er wird dafür noch lange Beachtung finden.

Goebbels-Vergleiche sind in der deutschen Innenpolitik immer wieder ein Mittel der (billigen) Provokation gewesen. Bachmann wusste sehr genau, dass er mit diesen Worten einen Reflex auslöst. Er wusste auch, dass sich die Medien und viele Politiker geschichtsvergessen darauf stürzen würden.

Wer heute wegen Bachmanns Provokation den Staatsanwalt einschalten will, sollte vorher einen Augenblick an die Geschichte denken: Der Goebbels-Vergleich ist für seine politischen Urheber immer ohne rechtliche Konsequenzen geblieben. Eine Auswahl aus dem Zettelkasten der Demagogie hat der SPIEGEL vor einigen Jahren veröffentlicht. Zitat von dort:

Zuspitzung gehörte zum Geschäft – auch schon bei Brandts und Kohls Vorgängern. Der Goebbels-Vergleich als letztes Mittel im politischen Schlagabtausch, als schmutzige Bombe im rhetorischen Waffenarsenal – der Sozialdemokrat war nicht der erste, der sie einsetzte. Konrad Adenauer (CDU) hatte so schon gegen Kurt Schumacher (SPD) gewettert, Herbert Wehner (SPD) gegen Franz Josef Strauß (CSU), Strauß wiederum gegen linke Demonstranten.

Bachmann hat zwar keinerlei Programm und keinerlei Lösung für unsere aktuellen Probleme. Er weiß aber sehr gut, wie man Aufmerksamkeit provoziert. Bachmann ist es auch völlig egal, ob der Goebbels-Vergleich als schmutzig eingestuft wird – er kann sich ja auf eine lange Reihe anderer Personen berufen, die ihn bereits ungestraft eingesetzt haben.

Bachmanns Provokation sollte den Zeitungen allenfalls eine historisch klug eingeordnete Randnotiz wert sein. Wenn sich Medien und Politiker darüber aufregen, tanzen sie nach Bachmanns Pfeife und machen eine weitere Woche für #Pegida kostenlose Werbung. Die treffende Formulierung »schmutzige Bombe im rhetorischen Waffenarsenal« trifft auch auf Bachmanns Goebbels-Vergleich zu. Dabei sollte man es belassen.

Wer schreibt, bloggt oder twittert, sollte gelegentlich reflektieren: Mit welchen rhetorischen Tricks werde ich konfrontiert? Welche rhetorischen »Waffen« setze ich gewollt oder ungewollt selbst ein – wenn ich zitiere, favorisiere oder weiterleite? Welche Fehlschlüsse unterlaufen mir dabei? Das ist allemal nutzbringender, als die Aufregung über den Herrn Bachmann zu ventilieren …



Was geschah bei der Pegida-Demonstration am 21.09. vor dem Dresdner Schauspielhaus?

7. Oktober 2015

Die »Sächsische Zeitung« aus Dresden hat heute einen Artikel zu dem Vorfall veröffentlicht, der vor etwa zwei Wochen bundesweit Schlagzeilen machte: Damals hieß es, dass vor dem Dresdner Schauspielhaus aus einer #Pegida-Demonstration heraus junge Leute angegriffen und beschimpft worden seien.

Die damals veröffentlichten Artikel waren fast alle so einseitig wie dieser Artikel bei SPON: Alle Schuld an dem Vorfall wurde #Pegida zugewiesen. Dieses einseitige Bild lässt sich nicht aufrechterhalten.


Um den Vorfall beurteilen zu können, muss man wissen, wie das Dresdner Schauspielhaus aufgebaut ist: Es gibt vor den Ein- und Ausgängen Arkaden, die (aus dem Gedächtnis geschätzt) 30 bis 40 Meter lang sind. Auf der Website des Staatsschauspiels kann man sich ein Bild davon machen.

Wenn man als Teil des Publikums aus dem Theater kommt, kann man nicht den ganzen Bereich überblicken. Es ist also durchaus möglich, dass die Beteiligten am hinteren Ende der Arkaden etwas anderes wahrgenommen haben als die Beteiligten am vorderen Ende der Arkaden. Das gilt für #Pegida, Polizei, Schüler und Pädagogen.


Zu dem Vorfall kursierten in Dresden schon lange gegensätzliche Darstellungen und sie wurden (wie ich jetzt erst sehe) auch veröffentlicht. Wenn Sie den zweiten Teil dieses Berichts von »Radio Dresden« lesen, finden Sie etwa die Informationen, die heute in der »Sächsischen Zeitung« veröffentlicht wurden.

Es gab offenbar Provokationen von beiden Seiten. Auch erwachsene Beteiligte des Theaterprojekts sollen gegen #Pegida protestiert haben. Auf der anderen Seite wirkte die Reaktion der Demonstranten bedrohlich auf die Schüler. In der »Sächsischen Zeitung« ist nun zu lesen, dass selbst #Pegida-Demonstranten die Reaktion auf die Schüler im Nachhinein als zu hart empfanden. Um den Bericht von »Radio Dresden« zu zitieren:

Wie ein Polizeisprecher abschließend am Abend auf Nachfrage unserem Sender sagte, gebe es von keiner Seite eine Anzeige. Es gab verbale Auseinandersetzungen, es gab aber keine Bedrohung im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Situation sei für die Kinder aber durchaus verstörend und bedrohlich gewesen.


Um den Vorfall in ein Gesamtbild einzuordnen: Die #Pegida-Demonstranten haben seitdem wiederholt Pressevertreter bedroht und schon seit Monaten ihre Verachtung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat gezeigt. Aber es muss trotzdem objektiv darüber berichtet werden, dass es Provokation und Gegenprovokation gegeben hat. Die Beteiligten des Theaterprojektes haben ihren Teil zu der verbalen Eskalation beigetragen.



Knittelverse für die gute Sache?

30. April 2015

Wenn sich kleine Kinder früher weh getan haben, dann haben die Eltern und Großeltern sie mit Versen getröstet:

Heile, heile Segen,
morgen gibt es Regen,
übermorgen Schnee,
dann tut auch nichts mehr weh.


Seit Beginn dieser Woche werden in Dresden ähnliche Verse an Erwachsene adressiert. Die Absender sagen:

Diese Kampagne richtet sich an die Dresdner. Wir wollen intelligent und humorvoll an Gemeinsames erinnern und den Menschen bewusst machen, was sie alles verbindet – sowohl untereinander als auch mit Hinzugezogenen.

Faustregel Nr. 1: Wenn jemand seine eigene Kampagne gleich im ersten Satz als »intelligent und humorvoll« deklariert, dann fehlt es ihr mit Sicherheit an zwei Dingen – nämlich an Intelligenz und Humor.


Nach außen zeigt die Kampagne: Dresden macht alles etwas anders: Wir bagatellisieren nicht – aber wir belehren auch nicht.

Faustregel Nr. 2: Wenn jemand über seine eigene Kampagne behaupten muss, dass sie nicht bagatellisieren und nicht belehren will, dann wird er etwas bagatellisieren und dann wird er dich von oben herab belehren.

Wenn jemand dann auch noch verschweigt, was er nicht bagatellisieren will, dann steht ein Elefant im Raum, über den alle hinwegsehen sollen.


Wir wollen, dass die Dresdner schmunzeln – und sich dabei der einmaligen Errungenschaften und der besonderen Atmosphäre im täglichen Leben dieser Stadt bewusst werden.

Faustregel Nr. 3: Schmunzeln geht nicht auf Kommando. Erwachsene Menschen wollen als Erwachsene angesprochen werden. Das funktioniert nicht mit Reimchen und Bildchen, die Schüler heute spätestens ab der vierten Klasse trivial finden.


Gegen die Botschaft »Die Welt bereichert Dresden« ist nicht das Geringste einzuwenden. Das ist gleichzeitig auch das größte Problem solcher Kampagnen: Für Selbstverständlichkeiten kann und muss nicht geworben werden.

Bisher wurden in der Kampagne unter anderem erwähnt: die Wissenschaftlerin und der Gemüsehändler, der Architekt Libeskind und der Maler Canaletto, viele Touristinnen und Touristen …

»Frau Xi, die war schon dreimal hier
Für Canaletto, Libeskind und Bier.
«

Es geht auch um Kochrezepte, interkulturelle Verliebtheit und gute Begegnungen zwischen Dresdnern und Auswärtigen. Da haben zum Beispiel zwei junge Männer zusammengefunden. Schlechter Reim für eine schöne Sache:

»Benno backt für Raul Tortilla.
Um seine Hand anhalten will er.
«


Das alles ist in einer Welt des freien Austauschs und des freien Handels selbstverständlich. Übrigens gilt auch die Umkehrung: Dresden bereichert die Welt.

Aber da war doch noch der Elefant?

Doch Dresden hat in letzter Zeit eine untypische Seite von sich gezeigt. Dresdner gehen aus diffusen Ängsten vor dem „Fremden“ auf die Straße. Das Fremde, was diese Stadt erst zu dem gemacht hat, was es heute ist.

Hält man uns als erwachsene Dresdner wirklich für so naiv, dass wir auf solche billigen rhetorischen Tricks hereinfallen und alle Probleme auf einen Schlag vergessen? Dann hätte ich einen Vorschlag für das nächste Plakatmotiv:

Puste, puste, so ein Schreck,
schon ist alles weg.


Am Ende des Kampagnentextes kommt die sozialpädagogische Botschaft:

Wir wollen einen Reflektions- und Denkprozess in Gang setzen, der im besten Fall eine Aktivierung und Bewusstseinsbildung auslöst. Die Botschaft „Die Welt bereichert Dresden. Jeden Tag.“ soll anhand von alltäglichen Beispielen erlebbar und damit nachvollziehbar werden.

Danke für die Anregung. Ich habe reflektiert und nachgedacht. Ich bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

Diese Kampagne transportiert nicht nur furchtbar schlechte Reime und furchtbar naive Bilder. Sie transportiert vor allem die Botschaft: Wir halten Dich, den Dresdner, für so doof, dass du unsere Plakate erst mit deinem Geld bezahlen und dann auch noch anschauen und gefälligst gut finden sollst.


Mit dem Geld für diese Kampagne könnte man eine syrische Flüchtlingsfamilie in Dresden für mindestens ein Jahr versorgen. Und das macht mich so wütend: Dass all diese hoch bezahlten Politiker, Manager, Journalisten und PR-Leute nicht von der Wand bis zur Tapete denken konnten. Dass sie lieber Geld dafür ausgeben, die Dresdner zu verarschen, statt Notleidenden zu helfen …


Alle kursiv gesetzten Zitate aus der Selbstdarstellung der Initiative: »Die Welt bereichert Dresden. Jeden Tag.«



Japanische Druckschablonen für Kimonos im Japanischen Palais

19. Februar 2015


Bilder aus der Ausstellung »Logical Rain« …
(vom 19.02.2015)


Undine und die Molenbrücke

18. Januar 2015


Bilder an der Molenbrücke
(ungeordnet, vom 18.01.2015)


Ein Rant über Grüne, die uns Dresden erklären wollen

14. Januar 2015

Es gibt manchmal Artikel, deren Einstiegssatz schon vom weiteren Lesen abschreckt – weil er auf so vielen Ebenen falsch ist, dass man den weiteren Text nicht mehr ertragen will. Hier ist ein solcher Einstiegssatz:

Zivilgesellschaftliches Engagement war in der DDR, gerade im „Tal der Ahnungslosen“ um Dresden, nicht gewollt.

Über diesen einen Satz könnte ich mich seitenlang aufregen, weil er so abgehoben ist und weil er die beiden dümmsten denkbaren Stereotype in sich vereint. Aber keine Angst, ich mache es kurz. Man verzeihe mir, wenn ich den Text nicht erst Korrektur lese, es ist jetzt einfach ein Rant und es ist so und er muss raus. Punkt.


Ich bin hier in Dresden 1967 geboren, aufgewachsen, hatte 1986 Abitur und Berufsabschluss in der Tasche, bin seit dem 8. Oktober 1989 für Demokratie auf die Straße gegangen. Ich brauche ganz sicher von der »Heinrich-Böll-Stiftung« keine Belehrung darüber, wie die Dresdner Gesellschaft der DDR-Zeit ausgesehen hat.

Das Dresden der DDR-Zeit war eine Zivilgesellschaft aus vielen miteinander verbundenen Nischen. Diese Nischen waren aber keine Hobbit-Höhlen, in die sich Familien zurückzogen, sondern sie vereinten und vernetzten jeweils denkende, arbeitende, feiernde, oft von der Freiheit träumende Menschen.

Zu den Nischen zählten Kirchgemeinden und Kleingartensparten, Vereine und Freundeskreise, Kulturzirkel und Sportgruppen, Arbeitskollektive und Hausgemeinschaften – ich höre hier auf, denn die Dresdner wissen es, und wer sich wirklich informieren will, kann uns gern fragen.

Die SED hatte in fast allen aufgezählten Gruppen ab den 1980er Jahren keine Chance mehr. Schon montags in der Sauna vertraute man sich so weit, dass man beim Aufguss zumindest die milden politischen Witze austauschte; in kleinerer Runde nach kurzer Zeit auch die harten, und dann auch die Meinung über das Wettrüsten oder die Perestroika.


Im Rückblick auf 1989 darf man sagen: Von der Substanz Dresdens wäre ohne diese Zivilgesellschaft sehr viel weniger übriggeblieben. Man half sich auf fast allen Ebenen gegenseitig, ob es bei der Unterstützung für Ausreisende, in der beginnenden Umweltbewegung oder beim Erhalt von Kirchengebäuden war. In Jungen Gemeinden und Studentengemeinden machten verbotene Bücher die Runde, aber es wurden auch gemeinsam Bäume gepflanzt oder Dreckecken beseitigt. Das soll wieder beispielhaft für andere Aktivität stehen, ich will es nicht in die Länge ziehen.

Die Zivilgesellschaft in Dresden wurde von vielen Einzelnen getragen. Exemplarisch die Pfarrersfrau in Niedersedlitz, die den lauernden, frierenden Stasi-Spitzeln im Winter einen heißen Tee ans Auto brachte, oder der Pfarrer einer anderen Kirche, der selbst auf den Kirchturm stieg, um die Dachziegel wieder festzumachen.

Auch hier möchte ich nicht ins Detail gehen, weil jeder weiß, wie eng in der DDR der Zusammenhalt sein musste, damit man geistig überleben konnte. Und dann laufen Grün-Linke daher und belehren uns, dass es in Dresden keine Zivilgesellschaft gegeben habe. Ich könnte …


Der zweite Schwachpunkt dieses Satzes ist das Stereotyp vom »Tal der Ahnungslosen«. Dieses gequälte Bonmot ist nun gleich auf zwei Ebenen lächerlich. Dazu muss man zuerst wissen, woher es kommt: Das »Tal der Ahnungslosen« war ursprünglich eine Spottzeile der Ostberliner über den Südosten der DDR, weil dorthin die westlichen Fernsehsender nicht gereicht haben. Solche Witze hatten 1989 schon eine Bartaufwickelmaschine.

Dresden war nämlich nicht ahnungslos. Erstens gab es ab Mitte der 1980er Jahre auch im Bezirk Dresden SAT-Anlagen, die gemeinschaftlich aufgebaut wurden (übrigens wieder ein Beispiel für Zivilgesellschaft!) und man konnte damit Westsender schauen. Und zweitens reichte der Deutschlandfunk während der gesamten DDR-Zeit in jede Ecke des Elbtals.

Ich habe täglich die Informationssendung am Morgen und stundenlang Bundestagsdebatten mit den alten Kämpen der West-Demokratie gehört, ich habe als 14jähriger um RAF-Geiseln gebangt, und ich habe mir gewünscht, auch mal die rezensierten Bücher aus der Kultursendung zu lesen, die vorgestellten Platten zu besitzen, und die beschriebenen Reisen zu unternehmen.


Und jetzt kommen also West-Grün-Linke daher, die Tellkamps »Turm« vielleicht gelesen, aber sicher nicht mal zur Hälfte verstanden haben, und wollen mir erzählen, dass Dresden keine Zivilgesellschaft gewesen sei. Ich weiß nicht, ob ich hart lachen oder eine Runde weinen soll. Wenn man den »Turm« nämlich richtig liest, erkennt man durchaus Beispiele der Zivilgesellschaft – aber was rede ich zu Ahnungslosen …

Ich bin aber trotzdem dankbar für diesen Artikel. Ich weiß nämlich jetzt wieder, warum sich solche Autoren NICHT eignen, über Dresden und Pegida zu schreiben. Es ist auch klar, warum die Grünen auf dem flachen Land in Sachsen kaum eine Chance haben und bei den Wahlen kaum mehr als 5% bekommen:

Weil sie den Leuten nicht zuhören. Weil ihnen das Mindestmaß an Empathie für die Menschen fehlt. Weil sie uns als Dresdnerinnen und Dresdner nur von oben herab kennen. Weil sie in abgehobenen akademischen »Diskursen« hässliche Einschubsätze drechseln, die außerhalb ihrer Blase niemand versteht. Nochmal zum Mitschreiben:

Zivilgesellschaftliches Engagement war in der DDR, gerade im „Tal der Ahnungslosen“ um Dresden, nicht gewollt.


Danke fürs Ertragen dieses Rants. Ich habe jetzt so viele ähnliche Sätze von »sich links verortenden« Personen gelesen, dass es einfach raus musste. Wenn Sie sich quälen möchten: Das ist der Artikel, aus dem der Satz stammt.



Wer versagt vor der Pegida?

14. Dezember 2014

Als sich im Herbst 2014 die ersten #Pegida-Demonstranten in Dresden aufstellten, war die Medienwelt noch nicht in Ordnung. Die Lokalzeitungen berichteten kurz und sachlich, dass eine Demonstration gegen Extremismus und Salafismus stattgefunden habe.

Die Berichte waren mit einem Foto des Banners der #Pegida illustriert. Darauf werden die Symbole für Nationalsozialismus, Kommunismus, militante Linksautonome und militante Islamisten in einen symbolischen Mülleimer versenkt.


Am Ende des Jahres 2014 tragen die Demonstranten immer noch das gleiche Banner. Aber heute ist die Medienwelt in Ordnung: Die laute Mehrheit der Journalisten verdient ihr Geld mit bewusstseinserweiternden Kommentaren. Es gibt allenfalls noch eine leise Minderheit von Journalisten, die sich differenziert mit den Fakten auseinandersetzt.

Symptomatisch für den Umgang der Medien mit #Pegida ist: Ein ausgewiesener Experte wie der SLPB-Chef Frank Richter wird (wenn es hoch kommt) mit wenigen einprägsamen und verständlichen Worten zitiert. Diese Worte werden dann umgehend in der großen Medienmaschine zermahlen, damit um Himmels willen niemand darüber nachdenken kann.

»Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien«, schildert Frank Richter die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, »ihr hört uns doch sowieso nicht zu.« Er spricht vom »Tiefpunkt für unser politisches System«. Und genau an diesem Punkt müsste eigentlich die Analyse ansetzen.


Ich bin als Bürger dieser Stadt Dresden schon vor 1989 an Politik und Medien interessiert gewesen und bin es bis heute. Ich bin im Netz dafür bekannt, dass ich auch bis zur Schmerzgrenze differenziere. Ich wäre also der letzte, der den demokratischen Rechtsstaat und seine Medien pauschal in Frage stellen würde.

Und doch ist jetzt der Punkt erreicht, an dem ich mich frage, ob ein Teil der Elite dieses Landes die Menschen an der Basis überhaupt noch wahrnimmt. Ein Kommentar im Deutschlandfunk ist der Anlass, aber nicht die Ursache für diesen Artikel.


Peter Kapern beginnt seinen Kommentar im Deutschlandfunk damit, dass er eine Strohpuppe auf einen langen Stock steckt. Diese Strohpuppe ist der Internet-Troll und sie hat einen Namen: Uwe Ostertag, der seine 15 Minuten Ruhm kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekommen hat. Und dann sagt Herr Kapern:

Für digitale Wutbürger wie ihn gibt es mittlerweile einen Fachbegriff. Die Netzgemeinde bezeichnet sie als Trolle. Sie haben die Medienlandschaft gehörig aufgemischt.

Zum einen zeigt der Ausdruck »mittlerweile«, dass Peter Kapern die letzten 20 Jahre wohl im Dornröschenschlaf verbracht hat. Zum anderen zeigt seine private Definition, dass er das Phänomen der Trolle nicht ansatzweise verstanden hat. Das will er auch gar nicht, denn er braucht die Trolle ja nur als Strohpuppen:

Was das mit den Pegida-Aufmärschen in Dresden zu tun hat? Eine ganze Menge. Nicht nur, dass man eine weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten nachweisen kann. Sondern auch, dass der überschäumende Bürgerzorn derzeit jene zwei Systeme unserer Gesellschaft trifft, deren Aufgabe darin besteht, Meinungsbildung zu organisieren und Entscheidungsfindungen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nämlich die Medien und die Politik.

An diesem Absatz ist so viel falsch, dass man vor Verzweiflung aufschreien möchte. Es gibt im Netz kaum eine politische oder gesellschaftliche Richtung, die keine Trolle aufzuweisen hat. Folglich gibt es eine unglaubliche Vielzahl von »Positionen«, die durch Trolle ins Unkenntliche verzerrt werden.

Das Christentum wird durch ausgrenzende Trolle verzerrt: Ihre Kennzeichen sind Homophobie und die militante Ablehnung anderer Weltreligionen. Der Islam wird durch fundamentalistische Trolle zu einer Religion des Mordens verzerrt. Und auf der entgegengesetzten Seite jubeln religionsfeindliche Trolle über jede brennende Kirche, Moschee oder Synagoge.

Das konservative Nationalgefühl wird überall in Europa durch nationalchauvinistische Trolle verzerrt. Auch der linke Kollektivismus bleibt nicht verschont: Linksradikale Trolle verbreiten Gewaltandrohungen und rufen mit Hassparolen zur Selbstjustiz auf.


Da möchte man Peter Kapern schon die Frage stellen: Worin liegt nun die »weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten«?

Wenn man die Entwicklung der #Pegida-Demonstrationen von Anfang an betrachtet, liegt eine ganz andere Vermutung nahe: #Pegida begann als eine Bewegung, mit der die Menschen von »unten« ihre Sorgen ansprechen wollten. Deshalb haben sie nämlich auf ihrem Banner die extremistischen Symbole in einen Mülleimer geworfen.

Nach den ersten Zeitungsberichten hat diese Demonstration konsequenterweise Trolle einer bestimmten Couleur angezogen, die eine Chance auf Beachtung gesehen haben. Jetzt dienen diese Trolle als Strohpuppen. Damit wird aber das ursprüngliche Anliegen nicht delegitimiert.


Es zeugt von der besonderen Arroganz eines Teils der Medien-Elite, wenn immer wieder auf den geringen Anteil der Muslime in Dresden oder auf den geringen Anteil der Salafisten in Sachsen verwiesen wird. Peter Kapern:

Was soll man machen, wenn in Dresden, wo weniger Ausländer als Pegida-Demonstranten leben, wenn in Sachsen, wo der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei etwa 0,1 Prozent liegt, auf offener Straße über eine drohende Zwangsislamisierung bramarbasiert wird?

Werter Peter Kapern: Auch die Dresdner sind in der Lage, sich über die Situation in anderen Großstädten dieses Landes zu informieren. Und die meisten Dresdner differenzieren sogar recht sauber zwischen der Religion des Islam und den militanten Extremisten im Namen des Islam. Dresden ist schon lange nicht mehr das »Tal der Ahnungslosen«.

Selbst wenn es in ganz Deutschland noch keinen einzigen Salafisten gäbe, würde ich mir Sorgen über die Ausbreitung des terroristischen IS und seiner Verbündeten machen. Sie gefährden die Welt, in der wir leben – ganz egal, in welchem Land sie ihre Verbrechen begehen.


Peter Kapern hat seinen Kommentar mit dem Tremolo des besseren Menschen gesprochen. Man möchte ihn unbedingt ein zweites, drittes und viertes Mal hören! Er hat aber in seinem Furor nicht verstanden, dass sein Kommentar nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist:

Weil er sich in arroganter Form über Menschen erhebt, die zwar das Wort »bramarbasieren« nicht kennen, aber in Sorge um unseren demokratischen Rechtsstaat sind. Weil er diesen Menschen die Differenzierung verweigert und stattdessen Strohpuppen abbrennt. Weil er in seinem Elfenbeinstudio nicht verstehen will, was die Menschen wirklich auf die Straße getrieben hat.


Wenn unser demokratischer Rechtsstaat immer stark genug wäre, um auf Extremismus, religiösen Fanatismus und die organisierte Bandenkriminalität zu reagieren, wäre #Pegida sofort gegenstandslos.

Viele Menschen lesen zwar nicht mehr Zeitung, aber sie wissen erstaunlich gut, dass gewalttätige Rechts- und Linksextremisten in Sachsen oft erst nach vielen Jahren verurteilt werden. Die Ermittlungen sind oft erfolglos und wenn jemand angeklagt wird, werden die Prozesse über Jahre verschleppt.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Justiz auf beiden Augen sehschwach geworden ist und dass der Rechtsstaat die politisch motivierte Gewalt nicht im Griff hat. Das ist ausdrücklich auf rechte und linke Gewalt bezogen.

Im Februar 2011 wurden 100 Polizisten bei einem linksextremistischen Gewaltausbruch verletzt. Rechtsextremisten griffen am selben Tag ein linkes Wohnprojekt an. Bis heute gibt es aus beiden Lagern fast keine rechtskräftig verurteilten Täter.

Wo Gewalttäter de facto straffrei ausgehen, wird es aber zur Farce, gewaltlose Demonstranten wie Bodo Ramelow noch fast 5 Jahre nach der Blockade zu verfolgen, auch wenn Blockaden gegen Gesetze verstoßen. Es hat übrigens auch eine ganz eigene Ironie: Die stillschweigende Duldung gewaltfreier Blockaden hat dazu geführt, dass es 2012 bis 2014 rund um den 13. Februar deutlich weniger Gewalt gab und dass die Polizisten nicht in Lebensgefahr kamen.

Sachsens Ministerpräsident spricht so gern von der Unabhängigkeit der Justiz und der Ermittlungsbehörden. Unabhängigkeit ist ein schönes Ideal – viel wichtiger ist aber eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung. Der Rechtsstaat muss wehrhaft und konsequent sein. Bei der Aufarbeitung der Vorfälle von 2010 und 2011 wird die Priorität falsch gesetzt. Das falsche Signal des Rechtsstaats ist: Wir verfolgen die Gewaltlosen und kriegen die Gewalttäter nicht zu fassen.

Wenn man mit Menschen aus Zittau an der äußersten östlichen Ecke Deutschlands spricht, kommt immer wieder die Sorge zum Ausdruck, ob der Rechtsstaat sie noch adäquat schützen kann. Diebstähle und Einbrüche nehmen dort ungeahnte Ausmaße an. Auch solche Menschen fahren nach Dresden – weil sie ihren Ängsten Ausdruck verleihen wollen.


Es ist nicht von der Hand zu weisen: Eine laute, trollende Minderheit hat die #Pegida-Bewegung weitgehend vereinnahmt. Man erkennt es an furchtbaren Kommentaren im Netz und an Äußerungen eines Teils der Demonstranten.

Die Mehrheit der Demonstranten redet montags mit niemandem. Doch wenn man den Leuten im ÖPNV zuhört, wird zweierlei klar: Sie kennen viel weniger Fremdwörter als Peter Kapern und sie können nicht druckreif sprechen. Aber sie machen sich differenziertere Gedanken und sie haben berechtigte Sorgen.



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