Keine Rettung

15. Juli 2017

Manchmal muss man Begebenheiten mit etwas mehr als 140 Zeichen erklären. Ich habe heute am frühen Abend folgendes getwittert:

»X. hat einen guten Draht zu Gott. Er hätte beinahe in dem ausgebrannten Bus gesessen.« »Und was sagt Ihr denen, die darin gesessen HABEN?«

Der oben zuerst zitierte Satz fiel auf einer Familienfeier und ich muss kurz erklären, wie es dazu kam.


In meiner Kindheit und Jugend bin ich unfreiwillig in einer religiösen Sondergemeinschaft aufgewachsen. Es tut hier nichts zur Sache, welche Sondergemeinschaft das war – ich will sie nur mit zwei Sätzen beschreiben.

Es war erstens eine exklusive Gemeinschaft (sogar die anderen christliche Gemeinschaften galten als Irrlehren). Und es war zweites eine Endzeitgemeinschaft: Man musste daran glauben, dass jeden Tag das Ende der Welt kommen kann, was »uns« das ewige Heil und allen anderen die ewige Verdammnis bringen würde.


Bekanntlich ist das Ende der Welt bis heute nicht gekommen. Ich konnte mich in der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR als junger Erwachsener aus dieser Gemeinschaft befreien.

Aber die meisten Verwandten sind heute noch Mitglieder und ich bin auf Familienanlässen in dieser Hinsicht ein glücklicher Außenseiter.

An dieser Stelle kommt X. ins Spiel. X. hatte in der DDR-Zeit eine hohe Funktion in dieser religiösen Sondergemeinschaft. Er war ein autoritärer Fundamentalist und seine Führungstätigkeit zählte zu den Gründen meines Ausstiegs.


X. ist inzwischen hochbetagt. Er hatte einen Platz in dem Bus aus Sachsen gebucht, der neulich in Bayern auf ein anderes Fahrzeug auffuhr und ausbrannte. Bei diesem Unglück kamen 18 Menschen ums Leben. X. war kurzfristig verhindert und hatte die Reise nicht angetreten.

Die ebenfalls hochbetagte Verwandtschaft nahm die Begebenheit nun als neuerlichen Beweis für die Exklusivität der Gemeinschaft, an die sie sich bis heute gebunden fühlen: »WIR haben ja einen so guten Draht nach oben«.

Keine Pointe. Nur Entsetzen. Ich habe außer der oben zitierten Antwort nichts mehr dazu gesagt. Angesichts von 18 Toten widerspricht eine solche Aussage jeglichem Humanismus und jeglicher Ethik.



Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.



Meine ungehaltene Rede über »Pulse of Europe«

25. April 2017

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von »Pulse of Europe« in Dresden,

am vergangenen Sonntag habe ich Ihre Kundgebung besucht und fotografiert. Die Kontroverse um die Teilnehmerzahl möchte ich nun ruhen lassen und stattdessen inhaltlich an einige Punkte anknüpfen.

Ich bin als junger Student seit dem 8. Oktober 1989 für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen. Wir waren begeistert von der Idee »Wir bleiben hier!« und wir wollten unser Land ändern. Deshalb kann ich den Enthusiasmus verstehen, mit dem sich Menschen heute für »Pulse of Europe« einsetzen:

Das Ergebnis des #Brexit-Referendums war für mich bitter. Ich fand es aus Sicht der Demokratie gut, dass sich die Menschen entscheiden konnten. Ich hätte aber immer darauf gewettet, dass 50% + x für einen Verbleib stimmen würden. Das Vereinigte Königreich fehlt jetzt schon als Anwalt der Freiheit und die politischen Folgen für die verbleibende EU sind noch gar nicht auszudenken.

Ich bin ein vorsichtiger Befürworter der EU. Ich bin ein Befürworter des freien Handels. Zwischen nationaler Souveränität und der EU, zwischen europäischen und globalen Interessen muss jeweils eine gesunde Balance gefunden werden. Ich kann also verstehen, dass Dresdnerinnen und Dresdner zu »Pulse of Europe« gehen.


Aber »Pulse of Europe« hilft bei der Entwicklung der EU nicht weiter. Der entscheidende Unterschied zum Oktober 1989 ist: Damals wurden die Probleme der DDR auf der Prager Straße offen benannt. Gestern wurden die entscheidenden Probleme Europas auf dem Neumarkt weitgehend verschwiegen. Allenfalls die Symptome kamen zur Sprache. Das Verschweigen der Probleme hat aber zu den Problemen geführt, die wir heute in Europa haben.

Geschwiegen wurde lange Zeit über die riesigen Staatsschulden einiger Länder. Geschwiegen wird bis heute weitgehend über die Auswirkungen der EZB-Politik auf den langfristigen Wert des Euro. Geschwiegen wurde lange über die riesigen Qualitätsunterschiede zwischen den staatlichen Verwaltungen innerhalb der EU. Ausgeprägte Klientelpolitik, Bürokratie und Korruption in einigen Staaten kommen hinzu.

Als die Auswirkungen dieser und anderer Probleme nicht mehr verschwiegen werden konnten, wuchsen die Populisten heran, die heute für eine Spaltung Europas trommeln. Es gibt nun gegen die rechten und linken Nationalpopulisten drei garantiert unwirksame Gegenmittel: Ausgrenzen ihrer Wählerschaft, Bagatellisieren der Probleme und Weitermachen wie bisher.

Seit ich für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen bin, habe ich keine einzige Wahl versäumt. Ich habe bei all diesen Wahlen niemals eine radikale oder populistische Partei gewählt. Ich werde das nie tun.

Aber ich höre (auch) Menschen zu, die mit hoher Wahrscheinlichkeit AfD wählen. Ich nehme ihre Tweets wahr. Ich habe »Rückkehr nach Reims« und andere Bücher gelesen, in denen über die Beweggründe der Wähler des Rechtspopulismus nachgedacht wird. Ich habe mir aus konservativen, liberalen und auch linken Quellen ein Gesamtbild zusammengesetzt.


»Pulse of Europe« wollte ja gestern verhindern helfen, dass in Frankreich nicht die Rechtspopulistin Le Pen an die Macht gewählt wird. Aber mit einer Veranstaltung in dieser Form werden Sie niemanden davon abbringen, rechtspopulistische Parteien zu wählen.

Wenn Sie den noch beeinflussbaren Teil der EU-Skeptiker ansprechen wollen, dann laden Sie sie ein und hören Sie ihnen einfach erst mal zu. Es ist keine Kunst, auf dem Neumarkt zu den bereits Bekehrten zu predigen. Es ist eine Kunst, die noch nicht Bekehrten zu überzeugen.

Wer andere überzeugen will, braucht auch ein überzeugendes Leitbild. Die zentrale Organisation von »Pulse of Europe« hat sich auf Facebook das folgende Motto gegeben:

Überzeugte Europäer und Demokraten müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag.

Dieses Motto ist dreifach kontraproduktiv: Erstens grenzt es die demokratischen EU-Skeptiker aus (die bei weitem nicht alle Rechtspopulisten sind). Zweitens bagatellisiert es die brennenden Probleme der EU als »Tendenzen«. Drittens gibt kein Ziel für Veränderungen vor.

Ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Befürworter der EU. Mir gefallen die aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht. Ich habe also wirklich versucht, dem Motto einen Sinn zu entnehmen. Aber dieses Motto ist politisch so leer, dass man eigentlich noch heiße Luft hineinpumpen müsste.


Ich weiß nicht, ob es das Ziel von »Pulse of Europe« ist, dass die Presse ein paar schöne Bilder und Zahlen veröffentlicht, die jeder Beteiligte für sich selbst interpretieren kann. Dieses Ziel ist problemlos zu erreichen, solange die Presse das Spiel mitspielt. Was ich gestern in Dresden inhaltlich gehört habe, kann ich zwar emotional verstehen, aber politisch ist es dehnbar wie ein Kaugummi.

Mancher Spruch brachte den sicheren und schnellen Beifall: Abbau aller Grenzen, Reduzierung der Verteidigungsausgaben, höhere Entwicklungshilfe. Wir sollten alle Esperanto lernen, damit wir uns in der EU besser verstehen (diese Idee kam mir aus der DDR bekannt vor). Und eine Welt ohne Kapitalismus wurde auch gewünscht. Nichts davon war zu Ende gedacht. Aber die tatsächlichen Probleme sind eben nicht für die Wohlfühltreffen am Sonntagnachmittag geeignet.


PS: Ich werde an den folgenden Sonntagen nicht wieder auf die Aussichtsplattform der Frauenkirche steigen, um mir ein Bild der Kundgebung zu machen. Diese Aktion hat mir gezeigt, wie die Veranstalter mit Zahlen umgehen, wie die Presse berichtet und wie man dort auf Hinweise reagiert. Sie war mir in mehrfacher Hinsicht eine Lehre.



Zum Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt

7. Februar 2017

Heute Nachmittag habe ich mir selbst ein Bild vom Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt gemacht. Ich habe mein Fahrrad am Stadtmuseum abgestellt und bin zum Neumarkt gelaufen:

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beim Näherkommen kann man das Kunstwerk einordnen. Es steht mindestens 50 Meter von der Frauenkirche entfernt an der Absperrung für die aktuelle Bebauung auf dem Neumarkt.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Als ich dort ankam, standen etwa ein Dutzend Leute mit Kameras und Smartphones dort. Einige fotografierten professionell. Zwei Mädchen posierten und machten Selfies.

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Von einem Protest war nichts mehr zu sehen oder zu hören. Im Gegenteil: Manche Leute unterhielten sich sehr zivilisiert über den Krieg in Syrien, andere interessierten sich für die Details der Befestigung.

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beklemmend war der Kontrast zwischen dem mitgedachten total teilweise zerstörten Aleppo und der regen Bautätigkeit auf dem Neumarkt: Der Kulturpalast ist bald fertig saniert. Zwischen dem Kunstwerk und dem Kulturpalast ist eine Baustelle, auf der luxuriöse Wohnungen, Läden und Büros entstehen.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Um den Kontrast auf die Spitze zu treiben: In der Dresdner Verwaltung wurde lange diskutiert, welche Art Fenster in die neuen Gebäude eingebaut werden darf, damit sich niemand über den Lärm bei der späteren Nutzung des Kulturpalastes beschweren kann.

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Fotografisch ist es möglich, das Martin-Luther-Denkmal und das Kunstwerk von der Frauenkirche aus auf ein Bild zu bekommen. Was hätte Luther zu diesem Thesenanschlag auf dem Neumarkt gesagt?

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Nein: Das Kunstwerk wird das würdige Dresdner Gedenken am 13. Februar nicht beeinträchtigen. Ja: Es regt zum Denken an. Besseres kann man über Kunst nicht sagen.


Weitergehende Links (werden laufend ergänzt):

Website des Künstlers Manaf Halbouni und sein Account bei Twitter.

Artikel aus der WELT von 2015: Barrikade aus Bussen in Aleppo.


Ergänzung: (wer noch ein wenig nachdenken möchte): Hier ist ein Detail von einem der Busse. Eine Werbeaufschrift, die der Bus vor dem Verschrotten trug.

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …


Größenverhältnisse

Tatsächliche Entfernung und Größenverhältnisse …



Das Klima in Dresden

11. Oktober 2016

Die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) haben heute in einem Artikel über die Klimaziele der Stadt Dresden berichtet. Den Artikel kann man auch online lesen, das dazugehörige Diagramm fehlt dort leider. Dazu später mehr.

Es geht im Kern darum, dass die Stadt Dresden den CO2-Ausstoß pro Einwohner und Jahr verringern möchte. Um so mehr verstört ein Zitat aus dem DNN-Artikel (Hervorhebung von mir):

Obwohl die Einwohnerzahl seit Jahren wächst, sind die Privathaushalte nicht die Verursacher der hohen Werte, rechnete Korndörfer vor. Den entscheidenden Anteil an der miesen Bilanz hat nach den Zahlen der Stadt die Industrie.

Wenn es um den CO2-Ausstoß pro Einwohner und Jahr geht, sollte man doch meinen, dass eine höhere Bevölkerungszahl eher leicht positiv wirkt. Ein bestimmter fixer Anteil des Energieverbrauchs verteilt sich dann auf mehr Einwohnerinnen und Einwohner, also wirkt sich eine leicht gestiegene Einwohnerzahl eher entlastend als belastend aus.


Aber wir waren ja gerade bei der Industrie. Umweltamtsleiter Korndörfer weiß, warum in Dresden so viel Energie verbraucht wird:

»Dresden wird von der Mikroelektronik dominiert, diese Betriebe benötigen viel Strom«, so der Umweltamtsleiter. Diesen würden sie an der Strombörse einkaufen. Da wegen der großpolitischen Wetterlage Kohlekraftwerke wieder lukrativ seien, sei auch der von der Dresdner Industrie verbrauchte Strom nicht sauber und verhagele so die Bilanz.

Auch hier erschließt sich die Logik der Aussage nicht: Der Anteil der »Erneuerbaren« am Strommix nimmt doch seit Jahren zu. Gerade bei einem Überangebot ist der Strom an der Energiebörse EEX auch billiger als sonst. Und wir kennen den konkreten Strommix der Dresdner Industrie nicht – alle Schätzungen beruhen auf Kennzahlen für den Strommix in Deutschland.


Korndörfers Angaben sind also zumindest kritisch zu hinterfragen – aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass Dresden keinen Einfluss auf die Energieanbieter hat, an denen die Stadt nicht beteiligt ist. Dresden kann aufgrund der Eigentumsverhältnisse allenfalls den Strommix der DREWAG und der ENSO beeinflussen.

Dresden hat aber keinen Einfluss auf die Verträge, die etwa Infineon oder Globalfoundries (ehemals AMD) mit anderen Anbietern abschließen. Insofern muss sich die Stadt Dresden den Strom-Mix der hier ansässigen Unternehmen auch nicht zurechnen lassen.

Dazu kommt: Gerade Infineon oder Globalfoundries stellen energiesparende Bauteile her, die überall auf der Welt für eine Reduzierung des Energieverbrauchs sorgen. Bevor diese Bauteile veraltete Technik ablösen können, benötigt man für ihre Herstellung im Reinstraum aber zunächst einmal Energie.

Es erschließt sich nun überhaupt nicht, warum sich Dresden den Stromverbrauch negativ zurechnet, der für die Herstellung modernerer Technik notwendig ist. Wenn diese Werke geschlossen würden und sich außerhalb Dresdens ansiedelten, hätten wir weniger Stromverbrauch, aber auch einige tausend Arbeitslose mehr. Das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein.


Eher eine lustige Anekdote ist diese Maßnahme der Stadtverwaltung, die von der »obersten Klimamanagerin« der Stadt Dresden vorgestellt wurde:

Der Fuhrpark der Stadt werde Schritt für Schritt elektrifiziert, kündigte sie an. Verrichten jetzt noch vier E-Pkws ihren Dienst für die Verwaltung, so sollen es bis Ende des nächsten Jahres zehn mehr sein.

Es wurde in weiser Voraussicht darauf verzichtet, diese Maßnahme in CO2-Äquivalente umzurechnen. Das war der Stadtverwaltung dann wohl doch zu peinlich. In Dresden gibt es etwas mehr als 240.000 angemeldete Fahrzeuge.


Auch die Umweltbürgermeisterin Jähnigen wird in dem DNN-Artikel zitiert. Sie hat in der Stadtverwaltung einen neuen Bürokratiezweig einen Stab für Klimaschutz aufgebaut.

»Damit ist das Thema jetzt der zentrale Schwerpunkt meiner Arbeit«, kündigte sie an. Stadtverwaltung und städtische Unternehmen könnten unter fachlicher Aufsicht des Stabes gemeinsam ihren Anteil zur Reduzierung der Treibhausgase leisten.

Das ist interessant. Zu den Klimazielen und zur notwendigen Reduzierung gibt es nämlich sehr unterschiedliche Aussagen der Stadtverwaltung. Als Ziel wird in einer Pressemitteilung vom September 2016 z.B. das Jahr 2020 und eine Reduktion um 30 % angegeben:

Etwa zehn Tonnen klimaschädliche Treibhausgase wurden 2014 pro Dresdnerin bzw. Dresdner ausgestoßen. Bis 2020 sollen diese Emissionen um 30 Prozent reduziert werden.
[Quelle: Pressemitteilung des Amtes für Wirtschaftsförderung]

Bis 2020 sind es wohlwollend gerechnet fünf Jahre. Dann müssten die Emissionen also »nur« um 6,9 % pro Jahr sinken, nachdem sie trotz aller Klima-Bemühungen zehn Jahre lang auf konstantem Niveau geblieben sind. Das ist völlig illusorisch: Sie können bis 2020 nicht plötzlich so stark sinken. Wer setzt solche völlig unrealistischen Ziele in die Welt?


Wenn Ihnen das Ziel auch etwas zu ambitioniert vorkommt, habe ich hier zum Trost eine ganz andere Zahl aus derselben Stadtverwaltung:

Mit dem Beitritt zum Klimabündnis europäischer Städte hat sich Dresden bereits 1994 verpflichtet, den CO2-Ausstoß aller zehn Jahre um fünf Prozent zu senken. [Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 10.10.2016]

Eine Senkung aller zehn Jahre um fünf Prozent entspräche einer kontinuierlichen Senkung pro Jahr um etwa ein halbes Prozent. Da wundert sich der Dresdner: Sollen wir die Emissionen nun um fast sieben Prozent oder um ein halbes Prozent pro Jahr senken? Oder lassen wir einfach alles, wie es ist? Hat ja in den letzten zehn Jahren auch niemanden gestört.


Offenbar weiß in der Stadtverwaltung die rechte Hand nicht, was die linke veröffentlicht. Was sagt eigentlich der Chef des Dresdner Umweltamts dazu?

»Künftig müssten pro Jahr drei bis vier Prozent CO2 eingespart werden, um das Dresdner Ziel von sechs Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr und Einwohner im Jahr 2030 zu erreichen«,  rechnet Korndörfer vor. Bisher sei man von einer notwendigen Reduktion von zwei Prozent jährlich ausgegangen. [Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 10.10.2016]

Wenn Sie aufmerksam mitgelesen haben, werden Sie feststellen, dass es in ein und derselben Pressemitteilung zwei Zahlen gibt: das Ziel von 1994 und das Ziel von 2016. Es wird in der Pressemitteilung nicht angegeben, was »bisher« bedeutet: Wann ging man von »zwei Prozent jährlich« aus?


In diesem Zusammenhang ist eine Präsentation der Stadt Dresden [PDF] interessant, die ebenfalls von Herrn Dr. Korndörfer verantwortet wird. Auf Seite 3 ist das Diagramm zu finden, das in dem DNN-Artikel (schlecht und recht) aktualisiert und »nachgezeichnet« wurde.

Exakt wäre nach Korndörfers Rechnung für das Ziel von 6 Tonnen CO2 bis 2030 eine Reduzierung um 3,35 % jährlich notwendig. Das ist aber eine exponentielle Reduzierung und eine solche Reduzierung kann natürlich nicht mit einer Geraden (wie im Diagramm der DNN und des Umweltamts) dargestellt werden.


Insgesamt gewinnt man den Eindruck, dass das Thema völlig falsch vermittelt wird. Die Stadt Dresden begibt sich freiwillig in eine Falle, wenn sie die hier angesiedelte Industrie in die Rechnung einbezieht. Wir brauchen die Industrie und sie braucht uns. Die Unternehmen müssen selbst entscheiden, wie sie mit Energie umgehen.

Es kann sinnvoll sein, die CO2-Emissionen der öffentlichen Einrichtungen, der stadteigenen Unternehmen und des städtischen Verkehrs zu senken – nicht um jeden Preis, aber mit Augenmaß. An diesen Maßnahmen kann sich eine Stadt messen lassen, hier kann sie sinnvolle Maßnahmen ergreifen oder fördern.

Aber es ist völlig kontraproduktiv, sich von Jahr zu Jahr unrealistischere Ziele zu setzen und dazu auch noch unterschiedliche Zahlen zu kommunizieren. Es ist jeweils ein riesengroßer Unterschied, ob man von 30 % in fünf Jahren, 5 % in zehn Jahren oder 40 % in den verbleibenden 15 Jahren bis 2030 spricht.


Ergänzungen: Ich bekam gerade via Twitter einen Hinweis. AMD/Globalfoundries wird stabil mit »sauberem Strom« versorgt (Quelle). Und nach etwas Nachschlagen: Auch Infineon ist Kunde der DREWAG (wobei hier die Energie immer noch durch Dritte eingespeist werden könnte und DREWAG »nur« als Netzbetreiber fungiert).

Lasst alle Hoffnung Fahrrad fahren: Die Stadtverwaltung Dresden hat noch 2015 die völlig fiktiven CO2-Einsparungen der Aktion »Stadtradeln« für bare Münze genommen. Das ist hart.



Werbung einer Apotheke am Schillerplatz …

19. Juni 2016

Eine bekannte Apotheke aus Dresden hat vor dem Schillergarten dieses Fahrzeug aufgestellt:

Apothekenwerbung - Bild01

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (1).

Ein Spezialgebiet der Apotheke ist wohl die Kosmetik – man sieht auch oft Werbung für Kosmetik im Schaufenster.

Apothekenwerbung - Bild02

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (2).

Neben der »Kosmetik-Puppe« zeigt das Fahrzeug Werbung für das Punktesystem von Payback. Eigenwerbung der Apotheke:

Profitieren Sie auch von unserer Kundenkarte und dem Paybacksystem!

Apothekenwerbung - Bild03

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (3).

Es gibt zu solcher Werbung unterschiedliche Meinungen. Ich würde sie niemals verbieten wollen.

Aber es berührt mich unangenehm, dass eine Apotheke gar nicht mehr für ihre Kompetenz in Sachen Pharmazie wirbt, sondern lieber für Payback und Kosmetik.

Apothekenwerbung - Bild04

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (4).

Ich würde nicht widersprechen, wenn jemand in dieser Werbung einen Anteil Sexismus sieht. Aber eine große Aufregung ist es nicht wert. Lesen Sie lieber diesen Text zum Thema öffentliche Erregung.



Bürgerversammlung in der Kreuzkirche: »Medien – zwischen Wahrheit und Lüge?«

11. Mai 2016

Hinweis in eigener Sache: Der folgende Bericht ist eine Rohfassung. Eine Einordnung und Kommentierung folgt irgendwann in den nächsten Tagen. Änderungen in der Substanz werde ich kennzeichnen, kleinere Schreibfehler und Ungenauigkeiten stillschweigend beheben.


Kurz vor 19.00 ist das Kirchenschiff noch nicht wirklich dicht besetzt. Die Emporen sind geschlossen. Auf dem (symbolischen Podium) sollen auftreten:

  • Prof. Dr. Lutz M. Hagen (Medienwissenschaftler)
  • Stefan Locke (Korrespondent der FAZ in Sachsen)
  • Heinrich Löbbers (Redakteur in der Sächsischen Zeitung)

Pünktliche Begrüßung durch den Gastgeber Superintendent Christian Behr: Das schöne Wetter scheine die Ursache für die nicht so zahlreiche Beteiligung (wie auch an den letzen Gottesdiensten) zu sein. Seine These von den »Kirchen als Orten des Austauschs« kann man allerdings hinterfragen …

Der Gastgeber erinnerte dann an die letzte Bürgerversammlung, in der es um muslimische Mitbürger in Dresden ging.

Das Thema »Wahrheit in den Medien« habe eine lange Geschichte: den von der SED gelenkten Medien (Neues Deutschland) in der DDR-Zeit konnte man ja nicht trauen. Nach der Wende gab es zunächst großes Vertrauen in die nun freien Medien und in das Engagement der Journalisten. Dieses Vertrauen wich zunächst einem Misstrauen, bevor es zu Wut und Hass in Richtung der Medien kam.

Die Veranstalter haben das Format umgekehrt (wie angekündigt): erst »Input« aus den Reihen der Bürger und dann die Diskussionsbeiträge der Referenten. Es sollte dann eine »Murmelphase« zum Austausch mit den Nachbarn geben – und im Anschluss ein Orgelstück als Ruhepunkt.


Peter Stawowy stellte sich zuerst selbst vor: als Medienberater und Moderator. Er führte kurz in das Thema ein, sagte etwas zum Unmut über die »Lügenpresse« und zum Gesprächsbedarf zwischen Journalisten und Bürgern [hier ist sein Beitrag im Vorfeld der Veranstaltung].

Er wies auch auf die Regeln hin: Thema sollte nur die Stadt Dresden sein, man solle sich kurz fassen, nach 90 Sekunden ertöne im Normalfall die Klangschale.


An dieser Stelle habe ich mich noch mal umgeschaut: Wer ist hier die Zielgruppe? Das Kirchenschiff ist jetzt locker gefüllt, Interesse ist vorhanden. Viele Beteiligte scheinen sich schon zu kennen.


Ein Herr Engel macht den Anfang: er ärgere sich über das Angebot in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und bei den Privaten. Er sprach vom Quotenkrieg und von der Vermittlung »grottenschlechter Charaktereigenschaften«. Gebe es nicht einen Bildungsauftrag? Er war nicht mit dem Fernsehen einverstanden. Und: Warum öffnete sich die Kirche für einen Krimi-Dreh? Er sei auch mit Kommentaren zu Israel nicht einverstanden.


Eine Frau ist überzeugt: Die Journalisten gehen den falschen Weg, weil sie kein »gesundes Nationalgefühl mehr zulassen«. Viele Bürger wüssten nicht mehr, »wo wir stehen«. Ein gesundes Nationalgefühl sei etwas ganz Normales. Sie zitierte Simone Weill: Die Verwurzelung in der Tradition sei das Wichtigste – die Entwurzelung gehört zu den gefährlichsten Krankheiten.


In einem weiteren Wortbeitrag wird auf die Eigentumsverhältnisse der Sächsischen Zeitung hingewiesen (es ist eine Beteiligung der SPD). Auf die Ausrichtung der Zeitung soll später eingegangen werden.


Eine Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen Kirche ist über das aktuelle Verhältnis zwischen Journalisten und Bürgern irritiert. Ihr macht Angst, dass der Begriff »Lügenpresse« genutzt wird und dass Journalisten angegriffen bzw. an ihrer Arbeit gehindert würden. Sie hat in der ersten Runde als einzige eine professionelle Sicht auf Presse.


Prof. Hagen vertrat nun sieben Thesen zur Qualität des Journalismus in Deutschland. Ich gebe sie in Kurzform und sinngemäß wieder:

  1. Journalismus sei nie fehlerfrei gewesen und könne es nicht sein (Zeitdruck, Leistungsdruck).
  2. Die Qualität des Journalismus in DE habe abgenommen: er beobachte eine Boulevardisierung. Aufstieg des Fernsehens und des Internets setzten andere Kriterien auch für den Printjournalismus.
  3. Die Qualität des Journalismus in DE sei international (immer noch) in der Spitze. Lüge sei nicht die Regel in unserem Mediensystem.
  4. Die Ressourcenkrise sei eine Bedrohung für die Medien. BILD-online habe z.B. eine sehr hohe Reichweite, während die Print-Auflage der BILD kontinuierlich sinkt.
  5. Das Vertrauen der Bürger in die Medien sei seit langer Zeit nicht mehr gut. Die Presse sollte die Mächtigen kontrollieren, sei aber selbst ein Teil der Macht. Nur 30 bis 40% vertrauten noch in den Journalismus.
  6. Journalisten könnten mehr tun, um die Bevölkerung zu repräsentieren. Die Mehrheit der Journalisten sei links eingestellt. Er sprach von Zielgruppenferne, viele Journalisten hätten einen Erziehungsauftrag. Die ÖR-Medien hätten den Nachteil, dass die Parteien sich die ÖR zu eigen machen. Die »Indexing-Hypothese« besage: Die Elite vertritt Meinungen → die Presse schreibt.
  7. Das Internet entfesselt. Es sei Segen und Fluch zugleich. Algorithmen entscheiden(?), was wir zu lesen bekämen. Er erwähnte auch die »hostile-media-Hypothese«, sie besagt etwa: Je stärker jemand Parteigänger einer bestimmten Linie ist, desto mehr fühlt er sich von den Medien betrogen.

Als Abschluss: Im Internet seien bestimmte Leute sehr laut. Wer sich laut zu Wort meldet, ist aber nicht unbedingt repräsentativ (Beispiel: Leserbriefe). Er erwähnte die Diskussion im Presserat: Soll man die Nationalität der Straftäter nennen? Unter den Journalisten werde überlegt, ob man die Regel abschafft.


Heinrich Löbbers begann seinen Beitrag mit einem originellen Spruch: »Ich stehe in der Kirche und soll beweisen, dass ich kein Lügner bin.« Den Begriff Lügenpresse finde man auch im Dynamo-Stadion.

Im Verhältnis zwischen Lesern und Journalisten komme Misstrauen zum Ausdruck. Die Leser mischten sich offensiv ein, stellten Forderungen von einer festen Position aus. Es seien spannende und interessante Zeit für Journalisten.

Der Vorwurf der Lüge sei falsch, denn Glaubwürdigkeit sei ihr Kapital. Die Presse sei nicht »gelenkt«. Es gebe keinen Einfluss der SPD. Wenn es eine Kontroverse gebe, müsse sie ins Blatt geholt werden. Positionen und Perspektiven seien in der Kolumne von Prof. Patzelt und Michael Bittner zu finden. Man erwäge nun die Gründung eines Leserbeirats.


Stefan Locke ging zunächst auf die Kritik am Fernsehen ein. Das Feuilleton seiner Zeitung sähe durchaus auch eine Verschlechterung des Fernsehprogramms.

Pegida sei beruflich für ihn günstig gewesen, da viele Menschen etwas über Pegida wissen wollten. Auch er führte sich mit einem prägnanten Spruch ein. Es gebe nämlich tatsächlich eine Anweisung von oben: »Schreiben Sie mal auf, was in der Stadt passiert.«

Viele seiner Artikel seien von der Seite der Pegida-Befürworter und Pegida-Gegner kritisiert worden. Er habe aber auch Hass gespürt und den Vorwurf gehört, es sei wieder »wie zu DDR-Zeiten«.

Nein, es sei nicht alles gut in den Medien. Die Fehlerkultur sei ausbaufähig. Auch in Sachen Pegida habe es Vorurteile und Fehler gegeben – aber niemals eine Verschwörung zur Lüge: »Die Realität zeigt ja, dass die Wahrheit doch ans Licht kommt.«

Locke weiter: »Auch ich rege mich auf beim Zeitungslesen« – und genau das sei auch der Sinn der Zeitung. Im Internet könne man das klicken, was bestätigt. In der Zeitung könne man fremden Meinungen nicht so einfach ausweichen.


Es folgte die Murmelrunde, in der man sich mit seinen Nachbarn unterhalten sollte. Da ich nun sehr schnell mitgeschrieben hatte, kam logischerweise die Frage: Sind Sie Journalist?

Eine Frau stellt sich mir als Ärztin und gleichzeitig Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit vor. Sie erzählt Begebenheiten: wie ihre fachlichen Pressemitteilungen falsch wiedergegeben wurden und wie ein Journalist bitter enttäuscht gewesen sei, als sie ihm seine Meinung nicht bestätigen konnte.

In unserer kleinen Runde waren wir uns schnell einig: Mit der Fachkunde von Journalisten ist so eine Sache, wenn man selbst etwas vom Fachgebiet X versteht. Immerhin konnten wir uns auf ein Lob für die FAZ einigen, aber die DNN und die Sächsische Zeitung kamen bei den Umsitzenden nicht wirklich gut weg.


Es folgte eine sehr beruhigende ORGELMUSIK – ja, man müsste mal wieder ein Orgelkonzert in der Kreuzkirche hören. Nach einem Blick auf die Uhr wurde klar: Noch eine Stunde Veranstaltungszeit ist etwa geplant.

Nun muss ich vorgreifen: Einer meiner Nachbarn war (wie ich später erfahren habe) mit Pegida verbunden. Ich kannte ja dort niemanden. Mein Nachbar nannte mir einige Namen und ordnete einige Beteiligte der Pegida zu. In jedem Fall sprachen aber die Beiträge auch für sich, sodass die Zuordnung plausibel ist.


Ab jetzt verlasse ich die chronologische Darstellung an einigen Stellen und fasse die Pegida-Beiträge zum Teil zusammen:

Einer der Gründer von Pegida fragte rhetorisch: »Wie ist es denn zum Begriff Lügenpresse gekommen?« Seine Antwort: Erst sei gar nicht berichtet worden. Dann sei »Manfred aus Striesen« zur Demo gegangen und die Zeitung habe über die Demo ganz anders berichtet, als es Manfred als Teilnehmer erlebt habe. In den Unterhaltungen der Pegida-Anhänger untereinander habe sich ein Misstrauen entwickelt. Er monierte auch: Sachsen werde in der Presse als Schandfleck hingestellt und die Nazi-Keule werde geschwungen.

Ein weiterer Vertreter von Pegida stellte sich in der ersten Runde als »Robin aus Dresden« vor: Die Parole Lügenpresse sei eben eine Kurzfassung. Er nahm Bezug auf den Bericht über die Bachmann-Aussage zum »Schauprozess« – die »Sächsische Zeitung« habe über Bachmanns Begründung für diese Einordnung nicht  differenziert berichtet.


Dann sprach Herr Vogel, ein Stadtrat von der AfD. Er sagte sinngemäß: es gebe auch eine Zone zwischen Wahrheit und Lüge, nämlich das Verschweigen. Oft fehlte in den Stadtrat-Berichten der Beitrag der AfD fehlt. Obwohl er gewählter Stadtrat der AfD sei, könne er den Termin seiner Sprechstunde nirgendwo in die Lokalpresse unterbringen.


Der letzte Redner in der ersten Runde begann mit: »Ich bin ein Mensch.« Er erinnerte an das (offenbar fehlende) Bewusstsein zum Holen von Informationen. Wir als Bürger sollten auf Plakate und Werbeflächen und deren Einfluss achten. Er monierte als Abstinenter den Spruch »Bleib wie Dein Bier …«. Er zitierte dann sinngemäß das Gelassenheitsgebet.


Nun bekam zuerst der SäZ-Redakteur Heinrich Löbbers das Wort für seine 90-Sekunden-Stellungnahme. Hier und bei den weiteren Stellungnahmen der Journalisten zeigte sich schnell: 90 Sekunden sind einfach zu wenig Zeit, um auf Positionen eingehen zu können.

Löbbers sagte jedenfalls: Ein Bericht sein immer ein Ausschnitt aus der Realität und zu jedem Bericht gehöre auch die Wahrnehmung beim Empfänger. Dass Bachmann seinen Prozess als Schauprozess bezeichnet habe, sei nun mal die Kernaussage gewesen. Im Übrigen: Die »Nazikeule« sei auch geeignet, um eine Opferrolle für Pegida zu reklamieren.


Ein Herr stellte sich als »Physiker und Leser« vor und verteidigte die Journalisten. Er kenne keinen Journalisten, der ein Lügner sei. Es gebe aber durchaus Falschmeldungen, Falschdarstellungen und Tendenzjournalismus – aufgrund der »Journalistenfalle«: Große Konzerne und Lobbyvereine setzten Pressemitteilungen zur Manipulation in die Welt, die Fallen für Journalisten, Halbwahrheit und Verkürzungen enthielten.

Es folgt ein Herr, der von sich sagt, dass er schon bei der ersten Veranstaltung dabei gewesen sei: Früher sei man ins Gefängnis gekommen, heute würden Menschen medial hingerichtet. Eva Herman sei von den Bildschirmen verschwunden und bankrott. Sarrazin sei ebenfalls medial benachteiligt worden. In Sachen Bachmann-Urteil sprach er von »9600 Euro plus Gerichtskosten für eine Lappalie«. Im Bachmann-Prozess habe es ein Eigeninteresse eines Journalisten der MOPO gegeben.


Eine weitere Wortmeldung: Die Mehrheit der Journalisten sei links orientiert und wolle die Menschen erziehen. Erwachsene sollten aber nicht bevormundet werden. Die Meinung der Journalisten sei links, somit gingen sie kritischer mit Pegida um. Die Presse habe sich entfremdet vom Publikum und werde zu recht als Lügenpresse empfunden. Weiter: Es sei auch »Lüge«, wenn Meldungen hoher Bedeutung nicht gesendet werden. Ein EU-Funktionär namens Timmermann habe nämlich 2015 eine »Durchmischung« der Welt gefordert. Er habe außerdem recherchiert: Thomas Barnett »The Pentagon’s New Map«.


Stefan Locke antwortete, er habe 30 Pegida-Veranstaltungen miterlebt. Pegida habe nicht mit den Medien gesprochen. Zum Thema »Schauprozess«: Die Maßstäbe für Begriffe seien verrutscht. Er erinnerte an Roland Freisler. Er bezog sich auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Verteidigung vor Gericht im Dritten Reich und heute. Sarrazin und Herman seien nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt: Sie verkauften Bücher in hohen Auflagen.

Der Journalismus sei nicht links und es gebe keine Entfremdung. Er gab dann auch den Hinweis auf die WELT, in der man eher rechte und konservative Themen finden könne.


Eine Frau namens Beate Förster bezeichnete die »Lügenpresse«, den »Fremdenfeind« und den »Hasser« sinngemäß als unangemessene Pauschalisierung. Demokratie lebe von freier Presse, ohne die vierte Macht im Staat gebe es keine Demokratie. Napoleon habe vor der Presse größeren Respekt als vor den Bajonetten gehabt. Die Leit- und Premiummedien spielten heute eine unrühmliche Rolle …

Es wurde dann auf die Geschichte mit den protestierenden Schülern vor dem Schauspielhaus Bezug genommen, die ja anfangs wirklich kein Ruhmesblatt der Dresdner Presse war. Die Wahrheit wurde erst sehr spät richtig gestellt, als ein Video auftauchte.


Ein Herr ereifert sich über Dramatisierung: überall würden Rassisten, Menschenfeinde, Angst und Schrecken dargestellt. Es werde oft »hinten herum« argumentiert (Rückgang des Tourismus, weniger Steuern), aber im Januar und Februar seien die Zahlen gestiegen. Das SäZ-Erklärungsmuster sei: Pegida schade dem Tourismus (es gebe aber in Wahrheit mehrere Einflussfaktoren). Kritisiert wird auch die Russland-Berichterstattung der SäZ, z. B. zu den von SIPRI festgestellten Rüstungsausgaben.

Wieder ein Pegida-Anhänger: Pegida war das Ergebnis einer Entwicklung, die Presse habe »subjektiv« reagiert. Es habe Weglassen und Subjektivität gegeben. Journalisten hätten das Vertrauen der Bürger verloren.

Es wird aus diesem Kreis der Pegida-nahen Diskussionsteilnehmer auch auf Kündigungen aufgrund der Aktivität für Pegida verwiesen, die nicht in der Presse berücksichtigt worden seien. Es lässt sich nicht klären, ob es solche Kündigungen gab.


Prof. Hagen weist in seinen 90 Sekunden darauf hin, dass es im Journalismus einen Unterschied gibt: zwischen Wertung und Aussage, Kommentar und Nachricht. Der SäZ-Redakteur Löbbers geht in den Verteidigungsmodus:

Ja, die Medien hätten teilweise »verpennt« und einen Bereich der Gesellschaft nicht im Blick gehabt. Journalisten seien eine sehr homogene Gruppe mit ähnlicher Haltung. Neue Kollegen sollen »passen«. Deshalb habe man externe Autoren ins Blatt geholt, die eine größere Breite von Meinungen repräsentierten.


Eine junge Frau stellte sich als Studentin vor, sie kam aus einer Gruppe von vier (habituell linken) Studentinnen: Sie sei seit 1.5 Jahren in Dresden und wohne auf der Petersburger Straße. Sie habe einer Pegida-Demo das Plakat »Refugees welcome« entgegengehalten und Abscheulichkeiten zu hören bekommen. Es klingt plausibel – aber ihr Beitrag hat mit Presse und Medien gar nichts zu tun.


Es folgt prompt die Gegenrede einer anderen Frau: eine linke Demonstration von Antideutschen wird (mit konkreten Parolen der Deutschlandfeindlichkeit). Im Verfassungsschutzbericht sei die Anzahl der Straftaten der Linken stark gestiegen.


Es folgten Gerlinde Kind und ein Mann, der etwas später zu Wort kam. Beide leben nach eigener Aussage ohne Fernseher und leiden als »Fernsehlose« unter der Ungerechtigkeit, den vollen Rundfunkbeitrag bezahlen zu müssen. Ihre Beschwerde:

Die lokalen Zeitungen berichteten nicht über das Problem der Gebührenverweigerung (nur die SäZ habe einmal aus dem Gericht berichtet). Die Medien seien staatsnah. Dann ein interessanter Spruch: Die finanzielle Lage der Zeitungen sei sicher für die Qualitätseinbußen verantwortlich – aber das Fernsehen bekäme andererseits ja sehr enorme Summen und die Qualität werde trotzdem nicht besser.

Hintergrund: Pegida strebt einen Volksentscheid mit dem Ziel an, dass Sachsen aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen und einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gründen soll.


Ein russischstämmiger Mann spricht über russische Medien: Eine Lügenpresse sei nicht unsere Presse, die vieles verschweigt, sondern die russische Presse, die wirklich lüge: zu Ukraine, Kindesmisshandlung oder auch den Panama-Papers. Russische Flaggen seien bei Pegida pro Putin. Es gebe keine Flaggen von Frankreich oder Simbabwe – nur russische. Er sieht viele »Putin-Versteher« bei Pegida.


Ein Martin(?) kritisiert die Wortwahl der Presse und die mangelnde Differenzierung (vor allem zwischen: rechts, rechtsradikal, rechtsextrem).

Margitta ist wieder eine eindeutige Pegida-Anhängerin: Es gebe Stinkefinger von Gegnern und Pegida werde mit Anfeindungen überzogen. Sie spricht das Vermummungsverbot an: Warum durften am Montag Vermummte das Plakat »Rassismus tötet« zeigen?


Wieder Stefan Locke: Das Bewusstsein für die Unterscheidung (rechts, rechtsradikal, rechtsextrem) solle geschärft werden. Pegida bringe ein Misstrauen in die Medien zum Ausdruck. Er verteidigt aber Weglassen und Subjektivität: es gebe unterschiedliche Wünsche der Leser und man müsse natürlich Kompromisse aus Platzgründen machen.

Er sagt, die Gegendemonstranten kritisierten die FAZ ebenfalls schwer. Es gebe Vorwürfe von beiden Seiten. Vielleicht liege die FAZ insgesamt also gar nicht so falsch. Klare Aussage von Locke: Wer zu Pegida hingehe unterstützt das, was gesagt wird.


H. Löbbers zur Berichterstattung aus dem Stadtrat: verantwortlich sei die Stadtredaktion. Es gebe keine Vorgaben, die AfD auszuschließen. Es gebe aber auch keine Vorgabe, dass alle Fraktionen erwähnt werden müssten. Löbbers fordert auch auf: Bitte melden, wenn jemandem wegen Pegida gekündigt wurde.


Bleibt das Schlusswort des Gastgebers: Er hätte es sich konstruktiver gewünscht (ja: ich auch). Dann der Auftritt von Dirk Hilbert: er resümiert eine faire Diskussion unterschiedlicher Meinungen, lobt das Zuhören auch bei gegenteiliger Meinung. Er lobt auch die Medienlandschaft mit großer Bandbreite (vier Tageszeitungen). Keine Gleichschaltung. Es gebe durchaus Meinungsvielfalt. MP Tillich habe für den 09.06. zugesagt.

Zum Tourismus: Außerhalb Dresdens werde Dresden kritisch betrachtet, v.a. in Westdeutschland. Er bekomme auch Post: die Absender wollten nicht mehr nach Dresden. Wir sollten als Stadt kritisch unsere Außenwirkung reflektieren.

Der Superintendent bittet um Zurückhaltung gegenüber MP Tillich und sagt: »Wir haben heute kein Pressebashing gemacht.«

Der Abend endet mit Orgelmusik. Leider eher aufwühlend und etwas dissonant. Diesmal eher nicht beruhigend …


Soweit meine Aufzeichnungen. Ich bin leider in den nächsten beiden Tagen beruflich sehr eingespannt. Sollten Wünsche und Hinweise kommen: Es kann sein, dass ich nicht immer sofort reagieren kann …


Ergänzungen


Zusatz (1): Ich hatte den Eindruck, dass die Teilnehmer aus den Reihen der Pegida einen großen Teil der 90-Sekunden-Beiträge bestritten haben. Sie waren gut vernetzt und haben ihre Chancen an den Mikrofonen genutzt – sie haben aber niemanden verdrängt.

Das ist auf der einen Seite legitim: Pegida-Anhänger sind Bürger wie alle anderen auch. Auf der anderen Seite kamen neutrale Positionen oder Gegenpositionen zur Pegida aus den Reihen der Bürger kaum zu Wort.


Zusatz (2): Es ist immer etwas langweilig, wenn sich auf einem Podium alle einig sind. Die beiden Journalisten, der Medienforscher und der Medienberater kamen im Grunde alle aus derselben Medien-Elite. Sie waren naturgemäß im Vorteil:

Es verleiht in einer Versammlung Geltung und Autorität, wenn jemand in einem Impulsreferat sieben Thesen über den Journalismus vortragen kann und dafür mehr Zeit bekommt als die anderen Teilnehmer. Was leider fehlte: sieben Gegenthesen aus Sicht der Medienkonsumenten.

So entstand am Ende der Eindruck: Auf der einen Seite stehen die Vertreter der Medien-Elite: Moderator, Professor und Journalisten. Auf der anderen Seite (an den Mikrofonen und strukturell benachteiligt): das Volk.