Adventskalender [4]: Dimension und Ursachen der Hassrede

4. Dezember 2017

Der Adventskalender ist jetzt (mit Sprungmarken) eine eigene Seite, damit der Beitrag chronologisch gelesen werden kann.

Wenn Sie die ersten Teile schon gelesen haben, springen Sie bitte einfach an die Stelle des heutigen Beitrags.

Es geht heute vor allem um die Ursachen der Hassrede. Wenn wir nicht über die Ursachen reden, werden wir mit Hassrede nicht umgehen können.

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Adventskalender [3]: Hassrede von allen Seiten

3. Dezember 2017

Die Einordnung einer Äußerung als »Hass« ist also i. d. R. subjektiv. Als »Hassrede« kann eine Äußerung definiert werden, die in der Allgemeinheit Ablehnung und Entrüstung hervorruft, weil soziale Normen verletzt wurden. Die rechtliche Bewertung einer Äußerung als legal oder illegal kann mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2016 geurteilt (BVerfG 2016):

»Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen.

In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden.«

Aus dem weiteren Text der Urteilsbegründung geht hervor, dass die Gerichte sehr sorgfältig zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Meinungsfreiheit abwägen müssen, bevor sie eine Äußerung als rechtswidrige Schmähkritik einstufen. Das erscheint klug und weitsichtig:

Es wird immer polarisierende und umstrittene Äußerungen geben. Wenn Grundrechte miteinander kollidieren, hat das Bundesverfassungsgericht bisher meist im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt.


Adventskalender [2]: Wie es einmal war und wie es nie wieder werden wird

2. Dezember 2017

[Teil 1: Besseres Kommunizieren]

Ich hatte gestern versprochen, meine Argumentation aus dem Aptum-Artikel schrittweise vorzustellen und zu kommentieren. Der Artikel beginnt so:

Diskussionsgruppen und soziale Netzwerke bilden ein soziales Umfeld, in dem Informationen ausgetauscht werden. Zu Beginn waren die Gruppen exklusiv: Sie waren den wenigen Menschen vorbehalten, die einen Internetzugang hatten. Diese legten ihre Regeln selbst fest und setzten sie in einer Art Selbstverwaltung durch. […] Heute sind die sozialen Netzwerke nicht mehr exklusiv, sondern ein Spiegelbild (fast) der gesamten Gesellschaft. Die Regeln werden von wenigen großen Internetunternehmen vorgegeben und durchgesetzt. Der Staat strebt seit 2016/17 eine stärkere Regulierung an.

Gemeint sind damit die Newsgroups, zu denen ich kurz nach der Wende selbst gehören durfte. Zum einen waren das Gruppen für Unix und das Textsatzsystem TeX/LaTeX. Zum anderen waren es auch schon Gruppen über Religion, weil ich damals aus einer religiösen Sondergemeinschaft ausgestiegen bin und später anderen dabei geholfen habe.

In den Diskussionen im Netz hat es von Beginn an Konflikte gegeben. In diesen Konflikten wurden immer auch Äußerungen eingesetzt, die als beleidigend, provozierend und ausgrenzend aufgefasst werden können: um Macht zu demonstrieren oder Regeln durchzusetzen, aber auch um Personen zum Verstummen zu bringen oder sie sozial zu diskreditieren.

Es galt damals nicht als Grobheit, wenn man jemanden mit etwas deutlicheren Worten darauf hingewiesen hat, dass es eine FAQ gibt. Dass man bei Problemen mit LaTeX entweder ein lauffähiges Minimalbeispiel angeben oder lange auf Antworten warten muss. Dass es einen Preis für die nutzloseste Anwendung des Unix-Befehls »cat« gibt.

Diese Hinweise hatten einen technischen und ökonomischen Sinn: Arbeitszeit, Netzdurchsatz und Speicherplatz waren teuer. Deshalb wurden deutliche Worte verwendet, die vermutlich heute schon als Hassrede interpretiert werden könnten. Tatsächliche Beleidigungen waren verpönt und sie konnten zum Ausschluss aus der Gruppe führen.


Allerdings bekamen diejenigen, die sich dann doch nicht benehmen konnten, durchaus auch mal eine »Merkbefreiung« ausgestellt:

Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name                 : ____________________
Vorname              : ____________________
Geburtsdatum         : __________
Geburtsort           : ____________________
Personalausweisnummer: ____________________

ist hiermit für den Zeitraum von

        [_]  6 Monaten
        [_] 12 Monaten
        [_] 24 Monaten
        [_] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche
Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu
zeigen. 

[Quelle]


Letztlich war das aber keine Hassrede, sondern nur ein klares »Nicht weiter so!« – ich kann mich an manche Person erinnern, die vernünftiger zurück kam und dann wieder mitmachen durfte.

Wenn ich heute zurückblicke: Es war eine schöne Zeit. Die Welt im Netz war recht klein, die Welt außerhalb des Netzes hat uns weitgehend ignoriert. Weil niemand ausgeschlossen wurde und weil die Welt um uns herum kein Interesse am Netz hatte, kann man diese Gruppen im Grunde auch nicht als privilegiert bezeichnen.

Aus den Zeiten der Newsgroups stammt auch der heute antiquierte Begriff »Netiquette«. Diese Regeln wurden von Enthusiasten für Enthusiasten gemacht, von Gleichgesinnten für Gleichgesinnte, von Gleichen für Gleiche.


In meinem Artikel geht es zum Thema unerwünschte Äußerungen so weiter:

Derartige Äußerungen können je nach Perspektive unterschiedlich wahrgenommen werden: als Mittel zum Zweck, als unfaire Rhetorik, als kalkulierte Ausgrenzung oder auch als Hass.

Die Wahrnehmung einer Äußerung ist abhängig von den Werten und Normen des sozialen Umfelds sowie vom Bildungsstand, von der Qualifikation und nicht zuletzt von den persönlichen Werten und Normen der Adressaten:

Ein und dieselbe Äußerung kann als legitimer rhetorischer Kunstgriff, als beleidigend, als passend oder unpassend empfunden werden. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Einordnung auch vom persönlichen Kalkül, von politischen oder von geschäftlichen Interessen bestimmt sein kann.

… und die Fortsetzung (mit meiner Definition der Hassrede) folgt morgen.



Adventskalender [1]: Besseres Kommunizieren im Netz

1. Dezember 2017

Der Autor dieses kleinen Blogs wurde im Herbst um einen Beitrag in einer Fachzeitschrift für Sprachkritik gebeten. Im Vorwort schreibt der Gastherausgeber Prof. Joachim Scharloth (Dresden, Tokio):

»Stefanolix reflektiert in seinem Beitrag die Frage, inwiefern staatliche Maßnahmen geeignet sind, öffentliche Debatten zu regulieren. Als Blogger […] leistet er einen Beitrag zur Frage, wie die Beteiligten die Debatte um Hate Speech wahrnehmen und welche Lösungsansätze sie zur Bearbeitung von Hassrede favorisieren.«

Das Sonderheft ist inzwischen erschienen und es heißt »Hate Speech / Hassrede«. Es enthält interessante Beiträge und Denkanstöße, über die hier zu reden sein wird. Aber der Titel gefällt mir nicht mehr.


Im Advent 2017 möchte ich das Thema nicht nur positiv formulieren, sondern auch positiv bearbeiten. Deshalb heißt die Serie »Besseres Kommunizieren im Netz«: Wer die Risiken kennt und damit umzugehen versteht, wird auch in den Zeiten des Hasses einen Weg der Kommunikation finden. Die Nobelpreisträgerin Marie Curie soll gesagt haben

»Man braucht vor dem Leben keine Angst zu haben. Man muss es nur verstehen.«

Ich will in diesen 24 Tagen verstehen, was sprachlich und psychologisch hinter dem Phänomen der sogenannten Hassrede steht. Ich will versuchen, es Euch mit meinen Worten zu erklären. Ich will am Ende auch Strategien ableiten, mit denen man im Netz überleben und Mensch bleiben kann. Ich freue mich über alle positiven Hinweise.


Ein letzter Blick nach hinten: Es hat sich gezeigt, dass alle staatlichen Kampagnen gegen den »Hass im Netz« grandios gescheitert sind: Der Staat hat die falschen Anreize gesetzt. Aus politischen Gründen wurden die falschen Akteure beauftragt. Diese falschen Akteure haben dann auch noch die falschen Methoden eingesetzt.

Insgesamt wurde also weit mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Aber auch hier will ich mich an Marie Curie halten:

»Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.«

Wie würde ein vernünftiger Mensch an die Sache herangehen? Analysieren und verstehen, Ziele ableiten, Methoden auf ihren Nutzen untersuchen und am Ende vielleicht Ansätze für Erfolgsmethoden finden.


Geplant ist folgendes: Ich werde meinen eigenen Beitrag aus der Sprachzeitschrift in mehreren Abschnitten vorstellen und ergänzen. Ich werde als interessierter Quereinsteiger lesen und wiedergeben, was die Sprachwissenschaftler zu diesem Thema schreiben. Vielleicht werde ich zwei interessante Interviews führen.

Am 24.12. wird der Hass nicht aus dem Netz verschwunden sein. Aber vielleicht werden wir alle etwas mehr über die Hintergründe wissen. Und im besten Fall werden sich aus dem Verstehen Erkenntnisse für die nächsten Jahre ergeben. Mehr kann man von einem kleinen Adventskalender nicht erwarten.


[Teil 2]



Warum ich gern im Buchhaus Loschwitz einkaufe, obwohl ich die Ansichten der Eigentümerin nicht teile

1. Oktober 2017

Der MDR hat an diesem Wochenende einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen zu Wort kommt. Sie ist über die Stadtteile Loschwitz und Blasewitz hinaus eine bekannte Dresdner Persönlichkeit, weil sie gemeinsam mit ihrem Mann das mehrfach ausgezeichnete Buchhaus und Kulturhaus Loschwitz führt.

In dem MDR-Beitrag geht es unter anderem um Susanne Dagens Wahlentscheidung für die AfD. In einem früheren Interview zeigte sie Verständnis für die Pegida-Bewegung:

Susanne Dagen: Ich sympathisiere mit denen, die seit zwei Jahren auf die Straße gehen. Wenn die Auseinandersetzung mit diesem Phänomen und das Ringen um Verständnis Pegida-nah ist, dann bin ich es. 2011 ist »Empört euch« von Stéphane Hessel erschienen, da haben alle gejubelt.

Die Zustimmung zur AfD und zu Pegida kann ich nicht teilen: Die AfD ist für mich nicht wählbar und die Reden der Pegida sind für mich erst recht nicht akzeptabel. Doch in einer freien, demokratischen Gesellschaft ist Frau Dagens Meinung so legitim, wie es jede andere Meinung auch ist. Die AfD ist eine zu Wahlen zugelassene demokratische Partei und die Pegida hat das Demonstrationsrecht.


In der zivilisierten Kommunikation stehen die Argumente einer jeden Person gegen die Argumente der Kontrahenten – Kontroversen müssen im fairen Wettkampf ausgetragen werden. Verpönt sind hier Angriffe gegen die Person: gegen die Hautfarbe, die Figur, das Geschlecht oder das Alter.

Diese Regeln sind nicht immer leicht einzuhalten: Kontrahenten werden zuweilen auch als Ideologen, Demagogen, Lobbyisten oder »alte weiße Männer« bezeichnet. Das geht dann an die Grenze zwischen der Argumentation in der Sache und der Argumentation gegen die Person.

Eine gravierende Grenzverletzung war in der Kommunikation bisher immer die Argumentation gegen die Existenz. Don Alphonso schreibt im Blog der FAZ:

Es wird gefährlich, wenn es nicht mehr um politische Argumente und Lösungen für das Land geht, sondern um die verbale Ausgrenzung der Feinde, die Verleumdung ihrer Geschichte, Herkunft und ihres sozialen Umfelds, das in Kollektivhaftung genommen wird.

Boykottaufrufe und Boykotte sind Äußerungen und Handlungen gegen die berufliche oder gesellschaftliche Existenz eines Menschen. Wenn wir allgemein akzeptieren, dass eine Diskussion nicht bis zum Angriff auf den Kernbereich des Menschen getrieben werden darf, dann ist auch der Boykottaufruf gegen eine Buchhandlung keine einfache Meinungsäußerung mehr.

Gegen den Boykottaufruf führe ich deshalb nicht das Argument an, dass die Buchhandlung ein unglaublich breites kulturelles, politisches und gesellschaftliches Sortiment anbietet. Gegen den Boykottaufruf spricht vielmehr schon das Prinzip, dass Reaktionen auf unliebsame Meinungsäußerungen nicht den Kernbereich der Existenz treffen dürfen.


Ergänzung 1 (Quelle: FAZ, Ende des Artikels):

Eine große Mehr­heit der Deut­schen von 73 Pro­zent ist dafür, die AfD im Bun­des­tag wie jede an­de­re Par­tei zu be­han­deln. Das zeigt eine Um­fra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Emnid für „Bild am Sonntag“. 25 Pro­zent der Be­frag­ten spra­chen sich da­ge­gen aus



Was die Medien aus der nicht repräsentativen U-18-Wahl machen

16. September 2017

[Hinweis: Der folgende Artikel bezieht sich zwar auf Sachsen. Die Aussagen über die fehlende Repräsentativität der Zahlen gelten aber auch für jedes andere Bundesland. Die Datenbasis ist in anderen Bundesländern sogar noch schlechter.]


Die Redaktion der »Sächsischen Zeitung« berichtet heute über die U-18-Wahlen in Sachsen und stellt dabei folgende Zahl in den Mittelpunkt:

»Die Alternative für Deutschland (AfD) hat unter den Wählern von morgen in Sachsen besonders viel Zustimmung. Bei der sogenannten U18-Bundestagswahl stimmten am Freitag 15,46 Prozent für diese Partei. […] Damit liege die AfD in Sachsen auch weit über dem Bundesdurchschnitt. Dort erreichte die Partei 6,74 Prozent.«

Beide Aussagen sind irrelevant. Zum einen ist die U-18-Wahl weder für Sachsen noch für den Bund repräsentativ. Wenn man aber zwei nicht repräsentative Zahlen miteinander vergleicht, kann dabei nichts Sinnvolles herauskommen. Zum anderen ist die Wahlbeteiligung sehr gering.

An den U-18-Wahlen in Sachsen haben 12.200 junge Menschen teilgenommen. In Sachsen gibt es aber etwa 450.000 Schülerinnen und Schüler [Quelle: Destatis, siehe unten]. Wir können also von einer »Wahlbeteiligung« unter vier drei Prozent ausgehen.

Schon diese Zahl zeigt, wie gering der Anteil der jungen Leute tatsächlich ist, die die AfD nachweislich unterstützen, indem sie sich aktiv zugunsten der AfD an der U-18-Wahl beteiligen: es sind knapp 2.000 von 450.000 Kindern und Jugendlichen.


Nun könnte man einwenden, dass die Stichproben bei repräsentativen Umfragen viel kleiner sind: Bei der »Sonntagsfrage« werden meist zwischen 1.000 und 2.000 erwachsene Deutsche befragt.

Das Ergebnis der #U18Wahl kann aber für die »Wähler von morgen in Sachsen« nicht repräsentativ sein. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Die jungen Leute wurden nicht nach den Regeln der Demoskopie ausgesucht und dann befragt, sondern sie konnten sich selbst entscheiden, ob sie an der Abstimmung teilnehmen möchten. Also nahmen politisch engagierte junge Leute mit höherer Wahrscheinlichkeit an der U-18-Wahl teil als nicht engagierte.

In den teilnehmenden Schulen und Jugendeinrichtungen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (vermutlich) durch Lehrkräfte und Betreuer zur Teilnahme motiviert. Das ist als Schulung in Demokratie unbedingt zu begrüßen – aber es ergibt natürlich kein für Sachsen repräsentatives Bild: Wo es weit und breit gar keine U-18-Wahlen gab, fehlte diese Motivation.

Die Wahllokale der U-18-Wahlen in Sachsen sind nämlich vor allem in den großen Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz konzentriert. In der Sächsischen Schweiz gibt es kein einziges U-18-Wahllokal (die nächste Möglichkeit wäre in Pirna). In der ganzen Stadt Riesa gibt es kein U-18-Wahllokal – junge Leute müssten entweder nach Oschatz oder nach Großenhain fahren. Im Erzgebirge oder auch in Nordsachsen gibt es nur wenige Möglichkeiten zum Mitmachen.

Somit hat die »Sächsische Zeitung« ein weiteres Mal gezeigt, dass in der Redaktion in Sachen Statistik und Demoskopie noch viel Verbesserungsbedarf besteht …


Ergänzung 1: Deutschland hat knapp elf Millionen Schülerinnen und Schüler. An der U-18-Wahl haben sich 220.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt. Das entspricht also zwei Prozent. Für die Repräsentativität gilt bundesweit dasselbe, was ich zu Sachsen geschrieben habe.


Ergänzung 2: Die ZEIT übernimmt zwar alle Fehlschlüsse von dpa, aber sie ergänzt wenigstens die Worte »nicht repräsentativ«. Obwohl dann natürlich die Ausdrucksweise des ganzen Artikels nicht mehr stimmt …



Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.