Bürgerversammlung in der Kreuzkirche: »Medien – zwischen Wahrheit und Lüge?«

11. Mai 2016

Hinweis in eigener Sache: Der folgende Bericht ist eine Rohfassung. Eine Einordnung und Kommentierung folgt irgendwann in den nächsten Tagen. Änderungen in der Substanz werde ich kennzeichnen, kleinere Schreibfehler und Ungenauigkeiten stillschweigend beheben.


Kurz vor 19.00 ist das Kirchenschiff noch nicht wirklich dicht besetzt. Die Emporen sind geschlossen. Auf dem (symbolischen Podium) sollen auftreten:

  • Prof. Dr. Lutz M. Hagen (Medienwissenschaftler)
  • Stefan Locke (Korrespondent der FAZ in Sachsen)
  • Heinrich Löbbers (Redakteur in der Sächsischen Zeitung)

Pünktliche Begrüßung durch den Gastgeber Superintendent Christian Behr: Das schöne Wetter scheine die Ursache für die nicht so zahlreiche Beteiligung (wie auch an den letzen Gottesdiensten) zu sein. Seine These von den »Kirchen als Orten des Austauschs« kann man allerdings hinterfragen …

Der Gastgeber erinnerte dann an die letzte Bürgerversammlung, in der es um muslimische Mitbürger in Dresden ging.

Das Thema »Wahrheit in den Medien« habe eine lange Geschichte: den von der SED gelenkten Medien (Neues Deutschland) in der DDR-Zeit konnte man ja nicht trauen. Nach der Wende gab es zunächst großes Vertrauen in die nun freien Medien und in das Engagement der Journalisten. Dieses Vertrauen wich zunächst einem Misstrauen, bevor es zu Wut und Hass in Richtung der Medien kam.

Die Veranstalter haben das Format umgekehrt (wie angekündigt): erst »Input« aus den Reihen der Bürger und dann die Diskussionsbeiträge der Referenten. Es sollte dann eine »Murmelphase« zum Austausch mit den Nachbarn geben – und im Anschluss ein Orgelstück als Ruhepunkt.


Peter Stawowy stellte sich zuerst selbst vor: als Medienberater und Moderator. Er führte kurz in das Thema ein, sagte etwas zum Unmut über die »Lügenpresse« und zum Gesprächsbedarf zwischen Journalisten und Bürgern [hier ist sein Beitrag im Vorfeld der Veranstaltung].

Er wies auch auf die Regeln hin: Thema sollte nur die Stadt Dresden sein, man solle sich kurz fassen, nach 90 Sekunden ertöne im Normalfall die Klangschale.


An dieser Stelle habe ich mich noch mal umgeschaut: Wer ist hier die Zielgruppe? Das Kirchenschiff ist jetzt locker gefüllt, Interesse ist vorhanden. Viele Beteiligte scheinen sich schon zu kennen.


Ein Herr Engel macht den Anfang: er ärgere sich über das Angebot in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und bei den Privaten. Er sprach vom Quotenkrieg und von der Vermittlung »grottenschlechter Charaktereigenschaften«. Gebe es nicht einen Bildungsauftrag? Er war nicht mit dem Fernsehen einverstanden. Und: Warum öffnete sich die Kirche für einen Krimi-Dreh? Er sei auch mit Kommentaren zu Israel nicht einverstanden.


Eine Frau ist überzeugt: Die Journalisten gehen den falschen Weg, weil sie kein »gesundes Nationalgefühl mehr zulassen«. Viele Bürger wüssten nicht mehr, »wo wir stehen«. Ein gesundes Nationalgefühl sei etwas ganz Normales. Sie zitierte Simone Weill: Die Verwurzelung in der Tradition sei das Wichtigste – die Entwurzelung gehört zu den gefährlichsten Krankheiten.


In einem weiteren Wortbeitrag wird auf die Eigentumsverhältnisse der Sächsischen Zeitung hingewiesen (es ist eine Beteiligung der SPD). Auf die Ausrichtung der Zeitung soll später eingegangen werden.


Eine Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen Kirche ist über das aktuelle Verhältnis zwischen Journalisten und Bürgern irritiert. Ihr macht Angst, dass der Begriff »Lügenpresse« genutzt wird und dass Journalisten angegriffen bzw. an ihrer Arbeit gehindert würden. Sie hat in der ersten Runde als einzige eine professionelle Sicht auf Presse.


Prof. Hagen vertrat nun sieben Thesen zur Qualität des Journalismus in Deutschland. Ich gebe sie in Kurzform und sinngemäß wieder:

  1. Journalismus sei nie fehlerfrei gewesen und könne es nicht sein (Zeitdruck, Leistungsdruck).
  2. Die Qualität des Journalismus in DE habe abgenommen: er beobachte eine Boulevardisierung. Aufstieg des Fernsehens und des Internets setzten andere Kriterien auch für den Printjournalismus.
  3. Die Qualität des Journalismus in DE sei international (immer noch) in der Spitze. Lüge sei nicht die Regel in unserem Mediensystem.
  4. Die Ressourcenkrise sei eine Bedrohung für die Medien. BILD-online habe z.B. eine sehr hohe Reichweite, während die Print-Auflage der BILD kontinuierlich sinkt.
  5. Das Vertrauen der Bürger in die Medien sei seit langer Zeit nicht mehr gut. Die Presse sollte die Mächtigen kontrollieren, sei aber selbst ein Teil der Macht. Nur 30 bis 40% vertrauten noch in den Journalismus.
  6. Journalisten könnten mehr tun, um die Bevölkerung zu repräsentieren. Die Mehrheit der Journalisten sei links eingestellt. Er sprach von Zielgruppenferne, viele Journalisten hätten einen Erziehungsauftrag. Die ÖR-Medien hätten den Nachteil, dass die Parteien sich die ÖR zu eigen machen. Die »Indexing-Hypothese« besage: Die Elite vertritt Meinungen → die Presse schreibt.
  7. Das Internet entfesselt. Es sei Segen und Fluch zugleich. Algorithmen entscheiden(?), was wir zu lesen bekämen. Er erwähnte auch die »hostile-media-Hypothese«, sie besagt etwa: Je stärker jemand Parteigänger einer bestimmten Linie ist, desto mehr fühlt er sich von den Medien betrogen.

Als Abschluss: Im Internet seien bestimmte Leute sehr laut. Wer sich laut zu Wort meldet, ist aber nicht unbedingt repräsentativ (Beispiel: Leserbriefe). Er erwähnte die Diskussion im Presserat: Soll man die Nationalität der Straftäter nennen? Unter den Journalisten werde überlegt, ob man die Regel abschafft.


Heinrich Löbbers begann seinen Beitrag mit einem originellen Spruch: »Ich stehe in der Kirche und soll beweisen, dass ich kein Lügner bin.« Den Begriff Lügenpresse finde man auch im Dynamo-Stadion.

Im Verhältnis zwischen Lesern und Journalisten komme Misstrauen zum Ausdruck. Die Leser mischten sich offensiv ein, stellten Forderungen von einer festen Position aus. Es seien spannende und interessante Zeit für Journalisten.

Der Vorwurf der Lüge sei falsch, denn Glaubwürdigkeit sei ihr Kapital. Die Presse sei nicht »gelenkt«. Es gebe keinen Einfluss der SPD. Wenn es eine Kontroverse gebe, müsse sie ins Blatt geholt werden. Positionen und Perspektiven seien in der Kolumne von Prof. Patzelt und Michael Bittner zu finden. Man erwäge nun die Gründung eines Leserbeirats.


Stefan Locke ging zunächst auf die Kritik am Fernsehen ein. Das Feuilleton seiner Zeitung sähe durchaus auch eine Verschlechterung des Fernsehprogramms.

Pegida sei beruflich für ihn günstig gewesen, da viele Menschen etwas über Pegida wissen wollten. Auch er führte sich mit einem prägnanten Spruch ein. Es gebe nämlich tatsächlich eine Anweisung von oben: »Schreiben Sie mal auf, was in der Stadt passiert.«

Viele seiner Artikel seien von der Seite der Pegida-Befürworter und Pegida-Gegner kritisiert worden. Er habe aber auch Hass gespürt und den Vorwurf gehört, es sei wieder »wie zu DDR-Zeiten«.

Nein, es sei nicht alles gut in den Medien. Die Fehlerkultur sei ausbaufähig. Auch in Sachen Pegida habe es Vorurteile und Fehler gegeben – aber niemals eine Verschwörung zur Lüge: »Die Realität zeigt ja, dass die Wahrheit doch ans Licht kommt.«

Locke weiter: »Auch ich rege mich auf beim Zeitungslesen« – und genau das sei auch der Sinn der Zeitung. Im Internet könne man das klicken, was bestätigt. In der Zeitung könne man fremden Meinungen nicht so einfach ausweichen.


Es folgte die Murmelrunde, in der man sich mit seinen Nachbarn unterhalten sollte. Da ich nun sehr schnell mitgeschrieben hatte, kam logischerweise die Frage: Sind Sie Journalist?

Eine Frau stellt sich mir als Ärztin und gleichzeitig Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit vor. Sie erzählt Begebenheiten: wie ihre fachlichen Pressemitteilungen falsch wiedergegeben wurden und wie ein Journalist bitter enttäuscht gewesen sei, als sie ihm seine Meinung nicht bestätigen konnte.

In unserer kleinen Runde waren wir uns schnell einig: Mit der Fachkunde von Journalisten ist so eine Sache, wenn man selbst etwas vom Fachgebiet X versteht. Immerhin konnten wir uns auf ein Lob für die FAZ einigen, aber die DNN und die Sächsische Zeitung kamen bei den Umsitzenden nicht wirklich gut weg.


Es folgte eine sehr beruhigende ORGELMUSIK – ja, man müsste mal wieder ein Orgelkonzert in der Kreuzkirche hören. Nach einem Blick auf die Uhr wurde klar: Noch eine Stunde Veranstaltungszeit ist etwa geplant.

Nun muss ich vorgreifen: Einer meiner Nachbarn war (wie ich später erfahren habe) mit Pegida verbunden. Ich kannte ja dort niemanden. Mein Nachbar nannte mir einige Namen und ordnete einige Beteiligte der Pegida zu. In jedem Fall sprachen aber die Beiträge auch für sich, sodass die Zuordnung plausibel ist.


Ab jetzt verlasse ich die chronologische Darstellung an einigen Stellen und fasse die Pegida-Beiträge zum Teil zusammen:

Einer der Gründer von Pegida fragte rhetorisch: »Wie ist es denn zum Begriff Lügenpresse gekommen?« Seine Antwort: Erst sei gar nicht berichtet worden. Dann sei »Manfred aus Striesen« zur Demo gegangen und die Zeitung habe über die Demo ganz anders berichtet, als es Manfred als Teilnehmer erlebt habe. In den Unterhaltungen der Pegida-Anhänger untereinander habe sich ein Misstrauen entwickelt. Er monierte auch: Sachsen werde in der Presse als Schandfleck hingestellt und die Nazi-Keule werde geschwungen.

Ein weiterer Vertreter von Pegida stellte sich in der ersten Runde als »Robin aus Dresden« vor: Die Parole Lügenpresse sei eben eine Kurzfassung. Er nahm Bezug auf den Bericht über die Bachmann-Aussage zum »Schauprozess« – die »Sächsische Zeitung« habe über Bachmanns Begründung für diese Einordnung nicht  differenziert berichtet.


Dann sprach Herr Vogel, ein Stadtrat von der AfD. Er sagte sinngemäß: es gebe auch eine Zone zwischen Wahrheit und Lüge, nämlich das Verschweigen. Oft fehlte in den Stadtrat-Berichten der Beitrag der AfD fehlt. Obwohl er gewählter Stadtrat der AfD sei, könne er den Termin seiner Sprechstunde nirgendwo in die Lokalpresse unterbringen.


Der letzte Redner in der ersten Runde begann mit: »Ich bin ein Mensch.« Er erinnerte an das (offenbar fehlende) Bewusstsein zum Holen von Informationen. Wir als Bürger sollten auf Plakate und Werbeflächen und deren Einfluss achten. Er monierte als Abstinenter den Spruch »Bleib wie Dein Bier …«. Er zitierte dann sinngemäß das Gelassenheitsgebet.


Nun bekam zuerst der SäZ-Redakteur Heinrich Löbbers das Wort für seine 90-Sekunden-Stellungnahme. Hier und bei den weiteren Stellungnahmen der Journalisten zeigte sich schnell: 90 Sekunden sind einfach zu wenig Zeit, um auf Positionen eingehen zu können.

Löbbers sagte jedenfalls: Ein Bericht sein immer ein Ausschnitt aus der Realität und zu jedem Bericht gehöre auch die Wahrnehmung beim Empfänger. Dass Bachmann seinen Prozess als Schauprozess bezeichnet habe, sei nun mal die Kernaussage gewesen. Im Übrigen: Die »Nazikeule« sei auch geeignet, um eine Opferrolle für Pegida zu reklamieren.


Ein Herr stellte sich als »Physiker und Leser« vor und verteidigte die Journalisten. Er kenne keinen Journalisten, der ein Lügner sei. Es gebe aber durchaus Falschmeldungen, Falschdarstellungen und Tendenzjournalismus – aufgrund der »Journalistenfalle«: Große Konzerne und Lobbyvereine setzten Pressemitteilungen zur Manipulation in die Welt, die Fallen für Journalisten, Halbwahrheit und Verkürzungen enthielten.

Es folgt ein Herr, der von sich sagt, dass er schon bei der ersten Veranstaltung dabei gewesen sei: Früher sei man ins Gefängnis gekommen, heute würden Menschen medial hingerichtet. Eva Herman sei von den Bildschirmen verschwunden und bankrott. Sarrazin sei ebenfalls medial benachteiligt worden. In Sachen Bachmann-Urteil sprach er von »9600 Euro plus Gerichtskosten für eine Lappalie«. Im Bachmann-Prozess habe es ein Eigeninteresse eines Journalisten der MOPO gegeben.


Eine weitere Wortmeldung: Die Mehrheit der Journalisten sei links orientiert und wolle die Menschen erziehen. Erwachsene sollten aber nicht bevormundet werden. Die Meinung der Journalisten sei links, somit gingen sie kritischer mit Pegida um. Die Presse habe sich entfremdet vom Publikum und werde zu recht als Lügenpresse empfunden. Weiter: Es sei auch »Lüge«, wenn Meldungen hoher Bedeutung nicht gesendet werden. Ein EU-Funktionär namens Timmermann habe nämlich 2015 eine »Durchmischung« der Welt gefordert. Er habe außerdem recherchiert: Thomas Barnett »The Pentagon’s New Map«.


Stefan Locke antwortete, er habe 30 Pegida-Veranstaltungen miterlebt. Pegida habe nicht mit den Medien gesprochen. Zum Thema »Schauprozess«: Die Maßstäbe für Begriffe seien verrutscht. Er erinnerte an Roland Freisler. Er bezog sich auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Verteidigung vor Gericht im Dritten Reich und heute. Sarrazin und Herman seien nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt: Sie verkauften Bücher in hohen Auflagen.

Der Journalismus sei nicht links und es gebe keine Entfremdung. Er gab dann auch den Hinweis auf die WELT, in der man eher rechte und konservative Themen finden könne.


Eine Frau namens Beate Förster bezeichnete die »Lügenpresse«, den »Fremdenfeind« und den »Hasser« sinngemäß als unangemessene Pauschalisierung. Demokratie lebe von freier Presse, ohne die vierte Macht im Staat gebe es keine Demokratie. Napoleon habe vor der Presse größeren Respekt als vor den Bajonetten gehabt. Die Leit- und Premiummedien spielten heute eine unrühmliche Rolle …

Es wurde dann auf die Geschichte mit den protestierenden Schülern vor dem Schauspielhaus Bezug genommen, die ja anfangs wirklich kein Ruhmesblatt der Dresdner Presse war. Die Wahrheit wurde erst sehr spät richtig gestellt, als ein Video auftauchte.


Ein Herr ereifert sich über Dramatisierung: überall würden Rassisten, Menschenfeinde, Angst und Schrecken dargestellt. Es werde oft »hinten herum« argumentiert (Rückgang des Tourismus, weniger Steuern), aber im Januar und Februar seien die Zahlen gestiegen. Das SäZ-Erklärungsmuster sei: Pegida schade dem Tourismus (es gebe aber in Wahrheit mehrere Einflussfaktoren). Kritisiert wird auch die Russland-Berichterstattung der SäZ, z. B. zu den von SIPRI festgestellten Rüstungsausgaben.

Wieder ein Pegida-Anhänger: Pegida war das Ergebnis einer Entwicklung, die Presse habe »subjektiv« reagiert. Es habe Weglassen und Subjektivität gegeben. Journalisten hätten das Vertrauen der Bürger verloren.

Es wird aus diesem Kreis der Pegida-nahen Diskussionsteilnehmer auch auf Kündigungen aufgrund der Aktivität für Pegida verwiesen, die nicht in der Presse berücksichtigt worden seien. Es lässt sich nicht klären, ob es solche Kündigungen gab.


Prof. Hagen weist in seinen 90 Sekunden darauf hin, dass es im Journalismus einen Unterschied gibt: zwischen Wertung und Aussage, Kommentar und Nachricht. Der SäZ-Redakteur Löbbers geht in den Verteidigungsmodus:

Ja, die Medien hätten teilweise »verpennt« und einen Bereich der Gesellschaft nicht im Blick gehabt. Journalisten seien eine sehr homogene Gruppe mit ähnlicher Haltung. Neue Kollegen sollen »passen«. Deshalb habe man externe Autoren ins Blatt geholt, die eine größere Breite von Meinungen repräsentierten.


Eine junge Frau stellte sich als Studentin vor, sie kam aus einer Gruppe von vier (habituell linken) Studentinnen: Sie sei seit 1.5 Jahren in Dresden und wohne auf der Petersburger Straße. Sie habe einer Pegida-Demo das Plakat »Refugees welcome« entgegengehalten und Abscheulichkeiten zu hören bekommen. Es klingt plausibel – aber ihr Beitrag hat mit Presse und Medien gar nichts zu tun.


Es folgt prompt die Gegenrede einer anderen Frau: eine linke Demonstration von Antideutschen wird (mit konkreten Parolen der Deutschlandfeindlichkeit). Im Verfassungsschutzbericht sei die Anzahl der Straftaten der Linken stark gestiegen.


Es folgten Gerlinde Kind und ein Mann, der etwas später zu Wort kam. Beide leben nach eigener Aussage ohne Fernseher und leiden als »Fernsehlose« unter der Ungerechtigkeit, den vollen Rundfunkbeitrag bezahlen zu müssen. Ihre Beschwerde:

Die lokalen Zeitungen berichteten nicht über das Problem der Gebührenverweigerung (nur die SäZ habe einmal aus dem Gericht berichtet). Die Medien seien staatsnah. Dann ein interessanter Spruch: Die finanzielle Lage der Zeitungen sei sicher für die Qualitätseinbußen verantwortlich – aber das Fernsehen bekäme andererseits ja sehr enorme Summen und die Qualität werde trotzdem nicht besser.

Hintergrund: Pegida strebt einen Volksentscheid mit dem Ziel an, dass Sachsen aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen und einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gründen soll.


Ein russischstämmiger Mann spricht über russische Medien: Eine Lügenpresse sei nicht unsere Presse, die vieles verschweigt, sondern die russische Presse, die wirklich lüge: zu Ukraine, Kindesmisshandlung oder auch den Panama-Papers. Russische Flaggen seien bei Pegida pro Putin. Es gebe keine Flaggen von Frankreich oder Simbabwe – nur russische. Er sieht viele »Putin-Versteher« bei Pegida.


Ein Martin(?) kritisiert die Wortwahl der Presse und die mangelnde Differenzierung (vor allem zwischen: rechts, rechtsradikal, rechtsextrem).

Margitta ist wieder eine eindeutige Pegida-Anhängerin: Es gebe Stinkefinger von Gegnern und Pegida werde mit Anfeindungen überzogen. Sie spricht das Vermummungsverbot an: Warum durften am Montag Vermummte das Plakat »Rassismus tötet« zeigen?


Wieder Stefan Locke: Das Bewusstsein für die Unterscheidung (rechts, rechtsradikal, rechtsextrem) solle geschärft werden. Pegida bringe ein Misstrauen in die Medien zum Ausdruck. Er verteidigt aber Weglassen und Subjektivität: es gebe unterschiedliche Wünsche der Leser und man müsse natürlich Kompromisse aus Platzgründen machen.

Er sagt, die Gegendemonstranten kritisierten die FAZ ebenfalls schwer. Es gebe Vorwürfe von beiden Seiten. Vielleicht liege die FAZ insgesamt also gar nicht so falsch. Klare Aussage von Locke: Wer zu Pegida hingehe unterstützt das, was gesagt wird.


H. Löbbers zur Berichterstattung aus dem Stadtrat: verantwortlich sei die Stadtredaktion. Es gebe keine Vorgaben, die AfD auszuschließen. Es gebe aber auch keine Vorgabe, dass alle Fraktionen erwähnt werden müssten. Löbbers fordert auch auf: Bitte melden, wenn jemandem wegen Pegida gekündigt wurde.


Bleibt das Schlusswort des Gastgebers: Er hätte es sich konstruktiver gewünscht (ja: ich auch). Dann der Auftritt von Dirk Hilbert: er resümiert eine faire Diskussion unterschiedlicher Meinungen, lobt das Zuhören auch bei gegenteiliger Meinung. Er lobt auch die Medienlandschaft mit großer Bandbreite (vier Tageszeitungen). Keine Gleichschaltung. Es gebe durchaus Meinungsvielfalt. MP Tillich habe für den 09.06. zugesagt.

Zum Tourismus: Außerhalb Dresdens werde Dresden kritisch betrachtet, v.a. in Westdeutschland. Er bekomme auch Post: die Absender wollten nicht mehr nach Dresden. Wir sollten als Stadt kritisch unsere Außenwirkung reflektieren.

Der Superintendent bittet um Zurückhaltung gegenüber MP Tillich und sagt: »Wir haben heute kein Pressebashing gemacht.«

Der Abend endet mit Orgelmusik. Leider eher aufwühlend und etwas dissonant. Diesmal eher nicht beruhigend …


Soweit meine Aufzeichnungen. Ich bin leider in den nächsten beiden Tagen beruflich sehr eingespannt. Sollten Wünsche und Hinweise kommen: Es kann sein, dass ich nicht immer sofort reagieren kann …


Ergänzungen


Zusatz (1): Ich hatte den Eindruck, dass die Teilnehmer aus den Reihen der Pegida einen großen Teil der 90-Sekunden-Beiträge bestritten haben. Sie waren gut vernetzt und haben ihre Chancen an den Mikrofonen genutzt – sie haben aber niemanden verdrängt.

Das ist auf der einen Seite legitim: Pegida-Anhänger sind Bürger wie alle anderen auch. Auf der anderen Seite kamen neutrale Positionen oder Gegenpositionen zur Pegida aus den Reihen der Bürger kaum zu Wort.


Zusatz (2): Es ist immer etwas langweilig, wenn sich auf einem Podium alle einig sind. Die beiden Journalisten, der Medienforscher und der Medienberater kamen im Grunde alle aus derselben Medien-Elite. Sie waren naturgemäß im Vorteil:

Es verleiht in einer Versammlung Geltung und Autorität, wenn jemand in einem Impulsreferat sieben Thesen über den Journalismus vortragen kann und dafür mehr Zeit bekommt als die anderen Teilnehmer. Was leider fehlte: sieben Gegenthesen aus Sicht der Medienkonsumenten.

So entstand am Ende der Eindruck: Auf der einen Seite stehen die Vertreter der Medien-Elite: Moderator, Professor und Journalisten. Auf der anderen Seite (an den Mikrofonen und strukturell benachteiligt): das Volk.



Knittelverse für die gute Sache?

30. April 2015

Wenn sich kleine Kinder früher weh getan haben, dann haben die Eltern und Großeltern sie mit Versen getröstet:

Heile, heile Segen,
morgen gibt es Regen,
übermorgen Schnee,
dann tut auch nichts mehr weh.


Seit Beginn dieser Woche werden in Dresden ähnliche Verse an Erwachsene adressiert. Die Absender sagen:

Diese Kampagne richtet sich an die Dresdner. Wir wollen intelligent und humorvoll an Gemeinsames erinnern und den Menschen bewusst machen, was sie alles verbindet – sowohl untereinander als auch mit Hinzugezogenen.

Faustregel Nr. 1: Wenn jemand seine eigene Kampagne gleich im ersten Satz als »intelligent und humorvoll« deklariert, dann fehlt es ihr mit Sicherheit an zwei Dingen – nämlich an Intelligenz und Humor.


Nach außen zeigt die Kampagne: Dresden macht alles etwas anders: Wir bagatellisieren nicht – aber wir belehren auch nicht.

Faustregel Nr. 2: Wenn jemand über seine eigene Kampagne behaupten muss, dass sie nicht bagatellisieren und nicht belehren will, dann wird er etwas bagatellisieren und dann wird er dich von oben herab belehren.

Wenn jemand dann auch noch verschweigt, was er nicht bagatellisieren will, dann steht ein Elefant im Raum, über den alle hinwegsehen sollen.


Wir wollen, dass die Dresdner schmunzeln – und sich dabei der einmaligen Errungenschaften und der besonderen Atmosphäre im täglichen Leben dieser Stadt bewusst werden.

Faustregel Nr. 3: Schmunzeln geht nicht auf Kommando. Erwachsene Menschen wollen als Erwachsene angesprochen werden. Das funktioniert nicht mit Reimchen und Bildchen, die Schüler heute spätestens ab der vierten Klasse trivial finden.


Gegen die Botschaft »Die Welt bereichert Dresden« ist nicht das Geringste einzuwenden. Das ist gleichzeitig auch das größte Problem solcher Kampagnen: Für Selbstverständlichkeiten kann und muss nicht geworben werden.

Bisher wurden in der Kampagne unter anderem erwähnt: die Wissenschaftlerin und der Gemüsehändler, der Architekt Libeskind und der Maler Canaletto, viele Touristinnen und Touristen …

»Frau Xi, die war schon dreimal hier
Für Canaletto, Libeskind und Bier.
«

Es geht auch um Kochrezepte, interkulturelle Verliebtheit und gute Begegnungen zwischen Dresdnern und Auswärtigen. Da haben zum Beispiel zwei junge Männer zusammengefunden. Schlechter Reim für eine schöne Sache:

»Benno backt für Raul Tortilla.
Um seine Hand anhalten will er.
«


Das alles ist in einer Welt des freien Austauschs und des freien Handels selbstverständlich. Übrigens gilt auch die Umkehrung: Dresden bereichert die Welt.

Aber da war doch noch der Elefant?

Doch Dresden hat in letzter Zeit eine untypische Seite von sich gezeigt. Dresdner gehen aus diffusen Ängsten vor dem „Fremden“ auf die Straße. Das Fremde, was diese Stadt erst zu dem gemacht hat, was es heute ist.

Hält man uns als erwachsene Dresdner wirklich für so naiv, dass wir auf solche billigen rhetorischen Tricks hereinfallen und alle Probleme auf einen Schlag vergessen? Dann hätte ich einen Vorschlag für das nächste Plakatmotiv:

Puste, puste, so ein Schreck,
schon ist alles weg.


Am Ende des Kampagnentextes kommt die sozialpädagogische Botschaft:

Wir wollen einen Reflektions- und Denkprozess in Gang setzen, der im besten Fall eine Aktivierung und Bewusstseinsbildung auslöst. Die Botschaft „Die Welt bereichert Dresden. Jeden Tag.“ soll anhand von alltäglichen Beispielen erlebbar und damit nachvollziehbar werden.

Danke für die Anregung. Ich habe reflektiert und nachgedacht. Ich bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

Diese Kampagne transportiert nicht nur furchtbar schlechte Reime und furchtbar naive Bilder. Sie transportiert vor allem die Botschaft: Wir halten Dich, den Dresdner, für so doof, dass du unsere Plakate erst mit deinem Geld bezahlen und dann auch noch anschauen und gefälligst gut finden sollst.


Mit dem Geld für diese Kampagne könnte man eine syrische Flüchtlingsfamilie in Dresden für mindestens ein Jahr versorgen. Und das macht mich so wütend: Dass all diese hoch bezahlten Politiker, Manager, Journalisten und PR-Leute nicht von der Wand bis zur Tapete denken konnten. Dass sie lieber Geld dafür ausgeben, die Dresdner zu verarschen, statt Notleidenden zu helfen …


Alle kursiv gesetzten Zitate aus der Selbstdarstellung der Initiative: »Die Welt bereichert Dresden. Jeden Tag.«



Ein Rant über Grüne, die uns Dresden erklären wollen

14. Januar 2015

Es gibt manchmal Artikel, deren Einstiegssatz schon vom weiteren Lesen abschreckt – weil er auf so vielen Ebenen falsch ist, dass man den weiteren Text nicht mehr ertragen will. Hier ist ein solcher Einstiegssatz:

Zivilgesellschaftliches Engagement war in der DDR, gerade im „Tal der Ahnungslosen“ um Dresden, nicht gewollt.

Über diesen einen Satz könnte ich mich seitenlang aufregen, weil er so abgehoben ist und weil er die beiden dümmsten denkbaren Stereotype in sich vereint. Aber keine Angst, ich mache es kurz. Man verzeihe mir, wenn ich den Text nicht erst Korrektur lese, es ist jetzt einfach ein Rant und es ist so und er muss raus. Punkt.


Ich bin hier in Dresden 1967 geboren, aufgewachsen, hatte 1986 Abitur und Berufsabschluss in der Tasche, bin seit dem 8. Oktober 1989 für Demokratie auf die Straße gegangen. Ich brauche ganz sicher von der »Heinrich-Böll-Stiftung« keine Belehrung darüber, wie die Dresdner Gesellschaft der DDR-Zeit ausgesehen hat.

Das Dresden der DDR-Zeit war eine Zivilgesellschaft aus vielen miteinander verbundenen Nischen. Diese Nischen waren aber keine Hobbit-Höhlen, in die sich Familien zurückzogen, sondern sie vereinten und vernetzten jeweils denkende, arbeitende, feiernde, oft von der Freiheit träumende Menschen.

Zu den Nischen zählten Kirchgemeinden und Kleingartensparten, Vereine und Freundeskreise, Kulturzirkel und Sportgruppen, Arbeitskollektive und Hausgemeinschaften – ich höre hier auf, denn die Dresdner wissen es, und wer sich wirklich informieren will, kann uns gern fragen.

Die SED hatte in fast allen aufgezählten Gruppen ab den 1980er Jahren keine Chance mehr. Schon montags in der Sauna vertraute man sich so weit, dass man beim Aufguss zumindest die milden politischen Witze austauschte; in kleinerer Runde nach kurzer Zeit auch die harten, und dann auch die Meinung über das Wettrüsten oder die Perestroika.


Im Rückblick auf 1989 darf man sagen: Von der Substanz Dresdens wäre ohne diese Zivilgesellschaft sehr viel weniger übriggeblieben. Man half sich auf fast allen Ebenen gegenseitig, ob es bei der Unterstützung für Ausreisende, in der beginnenden Umweltbewegung oder beim Erhalt von Kirchengebäuden war. In Jungen Gemeinden und Studentengemeinden machten verbotene Bücher die Runde, aber es wurden auch gemeinsam Bäume gepflanzt oder Dreckecken beseitigt. Das soll wieder beispielhaft für andere Aktivität stehen, ich will es nicht in die Länge ziehen.

Die Zivilgesellschaft in Dresden wurde von vielen Einzelnen getragen. Exemplarisch die Pfarrersfrau in Niedersedlitz, die den lauernden, frierenden Stasi-Spitzeln im Winter einen heißen Tee ans Auto brachte, oder der Pfarrer einer anderen Kirche, der selbst auf den Kirchturm stieg, um die Dachziegel wieder festzumachen.

Auch hier möchte ich nicht ins Detail gehen, weil jeder weiß, wie eng in der DDR der Zusammenhalt sein musste, damit man geistig überleben konnte. Und dann laufen Grün-Linke daher und belehren uns, dass es in Dresden keine Zivilgesellschaft gegeben habe. Ich könnte …


Der zweite Schwachpunkt dieses Satzes ist das Stereotyp vom »Tal der Ahnungslosen«. Dieses gequälte Bonmot ist nun gleich auf zwei Ebenen lächerlich. Dazu muss man zuerst wissen, woher es kommt: Das »Tal der Ahnungslosen« war ursprünglich eine Spottzeile der Ostberliner über den Südosten der DDR, weil dorthin die westlichen Fernsehsender nicht gereicht haben. Solche Witze hatten 1989 schon eine Bartaufwickelmaschine.

Dresden war nämlich nicht ahnungslos. Erstens gab es ab Mitte der 1980er Jahre auch im Bezirk Dresden SAT-Anlagen, die gemeinschaftlich aufgebaut wurden (übrigens wieder ein Beispiel für Zivilgesellschaft!) und man konnte damit Westsender schauen. Und zweitens reichte der Deutschlandfunk während der gesamten DDR-Zeit in jede Ecke des Elbtals.

Ich habe täglich die Informationssendung am Morgen und stundenlang Bundestagsdebatten mit den alten Kämpen der West-Demokratie gehört, ich habe als 14jähriger um RAF-Geiseln gebangt, und ich habe mir gewünscht, auch mal die rezensierten Bücher aus der Kultursendung zu lesen, die vorgestellten Platten zu besitzen, und die beschriebenen Reisen zu unternehmen.


Und jetzt kommen also West-Grün-Linke daher, die Tellkamps »Turm« vielleicht gelesen, aber sicher nicht mal zur Hälfte verstanden haben, und wollen mir erzählen, dass Dresden keine Zivilgesellschaft gewesen sei. Ich weiß nicht, ob ich hart lachen oder eine Runde weinen soll. Wenn man den »Turm« nämlich richtig liest, erkennt man durchaus Beispiele der Zivilgesellschaft – aber was rede ich zu Ahnungslosen …

Ich bin aber trotzdem dankbar für diesen Artikel. Ich weiß nämlich jetzt wieder, warum sich solche Autoren NICHT eignen, über Dresden und Pegida zu schreiben. Es ist auch klar, warum die Grünen auf dem flachen Land in Sachsen kaum eine Chance haben und bei den Wahlen kaum mehr als 5% bekommen:

Weil sie den Leuten nicht zuhören. Weil ihnen das Mindestmaß an Empathie für die Menschen fehlt. Weil sie uns als Dresdnerinnen und Dresdner nur von oben herab kennen. Weil sie in abgehobenen akademischen »Diskursen« hässliche Einschubsätze drechseln, die außerhalb ihrer Blase niemand versteht. Nochmal zum Mitschreiben:

Zivilgesellschaftliches Engagement war in der DDR, gerade im „Tal der Ahnungslosen“ um Dresden, nicht gewollt.


Danke fürs Ertragen dieses Rants. Ich habe jetzt so viele ähnliche Sätze von »sich links verortenden« Personen gelesen, dass es einfach raus musste. Wenn Sie sich quälen möchten: Das ist der Artikel, aus dem der Satz stammt.



Die glücklichen Dresdner und ihre glückliche Oberbürgermeisterin …

12. Oktober 2014

In der Diskussion über die Sperrung der historischen Augustusbrücke hat der Grünen-Stadtrat Thomas Löser von der Gefahr einer »Stadt ohne Visionen« gesprochen. Eine Stadt ohne Visionen sei eine traurige Stadt. Nun gibt es ja unterschiedliche Arten von Visionen, aber ganz unrecht hat er nicht.


Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz stieg sofort nach dem Debattenbeitrag in freier, unvorbereiteter Rede auf die Aussage Lösers ein. Hier ist mein Transkript aus dem Video Nr. 3 etwa ab Minute 15:00.

Orosz: Herr Löser, eine Korrektur erlaube ich mir zu Ihrer Formulierung »eine Stadt ohne Visionen ist eine traurige Stadt«. Ich weiß nicht, von welcher Stadt Sie sprechen.

Es gab eine aktuelle Umfrage in einer Zeitung hier in Dresden, vor kurzem, zum wiederholten Male, dass über zwei Drittel der Dresdner Bevölkerung glücklich sind in Dresden – ich weiß nicht, von welcher Stadt Sie sprechen.

kurze Pause mit Zwischenrufen

Das müssen Sie einfach nur zur Kenntnis nehmen!

Zwischenrufe (offenbar Einwände zur Umfrage)

Ja, jetzt, jaaaa – die Journalisten haben das falsch gemacht, und überhaupt, und alles, aber irgendwann müssen Sie es doch mal zur Kenntnis nehmen.


Selbst wenn die Umfrage der »Sächsischen Zeitung« statistisch seriös wäre (was sie nicht ist), zeigt der Beitrag von Frau Orosz aus meiner Sicht, warum sich die CDU nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger umschauen sollte:

  1. Wir haben eine Oberbürgermeisterin, die ihre politischen Einsichten aus plakativ aufbereiteten Umfragen einer Lokalzeitung bezieht.
  2. Wir haben eine Oberbürgermeisterin, die nicht in der Lage ist, auf einen sachlichen Einwand eine sachliche Antwort zu geben.

Ich will im folgenden kurz erklären, warum jeder politische Bezug auf die Ergebnisse der Glücksumfrage der »Sächsischen Zeitung« äußerst fragwürdig ist.


Problem 1: Die Selbstauswahl

Diese Umfrage beruhte auf dem Prinzip der Selbstauswahl. Die Leserinnen und Leser hatten drei Möglichkeiten: Sie konnten an der Umfrage überhaupt nicht, einmal oder mehrfach teilnehmen.

Um sich für eine der drei Möglichkeiten zu entscheiden, mussten sie natürlich erst einmal wissen, dass die Umfrage stattfindet. Sie mussten auch in der Lage sein, im Web oder auf dem Papier an der Umfrage teilzunehmen. Allein anhand dieser Voraussetzungen wird schon eine Vorauswahl getroffen.

Dazu kommt: Das Verbreitungsgebiet der Sächsischen Zeitung entspricht nicht der Fläche des Freistaats. Es gibt zwei große Gebiete mit anderen flächendeckend verbreiteten Zeitungen. Die Umfrage kann also nicht »Glückliche Sachsen« heißen, sondern allenfalls »Glückliche Sachsen im Verbreitungsgebiet der Sächsischen Zeitung«.

Selbst wenn wir davon ausgingen, dass alle erwachsenen Bürger Sachsens von der Umfrage erfahren hätten: Eine Umfrage, bei der sich die Teilnehmer aus eigener Entscheidung einmal oder mehrfach einbringen können, ist aus Sicht der Politik und aus Sicht der Sozialwissenschaft wertlos. Eine Stichprobe, die durch völlig unkontrollierte Selbstauswahl (auch noch teilweise online) gebildet wird, kann nicht repräsentativ sein.

Problem 2: Die Auswertung der Ergebnisse

Selbst bei einer wissenschaftlich korrekten und für alle Sachsen repräsentativen Umfrage wäre es statistisch falsch, die Ergebnisse auch noch nach dem Wohnort der Befragten auszuwerten. Denn für die Wohnorte der Befragten ist so eine Umfrage eben nicht automatisch repräsentativ. Profis wissen das – und gehen bei der Auswertung entsprechend sorgfältig zu Werke.

Noch weniger Sinn hat also eine Aufteilung der Ergebnisse der Glücksumfrage auf die einzelnen Städte und Kreise des Verbreitungsgebiets der Zeitung. Der größte anzunehmende Unsinn ist eine Aufteilung auf einzelne Stadtteile und Ortschaften der Stadt Dresden. Selbst davor ist die Zeitung nicht zurückgeschreckt.

Die Berichterstattung über die Umfrage zog sich in der Sächsischen Zeitung über viele Ausgaben hin. Hier ist eine Auswahl der Überschriften:

  • Freunde und Geld machen Sachsen glücklich
  • Beim Liebesleben oft nur Durchschnitt
  • Familie ist das größte Glück der Riesaer
  • Den Bautzenern fehlt was zu ihrem Glück
  • Der Osten nimmt Abschied von der Ostalgie

Alle diese Überschriften kann man so, wie sie sind, in die Blaue Papiertonne werfen. Keine davon hat einen statistischen, politischen oder sozialwissenschaftlichen Wert.

Wir werden in den nächsten Jahren in der Stadt große Probleme zu bewältigen haben. Es tut mir leid für das bürgerliche Lager in Dresden, aber eine Oberbürgermeisterin, die sich von solchen Umfragen politisch beeinflussen und beeindrucken lässt, ist hier völlig fehl am Platze.


Quellen und weiterführende Links



Standhaft

2. Mai 2014

[Cross-Post meines Artikels aus Zettels Raum]

Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit: Musiker der Bundeswehr haben am Mittwochabend einen Gottesdienst in der Dresdner Frauenkirche mitgestaltet. Trotzdem hatte es im Vorfeld um diesen Auftritt einigen Ärger gegeben: Etwa 800 Menschen sollen nach Angaben der Organisatoren einen Einspruch gegen diesen Gottesdienst unterzeichnet haben.

Dieser Einspruch war mit einem Protestaufruf verbunden: Vor der Frauenkirche sollte gegen die Bundeswehr protestiert werden. Einem Bericht der Dresdner Zeitung DNN zufolge kamen dann am 30.04.2014 ganze »zwei bis drei Dutzend« Aktivistinnen und Aktivisten.

In der gedruckten DNN von heute sind allerdings auf einem Foto noch zwei weitere Aktivistinnen zu sehen, die im FDJ-Hemd in der Kirche linke Parolen gerufen haben sollen, bevor sie vom Sicherheitsdienst aus der Kirche gewiesen wurden.

Der Protest wird in einer Erklärung des DFG-VK vom politischen Geschäftsführer Monty Schädel begründet. Seine Biographie spricht für sich. Er war in der DDR überzeugtes Mitglied der SED und FDJ-Funktionär. Seit vielen Jahren organisiert er Proteste gegen Wirtschaftsgipfel, NATO und Bundeswehr.


Mir fallen die Reminiszenzen an FDJ und SED auf. Warum machen ausgerechnet solche »Aktivisten« gegen einen Gottesdienst Stimmung? Sind sie die richtigen Botschafter dafür? In der DDR haben SED und FDJ nicht nur die kirchliche Friedensbewegung unterdrückt. Sie haben auch über Jahrzehnte die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Das begann schon im Kindergarten mit dem Zeichnen von Panzern und dem obligatorischen Lied

Soldaten sind vorbeimarschiert
Im gleichen Schritt und Tritt … 

Soldaten sind vorbeimarschiert
Die ganze Kompanie.
Und wenn wir groß sind, wollen wir
Soldat sein, so wie sie.
Gute Freunde, gute Freunde,
Gute Freunde in der Volksarmee.

Es setzte sich bei den »Pionieren«, in der FDJ und in den Wehr-Erziehungslagern fort – bis dann viele junge Männer zum Dienst an der Grenze gezwungen wurden.

Und heute protestieren also selbst ernannte »Aktivistinnen« in einer Kirche im FDJ-Hemd gegen die Armee Organ des demokratischen Rechtsstaats. Eine noch schlechter geeignete Uniformierung wäre allenfalls noch die Ausgangsuniform der NVA gewesen …

Auch wenn man über einige Friedens- und Kampfeinsätze der Bundeswehr geteilter Meinung sein kann: Solche wirren Proteste hat sie nicht verdient. Die Bundeswehr ist zum Schutz unseres Landes notwendig – auch zum Schutz der lange nach dem Krieg wieder aufgebauten Frauenkirche in Dresden.


In der Frauenkirche werden seit ihrem Wiederaufbau nicht nur Gottesdienste und Konzerte veranstaltet. Sie ist auch ein Ort politischer Stellungnahmen: zum Frieden, zur Aussöhnung mit unseren damaligen Kriegsgegnern USA und England, zum Gedenken an die Opfer damaliger und heutiger Kriege.

Auch die ehemalige Bischöfin Margot Käßmann hielt ihre Rede »Nichts ist gut in Afghanistan« in der Dresdner Frauenkirche. Margot Käßmanns Rede war in entscheidenden Punkten ein Irrtum – aber sie war wenigstens noch eine Wortmeldung in der politischen Diskussion und kein Parolengebrüll im FDJ-Hemd.


Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, attestierte Frau Käßmann nach dieser Rede eine »Worthülse ohne jegliche Substanz« und schrieb ihr einen Brief, in dem es heißt:

Sie, Frau Bischöfin, haben in Ihrer Predigt den Soldaten und deren Familien keinerlei Trost gespendet. Im Gegenteil, Sie haben ihnen nahezu den Teppich unter den Füßen weggezogen, als Sie ohne jede Sachkenntnis von der Kanzel herab Ihr hochmütiges, aber in jeder Hinsicht falsches Pauschalurteil abgaben: »Nichts ist gut in Afghanistan.«


Wenn man die Frauenkirche einerseits als Kirche und andererseits als Ort der Kultur, der Versöhnung und des politischen Lebens sieht, dann darf nicht in Frage gestellt werden, ob Musiker der Bundeswehr in Dresden in der Frauenkirche spielen dürfen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Ich bin froh, dass die Bundeswehr und die Pfarrer der Frauenkirche als Gastgeber standhaft geblieben sind. Sie haben sich durch die aktuellen »Worthülsen ohne jegliche Substanz« nicht von ihrem Standpunkt abbringen lassen.



Bürger machen den Haushalt

23. März 2014

Die Stadträtin Gerit Thomas gehört nach Pressemeldungen aus der vergangenen Woche zu den Mitgliedern des Stadtrats, die sehr viele Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt haben. Heute berichtet sie in ihrem Blog[1] über eine Anfrage in Sachen Bürgerhaushalt. Dabei zitiert sie unter anderem aus einer Beschlusskontrolle:

Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist auf der Basis dieser Erfahrungen eine Projektgruppe aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Oberbürgermeisterin, dem Finanzbürgermeister und Vertretern der Kämmerei zu bilden. Dabei sind auf geeignete Weise Erfahrungen anderer Städte sowie externer Sachverstand einzubeziehen. Es wird angestrebt, in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2015/2016 eine entsprechende Projektgruppe zu bilden.

Mir fällt nicht nur in diesem Fall auf: Die Sprache, in der das Thema Bürgerbeteiligung zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung verhandelt wird, ist schon lange keine Bürgersprache mehr. Diese Sprache setzt sich zu großen Teilen aus Management- und Politiksprache zusammen. Der Bürger ist zwar Gegenstand der Politik und der Diskussion – aber er bleibt draußen.


Viel Lärm um nichts. Viel Rauch ohne Feuer.

Die Bürger fühlen sich hier genauso veralbert wie die Mitarbeiter in den großen Unternehmen, deren Management eine Projektgruppe für Partizipation einrichtet, weil in den meisten Management-Lehrbüchern steht, dass Partizipation und kooperativer Führungsstil die Motivation »erhöhen«.

Ich kann mich gut an die fast schon legendäre Initiative der Oberbürgermeisterin für eine »sympathische Bürokratie« erinnern. Zum Leitbild für das Jahr 2015 wurden Bürgerversammlungen abgehalten und vermutlich viele Stapel mit Papier bedruckt. Davon ist im Alltag der Dresdner überhaupt nichts angekommen[2].


Cui bono?

Wir wählen in der repräsentativen Demokratie Stadträte, um die Verteilungskonflikte zwischen den Interessengruppen im Stadtrat lösen zu lassen – warum reicht das nicht?

Der Bürgerhaushalt kann unter den bestehenden Randbedingungen eigentlich nur ein verwelktes Feigenblatt sein: Die Kommune hat umfangreiche Pflichtaufgaben, schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her – und ist ohnehin unterfinanziert.

Wenn es nach mir ginge, würde ich zuerst die grundsätzlichen Fragen zum Thema Bürgerhaushalt stellen: Wem nutzt es? Wem nutzt die Diskussion? Wem würde ein Bürgerhaushalt den größten Nutzen bringen?


Mehr Fragen als Antworten

Ist die Beteiligung der Bürger innerhalb des bestehenden Systems ein Wert an sich? Wird durch diese Beteiligung bessere Politik erreicht?

Wir konnten in den letzten fünf Jahren ein interessantes politisches Experiment erleben. Die Piratenpartei war angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen – unter anderem mit einer permanenten Beteiligung aller Mitglieder an den Entscheidungsprozessen.

An der Entwicklung der Piraten kann man heute sehen, dass diese permanente Beteiligung der Mitglieder keine besseren Ergebnisse bringt. Der Prozess wird dominiert durch Personen mit einem hohen Sendungsbewusstsein, einer eher radikalen Einstellung und vor allem: mit viel Tagesfreizeit.

Die »normalen« Menschen stellen vermutlich immer noch eine Mehrheit der zahlenden Piratenmitglieder, aber sie haben gar nicht die Chance, alle Plattformen zu nutzen und permanent dort präsent zu sein.

So fürchte ich, dass es den Normalbürgern mit einem Bürgerhaushalt ähnlich gehen würde: Sie hätten kaum eine Chance gegen die gut organisierten pressure groups.


Es mangelt an Verständlichkeit

Ich hatte es oben angedeutet: Wer sich als Außenstehender mit parlamentarischen Anfragen und mit den Antworten der Exekutive befasst, verzweifelt oft an der Sprache.

Vielleicht müssen Anliegen wie der Bürgerhaushalt zwischen den Stadträten und der Stadtverwaltung in dieser Sprache verhandelt werden. Wenn man aber die Bürger erreichen will, dann muss man deren Sprache sprechen, oder man muss ihnen die Informationen »übersetzen«.

Die Dresdner Presse ist dabei keine große Hilfe. Sie präsentiert lieber Pseudo-Wettbewerbe um PR-gerechte Wirtschaftspreise, übersetzt PR-Mitteilungen von Unternehmen in redaktionelle Artikel, und kann oft gar nicht mehr zwischen Pressemitteilung und Realität unterscheiden …


Vor dem Bürgerhaushalt kommt die Aufklärung

Bevor man einen Bürgerhaushalt aufstellt, müsste es also zunächst eine umfassende Information der interessierten Bürger geben. Das müsste auf einer unabhängigen Plattform geschehen, die der Aufklärung und der Verständlichkeit verpflichtet ist.

Ausgehend von dieser Plattform müsste es dann Verfahren geben, in denen nicht gewinnt, wer am meisten präsent ist – sondern wer in Sachfragen am kompetentesten ist. Damit sind wir aber wieder bei der Delegation dieser Aufgabe und bei der repräsentativen Demokratie.

So sehr ich für Beteiligung bin und so sehnsüchtig ich manchmal in die Schweiz schaue – in unserem System halte ich einen Bürgerhaushalt momentan für keine gute Idee. Da wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: Man wirft den Bürgern etwas Geld und eine Illusion vor die Füße …


Fußnoten und Links

  1. Der Blog-Artikel der Stadträtin Gerit Thomas zu ihrer Anfrage zum Bürgerhaushalt.
  2. Würde man die Themen austauschen, könnte diese Präsentation der Stadtverwaltung zum »Leitbild 2025« auch aus der Powerpoint-Hölle eines Großkonzerns stammen.


Der Landesvorstand der Sächsischen Piraten und das #Bombergate

23. Februar 2014

Jedes Jahr im Februar skandieren radikale »Aktivisten« in Dresden den Namen des englischen Generals Arthur Harris. Sie erfreuen sich nachträglich am Flächenbombardement auf die Dresdner Bevölkerung oder sie wünschen sich eine Wiederholung dieses Ereignisses:

»Bomber-Harris – DO IT AGAIN!«.

Diesen Spruch und ähnliche Sprüche hören die Dresdner beim stillen Gedenken auf dem Friedhof und an der Frauenkirche schon seit Jahren. Was ist im Februar 2014 neu?


Die Twitter-Demo einer radikalen Minderheit

Eine radikale Minderheit aus der Piratenpartei hat die Bomber-Harris-Parolen als Twitter-Demo neu aufgelegt. Das war ziemlich dumm: Die Provokationen vor Ort sind nach kurzer Zeit vergessen, aber die Parolen via Twitter sind nachhaltig an vielen Stellen im Netz präsent.

Spitzenpiratin Julia Schramm hat es mit ihren Äußerungen bis zur Perfektion getrieben. Sie wünschte sich beispielsweise:

»Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!«

Daneben gab es noch diese Pseudo-Femen-Aktion im Stadtzentrum: Der Dank an Bomber-Harris auf einem nackten Oberkörper. Sie ist eigentlich politisch unwichtig, aber aufgrund der zur Schau gestellten Nacktheit gern in den Medien erwähnt worden.


Letztlich wurden Twitter-Demo und Blankziehen zu einem Problem für die gesamte Piratenpartei. Beteiligt waren: Eine Beraterin des Parteivorstands, eine Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament, ein linksradikaler Piraten-Politiker aus Berlin und diverse Twitter-Trolle.

Während die Harris-Parolen öffentlich diskutiert wurden, soll es zu Gewaltandrohungen gegen einzelne Beteiligte gekommen sein. Die Faktenlage ist hier allerdings sehr undurchsichtig: Von Anzeigen bei der Polizei oder von polizeilichen Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter war bisher nicht die Rede.


Die Stellungnahme der Piraten aus Dresden

Das dumme Gerede einiger Vertreter der Piratenpartei wäre mir keinen weiteren Kommentar wert, wenn der Landesvorstand der Piratenpartei des Freistaats Sachsen nicht mit einer fragwürdigen Stellungnahme reagiert hätten. Diese Stellungnahme beginnt so:

Der Landesverband Sachsen bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wird jedem Menschen beistehen, der Opfer von Gewalt-, Vergewaltigungs-, oder Morddrohungen wird. Für uns Piraten ist die Meinungsfreiheit zentrales Element der Demokratie.

Der Beginn des ersten Satzes und der zweite Satz sind Selbstverständlichkeiten. Es bleibt völlig offen, aus welchem Grund sich der Landesvorstand zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Meinungsfreiheit bekennt. Es bleibt unbestimmt, aus welchem Grund er seinen Beistand anbietet. Es bleibt auch offen, wie dieser Beistand überhaupt aussehen soll.

Eine Stellungnahme ohne Bezug auf die Ursachen des Gegenstands der Stellungnahme ist völlig nutzlos.


Gewalt in der Kommunikation

Tatsächlich werden in der anonymen Kommunikation im Netz immer öfter verbale Gewalt und Gegengewalt angewendet. Dazu gehören Sprüche in übler rassistischer und sexistischer Sprache, dazu gehört Gewaltverherrlichung, dazu gehören auch anonyme Drohungen.

Es ist zu einer furchtbaren Unsitte geworden, dass aus einem Dissens in der Sache heute oft zwei Dinge abgeleitet werden: Der Nazi-Vorwurf und das verbale Drohen mit Gewalt. Das ist immer und überall zu verurteilen.

Aber: Wer eine Diskussion schon mit Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien beginnt, setzt damit zwangsläufig eine Spirale in Gang, die letztlich nicht mehr kontrolliert werden kann.

Die Sprüche über »Bomber-Harris« und deutschen »Kartoffelbrei« sind in all ihren Variationen verbale Gewalt – und das war den »Aktivisten« auf Twitter natürlich bekannt. Diese Ursache-Wirkungs-Beziehung hat der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens offenbar verdrängt oder überhaupt nicht verstanden.


England und Deutschland – Coventry und Dresden

Die ehemals verfeindeten Völker der Engländer und Deutschen haben aus den Gewaltspiralen der Geschichte gelernt: Aus Erbfeindschaft wurde Freundschaft.

Über Dresden leuchtet heute als Symbol der Versöhnung das vergoldete Turmkreuz der Frauenkirche. Es wurde von Kunsthandwerkern in England geschaffen und aus englischen Spendenmitteln finanziert.

Die breite Mehrheit der Dresdner Bevölkerung kennt die Geschichte sehr gut. Der 8. Mai 1945 ist für uns der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das Gedenken an die Toten des Bombenangriffs am 13. Februar steht aber nicht im Widerspruch dazu. Das Gedenken ist ein elementarer Bestandteil der Zivilisation.

Die Vertreter unserer englischen Partnerstadt Coventry gedenken seit Jahrzehnten gemeinsam mit der Dresdner Bevölkerung an die Toten. Beiden Seiten ist bewusst, dass der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung kein legitimes Mittel der Kriegsführung sein kann.

Die Bomben fielen immer auf Gerechte und Ungerechte. Sie trafen auch Zivilisten, Kriegsgegner und völlig unschuldige Kinder. Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens hat dazu allerdings eine ganz exklusive Meinung:

Die Piratenpartei Sachsen hat tiefen Respekt und bedauert die Opfer deutscher Luftangriffe und Kriege sei es in Guernica, Coventry, London oder anderen Orten der Welt.

Die Opfer des Angriffs auf Dresden sind den Dresdner Piraten-Vertretern offenbar keinen Respekt und kein Bedauern wert. So kann man sich mit einem Satz gleichzeitig in Dresden und in Coventry ins politische Abseits stellen …


Quelle: Hier ist die Stellungnahme der Sächsischen Piraten in voller Länge.


Ergänzung(1): Der Pirat und Anwalt Markus Kompa charakterisiert die Stellungnahme aus Sachsen am Ende des Artikels »Die Schlacht um Helms Klamauk«:

Schließlich trudelte auch aus Sachsen eine altklug belehrende Stellungnahme ein, die den Linksautonomen/Antideutschen/Ultrafemimimi-Wasweißich gefällig sein dürfte (…)


Ergänzung (2): Die taz schreibt über #Bombergate und dort ist auch erklärt, was hinter der rassistischen Wendung vom »Kartoffelbrei« steckt.



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