Bürger machen den Haushalt

23. März 2014

Die Stadträtin Gerit Thomas gehört nach Pressemeldungen aus der vergangenen Woche zu den Mitgliedern des Stadtrats, die sehr viele Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt haben. Heute berichtet sie in ihrem Blog[1] über eine Anfrage in Sachen Bürgerhaushalt. Dabei zitiert sie unter anderem aus einer Beschlusskontrolle:

Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist auf der Basis dieser Erfahrungen eine Projektgruppe aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Oberbürgermeisterin, dem Finanzbürgermeister und Vertretern der Kämmerei zu bilden. Dabei sind auf geeignete Weise Erfahrungen anderer Städte sowie externer Sachverstand einzubeziehen. Es wird angestrebt, in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2015/2016 eine entsprechende Projektgruppe zu bilden.

Mir fällt nicht nur in diesem Fall auf: Die Sprache, in der das Thema Bürgerbeteiligung zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung verhandelt wird, ist schon lange keine Bürgersprache mehr. Diese Sprache setzt sich zu großen Teilen aus Management- und Politiksprache zusammen. Der Bürger ist zwar Gegenstand der Politik und der Diskussion – aber er bleibt draußen.


Viel Lärm um nichts. Viel Rauch ohne Feuer.

Die Bürger fühlen sich hier genauso veralbert wie die Mitarbeiter in den großen Unternehmen, deren Management eine Projektgruppe für Partizipation einrichtet, weil in den meisten Management-Lehrbüchern steht, dass Partizipation und kooperativer Führungsstil die Motivation »erhöhen«.

Ich kann mich gut an die fast schon legendäre Initiative der Oberbürgermeisterin für eine »sympathische Bürokratie« erinnern. Zum Leitbild für das Jahr 2015 wurden Bürgerversammlungen abgehalten und vermutlich viele Stapel mit Papier bedruckt. Davon ist im Alltag der Dresdner überhaupt nichts angekommen[2].


Cui bono?

Wir wählen in der repräsentativen Demokratie Stadträte, um die Verteilungskonflikte zwischen den Interessengruppen im Stadtrat lösen zu lassen – warum reicht das nicht?

Der Bürgerhaushalt kann unter den bestehenden Randbedingungen eigentlich nur ein verwelktes Feigenblatt sein: Die Kommune hat umfangreiche Pflichtaufgaben, schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her – und ist ohnehin unterfinanziert.

Wenn es nach mir ginge, würde ich zuerst die grundsätzlichen Fragen zum Thema Bürgerhaushalt stellen: Wem nutzt es? Wem nutzt die Diskussion? Wem würde ein Bürgerhaushalt den größten Nutzen bringen?


Mehr Fragen als Antworten

Ist die Beteiligung der Bürger innerhalb des bestehenden Systems ein Wert an sich? Wird durch diese Beteiligung bessere Politik erreicht?

Wir konnten in den letzten fünf Jahren ein interessantes politisches Experiment erleben. Die Piratenpartei war angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen – unter anderem mit einer permanenten Beteiligung aller Mitglieder an den Entscheidungsprozessen.

An der Entwicklung der Piraten kann man heute sehen, dass diese permanente Beteiligung der Mitglieder keine besseren Ergebnisse bringt. Der Prozess wird dominiert durch Personen mit einem hohen Sendungsbewusstsein, einer eher radikalen Einstellung und vor allem: mit viel Tagesfreizeit.

Die »normalen« Menschen stellen vermutlich immer noch eine Mehrheit der zahlenden Piratenmitglieder, aber sie haben gar nicht die Chance, alle Plattformen zu nutzen und permanent dort präsent zu sein.

So fürchte ich, dass es den Normalbürgern mit einem Bürgerhaushalt ähnlich gehen würde: Sie hätten kaum eine Chance gegen die gut organisierten pressure groups.


Es mangelt an Verständlichkeit

Ich hatte es oben angedeutet: Wer sich als Außenstehender mit parlamentarischen Anfragen und mit den Antworten der Exekutive befasst, verzweifelt oft an der Sprache.

Vielleicht müssen Anliegen wie der Bürgerhaushalt zwischen den Stadträten und der Stadtverwaltung in dieser Sprache verhandelt werden. Wenn man aber die Bürger erreichen will, dann muss man deren Sprache sprechen, oder man muss ihnen die Informationen »übersetzen«.

Die Dresdner Presse ist dabei keine große Hilfe. Sie präsentiert lieber Pseudo-Wettbewerbe um PR-gerechte Wirtschaftspreise, übersetzt PR-Mitteilungen von Unternehmen in redaktionelle Artikel, und kann oft gar nicht mehr zwischen Pressemitteilung und Realität unterscheiden …


Vor dem Bürgerhaushalt kommt die Aufklärung

Bevor man einen Bürgerhaushalt aufstellt, müsste es also zunächst eine umfassende Information der interessierten Bürger geben. Das müsste auf einer unabhängigen Plattform geschehen, die der Aufklärung und der Verständlichkeit verpflichtet ist.

Ausgehend von dieser Plattform müsste es dann Verfahren geben, in denen nicht gewinnt, wer am meisten präsent ist – sondern wer in Sachfragen am kompetentesten ist. Damit sind wir aber wieder bei der Delegation dieser Aufgabe und bei der repräsentativen Demokratie.

So sehr ich für Beteiligung bin und so sehnsüchtig ich manchmal in die Schweiz schaue – in unserem System halte ich einen Bürgerhaushalt momentan für keine gute Idee. Da wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: Man wirft den Bürgern etwas Geld und eine Illusion vor die Füße …


Fußnoten und Links

  1. Der Blog-Artikel der Stadträtin Gerit Thomas zu ihrer Anfrage zum Bürgerhaushalt.
  2. Würde man die Themen austauschen, könnte diese Präsentation der Stadtverwaltung zum »Leitbild 2025« auch aus der Powerpoint-Hölle eines Großkonzerns stammen.


Der Landesvorstand der Sächsischen Piraten und das #Bombergate

23. Februar 2014

Jedes Jahr im Februar skandieren radikale »Aktivisten« in Dresden den Namen des englischen Generals Arthur Harris. Sie erfreuen sich nachträglich am Flächenbombardement auf die Dresdner Bevölkerung oder sie wünschen sich eine Wiederholung dieses Ereignisses:

»Bomber-Harris – DO IT AGAIN!«.

Diesen Spruch und ähnliche Sprüche hören die Dresdner beim stillen Gedenken auf dem Friedhof und an der Frauenkirche schon seit Jahren. Was ist im Februar 2014 neu?


Die Twitter-Demo einer radikalen Minderheit

Eine radikale Minderheit aus der Piratenpartei hat die Bomber-Harris-Parolen als Twitter-Demo neu aufgelegt. Das war ziemlich dumm: Die Provokationen vor Ort sind nach kurzer Zeit vergessen, aber die Parolen via Twitter sind nachhaltig an vielen Stellen im Netz präsent.

Spitzenpiratin Julia Schramm hat es mit ihren Äußerungen bis zur Perfektion getrieben. Sie wünschte sich beispielsweise:

»Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!«

Daneben gab es noch diese Pseudo-Femen-Aktion im Stadtzentrum: Der Dank an Bomber-Harris auf einem nackten Oberkörper. Sie ist eigentlich politisch unwichtig, aber aufgrund der zur Schau gestellten Nacktheit gern in den Medien erwähnt worden.


Letztlich wurden Twitter-Demo und Blankziehen zu einem Problem für die gesamte Piratenpartei. Beteiligt waren: Eine Beraterin des Parteivorstands, eine Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament, ein linksradikaler Piraten-Politiker aus Berlin und diverse Twitter-Trolle.

Während die Harris-Parolen öffentlich diskutiert wurden, soll es zu Gewaltandrohungen gegen einzelne Beteiligte gekommen sein. Die Faktenlage ist hier allerdings sehr undurchsichtig: Von Anzeigen bei der Polizei oder von polizeilichen Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter war bisher nicht die Rede.


Die Stellungnahme der Piraten aus Dresden

Das dumme Gerede einiger Vertreter der Piratenpartei wäre mir keinen weiteren Kommentar wert, wenn der Landesvorstand der Piratenpartei des Freistaats Sachsen nicht mit einer fragwürdigen Stellungnahme reagiert hätten. Diese Stellungnahme beginnt so:

Der Landesverband Sachsen bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wird jedem Menschen beistehen, der Opfer von Gewalt-, Vergewaltigungs-, oder Morddrohungen wird. Für uns Piraten ist die Meinungsfreiheit zentrales Element der Demokratie.

Der Beginn des ersten Satzes und der zweite Satz sind Selbstverständlichkeiten. Es bleibt völlig offen, aus welchem Grund sich der Landesvorstand zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Meinungsfreiheit bekennt. Es bleibt unbestimmt, aus welchem Grund er seinen Beistand anbietet. Es bleibt auch offen, wie dieser Beistand überhaupt aussehen soll.

Eine Stellungnahme ohne Bezug auf die Ursachen des Gegenstands der Stellungnahme ist völlig nutzlos.


Gewalt in der Kommunikation

Tatsächlich werden in der anonymen Kommunikation im Netz immer öfter verbale Gewalt und Gegengewalt angewendet. Dazu gehören Sprüche in übler rassistischer und sexistischer Sprache, dazu gehört Gewaltverherrlichung, dazu gehören auch anonyme Drohungen.

Es ist zu einer furchtbaren Unsitte geworden, dass aus einem Dissens in der Sache heute oft zwei Dinge abgeleitet werden: Der Nazi-Vorwurf und das verbale Drohen mit Gewalt. Das ist immer und überall zu verurteilen.

Aber: Wer eine Diskussion schon mit Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien beginnt, setzt damit zwangsläufig eine Spirale in Gang, die letztlich nicht mehr kontrolliert werden kann.

Die Sprüche über »Bomber-Harris« und deutschen »Kartoffelbrei« sind in all ihren Variationen verbale Gewalt – und das war den »Aktivisten« auf Twitter natürlich bekannt. Diese Ursache-Wirkungs-Beziehung hat der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens offenbar verdrängt oder überhaupt nicht verstanden.


England und Deutschland – Coventry und Dresden

Die ehemals verfeindeten Völker der Engländer und Deutschen haben aus den Gewaltspiralen der Geschichte gelernt: Aus Erbfeindschaft wurde Freundschaft.

Über Dresden leuchtet heute als Symbol der Versöhnung das vergoldete Turmkreuz der Frauenkirche. Es wurde von Kunsthandwerkern in England geschaffen und aus englischen Spendenmitteln finanziert.

Die breite Mehrheit der Dresdner Bevölkerung kennt die Geschichte sehr gut. Der 8. Mai 1945 ist für uns der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das Gedenken an die Toten des Bombenangriffs am 13. Februar steht aber nicht im Widerspruch dazu. Das Gedenken ist ein elementarer Bestandteil der Zivilisation.

Die Vertreter unserer englischen Partnerstadt Coventry gedenken seit Jahrzehnten gemeinsam mit der Dresdner Bevölkerung an die Toten. Beiden Seiten ist bewusst, dass der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung kein legitimes Mittel der Kriegsführung sein kann.

Die Bomben fielen immer auf Gerechte und Ungerechte. Sie trafen auch Zivilisten, Kriegsgegner und völlig unschuldige Kinder. Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens hat dazu allerdings eine ganz exklusive Meinung:

Die Piratenpartei Sachsen hat tiefen Respekt und bedauert die Opfer deutscher Luftangriffe und Kriege sei es in Guernica, Coventry, London oder anderen Orten der Welt.

Die Opfer des Angriffs auf Dresden sind den Dresdner Piraten-Vertretern offenbar keinen Respekt und kein Bedauern wert. So kann man sich mit einem Satz gleichzeitig in Dresden und in Coventry ins politische Abseits stellen …


Quelle: Hier ist die Stellungnahme der Sächsischen Piraten in voller Länge.


Ergänzung(1): Der Pirat und Anwalt Markus Kompa charakterisiert die Stellungnahme aus Sachsen am Ende des Artikels »Die Schlacht um Helms Klamauk«:

Schließlich trudelte auch aus Sachsen eine altklug belehrende Stellungnahme ein, die den Linksautonomen/Antideutschen/Ultrafemimimi-Wasweißich gefällig sein dürfte (…)


Ergänzung (2): Die taz schreibt über #Bombergate und dort ist auch erklärt, was hinter der rassistischen Wendung vom »Kartoffelbrei« steckt.



Dresdner Verhältnisse (1)

15. September 2013

Beim Bau der Brücke A hat der Widerstand der grünen und roten Verhinderer viele Millionen Euro Mehrkosten verursacht. Dieses Geld ist für immer versenkt.

Bei der Sanierung der Brücke B werden Fehlentscheidungen der schwarzen und gelben Verhinderer vermutlich viele Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Noch ist ein Umdenken möglich.

Das geht zu Lasten der Menschen, die diese Bauleistungen mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Und es geht zu Lasten fast aller Menschen, die täglich in Dresden im Verkehr unterwegs sind.


Ein anderes Beispiel: Vor dem Bau der Fundamentplatte einer Kindertagesstätte wurde auf der Fläche Asbest-Müll verscharrt. Jemand hat diesen Müll vor dem Betonieren der Platte fotografiert. Als die Kindertagesstätte fast fertig war, wurden die Fotos durch Lokalpolitiker der Grünen an die Öffentlichkeit gebracht. Jetzt rätseln viele Leute: Wer hat die Verzögerung zu verantworten?


Es stellt sich doch die Frage: Wem nutzt dieser permanente unfaire und unproduktive Streit in Dresden? Und: Warum werden solche Fragen in den Dresdner Medien weder gestellt noch beantwortet?


Wir können momentan kaum eine Straße entlang laufen, ohne an die Wahl erinnert zu werden. Vermutlich werden sich wieder etwa 75 % der Erwachsenen aufraffen und ihre Stimme abgeben. Doch die Demokratie muss vor allem an der Basis funktionieren. Durch sinnlose Streitereien in der Kommune scheint sie mir gefährdet zu sein …

Manchmal denke ich, dass es den Dresdner Lokalpolitikern und der Dresdner Stadtverwaltung einfach zu gut geht. Dresden hat nur wenig Schulden, Dresden ist attraktiv für junge Familien und Dresden ist eine der wenigen Großstädte mit relativ hoher Geburtenrate.

Aber man geht in der Lokalpolitik miteinander um, als ob es kein Morgen gäbe.



Zur Steigerung der Rundfunkgebühren für die Stadt Dresden: Kalkül oder Fahrlässigkeit?

29. August 2013

Seit das Gebührenmodell von ARD und ZDF umgestellt wurde, müssen alle Dresdner Haushalte eine Rundfunkgebühr in Form der Haushaltsabgabe zahlen. Um so interessanter ist eine Meldung der Dresdner Neuesten Nachrichten:

Rundfunk-Gebühren für Dresden

Ausriss aus einem DNN-Artikel vom 28.08.2013.

Was ist an diesem Artikel interessant? Zunächst das Detail, dass die Zeitung bei der Stadtverwaltung anfragen musste. Solche Zahlen von sich aus zu veröffentlichen ist eine Bringschuld der Stadtverwaltung, denn hier geht es um mehr als 100.000 Euro Geld im Jahr aus Steuern und Abgaben.


Die drastische Steigerung der Rundfunkgebühren für Kommunen ist seit Anfang 2013 im Gespräch. Für diese Steigerungen kann es im Grunde nur zwei Ursachen geben:

Entweder wurde von vornherein einkalkuliert, die Kommunen und damit die Bürger stärker zu belasten. Oder die Medienpolitiker haben die Folgen ihres Handelns nicht vorausgesehen. Beides beunruhigt mich.


Die Stadt Köln sollte ähnlich stark belastet werden. Sie hat im Januar eine Vereinbarung mit dem WDR getroffen und zahlt seitdem die »alte Gebühr« weiter (Quelle).

Die Sächsische Medienpolitik und der MDR sind sehr eng miteinander verbunden. Warum schaffen es die Medienpolitiker in Sachsen nicht, für die sächsischen Kommunen eine ähnliche Vereinbarung mit dem MDR zu ermöglichen?



Regulierung der Straßenmusik in Dresden

30. Mai 2013

Zu den Plänen der Stadtverwaltung zur Regulierung der Straßenkunst haben Frank und der Kollege vom Dresdner Rand schon einiges geschrieben.

Aus der künstlerisch wertvollen Pressemitteilung der Stadtverwaltung war unter anderem zu erfahren:

Das neue Verfahren ist eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet. Dabei wird um Verständnis gebeten, dass nicht allen Interessen Einzelner entsprochen werden kann, da so eine allgemein verträgliche Lösung immer auch die Akzeptanz der Interessen des Anderen erfordert.

Diese neue Regelung muss wohl zum Konzept der sympathischen Bürokratie gehören, das sich die Stadt ins Leitbild geschrieben hat:

Dresden ist 2025 eine Stadt mit sympathischer Bürokratie, in der die Verwaltung nicht herrschen, sondern dienen will.

Die Verwaltung muss den Bürgern und Unternehmen dienen und aus deren Sicht mitdenken können. Sie muss zügig für sie arbeiten und ihnen ohne obrigkeitliche Attitüde auf Augenhöhe freundlich entgegenkommen.

Sie erinnern sich nicht? Bitte hier entlang ;-)


Künstler und Kulturschaffende weisen darauf hin, dass es auch bisher schon Regeln für Straßenkunst gegeben hat und dass keine Verschärfung notwendig ist.

Die letzten Dresdner Liberalen vertrauen auf Eigenverantwortung und einige Grundregeln in Form von Leitplanken.

Die radikalen Linken fordern eine neue Steuer für Besserverdienende. Mit den Einnahmen soll den Künstlern ein Mindestlohn von zehn Euro gezahlt werden.

Die Grünen fordern eine CO2-Abgabe auf alle Blasmusik-Instrumente und einen besseren Schutz der Hufeisennase.


Die Diskussion im Stadtrat ist noch nicht beendet. Doch schon geht das Gerücht um, dass die Stadtverwaltung Dresden ab 01.01.2014 die Stelle eines Geigerzählers ausschreibt …



Politischer Streik in Dresden

24. Februar 2013

Eine kleine Geschichte über Umwelt und Verkehr

In der schönen Stadt Dresden hatten die Stadtwerke im Jahr 2016 immer mehr private Haushalte, Schulen und Unternehmen an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das war gut für die Umwelt:

Die Versorgung mit Fernwärme ist um so effizienter, je mehr Verbraucher in einem zusammenhängenden Stadtgebiet angeschlossen sind. Man kann die Energie des Erdgases nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung in Wärmeenergie und Elektroenergie umwandeln. Somit wird der Energieträger bestmöglich ausgenutzt.


Die Gewerkschaft »wär.mi« hat eine Idee

An einem kalten und schneereichen Freitag im Februar 2016 beschloss die Gewerkschaft wär.mi: Wir bestreiken am kommenden Montag die Stadtwerke und trennen alle Verbraucher für 24 Stunden vom Fernwärmenetz.

Der Verband der kommunalen Wärmeversorger wies noch am selben Tag darauf hin, dass der Streik mitten im kalten Winter vor allem die Schulen, die Universität, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und die umweltbewussten Verbraucher treffen würde.

Aber die Bonzen Führungskräfte der Gesellschaft wär.mi waren der festen Überzeugung, dass sie das alles nichts anginge: Schließlich hätten sie das Recht zum Warnstreik und im Übrigen könnten sich die Leute doch einen eigenen Heizlüfter mitbringen.

Die Mitarbeiter der Stadtwerke verabschiedeten sich am Freitagnachmittag ins Wochenende und die Bürger konnten am Wochenende nur noch spekulieren, wie es am Montag ab drei Uhr morgens weitergehen würde. Auf der Website der Stadtwerke gab es bis zum Sonntagmittag keine weiteren Informationen – warum auch?


Die Gewerkschaft »ver.di« hat auch eine Idee

Die Geschichte über das Unterbrechen der Fernwärmeversorgung ist natürlich frei erfunden. Die Fernwärmeversorgung kann nicht einfach für 24 Stunden unterbrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung muss immer gewährleistet sein. Wo kämen wir sonst hin?

Keinesfalls erfunden ist allerdings diese Meldung: Die Dresdner Verkehrsbetriebe sollen morgen ab drei Uhr morgens für 24 Stunden bestreikt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat am Freitag die Ankündigung eines Warnstreiks in die Welt gesetzt. Seitdem erfährt man nichts Neues mehr.

Um es klarzustellen: Natürlich haben Arbeitnehmer das Recht, sich zur Vertretung ihrer Interessen zusammenzuschließen und natürlich gibt es auch das Recht auf einen Warnstreik. Die Maßnahme der Gewerkschaft ver.di lässt aber jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen.

Sie trifft – ähnlich wie in meiner kleinen Geschichte – vor allem die Schüler und Studenten, die jeden Tag kreuz und quer durch die Stadt fahren. Sie trifft die Mitarbeiter mit Jobtickets. Sie trifft darüber hinaus diejenigen Bürger, die sich umweltbewusst verhalten und deshalb jedes Jahr eine Jahreskarte kaufen.

Die Taxizentrale kann übrigens auch keine Auskunft darüber geben, ob ein bestelltes Taxi morgen früh wirklich bereitsteht. Schließlich ist Winter. Und es kann ja keiner ahnen, dass die Gewerkschaft mitten im Winter auf solche abstrusen Ideen kommt.


Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Diese Streikmaßnahme trifft nicht die bösen Kapitalisten oder den Staat. Sie trifft die gesamte Bevölkerung: Wir subventionieren als Steuerzahler den öffentlichen Nahverkehr mit vielen Millionen Euro Steuergeld. Weitere Millionen-Subventionen bekommt der öffentliche Nahverkehr aus den Gewinnen der Stadtwerke. Nicht zuletzt steigen die Preise der Jahreskarten und Einzeltickets jedes Jahr um bis zu fünf Prozent.

Die Gewerkschaft ver.di streikt also gegen die eigene Bevölkerung. Der Streik geht zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der ÖPNV-Nutzer und zu Lasten der Unternehmen. Wenn man die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme beurteilen will, muss man genauer hinschauen. Wofür wird eigentlich gestreikt?

Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind in einer ostdeutschen Landeshauptstadt wie Dresden relativ gut situiert. Sie bekommen ordentliche Löhne und Gehälter. Sie ordnen sich etwa in der Mitte der Einkommensskala ein. Und sie haben sehr sichere Arbeitsplätze.

Bei dem angekündigten »Warnstreik« von stolzen 24 Stunden geht es nicht um Lohnerhöhungen. Es geht auch nicht um den Ausgleich von krassen Benachteiligungen der Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe. Es geht um eine politische Machtdemonstration der Gewerkschaft.

Ein Warnstreik im ÖPNV von zwei bis vier Stunden ist durchaus verhältnismäßig. Er dokumentiert die Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder und er kann der Bevölkerung die Forderungen plausibel machen. Eine Blockade des ÖPNV über 24 Stunden ist dagegen in keiner Weise verhältnismäßig.


Kann man daraus Schlussfolgerungen ableiten?

Es sollten also Gesetze zur Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen im Öffentlichen Dienst eingeführt werden. Sonst wird eines Tages wirklich für 24 Stunden die Fernwärme abgedreht, weil eine Gewerkschaft ihre Macht gegenüber den Bürgern demonstrieren will.

Ich befürchte nur, dass unsere parlamentarische Demokratie dafür schon zu schwach ist. Wir scheitern ja auch an anderen Aufgaben: Am vernünftigen Umgang mit der Einwanderung. An den Staatsschulden. Am Länderfinanzausgleich. An Sicherung des Wertes unserer Währung. Oder auch an der Begrenzung der milliardenschweren Zwangsabgaben für die ineffiziente Photovoltaik.

Eigentlich ist es also fast schon egal, ob morgen in Dresden Busse und Bahnen verkehren oder ob im Februar 2016 die Wohnungen noch beheizt werden. Willkommen in der Zeit der spätdeutschen Dekadenz …



Wie viele Fernseher stehen in Ihrem Bürgerbüro?

27. Januar 2013

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat jetzt öffentlich gemacht, wie stark die neue Rundfunkgebühr die kommunalen Haushalte belastet. Man fragt sich unwillkürlich: Warum melden sie sich erst jetzt? Es war doch seit Monaten klar, welche Bemessungsgrundlagen ab dem 1. Januar 2013 gelten würden.

Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte.

Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, müssen die Kommunen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen.

Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg – teilweise beträgt er das 13fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben.

Damit werden z. B. Kommunen belastet, die den Bürgern Leistungen in Bürgerbüros anbieten. Je mehr Bürgerbüros in den einzelnen Stadtteilen eingerichtet werden, desto höher ist die Gebührenbelastung. Das sind Kosten, die wir als Steuerzahler zu tragen haben. Die Städte müssen sich das Geld ja von den Bürgern holen – durch die Erhöhung kommunaler Gebühren oder durch die Erhöhung von Hebesätzen. Es geht dabei aber nicht nur um das Geld:

Die beiden kommunalen Spitzenverbände stimmen zwar der geräteunabhängigen Beitrags­bemessung grundsätzlich zu. Nach ihrer Einschätzung profitieren aber allenfalls die Rundfunkanstalten von dem erhofften Bürokratieabbau, während die Umstellung bei den Kommunen einen enormen Beratungs- und Organisationsbedarf auslöst und personelle Kapazitäten bindet.


Das Handelsblatt zitiert die Meldung ebenfalls und schreibt im zweiten Teil des Artikels:

Dem Deutschen Städtetag gehören 3.200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben.

Darauf ging der Bund der Steuerzahler ein: „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident Reiner Holznagel, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per “Opt-out”-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“


Ich bin grundsätzlich für eine moderate private Rundfunkgebühr und für [verbesserte] öffentlich-rechtliche Sender. Ich finde die letzte Forderung des Steuerzahlerbundes nicht richtig. Aber ich hätte mir nie träumen lassen, dass durch die Umstellung ausgerechnet die Kommunen mit bürgernaher Verwaltung um ein Vielfaches höher belastet werden.


Ergänzung 1: Jetzt gibt es Zahlen. Die Stadt Duisburg soll ab 2013 stolze 100.000 Euro pro Jahr zahlen. Duisburg und Dresden haben eine ähnlich hohe Einwohnerzahl. Das wesentlich kleinere Bielefeld ist allerdings mit 93.000 Euro veranlagt.


Ergänzung 2: Auch das Handelsblatt und Der Westen berichten über die Probleme der Kommunen mit den drastisch erhöhten Gebühren. So sei die Gebühr in Bergisch-Gladbach von 2.000 auf 20.000 Euro verzehnfacht worden. Die Stadt Köln macht offenbar wirklich ernst mit ihrem vorläufigen Boykott.


Ergänzung 3: Der Flurfunk beschreibt die tolle Öffentlichkeitsarbeit des MDR in Sachen Rundfunkgebühren. An dieser Aktion des MDR stimmt gar nichts.



Ins lauwarme Wasser

14. Dezember 2012

Der Dresdner Stadtrat hat die Bäder der Stadt in eine GmbH unter dem Dach der Technischen Werke Dresden ausgegliedert. Dazu lässt sich die Zeitung DNN folgenden denkwürdigen Satz einfallen:

Ab Januar nächsten Jahres liegen die städtischen Schwimmbäder nicht mehr dem Haushalt der Stadt auf der Tasche, sondern der Gewinn- und Verlustrechnung der Technischen Werke Dresden (TWD), einer städtischen Dachgesellschaft der Stadt, zu der auch die DVB und die Drewag gehören.

Diesen Satz muss man in seine Bestandteile zerlegen, um ihn in seiner ganzen Tragweite verstehen zu können:

1. Die städtischen Schwimmbäder liegen bis zum 31.12.2012 dem Haushalt der Stadt »auf der Tasche«.
2. Die städtischen Schwimmbäder liegen ab Januar 2013 der Gewinn- und Verlustrechnung der TWD »auf der Tasche«.
3. Zur TWD gehören auch DVB und DREWAG.

Und dann sieht man: Es stimmt einfach nichts. Der Autor verwendet die Metapher »auf der Tasche liegen« in einem völlig falschen Zusammenhang. Die Bäder können weder dem städtischen Haushalt noch einer Gewinn- und Verlustrechnung »auf der Tasche liegen«.


Bis Ende 2012 ist es so: Die Bäder bieten den Bürgern subventionierte Leistungen an. Die Subventionen werden aus dem Haushalt der Stadt aufgebracht. Der Haushalt der Stadt wird mit dem Steuergeld der Bürger und Unternehmen gefüllt. Also zahlen die Bürger und Unternehmen.

Ab Anfang 2013 bieten die Bäder den Bürgern immer noch subventionierte Leistungen an. Dann werden diese Subventionen aus den Gewinnen der DREWAG aufgebracht. Die Gewinne der DREWAG werden erzielt, weil die Kunden mehr Geld für Wasser, Strom, Fernwärme und Gas bezahlen, als für die Kostendeckung notwendig wäre. Also zahlen auch in diesem Fall die Bürger und Unternehmen.


Jetzt behaupten die Befürworter der Eingliederung der Bäder in die TWD: Das ist doch eine tolle Maßnahme. Der Haushalt wird in den Jahren von 2013 bis 2017 um 37 Millionen Euro entlastet.

Dabei verschweigen sie aber: Die DREWAG als Gewinn erzielendes Unternehmen innerhalb der TWD wird mindestens mit diesem Betrag belastet. In Wahrheit wird die Belastung vermutlich noch größer sein, denn die neue Bäder-GmbH muss kräftig investieren, um Schließungen maroder Bäder abzuwenden. Das wird meist teurer als geplant.


Auch das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit. Die Gewinne der DREWAG sind nur scheinbar eine Verfügungsmasse der Stadtverwaltung. Die DREWAG müsste ihre Rücklagen eigentlich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen: für Investitionen in unsere Versorgungsnetze und in energiesparende Technologien. Das ist nämlich ihrer Kernaufgabe.

Außerdem – und darüber redet in Dresden kaum jemand: Die DREWAG muss den Preis für den Rückkauf von Anteilen durch die Stadt im Jahr 2010 aufbringen. Diese Kredite bedienen sich ja nicht von selbst. Laut Geschäftsbericht 2011 haben sich die Verbindlichkeiten von 2010 (dem Jahr des Rückkaufs) bis 2011 um 86 Millionen Euro erhöht. Die DREWAG hatte Ende 2011 Verbindlichkeiten von insgesamt 632 Millionen Euro.

Es ist also an dieser Angelegenheit überhaupt nichts so einfach, wie es die DNN darstellt. Der Journalist hat keinen Sprung ins kalte Wasser gewagt. Er hat sich sanft ins lauwarme Wasser gleiten lassen. Immerhin schreibt er am Ende:

Die Verwaltung musste von allen Fraktionen Schelte einstecken, weil die Vorlage viele Fragen offen ließ, so gebe es kein tragfähiges Finanzkonzept, fehle ein Personalüberleitungskonzept und es mangele an einer Bäderkonzeption.

Dann fragt man sich um so mehr: Warum kam dieser Beschluss zustande?


Link: Geschäftsbericht der DREWAG (PDF)



Das Urteil trifft nicht Dynamo Dresden. Es trifft die Stadt Dresden.

11. Dezember 2012

In der F.A.Z. und bei SPON ist es seit gestern Abend eine wichtige Nachricht: Dynamo Dresden wurde vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes für eine Saison vom DFB-Pokalwettbewerb ausgeschlossen. Der Vorsitzende Richter Hans E. Lorenz sagte:

»Solche Stadionüberfälle sind Anschläge auf den Fußball im Allgemeinen, die einer konsequenten Ahndung bedürfen.«

Auch die Lokalzeitungen berichten über das Thema. Gern werden aktive Spieler, Fans, Funktionäre und bekannte ehemalige Spieler befragt. Und es ist ja auch bedauerlich, dass den Sportlern und Fans die Teilnahme an einem attraktiven Wettbewerb versagt bleibt.

Doch kaum jemand denkt wirklich über die letzte Konsequenz nach: Am Ende trifft es alle Bürger der Stadt Dresden. Wir müssen – wie schon so oft – finanziell für die Verluste des Vereins geradestehen.


Dynamo Dresden ist gegenwärtig in einer tiefen wirtschaftlichen Krise: Es droht der Abstieg aus der zweiten Liga. Es wird 2013 große Einnahmeverluste geben. Es müssen Altschulden aus der Vergangenheit zurückgezahlt werden.

Die wirtschaftliche Krise wird auch zu einer sportlichen Krise werden. Der Verein hat viel zu stark auf Legionäre gesetzt. Doch Legionäre sind verschwunden, wenn es dem Verein nicht mehr so gut geht. Neue Legionäre findet man nur schwer, wenn man als einziger Verein in Deutschland vom Pokalwettbewerb ausgeschlossen ist.

Die Spieler aus der Region, die sich wohl trotzdem für den Verein zerreißen würden, hat man viel zu lange vernachlässigt. In den aktuellen Aufstellungen sieht man sie kaum noch.

Diese beiden Krisen des Vereins verschärfen sich gegenseitig. Am Ende werden die Bürger der Stadt Dresden belastet: Wenn Dynamo Dresden die hohe Miete für das Stadion nicht mehr zahlen kann, muss die Stadt wieder mit Millionenzuschüssen einspringen. Aber wir können jeden Tag in der Zeitung lesen, dass das Geld in den nächsten Jahren an allen Ecken und Enden fehlen wird. Wem will man etwas wegnehmen?

Es stellt sich die Frage: Kann und will sich die Stadt Dresden diesen Verein noch leisten?


PS: Wie das BILD-Blog schreibt, hat ein Sportmagazin mit dem Namen einer großen Boulevardzeitung noch kurz vor dem Urteil verbreitet, es könne nicht zu einem Ausschluss aus dem DFB-Pokal kommen:

SPORT BILD Plus erfuhr aus dem Umfeld des DFB-Sportgerichts: Auch diesmal wird Dresden mit einem blauen Auge davonkommen. Ein Ausschluss aus dem DFB-Pokal ist nicht möglich, weil dieser gegen die DFB-Satzung verstoßen würde.

Nun will ich nicht spekulieren, ob solche Gerüchte auch in Fan-Kreisen Wirkung zeigen. Aber die Forderungen nach dem ungehinderten Einsatz von Pyrotechnik und die immer wieder vorgebrachten Verharmlosungen der Vorfälle zeigen ja: Viele haben den Ernst der Lage einfach nicht begriffen.

Es darf in einem Fanblock mit hunderten dichtgedrängten Menschen nicht mit dem Feuer gespielt werden. Und es gibt keine Entschuldigung oder Erklärung dafür, dass hunderte Fans den Platz stürmen, nachdem die Mannschaft ein Elfmeterschießen verloren hat. So banal ist das. Und doch kommt es immer wieder vor.


Eine weitere Ergänzung: Zettel hat einen Artikel über die Reaktion der Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping geschrieben und in »Zettels kleinem Zimmer« gibt es eine Diskussion dazu.

Katja Kipping hat wie jede andere Politikerin und jeder andere Politiker aus Dresden das Recht, sich für diese Stadt und diesen Verein einzusetzen. Aber es gibt in dieser Sache kaum eine dümmere Argumentation als den Ost-West-Vergleich. Wenn Dresdner »Fans« zu hunderten das Spielfeld stürmen, nachdem ihre Mannschaft sportlich ehrenvoll im Elfmeterschießen ausgeschieden ist, dann sind nach so vielen »Vorstrafen« harte Konsequenzen angemessen.



»Sächsische Zeitung«: Zwei Berichte über ein Gerichtsverfahren. Ein Deutungsrahmen.

11. November 2012

Die Sächsische Zeitung berichtete in zwei Artikeln über ein Verfahren im Zusammenhang mit dem 13. Februar 2012.

Am Beispiel der beiden Artikel soll untersucht werden, wie ein Journalist durch das Einordnen von Informationen in einen Deutungsrahmen die Meinung der Leser beeinflussen kann. Diese Untersuchung ist unabhängig vom Gegenstand der beiden Artikel.


Beide Artikel waren nicht als Kommentar gekennzeichnet. Über dem zweiten Artikel steht: »Bericht aus dem Gerichtssaal«. Für die folgende Untersuchung soll gelten: Wenn ein Bericht über eine Verhandlung bestimmte Merkmale aufweist, kann er als parteiisch bewertet werden. Diese drei Merkmale sind:

  1. Die Handlungen oder Äußerungen einer Seite werden überwiegend negativ dargestellt.
  2. Die Sicht einer Seite wird (nahezu) vollständig weggelassen. Das
    Prinzip »audiatur et altera pars« (»Man höre auch die andere Seite«) wird verletzt.
  3. Eine Seite wird überwiegend positiv dargestellt. Ihre Aussagen und Wertungen werden übernommen.

An dem Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden sind offenbar folgende Seiten beteiligt:

  • Thomas P. ist ein Mann aus Thüringen, gegen den wegen einer Aktion auf dem Heidefriedhof ein Bußgeld verhängt wurde. Er wird durch seine Verteidigerin vor Gericht vertreten.
  • Eine (ungenannte) Behörde: Sie hat das Bußgeld verhängt und den
    Bescheid vermutlich auch begründet.
  • Die Polizei: Sie hat die Aktion auf dem Heidefriedhof beendet und die Personalien der Beteiligten aufgenommen.

Untersuchung des ersten Artikels

Durch die Wortwahl in der Überschrift und in der Zusammenfassung des ersten Artikels wird das Geschehen in einen Deutungsrahmen eingeordnet:

Teures Knöllchen nach Protest am 13. Februar

Für ein Protestplakat auf dem Heidefriedhof soll ein Antifa-Aktivist 150 Euro zahlen. Er will die Strafe jedoch nicht akzeptieren.


Die Bezeichnung als »Antifa-Aktivist« soll Thomas P. positiv darstellen: Ein »Aktivist« ist selbstlos für eine gute Sache tätig. Die anderen drei Männer werden im Artikel als »Mitstreiter« des Aktivisten bezeichnet. Auch der Begriff »Mitstreiter« ist positiv besetzt.

Der Gegenstand des Verfahrens wird in seltsam widersprüchlicher Weise beschrieben: erst als »Knöllchen« und dann als »Strafe«. Das kann ein Zeichen für Unsicherheit in der Wortwahl sein. Es kann auch eine Absicht dahinter stecken.

Das Wort »Knöllchen« im Titel des Artikels stammt aus der Umgangssprache. Es wird in der Regel verharmlosend eingesetzt. In der Zusammenfassung des ersten Artikels wird das »Knöllchen« zur »Strafe«. Die »Strafe« hat in der Umgangssprache nicht die selbe Bedeutung wie das »Knöllchen«.


In der Überschrift und in der hervorgehobenen Zusammenfassung des Artikels soll vermittelt werden, dass der Aktivist für ein Protestplakat mit einer Meinungsäußerung 150 Euro bezahlen soll. Damit ist der Deutungsrahmen gezimmert: Es gibt einen guten Aktivisten, den jemand bestrafen will. Der Aktivist wehrt sich.

Der Aktivist und seine Verteidigerin kommen in der Sache ausführlich zu Wort. Die Begründung der Behörde, die das Bußgeld verhängt hat, kommt dagegen weder im ersten noch im zweiten Artikel zur Sprache. Die Behörde wird nicht einmal benannt. Warum erfährt der Leser darüber nichts?


Der Autor schreibt im erste Absatz über den »Aktivisten«:

Thomas P. (43) aus Erfurt ist in der Thüringer Antifa und hat daher häufiger in Sachsen zu tun. Ihn stört, wie Dresden mit dem Gedenken am 13. Februar umgeht, etwa am Heidefriedhof.

Hier stellt sich sofort die Frage: Warum hat ein »Aktivist« aus der »Thüringer Antifa« häufiger in Sachsen zu tun? Was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort »daher«?


Die Reaktion der Polizei wird durch geschickte Wortwahl negativ dargestellt. Im ersten Artikel steht (Hervorhebung von mir):

Sofort war die Polizei da, drängte die vier ins Abseits und verstellte die Sicht.

Für die Wendung »jemanden ins Abseits drängen« ist mir keine positive Bedeutung bekannt. Diese Formulierung ergibt nur aus Sicht des »Aktivisten« Sinn: Man hat sie ins Abseits gedrängt.

Innerhalb des Deutungsrahmens soll bei den Lesern folgender Eindruck entstehen: Ein Aktivist und seine drei Mitstreiter wollten ihre Meinung kundtun. Sie wurden ins Abseits gedrängt und an ihrer positiven Aktivität gehindert.


Untersuchung des zweiten Artikels

Der Deutungsrahmen wird am 10.11.2012 im zweiten Artikel noch verstärkt. Die »Sächsische Zeitung« bezeichnet das Gedenken an die Opfer des 13. Februar in ihrer gedruckten Ausgabe nunmehr als Gedenk-Kult. Sie macht sich also eine Wertung der Gegner des Gedenkens zu eigen.

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Ausriss: Sächsische Zeitung.

In der Online-Ausgabe des Artikels wird der Titel einen Tag später stillschweigend geändert. Dort heißt es nun:

Kritik am Gedenken: 150 Euro Strafe

Beide Versionen der Überschrift sind parteilich. Beim Leser soll der Eindruck entstehen, dass eine Kritik am Gedenken mit 150 Euro Strafe belegt wird. In Wahrheit hat der Richter das Bußgeld aber nicht für Kritik, sondern für eine unangemessene Art des Protestes verhängt.

Auch im zweiten Artikel wird der Protagonist wieder als »Antifa-Aktivist« bezeichnet und die Reaktion der Polizei wird ein zweites Mal als »abdrängen« gewertet:

Die Polizei war sofort da, drängte das Quartett ab, stellte sich zu einem Sichtschutz auf. Während seine Kumpels das Dresdner Bußgeld von 150 Euro gezahlten, zog P. vors Amtsgericht Dresden.

Im ersten Artikel waren es »Mitstreiter«, im zweiten Artikel sind es »Kumpels«. Durch die Wortwahl »Kumpels« wird die Gruppe wiederum positiv dargestellt. Man darf die Frage stellen: Macht sich der Autor zum Mitstreiter (Kumpel) der Aktivisten – oder berichtet er unabhängig und neutral?


Fazit nach der Untersuchung beider Artikel

Die beiden Artikel weisen drei Merkmale eines parteiischen (subjektiv eingefärbten) Berichts auf.

  1. Die Handlungen oder Äußerungen einer Seite werden überwiegend negativ dargestellt: Hier ist es das Handeln der Polizei.
  2. Die Sicht einer Seite wird (nahezu) vollständig weggelassen: Es ist die Sicht der Behörde, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat.
  3. Eine Seite wird positiv dargestellt. Ihren Aussagen und Wertungen wird Raum gegeben. Das ist in diesem Fall die Sicht des »Aktivisten«, seiner »Kumpels« und seiner Verteidigerin.


Meinung oder Information?

10. November 2012

Die »Sächsische Zeitung« berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über einen Prozess im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 13. Februar 1945. Mehrere Männer hatten eine offizielle Gedenkveranstaltung gestört und waren deshalb mit Bußgeldern belegt worden.

Jetzt wurde in erster Instanz über einen Einspruch gegen dieses Bußgeld verhandelt. Das ist der Titel der Meldung:

sz_beitragstitel

Ausriss: Sächsische Zeitung.

In einem freien Land hat jeder Mensch das Recht, das würdige Gedenken an die Toten und die Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern als Gedenk-Kult zu bezeichnen. Das ist natürlich auch in einem Zeitungskommentar möglich.

Aber über einem Bericht hat diese Meinungsäußerung nichts zu suchen. Ich will nicht wissen, welche Meinung der Autor zum Gedenken an die Toten des 13. Februar hat, sondern ich will Informationen über einen Sachverhalt lesen.

Außerdem wurde der Mann nicht für keine Kritik, sondern für unangemessenen Protest bestraft: Eine Gedenkstätte auf einem Friedhof ist nach der Rechtsauffassung des Richters kein Ort für politische Meinungsäußerungen.


Ergänzung am 11. November: Die »Sächsische Zeitung« hat den Artikel online verfügbar gemacht und die Überschrift geändert. Sie lautet jetzt:

Kritik am Gedenken: 150 Euro Strafe

Das ist aber immer noch eine tendenziöse Überschrift: Die Strafe wurde nicht für »Kritik am Gedenken«, sondern für eine unangemessene Form des Protestes verhängt.



Arbeitshefte für die Dresdner Schüler

3. Oktober 2012

Ich habe zum Thema Schule lange Zeit nichts geschrieben, weil ich als Vater natürlich nicht unbefangen bin. Wenn ich im folgenden Beitrag über Arbeitsmittel und Kopien schreibe, beziehe ich meine eigenen Beobachtungen, aber auch die Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Lehrern und anderen Eltern ein.


Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) hat im April 2012 ein Urteil gefällt, nach dem der öffentliche Schulträger im Freistaat Sachsen zukünftig für Kopierkosten und Arbeitshefte keine Rechnung mehr an die Eltern stellen darf. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden (VG), das die Klage einer Gemeinde abgewiesen hatte. Der Leitsatz des OVG-Urteils lautet:

Die Schulträger öffentlicher Schulen haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für von ihnen für die Verwendung im Unterricht hergestellte Kopien. Hierfür besteht keine Anspruchsgrundlage.

Um welche Summen ging es eigentlich? Ein Schulträger hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Dresden geklagt, weil sich eine Mutter weigerte, für zwei Schuljahre(!) einen Betrag von knapp 35 Euro(!) zu bezahlen. Aus dem Urteilstext:

Gegenüber der Beklagten rechnete die Klägerin mit Schreiben vom 7. Mai 2008 für das Schuljahr 2006/2007 einen Betrag von 24,90€ und mit Schreiben vom 26. August 2008 für das Schuljahr 2007/2008 einen Betrag von 10,05€, insgesamt 34,95€, ab.

Diese 35 Euro beschäftigten in der Folgezeit zwei Gerichte sowie alle sächsischen Lehrer und Eltern. War es das wirklich wert?


Die Opposition witterte natürlich sofort ihre Chance. Viele Reaktionen auf das ursprüngliche Urteil des VG Dresden und auf das Urteil des OVG Bautzen waren ein Tiefpunkt der politischen Unkultur. Manche Oppositionspolitiker haben das Thema in einer Weise instrumentalisiert, dass man nur mit dem Kopf schütteln konnte. Die Presse ist eine Zeitlang nur allzu gern auf den Zug aufgesprungen.

Plötzlich sollte der Freistaat alles zahlen: Bücher, Taschenrechner, Turnschuhe, Zeichengeräte und womöglich sogar noch den Schulranzen. Stellvertretend für diesen Forderungspopulismus ein Zitat von der Linkspartei:

Kostenlose Lernmittel sind Ihr gutes Recht!
Nach der Gesetzesvorlage der LINKEN umfasst die Lernmittelfreiheit mehr als nur die Druckwerke für die Hand der Schülerin bzw. des Schülers. Lernmittel sind z.B. auch Taschenrechner und andere für den Unterricht nötige Gegenstände.

Wie jetzt bekannt wird, haben einige Eltern sogar Lernmittel gekauft und die Rechnung in der Schule eingereicht — mit dem Anspruch, dass der Schulträger doch jetzt gefälligst sofort zu zahlen habe.


In den meisten sächsischen Schulen wurde zu Beginn der Sommerferien noch hart darum gerungen, mit welchen Arbeitsheften die Schüler ab September lernen sollen und auf welche Weise die Kopien bezahlt werden. Es war klar: Offiziell dürfen die Eltern die Arbeitshefte und Kopien nicht mehr bezahlen. In einer Pressemitteilung der Stadt Dresden hieß es dazu Anfang August:

Um das Urteil schnellstmöglich umzusetzen, hat das Dresdner Schulverwaltungsamt den Bedarf an Arbeitsheften an allen Schulen abgefragt. Für das Jahr 2012 ergibt sich daraus ein überplanmäßiger Mehrbedarf in Höhe von 1.151.650 Euro. Dabei handelt es sich nur um dringend notwendige Materialien. […] »Es ist uns wichtig, dass Lehrer und Eltern für das neue Schuljahr eine Planungssicherheit haben. Diese wird mit einem Beschluss des Finanzausschusses nun gegeben sein«, sagt Bürgermeister Winfried Lehmann.


Es war zu diesem Zeitpunkt allen Beteiligten klar: Wenn man die bisherige Praxis weiterführt, reicht das Geld der Stadt »nicht hinten und nicht vorn«. Als die Eltern die Arbeitshefte selbst bezahlt haben, wurden nämlich (auch) Hefte angeschafft, die später im Unterricht kaum genutzt wurden. Beispiel: Als unser Kind im Jahr 2011 in ein neues Schuljahr wechselte, haben wir insgesamt sechs Arbeitshefte bezahlt. Nur die Hälfte davon war wirklich notwendig. Anfang August 2012 legte die Stadt fest:

Grundlage für die Berechnung der Kosten sind schulartspezifische Festwerte pro Schüler, die nach der Bedarfsabfrage an den Schulen ermittelt wurden. So werden beispielsweise in Grundschulen und Gymnasium je Schüler 30 Euro für Arbeitshefte bereitgestellt, in Mittelschulen 28 Euro und Berufsschulzentren 5 Euro.


Wie sieht es in der Realität aus? Die Planungssicherheit bestand natürlich nur auf dem Papier. Eine rechtzeitige Bestellung von gedruckten Arbeitsheften war gar nicht möglich. Somit begann das neue Schuljahr schon aufgrund der Bestell- und Lieferzeiten ohne Arbeitshefte. Bis heute haben wir kein Arbeitsheft in die Hand bekommen.

Unsere Schule hatte in der Sommerpause festgelegt, welche Arbeitshefte man mit den knappen Mitteln anschaffen kann. Auf einige Arbeitshefte wird künftig verzichtet. Es wurden auch Abonnements für digitale Kopien beschafft, die man an der Schule oder zu Hause (legal!) als Einzelseiten selbst drucken kann. Damit werden natürlich Kosten reduziert — es fragt sich nur, warum man daran nicht schon früher gedacht hat.

Ich denke, dass sich das alte und sehr teure Geschäftsmodell mit den gedruckten und gebundenen Arbeitsheften überlebt hat. Viele Aufgaben bleiben unbearbeitet, weil sie der Lehrer nicht für sinnvoll hält oder weil die Zeit nicht reicht. Sinnvoller ist ein digitales Abo: Der Lehrer entscheidet, welche Seiten wirklich gebraucht und gedruckt werden.


Man kann sich natürlich auch die Frage stellen: Warum verzichten die Lehrer nicht auf die Arbeitsunterlagen der Verlage und bieten eigene Arbeitsblätter an, wie es z. B. in der beruflichen Weiterbildung schon lange üblich ist? — Es hat sich gezeigt, dass bestimmte Arbeitsunterlagen bisher nicht ersetzt werden können. Anschauliche Beispiele sind die Fächer Geographie und Biologie: Dort sind oft urheberrechtlich geschützte Kartenausschnitte, Fotos und Zeichnungen enthalten, die man nur mit hohem Aufwand ersetzen kann.

Auf der anderen Seite können Lehrer aber in Mathematik und in den Sprachen problemlos eigene Arbeitsblätter entwerfen. Formeln und Vokabeln sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Lehrer hätte als Autor ein eigenes Urheberrecht, sofern eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht ist. Er kann die Arbeitsblätter unter einer selbst gewählten Lizenz zum Kopieren freigeben. Das Kopieren können die Eltern übernehmen oder freiwillig durch Spenden unterstützen, denn Schule ist immer eine Gemeinschaftsaufgabe der Lehrer, Schüler und Eltern.


Noch einen Schritt weiter gedacht: Arbeitsblätter und Arbeitshefte in Mathematik, Deutsch und Fremdsprachen könnten unter offene Lizenzen gestellt und ausgetauscht werden, so wie es in Polen gerade begonnen wird. Davon profitieren letztlich alle.

In der Programmierung gibt es das schon lange: Für bestimmte Programmiersprachen gibt es Dutzende sehr gute und freie Anleitungen, mit denen hunderttausende Studenten und Entwickler schon das Programmieren gelernt haben. Warum sollte das in der Mathematik nicht möglich sein?


PS: Das OVG in Bautzen hat zwar den Schulträgern untersagt, den Eltern eine Rechnung für Arbeitshefte und Kopien zu stellen. Es hat den Eltern aber nicht untersagt, freiwillig etwas für die Bildung ihrer Kinder zu tun und pro Monat einen Euro Kopierkosten beizusteuern. Das dürfte wirklich nicht zu viel verlangt sein.


PPS: Es tut bei alledem nichts zur Sache, welche Schule, welche Schulart und welche Klasse mein Kind besucht. Ich bitte darum, in den Diskussionen auf persönliche Anspielungen zu verzichten. Ich äußere mich hier einfach aus der Sicht eines Bürgers der Stadt Dresden.


Die beiden Urteile sind jeweils als PDF unter folgenden Adressen zu finden:
Verwaltungsgericht (mit Schilderung des Falls)
Oberverwaltungsgericht (mit Verweis auf die Sächsische Verfassung)



Das Stichwort heißt Rücklagen

7. September 2012

In der Dresdner Presse wurde heute gemeldet, dass die Stadtverwaltung unter Führung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) »das Geld der DREWAG« unter anderem für die Schwimmbäder einsetzen will. Bereits in der letzten Woche wurde der zuständige Bürgermeister Lehmann mit den Worten zitiert:

Es gibt ja die Überlegung, die Bäder unter dem Dach der Technischen Werke Dresden als eigene Sparte und GmbH zu entwickeln, was in Deutschland zu 70 bis 80 Prozent mittlerweile Praxis ist. Ich denke, das ist die einzige Lösung, um den Sanierungsstau bei den Bädern beheben zu können.

Aber Vorsicht: Bei den Plänen der Stadtverwaltung geht es nicht etwa um einen Zuschuss aus den Gewinnen der DREWAG für den laufenden Betrieb der Schwimmbäder, wie es anderswo auch üblich ist. Es geht um die Finanzierung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro. Und da läuten bei mir die Alarmglocken.

Die Stadtspitze vermeidet nämlich das entscheidende Stichwort: Rücklagen. Die DREWAG hat sich das Geld ja nicht zum Spaß zurückgelegt. Wie will man die Sanierung der Versorgungsnetze, die Investition in neue Kraftwerkstechnik oder die Erweiterung des Fernwärmenetzes vorantreiben, wenn das Geld in die Schwimmbäder gesteckt wird?


Es bleibt zu hoffen, dass es die Stadtverwaltung nicht schaffen wird, der DREWAG die Rücklagen wegzunehmen. Die Leistungen der Daseinsvorsorge (dazu gehören Wasser, Fernwärme und Energie) müssen Priorität haben. Die Rücklagen der DREWAG müssen immer zuerst in ihrem eigenen Geschäft eingesetzt werden.

Eine ganz andere Frage ist die Verwendung der Gewinne aus dem laufenden Geschäft. Da gehe ich mit: Man kann diskutieren, wo man dieses Geld einsetzt. Wenn man es aber in den Betrieb der Bäder steckt, muss man wissen: Dann fehlt es den Verkehrsbetrieben. Dann werden die Fahrkarten teurer. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

Manche Politiker werden in den kommenden Wochen so tun, als ob man »das Geld der DREWAG« nur sinnvoll einsetzen müsste. Aber bei einem Versorger, der extrem langfristig für unsere Zukunft planen muss, sind Rücklagen (um das Wort noch einmal zu betonen) sinnvoll und notwendig. Ich wünsche der DREWAG-Spitze Standfestigkeit und den Politikern Vernunft …



Offenbar »bis zu drei Milliarden« zu viel? Offenbar ist gar nichts.

25. August 2012

Seit ich den Artikel über die unglaubwürdige Pressemitteilung des sächsischen Grünen-Abgeordneten Lichdi geschrieben habe, geht mir das Wort »offenbar« nicht mehr aus dem Sinn. Lichdi hat damals in seiner Pressemitteilung verkündet:

Zur Verfügung stehen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 EUR aus dem Haushaltstitel ‘Presse- und Öffentlichkeitsarbeit’ der Staatskanzlei.

Ich konnte nachweisen: Das war (und ist) Blödsinn.


Das Wort »offenbar« scheint mir bei den Grünen eine Art Codewort zu sein. Es signalisiert mir: Achtung! Jetzt kommt eine unbelegte Behauptung. Es soll durch Übertreibung und Überspitzung Aufmerksamkeit erregt werden. Es soll etwas skandalisiert werden.

Doch im Wortsinn »offenbar« können nur belegte Tatsachen sein: Wenn etwas offenbar ist, dann ist es klar ersichtlich und eindeutig erkennbar.


Jüngstes Beispiel: Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen über die Energiepreise, die unter anderem bei SPON und dem Schockwellenreiter wiedergegeben wird. Reflexartig werden die bösen Energiekonzerne für die hohen Strompreise verantwortlich gemacht. In der Pressemitteilung steht:

Die Energiekonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern. Das zeigt eine neue Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion.
(…)
Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat errechnet, dass den Verbrauchern im Jahr 2012 Preisnachlässe im Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro vorenthalten werden.

Es ist in der Pressemitteilung nicht vermerkt, ob die Studie wissenschaftlich zitierfähig ist. Es gibt in der Pressemitteilung auch keine nachprüfbaren Zahlen. Also scheint mir zunächst gar nichts offenbar zu sein. Aber es gibt ja einen Link zu der Studie (PDF) und es gibt inzwischen auch Stellungnahmen zur Methodik der »Studie«, die eigentlich nur ein Kurzgutachten ist. SPON zitiert:

Bestimmte Komponenten bei der Strombeschaffung seien nicht berücksichtigt worden, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). “So kommen Beschaffungspreise von rund fünf Cent pro Kilowattstunde zustande, die in der Praxis für Stromvertriebe nicht zu erreichen sind”, hieß es. Außerdem seien Beschaffungskosten für Regel- und Ausgleichsenergie gar nicht berücksichtigt worden.

Also ist allein aus diesen nicht berücksichtigten Zahlen schon eine Relativierung des Ergebnisses zu erwarten.


Ein weiterer Punkt ist aus meiner Sicht methodisch völlig falsch: Der Gutachter rechnet mit dem gesamten Verbrauch aller Privathaushalte, um insgesamt auf möglichst große Zahlen zu kommen.

Aber es beziehen überhaupt nicht alle Privathaushalte ihre Energie von einem »bösen Energiekonzern«. Viele Stadtwerke erzeugen vor Ort selbst Elektroenergie. Die Hochrechnung auf bis zu drei Milliarden Euro zugunsten der Energiekonzerne ist also mit aller Kraft an den Haaren herbeigezogen.

Beispiel Dresden: Hier versorgt die DREWAG etwa 90% der Bürger. Dabei werden die Gewinne zum großen Teil direkt [über eine Holding] an die Verkehrsbetriebe weitergegeben, aber auch für die Subventionierung des Eintritts zum Schlosspark Pillnitz und viele andere kommunale Projekte genutzt. Unter dem Strich bleibt nach den notwendigen Investitionen und der Gewinnabführung an die Stadt Dresden eine schwarze Null. Und anderswo dürfte es ähnlich aussehen.

Apropos Investition: Das Gutachten verrät natürlich auch nicht, welcher Anteil des Gewinns von den Energieerzeugern re-investiert wird. Infolge der kaum verlässlichen Energiepolitik ist es verständlich, wenn Unternehmen Rücklagen bilden.


Nach einer Meldung der F.A.Z. zum selben Gutachten gibt es eigentlich auch aus dem Inhalt heraus keinen triftigen Grund für eine Polemik gegen die bösen Konzerne. Die F.A.Z. gibt eine Kernaussage wieder:

Den Grund sieht Harms im mangelnden Wettbewerb der Versorger bei den Privatkunden: Noch immer hat die Mehrheit der Stromkunden nie ihren Anbieter oder auch nur ihren Tarif gewechselt. Die meisten zahlen deshalb deutlich mehr als nötig. Anders sei das bei Großverbrauchern, denen die Versorger gute Angebote machten, um sie von einem Wechsel abzuhalten.

Also liegt bei näherer Betrachtung noch weniger Schuld bei den »bösen Energiekonzernen«. Als Kunde weiß man: Die hohen Steuern und die hohen Umlagen für die erneuerbaren Energien fallen sowieso überall an.


Die hohen Strompreise werden also wesentlich durch mangelnden Wettbewerb, durch extrem hohe Steuern und durch zwangsweise Zusatzabgaben bestimmt.

Man darf vermuten: Die Grünen wollen mit ihrer Auftragsstudie von ihren eigenen energiepolitischen Weichenstellungen ablenken. Es gibt ja auch plausible Gründe dafür: Waren die Grünen vor einigen Jahren noch glühende Verfechter der Energiegewinnung aus Lebensmitteln, tun sie heute so, als hätten sie damit nie etwas zu tun gehabt.

Dieses Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Grünen hat dankenswerterweise Jan Fleischhauer in seiner SPON-Kolumne beleuchtet:

Es ist nicht lange her, dass Jürgen Trittin den Biosprit als “Kraftstoff für unsere Zukunftsfähigkeit” pries, da war er noch Bundesumweltminister und Herr über etliche Fördermillionen. “Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts, der Landwirt wird zum Energiewirt”, verkündete er im November 2005 auf dem Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe, unter dem Beifall der anwesenden Lobbyvertreter und sonstigen Nutznießer.


In den letzten Jahren haben die Grünen immer wieder tausende Wahlplakate mit der Aussage aufgehängt, auf denen viele Arbeitsplätze durch Sonnenenergie versprochen wurden — heute gehen die Solarfirmen reihenweise pleite, die Mitarbeiter werden entlassen und die Arbeitsplätze bei den Zulieferern verschwinden gleich mit. Aber die Zwangsabgaben für den Einsatz der ineffizienten Photovoltaik zahlen wir noch über Jahrzehnte.


Die Grünen waren für mich früher eine glaubwürdige Partei. Viele Bürgerrechtler aus der DDR des Jahres 1989 wurden vom Bündnis 90 aufgenommen. Jetzt sind sie für mich aufgrund ihrer rücksichtslosen Lobby-Politik zulasten der Verbraucher endgültig unwählbar geworden.

Der Abgeordnete Lichdi hat mit seiner Pressemitteilung dafür nur den letzten Anstoß gegeben.


Anmerkung: Wenn ich im Text etwas vom Erzeugen der Elektroenergie schreibe, ist selbstverständlich immer eine Energieumwandlung gemeint. »Energieerzeugung« ist ein vereinfachender Begriff aus der Umgangssprache.



Update: Kleine Veränderungen bei der Erfassung von Daten für das Gewinnspiel

6. Juli 2012

Ich hatte gestern auf ein Datenschutzproblem im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel hingewiesen. Innerhalb der letzten 24 Stunden wurde die Website mit dem Gewinnspiel ein klein wenig geändert, wie die beiden Screenshots zeigen:

Screenshot am Morgen des 05.07.2012
Screenshot am Morgen des 06.07.2012

Manchmal bewirkt Bloggen doch etwas. Auch wenn ich immer noch nicht verstehe, was das Corporate Design einer Hochschule auf einer privaten Website zu suchen hat, ist es immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. — Die Umfrage ist in meinen Augen trotzdem wenig hilfreich, aber das sagte ich ja schon.



Es gibt da ein kleines Datenschutzproblem mit dem Gewinnspiel bei der Umfrage im Auftrag der Stadtverwaltung

5. Juli 2012

Die Stadtverwaltung Dresden führt nach eigener Aussage gemeinsam mit der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer eine Online-Befragung durch: »Dabei geht es um Ihre Erwartungen und Qualitätsbewertungen zum Stadtportal der Landeshauptstadt.«

Glaubt man einer weiteren Pressemitteilung, haben sich bisher nur sehr wenige Menschen an der Befragung beteiligt.

In den vergangenen zwei Wochen haben bereits 127 Personen den etwa 15-minütigen Fragebogen ausgefüllt. Nach Abschluss des anonymen Fragebogens lockt noch ein freiwilliges Gewinnspiel. Es winken mehrere Einkaufsgutscheine.


Ich habe mich heute morgen durch die Befragung gekämpft, nachdem ich bei meinem ersten Versuch schon auf der ersten Seite aufgegeben hatte. Die Aussagen sind zum Teil sehr merkwürdig formuliert und ich kann in vielen Sätzen keinen Sinn erkennen. Aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen.


Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es jetzt ein Update.


Am Ende der Befragung bekommt der Nutzer einen »Sicherheitscode« zugewiesen. Ich habe den Sicherheitscode aus meinem Screenshot entfernt, aber sonst nichts geändert. Wer am Gewinnspiel teilnehmen will, wird auf die Seite robert-piehler.de verwiesen.

Im Screenshot dieser Seite erkennt man zwar das Logo der Uni Speyer. Aber die Domain ist auf eine Privatperson aus Sachsen angemeldet. Eine Denic-Abfrage am 05.07.2012 verrät mehr: Diese Privatperson ist nicht Robert Piehler.

Auf der Seite gibt es zum Zeitpunkt des Abrufs am 05.07.2012 um 06.15 Uhr kein Impressum. Man soll also als Teilnehmer der Umfrage im Auftrag der Stadtverwaltung seine Daten auf einer Domain hinterlassen, die weder im Verantwortungsbereich der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer noch im Verantwortungsbereich der Stadt Dresden liegt.


Wenn man sich den Quelltext der Seite anschaut, wird schnell klar: Auf einer Webseite einer privaten Domain in Sachsen werden die Stilvorlagen (CSS) und das offizielle Logo der Universität für Verwaltungswissenschaften vom Server in Speyer genutzt. Aber die Daten werden nicht dorthin übertragen.

Ich meine: Dem Teilnehmer der Befragung darf es nicht zugemutet werden, bei der Denic den Betreiber der Domain abzufragen oder im Quelltext der Seite nach verwertbaren Informationen zu suchen.

Der Teilnehmer muss glasklar darüber informiert werden, wer seine Daten speichert. Das ist hier eindeutig nicht der Fall und deshalb sollte die Stadtverwaltung Dresden nicht immer wieder auf dieses Gewinnspiel in Verbindung mit der Umfrage hinweisen.


Auf der Website der Stadt Dresden heißt es zu den Gewinnen:

Im Anschluss an die Befragung haben Sie die Möglichkeit, an einer Verlosung teilzunehmen. Die Teilnahme ist freiwillig und unabhängig von der Befragung. Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden drei Einkaufsgutscheine im Wert von je 50 Euro und ein Gutschein für einen Elektronikmarkt im Wert von 150 Euro verlost.

Vielleicht sollte die Stadt ihrer Pressemitteilung einen Satz hinzufügen: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei nicht erkennen, wer ihre Daten erhebt und wer sie verarbeitet.

Vermutlich hat die Stadtverwaltung das Gewinnspiel zu ihrer eigenen Umfrage überhaupt nicht getestet. Die Teilnahme an der Verlosung ist nämlich nicht unabhängig von der Befragung. Sie ist nur mit dem »Sicherheitscode« möglich, den man erst nach dem Beantworten aller Fragen erhält.


PS: In der Pressemitteilung der Stadtverwaltung ist von einem »anonymen Fragebogen« die Rede. Vermutlich will uns die Stadtverwaltung damit sagen, dass der Nutzer anonym bleibt. Es ist kaum anzunehmen, dass Fragebögen Wert auf Anonymität legen ;-)



Stadtradeln: Absurde Zahlenspiele in der »Sächsischen Zeitung«

19. Juni 2012

Ich fahre sehr gern Fahrrad und besitze keinen eigenen PKW. Ich wäre eigentlich der ideale Kandidat für das »Stadtradeln«. Aber ich gehe den Zahlen und Fakten auf den Grund und musste schon 2011 feststellen: Stadtradeln ist ein absurdes Spiel mit nicht nachprüfbaren Kilometer-Angaben und bloßen Spekulationen über CO2-»Einsparungen«.

Die »Sächsische Zeitung« berichtet am 19.06.2012 auf Seite 13 über folgende Zahlen aus der Bilanz des Stadtradelns 2011 für Dresden:

Nur jeder vierte Stadtrat beteiligte sich an der Aktion. Im Schnitt radelte jeder Dresdner gerade einmal rund 900 Meter weit. Zum Vergleich: Der Sieger, die nordrhein-westfälische Stadt Rheinberg, schaffte rund 7700 Kilometer pro Einwohner.

Diese Angabe stammt aus der Auswertung des Stadtradelns 2011 (PDF). Dort werden für jede Stadt die abgerechneten Kilometer und die Bevölkerungszahl ins Verhältnis gesetzt. Die Angabe über knapp 900 Meter pro Einwohner sagt aber überhaupt nichts darüber aus, wie weit »jeder Dresdner« in den drei Wochen des Jahres 2011 im Schnitt geradelt ist.

Diese Verhältniszahl ist nämlich völlig nutzlos: Die abgerechneten Fahrradkilometer von etwa 2.000 Aktiven werden auf mehr als 520.000 Einwohner bezogen. Das ist etwa so sinnvoll, als wollte man die Anzahl der EM-Tore auf die Anzahl der Einwohner eines Landes beziehen. Kann man machen. Bringt aber keinen Erkenntnisgewinn.

Zu der zweiten Angabe aus der »Sächsischen Zeitung«: Die Zahl aus Rheinberg ist natürlich genauso nutzlos wie die Zahl aus Dresden, aber noch nicht einmal richtig abgeschrieben. Für Rheinberg werden von den Organisatoren nämlich rund 7,7 Kilometer (oder 7.700 Meter) angegeben.


In einer offiziellen Verlautbarung der Stadtverwaltung wird Dresden im Rückblick als »fahrradaktivste Stadt« bezeichnet:

Gleich bei der ersten Teilnahme radelten die Dresdnerinnen und Dresdner grandios vornweg und belegten den ersten Platz als fahrradaktivste Stadt mit den meisten Radkilometern.

Diese Aussage ist ganz schön gewagt: Immerhin haben überhaupt nur 0,4 Prozent der Bevölkerung bei dieser Propaganda-Aktion mitgemacht. Grandios sind die Zahlenspiele, die um ein wenig Radfahren veranstaltet werden. Nicht.

Um uns als Dresdner zu neuen Höchstleistungen zu motivieren, hat die Oberbürgermeisterin anlässlich des Fahrradfestes der »Sächsischen Zeitung« ein Grußwort verfasst. Darin heißt es:

Gleich mit der ersten Teilnahme im vergangenen Jahr radelte Dresden vorneweg und gewann den deutschlandweiten Wettbewerb als “Fahrradaktivste Stadt mit den meisten Radkilometern”. Beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr und sammeln Radkilometer für Gesundheit und Klimaschutz.

Ich freue mich, wenn Sie auf den Geschmack kommen und auch im Alltag öfter einmal den Drahtesel gegen die Benzinkutsche tauschen.

Drahtesel und Benzinkutsche. Ich fasse es nicht. Redet man so mit mündigen Bürgern?



Viele kleine Spenden. Eine Anerkennung.

13. Mai 2012

Seit der Einführung des Eintrittsgelds im Schlosspark Pillnitz stellen sich viele Dresdner die Frage, wie man es besser machen könnte. Ein Vorschlag zur Güte.

Vor einigen Tagen gab es in Dresden ein Treffen der Familie Arnhold. Die Familienmitglieder sind über die ganze Welt verstreut. Sie waren auf vielfältige Weise wirtschaftlich erfolgreich und sie geben traditionell der Gesellschaft etwas von ihrem Erfolg zurück.

Auch in Dresden haben die Arnholds sehr viel Gutes bewirkt. Dass wir heute im Arnhold-Bad schwimmen können, ist nicht zuletzt ihnen zu verdanken. Dafür hat sich Dresden bedankt: Auf Schloss Albrechtsberg hat die Dresdner Philharmonie ein exklusives Kammerkonzert für die Familie gegeben.

Natürlich ist kein Dresdner so reich, dass er den Schlosspark Pillnitz allein mit den notwendigen Mitteln ausstatten könnte. Aber erinnern wir uns: Viele Dresdner haben ein kleines Stück zum Wiederaufbau der Frauenkirche beigetragen.


Verknüpft man nun die Jahreskarte für den Schlosspark mit der besonderen Anerkennung für die Familie Arnhold und den Spenden für die Frauenkirche, kommt man auf eine ebenso einfache wie geniale Lösung:

Die Dresdner und ihre Gäste können freiwillig eine personalisierte Jahreskarte für den Schlosspark erwerben. Als Anerkennung für ihre Spende werden die Inhaber dieser Jahreskarte zu einem Schlossfest eingeladen. Im Park gibt es dann kleine Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen. Wer eine Jahreskarte besitzt, darf genau eine weitere Person mitbringen.

Dieser Vorschlag kann kreativ weiterentwickelt werden: Es könnte zwei oder drei Schlossfeste mit unterschiedlichen Schwerpunkten geben. Man könnte die Jahreskarte mit anderen Vorteilen kombinieren. Man könnte die Schlossfeste mit Sponsoring und Stiftungen verbinden. Dann wären viele Dresdner und Unternehmen wirklich:

Gartenfreund für ein Jahr: Die bisher ausgegebene Jahreskarte.

Und die Jahreskarte könnte zu einem ähnlichen Prestigeobjekt werden, wie damals die Frauenkirchen-Uhr der Stadtsparkasse, mit der man 20 D-Mark für den Wiederaufbau spendete.


Die Tagesgäste können freiwillig für den Eintritt spenden. Wer den Park nur durchqueren will oder wer kein Geld für eine Spende hat, wird wieder kostenlos Zutritt haben.

Aber all diese Vorschläge setzen natürlich voraus, dass zwischen den Bürgern, der Stadtspitze und dem Freistaat überhaupt wieder ein Vertrauensverhältnis entsteht. Dieses Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

Die Lösung mit den verbilligten Jahreskarten für Inhaber einer DVB-Zeitkarte führt genau in die falsche Richtung: Erstens fließt weniger Geld nach Pillnitz. Zweitens wird die Jahreskarte für 2013 schon drastisch teurer. Drittens werden die Bürger damit nicht einbezogen, sondern entmündigt.

Eine der geschlossenen Pforten in Pillnitz …



Und wer zahlt wirklich für den Rabatt in Pillnitz?

25. April 2012

Einen wirklich faulen Kompromiss erkennt man daran, dass er einer Erklärung bedarf. Der Rabatt für den Eintritt in den Schlosspark Pillnitz ist in dieser Hinsicht ein wahres Prachtstück.

Die beiden Dresdner Zeitungen »DNN« und »SZ« sind nun endlich ihrer Verantwortung nachgekommen und haben zumindest damit begonnen, nach den wahren Zusammenhängen zu fragen. Als Leser erfahre ich heute morgen:

Der Freistaat Sachsen kassiert in Pillnitz nur noch die Hälfte des Preises, wenn der Besucher entweder Stammkunde der DVB oder der DREWAG ist. Der Freistaat verzichtet also bei diesen Gästen auf 50% der Einnahmen, aber er diskriminiert die Autofahrer, die Kunden anderer Energieversorger und die Touristen. So weit, so schlecht.


Aber woher kommen dann die Einnahmen für den Schlosspark?

Die beiden städtischen Unternehmen DVB und DREWAG werden dem Freistaat diese Einnahmenverluste nicht ausgleichen. Stattdessen wird heute in den »Dresdner Neuesten Nachrichten« angegeben: »Als Ausgleich für den gewährten Nachlass bei Drewag und DVB-Stammkunden erhalten die Staatlichen Schlösser und Gärten den Angaben zufolge von den Unternehmen Werbeleistungen.« DVB und DREWAG bestätigen: Es gäbe »keine finanziellen Transaktionen«.


Gibt es Werbung ohne finanzielle Transaktionen?

Schauen wir uns diese Seite des faulen Kompromisses genauer an. Die DVB hat eine begrenzte Anzahl an Werbeflächen zur Verfügung. Sie kann diese Werbeflächen entweder vermarkten oder kostenlos zur Verfügung stellen. Wenn sie die Werbeflächen kostenlos zur Verfügung stellt, verzichtet sie auf Einnahmen. Zusätzliche Werbeflächen können nur durch Investitionen geschaffen werden. Werden sie kostenlos bereitgestellt, bringt die Investition keinen Ertrag.

Ob die Werbung nun kostenpflichtig oder kostenlos abgegeben wird: In jedem Fall müssen die Medien für die Werbung erstellt werden. Das Bekleben einer Straßenbahn mit Folie, das Drucken von Printprodukten oder das Erstellen eines Werbespots sind Leistungen, die niemals kostenlos erbracht werden können. Entweder bezahlt dafür die DVB oder die Verwaltung der freistaatlichen Schlösser.

Für die DREWAG gilt sinngemäß dasselbe. Man kommt zu dem Schluss: Dieser faule Kompromiss kostet immer unser Geld als Steuerzahler, als Straßenbahnfahrgast oder als Stromkunde — auch wenn er verfälschend als »Kooperation« bezeichnet wird. Es gibt in Wirtschaft und Politik nichts Kostenloses.


Man muss doch aber den Effekt dieser Kooperation berücksichtigen?

Jetzt könnte ein ganz schlauer Mensch kommen und einwenden: Aber was passiert, wenn sich die Anzahl der Besucher in Pillnitz verdoppelt, wenn die DREWAG dadurch Kunden zurückgewinnt und wenn die DVB dadurch mehr zahlende Fahrgäste haben? Dann wäre es doch kein fauler Kompromiss mehr!

Doch. Es bleibt ein fauler Kompromiss. Denn jeder Bürger kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Und auch die beteiligten Unternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Die Kosten dieser Maßnahme werden natürlich Auswirkungen auf die Bilanzen der beteiligten Unternehmen haben: Einnahmeverluste bei der Werbung und/oder Kosten für die Erstellung der Werbemedien und/oder andere »Kooperationskosten«.

Folglich wird es Auswirkungen auf die Energiekosten, auf die Kosten der Straßenbahn-Tickets, auf die Subventionen für die Verkehrsbetriebe und/oder auf die Höhe des Eintrittsgeldes in Pillnitz geben.

All dieses Geld würden die Bürger und Unternehmen sonst für andere Waren oder Dienstleistungen ausgeben, die nun nicht mehr nachgefragt werden. Es kann also niemals eine zusätzliche Leistung »geschaffen« werden, sondern es wird auf andere Leistungen verzichtet. Die Ökonomie lässt sich nicht austricksen ;-)


Können die Rabatte rückwirkend geltend gemacht werden?

Ein besonderes Bonbon habe ich mir für den Schluss aufgehoben. Mir wurde soeben mitgeteilt:

Laut Abstimmung mit »Schlösser und Gärten« können Sie den Rabatt für eine bereits gekaufte Jahreskarte nachträglich geltend machen.

Das ist ja nun der Gipfel: Man kann eine bereits getroffene Kaufentscheidung zu 50% rückgängig machen. Und mit der Jahreskarte kann ich dafür sogar »kostenlos« einmal nach Pillnitz und wieder zurück fahren. Nur gut, dass in Pillnitz bis zum Sonntag augenscheinlich weniger als 2.000 Jahreskarten verkauft worden sind: Ich habe die Nummern 1671 und 1672 …


Ergänzung (1): Wie kann man das Thema politisch ausschlachten?

Es gibt eine interessante Seite der Parkeintritt-Gegner mit vielen Links zu Medien-Meldungen zum Thema Pillnitz. Die jüngsten Meldungen stehen immer ganz unten.

Dort habe ich gerade einen Bericht der »Sächsischen Zeitung« gefunden, in dem zuerst die FDP lächerlich gemacht wird, um dann über Pillnitz berichten zu können. Das ist ja inzwischen eine regelrechte Kampagne. Die FDP ist zwar der Absteiger der Saison, aber Nachtreten gilt im Fußball traditionell immer noch als grobes Foulspiel.

Nun hat Herr Zastrow — wie so oft — zuerst gepoltert und dann nachgedacht. Und manch andere Wortmeldung war wohl etwas differenzierter. Aber die Art und Weise, in der die SPD-nahe »Sächsische Zeitung« die Sache ausschlachtet, finde ich trotzdem befremdlich. Fette Überschrift und Unterzeile:

FDP missversteht den Rabatt für Parkeintritt in Pillnitz

Holger Zastrow glaubt, dass städtische Unternehmen die Karten subventionieren, was nicht stimmt. Stattdessen sind Drewag-Kundenkarten gefragt wie nie zuvor.

Was soll dieser Unsinn? Differenziert und ökonomisch betrachtet hat Herr Zastrow nicht unrecht.



Und wer zahlt?

24. April 2012

Die Pressemitteilung der Stadt Dresden und ihrer Oberbürgermeisterin ist eine Freude für viele Dresdner — sofern sie sich noch keine Jahreskarte für den Schlosspark Pillnitz gekauft haben, wie ich am Sonntag ;-)

jahreskarte_klein

Jahreskarte vom 22.04.2012 …


Für Stammkunden der DREWAG und der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) halbiert sich der Preis einer Jahreskarte für den Besuch des Pillnitzer Schlossparks. Unter dem Titel „Gartenfreund für ein Jahr“ kostet die spezielle Dauerkarte dann lediglich 4,00 statt der sonst fälligen 8,00 Euro. Diese Vergünstigung gilt für alle, die beim Kauf eine DREWAG-Kundenkarte oder eine Abo-Monatskarte bzw. Jahreskarte der DVB vorlegen.


Ich kann mir keinen fauleren Kompromiss vorstellen: Die Oberbürgermeisterin hat laut Zeitungsmeldungen dafür gesorgt, dass dieser Rabatt zustandekommt. Aber niemand schreibt, wer denn eigentlich die Kosten trägt. Die DNN formulieren es so:

Ab sofort bieten Dresdner Verkehrsbetriebe und Drewag ihren Kunden die Pillnitzer Jahreskarte „Gartenfreund für ein Jahr“ zum halben Preis an. Inhaber von Abo-Monatskarten, Jobtickets oder Jahreskarten der Verkehrsbetriebe (derzeit etwa 80000 Personen) sowie Besitzer der Drewag-Kundenkarte (bisher rund 67000) zahlen jetzt vier, anstatt normalerweise acht Euro. Dieses Sonderangebot speziell für die Dresdner hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf den Weg gebracht.


Interessant: Die Stadt schreibt, dass man den Rabatt einfach bei Vorlage der Jahreskarte oder Kundenkarte erhält. Damit kann ja eigentlich keine Registrierung verbunden sein. Die Zeitung schreibt, dass die beiden städtischen Unternehmen den Rabatt anbieten. Aber wer trägt denn nun wirklich die Kosten für den Rabatt?

  • Verzichtet der Freistaat auf die Hälfte des Eintrittspreises?
  • Zahlen die hochsubventionierten Dresdner Verkehrsbetriebe?
  • Wird die DREWAG die Kosten auf unsere Wassergebühren oder Stromrechnungen aufschlagen?

TANSTAAFL (Nichts ist umsonst). Um eine Sache zu bekommen, die wir mögen, müssen wir üblicherweise eine andere Sache aufgeben, die wir mögen. Entscheidungen zu treffen bedeutet, Ziele gegeneinander abzuwägen (N. Gregory Mankiw).


Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben findet man keine Antwort:

Wir freuen uns außerordentlich, dass es der Oberbürgermeisterin gelungen ist, diesen Rabatt für DVB- und DREWAG-Kunden zu vereinbaren und damit den Beginn einer Partnerschaft zwischen den Stadtunternehmen und den Staatlichen Schlössern und Gärten zu begründen.

Wenn sie sich so außerordentlich freuen, dann zahlen sie wohl nicht? Auf der DREWAG-Website ist die Meldung bis jetzt noch gar nicht angekommen. Und in der Zeitung steht auch nichts Eindeutiges. Warum fragt niemand nach?


Noch einige Ergänzungen. Die Oberbürgermeisterin wurde gestern folgendermaßen zitiert:

„Ich bin sehr dankbar, dass die städtischen Unternehmen jetzt ihren Kunden eine so preiswerte Lösung anbieten können“, sagte sie gestern Abend. Das Angebot sei auch „ein Signal an den Freistaat, dass die Stadt Dresden nach Lösungen sucht.“

Die DREWAG macht es sich ganz einfach. Sie mischt die Pressemitteilung der Stadt mit etwas Eigenwerbung für ihre Kundenkarte.

Fassen wir zusammen: Der Chef der DVB freut sich außerordentlich, dass es der Oberbürgermeisterin gelungen ist, diesen Rabatt zu vereinbaren. Die DREWAG erklärt uns den Rabatt als Vorteil ihrer Kundenkarte. Die Oberbürgermeisterin ist sehr dankbar, dass DVB und DREWAG diesen Rabatt anbieten. Aber niemand sagt uns, wer dafür zahlt. Sind wir kleine Kinder, denen man die Wahrheit nicht zumuten kann?



Kontroversen um den Schlosspark Pillnitz

2. April 2012

Ich habe gestern am letzten »eintrittsfreien« Tag den wunderschönen Schlosspark Pillnitz besucht und mir auf einem Spaziergang Gedanken über den ab heute kostenpflichtigen Zutritt gemacht.

Ich bin kein Wutbürger. Ich bin kein Parteigänger der einen oder anderen Seite. Ich kann keine allumfassende Lösung des Problems anbieten. Ich möchte untersuchen: Kann es so bleiben, wie es ab heute gehandhabt werden soll? Welche Alternativen gibt es?

Gehen wir noch nach Pillnitz?


Die Position des Freistaats

Der Schlosspark Pillnitz gehört zu den Schlössern und Museen in Sachsen. Wer eine Jahreskarte für die Staatlichen Kunstsammlungen erwirbt, wer eine Pillnitz-Jahreskarte für umgerechnet 2.2 Cent am Tag kauft oder wer 2 Euro Eintritt bezahlt, der kann den Schlosspark weiterhin bewundern — inklusive der bisher teureren kostenpflichtigen Angebote Palmenhaus und Kamelienhaus.

Ein Foto aus dem Palmenhaus:
Bisher war der Eintritt in die »grünen Häuser« teurer …

Mit dem Eintrittsgeld sollen die Nutzer des Parks für die Kosten aufkommen — und nicht alle Steuerzahler. Außerdem wird durch den Wachdienst das Radfahren im Park unterbunden. Damit sinken die Kosten für die Instandhaltung der Wege.

Das Palmenhaus wurde mit hohem Aufwand saniert …

In der DDR verfiel das Palmenhaus:
Eine sehenswerte Ausstellung mit Fotos von Franz Zadnicek.


Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter

Die Position des Freistaats wurde erst sehr kurze Zeit vor Beginn des kostenpflichtigen Zutritts auf Bürgerversammlungen kommuniziert. Mit der Einrichtung der »Kassenhäuschen« wurden Fakten geschaffen — aber doch eher halbherzig:

Das stabile Tor am Palmenhaus:
Hier soll ein Kassenautomat stehen.

Dieser Glas- und Blechkasten am Palmenhaus
soll dem Wachpersonal Schutz vor Sonne und Regen bieten?


Dem Vernehmen nach hätte der Freistaat Sachsen auch ordentliche Kassen-Container aufstellen können, aber diese Lösung wurde leider verworfen. Die Mitarbeiter eines großen Dresdner Schutz- und Sicherheitsdienstleisters werden im Auftrag des Freistaats den Zutritt überwachen, aber sie werden an diesen Arbeitsbedingungen wohl keine Freude haben.

Meine Meinung: Wenn man die Einführung einer solchen Maßnahme nicht ordentlich vorbereiten kann, muss man die Erhebung des Eintrittsgeldes eben verschieben. Diese Arbeitsbedingungen hat niemand verdient. Und so dürfen die Einrichtungen an einem »Premium«-Touristenziel einfach nicht aussehen:

Das Kassenhäuschen an der Maille-Bahn:
aus Spanplatten montiert und weiß angestrichen.


Die Position der Gegner des Eintrittsgelds

Der Schlosspark Pillnitz war zu allen Zeiten für Bewohner und Touristen kostenlos zugänglich: Im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Dritten Reich und in der DDR. Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung wird im demokratischen Rechtsstaat plötzlich Eintrittsgeld gefordert. Wir müssen jetzt Geld für etwas zahlen, was bisher kostenlos war. Im Gegenzug sind aber — vor allem für die Anlieger — keine Vorteile, sondern vor allem Nachteile zu erkennen.

Der Chinesische Pavillon: Allgemeingut für Dresdner und Touristen?

Anwohner mit Fahrrädern müssen den Park ab heute umfahren. Es gibt keine Sonderrechte oder Rabatte für die Anwohner, sie müssen sich also eine reguläre Jahreskarte kaufen. Der Freistaat steht nach Aussage eines nicht genannt sein wollenden Park-Mitarbeiters auf dem Standpunkt: Die einschlägige EU-Regelung ließe keine Sonderrechte für Anwohner zu.

Viele lieb gewordene Rituale — wie das Kastaniensammeln und das Füttern der Eichhörnchen — kosten nun Geld:

Ein beliebtes Kinderspiel:
Nüsse für die Eichhörnchen.

Ein beliebtes Fotomotiv:
Die Gondel Augusts des Starken.

Allerdings bekommt man auch viele polemische Wutausbrüche gegen »die da oben« zu hören, gern vermischt mit Ausfälligkeiten gegen namentlich genannte Politiker und sogar gegen Joachim Gauck. Die Originaltöne von gestern gebe ich hier lieber nicht wieder …

Auf den Parkwegen wurde gestern wieder heftig diskutiert:
Trotzdem ein stiller Blick zur Orangerie.


Gibt es Alternativen?

In vielen Kurorten und Touristenorten werden Attraktionen oder Einrichtungen durch ortsansässige Unternehmen und auch durch Stiftungen von Privatpersonen unterstützt. In Frankfurt wurde gerade ein historischer Ort für Ausstellungen mit sehr viel Spendengeld der Bürger rekonstruiert. Einige (nicht vollständig ernst gemeinte) Vorschläge:

Die Maille-Bahn: Betätigungsfeld eines Golfclubs?

Die Parkbank: Gestiftet vom Bäckermeister Butzemann?

Der Eingang zum Palmenhaus:
Mit Unterstützung durch die DREWAG?

Pflanzen im Palmenhaus: Sponsoring von Fleurop?

Die Tritonengondel: Sponsoring durch »Nordsee«?

Mein persönliches Fazit nach dem Spaziergang: Ich würde einem Eintrittsgeld nur dann zustimmen, wenn die Mitarbeiter unter vernünftigen Bedingungen arbeiten könnten, wenn alle Einnahmen (Überschüsse) wirklich in Pillnitz bleiben würden und wenn die Anwohner von Sonderbelastungen verschont blieben. Alternativ wäre zu prüfen, ob es andere Einnahmequellen gibt.



Dresden einigt sich mit der Gagfah

16. März 2012

Wenn es stimmt, dass ein guter Kompromiss beiden Seiten wehtun muss, dann haben die Stadträte gestern einem sehr guten Kompromiss zugestimmt. Das zeigen die Schmerzensschreie der Kompromissgegner und die harten Auflagen für das Immobilienunternehmen.

Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Stadt durch ein kompromissloses Handeln nur verlieren kann: Bei einer Niederlage wären immense Summen für den Rechtsstreit fällig gewesen. Bei einem Sieg wäre die Gagfah buchstäblich zerstört worden. Auch wenn man sich im Recht sieht: Man kann gewinnen und gleichzeitig alles noch schlimmer machen als zuvor.

Natürlich steigt der Aktienkurs eines Unternehmens, wenn Rechtssicherheit gewonnen wurde. Der Aktienkurs drückt immer aus, was einem Unternehmen für die Zukunft zugetraut wird. Man sollte die Gagfah nun genau beobachten und kontrollieren, aber man sollte sie auch ihre Arbeit tun lassen. Es ist jedenfalls albern, sich über einen steigenden Aktienkurs zu echauffieren. Freuen wir uns doch, das der größte Vermieter der Stadt wirtschaftlich wieder stabil ist …

Was mich aber noch viel mehr freut: der Kurs der »Aktie Dresden« steigt nach dem Kompromiss ebenfalls. Wir können nun bestimmte Ressourcen wieder weitaus sinnvoller einsetzen — und sei es die Energie der Führungsspitze im Rathaus und die Energie der Stadträte. Wir müssen auch unser Geld nicht den Rechtsanwälten hinterherwerfen. Es ist besser, wenn wir Planer, Architekten und Ingenieure beschäftigen.



Aktion im Bahnhof DD-Neustadt

18. Februar 2012

Zugegeben: Ich war auch ein wenig neugierig auf den Demonstrationszug der Antifaschisten. Aber eigentlich wollte ich an diesem Nachmittag auf dem Bahnhof nur eine Zeitung, eine Fahrkarte und einen Kaffee kaufen. Als ich den Kiosk verließ, stürmten sie in den Bahnhof und brüllten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, wen sie hassten: Die Frau am Stand mit den Thüringer Würsten? Die Fahrkartenverkäuferinnen? Den Betreiber des Kiosks? Oder ÖPNV-Umsteiger wie mich — müde nach der samstäglichen Arbeit?

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, aber ich konnte ihre Gesichter nicht erkennen. Manche hatten sich schwarz vermummt, manche trugen auch noch schwarze Brillen. Und die Unvermummten schauten so verbissen in die Welt, dass ich sie lieber nicht angesprochen habe. Sie zündeten in der Halle einen Feuerwerkskörper und wiederholten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Aber als sie den Bahnhof wieder verließen und ihren Haß mit sich nahmen, zeigte ein junger Mann einen Ansatz von Selbstreflexion. Er fragte seinen Nebenmann:

Sag mal, kannst Du mir sagen, warum wir jetzt hier ‘rein sind?

Ich hätte ihm das auch nicht beantworten können.



13.Februar: Kerzen für Dresden

13. Februar 2012
kerze_truemmer

Kerze auf einem Trümmerteil der Frauenkirche vom 13. Februar 1945 …

kerze_projektion

… und als Projektion auf die Mauer der wiederaufgebauten Frauenkirche.


Eine Position zum 13. Februar und zum Artikel von Dankwart Guratzsch

13. Februar 2012

Dr. Dankwart Guratzsch (Jahrgang 1939), ist gebürtiger Dresdner und Feuilleton-Redakteur der Tageszeitung DIE WELT. Er hat seine Schulzeit im Dresden der Nachkriegszeit erlebt. In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom Wochenende hat er einen langen Artikel über den 13. Februar 1945 veröffentlicht. Im Kern tritt er dafür ein, den 13. Februar von Politik freizuhalten und als einen Tag der Trauer zu begehen.

Der Artikel enthält viele wichtige und richtige Denkansätze über Versöhnung und Trauer. Die Trauer um die Toten ist ein elementarer Teil der Menschenwürde. Wenn man trauert, ist es nicht von Belang, ob die Toten schuldig vor dem Gesetz oder moralisch schuldig waren — wer darüber nachdenken möchte, dem sei nochmals die zweieinhalbtausend Jahre alte Antigone ans Herz gelegt.

Aber an einem solchen Tag kann man sich nicht auf die Trauer beschränken. Der Artikel bleibt leider in der Vergangenheit stehen. Es gibt Gruppen, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verachten. Diese Gruppen kommen nach Dresden, um immer wieder im Februar das Andenken der Toten zu missbrauchen. Das können wir nicht verhindern, also müssen wir etwas entgegensetzen.

Die eine extremistische Gruppe heuchelt an diesem Tag Trauer um die Toten des 13. Februar. Diese Gruppe ist am 13. Februar — und allen anderen Tagen des Jahres — geprägt durch Rassismus, Nationalchauvinismus und Aggression gegen Ausländer.

Die andere extremistische Gruppe nimmt diesen Tag zum Vorwand, um ihren Hass auf das eigene Land und auf die Stadt Dresden kundzutun. Diese Gruppe ist geprägt durch Aggression gegen die bürgerliche Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir: Es gibt eine Kette von Ereignissen vom Aufstieg Adolf Hitlers über die Machtergreifung der Nazis, über die Verfolgung von Juden, Ausländern und Demokraten bis zum Überfall auf die Nachbarstaaten und zum Holocaust. Diese Kette begann damit, dass Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zu schwach waren, um extremistische politische Kräfte abzuwehren.

Vor dieser Tatsache können wir nicht die Augen verschließen, so sehr wir uns ein stilles Gedenken am 13. Februar wünschen würden. Wenn wir als Dresdner und als Deutsche etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, müssen wir uns gegen den Missbrauch des 13. Februar wehren. Deshalb müssen wir über den Artikel von Dankwart Guratzsch hinaus denken und handeln, so viele richtige Anhaltspunkte er auch enthalten mag.



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