Und wer zahlt wirklich für den Rabatt in Pillnitz?

25. April 2012

Einen wirklich faulen Kompromiss erkennt man daran, dass er einer Erklärung bedarf. Der Rabatt für den Eintritt in den Schlosspark Pillnitz ist in dieser Hinsicht ein wahres Prachtstück.

Die beiden Dresdner Zeitungen »DNN« und »SZ« sind nun endlich ihrer Verantwortung nachgekommen und haben zumindest damit begonnen, nach den wahren Zusammenhängen zu fragen. Als Leser erfahre ich heute morgen:

Der Freistaat Sachsen kassiert in Pillnitz nur noch die Hälfte des Preises, wenn der Besucher entweder Stammkunde der DVB oder der DREWAG ist. Der Freistaat verzichtet also bei diesen Gästen auf 50% der Einnahmen, aber er diskriminiert die Autofahrer, die Kunden anderer Energieversorger und die Touristen. So weit, so schlecht.


Aber woher kommen dann die Einnahmen für den Schlosspark?

Die beiden städtischen Unternehmen DVB und DREWAG werden dem Freistaat diese Einnahmenverluste nicht ausgleichen. Stattdessen wird heute in den »Dresdner Neuesten Nachrichten« angegeben: »Als Ausgleich für den gewährten Nachlass bei Drewag und DVB-Stammkunden erhalten die Staatlichen Schlösser und Gärten den Angaben zufolge von den Unternehmen Werbeleistungen.« DVB und DREWAG bestätigen: Es gäbe »keine finanziellen Transaktionen«.


Gibt es Werbung ohne finanzielle Transaktionen?

Schauen wir uns diese Seite des faulen Kompromisses genauer an. Die DVB hat eine begrenzte Anzahl an Werbeflächen zur Verfügung. Sie kann diese Werbeflächen entweder vermarkten oder kostenlos zur Verfügung stellen. Wenn sie die Werbeflächen kostenlos zur Verfügung stellt, verzichtet sie auf Einnahmen. Zusätzliche Werbeflächen können nur durch Investitionen geschaffen werden. Werden sie kostenlos bereitgestellt, bringt die Investition keinen Ertrag.

Ob die Werbung nun kostenpflichtig oder kostenlos abgegeben wird: In jedem Fall müssen die Medien für die Werbung erstellt werden. Das Bekleben einer Straßenbahn mit Folie, das Drucken von Printprodukten oder das Erstellen eines Werbespots sind Leistungen, die niemals kostenlos erbracht werden können. Entweder bezahlt dafür die DVB oder die Verwaltung der freistaatlichen Schlösser.

Für die DREWAG gilt sinngemäß dasselbe. Man kommt zu dem Schluss: Dieser faule Kompromiss kostet immer unser Geld als Steuerzahler, als Straßenbahnfahrgast oder als Stromkunde — auch wenn er verfälschend als »Kooperation« bezeichnet wird. Es gibt in Wirtschaft und Politik nichts Kostenloses.


Man muss doch aber den Effekt dieser Kooperation berücksichtigen?

Jetzt könnte ein ganz schlauer Mensch kommen und einwenden: Aber was passiert, wenn sich die Anzahl der Besucher in Pillnitz verdoppelt, wenn die DREWAG dadurch Kunden zurückgewinnt und wenn die DVB dadurch mehr zahlende Fahrgäste haben? Dann wäre es doch kein fauler Kompromiss mehr!

Doch. Es bleibt ein fauler Kompromiss. Denn jeder Bürger kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Und auch die beteiligten Unternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Die Kosten dieser Maßnahme werden natürlich Auswirkungen auf die Bilanzen der beteiligten Unternehmen haben: Einnahmeverluste bei der Werbung und/oder Kosten für die Erstellung der Werbemedien und/oder andere »Kooperationskosten«.

Folglich wird es Auswirkungen auf die Energiekosten, auf die Kosten der Straßenbahn-Tickets, auf die Subventionen für die Verkehrsbetriebe und/oder auf die Höhe des Eintrittsgeldes in Pillnitz geben.

All dieses Geld würden die Bürger und Unternehmen sonst für andere Waren oder Dienstleistungen ausgeben, die nun nicht mehr nachgefragt werden. Es kann also niemals eine zusätzliche Leistung »geschaffen« werden, sondern es wird auf andere Leistungen verzichtet. Die Ökonomie lässt sich nicht austricksen ;-)


Können die Rabatte rückwirkend geltend gemacht werden?

Ein besonderes Bonbon habe ich mir für den Schluss aufgehoben. Mir wurde soeben mitgeteilt:

Laut Abstimmung mit »Schlösser und Gärten« können Sie den Rabatt für eine bereits gekaufte Jahreskarte nachträglich geltend machen.

Das ist ja nun der Gipfel: Man kann eine bereits getroffene Kaufentscheidung zu 50% rückgängig machen. Und mit der Jahreskarte kann ich dafür sogar »kostenlos« einmal nach Pillnitz und wieder zurück fahren. Nur gut, dass in Pillnitz bis zum Sonntag augenscheinlich weniger als 2.000 Jahreskarten verkauft worden sind: Ich habe die Nummern 1671 und 1672 …


Ergänzung (1): Wie kann man das Thema politisch ausschlachten?

Es gibt eine interessante Seite der Parkeintritt-Gegner mit vielen Links zu Medien-Meldungen zum Thema Pillnitz. Die jüngsten Meldungen stehen immer ganz unten.

Dort habe ich gerade einen Bericht der »Sächsischen Zeitung« gefunden, in dem zuerst die FDP lächerlich gemacht wird, um dann über Pillnitz berichten zu können. Das ist ja inzwischen eine regelrechte Kampagne. Die FDP ist zwar der Absteiger der Saison, aber Nachtreten gilt im Fußball traditionell immer noch als grobes Foulspiel.

Nun hat Herr Zastrow — wie so oft — zuerst gepoltert und dann nachgedacht. Und manch andere Wortmeldung war wohl etwas differenzierter. Aber die Art und Weise, in der die SPD-nahe »Sächsische Zeitung« die Sache ausschlachtet, finde ich trotzdem befremdlich. Fette Überschrift und Unterzeile:

FDP missversteht den Rabatt für Parkeintritt in Pillnitz

Holger Zastrow glaubt, dass städtische Unternehmen die Karten subventionieren, was nicht stimmt. Stattdessen sind Drewag-Kundenkarten gefragt wie nie zuvor.

Was soll dieser Unsinn? Differenziert und ökonomisch betrachtet hat Herr Zastrow nicht unrecht.



Und wer zahlt?

24. April 2012

Die Pressemitteilung der Stadt Dresden und ihrer Oberbürgermeisterin ist eine Freude für viele Dresdner — sofern sie sich noch keine Jahreskarte für den Schlosspark Pillnitz gekauft haben, wie ich am Sonntag ;-)

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Jahreskarte vom 22.04.2012 …


Für Stammkunden der DREWAG und der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) halbiert sich der Preis einer Jahreskarte für den Besuch des Pillnitzer Schlossparks. Unter dem Titel „Gartenfreund für ein Jahr“ kostet die spezielle Dauerkarte dann lediglich 4,00 statt der sonst fälligen 8,00 Euro. Diese Vergünstigung gilt für alle, die beim Kauf eine DREWAG-Kundenkarte oder eine Abo-Monatskarte bzw. Jahreskarte der DVB vorlegen.


Ich kann mir keinen fauleren Kompromiss vorstellen: Die Oberbürgermeisterin hat laut Zeitungsmeldungen dafür gesorgt, dass dieser Rabatt zustandekommt. Aber niemand schreibt, wer denn eigentlich die Kosten trägt. Die DNN formulieren es so:

Ab sofort bieten Dresdner Verkehrsbetriebe und Drewag ihren Kunden die Pillnitzer Jahreskarte „Gartenfreund für ein Jahr“ zum halben Preis an. Inhaber von Abo-Monatskarten, Jobtickets oder Jahreskarten der Verkehrsbetriebe (derzeit etwa 80000 Personen) sowie Besitzer der Drewag-Kundenkarte (bisher rund 67000) zahlen jetzt vier, anstatt normalerweise acht Euro. Dieses Sonderangebot speziell für die Dresdner hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf den Weg gebracht.


Interessant: Die Stadt schreibt, dass man den Rabatt einfach bei Vorlage der Jahreskarte oder Kundenkarte erhält. Damit kann ja eigentlich keine Registrierung verbunden sein. Die Zeitung schreibt, dass die beiden städtischen Unternehmen den Rabatt anbieten. Aber wer trägt denn nun wirklich die Kosten für den Rabatt?

  • Verzichtet der Freistaat auf die Hälfte des Eintrittspreises?
  • Zahlen die hochsubventionierten Dresdner Verkehrsbetriebe?
  • Wird die DREWAG die Kosten auf unsere Wassergebühren oder Stromrechnungen aufschlagen?

TANSTAAFL (Nichts ist umsonst). Um eine Sache zu bekommen, die wir mögen, müssen wir üblicherweise eine andere Sache aufgeben, die wir mögen. Entscheidungen zu treffen bedeutet, Ziele gegeneinander abzuwägen (N. Gregory Mankiw).


Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben findet man keine Antwort:

Wir freuen uns außerordentlich, dass es der Oberbürgermeisterin gelungen ist, diesen Rabatt für DVB- und DREWAG-Kunden zu vereinbaren und damit den Beginn einer Partnerschaft zwischen den Stadtunternehmen und den Staatlichen Schlössern und Gärten zu begründen.

Wenn sie sich so außerordentlich freuen, dann zahlen sie wohl nicht? Auf der DREWAG-Website ist die Meldung bis jetzt noch gar nicht angekommen. Und in der Zeitung steht auch nichts Eindeutiges. Warum fragt niemand nach?


Noch einige Ergänzungen. Die Oberbürgermeisterin wurde gestern folgendermaßen zitiert:

„Ich bin sehr dankbar, dass die städtischen Unternehmen jetzt ihren Kunden eine so preiswerte Lösung anbieten können“, sagte sie gestern Abend. Das Angebot sei auch „ein Signal an den Freistaat, dass die Stadt Dresden nach Lösungen sucht.“

Die DREWAG macht es sich ganz einfach. Sie mischt die Pressemitteilung der Stadt mit etwas Eigenwerbung für ihre Kundenkarte.

Fassen wir zusammen: Der Chef der DVB freut sich außerordentlich, dass es der Oberbürgermeisterin gelungen ist, diesen Rabatt zu vereinbaren. Die DREWAG erklärt uns den Rabatt als Vorteil ihrer Kundenkarte. Die Oberbürgermeisterin ist sehr dankbar, dass DVB und DREWAG diesen Rabatt anbieten. Aber niemand sagt uns, wer dafür zahlt. Sind wir kleine Kinder, denen man die Wahrheit nicht zumuten kann?



Kontroversen um den Schlosspark Pillnitz

2. April 2012

Ich habe gestern am letzten »eintrittsfreien« Tag den wunderschönen Schlosspark Pillnitz besucht und mir auf einem Spaziergang Gedanken über den ab heute kostenpflichtigen Zutritt gemacht.

Ich bin kein Wutbürger. Ich bin kein Parteigänger der einen oder anderen Seite. Ich kann keine allumfassende Lösung des Problems anbieten. Ich möchte untersuchen: Kann es so bleiben, wie es ab heute gehandhabt werden soll? Welche Alternativen gibt es?

Gehen wir noch nach Pillnitz?


Die Position des Freistaats

Der Schlosspark Pillnitz gehört zu den Schlössern und Museen in Sachsen. Wer eine Jahreskarte für die Staatlichen Kunstsammlungen erwirbt, wer eine Pillnitz-Jahreskarte für umgerechnet 2.2 Cent am Tag kauft oder wer 2 Euro Eintritt bezahlt, der kann den Schlosspark weiterhin bewundern — inklusive der bisher teureren kostenpflichtigen Angebote Palmenhaus und Kamelienhaus.

Ein Foto aus dem Palmenhaus:
Bisher war der Eintritt in die »grünen Häuser« teurer …

Mit dem Eintrittsgeld sollen die Nutzer des Parks für die Kosten aufkommen — und nicht alle Steuerzahler. Außerdem wird durch den Wachdienst das Radfahren im Park unterbunden. Damit sinken die Kosten für die Instandhaltung der Wege.

Das Palmenhaus wurde mit hohem Aufwand saniert …

In der DDR verfiel das Palmenhaus:
Eine sehenswerte Ausstellung mit Fotos von Franz Zadnicek.


Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter

Die Position des Freistaats wurde erst sehr kurze Zeit vor Beginn des kostenpflichtigen Zutritts auf Bürgerversammlungen kommuniziert. Mit der Einrichtung der »Kassenhäuschen« wurden Fakten geschaffen — aber doch eher halbherzig:

Das stabile Tor am Palmenhaus:
Hier soll ein Kassenautomat stehen.

Dieser Glas- und Blechkasten am Palmenhaus
soll dem Wachpersonal Schutz vor Sonne und Regen bieten?


Dem Vernehmen nach hätte der Freistaat Sachsen auch ordentliche Kassen-Container aufstellen können, aber diese Lösung wurde leider verworfen. Die Mitarbeiter eines großen Dresdner Schutz- und Sicherheitsdienstleisters werden im Auftrag des Freistaats den Zutritt überwachen, aber sie werden an diesen Arbeitsbedingungen wohl keine Freude haben.

Meine Meinung: Wenn man die Einführung einer solchen Maßnahme nicht ordentlich vorbereiten kann, muss man die Erhebung des Eintrittsgeldes eben verschieben. Diese Arbeitsbedingungen hat niemand verdient. Und so dürfen die Einrichtungen an einem »Premium«-Touristenziel einfach nicht aussehen:

Das Kassenhäuschen an der Maille-Bahn:
aus Spanplatten montiert und weiß angestrichen.


Die Position der Gegner des Eintrittsgelds

Der Schlosspark Pillnitz war zu allen Zeiten für Bewohner und Touristen kostenlos zugänglich: Im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Dritten Reich und in der DDR. Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung wird im demokratischen Rechtsstaat plötzlich Eintrittsgeld gefordert. Wir müssen jetzt Geld für etwas zahlen, was bisher kostenlos war. Im Gegenzug sind aber — vor allem für die Anlieger — keine Vorteile, sondern vor allem Nachteile zu erkennen.

Der Chinesische Pavillon: Allgemeingut für Dresdner und Touristen?

Anwohner mit Fahrrädern müssen den Park ab heute umfahren. Es gibt keine Sonderrechte oder Rabatte für die Anwohner, sie müssen sich also eine reguläre Jahreskarte kaufen. Der Freistaat steht nach Aussage eines nicht genannt sein wollenden Park-Mitarbeiters auf dem Standpunkt: Die einschlägige EU-Regelung ließe keine Sonderrechte für Anwohner zu.

Viele lieb gewordene Rituale — wie das Kastaniensammeln und das Füttern der Eichhörnchen — kosten nun Geld:

Ein beliebtes Kinderspiel:
Nüsse für die Eichhörnchen.

Ein beliebtes Fotomotiv:
Die Gondel Augusts des Starken.

Allerdings bekommt man auch viele polemische Wutausbrüche gegen »die da oben« zu hören, gern vermischt mit Ausfälligkeiten gegen namentlich genannte Politiker und sogar gegen Joachim Gauck. Die Originaltöne von gestern gebe ich hier lieber nicht wieder …

Auf den Parkwegen wurde gestern wieder heftig diskutiert:
Trotzdem ein stiller Blick zur Orangerie.


Gibt es Alternativen?

In vielen Kurorten und Touristenorten werden Attraktionen oder Einrichtungen durch ortsansässige Unternehmen und auch durch Stiftungen von Privatpersonen unterstützt. In Frankfurt wurde gerade ein historischer Ort für Ausstellungen mit sehr viel Spendengeld der Bürger rekonstruiert. Einige (nicht vollständig ernst gemeinte) Vorschläge:

Die Maille-Bahn: Betätigungsfeld eines Golfclubs?

Die Parkbank: Gestiftet vom Bäckermeister Butzemann?

Der Eingang zum Palmenhaus:
Mit Unterstützung durch die DREWAG?

Pflanzen im Palmenhaus: Sponsoring von Fleurop?

Die Tritonengondel: Sponsoring durch »Nordsee«?

Mein persönliches Fazit nach dem Spaziergang: Ich würde einem Eintrittsgeld nur dann zustimmen, wenn die Mitarbeiter unter vernünftigen Bedingungen arbeiten könnten, wenn alle Einnahmen (Überschüsse) wirklich in Pillnitz bleiben würden und wenn die Anwohner von Sonderbelastungen verschont blieben. Alternativ wäre zu prüfen, ob es andere Einnahmequellen gibt.



Dresden einigt sich mit der Gagfah

16. März 2012

Wenn es stimmt, dass ein guter Kompromiss beiden Seiten wehtun muss, dann haben die Stadträte gestern einem sehr guten Kompromiss zugestimmt. Das zeigen die Schmerzensschreie der Kompromissgegner und die harten Auflagen für das Immobilienunternehmen.

Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Stadt durch ein kompromissloses Handeln nur verlieren kann: Bei einer Niederlage wären immense Summen für den Rechtsstreit fällig gewesen. Bei einem Sieg wäre die Gagfah buchstäblich zerstört worden. Auch wenn man sich im Recht sieht: Man kann gewinnen und gleichzeitig alles noch schlimmer machen als zuvor.

Natürlich steigt der Aktienkurs eines Unternehmens, wenn Rechtssicherheit gewonnen wurde. Der Aktienkurs drückt immer aus, was einem Unternehmen für die Zukunft zugetraut wird. Man sollte die Gagfah nun genau beobachten und kontrollieren, aber man sollte sie auch ihre Arbeit tun lassen. Es ist jedenfalls albern, sich über einen steigenden Aktienkurs zu echauffieren. Freuen wir uns doch, das der größte Vermieter der Stadt wirtschaftlich wieder stabil ist …

Was mich aber noch viel mehr freut: der Kurs der »Aktie Dresden« steigt nach dem Kompromiss ebenfalls. Wir können nun bestimmte Ressourcen wieder weitaus sinnvoller einsetzen — und sei es die Energie der Führungsspitze im Rathaus und die Energie der Stadträte. Wir müssen auch unser Geld nicht den Rechtsanwälten hinterherwerfen. Es ist besser, wenn wir Planer, Architekten und Ingenieure beschäftigen.



Aktion im Bahnhof DD-Neustadt

18. Februar 2012

Zugegeben: Ich war auch ein wenig neugierig auf den Demonstrationszug der Antifaschisten. Aber eigentlich wollte ich an diesem Nachmittag auf dem Bahnhof nur eine Zeitung, eine Fahrkarte und einen Kaffee kaufen. Als ich den Kiosk verließ, stürmten sie in den Bahnhof und brüllten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, wen sie hassten: Die Frau am Stand mit den Thüringer Würsten? Die Fahrkartenverkäuferinnen? Den Betreiber des Kiosks? Oder ÖPNV-Umsteiger wie mich — müde nach der samstäglichen Arbeit?

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, aber ich konnte ihre Gesichter nicht erkennen. Manche hatten sich schwarz vermummt, manche trugen auch noch schwarze Brillen. Und die Unvermummten schauten so verbissen in die Welt, dass ich sie lieber nicht angesprochen habe. Sie zündeten in der Halle einen Feuerwerkskörper und wiederholten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Aber als sie den Bahnhof wieder verließen und ihren Haß mit sich nahmen, zeigte ein junger Mann einen Ansatz von Selbstreflexion. Er fragte seinen Nebenmann:

Sag mal, kannst Du mir sagen, warum wir jetzt hier ‚rein sind?

Ich hätte ihm das auch nicht beantworten können.



13.Februar: Kerzen für Dresden

13. Februar 2012
kerze_truemmer

Kerze auf einem Trümmerteil der Frauenkirche vom 13. Februar 1945 …

kerze_projektion

… und als Projektion auf die Mauer der wiederaufgebauten Frauenkirche.


Eine Position zum 13. Februar und zum Artikel von Dankwart Guratzsch

13. Februar 2012

Dr. Dankwart Guratzsch (Jahrgang 1939), ist gebürtiger Dresdner und Feuilleton-Redakteur der Tageszeitung DIE WELT. Er hat seine Schulzeit im Dresden der Nachkriegszeit erlebt. In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom Wochenende hat er einen langen Artikel über den 13. Februar 1945 veröffentlicht. Im Kern tritt er dafür ein, den 13. Februar von Politik freizuhalten und als einen Tag der Trauer zu begehen.

Der Artikel enthält viele wichtige und richtige Denkansätze über Versöhnung und Trauer. Die Trauer um die Toten ist ein elementarer Teil der Menschenwürde. Wenn man trauert, ist es nicht von Belang, ob die Toten schuldig vor dem Gesetz oder moralisch schuldig waren — wer darüber nachdenken möchte, dem sei nochmals die zweieinhalbtausend Jahre alte Antigone ans Herz gelegt.

Aber an einem solchen Tag kann man sich nicht auf die Trauer beschränken. Der Artikel bleibt leider in der Vergangenheit stehen. Es gibt Gruppen, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verachten. Diese Gruppen kommen nach Dresden, um immer wieder im Februar das Andenken der Toten zu missbrauchen. Das können wir nicht verhindern, also müssen wir etwas entgegensetzen.

Die eine extremistische Gruppe heuchelt an diesem Tag Trauer um die Toten des 13. Februar. Diese Gruppe ist am 13. Februar — und allen anderen Tagen des Jahres — geprägt durch Rassismus, Nationalchauvinismus und Aggression gegen Ausländer.

Die andere extremistische Gruppe nimmt diesen Tag zum Vorwand, um ihren Hass auf das eigene Land und auf die Stadt Dresden kundzutun. Diese Gruppe ist geprägt durch Aggression gegen die bürgerliche Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir: Es gibt eine Kette von Ereignissen vom Aufstieg Adolf Hitlers über die Machtergreifung der Nazis, über die Verfolgung von Juden, Ausländern und Demokraten bis zum Überfall auf die Nachbarstaaten und zum Holocaust. Diese Kette begann damit, dass Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zu schwach waren, um extremistische politische Kräfte abzuwehren.

Vor dieser Tatsache können wir nicht die Augen verschließen, so sehr wir uns ein stilles Gedenken am 13. Februar wünschen würden. Wenn wir als Dresdner und als Deutsche etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, müssen wir uns gegen den Missbrauch des 13. Februar wehren. Deshalb müssen wir über den Artikel von Dankwart Guratzsch hinaus denken und handeln, so viele richtige Anhaltspunkte er auch enthalten mag.



Dresdner Rede: Frank Richter

7. Februar 2012

Ich habe am Sonntag die erste Dresdner Rede 2012 im Schauspielhaus besucht. Eigentlich wollte ich darüber einen langen Artikel schreiben. Die Zeit reicht aber nicht. Jetzt schreibe ich einfach nur: Bitte! Unbedingt! Lesen!



Das starke langsame Bohren von harten Brettern …

2. Februar 2012

Das bekannte Zitat von Max Weber lautet:

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Die Dresdner Parteien haben sich im Januar 2012 mit dem Bürgerentscheid zur Änderung der Rechtsform der Krankenhäuser beschäftigt. Machen wir den Max-Weber-Gedächtnis-Test:

CDU: Wir haben die Augen geschlossen und uns ganz fest gewünscht: Liebes Brett, bitte verschwinde von selbst!

Grüne und FDP: Wir haben das Brett bis zur Hälfte gebohrt. Dann reichte die Kraft nicht mehr.

Jungliberale: Wir wissen ja ganz genau, wie man Bretter bohren muss. Aber uns hat wieder mal keiner gefragt!

Linke und SPD: Es ist viel zu gefährlich, das Brett zu bohren. Wir streichen es lieber knallrot an, damit sich niemand daran stoßen kann.



Ergebnis des Bürgerentscheids (2)

30. Januar 2012
Eigenbetriebe oder gGmbH?

Eigenbetriebe oder gGmbH? Das wahre Abstimmungsergebnis.


Ergebnis des Bürgerentscheids (1)

29. Januar 2012

Ich sitze am Abend nach der Abstimmung vor dem Rechner und lese das Ergebnis: Etwa 31% aller Wahlberechtigten haben sich für JA entschieden, nur knapp 6% der Wahlberechtigten für NEIN. Ich habe also für die Alternative argumentiert, die verloren hat.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Die Befürworter der verlustträchtigen Eigenbetriebe haben ihre Wähler mit einer langen und intensiven Kampagne mobilisiert. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung konnten (oder wollten?) ihre Anhänger überhaupt nicht mobilisieren. Allenfalls die Grünen und die FDP waren mit einigen Plakaten vertreten, die CDU war praktisch nicht wahrnehmbar und die Bürgerfraktion hielt es auch nicht für nötig …

Die Kampagne der beiden linken Parteien sollte Angst, Verunsicherung und Zweifel auslösen: Die Änderung der Rechtsform wurde fälschlicherweise als Privatisierung bezeichnet. Das Attribut »gemeinnützig« wurde konsequent negiert. Den Leuten wurde Angst eingejagt: Würde es morgen in diesen beiden Krankenhäusern überhaupt noch medizinische Versorgung geben? Das stand zwar überhaupt nicht zur Abstimmung, aber die Kampagne hat die Leute eben dort getroffen, wo es richtig wehtut.

Gegen dieses Spiel mit der Angst standen Argumente der Logik und der Vernunft: Mit den Beiträgen der Versicherten und den Steuern aller Bürger muss wirtschaftlich gearbeitet werden. Solche Verluste wie in den letzten Jahren können wir uns im Grunde nicht dauerhaft leisten. Als Eigenbetriebe können die Krankenhäuser nicht nachhaltig saniert werden. Fast alle Städte gründen inzwischen wirtschaftlich eigenständige Unternehmen: Nur noch fünf Prozent aller kommunalen Krankenhäuser sind Eigenbetriebe.

Doch diese Argumente wurden nicht gehört. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung haben es in keiner Phase des Wahlkampfs geschafft, den Bürgern ihre Argumente zu erläutern und eine positive Perspektive für die Krankenhäuser aufzuzeigen. Also müssen sie mit dieser bitteren Niederlage leben: Nur sechs Prozent aller Wahlberechtigten verlassen sonntags ihre warme Stube, um für eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung zu stimmen, hinter der CDU, Grüne, FDP und Bürgerfraktion leider nicht wirklich gestanden haben.

In Wahrheit trifft es natürlich nicht die Stadträte von CDU, Grünen, FDP und Bürgerfraktion, sondern uns alle: Als Versicherte und Steuerzahler müssen wir für Verluste aufkommen, die vermeidbar wären. Mit dem Geld könnte man Schulen sanieren, Kindergartenplätze schaffen, Radwege bauen oder viele andere sinnvolle Dinge tun.

Aber das Schlimmste an der Sache ist: Die medizinische Versorgung wird ja trotzdem nicht besser. Sie kommt uns nur teurer zu stehen: Eines der beiden Krankenhäuser ist wirtschaftlich (allein) gar nicht überlebensfähig. Es muss nun drei Jahre allein weitermachen, weil sogar die Fusion zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb aus beiden Krankenhäusern unmöglich gemacht wurde. Also haben wir am Ende die schlechteste und die teuerste aller möglichen Lösungen — weil die bessere Lösung den Leuten nicht plausibel gemacht wurde.



Krankenhaus-Entscheid (Argument 5)

27. Januar 2012

Angeregt durch diese beiden Diskussionen bei randOM und Frank noch ein letzter Beitrag vor der Abstimmung. Insgesamt freue ich mich über die sachlichen Diskussionen zu diesem Thema in den Dresdner Blogs.

Die beiden Krankenhäuser in städtischer Trägerschaft haben in den letzten Jahren vor allem in den Bereichen Technik und Verwaltung Personal aufgebaut. Das liegt auf der einen Seite daran, dass sie z.B. zwei unterschiedliche IT-Systeme betreiben. Auf der anderen Seite wird die Verwaltung größer, weil immer mehr Informationen für den Staat und die Träger der Sozialversicherung bereitgestellt werden müssen.

Die Hauptprozesse eines Krankenhauses dienen der Gesundheit der Patienten. Ärzte und Pflegepersonal erbringen diese Leistungen. Dort kann und darf es keine Personaleinsparungen geben. Dafür sorgt schon der Gesetzgeber mit entsprechenden Standards.

Verwaltung und Technik werden als Hilfsprozesse bezeichnet. Auch wenn man diese Prozesse nicht bis ins Detail von den Hauptprozessen trennen kann, sollte klar sein, dass durch immer mehr Abrechnungen und Statistiken kein Mensch gesund wird.

Man braucht die Hilfsprozesse, aber man will die Kosten beschränken. Das ist in jedem anderen Wirtschaftszweig auch so. Deshalb wird man nach einer Zusammenlegung perspektivisch Stellen in der Technik und in der Verwaltung sparen. Das wird einige Jahre dauern, aber dann werden die fusionierten Krankenhäuser auf dem Stand sein, den andere Krankenhäuser heute schon erreicht haben.

Mein Fazit: Für gesunde und wirtschaftlich starke Krankenhäuser — beim Bürgerentscheid NEIN ankreuzen!



Krankenhaus-Entscheid (Argument 4)

15. Januar 2012

LINKE und SPD betreiben mit ihren Plakaten eine FUD-Kampagne. Die Abkürzung FUD steht — übersetzt — für »Furcht, Unsicherheit und Zweifel«. Man bezeichnet eine Argumentationslinie als FUD, wenn sie bei den Wählern oder bei den Kunden das Gefühl hervorrufen soll: Beim Angebot der anderen Seite wird uns etwas ganz Schlimmes passieren.

Die SPD stellt uns beispielsweise vor die Wahl: Wenn Sie JA sagen, dann bekommen Sie Gesundheit. Wenn Sie mit NEIN stimmen, dann drohen »blutige Entlassungen«. Als ich fassungslos vor dem Plakat stand, dachte ich: Mit diesem Argument kommen sie bei der nächsten Landtagswahl ganz bestimmt auf keinen grünen Zweig. Ich merke mir sowas ;-)

Weiter im FUD-Angebot: die Zwei-Klassen-Medizin. Was für ein höherer Blödsinn! In Sachsen gibt es eine Ein-Klassen-Medizin für über 90% der Versicherten; sie wird unter anderem in diesen beiden Krankenhäusern zur Verfügung gestellt.

Ja, es gibt auch ein paar wohlhabende Privatversicherte. Aber für fünf Prozent der Bevölkerung wird doch kein privater Investor die Krankenhäuser DD-Neustadt oder DD-Friedrichstadt in ein Zwei-Klassen-Krankenhaus mit einer ominösen »Ersten Klasse« umwandeln! Und die Stadt natürlich erst recht nicht: Wir als gesetzlich Versicherte werden garantiert nicht »zweitklassig« werden, wenn die Krankenhäuser als GmbH im Eigentum der Stadt organisiert sind.



Krankenhaus-Entscheid (Argument 3)

13. Januar 2012

Die Rechtsform: LINKE und SPD malen immer wieder das Schreckgespenst einer GmbH an die Wand. Einer GmbH könne man doch unmöglich Aufgaben der Daseinsvorsorge anvertrauen. Und jede andere private Rechtsform sei dazu auch völlig ungeeignet.

Aber merkwürdigerweise funktionieren unsere Trinkwasserversorgung und unsere Abwasserentsorgung in privater Rechtsform sehr gut. Beides sind elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge.

DREWAG und Stadtentwässerung sind kommunale Unternehmen in privater Rechtsform. An der Stadtentwässerung Dresden GmbH ist ein privater Investor beteiligt. Die Mitarbeiter werden »trotzdem« ordentlich bezahlt. Beide Unternehmen arbeiten umweltbewusst und nachhaltig. Die Daseinsvorsorge ist auf diesen Gebieten gesichert. Was spricht also gegen eine private Rechtsform für die beiden Krankenhäuser?



Krankenhaus-Entscheid (Argument 2)

13. Januar 2012

Ein weiteres Argument will ich mit einer ganz einfachen Frage einleiten: Befinden sich die beiden Krankenhäuser bisher in einer Kooperation oder in einer Konkurrenz?

In einigen Zeitungsmeldungen haben wir erfahren, dass die beiden Krankenhäuser bisher in Konkurrenz zueinander stehen. Beide Krankenhäuser sind städtische Eigenbetriebe. Durch Konkurrenz werden wertvolle Ressourcen verbraucht, die man sinnvoller einsetzen kann.

Die Stadt sollte diese Konkurrenz schleunigst beenden. Dann wären die nächsten logischen Schritte: Kooperation und Vereinigung …



Krankenhaus-Entscheid (Argument 1)

11. Januar 2012

In loser Folge kommen in den nächsten Tagen einige Argumente zum Bürgerentscheid – angeregt durch den Artikel des Kollegen Frank und durch die Zusendung der Unterlagen …

Es gibt ein Argument für eine Fusion, das bisher kaum diskutiert wird: das ist die Größe der Krankenhäuser. Eine größere Einheit könnte dem Freistaat Sachsen als stärkerer Verhandlungspartner gegenübertreten und sich auch erfolgreicher um Fördergeld bemühen. Das können zwei kleinere Einheiten nicht. Deshalb vermute ich, dass die großen Klinikkonzerne im Zweifel eher gegen eine Fusion sind. Zwei schwache Konkurrenten sind denen lieber als ein starker …



Eine Denksportaufgabe für die Sächsische Zeitung

17. September 2011

Die vierköpfige Familie Klein will im September 2011 auf das Auto verzichten. Nach der Berechnungsformel des »Stadtradelns« dürfen die Kleins dafür eine CO2-Einsparung von 4 x 144 Gramm pro Kilometer geltend machen. Das sind also 576 Gramm pro Kilometer. Das Auto möchte ich mal sehen.

Die vierköpfige Familie Meier hat gar kein Auto. Wie viele Gramm pro Kilometer dürfen Meiers als CO2-Einsparung geltend machen? Richtig: ebenfalls 576 Gramm pro Kilometer.

Die vierköpfige Familie Schulze fährt nur Auto. In der Familie gibt es gar keine Fahrräder. Aus Jux tragen sie sich als »Team S« beim Stadtradeln ein und denken sich ein paar schöne Kilometerzahlen aus. Wie viele Gramm pro Kilometer dürfen Schulzes als CO2-Einsparung geltend machen? Richtig: ebenfalls 576 Gramm pro Kilometer.

Wenn Kleins und Meiers insgesamt nur 500 Kilometer ehrlich abrechnen, dann stehen in der CO2-Einsparungs-Bilanz der Stadt Dresden 864 Kilogramm CO2. Ohne jede physikalische, chemische und mathematische Grundlage. So geht das heutzutage. So kommt man in die Sächsische Zeitung.


Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung im Lokalteil Dresden (nicht online verfügbar) sollen wir nämlich all diese Zahlen ernst nehmen. Der Bericht erfüllt leider die schlimmsten Erwartungen aus meinem Artikel über den Unsinn des Stadtradelns: Die Phantasiezahlen zur CO2-Einsparung werden kritiklos und ohne jegliches Hinterfragen als Tatsachen beschrieben.


Nein, lieber Konrad Krause vom ADFC, solche Zahlen will ich mir als denkender Fahrradfahrer nicht gefallen lassen, nur weil sie mit Werbung für den Radverkehr verbunden ein könnten. Es gibt nichts Richtiges im Falschen.

Jeder Handwerker weiß es, jede Buchhalterin und jedes Milchmädchen: Wenn die Grundlagen nicht stimmen, ist die ganze Rechnung wertlos.

Ich will nicht, dass Steuergeld und Arbeit für nutzlose Zahlenspiele eingesetzt werden. Ich kann diese gedankenlos geschriebenen und abgedruckten Jubelmeldungen nicht mehr hören. Erstens ist das Papier dafür zu schade und zweitens hat diese Stadt ganz andere Probleme.


Ergänzung zum Weiterlesen: Ein sachlicher Artikel in der F.A.Z. befasst sich mit »unserem CO2«.



Was wird am 13. und 18. Februar 2012 geschehen?

5. September 2011

Im Rückblick auf die Terroranschläge am 11. September 2001 schreiben heute manche Kommentatoren: Wir haben uns als demokratische Staaten durch die Terroristen Maßnahmen aufzwingen lassen, die früher undenkbar waren. Der Journalist Heribert Prantl hat es vor einigen Jahren in einem Buchtitel zusammengefasst: »Der Terrorist als Gesetzgeber«.

Im Rückblick auf die Dresdner Ereignisse im Februar 2011 könnte man ein neues Buch schreiben: »Der Extremist als Taktgeber«. In diesem Buch sollte die Frage gestellt werden: Lassen wir uns von Extremisten aufzwingen, was wir im Februar zu tun haben?


Wichtiger Hinweis (13.02.2012): Dieser Artikel wurde heute vormittag schon über 500 Mal aufgerufen. Doch er stammt aus dem September 2011. Ich habe mich im Dezember 2011 an der Suche nach einem Motto für diesen Tag beteiligt und heute noch einmal einen aktuellen Beitrag geschrieben.


Michael und Frank haben in ihren Kommentaren unter einem Artikel zur »Demoskopie des 13. Februar« interessante Fragen aufgeworfen:

Michael: Ich meine, es wäre ja schon etwas irrwitzig, wenn der 13. Februar in Dresden eine mehr oder minder 100pro-Gegen-Rechts-Veranstaltung werden würde statt einer Gedenkfeier.

Frank: Aber im Ernst: Ich bezweifle auch sehr, dass die Dresdner beim Gedenken namhafte geschweige denn überhaupt Redner haben wollen.


Die Dresdner Bürger müssen sich bis zum 13. Februar 2012 bewusst werden, wofür sie stehen: Dresden ist (bis auf wenige Ausnahmen) eine offene und gastfreundliche Stadt. In Dresden leben viele ausländische Studenten, Wissenschaftler, Künstler und Mitarbeiter internationaler Unternehmen. Fast jedes Jahr kommen mehr ausländische Touristen in die Stadt als im Vorjahr — und ihnen gefällt, was sie sehen.

An einem Tag im Februar könnte man diese internationalen Verbindungen zeigen und vertiefen. Man könnte mit Gästen aus aller Welt offen darüber diskutieren, wo noch Verbesserungen möglich sind. Dresden könnte jedes Jahr ein Projekt in Angriff nehmen, dessen Ergebnisse im kommenden Jahr vorgestellt werden. Man kann gemeinsam bauen, pflanzen, musizieren, lesen und tausend andere Dinge tun. Keine Diskussionen über die Vergangenheit, sondern nachhaltig wirkende Aktionen für die Zukunft.

Das ist aber nur möglich, wenn wir als Dresdner ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln und ausstrahlen. Nur wer sich selbst respektiert, kann anderen Respekt entgegenbringen.

Am 19. Februar 2011 haben wir zwei Arten von Extremisten in der Stadt gehabt. Sie stehen exemplarisch für zwei Arten der Störung des Selbstbewusstseins: Selbstüberhöhung und Selbstverachtung. Die rechten Extremisten überhöhen die eigene Nation. Sie brüllen: »Deutschland über alles!« und »Ausländer raus!«. Die linken Extremisten versinken im Hass auf die eigene Nation. Sie skandieren: »Nie wieder Deutschland!« oder »Bomber-Harris, do it again!«.

Beide Arten des Extremismus müssen wir uns vom Hals halten. Wir wollen keinen Missbrauch des Gedenkens, keine rassistischen Parolen und keine nationalsozialistische Geschichtsverfälschung. Wir brauchen aber auf der anderen Seite auch keine Studien, die mit tendenziösen Fragestellungen den Beweis erbringen sollen, dass in der Mitte der Gesellschaft irgendein obskurer Nazi-Geist existiere.

In der Mitte der Dresdner Gesellschaft ist uns heute bewusst: Dresden ist international vernetzt. Die Dresdner haben Verbindungen zu Menschen aus der ganzen Welt. Wir sind von dieser Vernetzung und von diesen Verbindungen abhängig. Kultur, Wissenschaft, Kunst und Wirtschaft können nur in einem Klima des gegenseitigen Respekts gedeihen. Dieses Klima müssen wir erhalten.

In der Mitte der Gesellschaft muss auch ein wichtiges Element des Humanismus erhalten bleiben: Menschen betrauern die Toten. Menschen trauern auch, wenn die Toten mit Fehlern behaftet waren. Für die Trauer muss der 13. Februar reserviert sein. An diesem Tag soll es in der erweiterten Innenstadt keine Politik geben, sondern nur Ruhe und Gedenken.

Am Samstag oder Sonntag nach dem 13. Februar sollte sich ein Tag etablieren, an dem Dresden stolz und selbstbewusst zum Ausdruck bringt: Wir sind eine offene und gastfreundliche Stadt. Besser kann man sich gegen Extremisten von Rechts und Links nicht zur Wehr setzen.



Unbekannte Analyse zum 13. Februar

14. Juni 2011

Der Dresdner Wissenschaftler Professor Wolfgang Donsbach hat die Antworten der Dresdner auf Umfragen zum 13. Februar ausgewertet. Er hat auf dieser Basis zehn Thesen aufgestellt und eine Schlussfolgerung extrahiert.

Über diese zehn Thesen wurde in zwei ganz kurzen Artikeln in der »Sächsischen Zeitung« berichtet, beide befinden sich leider hinter der Bezahlschranke. Im ersten Artikel bekam man eine stark verdichtete Wiedergabe der Thesen zu lesen, im zweiten Artikel bekamen die Grünen die Gelegenheit zum undifferenziert vorgetragenen Widerspruch:

Dieser Vorschlag ist laut Grünen-Chefin Christine Schickert „völlig lebensfremd“.

Nun würde man sich als Dresdner gern selbst ein Bild darüber machen, was Professor Donsbach eigentlich herausgefunden und vorgeschlagen hat. Das ist sehr schwer: Weder die Ergebnisse der Analyse noch die Vorschläge für 2012 sind verfügbar.

Ich habe das Dokument inoffiziell in die Hand bekommen, darf es aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht als Volltext ins Netz stellen.

Ich möchte deshalb nur die Quintessenz zitieren. Für 2012 wünschen sich die Dresdner nach Professor Donsbachs Analyse eine Veranstaltung, die

(a) die Gedenken und Protest gegen Neonazis verbindet
(b) nicht in unmittelbarer Nähe und nicht mit der Absicht der Blockade gegen neonazistische Demonstrationen stattfindet und
(c) zu der alle Gruppen aufrufen – auch diejenigen, denen es bisher um die Verhinderung der Demonstrationen der Rechten ging.

Diese Quintessenz ist aus »empirischen Daten, juristischen Unumstößlichkeiten und gesundem Menschenverstand« (Prof. Donsbach) abgeleitet. Doch warum sind die Analysen und Schlussfolgerungen nicht öffentlich verfügbar?


Aus aktuellem Anlass: Es gibt eine große Anteilnahme der Dresdner an der Seligsprechung des sorbischen Geistlichen Alojs Andritzki und an der Verlegung von Stolpersteinen im Gedenken an ermordete Dresdner Juden.

Katholische und evangelische Priester wurden von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern ermordet, weil sie für den Glauben und für elementare Menschenrechte eintraten. Die Stolpersteine erinnern an jüdische Menschen, die unter den Augen einer schweigenden Mehrheit in Ghettos und Vernichtungslager deportiert wurden.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass sich viele Dresdner mit dem 13. Februar 1945 und den Konsequenzen auseinandersetzen. Eine sehr kleine Minderheit von Rechtsextremisten missbraucht das Andenken an die Bombenopfer für ihre Zwecke. Dazu darf die Mehrheit nicht schweigen — daran erinnern uns auch die Stolpersteine und die Seligsprechung.

Nach den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 ist einer großen Mehrheit der Dresdner genauso klar: andere Extremisten missbrauchen das Andenken an den 13. Februar auf eine nicht minder gefährliche Art und Weise. Es erfordert auch Zivilcourage, sich gegen diese Extremisten zu positionieren.

Als Konsequenz aus dem 19. Februar 2011 muss eine neue Initiative wachsen, die für die Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz steht. Aus den drei Zielen folgt, dass sich diese Initiative von Extremisten aller Couleur abgrenzen muss: Von allen Extremisten, die das Andenken an den 13. Februar 1945 missbrauchen, um Rechtsstaat und Demokratie anzugreifen.


[Ergänzung (14.06. um 15.55 Uhr) mit freundlicher Genehmigung des Autors: Thesen zum 13. Februar 2012].



Symposium zum 19. Februar: Konservative alte Herren erzählen Geschichten

27. Mai 2011

Einer der Hauptvorwände gegen das Symposium zum 19. Februar lautete: Da sitzen konservative alte Herren beieinander und erzählen von früher. Wir brauchen aber Lösungen für die Zukunft.

Die Befürchtungen schien sich zu bestätigen, als Hans-Peter Uhl und Jörg Schönbohm auf dem Podium Platz nahmen. Beide hatten in ihrer beruflichen und politischen Laufbahn mit der inneren Sicherheit zu tun. Beide mussten Verantwortung übernehmen, wenn extremistische Demonstrationen angemeldet und durchgeführt wurden. Beide konnten darüber viel erzählen.


Nun stellt sich in der Tat die Frage: Kann man Lösungen für die Zukunft aus Geschichten von gestern ableiten? — Es gibt in der Bildung und in der Psychologie eine Methode, die man als »Storytelling« bezeichnet: Durch das Erzählen von Geschichten soll Wissen vermittelt werden. Man verwendet diese Methode, um Lebenserfahrungen und Werte weiterzugeben. Man kann damit Denkprozesse einleiten und zum Handeln motivieren.

Vielleicht wurden Hans-Peter Uhl und Jörg Schönbohm zum Geschichtenerzählen eingeladen. Ich habe jedenfalls aus ihren Geschichten einiges gelernt. Ich habe mich dabei nicht auf die Personen und ihre politische Vita konzentriert. Mir geht es hier ausschließlich um ihre Äußerungen in Dresden.


Hans-Peter Uhl war Leiter des Kreisverwaltungsreferats der Stadt München. Er konnte berichten, dass eine Verwaltungsbehörde für Entscheidungen auf der Basis des Grundgesetzes und im Sinne der Meinungsfreiheit immer angegriffen wird. Bildhaft gesprochen: Er wurde aus der eigenen Partei (CSU) als radikaler Linker und von den Nazigegnern als radikaler Rechter diffamiert, weil in seiner Verantwortung umstrittene Kundgebungen und Demonstrationen stattfanden. Dieses Muster finden wir heute wieder, wenn das Bündnis »Dresden nazifrei« proklamiert:

[Wir haben den Erfolg] in diesem Jahr gegen Stadtverwaltung, Gerichte und Polizei erkämpft: Trotz deren erkennbaren Interesses, den Nazis ihren Aufmarsch mit allen Mitteln zu ermöglichen, konnte dieses Ziel nicht erreicht werden.

Das ist die diplomatische Variante. Die ungeschminkte Variante möchte ich hier nicht wiedergeben.


Jörg Schönbohm war Innenminister in Brandenburg. Brandenburg hatte damals ähnliche Probleme wie Sachsen: eine rechtsradikale Partei saß im Landtag und die Rechtsradikalen wollten bestimmte Orte für Demonstrationen missbrauchen. Einer dieser Orte ist der Soldatenfriedhof in Halbe.

Jörg Schönbohms Geschichte zum Umgang mit diesem Naziaufmarsch: Demokratische Kräfte haben sich geeinigt, auf ihre Parteisymbole zu verzichten und gemeinsam für die Werte unserer Verfassung einzustehen. Linke, Sozialdemokraten und Konservative standen gemeinsam für die Demokratie. Die Nazis ließ man laufen — aber ins Leere. Man machte ihnen auf friedliche Weise klar, dass ihre Parolen niemand beachten will.


Vor dem Forum forderten Vertreter des Bündnisses »Dresden nazifrei«: Wir wollen auch auf dem Podium sitzen. Nach Recherchen des Blogs Sehnsuchtsort waren sie auch eingeladen, haben aber die Einladung zurückgewiesen:

Das Bündnis Dresden nazifrei war natürlich zur Diskussion geladen, wie gestern aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war. Warum es an dem Podium nicht offiziell teilgenommen hat, kann das Bündnis nur selbst erklären.

Man kann aber vermuten, warum sie den Dialog verweigert haben. Vielleicht wollten sie die Geschichten der beiden alten Männer nicht hören, in denen es um den Respekt gegenüber der Verfassung und um eine friedliche Lösung ohne Konfrontation ging.


In der nächsten Folge werde ich mich mit den unabhängigen Teilnehmern auf dem Podium befassen: Robert Koall und Frank Richter.


Kokardenblume

Schwarz-Rot-Gold:
Die Farben der Kokardenblume und unserer Verfassung …



Wer hat den Größten? Wer hat mehr zu bieten?

25. Mai 2011

Am 19. Februar sollte in Dresden der »Größte Naziaufmarsch Europas« stattfinden. Überall gab es plötzlich Plakate, Flyer und Webseiten, auf denen diese Behauptung verbreitet wurde. Die Presse hat es nachgedruckt.

Aber gibt es überhaupt eine zuverlässige und nachprüfbare Aufstellung der Größe von Naziaufmärschen? Wer definiert eigentlich den Begriff »Naziaufmarsch« und wer legt den Bezugszeitraum fest? Wer grenzt Nazis von Rechtspopulisten ab?

Über die Anzahl der rechtsradikalen Demonstranten liegen naturgemäß nur Schätzungen vor. Es sollen im Februar 2011 etwa 2.000 Personen gewesen sein. Das ist kein Grund zur Beruhigung. Das sind 2.000 Personen mit menschenfeindlicher Ideologie und einem gewalttätigen Kern. Aber sie sind zum großen Teil aus anderen Städten angereist. Sie haben hier keine Basis.

Eine aktuelle Studie zu rechtsextremen Strukturen in Dresden zeigt, dass die rechtsradikale NPD kaum als wirksame politische Kraft wahrgenommen wird. Die Zustimmungswerte zur Aussage

Die NPD hilft, Probleme vor Ort zu lösen.

liegen in den einzelnen Ortsteilen zwischen 1.3 und 8.1%. Damit wird deutlich, dass weit mehr als 90% der Bürger von den NPD-Vertretern keine politischen Lösungen erwarten und dass die Zustimmung zur Politik der Rechtsradikalen sehr gering ist.

Bei der Kommunalwahl 2009 hatte die NPD umgerechnet etwa 7.200 Wähler (jeder Wähler hatte drei Stimmen, die NPD erhielt 21.622 Stimmen). Diese Umrechnung zeigt allerdings nur eine Größenordnung, es ist möglich, das einzelne Wähler der NPD ihre Drittstimme gegeben haben. Entscheidend ist aber: Die NPD erhielt einen lächerlichen Stimmenanteil von gerade 3.66%.

Der »Größte Naziaufmarsch Europas« hatte also in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf die politische Einstellung der Dresdner. Auch der aufwendige Wahlkampf der NPD hat 2009 in Dresden kaum Erfolg gehabt.

Im Gegenteil: Die Zustimmung zur NPD ist seit der vorhergehenden Wahl kontinuierlich gesunken. Die Studie zum Rechtsextremismus in Dresden zeigt, dass die NPD als politische Kraft nahezu bedeutungslos ist.

Müssen wir also wirklich den Naziaufmarsch überhöhen? Müssen wir die verfassungsmäßigen Grundrechte der Rechtsradikalen einschränken? Haben wir nicht viel wichtigere Dinge zu tun?

Die Studie zum Rechtsextremismus in Dresden zeigt an vielen Stellen, dass ein demokratisches Gemeinwesen die Bürger noch besser integrieren muss. Deshalb sollten wir an einem Tag im Jahr für die Werte unserer Verfassung, für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz einstehen. Der 13. Februar ist ein guter Termin dafür.

Damit kann die Stadt langfristig viel mehr erreichen, als mit einer Blockade des »Größten Naziaufmarschs in Europa«. Die Rechtsradikalen wählen Dresden nur für einen Tag als Bühne und sind dann wieder weg. Aber wir leben das ganze Jahr hier.

Wir müssen vor allem die Jugend von unseren Werten überzeugen, damit sie nicht den Angeboten der Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinterherläuft. Das können wir aber nicht durch Verbote und Blockaden erreichen. Und wir können es erst recht nicht dadurch erreichen, dass wir die linksextremistischen Verfassungsfeinde in Dresden gewähren lassen. Deshalb muss der Aufruf für den 13. Februar 2012 ein eindeutiges Bekenntnis gegen jede Art von Extremismus und Gewalt enthalten.



Symposium zum 19. Februar: Die Juristen von der SPD

24. Mai 2011

Professor Uwe-Dietmar Berlit und Christian Avenarius haben sich als sozialdemokratische Juristen zu einem rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Rahmen der Aktionen gegen Rechtsradikale bekannt. In Hör- und Sichtweite soll gegen Rechtsradikale protestiert und demonstriert werden, allerdings nicht mit Blockaden und selbstverständlich ohne Gewalt.

Christian Avenarius erinnerte an die verletzten Polizisten und stellte Anmerkungen zum Thema »Kriminalisierung« richtig. In der Diskussion äußerte er sich verständlich und geduldig zu den rechtlichen Grundlagen. Viele Leute scheinen sich immer noch Illusionen zu machen oder politisch einfach nicht informiert zu sein.

So kam mehrfach die Frage auf, ob man die rechtsradikalen Demos nicht doch verbieten könnte. So wurde der Vorschlag geäußert, man könne doch einen Bürgerentscheid gegen rechtsradikale Demos durchführen. So wurde spekuliert, ob Blockaden nicht doch legalisiert werden könnten.

Robert Koall sagte dann sinngemäß:

»Ich bin es leid, immer auf die rechtliche Dimension verwiesen zu werden. Ich bin doch nicht blöd.«

Doch die rechtlichen Grundlagen müssen klar sein, um für 2012 ein besseres Konzept entwickeln zu können. Es haben eben nicht alle Bürger eine so gute Auffassungsgabe wie Robert Koall ;-)

Wenn die juristischen Fragen beantwortet sind, muss aber über neue Ziele und Wege gesprochen werden. SPD-Stadtchef Peter Lames und Christian Avenarius beklagten (auch in einer früheren Erklärung) eine Uneinigkeit der Demokraten in Dresden. Die Antwort auf die Frage, wie man diese Uneinigkeit überwinden könnte, bleiben sie allerdings schuldig.


In der nächsten Folge werde ich mich mit einigen Äußerungen der konservativen Politiker auf dem Podium befassen.



Symposium zum 19. Februar: Der Vertreter der Grünen und das Aktionsbündnis

23. Mai 2011

Ich muss diesem Artikel eine kurze Anmerkung voranstellen: Es gibt in Dresden grün-alternative Politiker, denen ich Respekt und Anerkennung zolle. Zwei möchte ich nennen: Klaus Gaber und Karl-Heinz Gerstenberg. Mit Karl-Heinz-Gerstenberg habe ich im Wahlkampf 2009 gesprochen. Er hat hier in unserem Wahlkreis ein passables Ergebnis erzielt.

Bei mir hat der Auftritt des grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn auf dem Symposium einen sehr zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Er war zum einen als Politiker der Grünen und zum anderen als führender Unterzeichner des Aufrufs »Dresden nazifrei« geladen. Zu Beginn der Diskussion legte er Wert auf die Feststellung, dass noch ein Vertreter des Bündnisses »Dresden nazifrei« in der Runde sitzen sollte.

Stephan Kühn hat sich mit sehr allgemein gehaltenen Worten glatt und routiniert gegen Gewalt ausgesprochen, aber er ist dabei nicht wirklich konkret geworden. Er hat sich nicht dazu geäußert, wie das Bündnis »Dresden nazifrei« den Aufruf für das Jahr 2012 so gestalten kann, dass gewalttätige Linksextremisten gar nicht erst nach Dresden anreisen. Er wäre aber als prominenter Unterzeichner eigentlich dafür prädestiniert.

Nach Recherchen der Journalisten des Dresdner Blogs Sehnsuchtsort scheint es unter den Initiatoren von »Dresden nazifrei« umstritten zu sein, wie man mit dem Thema Gewalt umgehen soll. In einem interessanten Artikel ist dort zu lesen:

Auf die Frage, ob der Aktionskonsens des Bündnisses in Zukunft eine klare Distanzierung gegenüber Gewalt auch aus dem linken Spektrum enthalten werde, findet Kümmig keine klare Antwort. Es werde viel diskutiert hinter den Kulissen, erklärt er, Gewalt spiele innerhalb dieser Diskussionen eine Rolle, jedoch könne man als so großes, durchaus heterogenes Bündnis kaum Einfluss auf alle Parteien ausüben. Kümmig und damit das Bündnis “Dresden-Nazifrei”, das er hier vertrat, scheinen sichtbar bemüht, niemanden aus den Reihen ihrer Unterstützer mit vorschnellen Erklärungen zu verprellen.

Mit der Frage »Wie erreichen wir ein gewaltfreies Vorgehen gegen die Nazi-Demo?« hätte sich gerade Stephan Kühn als führender und prominenter Unterzeichner des Aufrufs auseinandersetzen müssen — sowohl für 2011 als auch für 2012. Leider hat er das am Freitag auf dem Podium nicht getan.

Das Bündnis »Dresden nazifrei« hat in seiner Erklärung vom Mai 2011 zur Eskalation der linksextremistischen Gewalt am 19. Februar nichts weiter zu sagen als

Wir kritisieren jedoch diejenigen, die den Aktionskonsens bei den Massenblockaden gebrochen haben. Angriffe aus dem Schutz der Blockaden (etwa Steinwürfe über Sitzblockierer) oder brennende Barrikaden in deren Windschatten sind unsolidarisch, gefährden andere Menschen und auch die gemeinsam errungenen Erfolge.

Erstens waren die Steinwürfe auf Polizisten gezielt, zweitens haben sie mehrere Menschen schwer verletzt, drittens sind solche Angriffe nicht »unsolidarisch«, sondern ein schweres Verbrechen. Die einzige ethisch vertretbare Reaktion ist also nicht kritisieren, sondern distanzieren (und für 2012: alles gegen eine Wiederholung solcher Ausschreitungen zu tun).

Auch dazu hat sich Stephan Kühn nicht geäußert. Aber wer sollte sich bei dem Symposium sonst zu diesem Thema äußern, wenn nicht ein Unterstützer des Aufrufs?

Um den Kreis zu schließen: Ich weiß, dass Politiker wie Karl-Heinz Gerstenberg für die Verwurzelung der Grünen in der Bürgerrechtsbewegung und für eine friedliche Form der Auseinandersetzung stehen. Solche authentischen Politiker sind für mich bei jeder demokratischen Wahl wählbar.

Nach diesem Auftritt habe ich allerdings starke Zweifel, ob ich mich in der Wahlkabine für Stephan Kühn entscheiden würde. Meinen Respekt könnte er gewinnen, wenn er an der Deeskalation im Jahr 2012 aktiv mitwirken würde, indem er in seinem eigenen politischen Spektrum eindeutig gegen Gewalt eintritt.


Noch zwei Hinweise: Auf dem Blog »Sehnsuchtsort« gibt es einen sehr interessanten und ausführlichen Bericht von Tobias Strahl über die Veranstaltung. Ich werde mich in einem weiteren Artikel mit den Vertretern der SPD befassen.



Unsere Stadt muss schöner werden!

22. Mai 2011

Viele Bürger fragen sich, wie man Dresdens bedeutendstes Biotop noch etwas schöner machen kann. Das »Wiener Loch« ist ja bis heute nicht unumstritten. Vielen Besuchern erscheint vor allem der Kontrast zwischen Beton und Bepflanzung zu hart.

Das Biotop ist mit Betonkanten und Bauzäunen umgrenzt.

Kreative Köpfe hatten eine Idee:   Den Rest des Beitrags lesen »


Zum Symposium zum 19. Februar (Teil 1)

21. Mai 2011

Zuerst einige Worte in eigener Sache. Ich hatte gestern ein Hauptziel: Ich wollte den Inhalt dieser Veranstaltung in Stichpunkten niederschreiben.

Ich hatte ein Nebenziel: Ich wollte an einigen Stellen meinen Eindruck notieren. Das Hauptziel habe ich erreicht, aber meine Aufzeichnungen sind natürlich nicht vollständig.

Das Nebenziel musste ich sehr schnell aufgeben. Nur an wenigen Stellen kann man meinen Eindruck herauslesen. In den Kommentaren zu meinem Stream-Blog schreibt Antifa: »die Wertungen habe ich mal überlesen«. Warum gab es an ganz wenigen Stellen überhaupt Wertungen?

Der Artikel hat (mit Formatierungen) über 3.400 Wörter. Davon sind kaum hundert Wörter wertend. Ich will auf den Grund eingehen:

Auf dem Podium saßen Personen, die mit Sicherheit einen sehr vollen Terminkalender haben. Im Saal saßen viele Gäste, die sich zum Teil intensiv um Karten bemüht haben. Ich hatte mir den Freitagnachmittag freigehalten. Da setze ich voraus, dass unsere knappe Zeit möglichst nicht verschwendet wird. In dieser Situation fragte ich mich an ganz wenigen Stellen:

Warum verschwendet man jetzt unsere Zeit mit Fragen, die erkennen lassen, dass sich die Fragesteller überhaupt nicht vorbereitet haben? Warum müssen sich Vertreter der Lokalpolitik ins Publikum setzen und von dort ihre Statements abgeben?

Das nervte mich in diesem Augenblick und das war der Grund für einige wertende Anmerkungen.