Bei SPON darf sich ein ganz großer Spezialexperte für die Zusammenfassungen der Artikel klammheimlich darüber freuen, dass uns in einigen Landesteilen das Wasser in die Häuser läuft, dass die Bauarbeiter nicht arbeiten können, dass die Produktion in vielen Unternehmen stillsteht und dass die Verkehrswege zerstört werden:
Das Hochwasser in Bayern, Thüringen und Sachsen schadet kurzfristig der deutschen Wirtschaft. Doch ist das Wasser erst einmal weg, dürften die notwendigen Reparaturarbeiten als Konjunkturimpuls wirken.
Das steht über einem Artikel, in dem viele schlimme Schäden bilanziert werden.
Diesen Unsinn kann man als solchen entlarven, wenn man die Parabel vom zerbrochenen Fenster verstanden hat. Frédéric Bastiat schrieb schon im Jahr 1855 zusammenfassend:
»Die Gesellschaft verliert den Wert unnütz zerstörter Güter«. (…) »Zerschlagen, zerbrechen und zerstören heißt nicht, die nationale Arbeit fördern“ – oder kürzer: »Zerstörung ist kein Gewinn.«
Frédéric Bastiats »Was man sieht und was man nicht sieht« sollte allen angehenden Journalisten zur Pflichtlektüre gemacht werden! Es steht ja sogar kostenlos zur Verfügung.
Natürlich kann man die Vorbeugung gegen Hochwasserschäden als Konkunkturimpuls betrachten. Solche Bauprogramme laufen einschließlich der Planungen und der Bürgerbeteiligung oft über Jahre. In der Dresdner Innenstadt kann man erste Erfolge sehen.
Aber dadurch entsteht wenigstens ein Nutzen, während durch Zerstörungen immer nur ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann – wie Bastiat schon vor mehr als 160 Jahren wusste.
Den Nutzen eines Hochwasserschutzprogramms sieht man. Wir werden dafür auch noch weitere Milliarden ausgeben müssen. Was man nicht auf den ersten Blick sieht: Das Geld für den Hochwasserschutz kann man nicht mehr für andere Dinge ausgeben.
Dieses Geld fehlt dann bedauerlicherweise beim Kauf von Drohnen, beim Ausbau der Gender-»Wissenschaft«, bei der Förderung der Homöopathie und Esoterik, bei der staatlich geförderten Heißluftpropaganda, bei überteuerten staatlichen Prestigebauten – und bei vielen anderen Steuergeldverschwendungen.
Aber es fehlt natürlich auch für wirklich sinnvolle staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Rechtsstaat und Infrastruktur.
Man hört schon die linksgrünen Fraktionen skandieren: »Wir müssen einfach für zehn Jahre die Steuern erhöhen!« – Natürlich könnte man das tun. Aber dieses Geld fehlt den Bürgern, die es nicht mehr selbst ausgeben können. Somit fehlt es an anderen Stellen der Volkswirtschaft.
Es kann also nur eine Lösung geben: Nutzlose Staatsausgaben müssen reduziert werden, damit genügend Spielraum für nutzbringende Investitionen bleibt. Steuersenkungen sind auf mittlere bis lange Sicht nicht möglich. Aber Steuererhöhungen sind auch nicht nötig, wenn man an den richtigen Stellen kürzt.