Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

11. März 2017

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.


Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.


Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.


Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.


Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.


Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.


Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.


Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.


Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!



Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.


Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.


Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.



Schmalbart beobachtet das Völkische

6. März 2017

Das Netzwerk »Schmalbart« bezeichnet sich als »Netzwerk von Menschen, die etwas gegen Populismus unternehmen wollen«. Man hat eine Seite gestartet, auf der man nach eigener Aussage rechtspopulistische Medien beobachten will. Die Seite heißt

Beobachter Völkischer

und man darf annehmen, dass es also speziell um »völkische« Medien geht [aktuell: hier ist der grundsätzliche Artikel dazu].

Zu den Artikeln aus »völkischen Medien« gehört für »Schmalbart« dieser Artikel der »Achse des Guten« über die VW-Vorstandgehälter. Mein schneller Kurzkommentar zu einem der ersten Schmalbart-Artikel:


1. Es stimmt, dass Liberale die Gehaltsfindung für Spitzenmanager dem Markt überlassen, aber unter folgenden Bedingungen: der Preis muss sich frei am Markt bilden können und der Spitzenmanager muss seine Leistung bringen. Es bestehen mindestens seit dem großen Betriebsratsskandal Zweifel, ob bei den VW-Gehältern wirklich immer der Markt entscheidend war. Es bestehen noch größere Zweifel, ob etwa Herr Winterkorn oder Frau Hohmann-Dennhardt wirklich die vielen Millionen Euro Gehalt wert waren. Diese berechtigten Zweifel werden in dem Achse-Artikel (zugegebenermaßen pointiert) angesprochen.

2. In dem Achse-Artikel werden auch typische linke Argumente verwendet, etwa zum Verhältnis zwischen den Einkommen der Arbeiter und der Spitzenmanager. Diese Argumente kennt man etwa von Frau Wagenknecht oder Herrn Gysi, von SPD-Politikern oder von Gewerkschaftern.

3. Der Artikel ist seinem Wesen nach ein Kommentar, also eine Meinungsäußerung. In dem Kommentar wird durchaus abgewogen, ob der Staat in die Gehaltsfindung eingreifen sollte. Als Besonderheiten werden hervorgehoben: die Staatsbeteiligung bei VW und der Einfluss der SPD. Beides kann man kritisieren – dafür muss man weder »rechts« noch »völkisch« sein.


Diese drei Punkte führen mich zu der Frage: »Schmalbart« beobachtet »rechte«, »völkische«, rechtspopulistische Medien – wieso wird dieser Artikel als »rechts« oder »völkisch« diskreditiert? Beides ist in der Öffentlichkeit negativ konnotiert. Ich kann in dem Artikel allenfalls eine allgemeine Tendenz zum unbestimmten Populismus erkennen, aber keine rechtsradikalen oder völkischen Aussagen.


Ergänzung: Der Name der »Schmalbart«-Seite ist bewusst die Umkehrung des Namens des »Völkischen Beobachters«. Dieser war das Zentralorgan der NSDAP. Wenn man im Jahr 2017 eine Seite »Beobachter der Völkischen (Medien)« nennt, dann müssten die beobachteten Medien also der NPD oder noch schlimmeren Organisationen nahe stehen. Diese Medien müssten einen neuen Nationalsozialismus propagieren und/oder den alten Nationalsozialismus verherrlichen. Die Namensgebung ist angesichts der tatsächlich beobachteten Medien völlig absurd [aktuell: das habe ich dann hier weitergeführt].



Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

14. Januar 2017

Ich adaptiere für mich zwei Sätze aus der Stellungnahme der Agentur »Scholz & Friends« [Quelle] und ergänze sie mit einem dritten Satz:

Politische oder wirtschaftliche Einflussnahme mit dem Ziel, Meinungsäußerungen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze bewegen, zu unterbinden, lehne ich strikt ab.

Ich verurteile es ebenso, Unwahrheiten, Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen, um politische Diskussionen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

Das gilt auch für manipulative Halbwahrheiten, für jede Art der Manipulation der Ergebnisse von Suchmaschinen, für den manipulativen Einsatz von Bots und für jede Form des Astroturfing.

Um die Jahreswende 2016/17 gab mindestens zwei sehr zweifelhafte Aktionen gegen die Freiheit bürgerlich-konservativer Medien. Ich befürchte für das Wahlkampfjahr 2017 weitere solche Aktionen. Ich lehne solche Aktionen konsequenterweise auch dann ab, wenn sie linke Medien (wie etwa die »junge welt«) treffen sollen.

Ich werde deshalb genau hinschauen, welche Strategie und welches Geschäftsmodell die #Schmalbart-Akteure verfolgen. Ich sehe heute die Gefahr, dass sich #Schmalbart zu einer »pressure group« gegen die Meinungsfreiheit entwickeln kann. Ich hoffe, dass ich Unrecht behalten werde – und bin gleichzeitig wachsam.


Für eine möglichst breite Information über #Schmalbart werden hier Links bereitgestellt, die absichtlich Meinungen der Befürworter und Gegner umfassen:

  1. Die Plattform journalist.de findet das Vorhaben spannend und begleitet es wohlwollend: [Link].
  2. Die Deutsche Welle informiert in einem englischsprachigen Beitrag über Schmalbart: [Link].
  3. Auf detektor.fm wird mehr oder weniger offene PR für das Projekt gemacht: [Link].
  4. Der RBB informiert am 14.01.2017 über das erste »Schmalbart«-Treffen: [Link].
  5. Die Journalistin Sieglinde Geisel war anwesend und hat den ersten (mir bekannten) Bericht über das Treffen geschrieben: [Link]
  6. Die englischsprachige Wikipedia hat Artikel über »rent-seeking« (politische Verhältnisse beeinflussen, um daraus ökonomischen Nutzen zu ziehen) und »Astroturfing«, die man in diesem Zusammenhang hilfreich finden kann.


Schmalbarts Strategie

12. Januar 2017

Das Netzwerk »Schmalbart« bezeichnet sich als »Netzwerk von Menschen, die etwas gegen Populismus unternehmen wollen«. In einem lesenswerten Interview im Deutschlandfunk wurde das Netzwerk gestern vorgestellt.


Schauen wir uns an einem Beispiel an, wie Schmalbart bisher agiert. Der Dialog ist sprachlich leicht bearbeitet, um ihn lesbar zu machen. Das Original finden Sie hier auf Twitter.

Der Publizist Dushan Wegner fragt den Account der Initative »Schmalbart«

Wo nehmen Sie eigentlich das Geld her?

Schmalbart antwortet:

Bisher sind es 82 Privatpersonen. Und unsere Mitglieder kommen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Dushan Wegner fragt zurück:

Wie viele [davon sind in der] SPD?

Schmalbart antwortet:

Sie haben einen Fav von Tatja Festerling, Glückwunsch!


Was ist aus diesem Dialog erkennbar? Zum einen die Strategie des Ablenkungsmanövers: Schmalbart will auf die Frage nicht antworten, also wird das Thema gewechselt. Es gibt dafür die schöne Metapher »einen roten Hering werfen«.

Zum anderen sieht man das typische Reaktionsmuster politischer Kampagnen aller Seiten: Ich verwende etwas gegen meinen Kontrahenten, das er nicht beeinflussen kann. In diesem Beispiel ist es die Zustimmung einer dritten Person, aus der Schmalbart eine Verbindung konstruiert.

In der Folge haben andere Beteiligte mehr oder weniger sachlich gegen diese willkürliche Konstruktion protestiert. Schmalbart hat auf wenige Einwände geantwortet. Eine Antwort soll noch herausgegriffen werden:

Ja, Selbstbeobachtung ist schwierig, blinder Fleck. Die Resonanz auf eigenes Handeln erste Reflexion.

Hier wird die Diskussion auf eine Meta-Meta-Meta-Ebene verschoben, die mit dem eigentlichen Dialog nichts mehr zu tun hat. Twitter ist bekanntlich eine offene Plattform, auf der jeder Account jedem anderen Account widersprechen oder zustimmen kann. Deshalb sind auch solche Antworten sinnfrei:

Nein, das sagt aus, dass Ihnen Festerling zugestimmt hat bei Ihrem Tweet gegen uns. Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt …

Schmalbart geht in seinen Antworten nicht darauf ein, aufgrund welcher sachlichen Zusammenhänge man dort Dushan Wegner mit Tatjana Festerling assoziiert hat. Eine Zustimmung Dushan Wegners zu Aussagen Tatjana Festerlings, die ja ein Indiz für eine Verbindung wäre, wird nicht belegt.


Vorläufiges Fazit: Die bisherige Gesprächsführung des Accounts @Schmalbart1 ist für mich keine Motivation, dieser Initiative Geld zu spenden oder sie ideell zu unterstützen. Ich werde sie aber sachlich und kritisch begleiten.



Unbequemes

31. Dezember 2016

Im Sommer 2016 habe ich mir das Buch »Die neuen Deutschen. Das Land vor seiner Zukunft« von Marina und Herfried Münkler gekauft. Gestern habe ich einen Tag in der Sauna genutzt und einen großen Teil des Buchs in einem Zug gelesen. Warum erst gestern?

Ich habe das Buch im Sommer noch im eingeschweißten Zustand weggelegt, weil mich die Vermarktung irritiert hat: nach meiner Wahrnehmung wurde es als Begründung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung »verkauft«.

Ein zweites Mal habe ich das Buch ungeöffnet weggelegt, als Herfried Münkler mit dem Spruch »Große Teile des Volkes sind dumm« nicht gerade um Sympathiepunkte warb. Ich muss also zugeben, dass ich das Buch gestern mit einer gewissen Voreingenommenheit in die Hand genommen habe.

Er hat aber in dem Interview auch etwas gesagt, was ich richtig fand:

Nehmen wir mal das Beispiel Kompromissbildung. Je mehr einer Bevölkerung, einer Bürgerschaft an Politik partizipieren, desto mehr haben einen Sinn für Kompromisse, wissen das zu schätzen. Populismus ist unter anderem auch, das ist keine erschöpfende Definition, eine Verachtung gegenüber dem Kompromiss.

Somit stand es unentschieden und ich habe mit einem gewissen Grundoptimismus gesagt: Wenn man ein Buch ohnehin gekauft hat, dann kann man es auch lesen.


Das Autorenpaar ist inzwischen aus vielen Interviews bekannt: Prof. Dr. Marina Münkler ist Literaturwissenschaftlerin an der TU Dresden. Prof. Dr. Herfried Münkler ist Politikwissenschaftler an der HU Berlin.

Das Buch besteht aus vier großen Kapiteln und einem sehr umfangreichen Quellenverzeichnis. Etwas vereinfacht: Das erste Kapitel ist eine Einführung in das Thema, dann folgen zwei Kapitel zur Analyse der historischen und gegenwärtigen Migrationsbewegungen und schließlich folgt der Ausblick in die Zukunft.

Ich habe zuerst die beiden Analyse-Kapitel gelesen und fand viele Gedanken wieder, die ich mir als politisch denkender Bürger und politikwissenschaftlicher Laie auch gemacht habe – aber in einer hochkonzentrierten Form, mit Quellenangaben, mit (für mich) neuen Zusammenhängen und mit vielen Anreizen zum Weiterdenken. Das war wirklich ein Gewinn.

Marina und Herfried Münkler schreiben prägnant. Man spürt, dass an den Formulierungen gründlich gearbeitet wurde. Verglichen mit vielen anderen aktuellen Büchern aus dem Regal »Politik« ist dieses Buch sprachlich sehr gut.

Das Buch liest sich in weiten Teilen nicht wie ein gewöhnliches politisches Sachbuch, sondern wie eine gründliche geisteswissenschaftliche Arbeit. Es ist für die Zielgruppe der gebildeten Bürger verfasst. Man kann es nicht einfach nebenher lesen.


Das Buch dürfte den Befürwortern völlig offener Grenzen und den Befürwortern einer Abschottung Deutschlands zu gleichen Teilen weh tun. Man muss es unvoreingenommen und ohne Illusionen lesen. Die Probleme werden an vielen Stellen wie mit dem Seziermesser offengelegt – und das liest sich nicht immer angenehm. Der Zustand der EU wird etwa so schonungslos offengelegt, dass man sich fragt: Wie soll diese Staatengemeinschaft jemals wieder zu einer gemeinsamen Politik kommen?

Die Autoren betrachten die folgenschweren Entscheidungen zur Grenzöffnung 2015 und konfrontieren dabei sowohl die Kritiker als auch die Anhänger Angela Merkels mit unbequemen Wahrheiten.

In einer ziemlich harten, aber zum Teil auch gerechten Rezension wurde das Buch als »Katechismus der Einwanderungs-Befürwortung« bezeichnet: Das ist es nicht. Freilich muss man eine dicke Haut haben, wenn man es als Kritiker der aktuellen deutschen Flüchtlingspolitik zu Ende lesen will.

Genau entgegengesetzt argumentierte die taz: Sie sah das Autorenehepaar vom linken »Klassenstandpunkt« als Vertreter einer Elite, die es ja sehr leicht hätten, von anderen mehr Verantwortung zu fordern. Immerhin kommt Autor Jan Feddersen zu dem Ergebnis: »Die Streitschrift der Saison, optimistisch und ungemütlich zugleich.«


Für mich als wertorientierten Bürger in der Mitte der Gesellschaft ist das Buch zum einen eine Art Gradmesser, auf welche Weise man Probleme ansprechen »darf« und mit welchem Hintergrundwissen man aus der Mitte der Gesellschaft nach allen Seiten argumentieren kann. In dieser Hinsicht ist es ein Gewinn, der weit über den Aufwand des Lesens hinausgeht.

Zum anderen sind viele Stellen auch eine Herausforderung zum Widerspruch und zum Nachdenken über Fehlendes. Die Geschehnisse in Sachsen werden etwa recht einseitig und manchmal nur auf der Grundlage der ersten vorliegenden Informationen betrachtet. Hier hätte ich mir die Gründlichkeit gewünscht, die die Autoren in der wissenschaftlichen Hintergrundarbeit an den Tag gelegt haben.


Kritiker des Buchs haben bemängelt, dass die Lösungsvorschläge der Autoren falsch seien und dass sie eine zu optimistische Sicht auf die 2014 bis 2016 Zugewanderten hätten. Das mag sein. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Redaktionsschluss für das eigentliche Manuskript im März oder April 2016 gewesen sein dürfte, wenn man noch Zeit für Lektorat, Satz und Druck kalkuliert.


Zurück zur eingangs zitierten Bemerkung Herfried Münklers »Große Teile des Volkes sind dumm.« Wenn man sich die Leserbriefe in der Dresdner Lokalpresse nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt anschaut, könnte man im ersten Ansatz formulieren: Große Teile des Volk sind vorschnell in ihrem Urteil.

»Das Volk« sieht auf den Leserbriefseiten mehrheitlich Angela Merkel in direkter oder mindestens indirekter Verantwortung, was zum voreiligen Urteil führen könnte, dass da nur Populisten und deren Opfer am Werk seien.

Man muss die Leserbriefe aber zweimal lesen: zuerst mit dem Hintergrundwissen der Münklers und dann noch einmal aus der Sicht der Absenderinnen und Absender. Die Absenderinnen und Absender der Leserbriefe beschäftigen sich mit den Problemen auf ihrem jeweiligen Wissensstand und mit ihrem jeweiligen Hintergrund. Sie sind deshalb aber nicht »dumm«. Sie können (Bereitschaft vorausgesetzt) dazulernen. Das ist die Aufgabe politischer Bildung.

Ich wünsche mir für 2017, dass Marina und Herfried Münkler etwas mehr von dem verstehen, was »das Volk« bewegt. Ich wünsche mir für 2017, dass wir alle bereit sind, über Zusammenhänge länger nachzudenken und unser Grundlagenwissen zu stärken. Das gilt auch für die Absenderinnen und Absender der Merkel-kritischen Leserbriefe, die in diesen Wochen eine einzige Ursache für ein hochkomplexes Problem sehen.

Denn die einseitige Schuldzuweisung an die Merkels, an die EU, an die Eliten, an die »Lügenpresse« – aber auch an die Sachsen und an die »Populisten« – die wird auch 2017 falsch sein. Wir brauchen im Gegenteil ethische Grundsätze, Offenheit, Toleranz, Bereitschaft zum Dazulernen und eben auch unbequeme Bücher.



Kommunikation darf nicht im Desaster enden

28. Dezember 2016

In der letzten Nacht musste ich feststellen, dass kurz vor den Weihnachtsfeiertagen eine wichtige E-Mail in einem meiner Filter hängengeblieben war. Ich hatte die Antwort auf meine Kritik an einem Medienbeitrag der »Tagesthemen« verpasst. Unter dem Artikel steht jetzt eine Korrektur.

Als ich dieses Thema und einige andere Diskussionen auf Twitter noch einmal nachgeschlagen habe, bin ich erschrocken: selbst alltägliche Diskussionen werden zusehends zu einem verbissenen Kampf ohne Fairness und ohne Anstand.

Wenn uns Terrorismus und Schrecken im eigenen Land nahe sind, wenn wir die Folgen der Migrationskrise in unseren Städten und Gemeinden sehen, wenn wir über die Auswirkungen der Krisenpolitik entsetzt und über manche Medien enttäuscht sind: Wir dürfen nicht vergessen, dass da auf der anderen Seite auch Menschen sitzen.

Der »Tagesthemen«-Beitrag aus dem Sommer 2016 mit dem Vergleich zwischen dem Tod durch Ersticken und dem Tod durch Terror hat viele Reaktionen hervorgerufen. Ich nehme für mich in Anspruch, dass mein Artikel noch zu den sachlichen Reaktionen zählt. Ich habe sachlich und emotional gegen diesen aus meiner Sicht nicht angemessenen Vergleich argumentiert.


Es gibt leider auch unsachliche Beiträge und Beschimpfungen zu diesem Thema und zu anderen Themen. Soziale Medien sind sehr offene Plattformen. Sie geben uns viele Freiheiten. Der große Nachteil ist, dass sich buchstäblich jeder Account in jedes Gespräch und jedes Thema einmischen kann.

Es tut mir leid, dass es zu Beschimpfungen gekommen ist. Ich bin aber nicht dafür verantwortlich, auf welche Weise Dritte mit dem Thema umgegangen sind. Ich kann nicht kontrollieren, wer ein Thema von mir aufgreift. Ich will und kann niemanden zu einem besseren Benehmen erziehen.

Ich vergesse nicht, dass da als Absender Menschen sitzen: mit ihren Lebensläufen, mit unterschiedlicher Bildung, mit einem eigenen Horizont, mit sehr ausgeprägten Meinungen, mit persönlichen Sicherheiten und Unsicherheiten. Ich habe im Jahr 2016 sogar gelernt, dass Trollen eine eigene »Kunstform« sein kann – und wie jede neue Kunstform [miss]verstanden werden muss. [Kennt eigentlich heute noch jemand die Geschichten von Till Eulenspiegel?]

Aber letztlich darf der Bereich der Menschlichkeit nicht verlassen werden. Dieser Bereich wird dann verlassen, wenn die Gegenseite bedroht wird, wenn ihr Lügen in den Mund gelegt werden, wenn Falschmeldungen über Menschen ganz bewusst oder fahrlässig weitergegeben werden.


Die Zeiten sind vorbei, in denen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ihre Meldungen und Meinungen auf uns werfen konnten, so wie früher die Götter vom Olymp mit Blitzen und Urteilen geworfen haben.

Die Zeiten, in denen der Leserbrief mit den Einwänden eine Woche später in die Ablage gelegt wurde, kommen auch nicht wieder. Wir sind als Zuschauer und Leser kritischer geworden. Wir hinterfragen in Echtzeit. Wir protestieren in Echtzeit.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass da auf der anderen Seite auch Menschen sitzen: in den Redaktionen wie auch in den Social-Media-Abteilungen. Deshalb mein Appell und meine Bitte für das kommende Jahr an alle, die mir auf Twitter zuhören und hier meine Artikel lesen:

Lasst uns die Grundregeln des Anstands wahren. Lasst uns Diskussionen führen, ohne Vernichtung anzustreben. Wir machen uns sonst selbst Stück für Stück die Kommunikationswege kaputt.

Wer einen zugespitzten Tweet oder Artikel von mir wirklich nur zum Anlass nimmt, auf die »Gegenseite« mit der verbalen Keule loszugehen, ist bei meinem Blog und meinem Twitter-Account an der falschen Adresse. Wir haben Meinungsfreiheit für eine sehr große Bandbreite der Meinungen und es ist sehr viel Raum im Netz. Aber die Diskussion darf nicht mit dem Ziel der verbalen Vernichtung geführt werden.

Im Jahr 2017 wird es wieder Krisen und Terroranschläge geben, es sind auch Landtagswahlen und Bundestagswahlen mit harten Wahlkämpfen zu erwarten. Ich will dann noch kommunizieren können, ohne im Müll zu ersticken. Wenn die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zum Desaster wird, kann ich mein Blog und meinen Twitter-Account nur noch schließen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit im Jahr 2016, für viele gute Diskussionen und viele Anregungen. Ich habe mich für Meinungen aus anderen Lagern geöffnet und konnte (vielleicht) einige Leute aus diesen Lagern erreichen. Ich kann nur für mich sprechen: Mir hat es genutzt und mir hat der Wettkampf der Meinungen manchmal sogar Spaß gemacht. Auch wenn das Jahr 2016 als solches nun wirklich weg kann.



Verhältniszahlen und Vergleiche

23. Dezember 2016

Nach dem Terroranschlag in Berlin wurde wieder einmal eine Erklärung der »Tagesthemen« zum Risiko des Todes durch Ersticken oder durch einen Terroranschlag verbreitet. Sie stammt von Ende Juli 2016. Das war kurz nach dem Terroranschlag von Nizza. Schauen Sie sich den Original-Tweet der »Tagesthemen« an:

Links im Bild sehen Sie die Journalistin Charlotte Gnändiger. Sie soll den Zuschauerinnen und Zuschauern erklären, ob die Terrorangst »zu recht« wächst. Die Kernaussage in Frau Gnändigers Erklärung ist (transkribiert aus dem Video):

»Zumindest in Deutschland ist es sogar deutlich wahrscheinlicher, beim Essen zu ersticken. Daran sind in den vergangenen Jahren jeweils mehrere hundert Menschen gestorben – mehr als bei Terroranschlägen in ganz Westeuropa zusammen.«

Hier soll also folgender Beweis geführt werden: Die Wahrscheinlichkeit für einen Tod aufgrund der Ursache A (Ersticken) ist größer als für einen Tod aufgrund der Ursache B (Terroranschlag). Folglich muss man vor B weniger Angst haben als vor A.


Der Vergleich zwischen den beiden Wahrscheinlichkeiten enthält aber einen logischen Fehler: Sie stammen aus unterschiedlichen Kategorien. Deshalb ist die Schlussfolgerung ungültig.

Die Ursache A (Ersticken beim Essen) kann der einzelne Mensch beeinflussen: etwa durch sorgfältiges Entgräten des Fischs, durch vorsichtigen Umgang mit Steinobst oder generell durch Mäßigung beim Essen und beim Trinken von Alkohol.

Die Ursache B (Tod durch Terroranschlag) kann der einzelne Mensch nicht beeinflussen. Um sein Risiko zu senken, etwa in Berlin oder Paris zum Terroropfer zu werden, müsste er sich aus dem gesellschaftlichen und beruflichen Leben weitgehend zurückziehen, was logischerweise keine Lösung sein kann. In Paris wurden Menschen ermordet, weil sie zufällig bei einem Konzert waren. In Berlin wurden Menschen ermordet, weil sie auf einem Weihnachtsmarkt verkauft oder eingekauft haben. Der polnische Fahrer wurde ermordet, weil er einem islamistisch motivierten Verbrecher im Weg war.

Dazu kommt noch ein zweiter Unterschied: Hinter dem Tod durch Ersticken beim Essen steckt keine Absicht. Es gibt keine bekannte Macht oder Einflussgröße, die bewusst darauf hinwirkt, dass mehr Menschen beim Essen ersticken.

Es gibt aber sehr wohl eine Einflussgröße, die mehr Menschen durch Terror sterben lassen will. Das ist der militante Islamismus. Es war Ende Juli 2016 bereits bekannt, dass die Zahl der Terroropfer durch islamistischen Terror 2015 gestiegen war und 2016 weiterhin steigt. Es war auch bekannt, dass die Anzahl der radikalisierten »Gefährder« steigt.

Kurz gesagt: Der Vergleich ist untauglich, weil darin Risiken in Beziehung gebracht werden, die aus viel zu unterschiedlichen Risikokategorien stammen.


Das dazugehörige Diagramm ist nicht besser als die Argumente. Es zeigt für die Jahre 2006 bis 2014 den Zeitverlauf für die Terror-Todesopfer in Westeuropa und die Toten aufgrund des Erstickens in Deutschland. Das Diagramm ist mindestens aus den folgenden Gründen manipulativ:

  1. Die Terroranschläge von Madrid (mit fast 200 Toten, 2004) und London (mit 56 Toten, 2005) bleiben außen vor.
  2. Obwohl zum Zeitpunkt der Ausstrahlung alle Terror-Todesopfer von 2015 bekannt waren, wird das Jahr 2015 ebenfalls ausgespart.
  3. Statistisch gesehen beziehen sich beide Zahlenreihen auf unterschiedliche Bezugsgrößen: einmal auf die deutsche Bevölkerung und zum anderen auf die Bevölkerung Westeuropas. Das ist unseriös.
  4. Die gescheiterten Terroranschläge werden nicht erwähnt. Bei den vollendeten Terroranschlägen und bei den Versuchen hätten immer deutlich mehr Menschen sterben können. Es lag ja in der Absicht der Attentäter, möglichst viele Menschen zu töten – man denke etwa an die versuchten Anschläge auf Stadien. Nur durch Zufälle oder mutiges Einschreiten kam es nicht soweit.
  5. Ergänzung: Auch die lebenslang durch die Nachwirkung schwerer Verletzungen betroffenen Menschen werden in dem Beitrag ignoriert.

Somit sollte auf der Hand liegen, dass das Diagramm für keine seriöse Argumentation etwas taugen kann. Und dabei haben wir über die Fehler in der grafischen Darstellung noch gar nicht geredet.


Ich habe heute (einige Tage nach dem Anschlag von Berlin) Charlotte Gnändiger mit ihrer Erklärung von damals konfrontiert und sie gefragt:

Würden Sie auch heute noch öffentlich den Vergleich mit »Ersticken beim Essen« anstellen?

Sie antwortete:

Aus Pietät persönlich aktuell: nein. Rein statistisch gilt der Vergleich aber noch. Wurde diese Woche auch wieder herangezogen.

Falls der Tweet von Frau Gnändiger gelöscht werden sollte, ist bei Twitter auch ein Screenshot als Beweis für den Dialog zu finden.


Grundsätzlich gilt der Vergleich nur dann, wenn man bereit ist, völlig unterschiedliche Kategorien der Gefährdung miteinander zu vergleichen. Das kann man natürlich machen (so wie man beliebige Zahlen ins Verhältnis setzen kann) – aber es hat dann nichts mehr mit Statistik zu tun. Es ist also gerade nicht »rein statistisch«.

Außerdem ist sehr erstaunlich, dass die »Tagesthemen« den Vergleich direkt nach dem furchtbaren Anschlag von Nizza gebracht haben, während Frau Gnändiger ihn heute »aus Pietät« nicht bringen würde. Gibt es also Opfer erster und zweiter Klasse? Ich habe Frau Gnändiger also via Twitter die folgenden drei Fragen gestellt:

1. Warum haben Sie den Vergleich dann nicht auch aus Pietät gegenüber den Opfern in Frankreich und Belgien unterlassen?

2. Warum endet Ihr (grafisch schlechtes) Diagramm im Jahr 2014, obwohl Sie es Ende Juli 2016 veröffentlicht haben?

Und letztlich 3.: Welchen Vergleich ziehen Sie heran, wenn Sie die Opfer des IS-Terrors weltweit zählen?


Frau Gnändiger hat es nicht für nötig gehalten, auch nur auf eine der drei Fragen zu antworten.

Korrektur [28.12.2016, 02.37 Uhr]: Eine E-Mail von Charlotte Gnändiger hat mich leider erst am 27.12.2016 erreicht. Sie wurde kurz nach dem Wortwechsel auf Twitter abgesendet. Es tut mir leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist.


An dieser Stelle auch noch eine Ergänzung zu dem Beitrag der »Tagesthemen«. Der Vergleich mit der Vergangenheit des Terrorismus ist ebenfalls nicht angemessen: Die RAF, die ETA, die IRA und andere westeuropäische Terror-Organisationen verfügten bei weitem nicht über die Schlagkraft und die Vernetzung der heutigen militanten Islamisten.

In Deutschland richtete sich der Terror der RAF damals gegen Vertreter des Staates, der Banken und der Industrie. Heute richtet sich der Terror gegen einfache Menschen im Regionalexpress, auf dem Weihnachtsmarkt, auf dem Brüsseler Flughafen, in der Metro, oder in einem Pariser Konzertsaal. Kurz: es kann jeden treffen und es soll aus Sicht der Terroristen jeden treffen. In mehreren Fällen (etwa im Fall des Rucksackbombers, der sich im Sommer 2016 in einem Konzertpublikum in die Luft sprengen wollte) war es ein Riesenglück, dass es nicht mehr Tote gab.

An alle Journalisten, die solche Vergleiche anstellen: Bitte versetzen Sie sich einmal in die Situation der verletzten Terroropfer, der Angehörigen von Terroropfern oder auch der direkten Zeugen solcher Mordanschläge hinein – wollen Sie diesen Menschen persönlich mit Ihrem Vergleich „Ersticken am Essen“ gegenübertreten? Wenn das für Berlin gilt, dann gilt es aber auch für den Terror in Paris, Nizza oder Brüssel.