Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

14. Januar 2017

Ich adaptiere für mich zwei Sätze aus der Stellungnahme der Agentur »Scholz & Friends« [Quelle] und ergänze sie mit einem dritten Satz:

Politische oder wirtschaftliche Einflussnahme mit dem Ziel, Meinungsäußerungen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze bewegen, zu unterbinden, lehne ich strikt ab.

Ich verurteile es ebenso, Unwahrheiten, Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen, um politische Diskussionen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

Das gilt auch für manipulative Halbwahrheiten, für jede Art der Manipulation der Ergebnisse von Suchmaschinen, für den manipulativen Einsatz von Bots und für jede Form des Astroturfing.

Um die Jahreswende 2016/17 gab mindestens zwei sehr zweifelhafte Aktionen gegen die Freiheit bürgerlich-konservativer Medien. Ich befürchte für das Wahlkampfjahr 2017 weitere solche Aktionen. Ich lehne solche Aktionen konsequenterweise auch dann ab, wenn sie linke Medien (wie etwa die »junge welt«) treffen sollen.

Ich werde deshalb genau hinschauen, welche Strategie und welches Geschäftsmodell die #Schmalbart-Akteure verfolgen. Ich sehe heute die Gefahr, dass sich #Schmalbart zu einer »pressure group« gegen die Meinungsfreiheit entwickeln kann. Ich hoffe, dass ich Unrecht behalten werde – und bin gleichzeitig wachsam.


Für eine möglichst breite Information über #Schmalbart werden hier Links bereitgestellt, die absichtlich Meinungen der Befürworter und Gegner umfassen:

  1. Die Plattform journalist.de findet das Vorhaben spannend und begleitet es wohlwollend: [Link].
  2. Die Deutsche Welle informiert in einem englischsprachigen Beitrag über Schmalbart: [Link].
  3. Auf detektor.fm wird mehr oder weniger offene PR für das Projekt gemacht: [Link].
  4. Der RBB informiert am 14.01.2017 über das erste »Schmalbart«-Treffen: [Link].
  5. Die Journalistin Sieglinde Geisel war anwesend und hat den ersten (mir bekannten) Bericht über das Treffen geschrieben: [Link]
  6. Die englischsprachige Wikipedia hat Artikel über »rent-seeking« (politische Verhältnisse beeinflussen, um daraus ökonomischen Nutzen zu ziehen) und »Astroturfing«, die man in diesem Zusammenhang hilfreich finden kann.


Schmalbarts Strategie

12. Januar 2017

Das Netzwerk »Schmalbart« bezeichnet sich als »Netzwerk von Menschen, die etwas gegen Populismus unternehmen wollen«. In einem lesenswerten Interview im Deutschlandfunk wurde das Netzwerk gestern vorgestellt.


Schauen wir uns an einem Beispiel an, wie Schmalbart bisher agiert. Der Dialog ist sprachlich leicht bearbeitet, um ihn lesbar zu machen. Das Original finden Sie hier auf Twitter.

Der Publizist Dushan Wegner fragt den Account der Initative »Schmalbart«

Wo nehmen Sie eigentlich das Geld her?

Schmalbart antwortet:

Bisher sind es 82 Privatpersonen. Und unsere Mitglieder kommen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Dushan Wegner fragt zurück:

Wie viele [davon sind in der] SPD?

Schmalbart antwortet:

Sie haben einen Fav von Tatja Festerling, Glückwunsch!


Was ist aus diesem Dialog erkennbar? Zum einen die Strategie des Ablenkungsmanövers: Schmalbart will auf die Frage nicht antworten, also wird das Thema gewechselt. Es gibt dafür die schöne Metapher »einen roten Hering werfen«.

Zum anderen sieht man das typische Reaktionsmuster politischer Kampagnen aller Seiten: Ich verwende etwas gegen meinen Kontrahenten, das er nicht beeinflussen kann. In diesem Beispiel ist es die Zustimmung einer dritten Person, aus der Schmalbart eine Verbindung konstruiert.

In der Folge haben andere Beteiligte mehr oder weniger sachlich gegen diese willkürliche Konstruktion protestiert. Schmalbart hat auf wenige Einwände geantwortet. Eine Antwort soll noch herausgegriffen werden:

Ja, Selbstbeobachtung ist schwierig, blinder Fleck. Die Resonanz auf eigenes Handeln erste Reflexion.

Hier wird die Diskussion auf eine Meta-Meta-Meta-Ebene verschoben, die mit dem eigentlichen Dialog nichts mehr zu tun hat. Twitter ist bekanntlich eine offene Plattform, auf der jeder Account jedem anderen Account widersprechen oder zustimmen kann. Deshalb sind auch solche Antworten sinnfrei:

Nein, das sagt aus, dass Ihnen Festerling zugestimmt hat bei Ihrem Tweet gegen uns. Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt …

Schmalbart geht in seinen Antworten nicht darauf ein, aufgrund welcher sachlichen Zusammenhänge man dort Dushan Wegner mit Tatjana Festerling assoziiert hat. Eine Zustimmung Dushan Wegners zu Aussagen Tatjana Festerlings, die ja ein Indiz für eine Verbindung wäre, wird nicht belegt.


Vorläufiges Fazit: Die bisherige Gesprächsführung des Accounts @Schmalbart1 ist für mich keine Motivation, dieser Initiative Geld zu spenden oder sie ideell zu unterstützen. Ich werde sie aber sachlich und kritisch begleiten.



Unbequemes

31. Dezember 2016

Im Sommer 2016 habe ich mir das Buch »Die neuen Deutschen. Das Land vor seiner Zukunft« von Marina und Herfried Münkler gekauft. Gestern habe ich einen Tag in der Sauna genutzt und einen großen Teil des Buchs in einem Zug gelesen. Warum erst gestern?

Ich habe das Buch im Sommer noch im eingeschweißten Zustand weggelegt, weil mich die Vermarktung irritiert hat: nach meiner Wahrnehmung wurde es als Begründung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung »verkauft«.

Ein zweites Mal habe ich das Buch ungeöffnet weggelegt, als Herfried Münkler mit dem Spruch »Große Teile des Volkes sind dumm« nicht gerade um Sympathiepunkte warb. Ich muss also zugeben, dass ich das Buch gestern mit einer gewissen Voreingenommenheit in die Hand genommen habe.

Er hat aber in dem Interview auch etwas gesagt, was ich richtig fand:

Nehmen wir mal das Beispiel Kompromissbildung. Je mehr einer Bevölkerung, einer Bürgerschaft an Politik partizipieren, desto mehr haben einen Sinn für Kompromisse, wissen das zu schätzen. Populismus ist unter anderem auch, das ist keine erschöpfende Definition, eine Verachtung gegenüber dem Kompromiss.

Somit stand es unentschieden und ich habe mit einem gewissen Grundoptimismus gesagt: Wenn man ein Buch ohnehin gekauft hat, dann kann man es auch lesen.


Das Autorenpaar ist inzwischen aus vielen Interviews bekannt: Prof. Dr. Marina Münkler ist Literaturwissenschaftlerin an der TU Dresden. Prof. Dr. Herfried Münkler ist Politikwissenschaftler an der HU Berlin.

Das Buch besteht aus vier großen Kapiteln und einem sehr umfangreichen Quellenverzeichnis. Etwas vereinfacht: Das erste Kapitel ist eine Einführung in das Thema, dann folgen zwei Kapitel zur Analyse der historischen und gegenwärtigen Migrationsbewegungen und schließlich folgt der Ausblick in die Zukunft.

Ich habe zuerst die beiden Analyse-Kapitel gelesen und fand viele Gedanken wieder, die ich mir als politisch denkender Bürger und politikwissenschaftlicher Laie auch gemacht habe – aber in einer hochkonzentrierten Form, mit Quellenangaben, mit (für mich) neuen Zusammenhängen und mit vielen Anreizen zum Weiterdenken. Das war wirklich ein Gewinn.

Marina und Herfried Münkler schreiben prägnant. Man spürt, dass an den Formulierungen gründlich gearbeitet wurde. Verglichen mit vielen anderen aktuellen Büchern aus dem Regal »Politik« ist dieses Buch sprachlich sehr gut.

Das Buch liest sich in weiten Teilen nicht wie ein gewöhnliches politisches Sachbuch, sondern wie eine gründliche geisteswissenschaftliche Arbeit. Es ist für die Zielgruppe der gebildeten Bürger verfasst. Man kann es nicht einfach nebenher lesen.


Das Buch dürfte den Befürwortern völlig offener Grenzen und den Befürwortern einer Abschottung Deutschlands zu gleichen Teilen weh tun. Man muss es unvoreingenommen und ohne Illusionen lesen. Die Probleme werden an vielen Stellen wie mit dem Seziermesser offengelegt – und das liest sich nicht immer angenehm. Der Zustand der EU wird etwa so schonungslos offengelegt, dass man sich fragt: Wie soll diese Staatengemeinschaft jemals wieder zu einer gemeinsamen Politik kommen?

Die Autoren betrachten die folgenschweren Entscheidungen zur Grenzöffnung 2015 und konfrontieren dabei sowohl die Kritiker als auch die Anhänger Angela Merkels mit unbequemen Wahrheiten.

In einer ziemlich harten, aber zum Teil auch gerechten Rezension wurde das Buch als »Katechismus der Einwanderungs-Befürwortung« bezeichnet: Das ist es nicht. Freilich muss man eine dicke Haut haben, wenn man es als Kritiker der aktuellen deutschen Flüchtlingspolitik zu Ende lesen will.

Genau entgegengesetzt argumentierte die taz: Sie sah das Autorenehepaar vom linken »Klassenstandpunkt« als Vertreter einer Elite, die es ja sehr leicht hätten, von anderen mehr Verantwortung zu fordern. Immerhin kommt Autor Jan Feddersen zu dem Ergebnis: »Die Streitschrift der Saison, optimistisch und ungemütlich zugleich.«


Für mich als wertorientierten Bürger in der Mitte der Gesellschaft ist das Buch zum einen eine Art Gradmesser, auf welche Weise man Probleme ansprechen »darf« und mit welchem Hintergrundwissen man aus der Mitte der Gesellschaft nach allen Seiten argumentieren kann. In dieser Hinsicht ist es ein Gewinn, der weit über den Aufwand des Lesens hinausgeht.

Zum anderen sind viele Stellen auch eine Herausforderung zum Widerspruch und zum Nachdenken über Fehlendes. Die Geschehnisse in Sachsen werden etwa recht einseitig und manchmal nur auf der Grundlage der ersten vorliegenden Informationen betrachtet. Hier hätte ich mir die Gründlichkeit gewünscht, die die Autoren in der wissenschaftlichen Hintergrundarbeit an den Tag gelegt haben.


Kritiker des Buchs haben bemängelt, dass die Lösungsvorschläge der Autoren falsch seien und dass sie eine zu optimistische Sicht auf die 2014 bis 2016 Zugewanderten hätten. Das mag sein. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Redaktionsschluss für das eigentliche Manuskript im März oder April 2016 gewesen sein dürfte, wenn man noch Zeit für Lektorat, Satz und Druck kalkuliert.


Zurück zur eingangs zitierten Bemerkung Herfried Münklers »Große Teile des Volkes sind dumm.« Wenn man sich die Leserbriefe in der Dresdner Lokalpresse nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt anschaut, könnte man im ersten Ansatz formulieren: Große Teile des Volk sind vorschnell in ihrem Urteil.

»Das Volk« sieht auf den Leserbriefseiten mehrheitlich Angela Merkel in direkter oder mindestens indirekter Verantwortung, was zum voreiligen Urteil führen könnte, dass da nur Populisten und deren Opfer am Werk seien.

Man muss die Leserbriefe aber zweimal lesen: zuerst mit dem Hintergrundwissen der Münklers und dann noch einmal aus der Sicht der Absenderinnen und Absender. Die Absenderinnen und Absender der Leserbriefe beschäftigen sich mit den Problemen auf ihrem jeweiligen Wissensstand und mit ihrem jeweiligen Hintergrund. Sie sind deshalb aber nicht »dumm«. Sie können (Bereitschaft vorausgesetzt) dazulernen. Das ist die Aufgabe politischer Bildung.

Ich wünsche mir für 2017, dass Marina und Herfried Münkler etwas mehr von dem verstehen, was »das Volk« bewegt. Ich wünsche mir für 2017, dass wir alle bereit sind, über Zusammenhänge länger nachzudenken und unser Grundlagenwissen zu stärken. Das gilt auch für die Absenderinnen und Absender der Merkel-kritischen Leserbriefe, die in diesen Wochen eine einzige Ursache für ein hochkomplexes Problem sehen.

Denn die einseitige Schuldzuweisung an die Merkels, an die EU, an die Eliten, an die »Lügenpresse« – aber auch an die Sachsen und an die »Populisten« – die wird auch 2017 falsch sein. Wir brauchen im Gegenteil ethische Grundsätze, Offenheit, Toleranz, Bereitschaft zum Dazulernen und eben auch unbequeme Bücher.



Kommunikation darf nicht im Desaster enden

28. Dezember 2016

In der letzten Nacht musste ich feststellen, dass kurz vor den Weihnachtsfeiertagen eine wichtige E-Mail in einem meiner Filter hängengeblieben war. Ich hatte die Antwort auf meine Kritik an einem Medienbeitrag der »Tagesthemen« verpasst. Unter dem Artikel steht jetzt eine Korrektur.

Als ich dieses Thema und einige andere Diskussionen auf Twitter noch einmal nachgeschlagen habe, bin ich erschrocken: selbst alltägliche Diskussionen werden zusehends zu einem verbissenen Kampf ohne Fairness und ohne Anstand.

Wenn uns Terrorismus und Schrecken im eigenen Land nahe sind, wenn wir die Folgen der Migrationskrise in unseren Städten und Gemeinden sehen, wenn wir über die Auswirkungen der Krisenpolitik entsetzt und über manche Medien enttäuscht sind: Wir dürfen nicht vergessen, dass da auf der anderen Seite auch Menschen sitzen.

Der »Tagesthemen«-Beitrag aus dem Sommer 2016 mit dem Vergleich zwischen dem Tod durch Ersticken und dem Tod durch Terror hat viele Reaktionen hervorgerufen. Ich nehme für mich in Anspruch, dass mein Artikel noch zu den sachlichen Reaktionen zählt. Ich habe sachlich und emotional gegen diesen aus meiner Sicht nicht angemessenen Vergleich argumentiert.


Es gibt leider auch unsachliche Beiträge und Beschimpfungen zu diesem Thema und zu anderen Themen. Soziale Medien sind sehr offene Plattformen. Sie geben uns viele Freiheiten. Der große Nachteil ist, dass sich buchstäblich jeder Account in jedes Gespräch und jedes Thema einmischen kann.

Es tut mir leid, dass es zu Beschimpfungen gekommen ist. Ich bin aber nicht dafür verantwortlich, auf welche Weise Dritte mit dem Thema umgegangen sind. Ich kann nicht kontrollieren, wer ein Thema von mir aufgreift. Ich will und kann niemanden zu einem besseren Benehmen erziehen.

Ich vergesse nicht, dass da als Absender Menschen sitzen: mit ihren Lebensläufen, mit unterschiedlicher Bildung, mit einem eigenen Horizont, mit sehr ausgeprägten Meinungen, mit persönlichen Sicherheiten und Unsicherheiten. Ich habe im Jahr 2016 sogar gelernt, dass Trollen eine eigene »Kunstform« sein kann – und wie jede neue Kunstform [miss]verstanden werden muss. [Kennt eigentlich heute noch jemand die Geschichten von Till Eulenspiegel?]

Aber letztlich darf der Bereich der Menschlichkeit nicht verlassen werden. Dieser Bereich wird dann verlassen, wenn die Gegenseite bedroht wird, wenn ihr Lügen in den Mund gelegt werden, wenn Falschmeldungen über Menschen ganz bewusst oder fahrlässig weitergegeben werden.


Die Zeiten sind vorbei, in denen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ihre Meldungen und Meinungen auf uns werfen konnten, so wie früher die Götter vom Olymp mit Blitzen und Urteilen geworfen haben.

Die Zeiten, in denen der Leserbrief mit den Einwänden eine Woche später in die Ablage gelegt wurde, kommen auch nicht wieder. Wir sind als Zuschauer und Leser kritischer geworden. Wir hinterfragen in Echtzeit. Wir protestieren in Echtzeit.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass da auf der anderen Seite auch Menschen sitzen: in den Redaktionen wie auch in den Social-Media-Abteilungen. Deshalb mein Appell und meine Bitte für das kommende Jahr an alle, die mir auf Twitter zuhören und hier meine Artikel lesen:

Lasst uns die Grundregeln des Anstands wahren. Lasst uns Diskussionen führen, ohne Vernichtung anzustreben. Wir machen uns sonst selbst Stück für Stück die Kommunikationswege kaputt.

Wer einen zugespitzten Tweet oder Artikel von mir wirklich nur zum Anlass nimmt, auf die »Gegenseite« mit der verbalen Keule loszugehen, ist bei meinem Blog und meinem Twitter-Account an der falschen Adresse. Wir haben Meinungsfreiheit für eine sehr große Bandbreite der Meinungen und es ist sehr viel Raum im Netz. Aber die Diskussion darf nicht mit dem Ziel der verbalen Vernichtung geführt werden.

Im Jahr 2017 wird es wieder Krisen und Terroranschläge geben, es sind auch Landtagswahlen und Bundestagswahlen mit harten Wahlkämpfen zu erwarten. Ich will dann noch kommunizieren können, ohne im Müll zu ersticken. Wenn die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zum Desaster wird, kann ich mein Blog und meinen Twitter-Account nur noch schließen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit im Jahr 2016, für viele gute Diskussionen und viele Anregungen. Ich habe mich für Meinungen aus anderen Lagern geöffnet und konnte (vielleicht) einige Leute aus diesen Lagern erreichen. Ich kann nur für mich sprechen: Mir hat es genutzt und mir hat der Wettkampf der Meinungen manchmal sogar Spaß gemacht. Auch wenn das Jahr 2016 als solches nun wirklich weg kann.



Verhältniszahlen und Vergleiche

23. Dezember 2016

Nach dem Terroranschlag in Berlin wurde wieder einmal eine Erklärung der »Tagesthemen« zum Risiko des Todes durch Ersticken oder durch einen Terroranschlag verbreitet. Sie stammt von Ende Juli 2016. Das war kurz nach dem Terroranschlag von Nizza. Schauen Sie sich den Original-Tweet der »Tagesthemen« an:

Links im Bild sehen Sie die Journalistin Charlotte Gnändiger. Sie soll den Zuschauerinnen und Zuschauern erklären, ob die Terrorangst »zu recht« wächst. Die Kernaussage in Frau Gnändigers Erklärung ist (transkribiert aus dem Video):

»Zumindest in Deutschland ist es sogar deutlich wahrscheinlicher, beim Essen zu ersticken. Daran sind in den vergangenen Jahren jeweils mehrere hundert Menschen gestorben – mehr als bei Terroranschlägen in ganz Westeuropa zusammen.«

Hier soll also folgender Beweis geführt werden: Die Wahrscheinlichkeit für einen Tod aufgrund der Ursache A (Ersticken) ist größer als für einen Tod aufgrund der Ursache B (Terroranschlag). Folglich muss man vor B weniger Angst haben als vor A.


Der Vergleich zwischen den beiden Wahrscheinlichkeiten enthält aber einen logischen Fehler: Sie stammen aus unterschiedlichen Kategorien. Deshalb ist die Schlussfolgerung ungültig.

Die Ursache A (Ersticken beim Essen) kann der einzelne Mensch beeinflussen: etwa durch sorgfältiges Entgräten des Fischs, durch vorsichtigen Umgang mit Steinobst oder generell durch Mäßigung beim Essen und beim Trinken von Alkohol.

Die Ursache B (Tod durch Terroranschlag) kann der einzelne Mensch nicht beeinflussen. Um sein Risiko zu senken, etwa in Berlin oder Paris zum Terroropfer zu werden, müsste er sich aus dem gesellschaftlichen und beruflichen Leben weitgehend zurückziehen, was logischerweise keine Lösung sein kann. In Paris wurden Menschen ermordet, weil sie zufällig bei einem Konzert waren. In Berlin wurden Menschen ermordet, weil sie auf einem Weihnachtsmarkt verkauft oder eingekauft haben. Der polnische Fahrer wurde ermordet, weil er einem islamistisch motivierten Verbrecher im Weg war.

Dazu kommt noch ein zweiter Unterschied: Hinter dem Tod durch Ersticken beim Essen steckt keine Absicht. Es gibt keine bekannte Macht oder Einflussgröße, die bewusst darauf hinwirkt, dass mehr Menschen beim Essen ersticken.

Es gibt aber sehr wohl eine Einflussgröße, die mehr Menschen durch Terror sterben lassen will. Das ist der militante Islamismus. Es war Ende Juli 2016 bereits bekannt, dass die Zahl der Terroropfer durch islamistischen Terror 2015 gestiegen war und 2016 weiterhin steigt. Es war auch bekannt, dass die Anzahl der radikalisierten »Gefährder« steigt.

Kurz gesagt: Der Vergleich ist untauglich, weil darin Risiken in Beziehung gebracht werden, die aus viel zu unterschiedlichen Risikokategorien stammen.


Das dazugehörige Diagramm ist nicht besser als die Argumente. Es zeigt für die Jahre 2006 bis 2014 den Zeitverlauf für die Terror-Todesopfer in Westeuropa und die Toten aufgrund des Erstickens in Deutschland. Das Diagramm ist mindestens aus den folgenden Gründen manipulativ:

  1. Die Terroranschläge von Madrid (mit fast 200 Toten, 2004) und London (mit 56 Toten, 2005) bleiben außen vor.
  2. Obwohl zum Zeitpunkt der Ausstrahlung alle Terror-Todesopfer von 2015 bekannt waren, wird das Jahr 2015 ebenfalls ausgespart.
  3. Statistisch gesehen beziehen sich beide Zahlenreihen auf unterschiedliche Bezugsgrößen: einmal auf die deutsche Bevölkerung und zum anderen auf die Bevölkerung Westeuropas. Das ist unseriös.
  4. Die gescheiterten Terroranschläge werden nicht erwähnt. Bei den vollendeten Terroranschlägen und bei den Versuchen hätten immer deutlich mehr Menschen sterben können. Es lag ja in der Absicht der Attentäter, möglichst viele Menschen zu töten – man denke etwa an die versuchten Anschläge auf Stadien. Nur durch Zufälle oder mutiges Einschreiten kam es nicht soweit.
  5. Ergänzung: Auch die lebenslang durch die Nachwirkung schwerer Verletzungen betroffenen Menschen werden in dem Beitrag ignoriert.

Somit sollte auf der Hand liegen, dass das Diagramm für keine seriöse Argumentation etwas taugen kann. Und dabei haben wir über die Fehler in der grafischen Darstellung noch gar nicht geredet.


Ich habe heute (einige Tage nach dem Anschlag von Berlin) Charlotte Gnändiger mit ihrer Erklärung von damals konfrontiert und sie gefragt:

Würden Sie auch heute noch öffentlich den Vergleich mit »Ersticken beim Essen« anstellen?

Sie antwortete:

Aus Pietät persönlich aktuell: nein. Rein statistisch gilt der Vergleich aber noch. Wurde diese Woche auch wieder herangezogen.

Falls der Tweet von Frau Gnändiger gelöscht werden sollte, ist bei Twitter auch ein Screenshot als Beweis für den Dialog zu finden.


Grundsätzlich gilt der Vergleich nur dann, wenn man bereit ist, völlig unterschiedliche Kategorien der Gefährdung miteinander zu vergleichen. Das kann man natürlich machen (so wie man beliebige Zahlen ins Verhältnis setzen kann) – aber es hat dann nichts mehr mit Statistik zu tun. Es ist also gerade nicht »rein statistisch«.

Außerdem ist sehr erstaunlich, dass die »Tagesthemen« den Vergleich direkt nach dem furchtbaren Anschlag von Nizza gebracht haben, während Frau Gnändiger ihn heute »aus Pietät« nicht bringen würde. Gibt es also Opfer erster und zweiter Klasse? Ich habe Frau Gnändiger also via Twitter die folgenden drei Fragen gestellt:

1. Warum haben Sie den Vergleich dann nicht auch aus Pietät gegenüber den Opfern in Frankreich und Belgien unterlassen?

2. Warum endet Ihr (grafisch schlechtes) Diagramm im Jahr 2014, obwohl Sie es Ende Juli 2016 veröffentlicht haben?

Und letztlich 3.: Welchen Vergleich ziehen Sie heran, wenn Sie die Opfer des IS-Terrors weltweit zählen?


Frau Gnändiger hat es nicht für nötig gehalten, auch nur auf eine der drei Fragen zu antworten.

Korrektur [28.12.2016, 02.37 Uhr]: Eine E-Mail von Charlotte Gnändiger hat mich leider erst am 27.12.2016 erreicht. Sie wurde kurz nach dem Wortwechsel auf Twitter abgesendet. Es tut mir leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist.


An dieser Stelle auch noch eine Ergänzung zu dem Beitrag der »Tagesthemen«. Der Vergleich mit der Vergangenheit des Terrorismus ist ebenfalls nicht angemessen: Die RAF, die ETA, die IRA und andere westeuropäische Terror-Organisationen verfügten bei weitem nicht über die Schlagkraft und die Vernetzung der heutigen militanten Islamisten.

In Deutschland richtete sich der Terror der RAF damals gegen Vertreter des Staates, der Banken und der Industrie. Heute richtet sich der Terror gegen einfache Menschen im Regionalexpress, auf dem Weihnachtsmarkt, auf dem Brüsseler Flughafen, in der Metro, oder in einem Pariser Konzertsaal. Kurz: es kann jeden treffen und es soll aus Sicht der Terroristen jeden treffen. In mehreren Fällen (etwa im Fall des Rucksackbombers, der sich im Sommer 2016 in einem Konzertpublikum in die Luft sprengen wollte) war es ein Riesenglück, dass es nicht mehr Tote gab.

An alle Journalisten, die solche Vergleiche anstellen: Bitte versetzen Sie sich einmal in die Situation der verletzten Terroropfer, der Angehörigen von Terroropfern oder auch der direkten Zeugen solcher Mordanschläge hinein – wollen Sie diesen Menschen persönlich mit Ihrem Vergleich „Ersticken am Essen“ gegenübertreten? Wenn das für Berlin gilt, dann gilt es aber auch für den Terror in Paris, Nizza oder Brüssel.



Staatlich gelenkte Medien in einem demokratischen europäischen Staat?

16. November 2016

Gestern wurde auf Twitter ein Beitrag der taz diskutiert, in dem es um den derzeitigen Zustand der schwedischen Medien und speziell um die Förderung der Medien durch den Staat geht. Ironischerweise wird der Artikel bei Google noch mit dem Titel »Staatsknete für eine Branche im Sterben« gefunden. Jetzt lautet der Titel: »Staatsknete für Qualitätsjournalismus«.

Ich entnehme dem Artikel folgende Informationen über den Ist-Zustand der schwedischen Medien: 140 Printmedien in Schweden erhalten bereits traditionell Fördergeld in Form von Vertriebs- und Produktionssubventionen. Das Ergebnis:

Die großen Strukturveränderungen im Mediensektor haben zu empfindlich geschrumpften Redaktionen geführt und gefährden eine ausreichende journalistische Grundversorgung.

Hier stellt sich die Frage: Sind dafür tatsächlich die nicht näher beschriebenen »Strukturveränderungen« verantwortlich – oder liegt die Ursache nicht doch eher in der sinkenden Nachfrage nach gedruckten Zeitungen?

Strukturen werden nicht durch unsichtbare Mächte verändert, sondern durch Menschen. Wenn laut taz »43 Prozent aller SchwedInnen« ein Informationsdefizit empfinden: warum fragen sie dann die notwendigen Medien nicht nach (und zahlen dafür)? Könnte es sein, dass die Medien am Bedarf vorbei produziert wurden?


Das schwedische Kultusministerium hat laut taz nun folgendes festgelegt: Es gelte, »das Bürgerrecht in einer demokratischen Gesellschaft, den Zugang zu verifizierten Informationen seitens seriöser, verantwortungsvoller Medien« grundsätzlich sicherzustellen. Unterstützt werden sollen Nachrichtenmedien, die »qualitativen und vielseitigen Journalismus« produzieren.

Die Attribute »seriös« und »verantwortungsvoll«, »qualitativ« und »vielseitig« sind sehr dehnbar. Setzen Sie bitte mal einem Erwachsenen das Ziel, eine »qualitative und vielseitige« Präsentation abzuliefern. Diese Person wird Sie mit großen Augen anschauen, denn Ihre beiden Kriterien sind völlig nebulös.

In einem Land mit hoher Staatsquote ist immer zu hinterfragen, was der Staat mit »seriös« und »verantwortungsvoll«, »qualitativ« und »vielseitig« meint. Es sollen nämlich nicht alle privaten Medien gefördert werden:

Mindestens 60 Prozent des publizierten Materials muss redaktioneller Inhalt sein, 20 Prozent eigenproduzierter. Die Abhängigkeit der Förderung von einem Minimum an bezahlter Auflage entfällt.

Im Klartext: Es werden auch Medien gefördert, die eigentlich kaum noch jemand liest. Man muss nur 20 % eigene Artikel schreiben und 40 % Inhalt irgendwo zukaufen. Inhalt ist heute bekanntlich billiger denn je: notfalls variiert man eben PR …


Die staatliche Förderung ist aber nicht nur an formale, sondern auch an inhaltliche Vorgaben gebunden:

Teil der Reform [der Förderung] ist eine »Demokratieklausel«: Gelder erhalten nur noch Publikationen, die »vom Prinzip des gleichen Werts aller Menschen geprägt sind«.

Die zweite Einschränkung bedeutet im Klartext: Es wird mit einem sehr weit dehnbaren Gummiparagraphen willkürlich entschieden, wer das Prinzip erfüllt.

Unter dem Vorwand dieser Klausel kann man z. B. alle liberalen Publikationen von der staatlichen Förderung ausschließen, die das Leistungsprinzip oder überhaupt das Prinzip der Marktwirtschaft vertreten. Je mehr Staatsgeld die geförderten Medien erhalten, desto schwieriger wird es natürlich für liberale Medien.


Ausgeschlossen sind aber auch alle Publikationen, die dem Gremium aus Vertretern der etablierten Presseorgane nicht in den Kram passen. Denn:

Über alle Förderanträge wird ein Gremium beschließen, dessen Mitglieder von den Verbänden der Journalisten, Publizisten und Medienunternehmen benannt werden.

Also entscheiden genau diejenigen, die es über Jahrzehnte immer seltener geschafft haben, genügend Schwedinnen und Schweden für den Kauf von Zeitungen oder Digitalmedien zu begeistern. Und sie wollen natürlich noch mehr Geld vom Staat, denn an der unzureichenden Qualität ihrer Medien kann es ja nicht gelegen haben:

Insgesamt sei das neue Modell »ein Schritt in die richtige Richtung«, meint Jonas Nordling, Vorsitzender des schwedischen Journalistenverbands. Er hält aber den finanziellen Rahmen für unzureichend. Den Einwand teilt die Kulturjournalistin Ulrika Knutson: Den Parteien sollten die Medien zumindest so viel wert sein, wie sie sich selbst jährlich an Parteienförderung genehmigten.

Es entsteht ein selbstreferentielles System der Medienförderung. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Höhere Subventionen werden nicht zu besseren Leistungen führen. Je höher der Staatsanteil am Budget, desto weniger Anreiz für eine bessere Qualität.


Aber je höher der Staatsanteil an der Finanzierung ist, desto mehr werden sich Journalisten nach den Vorgaben des Staates richten, damit sie auch im nächsten Jahr wieder Subventionen erhalten.

Nils Funcke, Sekretär des parlamentarischen Pressefreiheitskomitees, kennt sich mit dem Gesetzgebungsverfahren besser aus als wir. Er wird in der taz mit folgende Satz zitiert:

»Die Geschichte ist reich an Beispielen, wie Staaten direkt oder subtil versuchten, Medien zu lenken.«

Diesen Bedenken schließe ich mich an. Ich habe es in der DDR erlebt, wie die Medien gelenkt wurden. Dabei hat nicht hinter jedem Redakteur ein Spitzel des MfS gestanden:

Erstens wurden in allen Medien nur zuverlässige Journalisten eingestellt. Und zweitens hatten die Journalisten bei jedem Artikel sprichwörtlich »die Schere im Kopf«. Deshalb habe ich gestern getwittert, dass mich das System der Förderung an die DDR erinnert.

Und zu meinen harschen Einwänden stehe ich auch: Es ist erstens aus Sicht der Marktwirtschaft falsch, private Medien überhaupt zu fördern, wenn sie bei ihren Lesern keine Daseinsberechtigung mehr haben. Es wird zweitens mit immer höherer Förderung tendenziell eher weniger Medienvielfalt entstehen. Und drittens können gerade Publikationen von »Außenseitern« auf diese Weise aus der Förderung ausgeschlossen werden.


Wenn Sie eine weitere Facette von Nils Funcke kennenlernen möchten, könnte diese Meldung interessant sein.

Wenn Sie den Beitrag aus der taz noch nicht vollständig gelesen haben: bitte hier entlang!



Wie hätte eine mutige Rede zur Verleihung des Friedenspreises ausgesehen?

25. Oktober 2016

Carolin Emcke hat eine rhetorisch gute Rede zur Verleihung des Friedenspreises gehalten. Alles was sie sagte, war richtig. Der Beifall ihres handverlesenen Publikums war groß und angemessen.

Carolin Emcke hat gut und richtig geredet – aber es war keine gute und richtige Rede. Eine gute und richtige Rede wäre es gewesen, wenn sie ihrem Publikum Widersprüche offengelegt und Lösungsansätze vorgeschlagen hätte.

Carolin Emckes Rede wurde aber von vielen Medien als gute und richtige Rede interpretiert. Hat sie nicht das Banner der Menschenrechte hochgehalten? Hat sie nicht den Respekt vor jedem Menschen betont – unabhängig von der Hautfarbe, sexuellen Orientierung und Religion?

Das ist alles richtig. Aber: Mutig wäre die Rede gewesen, wenn sie die Zielkonflikte zwischen den idealen Menschenrechten benannt und vielleicht gar Ansätze zur Lösung gezeigt hätte.


Es gibt den Konflikt zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Respekt vor den Überzeugungen des einzelnen Bürgers. In einer Gesellschaft mit freier Meinungsäußerung wird es immer Ansichten geben, die Einzelne oder ganze Gruppen verletzen. Um es deutlich zu sagen: Damit sind keine vorsätzlichen Beleidigungen gemeint, sondern öffentlich geäußerte legitime Überzeugungen etwa zur Weltanschauung und Religion.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Für Carolin Emcke gibt es auf der einen Seite die Anschauungen der vielfältigen Guten und auf der anderen Seite die Anschauungen der einfältigen Bösen.


Es gibt den Konflikt zwischen dem Respekt vor der Religion und dem Respekt vor der sexuellen Orientierung eines Menschen: Wenn im Namen der Religion Homosexuelle diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und gar hingerichtet werden, müssen wir abwägen, ob nun die Religionsfreiheit oder die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung wichtiger ist.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Carolin Emcke hätte daran erinnern können, dass unsere Gesellschaft gegenüber allen Zuwanderern (auch aus unaufgeklärten Verhältnissen) den unbedingten Respekt vor der sexuellen Selbstbestimmung durchsetzen muss. Was wiederum den Schutz der Rechte der Kinder und Abhängigen einschließt. Noch so ein Konflikt, an den nicht jeder gern erinnert wird.


Es gibt den Konflikt zwischen den Grundrechten und ihrer Ausgestaltung im Rechtsstaat. Drastisch erkennbar ist er am Gegensatz zwischen dem Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung und dem hunderttausendfachen Missbrauch der Asyl-Verwaltungsverfahren.

Schon heute ist der Asylartikel im Grundgesetz eingeschränkt und der Widerspruch zwischen einem Grundrecht und dessen Ausgestaltung liegt schriftlich vor uns. Auch davon war in der Rede aber nichts zu hören.

Auch wenn Deutschland inzwischen sehr viel für Flüchtlinge überall auf der Welt tut, auch wenn Deutschland in Zukunft mehr für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in armen Staaten tun muss: eine ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft, die wir in diesem Land aufgebaut haben.

Zuwanderung braucht Regeln, Regeln brauchen Durchsetzung – und schon sind die Menschenrechte nicht mehr so ideal und ungeteilt, wie sie in Carolin Emckes Rede scheinen sollten.


Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn die Rednerin die Widersprüche zwischen den Idealen und die Widersprüche zwischen Idealen und Wirklichkeit in den Mittelpunkt gestellt hätte.

Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn wir gehört hätten, was sich in unserem Land in Zukunft ändern soll – und was sich nicht ändern darf, wenn wir eine freie Gesellschaft bleiben wollen.

Es ist eben noch lange keine mutige Rede, wenn jemand einem handverlesenen Elite-Publikum zum tausendsten Mal die Ideale erläutert. Wir leben nicht in einer idealen und widerspruchsfreien Welt. Um das zu erkennen, muss man nur mit offenen Augen vom Ort der Rede bis zum Frankfurter Hauptbahnhof laufen.


Links (werden ergänzt):

Die Meinung eines ZEIT-Autors zu Carolin Emckes Credo und ihrem letztem Buch.

Thomas Fischer schreibt in der Einleitung zu seiner aktuellen Kolumne über die Preisträgerin.

Die SPON-Kolumnistin Margarete Stokowski ist dezidiert anderer Meinung und verteidigt die Rede.