Zivilisierter Widerspruch (3)

2. Oktober 2018

Der heutige zivilisierte Widerspruch richtet sich gegen die »Morgenandacht« vom 02.10.2018 im Deutschlandfunk, die eigentlich von der Friedensbewegung, der Linkspartei oder den fundamentalistischen Grünen stammen könnte. Auch dieser zivilisierte Widerspruch beginnt mit einem Abschnitt der Zustimmung und dann folgen erst die Gegenargumente.


Die Zustimmung

Es ist auch im Jahr 2017 richtig und wichtig, über den Pazifismus und seine Auswirkungen nachzudenken. Der Vergleich zwischen Militärausgaben und Ausgaben für Lebensmittelhilfe kann angemessen sein.



Der Widerspruch

Aber nicht auf diese Weise. Wer in Deutschland und der EU von Pazifismus spricht, kann über die Risiken dieser Welt nicht schweigen. Wer über Pazifismus ohne rationale Argumente spricht, sollte es besser ganz lassen. Die Autorin sagt und schreibt:

2017 wurden 1739 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Um mir diese Zahl bildlich vorzustellen, stelle ich mir diese Summe als einen Stapel Dollarscheine vor: 1000 übereinander ergeben einen Zentimeter, eine Milliarde 10 Kilometer. Der weltweite Ausgabenturm für Bomben, Drohnen, Schnellfeuergewehre, Panzer usw. ist 17.390 Kilometer hoch.

Das ist ein Vergleich für Naive und die Zahlen sind allesamt Quatsch: Ein aktueller Dollarschein ist 0,11 Millimeter stark, demzufolge ergeben 1.000 Dollarscheine nicht einen Zentimeter, sondern 11 Zentimeter Höhe. Eine Milliarde Dollarscheine ist (gestapelt) 110 Kilometer hoch.

Selbst wenn die Autorin richtig gerechnet hätte, wären ihre absoluten Zahlen ohne eine Einordnung nutzlos: Absolute Zahlen müssen ins Verhältnis zu anderen relevanten Zahlen gesetzt werden, um sie vergleichen zu können. Rüstungsausgaben setzt man normalerweise ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt oder zum Gesamthaushalt eines Staates. Darüber hinaus gibt es folgende sachliche Einwände gegen den Vergleich von Rüstungsausgaben in Form absoluter Zahlen:

  1. Die genannten Zahlen sind offizielle Haushaltszahlen. In Russland (und auch in China) gibt es aber Schattenhaushalte für die Rüstungsausgaben. Das ist in der Bundesrepublik gar nicht möglich, in anderen NATO-Staaten wohl auch eher unwahrscheinlich.
  2. Russland hat eine Wehrpflichtarmee – Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten nicht. Die Pro-Kopf-Aufwendungen der russischen Armee für Kasernen, Sozialleistungen, Sold und Pensionen dürften im Vergleich mit der Bundeswehr oder der US-Streitkräfte zu vernachlässigen sein. Das trifft sinngemäß auch auf Wartungskosten und Unterbringungskosten zu.
  3. Die Kaufkraft hinter den Militärausgaben ist in Russland viel höher als in der Bundesrepublik oder in den USA. Waffensysteme werden in Russland kostengünstiger entwickelt und produziert sowie aus anderen Quellen quersubventioniert. Im Westen ist jede Art von Arbeit ungleich teurer.

Faustregel: Wann immer Ihnen eine Person in den Medien oder von der Kanzel herab absolute Zahlen vorgibt, um damit einen komplexen Zusammenhang zu erklären, dann werden Sie bitte skeptisch. Entweder macht die Person Propaganda, oder sie will Sie über den Tisch ziehen, oder sie weiß es nicht besser. Keine der Alternativen klingt besonders beruhigend.


Der eigentlich sinnvolle Vergleich zwischen Militärausgaben und Ausgaben für Lebensmittelhilfe hat trotzdem einen großen Haken: Ohne Militäreinsatz kann die Lebensmittelhilfe in vielen Konfliktfällen gar nicht abgesichert werden.

Militäreinsätze sind aber ohne Soldaten, Rüstungshaushalt und Waffen nicht möglich. Wenn etwa die Bundeswehr einen humanitären Einsatz absichert, dann ist der Einsatz der Soldaten immer ungleich teurer als die eigentliche Lebensmittellieferung.

Fazit: Eine Morgenandacht der Evangelischen Kirche, in der Jesus und Christentum nur noch ganz am Rande vorkommen, kann man sich sparen. Der Text dieser Morgenandacht könnte auch in der taz oder in Pressemitteilungen der Linken stehen. Er hat mit Religion im Grunde nichts zu tun.

Wenn ich den Text aber politisch betrachte, dann stört mich die Vereinfachung: Der gesamte Sachverhalt ist hochkomplex und die Vereinfachungen sind der Komplexität nicht angemessen. Die Autorin ist nicht bereit, sich den eigentlichen Konflikten dieser Welt zu stellen, die Zahlen richtig einzuordnen, oder auch nur richtig zu rechnen.

Der Text erfüllt also weder die Anforderungen an eine Morgenandacht noch die Anforderungen an einen politischen Kommentar. Als emotionale Meinungsäußerung mag er durchgehen, für den rational denkenden Christenmenschen ist er offenbar nicht gedacht.



Ergänzung: Zusammenhänge zwischen Militäreinsätzen, Flucht und Lebensmittelhilfe findet man in diesem Interview der FAZ. Es ist auch unter dem Text der Morgenandacht verlinkt – um so erstaunlicher, dass die Autorin nichts daraus entnommen zu haben scheint.


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Zivilisierter Widerspruch (1)

30. September 2018

Die Zustimmung

Heute: Zivilisierter Widerspruch gegen einen Artikel von Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm. Jeder zivilisierte Widerspruch gegen einen veröffentlichten Artikel soll mit Argumenten für den Artikel beginnen:

  1. Es ist völlig richtig, dass vor Rechtsextremismus und damit verbundenen Gewalttaten gewarnt wird. Wer kann etwas dagegen haben?
  2. Es ist völlig richtig, dass vor dem Instrumentalisieren von Ängsten durch Populisten gewarnt wird.
  3. Es ist auch richtig, dass vor den Gefahren der Manipulation unserer öffentlichen Sprache gewarnt wird.
  4. Es ist notwendig, die Rhetorik der AfD zu hinterfragen: Was meint sie mit »Systemwechsel«? Wogegen will sie im demokratischen Rechtsstaat »Widerstand« leisten?
  5. Es ist nicht zuletzt eine Selbstverständlichkeit, dass die demokratischen Errungenschaften und der Wertekodex der Bundesrepublik hochgehalten und verteidigt werden.

Wenn sich die beiden führenden Vertreter der jüdischen und der christlichen Religion dieses Landes dafür aussprechen, dass jüdisches Leben und jüdische Religion in diesem Land sicher sein müssen: Welcher zivilisierte Bürger wollte ihnen widersprechen? Aber auf welche Weise und gegen welche Gefahren diese Absicherung erfolgt: Darüber darf man streiten, darüber muss man streiten.



Der Widerspruch

Eine Zwischenüberschrift des Artikels lautet »Widerspruch braucht Widerspruchsgeist«. Diesen Widerspruch sollen die Autoren nun bekommen. Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm zitieren je einmal aus Thora und Bibel. Es sind bekannte Zitate, es sind aber leider auch oft instrumentalisierte Zitate. In der Thora steht:

Wenn ein Fremder in eurem Lande weilt, so sollt ihr ihn nicht kränken. Gleich dem Einheimischen unter euch sei euch der Fremde, der bei euch weilt, und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn Fremdlinge waret ihr im Lande Ägypten.

Der Staat Israel, in dem die Thora weltweit die größte Bedeutung hat, ist die einzige echte Demokratie im Nahen Osten. Israel ist der Zufluchtsort vieler Juden, die aus arabischen Staaten und aus anderen Staaten vertrieben wurden oder gehen mussten.

Israel hilft sogar den Kindern seiner größten Feinde mit medizinischer Versorgung: Es wurden tatsächlich kranke oder verletzte Kinder der Mitglieder von islamistischen Terrororganisationen in israelischen Krankenhäusern versorgt.

Aber Israel geht auch äußerst streng gegen illegale Migration vor. Israel unterbindet den Missbrauch des Asylrechts. Israel weist illegal Eingereiste konsequent aus oder findet andere Staaten, die diese Personen aufnehmen. Es liegt also klar auf der Hand, dass die Thora zwar Orientierung gibt, aber niemals Staatsräson sein kann.


In der Bibel gibt es das Gleichnis vom barmherzigen Samariter und viele andere Beispiele für Nächstenliebe. Es stimmt auch, dass in der Bibel die folgenden beiden Sätze stehen:

Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.

Es ist aber grundsätzlich falsch, die Zitate aus der Thora und aus der Bibel ohne rationale Einordnung zu verwenden. Diese heiligen Bücher richten sich nicht an säkulare Gesellschaften, sondern an individuelle Gläubige und an Glaubensgemeinschaften. Das ist ein entscheidender Unterschied. Diese Zitate verpflichten den demokratischen Rechtsstaat Israel und den demokratischen Rechtsstaat Deutschland zu gar nichts.

Der barmherzige Samariter aus der Bibel ist beim Helfen nicht über seine soziale und wirtschaftliche Leistungsgrenze hinausgegangen. Er hat geholfen, aber er wusste auch seine Grenzen zu ziehen. Er wurde übrigens auch nicht mit dem Messer angegriffen, als er geholfen hat.

Deshalb ist zu differenzieren zwischen dem Rechtspopulismus und dem rationalen Widerspruch gegen uneingeschränkte Aufnahme von Fremden, gegen zu weitgehende Rechte für Fremde und gegen uneingeschränkt offene Grenzen. Das leistet der Artikel überhaupt nicht. Es wird eine Dichotomie zwischen Gut und Böse, zwischen Rechtspopulisten und hypermoralisch Gerechten aufgebaut. Zwischen diesen beiden »Lagern« gibt es aber zivilisierte, demokratische Menschen, die gegen beides sind. Sie müssen in der Politik Gehör finden, denn auch ihre Anliegen sind legitim.


Ein Kernargument des Artikels sei noch ausführlich zitiert. Es zeigt, wie wenig sich die Autoren getraut haben, ihre Argumente zu Ende zu denken. Die Autoren des Artikels werfen der AfD vor:

Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen Islam sollen beendet werden. Die Dialogfähigkeit der Religionen soll geschwächt werden. Gegeneinander statt miteinander: Das ist die Religionspolitik der AfD.

Aber wer bedroht denn die Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen, reformierten und aufgeklärten Islam wirklich? Es sind radikale Salafisten und andere islamische Fundamentalisten mit ihren Morddrohungen gegen Dissidentinnen und Dissidenten. Diese islamischen Dissidentinnen und Dissidenten erhalten nicht Polizeischutz, weil die AfD in ihrem Programm zu islamkritisch wäre. Sie erhalten Polizeischutz, weil sie von fundamentalistischen Vertretern des Islam bedroht werden. Die Autoren schreiben:

Falsch verstandene Toleranz und beschwichtigende Narrative stärken den Rechtsextremismus dort, wo klarer Widerspruch angezeigt ist.

Das gilt aber – wie man an der Eröffnung der DITIB-Moschee als Quasi-Außenstelle des erdoganschen Religionsministeriums sehen konnte – viel mehr und viel drastischer für den Islamismus. Den Rechtsextremismus abzulehnen ist in Deutschland Staatsräson. Über den Islamismus und Staatsislam wurde viel zu lange laut geschwiegen – auch von den beiden Autoren des WELT-Artikels.



Tendenziöse Nachricht: »Harter Hund« aus Bayern soll neuer BAMF-Chef werden

18. Juni 2018

Der Montag beginnt mit den Nachrichten des Deutschlandfunks. Man verwendet dort die interessante Quellenangabe »laut übereinstimmenden Medienberichten« und führt aus:

Demnach erhält den Posten der Leiter des Fachreferats für Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, Sommer. Dieser werde in Fachkreisen als sogenannter »harter Hund« beschrieben, der abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen und Migranten stärker auf terroristische Kontakte hin überprüfen lassen wolle.

[Quelle im Original]

Jemand hat eine dezentrale Sicherungskopie in einem Webarchiv angelegt.


[Ergänzung]: Der DLF hat die Meldung am 18.06.2018 ungefähr um 07.30 Uhr intransparent geändert. Das Zitat lautet nun:

Demnach erhält der Leiter des Fachreferats für Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, Sommer, den Posten. Dieser sei in Fachkreisen für eine harte Linie gegenüber abgelehnten Asylbewerbern bekannt, hieß es.

Die Überschrift lautet nun: »Jurist aus Bayern soll neuer Chef werden«. Kein »harter Hund« mehr.


Meine erste Kritik an der Meldung: Aus journalistischer Sicht ist es höchst unseriös, die konkrete Quelle in den gesendeten Nachrichten nicht zu benennen. Auf Nachfrage haben Social-Media-Mitarbeiter des DLF getwittert:

Über den Wechsel hatten unter anderem die dpa, „Bild am Sonntag“ und „Focus Online“ berichtet, Quelle für das Fachkreise-Zitat ist der „Focus“.

[Quelle]

Aber es wurde so nicht gesendet.


Meine zweite Kritik an der Meldung: Selbst wenn man als Quelle die Illustrierte »Focus« nennen würde, bleibt es eine kolportierte Zuschreibung von Eigenschaften. Wer diese Information mit welchem Ziel in die Welt gesetzt hat, wurde durch den DLF nicht überprüft. Wenn das aber nicht überprüft wurde, gehört es nicht in die DLF-Nachrichten!


Meine dritte Kritik an der Meldung: Sie informiert nicht, sondern sie macht das Publikum voreingenommen. Sie spaltet und polarisiert, ohne irgendeinen Nachrichtenwert zu haben. [Ergänzung nach kritischer Nachfrage von @Sektordrei via Twitter: Die Meldung wird als tendenziös wahrgenommen.]

Die Anhänger der Politik des Innenministers Horst Seehofer werden vermutlich froh sein, dass da mal jemand so richtig durchgreift. Manche werden noch einen draufsetzen: dass der Wechsel zu spät erfolgt und die Härte bei weitem nicht ausreicht.

Die Gegner der Politik des Innenministers Horst Seehofer (etwa SPD, Linkspartei, Grüne, Linksradikale etc.) werden unterstellen, dass im BAMF ein Law-and-Order-Chef installiert werden soll, der Migranten ungerecht und hart behandeln will.

Warum lässt man den Beamten nicht erst mal seine Grundsätze vorstellen und seine Arbeit machen? Dann kann man die Ergebnisse beurteilen.


Davon abgesehen gibt es im Deutschlandfunk immer noch viele interessante und informative Sendungen. Aber ich werde in Zukunft noch genauer hinhören.



Alexander Grau »Hypermoral«: Diskussion und Lesung im Buchhaus Loschwitz (2)

25. März 2018

Im zweiten Teil der Lesung stellte Alexander Grau sein Buch »Hypermoral – Die neue Lust an der Empörung« vor und las aus einem Kapitel.


Die Notizen zum Inhalt des vorgelesenen Kapitels würden den Rahmen dieses Beitrags sprengen, deshalb folgt hier zunächst die kurze Inhaltsangabe der 128 Seiten:

Das Buch beginnt mit einem kurzen Vorwort und einer kurzen Einleitung. Darin beschreibt Alexander Grau unter anderem dieses Symptom der Gesellschaft des Hypermoralismus:

Technische, wissenschaftliche oder ökonomische Probleme werden zu moralischen Fragen umgedeutet und in einen Jargon aufgekratzter Moralität überführt. Insbesondere Möglichkeiten der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung sind, zumal in Deutschland, kaum noch sachlich zu diskutieren: Wer, um nur ein Beispiel zu nennen, hierzulande die Chancen der Gentechnologie in der Medizin und in der Landwirtschaft diskutieren möchte, der hat von vornherein verloren, denn allein dieses Ansinnen gilt als Häresie. Hier hat man nicht nachzudenken, hier hat man sich zu bekennen.

Das Vorwort und die Einleitung können Sie als Leseprobe nachlesen.


Die Kapitel eins bis drei beschreiben die Steigerung von der Moral über den Moralismus zur Hypermoral. Im vierten Kapitel geht es um den Moralismus als Religionsersatz. Im fünften Kapitel befasst sich der Autor mit Hypermoralismus und Individualismus, im sechsten mit Hypermoralismus und Massengesellschaft und im siebten Kapitel ist der Höhepunkt erreicht: die »dauererregte Gesellschaft«. Ein Zitat aus Kapitel drei sei noch gestattet:

Eben weil der neue Moralismus sich selbst nicht als Ideologie sieht, sondern als Lehre des evident Guten, entwickelt er besonders penetrante Formen, den weltanschaulichen Gegner zu diskreditieren. Sahen traditionelle Ideologen im Abweichler entweder einen vom rechten Glauben abgefallenen Ketzer oder schlicht einen Ungläubigen und weltanschaulichen Gegner, so stempelt der Moralismus seinen Widersacher zum Opfer seiner persönlichen oder sozialen Prägung oder diskreditiert ihn schlicht als minderbemittelt, unreflektiert oder von Vorurteilen getrieben.


In der kurzen Fragerunde war die Stimmung folglich nicht eben euphorisch. Das Publikum schien sichtlich beeindruckt vom Fazit des eben gelesenen siebten Kapitels.

Dieser Zug ins Autoritäre ist individualistischen Emanzipationsgesellschaften immanent. Aus dem Streben nach Selbstverwirklichung wird das Diktat der Offenheit. Und aus der Befreiung aus tradierten Vorstellungen die Gefangenschaft im Zeitgeist.

Es ging in der Diskussion unter anderem um die Rolle der Linken, die ja in früherer Zeit in der Vertretung der Interessen des Proletariats, dessen Bildung und Emanzipation bestand. Die neue Linke im Zeitalter des Hypermoralismus, so Alexander Grau, erfinde Minderheiten und generiere Probleme.

Hypermoral und Politik: Alexander Grau verweist in der Diskussion und im Buch auf die Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der am Rande einer Reise offen gesagt hatte, dass militärisches Eingreifen auch Handelswege und deutsche Interessen sichert. Köhler musste nicht zurücktreten, weil ihm eine fehlerhafte Aussage nachgewiesen worden wäre. Köhler musste zurücktreten, weil seine sachlich richtige Aussage als unmoralisch und unsagbar eingestuft wurde.

Es wurde noch einmal auf den Unterschied zwischen Moral und Hypermoralismus verwiesen: Moral sei immer einengend gewesen, während der Hypermoralismus im Mantel der Freiheit daher käme.


Am Ende der Lesung stellte eine Zuschauerin die Frage: Wie soll es denn nun weitergehen? Gibt es Auswege aus dem Hypermoralismus? Ist der Trend umkehrbar? Die Antwort fiel dem Autor und der Gastgeberin sichtlich schwer. Schließlich sagte jemand sinngemäß, es müsse wie im Märchen die Erkenntnis kommen: »Die Kaiserin ist ja nackt.«

Die bestmögliche Wirkung des Buchs wäre eine gelassene und entschiedene Trotzreaktion der Leser: So einfach nehmen wir die Hypermoral nicht mehr hin.

Dafür ist dem Buch eine weite Verbreitung zu wünschen. Es ist zum einen so gut geschrieben, dass es die richtigen Trotzreaktionen auslösen kann. Es ist zum anderen auch gut gestaltet: Der Text ist in einer sehr gut lesbaren Schrift auf kleinen Seiten gesetzt. Der Satzspiegel ist gut ausbalanciert. Ich habe einen Schreibfehler und keinen Satzfehler gefunden ;-)

Das Kulturhaus Loschwitz wollte seine Zuhörerinnen und Zuhörer nicht ohne Trost in den Abend und ins Wochenende schicken. Der vorletzte Satz des Abends war folglich das Hölderlin-Zitat »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.«

Geheimtipp: Ein erstes Gegengift hat die Buchhändlerin nebenan im Angebot – man schaue im Buchhaus dort nach, wo an der Supermarktkasse die Süßigkeiten liegen würden: Das unscheinbare Heftchen heißt »Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft«, kommt vom Reclam-Verlag und kostet sechs Euro. Zur Immunisierung braucht es freilich mehr: Bücher, Gedanken, Entscheidungen und Taten.


Der allerletzte Satz des Abends war: »Bleiben Sie trotz allem empört!« – und das hatte nach dieser Lesung natürlich eine ironische Note. Denn wenn wir etwas gegen den Hypermoralismus tun wollen, müssen wir zuerst unsere eigene Empörung kontrollieren. Alexander Grau schreibt im Vorwort zum Buch, dass man sich nicht über etwaige Gutmenschen ereifern solle und fährt fort:

»Denn die dabei zum Ausdruck kommenden Ressentiments tragen wenig zur Klärung des Phänomens bei. Im Gegenteil. Sie bedienen letztlich die gleichen Emotionalisierungsmechanismen wie der Hypermoralismus selbst. Auch Empörung über Empörung ist Empörung. Das führt dazu, das Phänomen falsch einzuordnen.«

Deshalb werde ich in der kommenden Woche einen dritten Teil des Artikels schreiben, in dem ich meine eigenen Gedanken zum Leben mit der Hypermoral aufschreibe. Denn wenn es uns 1989 am Ende der DDR gelungen ist, einen diktatorisch-hypermoralischen Staat zu überwinden, dann müsste man doch heute auch etwas mehr tun können, als sich über die Hypermoral in einer ungleich freieren Gesellschaft zu empören.


Es folgen noch einige Quellen und Denkanstöße, die nicht mehr in den Text passten, aber weiterführend wichtig sein könnten. Der obligatorische Warnhinweis: Wer das liest, könnte mit der Hypermoral in Konflikt kommen.


[Exkurs 1]: Es gibt ein Interview mit Alexander Grau im Deutschlandfunk (Ende 2017). Dort spricht Grau unter anderem über seine Motivation:

Vor dem Hintergrund dieser teilweise eskalierenden Debatten in vielen politischen, aber auch ganz privaten Bereichen ist es, glaube ich, notwendig, sich die Mechanismen, die dazu geführt haben, vor Augen zu führen. Das ist ein Stück weit unvermeidbar, dieser Hypermoralismus, den ich meine zu analysieren. Aber man kann ihn vielleicht dadurch etwas entschärfen, dass man sich über das Phänomen überhaupt klar wird, und dass man versucht zu verstehen, wie es dazu in unserer Gesellschaft kommen konnte.


[Exkurs 2]: Es kommt eher selten vor, dass die Leitmedien einen Gastautor zu Wort kommen lassen, der sich gegen einen Aspekt des Hypermoralismus ausspricht. Die »Sächsische Zeitung« hat das trotz (oder sogar wegen) der Tellkamp-Debatte getan. Auch hier ein Zitat aus dem Text:

Natürlich ist es die freie Entscheidung von Tellkamp, zu schweigen und die Lesungen abzusagen. Der Mainzer Historiker Andreas Rödder charakterisiert diese „Freiheit“ als eine »technische«:

Es heißt immer, in Deutschland könne man alles sagen. Das stimmt, allerdings nur in einem technischen Sinne. Eine offene Debatte erfordert mehr als das, nämlich Respekt für die Meinung des anderen, auch und gerade, wenn sie mir nicht gefällt.

Diesen Respekt erhielt Tellkamp nicht. Darum ist der Sieg der empörten Feuilletonisten eine Niederlage der offenen Gesellschaft, weil er ihre Offenheit einschränkt.


[Exkurs 3]: Der unvergessene Blogger und emeritierte Professor Zettel schrieb in »Zettels Raum« im Sommer 2012, als hätte er unsere Zeit und Alexander Graus Buch vorhergesehen:

Hier läge ein großes Potential für eine liberale Partei; eine Partei, die beispielsweise in der Sarrazin-Debatte die Position bezogen hätte: Wir teilen nicht unbedingt die Meinung Sarrazins; aber er hat Anspruch darauf, daß man ihn fair und mit Respekt behandelt und daß seine Thesen sachlich diskutiert werden.

Diese liberale Partei fehlt bis heute: Die FDP zeigte zwar zarte Ansätze, hatte aber in den letzten fünf Jahren vor allem mit sich selbst und ihrem Wiedereinzug in den Bundestag zu tun.

Wer die Wahlentscheidung zu hundert Prozent am Eintreten für Pluralismus und Freiheit ausrichten wollte, müsste seine Stimme ungültig machen. Wählen bedeutet heute mehr denn je: »das geringere Übel ankreuzen«.


[Exkurs 4]: Der Autor dieser Zeilen positioniert sich zum Schluss als sächsischer Liberaler, der dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmer bis zur nächsten Wahl im Frühherbst 2019 den bestmöglichen Verlauf der Regierungsgeschäfte wünscht.

Denn die linke Seite des politischen Spektrums in Sachsen kann seit 25 Jahren nicht viel mehr als »Empörung über die CDU zeigen« – das ist Hypermoral mit dem Horizont eines Suppentellers. Die sächsische AfD kann in ihrer heutigen Verfassung auch nur Empörung, aber sicher nicht Regierung.

Michael Kretschmer zieht zur Zeit durch Sachsen, hört den Menschen zu, und zwingt seine Ministerialbürokraten zum Zuhören. Es bleibt zu wünschen, dass er gut zuhört und bis zum Spätsommer 2019 noch etwas schaffen kann. Kretschmer verteufelt die AfD nicht, sondern er will ihr mit Argumenten begegnen:

Wir müssen wegkommen vom gegenseitigen Beschimpfen – und in der Sache diskutieren.

Michael Kretschmer wird auch Fehler machen und er wird die sächsische CDU sicher nicht zu einer perfekten Partei machen können. Aber vielleicht wird sie für die relative Mehrheit der Wähler doch wieder etwas Besseres als das geringste Übel. Unserem Freistaat ist es zu wünschen.



Alexander Grau »Hypermoral«: Diskussion und Lesung im Buchhaus Loschwitz (1)

25. März 2018

Der Autor Alexander Grau ist vielen Lesern aus dem Magazin »Cicero« bekannt. In seiner Kolumne »Grauzone« befasst er sich mit Pluralismus, Meinungsfreiheit und dem Niveau der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten. Seine Aussage

»Denn Meinungsfreiheit, wirklich ernst genommen, ist nicht nur die Freiheit, eine Meinung zu haben. Meinungsfreiheit ist erst dann Meinungsfreiheit, wenn die andere, die abweichende Meinung zumindest als legitime Äußerung wahrgenommen wird. « [Quelle]

könnte als Motto über der Kolumne stehen. Alexander Grau setzt sich gegen den Ausschluss von Personen aus der Diskussion ein, ohne deren Position zu übernehmen. Nachdem der Auftritt eines AfD-Vordenkers am Hannah-Arendt-Center in New York von linken Intellektuellen ohne schlüssige inhaltliche Begründung als Fehler kritisiert wurde, schrieb Grau:

Die akademische Linke wehrt sich gegen den Verlust ihrer Diskurshoheit, die sie de facto zumindest in den Geisteswissenschaften Europas und Nordamerikas hat. Dem drohenden Verfall dieser linken Diskurshegemonie versucht man mit Ächtung und Isolierung zu begegnen. Dass man damit die Analyse der so gern Geächteten nur bestätigt, muss als Ausdruck intellektueller Agonie gedeutet werden. [Quelle]

So wundert es nicht, dass sich Alexander Grau nach den Ereignissen auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst 2017 als Teil einer Minderheit der deutschen Journalisten kritisch zu den linken Übergriffen äußerte:

So gesehen war das, was sich vergangene Woche auf der Frankfurter Buchmesse abspielte, ein Armutszeugnis des etablieren Kultur- und Literaturbetriebes, zumal sich dieser gern als wackerer Kämpfer für Pluralismus und Demokratie geriert. [Quelle]

Mit dieser Grundeinstellung passt Alexander Grau gut zu seinen Gastgebern: Susanne Dagen und Michael Bormann schaffen im Kulturhaus und in der Buchhandlung Loschwitz Räume für Kultur, Bildung und Meinungsfreiheit. Der NZZ-Autor Marc Felix Serrao ist Mitte März nach Dresden gekommen, hat sich selbst ein Bild von den Loschwitzer Verhältnissen gemacht und einen gelungenen Artikel verfasst.

Wenn an Serraos Artikel aus Sicht des Kunden ein klein wenig Kritik geübt werden muss: Es fehlt eine kurze Beschreibung der Vielfalt des Angebots. Den beschriebenen »zwanzig Zentimetern« mit Büchern rechter Verlage stehen viele Meter mit anderer Literatur gegenüber, ausdrücklich auch linksliberale und emanzipatorische Bücher. Jeder kann sich selbst davon überzeugen: Das Buchhaus Loschwitz ist keine »rechte« Buchhandlung. Nebenbei: Der typische linke Berliner Kiezbuchladen ist mit Sicherheit nicht so pluralistisch aufgestellt.

Die Liste der bisher im Buchhaus Loschwitz aufgetretenen Autorinnen und Autoren ist beeindruckend. In der aktuellen Reihe mit Lesungen aus politischen Büchern war u. a. die Politikberaterin und ehemalige Grünen-Politikerin Antje Hermenau zu hören.

Der Raum im Kulturhaus Loschwitz liegt im Dachgeschoss eines ausgebauten alten Hauses aus der Zeit, als der heutige Stadtteil Loschwitz noch ein Dorf an der Elbe war. Er fasst etwa sechzig Personen.

Die meisten Plätze waren augenscheinlich reserviert. Vor Beginn der Lesung wurde die Besetzung der Plätze optimiert – den später Angekommenen wurden noch Hocker und Treppenplätze angeboten. Als Susanne Dagen um 20.00 Uhr mit der Einleitung begann, war der Raum also bis auf den letzten Platz gefüllt.


Dem einleitenden Satz »Wir sprechen über die neue Lust an der Empörung« folgte umgehend ein Querverweis auf Stéphane Hessels französische Kampfschrift »Empört Euch«. Es sollte bei weitem nicht der einzige Verweis auf Vertreter der linken Seite des politischen Spektrums bleiben.

Tatsächlich gab es am ganzen Abend nur ein einziges Halbzitat von Rolf Peter Sieferle, den man sicher als rechten Autor einordnen kann. Auf der anderen Seite haben Gastgeberin, Gastautor und Fragesteller aus dem Publikum die linken Denker Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Michel Foucault insgesamt weit mehr als ein Dutzend Mal erwähnt.

Susanne Dagen ist bekanntlich seit der »Charta 2017« in der Öffentlichkeit nicht unumstritten: Sie nahm das Motto »Empört Euch« nicht in dem Sinne auf, wie es im Kulturbetrieb und in den Medien gern gesehen wird. Sie zeigte im Interview mit dem Elbhangkurier Verständnis für die erste Phase der Pegida-Bewegung:

Ich sympathisiere mit denen, die seit zwei Jahren auf die Straße gehen. Wenn die Auseinandersetzung mit diesem Phänomen und das Ringen um Verständnis Pegida-nah ist, dann bin ich es. 2011 ist »Empört euch« von Stéphane Hessel erschienen, da haben alle gejubelt: Man solle seiner Empörung Raum geben, man solle sich aufbäumen, sichtbar werden! […] Ich kann mich nicht damit abfinden, dass man Leute aufgrund ihrer Bildung, ihrer Herkunft, ihrer Ausdrucksform und ihrer Meinung stig­matisiert.

Obwohl sich Susanne Dagen nicht mit Pegida-Führer Lutz Bachmann solidarisierte, brachte ihr dieses Interview heftige und in Teilen unfaire Kritik ein. Die Mehrheit der Kulturjournalisten und der Menschen im Kulturbetrieb würde wohl bis heute eine positive Bewertung der Ereignisse im Umfeld des Hamburger G20-Gipfels wohlwollend abnicken oder zumindest großzügig nachsehen. Ein Verständnis für die Sorgen und Nöte der Pegida-Teilnehmer ist dagegen unverzeihlich.


Womit wir beim Thema des Abends angekommen sind: Alexander Grau beschreibt in seinem Buch ein Klima der Hypermoral, in dem der bisher als selbstverständlich hingenommene Pluralismus verteidigt werden muss.

In den ersten Minuten des Abends tasteten sich Susanne Dagen und Alexander Grau an die Begriffe heran: Moral, Moralismus, Hypermoral können als Steigerungsformen betrachtet werden. Ein charakteristisches Zitat aus dem Gespräch:

»Der Moralismus duldet neben sich keine Götter. Der Moralapostel weiß, was gut für ALLE ist.«

Die Hypermoral wird als Folge der Säkularisierung beschrieben: Ein großer Teil der Gesellschaft trennt sich zumindest geistig von der Religion, die Gesellschaft zerfällt in »Moralmilieus der Moderne«. [Nachgedanke: Es ist nicht nur die Säkularisierung. Auch die »wissenschaftlichen Weltanschauungen« der Linken haben keine große Bedeutung mehr].


Eine herrschende Moral gab es zu allen Zeiten: Was ist nun die neue Qualität des Hypermoralismus? – Bisher gab es über der Moral die Leitnormen der Tradition und der Religion. Heute werde, so Alexander Grau, die Moral selbst zur Herrscherin des Diskurses. Moral wende sich gegen die Tradition und begründe sich selbst.

Ein Kennzeichen des Hypermoralismus ist für Alexander Grau, dass gesellschaftlichen Streitfragen wie Gentechnologie, Atomenergie oder Energiewende moralisiert werden. Die herrschende Moral verdrängt andere Arten des Diskurses. Der Moralist steht in einer starken, ja übermächtigen Position und muss diese nicht rational begründen. Das führt zu einer »diskursiven Monokultur«. Gesellschaftliche Diskussionen werden eher emotional als rational geführt.

Konsequenterweise geht Alexander Grau schonungslos auf die Rolle der Kirchen in der Gegenwart ein. Im Zuge der Säkularisierung sei es zu einem Rückgang der traditionellen Frömmigkeit gekommen und traditionelle Glaubensformen würden in Zweifel gezogen. Die Evangelische Kirche sei politisiert worden und habe sich (zugespitzt formuliert) zu einer Moralagentur entwickelt.


Als Beispiel zur Rolle der Massenmedien wurde das Echo auf die Diskussion mit Uwe Tellkamp und Durs Grünbein am 08. März 2018 herangezogen. Etwas später am Abend kam die Rede auf die »mediale Strategie des bewussten Missverstehens von Sprechakten«, auf die »moralische Verurteilung des Wörtlich-Verstandenen« mit moralischer Ächtung und Diskursabbruch

Der Hypermoralismus sei auch ein Medienphänomen: Medien seien immer (auch) Unterhaltungsmedien, die letztlich von Skandalen und Skandalisierung immer noch am besten leben. Nach der inhärenten Logik der Medien werde der Skandal benötigt.

Manchmal muss der Blick einige Jahrzehnte in die Vergangenheit gerichtet werden: Alexander Grau wies darauf hin, dass philosophische Streitgespräche wie in den 1960er oder 1970er Jahren im heutigen Fernsehen schlicht undenkbar wären. Er verwendete dafür als Beispiel das Streitgespräch »Ist die Soziologie eine Wissenschaft vom Menschen?« zwischen Theodor W. Adorno und Arnold Gehlen.

Alexander Grau konstatierte eine »Homogenisierung der Meinung« ab den 1980/90er Jahren und blickte auf zwei gescheiterte medienpolitische Großversuche zurück: Konrad Adenauer wollte das ZDF als Gegenpol zur »linken« ARD aufbauen, Helmut Kohl das Privatfernsehen als weltanschauliches Gegengewicht zu den öffentlich rechtlichen Sendern. Grau sah allerdings im »Zwangsgebührenprinzip« keine negativen Auswirkungen auf den Pluralismus: Letztlich könne mit oder ohne Zwangsgebühren eine Monokultur der Meinungen entstehen.


Wer dem Hypermoralismus auf den Grund gehen will, muss sich die Machtfrage stellen. Früher gab es die Monarchie oder die Diktatur mit machtausübenden Gruppen bzw. Einzelpersonen. Heute gibt es kein derartiges Machtzentrum und keine Zentralisierung einer Macht hinter der Hypermoral [den ironischen Seitenhieb auf die Förderpraxis des BMFSFJ für diverse Interessengruppen konnte sich Alexander Grau allerdings nicht verkneifen]. Angelehnt an Alexis de Tocqueville sagte er zum Thema Machtausübung über Meinungen:

»Die neue Tyrannei der Meinung ist nicht: Keiner wird dir das Wort verbieten. Die neue Tyrannei ist: Keiner wird mehr mit dir reden.«


Hinweis: Dieser Artikel wird fortgesetzt. Vor dem zweiten Teil des Berichts werde ich aber das Büchlein zu Ende lesen, eine kurze Inhaltsangabe verfassen und dann am Ende noch die Diskussion beschreiben.

[Zum Teil 2 bitte hier entlang.]



Was die Medien aus der nicht repräsentativen U-18-Wahl machen

16. September 2017

[Hinweis: Der folgende Artikel bezieht sich zwar auf Sachsen. Die Aussagen über die fehlende Repräsentativität der Zahlen gelten aber auch für jedes andere Bundesland. Die Datenbasis ist in anderen Bundesländern sogar noch schlechter.]


Die Redaktion der »Sächsischen Zeitung« berichtet heute über die U-18-Wahlen in Sachsen und stellt dabei folgende Zahl in den Mittelpunkt:

»Die Alternative für Deutschland (AfD) hat unter den Wählern von morgen in Sachsen besonders viel Zustimmung. Bei der sogenannten U18-Bundestagswahl stimmten am Freitag 15,46 Prozent für diese Partei. […] Damit liege die AfD in Sachsen auch weit über dem Bundesdurchschnitt. Dort erreichte die Partei 6,74 Prozent.«

Beide Aussagen sind irrelevant. Zum einen ist die U-18-Wahl weder für Sachsen noch für den Bund repräsentativ. Wenn man aber zwei nicht repräsentative Zahlen miteinander vergleicht, kann dabei nichts Sinnvolles herauskommen. Zum anderen ist die Wahlbeteiligung sehr gering.

An den U-18-Wahlen in Sachsen haben 12.200 junge Menschen teilgenommen. In Sachsen gibt es aber etwa 450.000 Schülerinnen und Schüler [Quelle: Destatis, siehe unten]. Wir können also von einer »Wahlbeteiligung« unter vier drei Prozent ausgehen.

Schon diese Zahl zeigt, wie gering der Anteil der jungen Leute tatsächlich ist, die die AfD nachweislich unterstützen, indem sie sich aktiv zugunsten der AfD an der U-18-Wahl beteiligen: es sind knapp 2.000 von 450.000 Kindern und Jugendlichen.


Nun könnte man einwenden, dass die Stichproben bei repräsentativen Umfragen viel kleiner sind: Bei der »Sonntagsfrage« werden meist zwischen 1.000 und 2.000 erwachsene Deutsche befragt.

Das Ergebnis der #U18Wahl kann aber für die »Wähler von morgen in Sachsen« nicht repräsentativ sein. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Die jungen Leute wurden nicht nach den Regeln der Demoskopie ausgesucht und dann befragt, sondern sie konnten sich selbst entscheiden, ob sie an der Abstimmung teilnehmen möchten. Also nahmen politisch engagierte junge Leute mit höherer Wahrscheinlichkeit an der U-18-Wahl teil als nicht engagierte.

In den teilnehmenden Schulen und Jugendeinrichtungen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (vermutlich) durch Lehrkräfte und Betreuer zur Teilnahme motiviert. Das ist als Schulung in Demokratie unbedingt zu begrüßen – aber es ergibt natürlich kein für Sachsen repräsentatives Bild: Wo es weit und breit gar keine U-18-Wahlen gab, fehlte diese Motivation.

Die Wahllokale der U-18-Wahlen in Sachsen sind nämlich vor allem in den großen Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz konzentriert. In der Sächsischen Schweiz gibt es kein einziges U-18-Wahllokal (die nächste Möglichkeit wäre in Pirna). In der ganzen Stadt Riesa gibt es kein U-18-Wahllokal – junge Leute müssten entweder nach Oschatz oder nach Großenhain fahren. Im Erzgebirge oder auch in Nordsachsen gibt es nur wenige Möglichkeiten zum Mitmachen.

Somit hat die »Sächsische Zeitung« ein weiteres Mal gezeigt, dass in der Redaktion in Sachen Statistik und Demoskopie noch viel Verbesserungsbedarf besteht …


Ergänzung 1: Deutschland hat knapp elf Millionen Schülerinnen und Schüler. An der U-18-Wahl haben sich 220.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt. Das entspricht also zwei Prozent. Für die Repräsentativität gilt bundesweit dasselbe, was ich zu Sachsen geschrieben habe.


Ergänzung 2: Die ZEIT übernimmt zwar alle Fehlschlüsse von dpa, aber sie ergänzt wenigstens die Worte »nicht repräsentativ«. Obwohl dann natürlich die Ausdrucksweise des ganzen Artikels nicht mehr stimmt …



Ermächtigungsgesetz und Euthanasie

9. September 2017

In den sozialen Netzwerken und in der »Sächsischen Zeitung« wurde heute kontrovers über den Tagesordnungspunkt 9 der letzten Stadtratssitzung diskutiert: »Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden«.

Dabei wurde eine unglückliche Formulierung des CDU-Stadtrats Böhme-Korn in den Mittelpunkt gestellt: Um zu zeigen, dass die Demokratie zu unerwünschten Ergebnissen führen kann, führte er das Ermächtigungsgesetz von 1933 an. Das war ein unglücklich gewähltes Beispiel:

Kurz vor der entscheidenden Reichstagssitzung war zwar noch einmal der Reichstag gewählt worden, aber die Wahl und die letzten Sitzungen dieses Reichstags standen schon unter dem Druck der Nazis. Von einer freien Parlamentssitzung kann also nicht mehr die Rede sein. Unumstritten ist jedoch, dass die Fehler und Schwächen der Demokratie in der Weimarer Republik zum Erstarken der NSDAP und letztlich zur Machtergreifung Hitlers führten.

Ergänzung: Bei ca. 3:28 h beginnt in der Aufzeichnung die etwa siebenminütige Rede von Herrn Böhme-Korn. Es lohnt sich, sie im Zusammenhang zu hören.


Leider hat die »Sächsische Zeitung« als führende Lokalzeitung tendenziös über die Sitzung berichtet, indem sie allen Ernstes aus einem gleichartigen Abstimmungsverhalten der Opposition im Stadtrat eine »Allianz« konstruierte. Man muss es leider so klar sagen: Das ist kein objektiver Bericht über die Sitzung. Zitat:

Denn der Rat diskutierte knapp zwei Stunden darüber. Es gab eine Allianz zwischen CDU, FDP, AfD und NPD dagegen, eine zum Teil unterirdische Debatte und die Bemühungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Ruf der Stadt aufzupolieren und die gespaltenen Dresdner zu einen, wurden ausgerechnet vom Rat torpediert.

Was es wirklich gab: differenzierte Argumente demokratisch gewählter Stadträte gegen das Handlungsprogramm. Was es ebenfalls gab: ein gleichartiges Abstimmungsverhalten gegen das Programm. Es gab aber keinerlei argumentative oder organisierte »Allianz«. Zur Erinnerung: Eine Allianz ist ein vertraglich geregeltes Verhältnis zwischen gleichberechtigten Partnern.

In einer demokratischem Abstimmung kann es nur die Möglichkeiten JA, NEIN und Enthaltung geben. Ein »Nein, aber nicht so wie die AfD und die NPD« ist in der Satzung des Stadtrats nicht vorgesehen.


Eine Abgeordnete der Linken konstruierte daraufhin eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Neonazis:

Krass. #Dresden. #AfD, #CDU, #NPD & #FDP vereint gegen ein Stadtprogramm gegen rechts.

Das ist einfach nur verzerrend und bösartig. Aus einem gleichen Abstimmungsverhalten ein »vereint« konstruieren ist schon deshalb Unsinn, weil die NPD in sozialen Fragen durchaus auch mit der Linken stimmt.

Und warum sollte man das skandalisieren? Was wäre z. B. daran falsch, wenn auch Rechte für ein Sozialticket im ÖPNV stimmen würden, weil aus ihrer Sicht die Vorlage richtig ist? Wird der Beschluss dadurch entwertet?


Im weiteren Verlauf der sehr müden Debatte hat der Grünen-Stadtrat Schmelich folgendes gesagt [etwa bei 4:05:30 beginnt sein Beitrag in der Aufzeichnung]:

Ich soll die CDU jetzt nicht provozieren, wurde mir gerade mit auf den Weg gegeben. Das ist schwer. Das ist eine echte Herausforderung zu später Stunde. […]

[Einige Sätze später spricht Schmelich die CDU an:]

Und was ich von Ihnen höre, ist das Plädoyer für die Euthanasie der Demokratie, für das Einschläfern der Demokratie.

[Zwischenrufe, Glocke]

Das heißt nichts anderes als Einschläfern.

Ohne die beiden unglücklich gewählten Worte aufrechnen zu wollen: Warum wird über diese völlig überflüssige Bemerkung eigentlich nicht diskutiert? Schmelich wirft der CDU nichts anderes vor, als die Demokratie zu töten.

Alle Bedeutungen von Euthanasie laufen auf den Tod hinaus: »einschläfern« im Sinne von »euthanasieren« ist nichts anderes als ein euphemistischer Begriff für das Töten eines Tieres.

Die Hauptbedeutung von »Euthanasie« ist (bezogen auf ein totalitäres System) das systematische Töten von Menschen, die das System als nicht lebenswert einstuft.

Vor der NS-Zeit gab es das Wort »Euthanasie« noch im Zusammenhang mit »Sterbehilfe«. Aber auch das passt natürlich überhaupt nicht: Die CDU ermordet die Demokratie nicht und sie leistet auch keine Sterbehilfe.