Ratschläge für einen schlechten Leitartikel

6. August 2016

Kurt Tucholskys unvergessene »Ratschläge für einen schlechten Redner« standen in der DDR im Lesebuch des sechsten Schuljahres. Wer diese Ratschläge wirklich noch nicht kennt, dem seien sie in aller Form empfohlen. Ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau war Anlass für die folgende Adaption.


Fange nie mit einem eigenen Argument an, sondern stelle eine Behauptung in den Raum, die alles sein kann: wahr, falsch oder vielleicht.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Dann schreibe dich in Hochform! Male mit den düstersten Worten aus, was du für den Zustand der Welt hältst: Das abgrundtief Böse überschwemmt »das Internet und die sozialen Netzwerke«. Gehe darüber hinweg, dass die sozialen Netzwerke ein Teil des Internets sind.

Schreib, wie du sprichst: Schreib in langen, langen, langen, verschachtelten Sätzen – der Leser darf sich am Ende eines Satzes auf keinen Fall mehr an den Anfang erinnern. Schreib schnell und vergiss es wieder. Das schont den Magen.


Im ersten Absatz sollte ein Satz mit fast hundert Worten stehen: Wer diesen Satz übersteht, der wird den Artikel auch zu Ende lesen. Der Rest hat deine Weisheit nicht verdient. Jeder Teil dieses Satzes muss quälend zu lesen sein:

… seit also immer mehr Rassisten, AfD- und Pegida-Anhänger, Rechtsradikale und Rechtsextremisten das Netz in eine Fäkaliengrube verwandeln …

Damit hast du schon so ziemlich alles, was einen schönen Anfang ausmacht: einen düsteren Einstieg, eine Steigerung des düsteren Einstiegs, einen Schuss legitime Fäkalsprache, das Internet und die sozialen Netzwerke. So gewinnst du die Herzen deiner Leser.


Erwähne nie ein Gegenargument – das macht einen so unsicheren Eindruck. Male das Böse in Schwarz und das Gute in Weiß. Das ist sicher und zuverlässig. Irritiere den Leser nicht mit Differenzierung.

Denn das hat der Leser gern: dass er das Gute und das Böse klar getrennt vorfindet, dass er nicht mit fremden Gedanken belästigt wird, dass er im Takt mit seiner eigenen Meinung nicken darf.

Nimm dir ein Beispiel an allen PR-Leuten und an den meisten Politikern: Hast du von denen je eine Differenzierung vernommen? Eben. Die Leute haben doch die Zeitung nicht gekauft, um ihr Weltbild zu gefährden.

Du hast ganz recht: man versteht es ja sonst nicht. Wer kann das denn aushalten, wenn Argument und Gegenargument nebeneinander stehen und daraus vielleicht sogar eine Schlussfolgerung entsteht?

Damit das Blatt voll wird, denke dir für die Bösen lustige Bezeichnungen aus: Wer einmal von dir »Chefverschwörungstheorienverbreiter« genannt wurde, ist für alle Zeiten erledigt. Wenn das nicht reicht: werde grundsätzlich. Das hast du doch im Stehsatz:

Ohne die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung oder der Volksverhetzung würde jedes Gemeinwesen unweigerlich in dem Pfuhl der Niedertracht versinken, dessen Schutz die „Zensur“-Schreier wutbebend verlangen.

Das ist so schön einfach: Es könnte fast schon im Alten Testament gestanden haben. 


Am Ende des Artikels muss die Forderung stehen, dem Bösen etwas entgegenzusetzen. Verrate aber auf keinen Fall, was dem Bösen entgegengesetzt werden soll:

Es geht nicht darum, Meinungsäußerungen zu unterdrücken, aber Ziel muss es sein, der Welle von Hass, Hetze, Niedertracht und Einschüchterung, in der die freie Meinungsäußerung zu versinken droht, etwas entgegenzusetzen. Es ist höchste Zeit.

An dieser Stelle würde ein guter Leitartikel nicht enden, sondern beginnen.


PS: Dein heutiger Agitprop Leitartikel war schlecht genug. Für die nächste Ausgabe gingen hier einige weitere Tipps via Twitter ein:

Sei diffus, vermeide Argumente zugunsten von Ressentiments, sei schlecht informiert. Vor allem: Sei diffus. [‏@Hirschelmann]

Unterstelle dem Gegner Einschätzungen und Forderungen, die er gar nicht äußerte, um ihn in den Augen des Uninformierten lächerlich zu machen. [Barbara M. Kohler]



Wo ist das »N« aus »NGO« geblieben?

5. August 2016

Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in demokratischen Staaten eine wichtige Aufgabe: Sie sollen unabhängig von der Regierung arbeiten und die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Im Idealfall könnten sie neben Legislative, Judikative, Exekutive und freier Presse eine fünfte Gewalt sein.

In Deutschland gibt es zweifellos Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Hinsicht eine positive Funktion haben. Auch wenn manche Aktion übertrieben wirkt und manche Methode kritisch zu hinterfragen ist: eine private NGO kann Missstände aufdecken und bei der Kontrolle des staatlichen Handelns helfen.

Es ist unumstritten, dass Ehrenamtliche wichtige Aufgaben mit einem unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen übernehmen. Darunter sind sogar Aufgaben der Daseinsvorsorge. In diesen Fällen ist eine Co-Finanzierung durch den Staat (Bund, Land, Kommune) angemessen.

Was aber ein Alptraum jedes Bürgers ist: Dass ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nur deshalb eine Scheune anzündet, damit seine Feuerwehr mehr Beachtung erhält. Oder dass ein Mitglied des THW heimlich den Deich anbohrt, damit sein Ortsverband besser ausgestattet wird. Zum Glück kommt so etwas extrem selten vor.


In der Politik ist dieser Alptraum in mancher Hinsicht wahr geworden. Wenn sich politische NGOs auf die falsche Weise Aufmerksamkeit und Ressourcen verschaffen, entsteht kein materiell greifbarer Schaden, wie bei der abgebrannten Scheune oder beim beschädigten Deich.

Es liegt in der Natur der Sache, dass man über Operationen unter falscher Flagge nur spekulieren kann. Deshalb sollen zunächst zwei Beispiele gezeigt werden, die sich vor unser aller Augen abspielten.


Eine Person twittert im Auftrag der staatlich finanzierten Kampagne #NoHateSpeech. Die Frage nach der Finanzierung ihrer NGO führt zu folgendem Dialog:

»Da Sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind Sie sehr wohl Rechenschaft schuldig!«

»Sicherlich, aber nicht irgendwelchen Twitter-User*innen.«

»Ach, meinen Sie? Dann wünschen Sie diese Anfragen schriftlich oder per Mail?«

»Fragen Sie doch mal bei Ihrem NPD-Ortsverband an, ob die Ihnen genaue Auskunft über Einnahmen und Ausgaben geben.«

In der Antwort wird völlig grundlos unterstellt, dass der Fragesteller einem NPD-Ortsverband angehört. Auch wenn das später relativiert wird (es sei ja nur der örtliche NPD-Ortsverband gemeint gewesen), ist es eine Unverschämtheit: Was hat der Fragesteller mit irgend einem NPD-Ortsverband zu schaffen? Hat das irgend etwas mit einer sachlichen Argumentation zu tun?

Eine solche Antwort kann und wird zu gehässigen Reaktionen führen, wenn sie auf die falschen Leute trifft. So verschafft man sich selbst Arbeit – ähnlich dem Feuerwehrmann, der heimlich die Scheune anzündet: Es muss mehr Geld für die Aktion #NoHateSpeech bereitgestellt werden, weil ja der Hass wieder ein Stück angewachsen ist.

In einem seltenen Anfall von Offenheit hat die Kampagne #NoHateSpeechDE das am 25. Juli 2016 so formuliert:

Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!


Ein anderes Beispiel. Eine bekannte Aktivistin ist bei einer staatlich geförderten NGO beschäftigt und twittert Anfang 2016 über einem Gruppenfoto mit Vermummten:

»Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.«

Auf dem Bild sollen offenbar vermummte Linksautonome dargestellt sein, die in dieser Maskierung immer wieder die Polizei angreifen, Anschläge auf die Infrastruktur verüben und politische Gegner bedrohen.

Dieselbe Aktivistin hat 2014 im Zuge des #Bombergate Bombenopfer verhöhnt und immer wieder die Dresdner Bevölkerung mit inakzeptablen Sprüchen provoziert. Manche Nutzer sozialer Netzwerke reagieren auf Provokationen sehr zivilisiert: mit Gegenrede, Ironie oder Spott. Andere Nutzer reagieren mit Wut auf die Absenderin, auf ihren Arbeitgeber und auf die staatlichen Fördermittelgeber.

Hier ist es ähnlich wie bei der Person, die heimlich den Deich beschädigt: Es muss mehr Geld für Aktionen gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« bereitgestellt werden, weil ja die Feindlichkeit weiter angewachsen ist.

Hilfsbereite Journalisten schreiben dann gern auch mal einen Artikel, in dem ausführlich auf die wütenden Reaktionen verwiesen wird. Damit wird die öffentliche Meinung beeinflusst und der Druck auf den Staat erhöht.

Felix von Leitner (Fefe) schreibt zu diesem Artikel einen bemerkenswerten Absatz:

Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
:
Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.


Die Perspektive einiger NGOs

Politische NGOs leben ganz oder teilweise von Staatsgeld (»Fördergeld«), ohne jedoch eine abrechenbare Zielvorgabe zu haben und einen messbaren Nutzen zu bringen. Sie sorgen weder für das Löschen von Bränden noch für eine höhere Sicherheit der Deiche. Mit Bergen von Broschüren, die keiner je gelesen hat, lässt sich kein Hochwasser aufhalten.

Ein nüchterner wirtschaftlicher Erklärungsansatz aus Sicht der NGO: Es wird eine Art des »rent seeking« betrieben. Dabei nehmen Interessengruppen Einfluss auf die Politik, um sich ein Einkommen aus staatlichen Haushalten zu sichern. Indem sie ihre Tätigkeit in den Medien positiv darstellen (lassen) und somit ihren Tätigkeitsbereich erweitern, wächst die »politische Rente« mit jedem neuen Haushaltsjahr.

Staatliche Mittel sind aber niemals unbegrenzt. Es wird also auch Organisationen geben, die in Ungnade fallen und irgendwann nicht mehr existieren. Somit entsteht ein Konkurrenzkampf und dieser Konkurrenzkampf kann nur gewonnen werden, indem man seine Existenzberechtigung nachweist. Ein Teufelskreis.


Die Perspektive des Staates

Im Grunde ist der oben beschriebene Zustand absurd: Nicht ohne Grund steht ja in der Abkürzung NGO das »NG« für »regierungsunabhängig«. Eine Organisation kann aber gar nicht von der Regierung unabhängig sein, wenn ihre Existenz und ihr Wachstum vom Staat abhängen. Warum gibt der Staat also viele Millionen Euro für politische NGOs aus?

Zum einen tut der Staat das wohl in der Annahme, dass man damit die öffentliche Meinung beeinflussen und die Motivation der Bürger verbessern kann. Es gilt aber das Böckenförde-Diktum:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Zum anderen sind alle Ministerien durch Politikerinnen und Politiker besetzt, die ihre Karriere einer Partei zu verdanken haben. Das Gegenstück zum »rent seeking« ist die Klientelpolitik: es sollen Parteigänger, politische Freunde und Sympathisanten belohnt werden. Klientelpolitik macht beide Seiten voneinander abhängig:

Wenn der Klient nicht mehr so handelt, wie es der Patron will, wird das Fördergeld gekürzt. Wenn der Patron nicht mehr genügend Fördergeld zahlt, kann der Klient den Patron wechseln. Ähnlichkeiten zur Entwicklung einiger Personen aus der ehemaligen Piratenpartei sind rein zufällig und haben nichts mit diesem Artikel zu tun.


Die Perspektive der Bürger

Der Staat ist im Böckenförde-Dilemma gefangen. Es kann unter bestimmten Bedingungen richtig sein, neben Feuerwehr und THW auch politische Arbeit zu fördern. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden, müssen sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Die Bürger hinterfragen völlig zu recht:

  • Welche Ziele verbinden die Ministerien mit der Förderung?
  • Nach welchen Kriterien wird eine geförderte NGO ausgewählt?
  • Wie wird die Arbeit der NGO bewertet?
  • Wie wird die Verwendung des Geldes kontrolliert?

Es kann und darf also nur dann eine staatliche Förderung geben, wenn die Ziele von allen Interessengruppen gemeinsam aufgestellt werden. Es müssen angemessene und abrechenbare Ziele sein. Eine Förderung nur aufgrund vergangener Förderung muss ausgeschlossen sein (siehe auch: »versunkene Kosten«).

Die Auswahl der beauftragten NGO muss in einem transparenten Prozess erfolgen. Eine Vergabe darf nur an politisch neutrale NGOs erfolgen, keinesfalls an radikal ausgerichtete. NGOs sollten unabhängig von Parteien sein.

Wenn Aufträge vergeben werden, muss deren Erfüllung wissenschaftlich evaluiert werden – und zwar nicht nur nach formalen, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Eine Beschäftigung radikaler Hassverbreiter oder inkompetenter Provokateure mit Staatsgeld muss ausgeschlossen werden.


Doch noch ein kurzer Nachtrag: Der aktuelle Kommentar der Journalistin Anja Reschke überrascht mit differenzierten Argumenten. Sie verurteilt Hass gegen rechte und linke Politiker gleichermaßen. Auch sie sieht eher die Bürger in der Pflicht und erwähnt die staatlich finanzierten bewusstseinsbildenden NGOs nicht.


Manchmal kommt es richtig dick: Don Alphonso sieht sich als eher konservativer FAZ-Blogger veranlasst, für die Meinungsfreiheit eines linken Blättchens zu argumentieren, dessen Ansicht er gar nicht unbedingt unterstützt.



Anmerkungen zur Arbeitsweise einer Medienredaktion

17. Juni 2016

Es ist den meisten Leserinnen und Lesern dieses Blogs sicher bekannt, dass die beiden sächsischen Zeitungen DNN und LVZ sehr viel gemeinsamen Inhalt enthalten. In der Wikipedia steht im Artikel über die DNN:

Mit dem Relaunch der Zeitungen „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“ und „Hannoversche Allgemeine“ am 10. Mai 2014, die zur Mediengruppe Madsack gehören, hat sich die Optik der drei Titel vereinheitlicht. Damit werden nun noch mehr Inhalte der drei Zeitungen zentral in Hannover produziert.

Ich weiß also nicht, wer für die Medienseite in der DNN verantwortlich ist. Ich weiß nur, dass sie gestern einen absolut inakzeptablen Artikel gebracht hat. Überschrift:

Studie: Frauke Petry lügt am häufigsten
Journalismusschüler prüften Talkshow-Aussagen

Der erste Fehler liegt schon in der Überschrift: Es handelt sich nicht um eine Studie (also um eine wissenschaftlich betriebene Untersuchung), sondern um ein Projekt der Kölner Journalistenschule.


Auch der zweite Fehler ist noch in der Überschrift enthalten: Die Kölner Journalistenschule spricht ausdrücklich nicht von Lüge:

Schließlich sei noch erwähnt, dass wir keinem der Politiker mit unseren Bewertungen eine Lüge vorwerfen möchten. Eine Lüge, meinen wir, setzt Absicht beim Sprecher voraus. Das Klischee des Politikers, der alle Sorgfalt fahren lässt, um stets das letzte Wort zu haben – dafür ist unser Projekt kein Beleg.

In den Erläuterungen zum Projekt steht auch:

Zur Erklärung: „Überwiegend falsch“ ist eine Aussage immer dann, wenn sie einen wahren Kern hat, aber im Detail von den Fakten abweicht.

Die Wendung »Frauke Petry lügt am häufigsten« wurde also entweder von der Medienredaktion oder von der Autorin des Artikels geprägt – nicht von der Kölner Journalistenschule.


Der Artikel erschien am 16.06.2016. Selbst wenn man unterstellt, dass er bereits am 14.06.2016 verfasst worden wäre: an diesem Tag mussten sich die Journalistenschüler bereits korrigieren. Die Autorin schreibt in dem am 16.06.2016 erschienenen Artikel:

Spitzenreiterin bei der kreativen Neuinterpretation der Wahrheit ist die AfD-Spitzenfrau Frauke Petry. Nahezu ein Drittel (28,9 Prozent) ihrer Aussagen wurden von den Studenten beanstandet.

Dieser Prozentsatz stimmte bereits am frühen Abend des 14.06.2016 nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt mussten die Faktenzoom-Autoren bereits den ersten Fehler korrigieren, den sie bei der Einstufung von Aussagen gemacht hatten.

Selbst wenn 28,9 % zugrunde lägen, kann man aber nicht von »nahezu ein Drittel« sprechen. Der Wert 28,9 % liegt ganz klar näher an 25 % (ein Viertel) als an 33,3 % (ein Drittel). Weiter im Text:

Auch der CSU-Pöbelkönig Markus Söder hat zu 21,9 Prozent die Unwahrheit gesagt.

Wir haben Pressefreiheit und es steht außer Frage, dass man einen Politiker im Rahmen eines Kommentars als »Pöbelkönig« bezeichnen darf. Aber im Rahmen eines Berichtes über ein Journalistenprojekt ist das ein absolutes Unding.


Fazit: Wer auch immer diese Medienseite zu verantworten hat: Hier ist einiges schief gelaufen. Eine Korrektur der Berichterstattung ist m. E. notwendig, weil sich die Zahlen inzwischen nicht mehr halten lassen und weil der Bericht die Arbeit des Kölner Projekts zum Teil falsch wiedergibt.


Die Links

Das Projekt »Faktenzoom«

»Faktenzoom«-Seite zu Frauke Petry

Artikel im Medienkritik-Dienst »Übermedien«

Artikel von Norbert Hähring



Kritik an der linken »Mitte-Studie« (Teil 1)

16. Juni 2016

In der Deutschlandfunk-Sendung »Das war der Tag« wurde heute die einzige substantielle Kritik an der »Mitte-Studie« der drei linken Stiftungen und eines Instituts der Uni Leipzig gesendet.

Alle anderen Medien haben in ihren Sendungen und in den sozialen Netzwerken nur Schaubilder mit herausgegriffenen Zahlen verbreitet. Im Artikel möchte ich darauf eingehen und einige eigene Anmerkungen zur Studie machen.


Vorbemerkung 1: Auftraggeber der Studie sind: die Otto-Brenner-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

An dieser Stelle ist ein Fehler zu korrigieren: Nur die beiden letzteren Stiftungen sind politische Stiftungen linker Parteien, die aus Steuereinnahmen üppig finanziert werden und ein Eigeninteresse an der Studie haben.

Beginn der Ergänzung

Informationen zum Haushalt der Otto-Brenner-Stiftung sowie zum Leitbild und zu den Kooperationspartnern der Otto-Brenner-Stiftung finden Sie unter den folgenden Links:
Leitbild
Kooperationspartner
Geschäftsbericht 2011 bis 2015

Zitat aus dem Geschäftsbericht:

Im Berichtszeitraum hatte die Otto Brenner Stiftung (ohne HSI) Einnahmen in Höhe von 5,25 Millionen Euro zu verzeichnen. Davon stammen 4,9 Millionen Euro aus Erträgen für Wertpapiere, 19.600 Euro sind Zinserträge, 219.500 Euro kamen von Spendern, 100.000 Euro waren sonstigen Erträgen zuzuordnen.

Ende der Ergänzung

Persönliche Ergänzung: Ich bedaure die ursprüngliche Darstellung, dass auch die Otto-Brenner-Stiftung aus Steuereinnahmen finanziert wird. An dieser Stelle ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich mit der Richtigstellung nun korrigiert habe.


Vorbemerkung 2: Die Studienteilnehmer wurden laut Aussage der Ersteller der Studie repräsentativ ausgewählt. Aber die Studie kann statistisch nicht repräsentativ für die AfD-Wähler, die Linken-Wähler oder die Wähler einer anderen politischen Partei sein. Wer für diese Teilgruppen eine repräsentative Befragung durchführen will, müsste eine neue repräsentative Auswahl zusammenstellen. Je kleiner die Teilgruppe, desto weniger repräsentativ sind die Aussagen.


Prof Schröder beginnt seine Stellungnahme im Interview mit Kritik am Titel »Die enthemmte Mitte«: Dieser Titel überzeichne, er sei reißerisch und durch die Ergebnisse der Studie nicht gedeckt. Die Studie »mache die Mitte nieder, ohne fundierte Belege«.

Der Moderator der DLF-Sendung Dirk-Oliver Heckmann wendet ein: »Aber die Zahlen sind doch erschreckend«.

Daraufhin zeigt Prof. Schröder, dass es im Hauptteil der Studie eigentlich um rechtsextreme Einstellungen ginge. Die tatsächlichen Zustimmungsraten zum Rechtsextremismus seien sehr gering: Nur sehr wenige Menschen stimmten einer Verharmlosung der NS-Diktatur oder anderen harten rechtsextremen Einstellungen zu. Die Zustimmungswerte lägen fast alle im einstelligen Bereich.

Prof. Schröder übt außerdem Kritik an der Frage-Methodik: In der Studie würden suggestive Fragen gestellt. Ich habe die Beispiele, die er nannte, im Wortlaut aus der Studie herausgesucht.

Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.

Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.

Das oberste Ziel deutscher Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.


Persönliche Anmerkung: Würde man die Fragen bei gleichem Inhalt etwas weniger »geladen« formulieren, könnte sie vermutlich eine Mehrzahl der Franzosen, Polen oder US-Amerikaner mit Ja beantworten.

Würde man mich mit diesen Formulierungen befragen, dann würde ich spätestens an dieser Stelle abbrechen, weil die Formulierungen schlicht unverschämt sind.

Formuliert man diese Fragen in sachlicher Form, wird schnell klar: Jedes Land setzt seine Interessen durch und sehr viele Bürger der EU-Staaten um uns herum haben ein natürlich auch ein Nationalgefühl.

Entscheidend sind die Taten: Setzt ein Land seine Interessen mit Diplomatie und Entwicklungshilfe durch oder führt es Aggressionskriege? Leiten die Bürger aus ihrem Nationalstolz ein verantwortungsbewusstes Verhalten oder die Verachtung anderer Völker ab?


Zurück zum Interview. Typisch für die Suggestion ist laut Prof. Schröder die Frage:

Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

Wenn Befragte derart pauschale, generalisierende Fragen vorgelegt bekämen, hätten sie keine Möglichkeit zum Differenzieren. Die meisten Menschen würden differenzierter antworten, wenn sie genauer befragt würden.

Prof. Schröder betont nochmals: Wir haben etwa 5% der Befragten, die als rechtsextrem eingestuft werden. Das sei der geringste Wert, der bei diesen Forschern jemals ermittelt wurde.  – Haben Sie davon in der »Tagesschau« etwas gehört? Oder in den Schlagzeilen zur Studie? Ich nicht.


Dann geht es im Interview um die Muslime. Unter dem Eindruck der Anschläge von Islamisten und auch der Zuwanderung sehr vieler Muslime seien die Vorbehalte sicher gewachsen und es gäbe in Teilen der Bevölkerung eine Überforderung.

Aber auch hier bringt Prof. Schröder einen interessanten Einwand: Die Studie differenziert gar nicht zwischen Muslimen und Islamisten. Hier sind die konkreten Fragen, die in der Studie gestellt wurden:

Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.

Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.

Die beiden Begriffe »islamistisch« und »Islamismus« sind in der Studie nicht zu finden – und genau diese beiden Begriffe braucht man zum Differenzieren zwischen einem friedlichen Ausüben des islamischen Glaubens und dem gewalttätigen Islamismus. Das zeigt: Differenzierung ist gar nicht gewollt.


In einem weiteren Teil des Interviews geht es um die Gewaltbereitschaft. Dort weist Prof. Schröder auf seine eigene Studien zum Linksextremismus hin. Dabei fällt auf: Jeder Bezug zum Linksextremismus oder zum Linksradikalismus fehlt in der Studie, obwohl man doch bei repräsentativer Auswahl auch auf solche Einstellungen hätte stoßen müssen …


Mein Bericht über das Interview ist nicht vollständig, weil ich mich in der Studie festgelesen habe. Dabei ist mir deutlich geworden, dass sie noch mehr problematische Inhalte hat und deutliche Voreingenommenheit zeigt. Dazu später mehr.

Ich habe die Sendung heute Nacht mitgeschnitten, um die wichtigsten Aussagen wiederzugeben und zu kommentieren. Sie ist aber auch beim DLF zum Nachhören verfügbar. Bleibt nur eine Frage: Warum wird ein solches Interview kurz vor Mitternacht gesendet? Warum hört man dieses Interview nicht in den Informationen am Morgen?


Link zur Studie [bei der Parteistiftung der Linken]

Update 1: Das Interview ist in schriftlicher Form abrufbar. Danke an den DLF!

Update 2: Es gibt jetzt zu diesem Thema auch einen Artikel von Don Alphonso in den FAZ-Blogs.




Wie das BKA einmal eine Statistik zur Kriminalität erstellte und wir sie nicht lesen sollten

9. Juni 2016

In der Bundespressekonferenz haben Journalisten nach der Entwicklung der Kriminalität gegen Ausländer und unter Ausländern gefragt. Die Bundesregierung erstellte dazu nach eigener Aussage »presseoffene Kernaussagen«. Herr Dr. Plate vom BMI sagt dazu in der Bundespressekonferenz:

Den [Bericht] kann ich leider als solchen als Vollfassung nicht zur Verfügung stellen, da der eingestuft ist, das hängt ein bisschen auch mit dem Prozedere zusammen, wie der erstellt wird unter Berücksichtigung der Daten aus den Ländern, weil überwiegend handelt es sich ja um Straftaten, die einen Charakter haben, dass sie nicht in Bundeszuständigkeit ermittelt werden sondern in Zuständigkeit der Länder, sodass man das (etwas umgangssprachlich gesagt) einsammeln muss. [Quelle: BPK-Video]


Diese »Kernaussagen« kann man in schöner großer Schrift und in zum Teil sehr einfachen Formulierungen beim BKA finden und als PDF-Datei lesen. Ein Beispiel:

Gemessen am Anteil an der Zuwanderungszahl traten Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier deutlich überproportional als Tatverdächtige auf.

Syrer, Afghanen und Iraker weisen hohe absolute Fallzahlen auf. Jedoch war die Zahl der Tatverdächtigen dieser Nationalitäten – gemessen an ihrem Anteil an der Zuwanderungszahl – deutlich unterproportional.

Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Das BMI wirft den Journalisten einige stark vereinfachte Kernaussagen vor die Füße und die Journalisten müssen daraus einen Artikel fabrizieren. Das ist ein Job, um den ich niemanden beneide. Das Ergebnis sieht dann so wie dieser FAZ-Artikel aus, der den stark vereinfachten BKA-Bericht eben noch mal mit eigenen Worten zusammenfasst.

Da die Kernaussagen so völlig unkonkret sind, lässt sich auch jede Meinung damit begründen. Lesen Sie dazu diesen Kommentar aus der WELT, der sich auf Zahlen bezieht, die in dem Bericht gar nicht konkret benannt sind.

In beiden Zeitungen wird nicht erwähnt, dass der BKA-Bericht unter Verschluss ist und natürlich wird der BKA-Bericht dort auch nicht verlinkt. Die Leser werden in dem Glauben gelassen, dass die Journalisten die Zahlen kennen. Sie haben aber nur die »Kernaussagen«, die man leider zum großen Teil auch als »Nichtaussagen« bezeichnen könnte.


Im weiteren Verlauf wurde in der Bundespressekonferenz von Journalisten nach der Beteiligung der einzelnen Bundesländer gefragt. Herr Dr. Plate vom BMI kann dazu hier nachgehört werden:

Also es ist grundsätzlich richtig, ohne dass ich einzelne Länder jetzt gerade nennen kann, dass nicht alle Länder zu allen Berichten beigetragen haben und dass auch die Datenbasis nicht bei allen 16 Bundesländern einheitlich gewesen ist und dass das Bundeskriminalamt sozusagen prozesshaft versucht hat, das immer weiter anzugleichen, und mehr und mehr Länder ins Boot zu holen. Ob jetzt aber für die vierte Lageübersicht bereits alle 16 dabei sind mit gleicher Datenbasis, bin ich für den Moment überfragt.

Ein Journalist fragt nach: »Das heißt aber auch: Dann wäre die Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Erhebungen nicht gegeben?«

Ja, na ja, gut … vergleichen … da sind wir schon wieder beim Thema Äpfel mit Birnen vergleichen, das ist halt so die Frage, inwieweit das sozusagen Äpfel und Birnen sind. Es ist eine gewisse Vergleichbarkeit gegeben, weil es nie nur zwei Bundesländer waren, sondern ich glaube, zuletzt waren es irgendwie 12 oder 13 und das hat schon eine gewisse Repräsentativität, aber eine absolute sozusagen zahlenscharfe wissenschaftliche Vergleichbarkeit, haben Sie völlig recht, ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Bundesländer sich, und sei es auch nur geringfügig, geändert hat, von einer zur anderen Übersicht.

Ich darf zusammenfassen: Der eigentliche Bericht ist unter Verschluss und die aufeinander folgenden Lagebilder sind nicht vergleichbar. Geben Sie mir bitte per E-Mail Bescheid, wenn Sie in Ihrer Tageszeitung etwas darüber gelesen oder im Radio etwas darüber gehört haben. Es interessiert mich wirklich, welches Medium sich traut, darüber offen zu berichten.


Ergänzung: Der Bundesrichter Fischer hat sich in der ZEIT ebenfalls mit solchen Statistiken befasst. Sein bitteres Fazit:

Erste Aufgabe und Voraussetzung einer kritischen Presse ist es, die Dinge zu verstehen. […] Wann ist in der deutschen Presse der letzte Bericht erschienen, der die Zahlen und Ergebnisse der PKS unter methodenkritischem, kriminologischem Blickwinkel infrage stellte? Was sind das für »kritische Medien«, die nur noch nach personalisierbaren »Skandalen« suchen, aber den Skandal im Gewöhnlichen nicht bemerken? [Quelle]



Der Hintergrund der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

31. Mai 2016

Vor einigen Tagen kritisierte ich einen Beitrag zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus der ZEIT. Die Kritik an den Informationen zur PMK war notwendig und ich habe sehr viel Feedback dafür erhalten. Die ZEIT war nicht das einzige Medium, das die Zahlen falsch eingeordnet hat.

Deshalb habe ich Informationen gesammelt und Quellen befragt. Heute geht es um Informationen zur PMK, die man nicht in den Zeitungen finden konnte. Ich habe dazu mit Vertretern der Polizeigewerkschaft, Polizisten und Betroffenen politisch motivierter Gewalt Nachrichten ausgetauscht.


Die Beiträge zur PMK in den Medien sind meist nach dem folgenden Muster aufgebaut: Die Redaktion nimmt die Informationen aus der Pressemitteilung und aus der Pressekonferenz des BMI. Dann gewichtet man die Informationen gemäß seinen Vorstellungen. Dabei gilt fast immer: rechtsextrem wird in den Vordergrund, linksextrem in den Hintergrund gerückt. Das ist offenbar ungenügend und kann irreführend sein.

Mein eigener Artikel war aber auch unvollständig. Ich habe mich auf die kolportierte Anzahl rechtsextremer Straftaten konzentriert, die zur Hälfte lediglich Propagandadelikte sind. Ich habe gezeigt, dass auf die linksextremen Straftaten bewusst weniger als auf die rechtsextremen Straftaten eingegangen wird.

Es fehlten sowohl in den Medien als auch in meinem Artikel zwei wichtige Punkte: eine differenzierte Definition des Begriffs Gewalttat und eine Einordnung in das Gesamtbild der Kriminalität. Wer aber neutral und informativ über die PMK berichten will, darf die Grundlagen der Erfassung nicht weglassen.


Ich beginne mit einer qualitativen Einordnung. Folgende Arten von Gewalttaten werden im Rahmen der PMK erfasst:

  • schwerer Landfriedensbruch
  • Körperverletzung (bis hin zur versuchten Tötung)
  • schwerer Raub
  • Brandstiftung
  • Sprengstoffdelikte
  • gewalttätiger Widerstand gegen Polizisten
  • gefährlicher Eingriff in den Bahn- und Straßenverkehr

Diese Straftaten sind nur bedingt vergleichbar. In manchen Fällen kann man die Folgen relativ schnell beheben. In anderen Fällen bleiben lebenslange Verletzungen und Traumatisierungen. Was man nicht vergessen darf: Es gab von rechtsextremen wie von linksextremen Tatverdächtigen jeweils acht versuchte Tötungsdelikte.


Die Polizei Berlin antwortete mir auf die Frage nach der quantitativen Einordnung. Ich hatte gefragt, ob der Vandalismus in der Alten Jakobstraße in Berlin als eine Gewaltstraftat gewertet werde. Die Antwort:

Wenn mehrere Täter einen ganzen Straßenzug mit Feuer und Steinwürfen in Angst und Schrecken versetzen, dann zählt das also wie ein Anschlag eines Einzeltäters mit vergleichbar geringem Sachschaden. Anschläge der letzteren Art häufen sich in Sachsen. Sie richten sich etwa gleich oft gegen Büros der Linken und der AfD.

Besonders gravierende Folgen können Anschläge auf den Bahnverkehr haben, wie sie immer wieder von Linksextremen verübt werden. Es ist m. E. nur ein großes Glück, dass dadurch noch nie ein Zug verunglückt ist. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind trotzdem enorm: Verspätungen, Reparaturen, Mehrkosten für Sicherheitsmaßnahmen.

Auf der anderen Seite richten auch die Brandstiftungen rechtsextremer Täter großen Schaden an: es wurden 2015 mehrmals unbewohnte Gebäude zerstört, weil sie eventuell Flüchtlinge aufnehmen sollten. Auch hier sollte klar sein: Jedes Feuer kann auf andere Gebäude übergreifen und Menschenleben gefährden.


Eine weitere Hintergrundinformation stand ebenfalls nicht in den Zeitungen: Es gibt zwei Arten von Kriminalstatistiken. Eine Ausgangsstatistik fasst die Straftaten zusammen, wenn die Ermittlungen beendet sind. Aus der Erklärung des BMI zur PKS:

Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rauschgiftdelikte, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt.


In einer Eingangsstatistik werden die Straftaten dagegen bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet. Aus der Erklärung des BMI:

Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet.

Das bedeutet aber auch: Wenn sich im Laufe der Ermittlungen erst spät herausstellt, dass es sich um eine Operation unter falscher Flagge gehandelt hat oder dass gar kein extremistischer Zusammenhang besteht, könnte die Straftat in der PMK falsch eingeordnet worden sein. Die PMK wird grundsätzlich nicht rückwirkend korrigiert – auch dann nicht, wenn Verbrechen erst später bekannt werden.


Die Statistik PMK addiert also auch im Bereich Gewalt letztlich Straftaten, die im Grunde gar nicht vergleichbar sind. Diese Information fehlt in allen Artikeln über die PMK 2015, die ich bisher zu lesen bekam. Stattdessen werden reine Propagandadelikte mit Gewaltdelikten addiert, was grob irreführend ist.

An einem aktuellen Beispiel: Es ist inakzeptabel und es ist zu recht strafbar, dass in einem sächsischen Dorf auf einem Rot-Kreuz-Koffer aus dem II. Weltkrieg ein kleines Hakenkreuz zu sehen war.

Die Folgen von Steinwürfen auf Polizisten oder die Auswirkungen des Vandalismus in der Alten Jakobstraße in Berlin sind aber ungleich schlimmer. Ceterum censeo: Solche Gewalttaten mit Propagandadelikten zu addieren, wie es ZEIT und Tagesschau tun – das ist ganz klar eine Verharmlosung der Gewalttat und eine Aufwertung der Propaganda.

Rechtsextreme und linksextreme Gewalt sind gleichermaßen zu verurteilen. Um über beide besser aufklären zu können, brauchen wir aber Hintergrundwissen zu den Statistiken. Und wir brauchen gute Journalisten, die dieses Hintergrundwissen aufbereiten. Das darf nicht die Aufgabe von Bloggern sein.

Ich bleibe aber trotzdem mit einigen Quellen im Gespräch, um weitere Informationen zu bekommen. Auch ein Tweet der Polizei Berlin lässt hoffen, dass wir mehr erfahren:


Quellen

  1. Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur PMK mit Details zur Erfassung und zu den dabei verwendeten Datenbanken
  2. Pressemitteilung des BMI zur PKS und zur PMK 2015 mit vielen Links zu Einzelstatistiken

Mit Dank an @LouCyfar, @PolizeiBerlin, GdP_Dir4, @aMarienbad, @Annegret sowie Felix, Antifa, Jane, Gerlinde, Lawgunsandfreedom, Dirk, Michael, Demonstrant und viele andere Personen für Informationen und hartnäckiges Nachfragen. Nur so wird es besser!



Die Statistik der politisch motivierten Straftaten lesen

26. Mai 2016

Wenn Sie aufmerksam Zeitung lesen, wird Ihnen sicher die Berichterstattung über die Kriminalstatistik nicht entgangen sein. Interessant sind dabei vordergründig drei Dinge: Was gezeigt wird, was verglichen wird, und was weggelassen wird. Entscheidend ist allerdings: Was bleibt in den Köpfen der Bürger hängen?

Die meisten Menschen haben wenig Zeit. Sie lesen die Überschriften und die Anreißer der Artikel, sie lassen sich von Diagrammen und Bildern beeinflussen. Komplexe Artikel werden oft nicht zu Ende gelesen.

Schauen wir uns den Artikel aus der ZEIT zur aktuellen Kriminalstatistik an. Bereits die Überschrift soll die Aufmerksamkeit der Leserinnen und Leser nach rechts richten:

Zahl rechter Straftaten so hoch wie nie

Das Bild unter der Überschrift soll diesen Eindruck verstärken. Es trägt den Titel: Polizisten nehmen im sächsischen Freital einen betrunkenen Rechtsextremen nahe einer Flüchtlingsunterkunft fest.

Wenn jemand wie auf diesem Bild von mehreren Einsatzkräften festgenommen werden muss, liegt wohl aus Sicht der meisten Leser mutmaßlich eine Gewaltstraftat oder massiver Widerstand gegen die Polizei vor.

Was bleibt also beim eiligen Leser im Gedächtnis? Die Zahl rechter Straftaten ist so hoch wie nie und die Polizei muss immer mehr gewalttätige rechte Straftäter festnehmen.


Diesen Eindruck unterstreicht die ZEIT mit einem Diagramm, in dem scheinbar rechte und linke politisch motivierte Kriminalität verglichen werden. Ähnliche Diagramme setzen die öffentlich-rechtlichen Sender ein. In Wahrheit handelt es sich bei 53 % der rechts motivierten Kriminalität um Propagandadelikte, die ein Linker gar nicht begehen kann:

So ist es nach unseren Gesetzen strafbar, den Holocaust zu leugnen. Es ist aber nicht strafbar, die Verbrechen des Stalinismus zu leugnen, der ebenfalls Millionen Menschen getötet hat. Ähnlich verhält es sich mit den Symbolen des NS-Regimes und den Symbolen der kommunistischen oder stalinistischen Diktaturen.

Es ist außerdem irreführend, Propagandadelikte und Gewaltstraftaten in einem Diagramm gemeinsam aufzuführen. Ein Hakenkreuz an der Wand ist unerträglich – aber man kann es meist schnell entfernen. Dagegen haben Gewaltstraftaten gravierende Folgen für das Opfer: Schmerz, bleibende Narben, Traumatisierung, Verdienstausfall.


Was ist also in der Statistik der politisch motivierten Verbrechen tatsächlich vergleichbar? Vergleichbar ist die Anwendung von Gewalt gegen Menschen. Dazu schreibt die ZEIT an prominenter Stelle des Artikels folgende Sätze:

Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg rechter Gewalttaten, die einen traurigen Rekordwert erreichten. Die Zahl stieg um mehr als 44 Prozent auf 1.485 Fälle.

In der Tat finden Sie die Zahl 1.485 in der Statistik wieder. Darunter steht aber eine andere Zahl (Klick auf die Tabelle vergrößert):

pmk_links_rechts

Ausriss: PMK 2015, Seite 3, Quelle: BMI.


Es gibt also tatsächlich mehr links motivierte Fälle von Gewaltkriminalität und deren Anstieg ist auch nicht wirklich gering. Die ZEIT lässt diese Tatsache nicht weg. Sie positioniert die Fakten aber viel weiter unten im Artikel und sie zieht bewusst keinen Vergleich.

Aber auch die von linken Gruppen verübte Gewalt stieg auf einen neuen Höchstwert. Die Polizei registriert hier eine Zunahme um 35 Prozent auf insgesamt 2.246 Delikte. Vor allem Polizisten und Rechtsextremisten seien das Ziel der Angriffe gewesen. Allein sieben versuchte Tötungsdelikte linker Extremisten gegen Polizisten zählt die Statistik.

Diese Angaben zur links motivierten Gewalt sind zudem auch noch unter der Zwischenüberschrift:

Zahl der Hasskommentare im Netz steigt um 176 Prozent

eingeordnet. Dort würde ich beim Querlesen sicher nicht nach Informationen über linksextreme Gewalttaten suchen. Die Information wird nicht weggelassen, aber sie wird bewusst weit von der rechtsextremen Gewalt positioniert, damit der Leser nicht den direkten Vergleich hat.


Insgesamt nimmt »rechts« im Artikel nicht nur einen weitaus größeren Raum ein als »links«. Der Artikel ist vom Beginn bis zum Ende so angelegt, dass »rechts« als bedrohlicher dargestellt wird. Zum einen wird der Anstieg rechter Delikte an mehreren Stellen prominent betont, bei den linken Delikten nur an einer ziemlich versteckten Stelle. Insgesamt werden folgende Methoden angewandt:

  1. die Reihung der Informationen
  2. unterschiedlich viel Raum für Informationen
  3. die grafische Visualisierung
  4. die Positionierung der Fakten
  5. der Verzicht auf den direkten Vergleich

Überzeugen Sie sich selbst und lesen Sie den ZEIT-Artikel. Ich bin sicher, dass ein Großteil der Leser eine halbe Stunde nach dem Lesen die rechte Kriminalität für doppelt so bedrohlich hält wie die linke. Indiz:

Der Artikel wurde mir mehrfach als Beleg für die viel höhere Bedeutung der rechten politischen Kriminalität angeboten. Dieser statistisch falsche Eindruck liegt erstens am Aufbau des Artikels und zweitens am Zeitmangel der meisten Leserinnen und Leser.


Deshalb ist es wichtig, die Statistik der politisch motivierten Kriminalität direkt zu lesen. Sie kann beim BMI heruntergeladen werden. Journalisten haben kein Monopol darauf! Journalisten sollten nicht die »Gatekeeper« sein, die uns solche wichtigen Informationen filtern. Wir müssen uns selbst ein Bild machen.


Ergänzung (27.05.2016): Ich habe die Aufteilung des Artikels in Farbe visualisiert. Legende:

  • Grau: Neutral
  • Rot: Straftaten Links
  • Braun: Straftaten Rechts
  • Schachbrett: irreführendes Diagramm