Was wurde in der Rechtsextremismus-Studie eigentlich geändert?

27. Juli 2017

Die meisten Kommentare zur Rücknahme der Rechtsextremismus-Studie beziehen sich auf eine dpa-Meldung über einen Artikel der »Sächsischen Zeitung«. Auch die »Sächsische Zeitung« zitiert online die dpa-Meldung über ihren eigenen Print-Artikel.

In der gedruckten Zeitung steht im Unterschied dazu heute der folgende interessante Satz, der in der Öffentlichkeit m. W. kaum zitiert wurde:

Im Fall eines in der Studie namentlich genannten Erfurter Stadtrats seien »jedoch ganz offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen dargestellt worden, obwohl die Aussagen dritter Personen nicht erweislich wahr sind.«


Wer könnte damit gemeint sein? Wenn das Ministerium nur aus diesem Grund eine Studie öffentlich in der Luft zerreißt, muss die Aussage einige Brisanz haben. Wir können es eingrenzen auf Erfurt und auf namentlich genannte männliche Stadträte. Die Auftragsideologen Forscher aus Göttingen schreiben in ihrer Stellungnahme:

Die eine Änderung, die nun vorgenommen wurde und zur Erklärung der Ostbeauftragten geführt hat, enthält lediglich eine weitere Anonymisierung, diesmal von einer Person, die in einem Interview kritisch genannt wurde. Auf diese Anonymisierung wurde sich geeinigt. Das Ministerium ist über diesen Vorgang stets informiert, das Ergebnis ist ihm explizit und unverzüglich vorgelegt worden. Das Ministerium weiß ebenfalls, wer die (keineswegs unprominente) Quelle des kritischen Zitats ist. Eine solche Interviewpassage – die in der Schärfe der Wortwahl und Interpretation Wesentliches aussagt über die parteipolitisch aufgeheizte Atmosphäre im dort bestehenden Konflikt – schlicht gar nicht zu bringen, wäre aus wissenschaftlicher Perspektive höchst problematisch gewesen.

Ich habe das Original-PDF vorliegen (Titel=“Abschlussbericht“, 238 PDF-Seiten, 24.05.2017 13:06). Das gab es damals als freies Download. Hätte ich die geänderte Version, die dem Ministerium vorliegt, würde ich nun einfach ein »diff«-Werkzeug für PDF-Dateien über beide Dokumente laufen lassen, um die Unterschiede zu finden.

Wer ist noch neugierig? Sollte man nach der ominösen Aussage suchen?


Ergänzung 1: In der Version der Studie vom 24.05.2017 sind keine Erfurter Stadträte mehr namentlich benannt. Aus der Liste der Interviewpartner (Erfurt und Erfurt-Herrenberg) kann man keinen Namen mehr entnehmen. Interessant ist die Liste aus einem anderen Grund:

Trotz der stark verklausulierten Art und Weise der Darstellung wird klar, dass die Forscher fast nur mit links orientierten Bezugspersonen gesprochen haben. Folgende Ausdrucksweisen geben Anhaltspunkte:

  • Mitarbeiter der Partei DIE LINKE …
  • Mitglied des Stadtrats für die SPD
  • zwei politische Akteure aus dem grünen Spektrum
  • Bodo Ramelow (DIE LINKE)
  • zivilgesellschaftliche AkteurInnen

CDU oder Liberale werden als Parteien überhaupt nicht genannt, auch ein Hinweis auf konservative Gesprächspartner fehlt.



»Pulse of Europe« in Dresden

23. April 2017

Am 23.04.2017 kamen ab 14.00 Uhr wieder Menschen auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für »Pulse-of-Europe« zusammen. Diese Veranstaltung findet in mehreren deutschen Städten statt. Die meisten Teilnehmer gibt es wohl in Frankfurt. Es ist aber schwierig, verlässliche Angaben zu bekommen. Deshalb habe ich heute zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung dieses Foto gemacht:

[Update: Mein Foto wird in der Online-Ausgabe der »Sächsischen Zeitung« zum Anlass genommen, über die Teilnehmerzahl nachzudenken. Link zum Artikel.]

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr)

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr) – Klick auf das Bild vergrößert.

Als ich fünf Minuten später vom Turm der Frauenkirche herabgestiegen war, standen die Personen auf derselben Fläche, aber eventuell ein klein wenig dichter. Somit würde ich von etwa 400 bis 500 Beteiligten ausgehen. Die Angabe aus den »Dresdner Neuesten Nachrichten« vom frühen Abend scheint mir deutlich zu hoch:

Zum siebten Mal fand am Sonntag eine Kundgebung der Bewegung „Pulse of Europe“ statt. Auf dem Dresdner Neumarkt wollten die Veranstalter ein Zeichen für die Wahl in Frankreich setzen. Für die knapp 1000 Teilnehmer gab es passend zum Anlass Croissants und Café au lait.

Tatsächlich wurden kurz vor 15.00 Uhr ganz vorn an der Bühne einige Croissants verteilt, aber nur ein Beutel. Es waren bei weitem nicht Croissants für »knapp tausend Teilnehmer«. Und der Milchkaffee wurde ausdrücklich nicht an die Teilnehmer verteilt. Der Vertreter der Veranstalter am Mikrofon sagte das ganz eindeutig. Der Zeitungsbericht enthält also Fehler.


Politische Kundgebungen und ihre Teilnehmerzahlen – das ist immer ein heikles Thema. Es gibt Angaben der Veranstalter, die ihre Veranstaltung natürlich in ein besseres Licht rücken wollen. Auf diese Angaben kann man sich in der Regel nicht verlassen.

In Dresden wurde die Teilnehmerzahl vieler Demonstrationen auch von der Gruppe »durchgezählt« ermittelt. Sie hatte sich dabei einen guten Ruf erarbeitet. Seit Ende März hat »durchgezählt« allerdings bei »Pulse of Europe« nicht mehr gezählt. Ihr letzter Tweet dazu war am 26.03.2017:

Bei #PulseOfEurope in #Dresden nahmen heute 950- 1100 Menschen teil. 957 Pers. im Zählbild. Foto von J. Kau. #dd2603 [Link zum Bild]

Der Grünen-Politiker D. Herrmann gehört laut seinem Twitter-Profil zur »Pulse of Europe«-Gruppe Dresden. Er behauptete am Nachmittag, dass heute 900 Menschen teilgenommen hätten.

Rund 900 Menschen in #Dresden bei #PulseofEurope #dd2304 „Dresde aime la France“

Wenn man mein Bild und das »durchgezählt«-Bild von Ende März vergleicht, scheint das eher unwahrscheinlich. Später relativierte Herrmann:

Heute wieder viele hundert Menschen bei #pulseofeurope #Dresden #DD2304

Diese Angabe kann man nicht bestreiten. Es waren mehrere hundert Menschen. Eine begeisterte Massenkundgebung war es aber sicher nicht.


Zum Inhalt: Nachdem ich vom Turm der Frauenkirche wieder abgestiegen war, nutzte ich die Gelegenheit, die Reden und Beiträge etwa 45 Minuten lang anzuhören. Wenn sich alle Beteiligten einig sind und wenn in den Reden keine Argumente gegenübergestellt werden, kann das ziemlich ermüdend sein. Es gab neben vielen sehr allgemeinen Aussagen und Appellen an das gemeinsame Europa-Gefühl einige interessante Punkte.

Ein Handwerksmeister meldete sich zu Wort und berichtete zunächst, dass er am Ende der DDR-Zeit im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sei. Er sprach sich dann gegen Grenzen in Europa aus – mit der Begründung, dass seine Söhne und andere junge Männer nie wieder an einer Grenze Dienst tun sollten. Warmer Beifall.

Das klingt auch wirklich sehr schön, aber es ist zu kurz gedacht: Erstens müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden, damit die Binnengrenzen einigermaßen offen bleiben können. Deshalb stellen die Staaten Beamte für Frontex ab. Außerdem brauchen die Rechtsstaaten zur Abwehr von Gefahren auch im Inneren Europas Sicherheitskräfte. Also müssen junge Männer unter anderem zur Armee und zur Bundespolizei. Das ist dann die Realität – aber das sagt bei »Pulse Of Europe« in Dresden niemand.


Viel Beiträge wirkten improvisiert und es fehlte der Zusammenhang. Es ist gut zu wissen, dass es ein gemeinsames Transplantationssystem in Europa gibt, durch das etwa ein Mensch aus Frankreich das Knochenmark eines Menschen aus Deutschland erhalten kann. Andererseits machte dort jemand (schwer verständliche) Werbung für seinen »Esperanto«-Verein. Ein anderer nutzte seine Redezeit, um eine Zukunftsvision ohne Kapitalismus darzustellen.


Ich bin persönlich nicht gegen die EU und ich war ausdrücklich gegen den #Brexit. Aber man darf die Probleme der EU nicht verdrängen. Die meisten Wortbeiträge sollten ein schönes Gefühl der Einigkeit verbreiten, aber sie waren eben nicht bis zum Ende gedacht. Die tatsächlichen Krisen Europas (Staatsschulden, Währung, Migration, Wohlstandsgefälle, Globalisierung) wurden gar nicht angesprochen.

Immerhin forderten mindestens zwei Redner eine höhere Entwicklungshilfe, allerdings sprach man sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Aber die Entwicklung muss oft verteidigt werden – deshalb gibt es etwa den Einsatz in Mali. Man braucht also beides: die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Um 15.00 Uhr wurde aus den Lautsprechern die »Ode an die Freude« (in einer kitschigen Interpretation) zum Mitsingen gespielt und im selben Moment begann das Läuten der Kirchenglocken der Frauenkirche. Das klang insgesamt so furchtbar dissonant, dass ich die Flucht ergriffen habe.


PS #1: Zur Teilnehmerzahl gib es in manchen Fällen auch Angaben der Polizei – aber in der Regel nur dann, wenn sie die Veranstaltung schützen muss oder wenn für einen Demonstrationszug Straßen gesperrt werden müssen. Die Angaben der Polizei liegen oft deutlich unter den Angaben der Veranstalter. Für »Pulse of Europe« liegen bisher keine offziellen Zahlen vor.


PS #2: Weil die Anfragen kamen: Das Material für die Choreographie war vorbereitet. Die EU-Fähnchen wurden von den Ordnern verteilt, bei denen man auch Geld spenden konnte. Es wäre im Sinne der Transparenz sicher interessant: Aus welchen Quellen werden die Kosten der Kundgebungen und des Materials getragen?


PS #3: Die »Sächsische Zeitung« berichtet ebenso wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« über rund 900 Teilnehmer. Eine Quellenangabe fehlt [Link zum Artikel].



Schmalbarts »Beobachter«: Neuer Name – mehr Substanz?

2. April 2017

Schmalbart hat seine Seite »Beobachter Völkischer« still vom Netz genommen und führt das Projekt unter einen neuen Namen fort: Die Seite heißt nun »Vox Populisti«. Von dieser Ankündigung will man heute nichts mehr wissen:

Heute startet „Beobachter Völkischer“, der sich mit Medienangeboten und Akteuren aus dem Umfeld von Populisten befasst.

Neues Spiel – mehr Glück? Ich habe mir einen der neuen Artikel angeschaut:

Breitbart: Merkel lanciert Falschmeldung bei Besuch im Weißen Haus


Was ist geschehen?

In einer Pressekonferenz aus Anlass ihres USA-Besuchs verwendete Bundeskanzlerin Angela Merkel für die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA das Wort »bilateral« im Sinne von »zweiseitig« .

Der US-Präsident Donald Trump verwendet das Wort »bilateral« dagegen nur im Sinne der Verhandlung zwischen zwei Nationalstaaten. Für ihn ist TTIP ein multilateraler Vertrag.


Was macht Breitbart daraus?

Breitbart nimmt die Position des US-Präsidenten ein und unterstellt Angela Merkel in der Überschrift eines Beitrags »fake news« (im Sinne Trumps bedeutet das: »Merkel liegt falsch«):

Merkel Floats Fake News at Trump Presser: TTIP Deal is ‘Bilateral’

Breitbart kann sich außerdem die Spitze nicht verkneifen, dass die EU-Kommission auf der anderen Seite des Verhandlungstischs nicht demokratisch gewählt sei.

Im Artikel gibt Breitbart die Position des US-Präsidenten so wieder, wie man sie auch anderswo lesen kann. Man bezieht auch noch Marine Le Pen ein, die man in Trumps Lager wohl als natürliche Verbündete sieht.


Wie lautet das Fazit?

Für jemanden, der nur Überschriften liest, ist Breitbarts Titel ein Aufreger und eine Irreführung. Wer aber den Text liest, wird in Kurzform über die Positionen der Trump-Seite informiert – und das ist ja der Sinn eines Meinungsartikels in einem Meinungsmedium.

Die Methode funktioniert so: erst Klickbait mit einem Aufreger, dann einseitige Information. Sie ist hässlich und es ist legitim, dass »Vox Populisti« daran Kritik übt.

Diese Methode hat Breitbart allerdings nicht exklusiv. Nach diesem Prinzip arbeiten fast alle politisch-aktivistischen Kampagnen: gegen TTIP, für den Brexit, gegen Glyphosat, für mehr Umverteilung – und wie sie sonst noch heißen. In jedem Lager.

Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was man getan hat, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Zwar gibt es bisweilen ein Ding, von dem es heißt: Sieh dir das an, das ist etwas Neues – aber auch das gab es schon in den Zeiten, die vor uns gewesen sind. [Quelle: Prediger 1, Verse 9 und 10]

Letztlich hat auch Schmalbart selbst mit dem Titel »Beobachter Völkischer« diese Methode angewendet, wie hier bereits kritisiert wurde. Es wäre also hilfreich, wenn »Vox Populisti« über die tatsächliche Methode und nicht über den Einzelfall aufklären würde.

Aber immerhin wurde die Assoziation konservativer Medien wie »Achse des Guten«, »Tichys Einblick« und »Weltwoche« mit dem »Völkischen Beobachter« der NSDAP stillschweigend beendet. Man muss sich auch an kleinen Dingen freuen.



Das Straßenschild muss weg!

29. März 2017

In Berlin wird über die Umbenennung der Mohrenstraße diskutiert und ich wurde gebeten, meine Meinung zu diesem Gastartikel in der Berliner Zeitung zu sagen:

Offene Frage, @drbrandner und @stefanolix: Gibt es ein unideologisches Argument für den Namen „Mohrenstraße“? [Tweet zum Einstieg]

Der Fragesteller ist Christian Bangel, Chef vom Dienst bei @zeitonline. Zuerst reagierte Barbara Brandner mit der Frage, welches Argument denn für die Umbenennung spräche.

Gegenfrage: Gibt es für deren Umbenennung ein unideologisches Argument? Der Text ist Ideologie. Weder Mohr noch Neger haben in der Sprachgeschichte überwiegend abwertende Bedeutung. [Tweet]

Darauf Christian Bangel:

Da steht das Gegenteil und ich schließe mich an. Sie müssten Belege für Ihre Ideologiebehauptung liefern. Oder besser: für die von Ihnen behauptete positive Konnotation des Wortes „Mohr“.

Christian Bangel setzt sich also ebenfalls dafür ein, dass die Straße umbenannt wird – aber er fordert uns zu Argumenten heraus. Diese Herausforderung nehme ich gern an.

Bevor wir einsteigen: Es gibt für kaum ein Wort nur eine absolut positive oder absolut negative Konnotation. Die Konnotation eines Wortes ändert sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen. Bei Urteilen über die Vergangenheit sollten nur mit äußerster Vorsicht unsere heutigen Maßstäbe angelegt werden.


Die Autoren des Artikels aus der Berliner Zeitung möchten anhand sprachlicher Argumente herleiten, dass der Begriff »Mohr« in der deutschen Sprache negativ besetzt sei und dass das Straßenschild folglich verschwinden müsse. Für alle Zitate aus dem Artikel gilt diese Quelle.

Schauen wir, um die Diskussion zu versachlichen, zunächst auf die Etymologie. Das Wort „Mohr“ (altdeutsch: mor) stammt sowohl vom griechischen moros („töricht“, „einfältig“, „gottlos“) als auch vom lateinischen maurus („schwarz“, „dunkel“) ab.

Hier wird bereits versucht, die Bedeutung des Wortes in einen negativen Rahmen zu setzen. Als erste Abstammung des Wortes wird (ohne Quellenangabe) eine Bedeutung genannt, die in den Online-Nachschlagewerken DWDS, Wiktionary, Duden und im alten Wörterbuch der Deutschen Sprache (Grimm) nirgends zu finden ist (siehe unten).

Um es klar zu sagen: Die Autoren sind in der Beweispflicht. Sie müssten anhand von Quellen zeigen, dass das deutsche Wort »Mohr« aus einem griechischen Wort stammt, das später im Englischen für »Trottel« oder »Idiot« stand.


Es geht weiter im Text:

In der Lutherbibel heißt es dann: „Kan auch ein Mohr seine haut wandeln?“ Bis heute, in der Fassung aus dem Jahr 2017 erneut bestätigt, verwendet die Lutherbibel an dieser Stelle das Wort „Mohr“.

Der Begriff „Mohr“ entspricht etymologisch zwar locker dem griechischen Aithiopia hat aber allenfalls unspezifische geografische Konnotationen. Der Gebrauch des Begriffs durch Martin Luther ist klar negativ belegt: Im Kontext des zitierten Bibelverses geht es darum, dass die Farbe schwarz die nicht änderbar sündhafte Seele anzeigt.

Auch hier gibt es in dem Artikel keine Quellenangabe. Aber ich reiche sie gern nach: Martin Luther verwendet das Wort »Mohr« bei der Übersetzung einer Brandrede des Propheten Jeremia, der den Bewohnern Judas und Jerusalems mit sehr drastischen Worten ihre Schlechtigkeit und chronische Unverbesserlichkeit vorhält:

Kann auch ein Mohr seine Haut wandeln oder ein Parder seine Flecken? So könnt ihr auch Gutes tun, die ihr des Bösen gewohnt seid. [Jeremia 13, Vers 23]

Was der Prophet damit sagt: Ihr seid so sündig und unverbesserlich, dass Ihr nie wieder Gutes tun könnt. Er stellt den schwarzen Menschen nicht als schlecht, sondern seine Haut als unveränderbar dar. Das ist ein Unterschied.

Was man mit dem Wissen von heute sagen kann: Jeremia objektifiziert die Haut der schwarzen Menschen für seine Argumentation. Das würde man heute mit dem gebotenen Anstand sicher nicht tun.

Zur theologischen Seite habe ich den evangelischen Inselpfarrer von Teneriffa-Süd befragt. Er bestätigte mir, dass die Konnotation nicht negativ ist und sagte mir dazu noch:

Das Alte Testament ist das älteste Dokument aus dem vorderen Orient, das überhaupt einen allgemeinen Begriff des Menschen hat, unabhängig von Ethnie, Rasse und Geschlecht.

Damit ist das Argument gegen Martin Luther auch erledigt: Luther übersetzt den Jesaja nach bestem Wissen und Gewissen. Er verwendet das Wort »Mohr« in keiner Weise negativ oder rassistisch.


Auch bei der folgenden Argumentation aus dem Artikel fehlen wieder der Zusammenhang und die Quelle:

Diese negative Prägung des Wortes „Mohr“ lässt sich auch literarisch durch die Jahrhunderte verfolgen. Bei Kleist heißt es etwa: „Du hast ein menschliches Gesicht, zu dir,/ Wie zu dem Weißen unter Mohren, wende/ Ich mich“ – die Mohren sind die, die sich von Menschen unterscheiden.

Ich kann nur empfehlen, jedes Argument im Zusammenhang zu lesen. Hier ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass Kleist im Text den einzigen Menschen meint, den jemand in der Fremde zu kennen glaubt, weil er nämlich derselben Kultur angehört:

Nur dir, nur dir darf ichs vertraun – Denn hier
Auf dieser Burg – mir kommt es vor, ich sei
In einem Götzentempel, sei, ein Christ,
Umringt von Wilden, die mit gräßlichen
Gebärden mich, den Haaresträubenden,
Zu ihrem blutgen Fratzenbilde reißen –
– Du hast ein menschliches Gesicht, zu dir,
Wie zu dem Weißen unter Mohren, wende
Ich mich – Denn niemand, bei Gefahr des Lebens,
Darf außer dir des Gottes Namen wissen,
Der mich entzückt. –

[Heinrich von Kleist: Die Familie Schroffenstein]

Auch hier argumentieren die Autoren des Artikels also nicht redlich: aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Quellenangabe soll eine negative und rassistische Verwendung unterstellt werden, die es bei Kleist nicht gibt.


Eine letzte Argumentationslinie der Gastautoren der »Berliner Zeitung« soll die negative Verwendung des Begriffs »Mohr« bei Hofe beweisen und scheitert ebenso:

An herrschaftlichen Höfen wurde der Begriff „Mohr“ für Menschen genutzt, die ver- und gekauft wurden: So bestand die Prinzessin am Ostfriesischen Hof zu Aurich in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts auf ihren „Mohren“ – Fürst Georg Christians versuchte vergeblich „einen jungen Mohren und eine junge Mohrin“ in Amsterdam für sie zu kaufen.

Und Friedrich Wilhelm I. schrieb 1728 an seinen Gesandten, er solle „nach anliegendem Maßband einige junge Mohren kaufen […]. Sie müssen so jung sein, dass sie noch wachsen werden. Der Resident muss darauf bedacht sein, die Jungens wohlfeil zu bekommen.“

Ja: An herrschaftlichen Höfen wurden zu jener Zeit Menschen gehandelt. Friedrich Wilhelm I. von Preußen hat von August dem Starken auch 600 Dragoner »übernommen« und gegen wertvolle Vasen getauscht, die bis heute unter der Bezeichnung »Dragonervasen« in Dresden zu sehen sind.

Beide Geschäfte sind nach heutigen Maßstäben ein Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Nach damaligen Maßstäben hat Friedrich Wilhelm aber einfach nur beschrieben, was er für eine »Ware« haben will: eben Dragoner oder Mohren. Nicht das Wort »Mohr« ist hier der Skandal, sondern der Handel mit Menschen – ob es nun Soldaten oder Menschen mit schwarzer Hautfarbe waren.


Zuletzt bleibt anzumerken dass ich weder für eine Umbenennung noch gegen eine Umbenennung der Straße bin. Für einen Argumentationswettstreit bin ich aber zu haben.

Wenn die Straße per Beschluss der Kommunalpolitiker umbenannt wird, sollte es mit guten Argumenten begründet werden. Wenn eine demokratische Entscheidung der Betroffenen getroffen werden soll, schaden Argumente bekanntlich auch nicht. Nur: Gebt mir bitte bessere Argumente als diesen tendenziösen Artikel aus der Berliner Zeitung!


Sprachlich interessante Links:

Der Begriff Mohr im DWDS

Deutsches Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm: Mohr

Der Duden: Mohr

Wiktionary: Mohr


Weiterführende Links: Ein Bild in Berlin und seine Geschichte [via].


Weiterführende Debatte:

Diskussion mit Christian Bangel (Thread)



Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

11. März 2017

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.


Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.


Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.


Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.


Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.


Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.


Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.


Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.


Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!



Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.


Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.


Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.



Schmalbart beobachtet das Völkische

6. März 2017

Das Netzwerk »Schmalbart« bezeichnet sich als »Netzwerk von Menschen, die etwas gegen Populismus unternehmen wollen«. Man hat eine Seite gestartet, auf der man nach eigener Aussage rechtspopulistische Medien beobachten will. Die Seite heißt

Beobachter Völkischer

und man darf annehmen, dass es also speziell um »völkische« Medien geht [aktuell: hier ist der grundsätzliche Artikel dazu].

Zu den Artikeln aus »völkischen Medien« gehört für »Schmalbart« dieser Artikel der »Achse des Guten« über die VW-Vorstandgehälter. Mein schneller Kurzkommentar zu einem der ersten Schmalbart-Artikel:


1. Es stimmt, dass Liberale die Gehaltsfindung für Spitzenmanager dem Markt überlassen, aber unter folgenden Bedingungen: der Preis muss sich frei am Markt bilden können und der Spitzenmanager muss seine Leistung bringen. Es bestehen mindestens seit dem großen Betriebsratsskandal Zweifel, ob bei den VW-Gehältern wirklich immer der Markt entscheidend war. Es bestehen noch größere Zweifel, ob etwa Herr Winterkorn oder Frau Hohmann-Dennhardt wirklich die vielen Millionen Euro Gehalt wert waren. Diese berechtigten Zweifel werden in dem Achse-Artikel (zugegebenermaßen pointiert) angesprochen.

2. In dem Achse-Artikel werden auch typische linke Argumente verwendet, etwa zum Verhältnis zwischen den Einkommen der Arbeiter und der Spitzenmanager. Diese Argumente kennt man etwa von Frau Wagenknecht oder Herrn Gysi, von SPD-Politikern oder von Gewerkschaftern.

3. Der Artikel ist seinem Wesen nach ein Kommentar, also eine Meinungsäußerung. In dem Kommentar wird durchaus abgewogen, ob der Staat in die Gehaltsfindung eingreifen sollte. Als Besonderheiten werden hervorgehoben: die Staatsbeteiligung bei VW und der Einfluss der SPD. Beides kann man kritisieren – dafür muss man weder »rechts« noch »völkisch« sein.


Diese drei Punkte führen mich zu der Frage: »Schmalbart« beobachtet »rechte«, »völkische«, rechtspopulistische Medien – wieso wird dieser Artikel als »rechts« oder »völkisch« diskreditiert? Beides ist in der Öffentlichkeit negativ konnotiert. Ich kann in dem Artikel allenfalls eine allgemeine Tendenz zum unbestimmten Populismus erkennen, aber keine rechtsradikalen oder völkischen Aussagen.


Ergänzung: Der Name der »Schmalbart«-Seite ist bewusst die Umkehrung des Namens des »Völkischen Beobachters«. Dieser war das Zentralorgan der NSDAP. Wenn man im Jahr 2017 eine Seite »Beobachter der Völkischen (Medien)« nennt, dann müssten die beobachteten Medien also der NPD oder noch schlimmeren Organisationen nahe stehen. Diese Medien müssten einen neuen Nationalsozialismus propagieren und/oder den alten Nationalsozialismus verherrlichen. Die Namensgebung ist angesichts der tatsächlich beobachteten Medien völlig absurd [aktuell: das habe ich dann hier weitergeführt].



Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

14. Januar 2017

Ich adaptiere für mich zwei Sätze aus der Stellungnahme der Agentur »Scholz & Friends« [Quelle] und ergänze sie mit einem dritten Satz:

Politische oder wirtschaftliche Einflussnahme mit dem Ziel, Meinungsäußerungen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze bewegen, zu unterbinden, lehne ich strikt ab.

Ich verurteile es ebenso, Unwahrheiten, Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen, um politische Diskussionen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

Das gilt auch für manipulative Halbwahrheiten, für jede Art der Manipulation der Ergebnisse von Suchmaschinen, für den manipulativen Einsatz von Bots und für jede Form des Astroturfing.

Um die Jahreswende 2016/17 gab mindestens zwei sehr zweifelhafte Aktionen gegen die Freiheit bürgerlich-konservativer Medien. Ich befürchte für das Wahlkampfjahr 2017 weitere solche Aktionen. Ich lehne solche Aktionen konsequenterweise auch dann ab, wenn sie linke Medien (wie etwa die »junge welt«) treffen sollen.

Ich werde deshalb genau hinschauen, welche Strategie und welches Geschäftsmodell die #Schmalbart-Akteure verfolgen. Ich sehe heute die Gefahr, dass sich #Schmalbart zu einer »pressure group« gegen die Meinungsfreiheit entwickeln kann. Ich hoffe, dass ich Unrecht behalten werde – und bin gleichzeitig wachsam.


Für eine möglichst breite Information über #Schmalbart werden hier Links bereitgestellt, die absichtlich Meinungen der Befürworter und Gegner umfassen:

  1. Die Plattform journalist.de findet das Vorhaben spannend und begleitet es wohlwollend: [Link].
  2. Die Deutsche Welle informiert in einem englischsprachigen Beitrag über Schmalbart: [Link].
  3. Auf detektor.fm wird mehr oder weniger offene PR für das Projekt gemacht: [Link].
  4. Der RBB informiert am 14.01.2017 über das erste »Schmalbart«-Treffen: [Link].
  5. Die Journalistin Sieglinde Geisel war anwesend und hat den ersten (mir bekannten) Bericht über das Treffen geschrieben: [Link]
  6. Die englischsprachige Wikipedia hat Artikel über »rent-seeking« (politische Verhältnisse beeinflussen, um daraus ökonomischen Nutzen zu ziehen) und »Astroturfing«, die man in diesem Zusammenhang hilfreich finden kann.