Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

11. März 2017

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.


Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.


Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.


Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.


Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.


Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.


Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.


Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.


Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!



Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.


Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.


Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.



Armut und Reichtum …

22. Februar 2017

Über Armut und Reichtum kann man ausgiebig diskutieren. Dafür sind aber zwei Voraussetzungen notwendig: Zum einen brauchen wir gute Informationen und zum anderen müssen wir politische Argumente und Gegenargumente wirken lassen.

Die »Sächsische Zeitung« ist an dieser Aufgabe gestern weitgehend gescheitert. Sie hat auf der ersten Seite an prominenter Stelle einen Artikel zum Thema Armut platziert, der zum einen parteiisch zugunsten der Linkspartei und zum anderen inhaltlich sehr flach ist.


Eine Scheinleistung

Anlass des Artikels sind Äußerungen des LINKE-Politikers André Schollbach. Schollbach hat laut Artikel »Daten per Anfrage an die Staatsregierung ermittelt« – die aber jeder Bürger kostenlos bei den Statistikbehörden herunterladen kann.

Schollbach legte der Zeitung laut Artikel »eine Übersicht vor«. Interessant ist daran nur, dass er den altbekannten Daten inhaltlich nicht das Geringste hinzufügt. Abgesehen von diesen Versatzstücken linker Ideologie:

„Es gibt viele Menschen, die nichts haben und wenige, die enormen Reichtum anhäufen konnten.“ Der Abgeordnete kritisierte, es würden „Gewinne aus Aktienspekulationen recht zurückhaltend besteuert, während der Staat bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen kräftig zulangt“.

Langweilig! Warum kommt André Schollbach damit auf die Seite 1 der »Sächsischen Zeitung«? Es gibt in seinen Äußerungen keine einzige Information, die neu oder originell wäre.


Die vier Schwächen des Artikels der »Sächsischen Zeitung«

Erstens werden André Schollbach Leistungen zugeschrieben, die trivial sind: Die Daten werden seit mehr als 10 Jahren in der amtlichen Sozialberichterstattung für alle Bürger ins Netz gestellt.

Zweitens werden ausschließlich die Argumente der Linkspartei wiedergegeben – es gäbe aber auch liberale, konservative oder sozialdemokratische Argumente zur Armut.

Drittens werden uns als Leserinnen und Lesern die eigentlichen Quellen vorenthalten – die ich als Blogger selbstverständlich offenlege. Es ist online kein Problem und es wäre auch in der Zeitung kein Problem, den Leserinnen und Lesern die Links bereitzustellen. Journalisten sind keine »Gatekeeper« mehr – sie sollten sich auch nicht als solche aufspielen.

Viertens wird behauptet, es gäbe für Sachsen keine Daten zum Reichtum – was nicht stimmt. Es gibt die Daten aus derselben Quelle und in derselben Qualität, wie die Daten zur Armutsgefährdung.


Die frei verfügbaren Datenquellen

Die im Artikel erwähnten Daten aus der Sozialstatistik muss man keinesfalls per Anfrage an die Sächsische Staatsregierung »ermitteln«. Auf der Seite zur Amtlichen Sozialstatistik stehen alle Zahlen zum Herunterladen bereit.

Die Armutsgefährdungsquote kann auf die gesamte Bundesrepublik oder auf die einzelnen Bundesländer bezogen werden.

Wenn Ost-Bundesländer am Median (mittleren Einkommen) der gesamten Bundesrepublik gemessen werden, kommen sie dabei natürlich schlechter weg. Die Zahlen aus Tabelle A.1.1 macht sich André Schollbach zunutze: er kann damit die Armutsgefährdung mit einer größeren Quote darstellen.

Man kann Sachsen aber auch an Sachsen messen: Die Ungleichheit hierzulande ist geringer als in Bayern oder Hessen. Dann ist logischerweise die Armutsgefährdungsquote deutlich geringer. Die Zahlen sind in Tabelle A.1.2 zu finden.

Interessant sind die Armutsgefährdungsschwellen: In Sachsen ist ein Ein-Personen-Haushalt ab 834 Euro armutsgefährdet, in Baden-Württemberg ab 1033 Euro. Die regionalen Einkommen werden also berücksichtigt – aber der Maßstab ist der Bundes-Median.


Am Ende des Artikels behauptet der Autor:

»Über die Entwicklung von Reichtum, die Schollbach ebenfalls abfragte, liegen für Sachsen nur vage Daten vor.«

Das stimmt nicht. Die Daten kann man unter der Rubrik »Einkommensreichtumsquote« abfragen. Es gibt die Tabelle A 4.2 (Einkommensreichtumsquote nach Bundesländern gemessen am Landes- bzw. regionalen Median. Und es gibt die Tabelle A 4.1 (gemessen am Bundes-Median). Wenig überraschend: Auf Sachsen bezogen ist die Quote etwas höher, als auf den Bund bezogen – weil im Osten auch die Einkommen der »Reicheren« kleiner als im Westen sind.


Das Fazit

Statt Propaganda der Linkspartei will ich in der Zeitung Zahlen, Daten und Fakten lesen. Der Autor erwähnt in seinem Artikel zwar:

Wissenschaftliche und statistische Definitionen von Armut sind aber komplex und streitbar. Als armutsgefährdet gilt nach EU-Standards vereinfacht gesagt derjenige, der weniger als 60 Prozent des regionalen Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Der Wert wird auf Basis des Haushaltsnettoeinkommens berechnet.

Aber warum die Definition umstritten (nicht »streitbar«) ist, wird nicht thematisiert. Die Sozialstatistik zeigt nicht absolute Armut, sondern sie zeigt Ungleichheit an. Außerdem werden die meisten Studierenden und Auszubildenden als »arm« bezeichnet, obwohl sie noch lernen und kein richtiges Arbeitseinkommen erzielen.

Der Autor hat mit seinem Artikel in der »Sächsischen Zeitung« sicher der Linkspartei und dem begnadeten Selbstdarsteller André Schollbach einen Dienst erwiesen – den Leserinnen und Lesern eher nicht.


Ergänzung 1: Die Dresdner Zeitung »DNN« schreibt heute auf Seite 4 ohne jede Inspiration aus dem gestrigen Artikel der »Sächsischen Zeitung« ab. Man fühlt sich wie im Sommerloch: Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen?

Ergänzung 2: Man kann den Text der »Kleinen Anfrage« und die Antwort im Netz finden. Pointe: Die Staatsregierung präsentiert dem Abgeordneten – die Tabelle aus dem Netz. Das ist fast schon eine Ohrfeige.

Link: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/7918.pdf



Größenverhältnisse

8. Februar 2017

Gestern Abend habe ich in den Diskussionen über das Kunstwerk oder Monument auf dem Dresdner Neumarkt eine große Unsicherheit über die Größenverhältnisse und Abstände wahrgenommen. Viele Leserinnen und Leser kommen nicht aus Dresden und können sich die Platzverhältnisse auf dem Neumarkt nicht vorstellen.

Auf den Pressefotos sieht es so aus, als ob die Busse die Frauenkirche verdecken könnten. Das hat eine ganz einfache Ursache: Einige Meter hinter dem Kunstwerk ist eine Baustelle abgesperrt. Wenn man die Frauenkirche und die Busse auf einem Foto darstellen will, dann muss man mit dem Weitwinkelobjektiv schräg nach oben fotografieren und es gibt starke Verzerrungen.

Wer sich die folgenden Bilder anschaut, kann eine Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen auf die Frauenkirche unterstellen:

Beispiel 1: Mitteldeutsche Zeitung (zweites Bild)

Beispiel 2: Tagesspiegel (nicht ganz so stark verzerrt)

Beispiel 3: Ein offizielles Foto von der Einweihung im »Sonntag«

Diese Beeinträchtigung gibt es aber in der Realität nicht. Der Eindruck entsteht nur, weil hinter dem Kunstwerk kein Platz zum Fotografieren ist.


Ich habe mich gestern auch zwischen den Bauzaun und das Kunstwerk geklemmt. Dabei ist ein ähnliches Foto entstanden und es scheint klar: Das Kunstwerk verdeckt die Frauenkirche. Was man auf solchen Fotos nicht mehr plausibel machen kann: Der Abstand zwischen Kunstwerk und Frauenkirche beträgt 50 bis 60 Meter. Das Kunstwerk verdeckt die Frauenkirche nur, wenn man direkt dahinter steht. Das sind (aus der Erinnerung) die geometrischen Verhältnisse:

Seitenverhältnisse

Höhenverhältnisse und Abstand …


Die tatsächlichen Verhältnisse zeigt das folgende Bild, das ich gestern Abend noch ergänzt habe. Es ist mit einem Canon EF 24-105mm f/4L IS mit der Brennweite 32 mm aus größerer Entfernung aufgenommen und ich habe es mit GIMP leicht begradigt.

Größenverhältnisse

Tatsächliche Entfernung und Größenverhältnisse …

Das Original sieht ohne Begradigung so aus:

Unbearbeitetes Bild mit den Größenverhältnissen …

Unbearbeitetes Bild mit den Größenverhältnissen …


Bildquelle Clipart: https://openclipart.org/download/7309/addon-the-photographer.svg

Seite des Zeichners bei OpenClipart: https://openclipart.org/user-detail/addon



Zum Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt

7. Februar 2017

Heute Nachmittag habe ich mir selbst ein Bild vom Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt gemacht. Ich habe mein Fahrrad am Stadtmuseum abgestellt und bin zum Neumarkt gelaufen:

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beim Näherkommen kann man das Kunstwerk einordnen. Es steht mindestens 50 Meter von der Frauenkirche entfernt an der Absperrung für die aktuelle Bebauung auf dem Neumarkt.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Als ich dort ankam, standen etwa ein Dutzend Leute mit Kameras und Smartphones dort. Einige fotografierten professionell. Zwei Mädchen posierten und machten Selfies.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Von einem Protest war nichts mehr zu sehen oder zu hören. Im Gegenteil: Manche Leute unterhielten sich sehr zivilisiert über den Krieg in Syrien, andere interessierten sich für die Details der Befestigung.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beklemmend war der Kontrast zwischen dem mitgedachten total teilweise zerstörten Aleppo und der regen Bautätigkeit auf dem Neumarkt: Der Kulturpalast ist bald fertig saniert. Zwischen dem Kunstwerk und dem Kulturpalast ist eine Baustelle, auf der luxuriöse Wohnungen, Läden und Büros entstehen.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Um den Kontrast auf die Spitze zu treiben: In der Dresdner Verwaltung wurde lange diskutiert, welche Art Fenster in die neuen Gebäude eingebaut werden darf, damit sich niemand über den Lärm bei der späteren Nutzung des Kulturpalastes beschweren kann.

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Fotografisch ist es möglich, das Martin-Luther-Denkmal und das Kunstwerk von der Frauenkirche aus auf ein Bild zu bekommen. Was hätte Luther zu diesem Thesenanschlag auf dem Neumarkt gesagt?

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Nein: Das Kunstwerk wird das würdige Dresdner Gedenken am 13. Februar nicht beeinträchtigen. Ja: Es regt zum Denken an. Besseres kann man über Kunst nicht sagen.


Weitergehende Links (werden laufend ergänzt):

Website des Künstlers Manaf Halbouni und sein Account bei Twitter.

Artikel aus der WELT von 2015: Barrikade aus Bussen in Aleppo.


Ergänzung: (wer noch ein wenig nachdenken möchte): Hier ist ein Detail von einem der Busse. Eine Werbeaufschrift, die der Bus vor dem Verschrotten trug.

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …


Größenverhältnisse

Tatsächliche Entfernung und Größenverhältnisse …



Forderungen an eine bürgerliche Politik

4. Februar 2017

Spätestens seit dem Beginn der Schwarz-Gelben Koalitionen 2009 (im Bund und in Sachsen) ist eine Krise der bürgerlichen Politik offensichtlich. Diese Krise hat zur Gründung und zum Erstarken der AfD geführt, die zwar Wählerinnen und Wähler in den Parlamenten vertritt, aber bis heute ein Fremdkörper im Parteiensystem geblieben ist.

Es mag für einen Teil der Wählerinnen und Wähler eine Befriedigung gewesen sein, die AfD in den Landtagen zu sehen. Bis heute fragt man sich aber: Was hat die AfD dort bewirkt und was kann sie realistischerweise in den kommenden Jahren bewirken?

Die wirkliche Alternative für Deutschland ist eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik.


Gemeint ist eine Politik der rationalen Balancen zwischen Freiheit und Sicherheit, Eigenverantwortung und Solidarität, Markt und Regulierung, Ökonomie und Ökologie, nationalen Interessen und europäischer Integration.

»Bürgerliche Politik« soll im Rahmen dieses Artikels neben Konservativen und Liberalen auch die Realos der Grünen, der SPD und der Gewerkschaften einschließen. Schließlich waren es wesentlich diese Gruppen, die den Aufschwung der alten Bundesrepublik und des wiedervereinigten Deutschlands politisch zu verantworten hatten.

In den Krisen seit der Jahrtausendwende ist bürgerliche Politik aber immer schwächer geworden. Gestärkt wurden Ideologen, Fundamentalisten und diverse aktivistische »pressure groups«, die ihre Scheinpolitik mit Erregung statt Vernunft, mit Populismus statt demokratischer Volksnähe und mit Teilwahrheiten statt Fakten inszeniert haben. Es sind die Fundamentalisten jeder Färbung: Sie sind in der Regel fachlich inkompetent, beherrschen aber dafür jeden unfairen rhetorischen Trick im Schlaf.


Die Erfolge der Ideologen, Fundamentalisten und Aktivisten haben viele bürgerliche Politiker schwach werden lassen. Statt konsequent hinter vernünftigen Entscheidungen zu stehen, schwankten sie schon beim ersten Windstoß des Protestes hin und her. Statt Machtkämpfe mit Argumenten auszutragen, verschwanden sie »in der Wirtschaft« oder verließen gar ihre Parteien. Manche realpolitischen Gewerkschafter haben mehr Standfestigkeit als diese schwach gewordenen Politiker bewiesen.

Es begann eine Abwärtsspirale bürgerlich-realistischer Politik, die sich in Verlusten der CDU/CSU in den Ländern, im Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und auch im schwachen Abschneiden der SPD zeigte. Man könnte nun über spätrheinische Dekadenz und die Schwächen satter Gesellschaften diskutieren. Man könnte auf die lange Krise der Medien verweisen, die an Vertrauen und Qualität verloren haben – Medienkrise und politische Krisen verstärkten einander. Lamentieren hilft aber nicht weiter.


Wie müsste eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik aussehen?

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Sie muss den Rechtsstaat aus Überzeugung gegen seine extremistischen Feinde und seine nihilistischen Verächter verteidigen. Sie muss den Rechtsstaat mit allen notwendigen Ressourcen ausstatten. Es kann und darf nicht sein, dass von der Polizei bis zum Bundesanwalt überall Personalnot und Mangel an technischen Ressourcen herrscht. Das verunsichert viele Bürger und beeinträchtigt das Vertrauen in die Demokratie.

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter der Meinungsfreiheit stehen. Meinungsfreiheit ist universell. Sie gilt für fundamentalistische Spinner wie für Realpolitiker, sie gilt für Zufriedene und Unzufriedene, sie gilt für alle politischen Farben. Ideologie muss man mit Fakten kontern, Halbwahrheit zur ganzen Wahrheit ergänzen, Doppelmoral an universellen Prinzipien scheitern lassen. Wer es in Sachen Meinungsfreiheit mit einer Strategie der Doppelmoral versuchen sollte, wird von den Menschen gnadenlos abgestraft und verachtet werden.

Bürgerliche Politik muss sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Sie muss Zuwanderung kontrollieren und gestalten. Sie muss den Bürgern klar sagen, dass unsere Verantwortung nicht an der Landesgrenze endet und dass wir über Jahrzehnte viel Geld in die »Dritte Welt« und in humanitäre Hilfe investieren werden. Wenn Deutschland als demokratisch verfasster Staat und Sozialstaat eine Zukunft haben will, muss es seine Integrität schützen und gleichzeitig international Hilfe leisten. Eine totale unregulierte Zuwanderung würde unser Staatswesen zerstören und alle Sozialsysteme zusammenbrechen lassen. Eine totale Abschottung hätte aber dasselbe Ergebnis.

Bürgerliche Politik muss standfest sein – auch wenn Medien die lokalen Erregungswellen einzelner Aktivistengruppen zum Tsunami hochschreiben. Früher sagte man: »Mit der Zeitung von heute werden morgen die alten Fische eingewickelt.« Heute weiß man: Die Zeitung von heute liegt morgen in der Blauen Tonne und die Eilmeldungen von heute sind morgen von den Startseiten verschwunden. Bürgerliche Politik muss gegen inszenierte #Aufschreie immun sein und muss der Versuchung widerstehen, selbst solche Aktionen zu initiieren. Mit Erregung kann niemals vernünftige Politik gemacht werden. Wer seine Politik nach Umfrageergebnissen zum Teil um 180° dreht, macht sich unglaubwürdig und lächerlich.

Bürgerliche Politik muss die Menschen einladen, die ihr den Rücken gekehrt haben. Viele Anhänger der ersten #Pegida kamen aus dem bürgerlichen Lager. Sie bleiben heute wieder zu Hause, weil sie sich mit den Organisatoren nicht mehr identifizieren können – die #Pegida-Demonstrationen sind auf 10 % ihrer größten Teilnehmerzahlen geschrumpft. Aber sie kehren nicht in ihre bürgerliche politische Heimat zurück. Ähnlich ist es mit den moderaten AfD-Anhängern, die sich heute von den Reden eines Bernd Höcke oder dem Hass auf manchen AfD-Facebookseiten abgestoßen fühlen. Wer diese moderaten Rechten überzeugt und zurückgewinnt, leistet der Demokratie den größten Dienst.


Früher hätte ich statt »Forderungen« eher »Wünsche« formuliert. Aber die Zeit der Wünsche ist vorbei. Wenn wir Demokratie und Bürgerlichkeit retten wollen, muss die bürgerliche Politik JETZT handeln, sonst wird sie untergehen.

Es muss wieder einen Wettbewerb unter den Vernünftigen geben. Sie sollen keine »Große Koalition« bilden, sondern sich in wechselnden Koalitionen idealerweise nach vier oder acht Jahren gegenseitig ablösen. Die Probleme der Gegenwart können nicht durch rechte oder linke Brachialpopulisten gelöst werden. Sie müssen durch die Parteien gelöst werden, die sie verursacht haben. Die Infrastruktur ist ja vorhanden. Sie braucht eine Sanierung und keinen Totalabriss.

Es muss aber neben dem Wettbewerb auch eine Allianz gegen die Unvernünftigen geben. Eine Allianz gegen den Radikalismus und den Populismus, gegen die Wege des geringsten Widerstands, gegen die Korrumpierbarkeit der Politik. Und eine Allianz, in der die Regeln des sauberen demokratischen Wettbewerbs wieder gelten.

Es muss drittens eine Offenheit der bürgerlichen Politik geben. Sie muss denjenigen Menschen Chancen geben, die momentan außerhalb der Politik stehen, aber eine Bereicherung sein könnten. Dazu gehören demokratische Migranten, die mitgestalten wollen. Dazu gehören aber auch Bürger, die ein Stück nach rechts oder links abgedriftet sind. Politische Verfehlungen und »Jugendsünden« können vergeben werden, wenn eine nachhaltige, glaubhafte Veränderung erkennbar ist. So ist es vorstellbar, dass moderate Teile der AfD in die gestaltende Demokratie zurückkommen oder dass Teile der Linken realpolitisch eingebunden werden.


Ergänzung zum Weiterlesen: Don Alphonso ärgert sich über dieselben Ideologen und Fundamentalisten wie ich. Er will kein Signal gegen Trump schreiben.



Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

14. Januar 2017

Ich adaptiere für mich zwei Sätze aus der Stellungnahme der Agentur »Scholz & Friends« [Quelle] und ergänze sie mit einem dritten Satz:

Politische oder wirtschaftliche Einflussnahme mit dem Ziel, Meinungsäußerungen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze bewegen, zu unterbinden, lehne ich strikt ab.

Ich verurteile es ebenso, Unwahrheiten, Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen, um politische Diskussionen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

Das gilt auch für manipulative Halbwahrheiten, für jede Art der Manipulation der Ergebnisse von Suchmaschinen, für den manipulativen Einsatz von Bots und für jede Form des Astroturfing.

Um die Jahreswende 2016/17 gab mindestens zwei sehr zweifelhafte Aktionen gegen die Freiheit bürgerlich-konservativer Medien. Ich befürchte für das Wahlkampfjahr 2017 weitere solche Aktionen. Ich lehne solche Aktionen konsequenterweise auch dann ab, wenn sie linke Medien (wie etwa die »junge welt«) treffen sollen.

Ich werde deshalb genau hinschauen, welche Strategie und welches Geschäftsmodell die #Schmalbart-Akteure verfolgen. Ich sehe heute die Gefahr, dass sich #Schmalbart zu einer »pressure group« gegen die Meinungsfreiheit entwickeln kann. Ich hoffe, dass ich Unrecht behalten werde – und bin gleichzeitig wachsam.


Für eine möglichst breite Information über #Schmalbart werden hier Links bereitgestellt, die absichtlich Meinungen der Befürworter und Gegner umfassen:

  1. Die Plattform journalist.de findet das Vorhaben spannend und begleitet es wohlwollend: [Link].
  2. Die Deutsche Welle informiert in einem englischsprachigen Beitrag über Schmalbart: [Link].
  3. Auf detektor.fm wird mehr oder weniger offene PR für das Projekt gemacht: [Link].
  4. Der RBB informiert am 14.01.2017 über das erste »Schmalbart«-Treffen: [Link].
  5. Die Journalistin Sieglinde Geisel war anwesend und hat den ersten (mir bekannten) Bericht über das Treffen geschrieben: [Link]
  6. Die englischsprachige Wikipedia hat Artikel über »rent-seeking« (politische Verhältnisse beeinflussen, um daraus ökonomischen Nutzen zu ziehen) und »Astroturfing«, die man in diesem Zusammenhang hilfreich finden kann.


Schmalbarts Strategie

12. Januar 2017

Das Netzwerk »Schmalbart« bezeichnet sich als »Netzwerk von Menschen, die etwas gegen Populismus unternehmen wollen«. In einem lesenswerten Interview im Deutschlandfunk wurde das Netzwerk gestern vorgestellt.


Schauen wir uns an einem Beispiel an, wie Schmalbart bisher agiert. Der Dialog ist sprachlich leicht bearbeitet, um ihn lesbar zu machen. Das Original finden Sie hier auf Twitter.

Der Publizist Dushan Wegner fragt den Account der Initative »Schmalbart«

Wo nehmen Sie eigentlich das Geld her?

Schmalbart antwortet:

Bisher sind es 82 Privatpersonen. Und unsere Mitglieder kommen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Dushan Wegner fragt zurück:

Wie viele [davon sind in der] SPD?

Schmalbart antwortet:

Sie haben einen Fav von Tatja Festerling, Glückwunsch!


Was ist aus diesem Dialog erkennbar? Zum einen die Strategie des Ablenkungsmanövers: Schmalbart will auf die Frage nicht antworten, also wird das Thema gewechselt. Es gibt dafür die schöne Metapher »einen roten Hering werfen«.

Zum anderen sieht man das typische Reaktionsmuster politischer Kampagnen aller Seiten: Ich verwende etwas gegen meinen Kontrahenten, das er nicht beeinflussen kann. In diesem Beispiel ist es die Zustimmung einer dritten Person, aus der Schmalbart eine Verbindung konstruiert.

In der Folge haben andere Beteiligte mehr oder weniger sachlich gegen diese willkürliche Konstruktion protestiert. Schmalbart hat auf wenige Einwände geantwortet. Eine Antwort soll noch herausgegriffen werden:

Ja, Selbstbeobachtung ist schwierig, blinder Fleck. Die Resonanz auf eigenes Handeln erste Reflexion.

Hier wird die Diskussion auf eine Meta-Meta-Meta-Ebene verschoben, die mit dem eigentlichen Dialog nichts mehr zu tun hat. Twitter ist bekanntlich eine offene Plattform, auf der jeder Account jedem anderen Account widersprechen oder zustimmen kann. Deshalb sind auch solche Antworten sinnfrei:

Nein, das sagt aus, dass Ihnen Festerling zugestimmt hat bei Ihrem Tweet gegen uns. Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt …

Schmalbart geht in seinen Antworten nicht darauf ein, aufgrund welcher sachlichen Zusammenhänge man dort Dushan Wegner mit Tatjana Festerling assoziiert hat. Eine Zustimmung Dushan Wegners zu Aussagen Tatjana Festerlings, die ja ein Indiz für eine Verbindung wäre, wird nicht belegt.


Vorläufiges Fazit: Die bisherige Gesprächsführung des Accounts @Schmalbart1 ist für mich keine Motivation, dieser Initiative Geld zu spenden oder sie ideell zu unterstützen. Ich werde sie aber sachlich und kritisch begleiten.