Jeden Tag einem Account aus einem fremden politischen Lager folgen: Das Protokoll einer Adventsaktion

1. Dezember 2016

Am 01.12.2016 habe ich auf Twitter versprochen, dass ich bis Weihnachten an jedem Tag einem politisch »fremden« Account folgen würde. In diesem Artikel wird das Protokoll der Aktion zusammengefasst. Die ältesten Eintragungen sind dabei unten zu finden. Das war der Ausgangspunkt:

Ich werde neugierig sein und auf die Eindrücke reagieren, die ich an dem jeweiligen Tag von einer bisher unbekannten Person habe. Ich will möglichst nichts über die Geschichte der Personen wissen. Vielleicht werde ich Radikalen folgen. Vielleicht stoße ich auf Personen, die in ihrem früheren Leben großen Unsinn gesagt oder getan haben. Vielleicht stoße ich auf Philosophen, vielleicht aber auch auf Spinner.

Es ist ein Experiment und ich weiß nicht, was dabei herauskommt. Im Idealfall lerne ich neue Perspektiven kennen und werde klüger. Eventuell werden mich aber auch Personen blocken, denen ich folgen will – oder es werden sich einige bisherige Follower abwenden.



10.12.2016

Kurz vor dem dritten Adventssonntag möchte ich auf einen Beitrag hinweisen, in dem Juna auf die Unzulänglichkeiten der Twitter-Plattform hinweist. Mein heutiger Eintrag im Adventskalender mag der Versuch einer Antwort sein.

Wenn man das Verhältnis zwischen einer Plattform und einem Menschen wirklich als »Beziehung« interpretieren kann, dann fällt mir dazu nach einigem Nachdenken ein: In jeder Beziehung bist du das wert, was du dir selbst wert bist. Twitter als Plattform dürfte das relativ gelassen sehen, also geht es um uns.

Ich interessiere mich für sehr viele Accounts aus den unterschiedlichsten politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen. Ich finde (wie Juna) viele Äußerungen unpassend, die mich via Twitter erreichen, ich bin über manche Information wütend, ich widerspreche auch mancher Meinung.

Mir ist auf der anderen Seite auch bewusst, dass ich mancher Leserin und manchem Leser einiges zumute: wenn ich etwa auf Freiheit, auf Eigenverantwortung, auf Vernunft oder auf Selbstbestimmung verweise. Wenn ich Religion auf der einen Seite kritisiere und auf der anderen Seite verteidige. Wenn ich für sexuelle Aufklärung, Respekt und Selbstbestimmung in der Schule plädiere, aber andererseits gegen den Einfluss radikaler LGBTI*-Lobbygruppen bin.

Aber ich gehe doch mit einem festen Selbstbewusstsein und mit bestimmten Werten auf Twitter. Ich filtere ohne Blase, ich gewichte mit einer gewissen Lebenserfahrung und ich lerne auch mit Ende 40 noch dazu. Selbstbewusstsein, Werte und Erfahrungen führen wiederum zu einer gewissen Gelassenheit. Und davon werden wir 2017 noch viel mehr brauchen.



08.12.2016 und 09.12.2016

Heute gibt es eine Doppelfolge über das Folgen und das Diskutieren über Lagergrenzen hinweg. Ich will zuerst kurz erklären, warum ich so spät bei Twitter eingestiegen bin. Es war das Wort »folgen«, das mir gar nicht gefallen hat. Es ist mir zu stark mit »Gefolgschaft« verknüpft.

Ich übersetze den Twitter-Begriff »folgen« heute eher mit »sich für jemanden interessieren«. Ich interessiere mich für Twitter-Accounts, die mir Informationen, Meinungen und Personen erschließen.

Ein langjähriger Bloggerkollege sprach früher (vor der Zeit der sozialen Netzwerke) gern von Avataren als »Pixelhaufen« – interessant waren für uns damals eher die Aussagen, weniger die Absender. Denn wir konnten ohnehin nicht prüfen, wer hinter den Namen stand.

Eines der ersten Memes des damals noch recht jungen öffentlichen Internets war: »im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist«. Die Zeitschrift c’t machte regelmäßig mit Karikaturen von sich lachen, in denen etwa das Treffen der »Schönheiten des Netzes« als Treffen bleicher und korpulenter Nerds illustriert war.

Gestern habe ich einen polarisierenden Tweet eines polarisierenden und umstrittenen Twitter-Accounts aufgegriffen. Der Klick aufs Datum zeigt die Antworten.

Wie konnte ich nur? Eine kurze Äußerung zur Sache:

Der Staat kann von Eltern und Schülern die Teilnahme am Schwimmunterricht verlangen. Das Ziel der Maßnahme ist aber nicht, dass alle Mädchen Bikini und alle Jungen Dreieckbadehosen tragen sollen. Das Ziel ist: den Kinder und Jugendlichen das Schwimmen beizubringen. Natürlich in einer Kleidung, die zum Schwimmen bestimmt ist (nicht in Jeans oder Rollkragenpullover) …

Wenn sich Jungen mit weiten Badehosen bis zum Knie besser fühlen und Mädchen mit etwas mehr Stoff (Burkini ist nicht gleich Burka!), dann soll es eben so sein – entscheidend ist doch, dass sie schwimmen können und nicht gleich ertrinken, wenn sie mal ins Wasser fallen.

Ich bin auf die implizite Aussage des Tweets »Burkini = Islamisierung« eingegangen und nicht auf die Person. Ich halte weder das Profil des Absenders Kolja Bonke noch den speziellen Tweet für »protofaschistisch«. Kolja Bonke steht vermutlich Donald Trump und der AfD ziemlich nahe – ich stehe sicher nicht in dieser Reihe.

Aber ich denke, es ist wichtig, bestimmten Aussagen Tatsachen und auch eigene Meinungen entgegenzusetzen. Deshalb schaue ich mir an, was die »Achse des Guten« und die Gruppe um Roland Tichy publizieren. Deshalb schaue ich mir aber auch an, was einige dezidiert linke Medien sagen (Beispiele siehe unten). Und wenn es sein muss, widerspreche ich … 



07.12.2016

Es ist oft eine interessante Aufgabe, Statistiken und offizielle Zahlen zu hinterfragen. Es sollte im besten Fall im Sinne der Wahrheitsfindung und des Erkenntnisgewinns geschehen.

Vielleicht haben Sie auf Twitter auch die Liste mit Zuwendungen für Flüchtlingshilfe (im sehr weiten Sinne) gesehen, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Antwort auf eine Anfrage an die Staatsregierung erhalten hat. Diese Liste war allerdings nur die Liste der Anträge, wie »couragiert« am Nikolaustag twitterte.

Die richtige Liste mit den tatsächlich bewilligten und den inzwischen ausbezahlten Fördergeldern ist in diesem Artikel referenziert. Dort wird auch erzählt, wie es zu der unvollständigen Auskunft kommen konnte.

Die Liste der Anträge, die vorher von der AfD veöffentlicht wurde, ist aber trotzdem interessant: Sie zeigt, von welchen Interessengruppen und mit welchen Begründungen staatliches Geld beantragt wird.



06.12.2016

Gestern wurde die kontrovers diskutierte »Charta der digitalen Grundrechte« vorgestellt und offenbar mit dem umstrittenen Artikel 5 an das EU-Parlament übergeben.

Eine gut fundierte Kritik an der Vorgehensweise und einige Hintergründe habe ich beim Publizisten Wolfgang Michal gefunden.



05.12.2016

An diesem Montag soll die kontrovers diskutierte »Charta der digitalen Grundrechte« vorgestellt werden. Als Frontmann der Charta steht Sascha Lobo in der Öffentlichkeit. Sascha Lobo musste in der vergangenen Woche auch etlichen Spott über sich ergehen lassen, als ihm ein Gast in einer Talkshow ganz ungefiltert die Meinung sagte.

Aber: Als die Charta der digitalen Grundrechte in die Kritik geriet, hielt Sascha Lobo mutig dagegen – und das verdient erst einmal Respekt.

Immerhin ist so eine Diskussion entstanden, die nicht mehr ignoriert werden kann. Wenn die Charta so angenommen wird, kann sie zu erheblichen Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung im Netz führen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Welche Rolle diese »Kommission« wirklich spielt, wer die Mitglieder nach welchen Kriterien auswählte und welche Interessen dahinter stecken könnten, bleibt im Unklaren. Warum hat eine Gruppe, die im Grunde willkürlich von einer privaten Stiftung ausgewählt wurde, so einfachen Zugang zu Institutionen der EU?



04.12.2016

Heute geht es in meinem Adventskalender um die Moderatorin Dunja Hayali. Sie ist vermutlich als Person noch umstrittener als die »taz« und der »freitag« zusammen, aber auch sie twittert Dinge, über die man nachdenken kann:

Wer „Lügenpresse“ schreit, will nicht AUCH seine Meinung in den Medien sehen, sondern AUSSCHLIEßLICH [Tweet]

Einerseits ist Dunja Hayalis Ausspruch eine unzulässige Pauschalisierung über die Demonstranten. Es ist keineswegs belegt oder auch nur plausibel, dass alle »Lügenpresse«-Rufer ausschließlich ihre eigene Meinung in den Medien sehen wollen. Diese Einschätzung scheitert schon daran, dass diese Personen keine homogene Gruppe bilden.

Andererseits: der Ruf »Lügenpresse« als Generalverdammnis aller etablierten Medien geht auch viel zu weit. Kritik an den Medien bleibt notwendig: an der oft herrschenden Einseitigkeit, an der Vermischung von Meinung und Information, auch an der Vermischung von Berichten mit der PR von Interessengruppen. Aber eine »Lügenpresse« haben wir in Deutschland nicht.



03.12.2016

Ich folge heute dem Wirt des Berliner Restaurants »Nobelhart und Schmutzig«, der gerade ein Lehrbeispiel für symbolisches »virtue signaling« gibt. Hier ist der Beitrag aus dem DLF [Audio, ca. 4 Minuten], der mich auf die Idee brachte.

In diesem kritischen Beitrag von David Berger sieht man auf der anderen Seite, wie sich »virtue signalling« gegenseitig aufschaukeln kann. Denn die Aktion des Berliner Nobelrestaurants wird dadurch natürlich nur aufgewertet, aber in keiner Weise realistisch eingeschätzt:

Dieser Aufkleber offenbart für mich eine erschreckende Verachtung der Demokratie und des dazu gehörigen Rechtsstaats. Hinter ihm schimmert ein faschistoides Denken hervor, das Demokraten und Verfechter einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht dulden dürfen.



02.12.2016

Ab heute folge ich der Tageszeitung »Der Freitag«. Via Twitter-Account finde ich Artikel und Personen, die zum Widerspruch anregen, zum Beispiel einen Artikel mit Fettlogik und Verschwörungstheorie.

Bereits 1972 wurde gewarnt, dass #Zucker viel gefährlicher sei als Fett. Warum wurden die Befunde so lang ignoriert? [Tweet]

Außerdem war ich vor vielen, vielen Jahren kurzzeitig Blogger in der »freitag«-Community und habe es mit einem Zitat in die Printausgabe geschafft ;-)

Ausriss »Freitag«-Printausgabe aus dem Jahr 2009

Ausriss »Freitag«-Printausgabe aus dem Jahr 2009 oder 2010(?)



01.12.2016

Heute ist mir ein Beitrag der links-alternativen taz positiv aufgefallen und ich folge nun der Autorin Doris Akrap.


[Hinweis: Ich lege im Normalfall großen Wert darauf, Artikel entweder nicht mehr zu ändern oder die Änderungen zu kennzeichnen. Dieser Artikel wird sich natürlich recht oft ändern.]



Dresdner Umweltgespräch: Feuer

30. November 2016

Hier sind meine Notizen vom letzten Dresdner Umweltgespräch im Rathaus. Soviel vorab: Es waren zwei hochinteressante Stunden zum Thema Energiewende. Es wurde fast zu 100 % sachlich diskutiert und es gab einige Äußerungen, die ich so nicht erwartet hätte.


Beteiligte

  1. Dr. Christian Korndörfer, Chef des Dresdner Umweltamts, als Gastgeber
  2. Prof. Dr. Antonio Hurtado, TU Dresden, Institut Energietechnik
  3. Frank Wustmann, DREWAG, Unternehmensentwicklung & Umweltschutz
  4. Prof. Dr. Johannes Bröcker (em), Universität Kiel, Institut für Regionalforschung
  5. Jan Stoye, Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen EGNeos
  6. Bettina Klemm als Moderatorin
  7. Streichquartett »Serenata Saxonia«

Tagesordnung

  1. Der Gastgeber Dr. Korndörfer weist mit einigen einführenden Worte in den Ablauf des Abends ein.
  2. Die »Serenata Saxonia« spielt aus dem Klavierquartett Es-Dur KV 493 die Sätze 1 + 2. Das ist eben auch Dresden: Die Teilnehmer einer Diskussion zu einem hochkontroversen Thema werden mit einer (gar nicht mal einfach zu konsumierenden) klassischen Musik eingestimmt.
  3. Prof. Antonio Hurtado hält eine technisch-ökonomische Einführung über Pläne, Stand und Perspektiven der Energiewende
  4. Es findet eine Diskussion der Experten statt, in die auch Fragen aus dem Publikum einbezogen werden. Diese Fragen werden schriftlich auf Kärtchen geschrieben und bei der Moderatorin abgegeben.
  5. Abschließende Worte von Herrn Dr. Korndörfer, danach Bürgergespräch bei Wein, Brezeln und begleitender Musik. Die Gesprächsrunde an den Stehtischen habe ich aus familiären Gründen nicht mehr besucht.

Einführungsvortrag

Die Einführung war aus meiner Sicht vor der Veranstaltung als ein etwas provozierendes Impulsreferat angekündigt: In der Ankündigung war von »Energiewende in der Sackgasse?« die Rede.

Prof. Antonio Hurtado (Institut für Energietechnik der TU Dresden, Fakultät Maschinenwesen) gab als Ziele seines Vortrags und seiner Arbeit an: ideologiefrei, vorurteilsfrei, technisch kompetent und neutral zu agieren sowie Fragezeichen zu setzen. Das ist ihm auf ganzer Linie gelungen.

Am Anfang ging er auf den Ursprung der Energiewende ein und beschrieb die ursprüngliche Planung mit der Verfügbarkeit der AKW bis weit in die 2020er Jahre hinein. Er kündigte Ausführungen zum aktuellen Stand der Energiewende an und am Ende sollte die Frage stehen: Taugt die Energiewende als Blaupause für andere Staaten?

Vor der inhaltlichen Wiedergabe seiner Antworten sei gesagt: Prof. Hurtado kommt aus dem Bereich Kernenergie. Er hat den deutschen Ausstieg aber akzeptiert und er hat gleichzeitig sehr gut begründet, warum die TU Dresden immer noch Studenten in diesem Fach unterrichtet.


2011 gab es bekanntlich die Zäsur »Fukushima« mit dem beschleunigten Atomausstieg. Prof. Hurtado sagte dazu: 1986 wäre der Ausstieg sinnvoller gewesen als 2011. Die AKW fallen für die Grundlast ab 2022 weg. Das bedeutet eine gravierende Änderung der bisherigen Planungen.

Im ursprünglichen Energiekonzept stand, dass die Energieversorgung bis 2030 zu 85% auf erneuerbare Energien umgestellt werden sollte. Der Energiebedarf für Wohnungen und die Industrie sollte stark gesenkt werden.

Da der Bezugspunkt aller Planungen das Jahr 1990 war, hat bereits das Abschalten der Kohlekraftwerke in Ostdeutschland einen großen Anteil der Reduktionsziele erfüllt.

Etwas spöttisch ging Prof. Hurtado auf das Ziel der Bundesregierung ein, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Sinngemäß:

Sicher haben die meisten von Ihnen schon ein oder zwei E-Autos zu Hause stehen. Bestellen Sie so viele E-Autos wie möglich, damit das Ziel erreicht wird.


Ein sehr ernster Hinweis war dagegen: Deutschland plant seine Energiewende mit einem Import von 20% Strom aus dem Ausland, wofür nach Prof. Hurtado fast nur Norwegen in Frage kommt, falls es sauberer Strom sein soll.

Das wusste ich in dieser Deutlichkeit bisher überhaupt nicht. 20 % sind ein sehr hoher Anteil, zumal der Stromverbrauch mit Millionen E-Fahrzeugen natürlich stark steigen muss und die Bezugsgröße für die 20 % also auch stark steigt.

Nebenbemerkung von mir: In der Rolle von Norwegen würde ich mir den Strom sehr teuer abkaufen lassen. Wasserkraft ist mit nicht unerheblichen Eingriffen in die Natur verbunden. Was tun wir eigentlich, wenn einige Norweger die Ausdehnung ihrer Energiewirtschaft für den Export so blockieren, wie es radikale Grüne und Umweltverbände in Deutschland mit unserer Wirtschaft tun?


Prof. Hurtado ging dann auf die Probleme der Verteilungsnetze ein. Aufgrund der Abschaltung der AKW (Grundlast) in 2022 müssen die Überschüsse aus dem Norden in den Südwesten geleitet werden. Das muss viel früher als geplant geschehen.

Es ist bekannt, dass der Ankündigung der Trassen viele Proteste und Initiativen gegen den Ausbau der Netze folgten. Die Erdverkabelung, so Prof. Hurtado, sei der Lösungsansatz des geringsten Widerstands. Dahinter steht aus seiner Sicht ein großes Fragezeichen: Die Technologie der Erdverkabelung ist 5 bis 12x teurer und für solche großen Trassen vermutlich noch nicht genügend ausgetestet.

Es folgte ein kurzer Abriss der Speichertechniken: eingeteilt nach der Speicherdauer in Langzeit- und Kurzzeitspeicher und nach dem Speicherprinzip in elektro-chemische Speicher und Batteriespeicher.

Es müssen Lösungen für Tage, aber auch für ein bis zwei Wochen bereitstehen. Das kann der Energiesektor Deutschlands nicht allein lösen, hier muss länderübergreifend und sektorenübergreifend gehandelt werden.


Die Kompensation des Abschaltens von zwei großen AKW-Blöcken kann schon 2017 zu mehr Kohlendioxid-Emissionen führen. Bis 2022 kann er nicht erkennen, wie die Emissionen gesenkt werden sollen, wenn man die AKW wie heute geplant abschaltet.

Daher sein Appell an die Politik: Die Dinge sollen beim Namen genannt werden. Es sei noch nie eine Schande gewesen, die Wahrheit zu sagen. Das Teilziel für 2020 sei unter den aktuellen Bedingungen der Energiewende nicht mehr erreichbar.

Eine Sektorenkopplung kommt langsam in Gang. Synergie-Effekte könnten intelligent den überschüssigen Strom nutzen und neben dem E-Energie-Sektor müssten Industrie, Haushalte, Dienstleistungsunternehmen und Landwirtschaft einbezogen werden.


Stichwort: Elektrofahrzeuge. Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million und bis 2030 fünf Millionen E-Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen.

Prof. Hurtado: Elektrofahrzeuge können für China (und auch für DE) nur ein Teil der Lösung sein. Synthetische Brennstoffe und Erdgas könnten in Bezug auf das Kohlendioxid auch Abhilfe schaffen. Die Technologie der Brennstoffzellen könnte in neuer Form weitergeführt werden.

Ein sehr ernster Hinweis auf den Lebenszyklus der E-Fahrzeuge: Man muss den gesamten Lebenszyklus betrachten. Woher kommen die Grundstoffe und zu welchen Bedingungen werden sie gewonnen? Frage:

Können wir damit wirklich besser schlafen?

In einem E-Fahrzeug stecken u. a.: Kupfer und Material aus der Familie der »seltenen Erden«. Ein besseres Recycling kann auch die Energiebilanz verbessern. Gefördert werden sollten nicht die einzelnen E-Fahrzeuge, sondern Energie-Management, Recycling-Management und Prozessoptimierung.


Ist die deutsche Energiewende eine Blaupause für andere Staaten? Hier wies Prof. Hurtado noch einmal auf den Import von 20 % Strom hin: »Wir tun so, als sei Strom keine Handelsware.«

Wollen wir die Ziele der Energiewende erreichen, brauchen wir bis 2050 einen dreifachen Kraftwerkspark. Das hat aus Sicht der BWL und VWL einschneidende Folgen. Hurtado nach meinen Notizen:

»Das ist zu kritisieren oder zumindest in Frage zu stellen. Würden unsere Studierenden so vorbereitet in die Seminare kommen, wie die Politik die Energiewende vorbereitet: wir müssten sie nach Hause schicken.«

Hurtado sagte eindringlich: Momentan leiste sich die Bundesrepublik 16 Energiewenden. Man müsse die Demarkationslinien über Bord werfen (EU, Bundesländer) und mindestens EU-übergreifend denken. Noch für mindestens zwei Dekaden seien konventionelle Energieträger notwendig.


Diskussionsverlauf

Bettina Klemm moderierte die Diskussion recht gut. Sie schien mir erkältet oder zumindest schien ihre Stimme angegriffen zu sein. Um so mehr ist zu respektieren, dass sie gestern Abend durchgehalten hat.

Die Moderatorin stellte die erste Frage an Herrn Stoye (Energiegenossenschaft, Partei »Die Grünen«). Vor 18 hätten die Grünen einen Benzinpreis von 5 DM pro Liter gefordert. Welchen Strompreis hielte Stoye heute für gerechtfertigt?

Herr Stoye vermied eine direkte Antwort. Er plädierte für verursachergerechte Preise
und meldete Nachbesserungsbedarf bei der Verteilung der Lasten der Energiewende an.

Nebenbemerkung: Wenn man die EEG-Abgabe anders auf Industrie und Verbraucher aufteilt, tragen trotzdem die Endverbraucher und Steuerzahler dieselben Lasten wie bisher. Sie sind dann nur in einer anderen Form ausgewiesen.


Die zweite Frage ging an Herrn Wustmann von der DREWAG: Gibt es denn eine Bevorzugung der Großverbraucher?

In seiner Antwort plädierte er gegen »Gleichmacherei« und wies auf den Standortfaktor Industriestrompreis hin. Aufgabe der Politik sei es, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Die Anreizsysteme müssen hinterfragt werden und er empfiehlt ein Nachsteuern.


Als dritter Experte wurde Prof. Bröcker befragt und er bekam deutlich mehr Redezeit als seine beiden Vorgänger. Fast wurde es ein zweites Referat.

Nebenbemerkung: Das schien mir zu diesem Zeitpunkt etwas ungerecht, aber es erwies sich, dass Prof. Bröcker eine gute Ergänzung (auch als Gegenpart) zu Prof. Hurtado war. Insofern war die ungleiche Verteilung der Redezeit für den Erkenntnisgewinn des Abends gut, auch wenn die Herren Wustmann und Stoye bedauerlicherweise deutlich weniger Redezeit als die beiden Professoren hatten.


Prof. Bröcker sprach über Energiequellen und Wertschöpfung. Seine Forderung: Man muss aus der Carbon-Ökonomie herausgehen. Er brachte die starke Vereinfachung »Mülleimer« ins Spiel: die Atmosphäre könne 1.000 Gigatonnen Kohlendioxid aufnehmen. Mit einer Reduzierung von 2 % pro Jahr sei man in 50 Jahren bei der verkraftbaren Emission angelangt.

Nebenbemerkung: Wenn ich richtig rechne, ist das eine exponentielle Reduzierung von 100 % auf etwa 36 %.

Im Gegensatz zu Prof. Hurtado spricht sich Prof. Bröcker gegen die Atomenergie aus. Er führt die Risiken an, die man nicht versichern könne. Später erwähnt er in der Diskussion, dass sein Bruder der Chef eines AKW gewesen sei, gegen das er (Prof. Bröcker) in jungen Jahren protestiert habe.

Prof. Bröcker ist der Meinung, dass man die Emissionen rein marktwirtschaftlich senken könne. Das könne über den Preis für Emissionszertifikate geschehen. Die Entwicklung der Zertifikatspreise sei aber aus unterschiedlichen Gründen anders verlaufen, als damals angenommen wurde.

Schließlich spricht er sich für Flexibilitätstechnologie aus, wobei die Argumente wiederholt werden: Waschmaschinen sollen bei Überangebot an Strom waschen, E-Autos sollen Energie ans Netz abgeben.

Anmerkung 1: Man kann das Waschen als berufstätiger Bürger nicht so planen, dass man die Maschine morgens füllt, mittags mit billigem Solarstrom laufen lässt und nach Feierabend ausräumt. Auch E-Autos sind m. E. primär zum Fahren da.

Anmerkung 2: Für seine Positionen zu den Emissionen und gegen die Atomenergie erntete Prof. Bröcker an zwei oder drei Stellen sehr demonstrativ wirkende Klatscher. Es wirkte für mich so, als ob Grüne oder Energiegenossenschaft dort Personen ins Publikum positioniert hätten. Dazu kommt am Ende noch eine Beobachtung.


Prof. Hurtado verweist scherzhaft auf seinen Migrationshintergrund (er dürfe sich deutlicher ausdrücken). Bei allen Meinungsunterschieden ist der Disput zwischen den beiden Professoren akademisch in der Form und zugleich sogar humorvoll.

In Stichpunkten: Deutschland ist in Bezug auf Energie ist kein abgeschlossener Bilanzraum. Es sind interdisziplinäre Ansätze zu verfolgen, alle Chancen und Risiken neuer Technologien sind abzuschätzen.

Es gibt aus seiner Sicht »Substitutionslücken« beim Ersatz für die Kohle und es gibt deshalb auf mittlere Sicht keine Alternative. Er weist auf die Zielkonflikte hin: »einen Tod müssen wir sterben«. Die Energiewende hätte nach 1986 beginnen müssen.


Im folgenden Teil der Diskussion wurde von Prof. Hurtado hinterfragt, ob es einen Konflikt zwischen Politik und Markt gibt. Auf der einen Seite gibt es ja den Emissionshandel als dezentrale Methode des Marktes: Die Marktteilnehmer suchen im Wettbewerb nach Lösungen, die Emissionsrechte sind beschränkt und werden teurer.

Auf der anderen Seite habe man dem Markt nicht getraut und die Subventionierung von Solar- und Windenergie oben drauf gesetzt. Das wurde auch später noch von anderen Beteiligten kritisiert. Prof. Hurtado sprach sich (mehrmals) gegen deutsche Autarkie und für Transparenz aus.


In Sachen Atomenergie wurde von Prof. Bröcker angemerkt, dass man 1986 überheblich auf die UdSSR (Tschernobyl) geblickt habe. Japan (2011) sei besser organisiert als Deutschland und es sei trotzdem zur Katastrophe von Fukushima gekommen. In Japan habe es ein menschliches (und technisches) Versagen gegeben.


Herr Stoye wurde dann nach seiner Energiegenossenschaft gefragt. Die Genossenschaft hat heute 180 Mitglieder, sie besitzt ein Windrad und eine Solaranlage. Sie will sich in Zukunft auch mit Projekten auf den Gebieten Wärme und Mobilität befassen.


Dann sprach Prof. Bröcker über die Akzeptanz für die Windenergie und überraschte doch einige: Die Subventionsmethoden lehnt er ab. Es sei eine reine Geldanlage mit Vorteilen v. a. für die Bürger und Kommunen im Norden Deutschlands.

Die Investoren und Gemeinden haben in der Boomphase der Windenergie Kredite mit sehr geringen Zinsen bekommen. Aufgrund der großzügigen Subventionierung konnte die Akzeptanz der »Bürgerwindparks« erhöht werden. Die Gemeinden hatten ein erhebliches Interesse, weil sie von den Investoren beteiligt wurden.

Dieser Anreiz werde in Zukunft so nicht mehr funktionieren: erstens habe sich das Verwaltungsrecht geändert und zweitens begrenzt der Staat bekanntlich den Zubau durch Ausschreibungen einer Gesamtmenge an Kapazität. Die Sympathie für die Windkraft werde also abnehmen, wenn die Bürger weniger Nutzen sehen. Die Förderung sei insgesamt ein »wirres Stückwerk«.


Aus dem Publikum wurde wohl eine schriftliche Frage zum Energiekonzept Dresdens eingereicht. Prof. Hurtado äußerte sich recht anerkennend über den Stand der Stadt Dresden. Die Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung sei beispielhaft, evtl. könne man den Wirkungsgrad noch verbessern. Die Energieeffizienz (Gebäude, Industrie) könne erhöht werden.

Im Verkehr empfahl er intelligente Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs und gab sich als regelmäßiger Radfahrer zu erkennen. Er sagte den Dresdner Politikern:

»Vergessen Sie die Farbe ihrer Parteien, wenn es um Energiekonzepte geht.«

Schließlich wies Prof. Hurtado nochmals auf die Sektorenkoppelung hin. Dazu wurde nun Herrn Wustmann von der DREWAG noch einmal das Wort erteilt. Er sagte (zusammengefasst): Die Energiewende kostet Geld. Wir brauchen intelligentere Lösungen, mit denen der Kapitaleinsatz gesenkt werden kann.

Die Speicher für die Energie aus erneuerbaren Energiequellen werden in Dresden getestet. Der Verbrauch der Stadt wird aber auch steigen, somit bekommen die »80 % des Stroms aus regenerativen Quellen« eine andere Bezugsgröße.

Das Fernwärmenetz sieht er als einen großen Wärmespeicher (auch für Abwärme) und bezeichnet es als »Speichervolumen für die Energiewende«. Das System sei eine Art Batterie/Akku.

Eine Speicherung von Überschussstrom in Batterietechnik sieht er als »unökonomisch« an. Im Fernwärmenetz ist eine Langzeitspeicherung von Energie sinnvoller realisierbar.

Wustmann sieht ENSO und DREWAG im Wettbewerb mit 400 Stromanbieter. Die Energiegenossenschaft und die DREWAG seien durchaus auf derselben Seite der Medaille.

Der Anteil der eigenen »Erneuerbaren« beim Strom liege bei 2 % und bei der Wärme bei 5 %. Bezieht man Strom aus zugekauften »Erneuerbaren« ein, liegt der Anteil am normalen DREWAG-Strom wohl bei einem Drittel. Seine Sorge: Die Kraftwerke der Energieversorger wichen von der Nennleistung ab und seien manchmal nicht mehr wirtschaftlich.


Eine weitere Frage bezog sich auf das Sahara-Strom-Projekt »Desertec« in Nordafrika. Prof. Hurtado hat auch hier seine Ironie nicht verbergen können und Großprojekte mit leichtem Spott belegt (es habe wohl auch den Plan eines Staudamms mit Energiegewinnung zwischen Gibraltar und Nordafrika gegeben).

Grundsätzlich hält er es für sinnvoll, Energie in Nordafrika mit solarthermischen Kraftwerken zu gewinnen. Aufgrund der politischen Konflikte hätten sich aber die meisten Unternehmen abgewendet. Gewinn sieht er in den bilateralen Beziehungen und Kooperationen, auch in der Forschung.


Herr Stoye wurde gefragt: Warum gibt es nicht Fotovoltaik auf jedem Dach? Er sagte, die Potentiale seien größer und Dresden habe noch viel Platz: Schulen, Kindergärten
Wohnungsgenossenschaften könnten Solardächer bauen.

Herr Wustmann sieht die Genossenschaft beim Strom von Solardächern nicht als Konkurrenz, sondern als willkommenen Wettbewerber. Die DREWAG bietet das auch an. Als wichtiger stellte er die Ausdehnung der Fernwärme heraus: ein Fernwärmedüker soll in die Leipziger Vorstadt geführt werden. Die DREWAG habe ein Screening der »Wärmelastdichte« durchgeführt und nach den Ergebnissen könne man entscheiden, welche Gebiete wirtschaftlich mit Fernwärme versorgt werden könnten.

Das Pumpspeicherwerk in Niederwartha haben man aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eben nicht gekauft: alte Technik und politische Rahmenbedingungen ließen es nicht wirtschaftlich erscheinen. Was ich in dieser Deutlichkeit nicht wusste: Die PSW-Speicher zählen steuerlich als Verbraucher und werden sogar mit der EEG-Abgabe belegt. Somit behindert sich hier die Energiewende selbst?

Prof. Bröcker merkte (nun inzwischen gegen Ende der Veranstaltung) an, man müsse die Kosten der Energiewende betrachten »wenn sie nicht zu schaffen ist und wenn sie zu schaffen ist«. Ohne höhere Kosten geht es nicht. Die Subventionen passten nicht zu einem »vernünftigen Marktsystem«, denn wir geben »Geld für Ineffizienzen« aus. Die Ineffizienzen bezeichnet er als inakzeptabel.


Prof. Hurtado sieht auf allen Gebieten der Energiewende Forschungsbedarf und blickt dabei weit über seinen Tellerrand. Er sagt: Technik, Ökonomie und Soziales müssten vereinbar sein.

Auch Dr. Korndörfer spricht sich in seinen abschließenden Worten für »Entideologisierung« aus. Er sieht Parallelen zur »DDR in den letzten 10 Jahren«, als mit Subventionen die Folgen falscher Subventionen bekämpft worden seien.


Eine Beobachtung am Schluss: Einer der demonstrativ Grünen ging mit rotem Kopf auf den Vertreter der Energiegenossenschaft zu und beschwerte sich bitterlich über den Auftritt des Professors Hurtado: Wie es denn sein könne, dass man »so jemanden« einlädt und überhaupt in Sachsen als Professor arbeiten ließe.

Anmerkung: Das fand ich bezeichnend. Prof. Hurtado hat in seiner nicht-ideologischen Herangehensweise sowie mit seiner Kompetenz und Unabhängigkeit den Abend erst interessant gemacht. Das kann den Grünen natürlich nicht gefallen haben: je mehr die Bürger über Energie wissen, desto mehr muss es zum Nachteil der Grünen sein.


Stand und Perspektive der deutschen Energiewende können aus sozialer, ökonomischer, ökologischer und technischer Sicht betrachtet werden. Gestern ging es meistenteils um Technik und Ökonomie, weniger um Ökologie und Soziales. Aber der Wirkungsgrad der zwei Stunden war sehr hoch. Ich bin froh, dort gewesen zu sein.


Ankündigung des Abends



Mit dem Wahlrecht spielt man nicht

29. November 2016

Die FAZ lässt in der Rubrik »Fremde Federn« Gastautorinnen und Gastautoren aus allen politischen Richtungen zu Wort kommen: Linke, Konservative, Liberale, Sozialisten.

Das gefällt nicht jedem – aber es regt zum Widerspruch an. Der Mensch wächst am Widerspruch. Deshalb ist es sinnvoll, dass in der FAZ auch radikale Positionen vertreten werden können.


Heute ist in der Rubrik »Fremde Federn« ein ziemlich merkwürdiger Beitrag zu lesen. Die Kernthese des Autors Sandro Gaycken wurde gestern und heute schon mehrfach auf Twitter zitiert: politische Partizipation müsse »an ein Mindestmaß korrekter Bildung geknüpft werden«. Der Autor fährt dann fort:

Wir brauchen eine »Gnosikratie«. Wer wählen will, soll politische Kompetenz beweisen. Warum nicht so? […] Dazu muss vor der Wahlkabine ein variierender Multiple-Choice-Test mit einer einfachen Frage aus jedem Bereich ausgefüllt werden. Wer besteht, darf wählen.

Die Ironie ist nun: Müsste Sandro Gaycken den Test gemäß dem heute geltenden Recht bestehen, dann dürfte er selbst nicht wählen. Denn die von ihm vorgeschlagene Änderung des Wahlrechts ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Selten hat sich ein Gastautor der FAZ so unelegant ins Abseits bewegt.



Kinder und Jugendliche aufklären (Teil 1)

23. November 2016

Es kommt momentan wieder eine Diskussion um die Aufklärung und Sexualerziehung unserer Kinder und Jugendlichen auf. Hier ist eine Position aus dem Gebiet zwischen den Schützengräben.

Ich bin beeinflusst durch die Erfahrungen meiner eigenen Kindheit in der DDR: aufgewachsen in einer sehr kleinen und radikal-fundamentalistischen Glaubensgemeinschaft – gleichzeitig aber umgeben von einer sexuell recht offenen Gesellschaft.

Im Herbst 1989 habe ich mich also aus doppelter Gefangenschaft befreit: geistig aus der Enge der Glaubensgemeinschaft und politisch aus der Enge der SED-Herrschaft. Der Herbst 1989 war der größte Glücksfall meines Lebens.

Ich bin jetzt 49 Jahre alt, verheiratet, habe zwei Kinder im Altersabstand von 12 Jahren und somit über lange Zeit auch den Einfluss der Schulsysteme auf die Aufklärung verfolgt.


Meine Grundsätze

Kinder sollten möglichst zeitig wissen, wie sie selbst entstanden sind. Wir sind ihnen Antworten schuldig, die einerseits der Wahrheit und andererseits ihrem Niveau ihres Verständnisses entsprechen. Bereits weit vor der Schwelle zur Pubertät sollten Kinder grundsätzlich wissen,

  • dass sie in ihrer Entwicklung geschützt sind und gegen ihren Willen keinen Übergriff von Gleichaltrigen oder Älteren dulden müssen
  • dass es heterosexuelle, homosexuelle, suchende und wechselnde Menschen gibt; dass jeder dieser Menschen in seiner Ausrichtung als Mensch zu respektieren ist
  • dass dauerhaft angelegte Ehen und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit großer gegenseitiger Verantwortung verbunden sind und deshalb vom Staat besonders geschützt werden

Daraus leitet sich als Bestandteil jeder Schulordnung ab: sexuelle Nötigung, Diffamierung der sexuellen Orientierung oder sexuell aufgeladenes Mobbing sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben.

Daraus leitet sich natürlich auch ab, dass über Schwangerschaftsverhütung aufgeklärt werden muss und dass alle Jugendlichen ein Recht auf entsprechende Beratung haben.


Kinder und Jugendliche haben auf der einen Seite ein Recht auf Aufklärung und Entwicklung. Sie haben aber auf der anderen Seite auch ein Recht auf Diskretion: Methoden der allzu aufdringlichen Aufklärung können zum Übergriff werden.

Was die Erwachsenen (hoffentlich) im enthusiastischen Konsens miteinander tun – das muss Kindern und Jugendlichen nicht in jedem Detail gezeigt werden. Don Alphonso schreibt in seinem aktuellen Beitrag in den FAZ-Blogs:

Die Entwicklung der Toleranz gegenüber sexuellen Optionen hat bei allen Problemen und dem Unrecht, für das sich der Staat zu entschuldigen hat, gesellschaftlich ganz gut funktioniert […]. Es hat funktioniert, weil die Mehrheit der Gesellschaft nicht den Eindruck hatte, überfordert zu sein, und die Gleichberechtigung und gelebte Toleranz demokratisch befürwortet.

Ich bezeichne das als Maß und Mitte einer emanzipierten Gesellschaft. Maß und Mitte sind aber ständig von drei Seiten bedroht: erstens durch die Gleichgültigkeit, zweitens durch die Grenzenlosigkeit und drittens durch die Repression.


Die Bedrohung durch die sexuelle Grenzenlosigkeit

Vor der Wiedervereinigung gab es bei den West-Grünen eine Strömung, die sich offen für die Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hat. Es ist erwiesen, dass dabei in Berlin gerade Kinder und Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen zum Opfer von Übergriffen wurden.

Die Idee hinter den Taten der sogenannten »Pädophilen« (tatsächlich: Sexualstraftäter) war: je jünger die Kinder sind, desto weniger Widerstand ist zu erwarten, desto formbarer sind sie, desto leichter sind sie zu prägen.

Interessanterweise hat der Einfluss der DDR-Vertreter von Bündnis’90 dazu geführt, dass sich die Grünen von diesen Positionen für die Folgezeit im Grundsatz distanziert haben – leider hat der Einfluss aber nicht so weit gereicht, dass der Einfluss dieser Strömung wirklich rückhaltlos aufgearbeitet wurde.

Ein Teil der Ideologie der Grenzenlosigkeit hat aber anderswo überlebt. In der Odenwaldschule und in anderen sogenannten reformpädagogischen Einrichtungen wurden Kinder sehr früh sexualisiert und genötigt.

Es gibt auch heute Interessengruppen, die Kindern und Jugendlichen möglichst zeitig möglichst viele Details der Sexualität plastisch und bildlich vermitteln wollen. Über die Motive dieser Interessengruppen (etwa in der GEW) will ich gar nicht spekulieren. Mir gehen einfach deren praktische Unterrichtsempfehlungen und Materialien viel zu weit. Darin können sich aus meiner Sicht Übergriffe auf junge Menschen verbergen.

Damit meine ich ausdrücklich nicht die symbolischen Materialien für Vielfalt, wie etwa den bunten Elefanten für den Kindergarten. Erziehung zur Toleranz ist in Ordnung.

Was ich kritisiere, ist einerseits die explizite Beschreibung aller Spielarten der Sexualität von Erwachsenen (auch mit expliziten Spielzeugen) und andererseits das Drängen der Schülerinnen und Schüler durch Erwachsene zu »Bekenntnissen« und »Einstellungen«.

Kinder sollen im Lauf ihrer Entwicklung zu Jugendlichen und Erwachsenen selbst ihre Erfahrungen machen – natürlich immer auf der Basis des Grundrespekts, den ich oben in den Grundsätzen formuliert habe.

Grundsätzlich sollten Interessengruppen überhaupt nicht an Kinder herangelassen werden und auch keinen Einfluss auf die Lehrpläne und Lehrmaterialien haben. Jede Aufklärung und Beratung sollte immer durch Lehrkräfte (neutral und wissenschaftlich fundiert) erfolgen. Das ist sicher ein Ideal, aber man kann und muss in einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft weiter daran arbeiten.

Ergänzung (04.12.2016): Hier ist der beklemmende Bericht über die Früh-Sexualisierung in den sogenannten alternativen Kreisen Berlins. Genau das droht, wenn man solche Interessengruppen direkt an die Kinder heran lässt.


Die Bedrohung durch die strenge Kontrolle der Sexualität

In einer Gesellschaft im Umbruch verstärken sich radikale Positionen gegenseitig. Es gibt auch Interessengruppen, die Sexualität sehr eng kontrollieren und beschränken wollen. Das beginnt beim Leitbild einer »klassischen« Ehe für alle, das setzt sich fort mit arrangierten Ehen und Zwangsehen und es endet noch lange nicht mit der Ausgrenzung von Homosexuellen.

Aus meiner Erfahrung als Kind und Jugendlicher in einer fundamentalistischen Glaubensgemeinschaft kann ich sagen: Mit Zwang und zu engen Leitbildern wird großer Schaden bei allen Beteiligten angerichtet, aber am Ende funktioniert es nicht.

Die klassische Ehe ist für viele Menschen kein grundsätzliches Leitbild mehr und dieser Prozess ist nicht umkehrbar. Mir tut es in Teilen leid darum und ich freue mich an meiner eigenen Ehe, aber man kann auch niemanden hineinzwingen.

Man konnte homosexuelle Menschen mit dem §175 nicht zu heterosexuellen Menschen »umerziehen«. Auch schlimmere Strafen, Abschreckung oder Ächtung haben nie funktioniert. Es ist furchtbar, dass in Staaten mit islamischen Rechtssystemen und in Einflussgebieten des radikalen Islamismus immer noch Schwule vom Staat verfolgt, eingekerkert oder gar hingerichtet werden.

Mit der Migration kommen nun noch ganz andere Arten der Repression ins Land: Arrangierte oder gar erzwungene Ehen junger Mädchen mit älteren Männern können furchtbaren Schaden bei den Erwachsenen und später auch bei deren Kindern anrichten. Kinder aus Familien mit Gewalt und Repression können später zu Sexualstraftätern heranwachsen.

Die Kontrolle der Sexualität wird aber auch von Staaten als Vorwand für die Kontrolle der Gesellschaft instrumentalisiert. Beispiel: Statt direkt gegen die Anbieter der geächteten Arten der Pornographie vorzugehen, werden Netzsperren, Filter und andere Kontrollen angelegt oder angestrebt.


Soweit Teil 1. Im zweiten Teil wird sich die Frage stellen: Vor welchen Veränderungen stehen wir? Ich bin nicht so pessimistisch wie Don Alphonso, was den reaktionären Rückschlag betrifft. Ich sehe aber die Gefahr, dass unsere Gesellschaft grundsätzlich durch Gleichgültigkeit, durch Repression und auch durch sexuelle Grenzenlosigkeit viel von ihrer Freiheit verlieren kann.



Staatlich gelenkte Medien in einem demokratischen europäischen Staat?

16. November 2016

Gestern wurde auf Twitter ein Beitrag der taz diskutiert, in dem es um den derzeitigen Zustand der schwedischen Medien und speziell um die Förderung der Medien durch den Staat geht. Ironischerweise wird der Artikel bei Google noch mit dem Titel »Staatsknete für eine Branche im Sterben« gefunden. Jetzt lautet der Titel: »Staatsknete für Qualitätsjournalismus«.

Ich entnehme dem Artikel folgende Informationen über den Ist-Zustand der schwedischen Medien: 140 Printmedien in Schweden erhalten bereits traditionell Fördergeld in Form von Vertriebs- und Produktionssubventionen. Das Ergebnis:

Die großen Strukturveränderungen im Mediensektor haben zu empfindlich geschrumpften Redaktionen geführt und gefährden eine ausreichende journalistische Grundversorgung.

Hier stellt sich die Frage: Sind dafür tatsächlich die nicht näher beschriebenen »Strukturveränderungen« verantwortlich – oder liegt die Ursache nicht doch eher in der sinkenden Nachfrage nach gedruckten Zeitungen?

Strukturen werden nicht durch unsichtbare Mächte verändert, sondern durch Menschen. Wenn laut taz »43 Prozent aller SchwedInnen« ein Informationsdefizit empfinden: warum fragen sie dann die notwendigen Medien nicht nach (und zahlen dafür)? Könnte es sein, dass die Medien am Bedarf vorbei produziert wurden?


Das schwedische Kultusministerium hat laut taz nun folgendes festgelegt: Es gelte, »das Bürgerrecht in einer demokratischen Gesellschaft, den Zugang zu verifizierten Informationen seitens seriöser, verantwortungsvoller Medien« grundsätzlich sicherzustellen. Unterstützt werden sollen Nachrichtenmedien, die »qualitativen und vielseitigen Journalismus« produzieren.

Die Attribute »seriös« und »verantwortungsvoll«, »qualitativ« und »vielseitig« sind sehr dehnbar. Setzen Sie bitte mal einem Erwachsenen das Ziel, eine »qualitative und vielseitige« Präsentation abzuliefern. Diese Person wird Sie mit großen Augen anschauen, denn Ihre beiden Kriterien sind völlig nebulös.

In einem Land mit hoher Staatsquote ist immer zu hinterfragen, was der Staat mit »seriös« und »verantwortungsvoll«, »qualitativ« und »vielseitig« meint. Es sollen nämlich nicht alle privaten Medien gefördert werden:

Mindestens 60 Prozent des publizierten Materials muss redaktioneller Inhalt sein, 20 Prozent eigenproduzierter. Die Abhängigkeit der Förderung von einem Minimum an bezahlter Auflage entfällt.

Im Klartext: Es werden auch Medien gefördert, die eigentlich kaum noch jemand liest. Man muss nur 20 % eigene Artikel schreiben und 40 % Inhalt irgendwo zukaufen. Inhalt ist heute bekanntlich billiger denn je: notfalls variiert man eben PR …


Die staatliche Förderung ist aber nicht nur an formale, sondern auch an inhaltliche Vorgaben gebunden:

Teil der Reform [der Förderung] ist eine »Demokratieklausel«: Gelder erhalten nur noch Publikationen, die »vom Prinzip des gleichen Werts aller Menschen geprägt sind«.

Die zweite Einschränkung bedeutet im Klartext: Es wird mit einem sehr weit dehnbaren Gummiparagraphen willkürlich entschieden, wer das Prinzip erfüllt.

Unter dem Vorwand dieser Klausel kann man z. B. alle liberalen Publikationen von der staatlichen Förderung ausschließen, die das Leistungsprinzip oder überhaupt das Prinzip der Marktwirtschaft vertreten. Je mehr Staatsgeld die geförderten Medien erhalten, desto schwieriger wird es natürlich für liberale Medien.


Ausgeschlossen sind aber auch alle Publikationen, die dem Gremium aus Vertretern der etablierten Presseorgane nicht in den Kram passen. Denn:

Über alle Förderanträge wird ein Gremium beschließen, dessen Mitglieder von den Verbänden der Journalisten, Publizisten und Medienunternehmen benannt werden.

Also entscheiden genau diejenigen, die es über Jahrzehnte immer seltener geschafft haben, genügend Schwedinnen und Schweden für den Kauf von Zeitungen oder Digitalmedien zu begeistern. Und sie wollen natürlich noch mehr Geld vom Staat, denn an der unzureichenden Qualität ihrer Medien kann es ja nicht gelegen haben:

Insgesamt sei das neue Modell »ein Schritt in die richtige Richtung«, meint Jonas Nordling, Vorsitzender des schwedischen Journalistenverbands. Er hält aber den finanziellen Rahmen für unzureichend. Den Einwand teilt die Kulturjournalistin Ulrika Knutson: Den Parteien sollten die Medien zumindest so viel wert sein, wie sie sich selbst jährlich an Parteienförderung genehmigten.

Es entsteht ein selbstreferentielles System der Medienförderung. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Höhere Subventionen werden nicht zu besseren Leistungen führen. Je höher der Staatsanteil am Budget, desto weniger Anreiz für eine bessere Qualität.


Aber je höher der Staatsanteil an der Finanzierung ist, desto mehr werden sich Journalisten nach den Vorgaben des Staates richten, damit sie auch im nächsten Jahr wieder Subventionen erhalten.

Nils Funcke, Sekretär des parlamentarischen Pressefreiheitskomitees, kennt sich mit dem Gesetzgebungsverfahren besser aus als wir. Er wird in der taz mit folgende Satz zitiert:

»Die Geschichte ist reich an Beispielen, wie Staaten direkt oder subtil versuchten, Medien zu lenken.«

Diesen Bedenken schließe ich mich an. Ich habe es in der DDR erlebt, wie die Medien gelenkt wurden. Dabei hat nicht hinter jedem Redakteur ein Spitzel des MfS gestanden:

Erstens wurden in allen Medien nur zuverlässige Journalisten eingestellt. Und zweitens hatten die Journalisten bei jedem Artikel sprichwörtlich »die Schere im Kopf«. Deshalb habe ich gestern getwittert, dass mich das System der Förderung an die DDR erinnert.

Und zu meinen harschen Einwänden stehe ich auch: Es ist erstens aus Sicht der Marktwirtschaft falsch, private Medien überhaupt zu fördern, wenn sie bei ihren Lesern keine Daseinsberechtigung mehr haben. Es wird zweitens mit immer höherer Förderung tendenziell eher weniger Medienvielfalt entstehen. Und drittens können gerade Publikationen von »Außenseitern« auf diese Weise aus der Förderung ausgeschlossen werden.


Wenn Sie eine weitere Facette von Nils Funcke kennenlernen möchten, könnte diese Meldung interessant sein.

Wenn Sie den Beitrag aus der taz noch nicht vollständig gelesen haben: bitte hier entlang!



Wie hätte eine mutige Rede zur Verleihung des Friedenspreises ausgesehen?

25. Oktober 2016

Carolin Emcke hat eine rhetorisch gute Rede zur Verleihung des Friedenspreises gehalten. Alles was sie sagte, war richtig. Der Beifall ihres handverlesenen Publikums war groß und angemessen.

Carolin Emcke hat gut und richtig geredet – aber es war keine gute und richtige Rede. Eine gute und richtige Rede wäre es gewesen, wenn sie ihrem Publikum Widersprüche offengelegt und Lösungsansätze vorgeschlagen hätte.

Carolin Emckes Rede wurde aber von vielen Medien als gute und richtige Rede interpretiert. Hat sie nicht das Banner der Menschenrechte hochgehalten? Hat sie nicht den Respekt vor jedem Menschen betont – unabhängig von der Hautfarbe, sexuellen Orientierung und Religion?

Das ist alles richtig. Aber: Mutig wäre die Rede gewesen, wenn sie die Zielkonflikte zwischen den idealen Menschenrechten benannt und vielleicht gar Ansätze zur Lösung gezeigt hätte.


Es gibt den Konflikt zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Respekt vor den Überzeugungen des einzelnen Bürgers. In einer Gesellschaft mit freier Meinungsäußerung wird es immer Ansichten geben, die Einzelne oder ganze Gruppen verletzen. Um es deutlich zu sagen: Damit sind keine vorsätzlichen Beleidigungen gemeint, sondern öffentlich geäußerte legitime Überzeugungen etwa zur Weltanschauung und Religion.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Für Carolin Emcke gibt es auf der einen Seite die Anschauungen der vielfältigen Guten und auf der anderen Seite die Anschauungen der einfältigen Bösen.


Es gibt den Konflikt zwischen dem Respekt vor der Religion und dem Respekt vor der sexuellen Orientierung eines Menschen: Wenn im Namen der Religion Homosexuelle diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und gar hingerichtet werden, müssen wir abwägen, ob nun die Religionsfreiheit oder die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung wichtiger ist.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Carolin Emcke hätte daran erinnern können, dass unsere Gesellschaft gegenüber allen Zuwanderern (auch aus unaufgeklärten Verhältnissen) den unbedingten Respekt vor der sexuellen Selbstbestimmung durchsetzen muss. Was wiederum den Schutz der Rechte der Kinder und Abhängigen einschließt. Noch so ein Konflikt, an den nicht jeder gern erinnert wird.


Es gibt den Konflikt zwischen den Grundrechten und ihrer Ausgestaltung im Rechtsstaat. Drastisch erkennbar ist er am Gegensatz zwischen dem Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung und dem hunderttausendfachen Missbrauch der Asyl-Verwaltungsverfahren.

Schon heute ist der Asylartikel im Grundgesetz eingeschränkt und der Widerspruch zwischen einem Grundrecht und dessen Ausgestaltung liegt schriftlich vor uns. Auch davon war in der Rede aber nichts zu hören.

Auch wenn Deutschland inzwischen sehr viel für Flüchtlinge überall auf der Welt tut, auch wenn Deutschland in Zukunft mehr für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in armen Staaten tun muss: eine ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft, die wir in diesem Land aufgebaut haben.

Zuwanderung braucht Regeln, Regeln brauchen Durchsetzung – und schon sind die Menschenrechte nicht mehr so ideal und ungeteilt, wie sie in Carolin Emckes Rede scheinen sollten.


Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn die Rednerin die Widersprüche zwischen den Idealen und die Widersprüche zwischen Idealen und Wirklichkeit in den Mittelpunkt gestellt hätte.

Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn wir gehört hätten, was sich in unserem Land in Zukunft ändern soll – und was sich nicht ändern darf, wenn wir eine freie Gesellschaft bleiben wollen.

Es ist eben noch lange keine mutige Rede, wenn jemand einem handverlesenen Elite-Publikum zum tausendsten Mal die Ideale erläutert. Wir leben nicht in einer idealen und widerspruchsfreien Welt. Um das zu erkennen, muss man nur mit offenen Augen vom Ort der Rede bis zum Frankfurter Hauptbahnhof laufen.


Links (werden ergänzt):

Die Meinung eines ZEIT-Autors zu Carolin Emckes Credo und ihrem letztem Buch.

Thomas Fischer schreibt in der Einleitung zu seiner aktuellen Kolumne über die Preisträgerin.

Die SPON-Kolumnistin Margarete Stokowski ist dezidiert anderer Meinung und verteidigt die Rede.



Vergiftete Geschenke?

18. Oktober 2016

Don Alphonso hat in seinem letzten Beitrag den Beitrag bei »Read on, my dear« über die »vergifteten Äpfel« empfohlen. Ich lese diesen Text als Beispiel dafür, wie sehr politische Debatten schaden können, wenn sie uninformiert und populistisch geführt werden. Am Ende leiden immer diejenigen, die am wenigsten dafür können.

Wenn die große Politik in das Leben der kleinen Schwester eingreift, kann man das aus mehreren Perspektiven sehen: aus der Sicht der EU, aus der Sicht verschiedener Interessengruppen, aus nationaler und regionaler Sicht. Man kann die Auswirkungen auf die Kommune, die Schule und den einzelnen Menschen betrachten.

Bitte lesen Sie zuerst die Sicht der direkt Betroffenen (der großen und der kleinen Schwester), wenn Sie den Text noch nicht kennen. Ich will versuchen, auch andere Perspektiven zu zeigen. Gehen wir dazu zurück in die Jahre 2008/09.


In Deutschland war das »EU-Schulobst- und -gemüseprogramm« von Anfang an umstritten. Die Bundesländer wollten damals politisch durchsetzen, dass der Bund den nationalen Eigenanteil allein trägt. Daraus wurde allerdings nichts. Die Teilnahme ist den Bundesländern freigestellt.

Der Freistaat Sachsen teilte damals mit, dass er sich nicht am Schulobstprogramm der EU beteiligen würde:

Für die Umsetzung des Programms würden in Sachsen pro Kind im Alter von sechs bis zehn Jahren im Schuljahr maximal 9,45 Euro zur Verfügung stehen. »Das wären ganze 24 Cent pro Woche. Was das an Portionen Obst bedeutet, kann jeder bei einem Besuch beim Obsthändler selbst herausfinden«, so Kupfer weiter. Empfohlen für eine gesunde Ernährung werden fünf Portionen pro Tag, also 35 Portionen pro Woche.

Politiker der LINKEN in Sachsen begrüßen das Programm als soziale Maßnahme und als Maßnahme der Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter. Das Fördergeld sei nun einmal vorhanden und müsse genutzt werden:

Ich bedauere es daher sehr, dass die schwarz-rote Koalition zum x-ten Mal die Kofinanzierung für dieses EU-Programm ablehnt. Deutschland erhält mittlerweile 28 Mio. Euro Förderung pro Schuljahr. Sächsische Schulen können leider dieses seit 2009 bestehende EU-Programm nicht nutzen.


Kritisiert wurde das Programm von liberalen Politikern: wegen des hohen bürokratischen Aufwands und wegen der Eingriffe in den Markt. Sie sahen außerdem das Subsidiaritätsprinzip verletzt:

Jede Kommune, jedes Bundesland, jede Region soll ihre Aufgaben zunächst einmal selbst lösen. Die höhere Ebene (Nationalstaat, EU) soll nur für die politischen Aufgaben zuständig sein, die die untergeordneten Ebenen nicht lösen können.

In der Realität ziehen aber die höheren Ebenen immer mehr Macht, Geld und Einfluss an sich. Wenn Äpfel für das Schulfrühstück, Interrail-Tickets oder andere Wohltaten von ganz oben verteilt werden, ist das mit viel bürokratischem Aufwand verbunden und der Wirkungsgrad sinkt.


Eine Kritik der liberalen Blogger aus der Zeit um 2008/09 will ich auch nicht verschweigen: Wir sahen es als bevormundend an, den Familien vorzuschreiben, was die Kinder in der Schule essen sollen. Diese Form des Paternalismus empfanden wir als Anmaßung von Wissen.

Ich sehe das heute nicht mehr ganz so streng – Empfehlungen und Unterstützung können Kindern aus Familien mit geringem Einkommen helfen. Zuständig sollten aber auf jeden Fall die private, kommunale und allenfalls die regionale Ebene sein. Die EU-Ebene muss nicht die Verteilung von Obst an Schulen in NRW, Bayern oder Sachsen regulieren.


Begrüßt und gefördert wurde das Programm naturgemäß von den Erzeugern: sie sahen ein Millionengeschäft auf sich zukommen. Viele Tonnen Äpfel müssten nun nicht mehr vernichtet oder zu Apfelessig verarbeitet werden. Die EU würde die Äpfel für gutes Geld aufkaufen, um sie dann an die Schülerinnen und Schüler zu verteilen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht sich von jeher als Interessenvertreter der Erzeuger. Es hat das Schulobstprogramm im Sommer 2016 bilanziert:

Mit dem Programm werden jährlich europaweit 150 Millionen Euro Unionsbeihilfe für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. In der Regel müssen die Mitgliedstaaten 25 Prozent der Kosten aufbringen, die verbleibenden 75 Prozent werden von der EU übernommen.

[…]

Im beginnenden Schuljahr wird das Schulobst- und -gemüseprogramm weiter ausgebaut: Deutschland erhält dafür rund 30 Millionen Euro Unionsbeihilfe. Am Schulobst- und gemüseprogramm beteiligen sich neun Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Auch in Österreich wachsen schöne Äpfel. So verwundert es nicht, dass der österreichische Landwirtschaftsminister sehr von dem Programm eingenommen ist und die Erhöhung des Umsatzes mit den Äpfeln EU-Fördervolumens begrüßt.


Warum wird das »EU-Schulobst- und -gemüseprogramm« nun in Großbritannien als Symbol für den negativen Einfluss der EU gesehen? Mögliche Erklärungen:

  • Das Programm wurde im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen. In diesem Vertrag wurden Kompetenzen von den Staaten auf die EU verlagert. Die negativen Konsequenzen zeigten sich in den folgenden Jahren.
  • Großbritannien ist Nettozahler der EU, aber die Landwirtschaft Großbritannien dürfte von dem Programm eher nicht profitieren.
  • Frankreich setzte für seine ehemaligen Überseegebiete durch, dass auch deren Bananen ins Programm aufgenommen werden. Das musste die Nationalisten in Großbritannien natürlich besonders schmerzen …

Die große Politik trifft die Kinder aus der traurigen Geschichte über die »vergifteten Äpfel« trotzdem zu Unrecht. Wenn die Geschichte die Situation richtig wiedergibt, wird das Obst ja gern angenommen und die Verteilung des Frühstücks hat eine soziale Funktion.

Was wäre also zu tun, um die Obstversorgung zu erhalten? Zuerst muss das Problem von der großen Politik und vom Nationalpopulismus entkoppelt werden. Wenn eine vernünftige Ernährung mit Obst und Gemüse gewünscht wurd, muss man sie eben privat und kommunal organisieren.

Deshalb sollten sich alle einen Tisch setzen, die das Schulfrühstück fortsetzen wollen – und dann das Gemeinsame betonen, nicht das Trennende. Das sollte auch in der Zeit des #Brexit möglich sein. Vielleicht könnte man dabei von Bayern lernen – womit wir wieder bei Don Alphonsos Beitrag sind.


Ergänzung 1: Wenn Deutschland allein 30 Millionen von 150 Millionen Euro Fördergeld für das Schulfrühstück bekommt, dann scheint das doch etwas merkwürdig. Es leben ja ganz sicher nicht ein Fünftel aller EU-Kinder in Deutschland. Deutschland stellt etwas mehr als ein Zehntel der EU-Einwohner. Der Anteil der bis zu 14jährigen beträgt hierzulande nur 13,1 % und ist in anderen EU-Ländern zum Teil deutlich höher.

Ergänzung 2: Großbritannien hat bisher zwar für das laufende EU-Schulobst- und -gemüseprogramm mit bezahlt, aber es hat seine eigenen Schulen nicht fördern lassen. Wie die Gegner in der besagten Schule also auf die Idee kommen, das Obst käme »von der EU«, erschließt sich nun erst recht nicht mehr. Hier werden die letzten Daten der EU präsentiert.