Wie die Leipziger FDP die Ärmel hochkrempelt

14. April 2014

Gestern hat die Leipziger FDP via Twitter bekanntgegeben, dass sie anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs ab sofort die Ärmel hochkrempeln wird. Man reibt sich die Augen und stellt sich spontan die Frage: Welche Partei krempelt im Wahlkampf die Ärmel nicht hoch?

Aber interessanter ist die Frage: Mit welchem Bild illustriert die FDP ihr Krempeln? Sie verwendet dieses Bild von »Rosie the Riveter«. Das ist eine fiktive Figur, die in den USA in der Zeit des II. Weltkriegs eine Art Werbe-Ikone war. Mit Rosie wurde dafür geworben, dass Frauen die Plätze der Facharbeiter an Maschinen und Fließbändern einnehmen sollten.

Das Bild wird inzwischen von vielen Seiten vereinnahmt – unter anderem von Genderist*Innen, die ihren frei drehenden Aktivismus damit aufwerten wollen. Es ist also kein Alleinstellungsmerkmal.


Auf dem Bild krempelt also eine Facharbeiterin die Ärmel hoch, weil sie ihre Arbeit an der Maschine genauso gut schaffen will, wie es die männlichen Facharbeiter vor der Einberufung zur Armee geschafft haben. Was hat das aber mit der FDP zu tun?

Die FDP hat sich in der Zeit des Wahlkampfs 2009 in der Tat kurzzeitig für leistungsstarke und gut verdienende Facharbeiter interessiert. Die Partei hatte damals realisiert, dass diese Facharbeiter als Wählergruppe interessant sein könnten, weil sie z. B. von einer Abschaffung der kalten Progression profitieren würden. Diese Hinwendung zu bisher vernachlässigten Wählergruppen brachte ihr bei der Wahl 2009 ein Rekordergebnis.

Allerdings fällt mir spontan kein Gesetz ein, das die FDP in der schwarz-gelben Regierungszeit zugunsten der Arbeiter durchgesetzt hätte. Die kalte Progression wurde nicht abgeschafft, die Steuer- und Abgabenbelastung wurde nicht gesenkt, das Steuersystem wurde an keiner Stelle vereinfacht. Um es auf Leipzig zu übertragen: Keine Gesetze für Rosie bei BMW, keine Gesetze für ihren Mann bei Amazon.

Deshalb bleibt dieses Poster inmitten der FDP-Kandidaten eine hohle Pose.



Die freien Mitarbeiter der »Sächsischen Zeitung« gehen wandern …

14. April 2014

Im Medienblog Flurfunk ist ein kenntnisreicher Beitrag über den heutigen Streik der freien Mitarbeiter der »Sächsischen Zeitung« zu lesen. An dieser Stelle ein Dank an den Flurfunk für die immer wieder interessante Berichterstattung über DD+V.

Ich habe hier in Blog einzelne Beiträge der »Sächsischen Zeitung« hart kritisiert. Dabei konnte ich natürlich nicht in jedem Fall unterscheiden, ob der Beitrag von freien Mitarbeitern oder aus der fest angestellten Redaktion kam. Meine Kritik hat sich immer auf den Inhalt und nie auf die Person gerichtet.

Tatsache ist: Es gibt auf beiden Seiten gute und schlechte Artikel. Tatsache ist auch: Die Klagen der freien Mitarbeiter über schlechte Bezahlung durch die »Sächsische Zeitung« bzw. durch das Unternehmen DD+V haben vielfältige Ursachen.

Die Hauptursache dürfte das auf kurzfristige Geschäftszahlen gerichtete Denken und Handeln der Anteilseigner und der Geschäftsführung sein. Daraus resultiert eine Abwärtsspirale aus Kosteneinsparung und Qualitätsverlust. Solange an dieser Abwärtsspirale gedreht wird, wird ein Streiktag mit Wanderung kaum helfen …


Aus dem langen Interview des Flurfunk-Chefs Peter Stawowy mit DD+V-Geschäftsführer Carsten Dietmann ist mir ein markanter Punkt im Gedächtnis geblieben: Dietmann beklagte dort, dass man mit der Beilage PluSZ einen sechsstelligen Verlust gemacht habe.

In der PluSZ waren unter anderem die inhaltlich besten Restaurantkritiken, aber auch Rezensionen von Ausstellungen und Ankündigungen von Veranstaltungen zu lesen.

Bekanntlich wurde diese recht gute Beilage dann in ein Werbeblättchen umgewandelt. Es ist zu vermuten, dass dieses neue »Produkt« nun keinen Verlust mehr schreibt, weil in seine Produktion inhaltlich offenbar kaum noch Geld gesteckt wird.

Eine Wochenbeilage zur Zeitung als eigenständiges »Produkt« zu bezeichnen, das aus eigener Kraft Gewinn bringen soll – das mag Controller-Logik sein, aber es hat nichts mehr mit Journalismus und im Grunde auch nichts mit Unternehmertum zu tun.

Mit der selben Logik könnte man den Kulturteil weglassen und die Sportseiten mit der Dynamo-Dresden-Berichterstattung auf ein gesamtes Buch der Tageszeitung ausdehnen: Letzteres dürfte deutlich profitabler sein und mit den Dynamo-Sponsoren könnte man sicher auch interessante Geschäfte machen.

Ein Beispiel für Qualitätsverlust durch Kostensenkung: Die hochwertige Wochenbeilage PluSZ war ein Grund dafür, die Sächsische Zeitung zu kaufen oder zu abonnieren. Das Werbeblättchen ist kein Argument mehr. Das kann ich nur noch ungelesen in den Papierkorb fallen lassen.

Ein zweites Beispiel für Qualitätsverlust durch Kostensenkung war im letzten Jahr die »Finanzberatung« zur Altersvorsorge, die übrigens von einem freien Mitarbeiter kam. Ich habe damals einen der Artikel dekonstruiert [1] und einige zugegebenermaßen sarkastische Ratschläge aufgeschrieben [2].


Der Sächsischen Zeitung (und deshalb auch ihren freien Mitarbeitern) geht es deshalb schlecht, weil die Qualität insgesamt gesunken ist. Die Qualität ist m. E. insgesamt deshalb gesunken, weil dort Anteilseigner, Controller und Kaufleute das Sagen haben, während Journalisten anscheinend immer mehr an den Rand gedrängt werden.

Das ist die Abwärtsspirale: Wenn ein Unternehmen immer mehr an der Qualität des Produktes spart, kann es noch eine Weile Gewinne durch Kostensenkung machen. Irgendwann wird das Produkt aber am Markt nicht mehr attraktiv sein.

Deshalb wünsche ich den besseren freien Mitarbeitern, die handwerklich gute Artikel abliefern, dass ihr Auftraggeber DD+V endlich einsieht: Qualität lässt sich nur mit langfristigem Denken und mit anständiger Bezahlung der Autoren sichern. Damit kann man mehr Zeitungen verkaufen oder wenigstens den Rückgang der Auflagen stoppen.



Presseschau. Heute: Dresdens antiquierteste Nachrichten

7. April 2014

Die Medienerzieherin Gertrude H. muss man sich als liebenswerte Mitsechzigerin vorstellen, die eigentlich schon den wohlverdienten Ruhestand genießen könnte.

Aber zu Hause wartet nur ihr cholerischer Mann Gernot H. auf sie. Gertrude mag nicht den ganzen Tag mit dem alten Zausel streiten. So verdient sich sich nachmittags in ihrem alten Beruf noch etwas dazu.

Sie besucht jeden Tag den Hort einer Dresdner Grundschule und zeigt den Zehnjährigen, was eine Zeitung ist. Die Kinder dürfen – wie das früher üblich war – Tante Gertrude zu ihr sagen.

Um die Kinder für das Thema Zeitung zu begeistern, wählt sie jeden Tag per Zufall einen Artikel aus den Dresdner Neuesten Nachrichten aus. An manchen Tagen bekommt sie dabei Bauchschmerzen – aber gewählt ist gewählt …

Heute ist Tante Gertrude im Hort der Blasewitzer Grundschule zu Gast. Das ist eine schöne alte Schule in einer bürgerlichen Wohngegend. Eigentlich eine dankbare Aufgabe – wenn da nicht dieser merkwürdige Artikel gewesen wäre …


Tante Gertrude begrüßte die Horterzieherin und die Kinder. Im Raum wurde es still. Sie griff zur Zeitung und las:

Sachsen ist das Land der Burgen und Schlösser – und um diese ranken sich viele Sagen. Heute: Burg Freudenstein in Freiberg.

Streng blickte Tante Gertrude über den Rand ihrer Brille. Im Raum herrschte gespannte Aufmerksamkeit. Dann begann sie mit den ersten Sätzen des Artikels:

Dietmar Werner 
Markgraf Friedrich mit der gebissenen Wange liebte das blühende Freiberg mehr als alle anderen Städte der Markgrafschaft Meißen. In dieser Stadt ließ es sich aber auch gar so prächtig hofhalten […]


Im Raum wurde es unruhig. Die Horterzieherin fragte: »Jan-Torben?« – 

»Sag mal, Tante Gertrude, so redet doch heute niemand mehr. Solche Texte hat die Uroma uns manchmal vorgelesen – aber sie war schon sehr, sehr alt und wir haben uns furchtbar gelangweilt …«

»Warte einen Augenblick, Jan-Torben! Es kommt noch besser.«


Zu der im Schloss Freudenstein tafelnden Runde des Markgrafen gehörte dann immer auch der Kaplan von St. Marien – ein fröhlicher Unterhalter und munterer Feinschmecker, zugleich aber auch ein standfester Trinker.
 An einem Fastnachtsdienstag hatten die Herrschaften wieder bis nahe an die Mitternachtsstunde getafelt und gezecht.


»Tante Gertruuuude!« riefen die Kinder im Chor. »Du willst uns veralbern! So etwas schreibt doch heute niemand mehr!«

»Nein, Kinder. Ich will Euch nicht veralbern. Das steht heute wirklich in der Zeitung. Auf der Seite mit den neuesten Nachrichten aus dem Freistaat Sachsen.«

»Gib uns bitte mal Deine Zeitung. Das wollen wir selbst lesen!«


Und Jan-Torben las vor, wie es mit dem Kaplan weiterging:

»War er doch nicht einverstanden, im Hinblick auf die um Mitternacht beginnende Fastenzeit noch eine Fleischspeise zu sich nehmen zu wollen. Vielmehr war er der Meinung, dass dies eine unverzeihliche Sünde sei und keinesfalls durchgehen könne.«

»Aufhören!« riefen die anderen Kinder. »Was steht denn dort unter dem Foto?«

Schloss Freudenstein im sächsischen Freiberg hat eine wechselvolle Geschichte, die viele herrschaftliche Häupter schrieben.

Und das waren noch nicht die schlimmsten Stellen.


In der Ecke meldete sich Jan-Torbens Zwillingsschwester Annika. »Sag mal, Tante Gertrude, für wen wird so etwas gedruckt? Für uns als Kinder ist es viel zu langweilig. Unsere Eltern haben keine Zeit dafür. Liest Du so etwas?«

»Wisst Ihr, Kinder«, antwortete Gertrude langsam, »wenn ich mir das richtig überlege, hat meine Oma früher noch gern aus solchen alten Büchern vorgelesen. Meine Mama hat mir die Bücher dann irgendwann gegeben und ich habe sie zum Altstoffhändler geschafft.«

»Was ist ein Altstoffhändler?«

»Zu einem Altstoffhändler brachte man früher alte Bücher und Zeitungen. Man konnte damit sein Taschengeld aufbessern.«

»Bücher haben wir noch ganz viele zu Hause«, sagten Annika und Jan Torben. »Aber jetzt wissen wir, warum unsere Eltern keine Zeitung mehr lesen.«



Das Recht auf eine eigene Realität?

3. April 2014

Grundsätzlich halte ich es für eine große Bereicherung dieser Zeitung: Das Feuilleton der F.A.Z. enthält viele Beiträge, die zum Nachdenken über soziale und gesellschaftliche Probleme anregen. Grundsätzlich halte ich es aber auch mit dem Satz

Everyone is entitled to his own opinion, but not his own facts. [Daniel Patrick Moynihan]

Was heute vom F.A.Z.-Autor Frank Lübberding als Frühkritik zur gestrigen Sendung der Talkshow »Anne Will« angeboten wird, ist unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu prüfen …


Schon die Überschrift des Artikels soll den Eindruck eines sozialen Notstands erwecken – als ob Rentner in Deutschland unterernährt und schlecht versorgt seien:

Die Groko schmiert Unterernährten ein bisschen Butter auf’s Brot

In der Einleitung des Artikels heißt es:

Die Große Koalition macht ein bisschen Sozialpolitik. In diesem Land ist man das gar nicht mehr gewöhnt.

Und die Kernthese des Autors lautet:

Was jetzt geradezu sensationell an der Politik der Großen Koalition erschient: Sie plant erstmals seit dem Jahr 1989 in der Rentenpolitik Leistungsausweitungen.


Daran ist so viel falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Deshalb drei wichtige Fakten zur Entwicklung des Sozialstaats in den 25 Jahren seit 1989:

  1. Deutschland hat 1995 eine Pflegeversicherung eingeführt. Der Beitragssatz liegt bei 2.05 Prozent.
  2. Der Krankenversicherungsbeitrag ist seit 1989 um drei Prozentpunkte gestiegen.
  3. Die Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungen wurden deutlich vergrößert, um deren Einnahmen und Ausgaben zu erhöhen.

Diese (unvollständige) Aufzählung zeigt: Der Sozialstaat wurde nicht »unterernährt«, sondern ausgeweitet. Das nutzt vor allem den Leistungsempfängern aus den älteren Generationen: Sie profitieren von der Pflege, von den Leistungen des Gesundheitswesens und von stabilen Renten.

Das sind die unkommentierten Tatsachen. Und auf dieser Basis kann man sich dann eine Meinung bilden.


Es ist schon sehr gewagt, angesichts dieser Tatsachen einen Mangel oder gar eine Unterernährung im deutschen Sozialsystem zu konstruieren. Auch der gebetsmühlenartig vorgetragene Hinweis auf das Einkommen des VW-Chefs Winterkorn geht fehl: Sein Gehalt hat mit den Renten und mit dem Sozialstaat überhaupt nichts zu tun.

Heute zieht man über den Winterkorn her, früher ging es gegen den Ackermann, immer geht es gegen die Banken – das alles ist schlicht und billig. Man kann damit Stimmung machen und Zeilen schinden, aber es bringt für den Leser überhaupt keinen Mehrwert.

Solange die Kunden einen Nutzen in Fahrzeugen von VW und in Leistungen der Deutschen Bank sehen, werden die Vorstände dieser Unternehmen sehr gut verdienen. Würde man ihre Gehälter schlagartig um 80% senken, ginge es keinem einzigen Rentner in Deutschland besser …


Noch einmal: Es ist eine Bereicherung, dass auch in der F.A.Z. sozialkritische Beiträge erscheinen. Aber das Feuilleton gewinnt durch diese Beiträge nur dann an Nutzen, wenn ich als Leser wenigstens einen Bezug zur Realität erkennen kann …



Ein Spruch über strukturell bedingte Beratungsresistenz

1. April 2014

An nicht wenigen Stellen im deutschsprachigen Internet findet man den treffenden Spruch

»Es ist schwierig jemand dazu zu bringen, etwas zu verstehen wenn sein Gehalt davon abhängig ist, es eben nicht zu verstehen.«

Der Spruch wird dabei sehr oft Sinclair Lewis (1935) zugeordnet. Ich hätte ihn beinahe auch so zitiert, aber dann suchte ich nach dem Original und fand bei Sinclair Lewis — nichts. Stattdessen:

I used to say to our audiences: »It is difficult to get a man to understand something when his salary depends upon his not understanding it.« Upton Sinclair (Quelle).

Bedauerlicherweise trifft der Spruch auf so viele Leute zu, dass er auch an einem 1. April ganz und gar nicht lustig ist: Bürokraten, Euro-Retter, Klima-Lobbyisten und die meisten Politiker …



Bürger machen den Haushalt

23. März 2014

Die Stadträtin Gerit Thomas gehört nach Pressemeldungen aus der vergangenen Woche zu den Mitgliedern des Stadtrats, die sehr viele Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt haben. Heute berichtet sie in ihrem Blog[1] über eine Anfrage in Sachen Bürgerhaushalt. Dabei zitiert sie unter anderem aus einer Beschlusskontrolle:

Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist auf der Basis dieser Erfahrungen eine Projektgruppe aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Oberbürgermeisterin, dem Finanzbürgermeister und Vertretern der Kämmerei zu bilden. Dabei sind auf geeignete Weise Erfahrungen anderer Städte sowie externer Sachverstand einzubeziehen. Es wird angestrebt, in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2015/2016 eine entsprechende Projektgruppe zu bilden.

Mir fällt nicht nur in diesem Fall auf: Die Sprache, in der das Thema Bürgerbeteiligung zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung verhandelt wird, ist schon lange keine Bürgersprache mehr. Diese Sprache setzt sich zu großen Teilen aus Management- und Politiksprache zusammen. Der Bürger ist zwar Gegenstand der Politik und der Diskussion – aber er bleibt draußen.


Viel Lärm um nichts. Viel Rauch ohne Feuer.

Die Bürger fühlen sich hier genauso veralbert wie die Mitarbeiter in den großen Unternehmen, deren Management eine Projektgruppe für Partizipation einrichtet, weil in den meisten Management-Lehrbüchern steht, dass Partizipation und kooperativer Führungsstil die Motivation »erhöhen«.

Ich kann mich gut an die fast schon legendäre Initiative der Oberbürgermeisterin für eine »sympathische Bürokratie« erinnern. Zum Leitbild für das Jahr 2015 wurden Bürgerversammlungen abgehalten und vermutlich viele Stapel mit Papier bedruckt. Davon ist im Alltag der Dresdner überhaupt nichts angekommen[2].


Cui bono?

Wir wählen in der repräsentativen Demokratie Stadträte, um die Verteilungskonflikte zwischen den Interessengruppen im Stadtrat lösen zu lassen – warum reicht das nicht?

Der Bürgerhaushalt kann unter den bestehenden Randbedingungen eigentlich nur ein verwelktes Feigenblatt sein: Die Kommune hat umfangreiche Pflichtaufgaben, schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her – und ist ohnehin unterfinanziert.

Wenn es nach mir ginge, würde ich zuerst die grundsätzlichen Fragen zum Thema Bürgerhaushalt stellen: Wem nutzt es? Wem nutzt die Diskussion? Wem würde ein Bürgerhaushalt den größten Nutzen bringen?


Mehr Fragen als Antworten

Ist die Beteiligung der Bürger innerhalb des bestehenden Systems ein Wert an sich? Wird durch diese Beteiligung bessere Politik erreicht?

Wir konnten in den letzten fünf Jahren ein interessantes politisches Experiment erleben. Die Piratenpartei war angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen – unter anderem mit einer permanenten Beteiligung aller Mitglieder an den Entscheidungsprozessen.

An der Entwicklung der Piraten kann man heute sehen, dass diese permanente Beteiligung der Mitglieder keine besseren Ergebnisse bringt. Der Prozess wird dominiert durch Personen mit einem hohen Sendungsbewusstsein, einer eher radikalen Einstellung und vor allem: mit viel Tagesfreizeit.

Die »normalen« Menschen stellen vermutlich immer noch eine Mehrheit der zahlenden Piratenmitglieder, aber sie haben gar nicht die Chance, alle Plattformen zu nutzen und permanent dort präsent zu sein.

So fürchte ich, dass es den Normalbürgern mit einem Bürgerhaushalt ähnlich gehen würde: Sie hätten kaum eine Chance gegen die gut organisierten pressure groups.


Es mangelt an Verständlichkeit

Ich hatte es oben angedeutet: Wer sich als Außenstehender mit parlamentarischen Anfragen und mit den Antworten der Exekutive befasst, verzweifelt oft an der Sprache.

Vielleicht müssen Anliegen wie der Bürgerhaushalt zwischen den Stadträten und der Stadtverwaltung in dieser Sprache verhandelt werden. Wenn man aber die Bürger erreichen will, dann muss man deren Sprache sprechen, oder man muss ihnen die Informationen »übersetzen«.

Die Dresdner Presse ist dabei keine große Hilfe. Sie präsentiert lieber Pseudo-Wettbewerbe um PR-gerechte Wirtschaftspreise, übersetzt PR-Mitteilungen von Unternehmen in redaktionelle Artikel, und kann oft gar nicht mehr zwischen Pressemitteilung und Realität unterscheiden …


Vor dem Bürgerhaushalt kommt die Aufklärung

Bevor man einen Bürgerhaushalt aufstellt, müsste es also zunächst eine umfassende Information der interessierten Bürger geben. Das müsste auf einer unabhängigen Plattform geschehen, die der Aufklärung und der Verständlichkeit verpflichtet ist.

Ausgehend von dieser Plattform müsste es dann Verfahren geben, in denen nicht gewinnt, wer am meisten präsent ist – sondern wer in Sachfragen am kompetentesten ist. Damit sind wir aber wieder bei der Delegation dieser Aufgabe und bei der repräsentativen Demokratie.

So sehr ich für Beteiligung bin und so sehnsüchtig ich manchmal in die Schweiz schaue – in unserem System halte ich einen Bürgerhaushalt momentan für keine gute Idee. Da wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: Man wirft den Bürgern etwas Geld und eine Illusion vor die Füße …


Fußnoten und Links

  1. Der Blog-Artikel der Stadträtin Gerit Thomas zu ihrer Anfrage zum Bürgerhaushalt.
  2. Würde man die Themen austauschen, könnte diese Präsentation der Stadtverwaltung zum »Leitbild 2025« auch aus der Powerpoint-Hölle eines Großkonzerns stammen.


Sprache ist verräterisch

19. März 2014

Einst:

Wir haben keine Quoten oder Regelungen in Bezug auf Religion, Geschlecht, Herkunft oder Beruf und lehnen diese strikt ab, denn nur durch die Einordnung anhand solcher Merkmale kann Diskriminierung überhaupt erst entstehen.

Verständliche und klare Sprache. Verständliches und klares Anliegen.


Und jetzt:

Falls nicht genügend nicht männlich identifizierende Kandidierende gewählt werden, können die sich nicht männlich identifizierenden Versammlungsteilnehmer*innen mit mehr gültigen Ja- wie Nein-Stimmen dazu entschließen, diese Plätze frei zu geben.


Mehr muss man über die Entwicklung der »Jungen Piraten« eigentlich nicht sagen. [Via]


Ergänzung: Hier ist der Wortlaut der Satzungsänderung (unter 307-1).



Kleine Drachen …

16. März 2014

nannte Frau Gerlinde die Eidechsen in einem Kommentar zu meinem letzten Foto-Beitrag. Ich hatte noch ein paar kleine Drachen auf dem Speicher-Chip ;-)

Eidechsen (irgendwann in der letzten Woche in einer Pause aufgenommen). Klick auf die Bilder vergrößert die Darstellung.


Warum der Beschluss der Jungen Piraten zum Extremismus unpolitischer Unsinn ist

16. März 2014

Die Jungen Piraten haben auf ihrem aktuellen Mitgliederversammlung einen Antrag zum Thema Extremismus angenommen. Es lohnt sich, diesen Antrag etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Alle Zitate stammen aus diesem Dokument.

Die Jungen Piraten lehnen den Begriff »Extremismus« sowie die damit verbundene »Extremismusklausel« zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab.


Der Begriff Extremismus dient der Abgrenzung von Ideologien, Gruppen und Aktionen, die gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichtet sind.

Man fragt sich: Was gibt es für die Jugendorganisation einer demokratischen Partei an diesem Begriff abzulehnen? Und die Jungen Piraten kommen sofort zur Sache:

Die Extremismustheorie wird dazu benutzt, linkes Engagement gegen Rechts abzuwerten und zu kriminalisieren.

Da also liegt des Pudels Kern: Wenn man Gewalttaten und Gewaltaufrufe von Links mit Hilfe der Extremismustheorie untersucht, dann ist das eine Kriminalisierung und Abwertung.

Gegen eine Anwendung der Extremismustheorie auf Rechte haben die Jungen Piraten offenbar nichts einzuwenden – sie verwenden dafür am Ende des Antrags einfach einen anderen Begriff …


Zunächst prägen die Jungen Piraten aber ihre ganz eigene Definition des Begriffs Extremismus:

Es handelt sich hierbei um ein Konstrukt der sogenannten ”Mitte der Gesellschaft”, die durch das Gegenüberstellen zweier angeblich auf gleiche Weise extreme und dadurch abzulehnende Pole eine als erstrebenswert angesehene Normalität konstruieren will.

Diese private Definition hat mit der offiziellen Definition kaum noch etwas zu tun, denn sie ist gleich mehrfach falsch:

  • Der Extremismus hat nicht nur zwei Pole, sondern mehrere: Linke oder rechte Ideologie, Gleichheit oder Ungleichheit, Atheismus oder Religion – sie alle könnten ins Extrem getrieben werden und würden dann unseren demokratischen Rechtsstaat ablösen.
  • Was die Jungen Piraten als »konstruierte Normalität« bezeichnen, ist unser Verständnis eines demokratischen Rechtsstaats – auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Die freiheitlich-demokatische Grundordnung ist nicht irgendeine fiktive Konstruktion, sondern sie ist in unserer Gesellschaft verwurzelt. Nur ganz weit an den Rändern wird die Demokratie verachtet und bekämpft: Extremisten wollen den demokratischen Rechtsstaat durch andere Systeme ersetzen.

Im letzten Teil des Antrags gehen den Antragstellern die Begriffe völlig durcheinander: Auf der einen Seite charakterisieren sie eine »linke Weltanschauung« mit einem Sammelsurium unscharfer Begriffe.

Auf der anderen Seite sprechen sie von einer Anwendung des Extremismusbegriffs »auf linke wie auf rechte Ideologie«. Muss man den Unterschied zwischen Ideologie und Weltanschauung erklären?

Eine linke Weltanschauung und damit die Ablehnung von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und anderen Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sollte aber nicht als extrem, sondern als selbstverständlich empfunden werden. Es ist folglich nicht hinnehmbar, dass der Extremismusbegriff in der selben Weise auf linke wie auf rechte Ideologie angewandt wird und somit beide gleichgesetzt werden.


Der Begriff »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ist ein fester Bestandteil der linken Ideologie geworden: Da sich radikale und extreme Linke per se als besonders »menschenfreundlich« definieren, können sie mit diesem rhetorischen Trick die Vertreter aller anderen Weltanschauungen als mehr oder weniger »menschenfeindlich« diffamieren. Das geschieht dann je nach Lust und Laune des linken Agitators oder der linken Agitator_in – um es gendergerecht zu formulieren ;-)


Diffamierungen dieser Art sind in der jüngsten Vergangenheit gerade von besonders scharf links blinkenden Piraten auf die Spitze getrieben worden:

  1. Udo Vetter wurde als Nazianwalt beschimpft
  2. die Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg wurde bejubelt – übrigens mit klar rassistischen Ausdrucksweisen
  3. Demokratie wurde als »Brückentechnologie« bezeichnet – Wohin? Welches System soll die Demokratie ablösen?
  4. liberal-demokratische Vertreter der Piraten wurden während des #Bombergate des Paktes mit den Nazis bezichtigt
  5. die Stadtverwaltung der Stadt Dresden wurde gar beschuldigt, aktiv zugunsten der Neonazis zu arbeiten

Da wundert es nicht, dass einige etwas gegen den Begriff Extremismus einzuwenden haben: Die Öffentlichkeit könnte sich ja fragen, welche Kräfte außerhalb des linken Piratenflügels solche oder ähnliche Methoden der Verdrehung und Verzerrung auch gern einsetzen …


Wenn Linke im Rahmen des politischen Wettbewerbs gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen Behörden, gegen die Bundeswehr oder gegen ihre politische Konkurrenz argumentieren – dann ist das vielleicht radikal, aber nicht extremistisch.

Wenn aber – begründet durch linke Ideologie – Anschläge auf den demokratischen Rechtsstaat, auf Behörden, auf die Bundeswehr oder auf politische Gegner verübt werden, wenn zu solchen Taten aufgerufen wird, wenn sie bejubelt werden – dann tritt Extremismus zutage.

Es geht nicht um die Weltanschauung. Keine Weltanschauung ist per se extremistisch. Es geht um die politischen Ziele und die praktischen Handlungen, die aus der Weltanschauung abgeleitet werden.

Und deshalb sollte man die gesamte Piratenpartei gerade nach einem solchen Beschluss noch konsequenter beobachten: Gewinnen die linksradikalen Kräfte oder die liberal-demokratischen Kräfte die Oberhand? Bei den Jungen Piraten muss man sich diese Frage nicht mehr stellen.


Ergänzung: Jetzt ist ein Teil des Vorstands der Piratenpartei gegangen. Die Stellungnahme der restlichen Vorstandsmitglieder klingt eher hilflos. Nach meinem Verständnis waren es gerade die vernünftigen Kräfte, die da gegangen sind. Eine Führungskraft der Jungen Piraten trat denn auch mit voller Kraft nach.



Nichts als Vermutungen

12. März 2014

Der F.A.Z.-Journalist Jasper von Altenbockum befasst sich heute mit dem Fall Edathy und leitet daraus Forderungen zur stärkeren Überwachung des Internet ab. Sein Kommentar zeigt exemplarisch alle Fehler dieser Diskussion auf.

Bekanntlich passen die Überschriften von Zeitungsartikeln und Kommentaren oftmals überhaupt nicht zum Inhalt. Die Überschrift über diesem Artikel passt dagegen auf fast schon erschreckende Weise:

Keine Unschuldsvermutung

Jasper von Altenbockum spricht in seinem Artikel dem ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy nicht nur die Unschuldsvermutung ab – er spricht ihn mit dem rhetorischen Trick der Schuldzuweisung per Assoziation schon vor Abschluss der Ermittlungen schuldig.


Bisher ist lediglich bekannt: Edathy hat Material der Kategorie 1 gekauft, das nicht durch Misshandlung von Kindern entstanden ist, aber trotzdem eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellt. Solche Bilder wurden z. B. in Nudistenkreisen fotografiert, getauscht und gehandelt. Bis in die 1980er Jahre wurden sie legal verbreitet, später in einer Grauzone.

Bekanntlich sind auf vielen Gemälden aus der Barockzeit ähnliche Abbildungen zu sehen – ganz zu schweigen von den vielen Sandstein-Putten, die man in Barockstädten sehen kann. Will Jasper von Altenbockum deshalb zum Bildersturm aufrufen? Will er Bildbände mit solchen Abbildungen verbieten?

Die Bilder der Kategorie 1 sind in ihren Auswirkungen heute vergleichbar mit den Fotos diverser Paparazzi, die illegal prominente Frauen nackt oder halbnackt fotografieren und die Bilder dann an die Boulevardpresse verkaufen. Es handelt sich dabei um eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte, aber es gibt wesentlich schlimmere Straftaten.


Was Edathy nun aber per Assoziation vorgeworfen wird, kann aufgrund der schweren Fehler des Verfahrens vermutlich niemals bewiesen oder widerlegt werden: Er habe auch Material der Kategorie 2 besessen, das durch Gewalttätigkeit und schweren Missbrauch entsteht – nur weil es bei manchem anderen Verdächtigen auch so gewesen sein soll. Der F.A.Z.-Redakteur begrüßt das:

Ein solcher Ermittlungsansatz ist nicht unproblematisch, aber auch deshalb zu begrüßen, weil es schwierig genug ist, Kinderpornographie einzudämmen.

Nein. Ein solcher Ermittlungsansatz ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, sondern vor allem deshalb abzulehnen, weil er einen bis dato unbescholtenen Bürger an die Grenzen seiner Existenz bringen kann.


Der F.A.Z.-Journalist Jasper von Altenbockum setzt seine seit Jahren bekannte Argumentation fort:

Wie schwierig, zeigte vor vier Jahren die Verunglimpfung einer Ministerin als „Zensursula“, weil sie ein Zeichen setzen und kinderpornographische Internetseiten sperren oder löschen lassen wollte. Das wurde als „Stasi 2.0“ gebrandmarkt und als Angriff auf die „Freiheit“ im Internet kritisiert, besser gesagt: niedergemobbt.

In der Diskussion vor vier Jahren wurde ganz klar gezeigt, dass eine Infrastruktur zur Kontrolle des Internet im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischen Materials erstens absolut ineffizient und zweitens hochgradig anfällig gegen Missbrauch ist.

In Großbritannien wird inzwischen offen darüber diskutiert, dass man mit einer Zensur-Infrastruktur auch missliebige Meinungen unterdrücken kann. Der Premierminister sagte in einer Parlamentsdebatte:

We have put in place some of the toughest controls that one can possibly have within a democratic Government, and the TPIMs are obviously one part of that. We have had repeated meetings of the extremism task force — it met again yesterday — setting out a whole series of steps that we will take to counter the extremist narrative, including by blocking online sites. […] We will take all these steps and many more to keep our country safe.

Die polemischen Zuspitzungen »Zensursula« und »Stasi 2.0« sind bedauerlich – sie wurden aber teilweise dadurch provoziert, dass das Thema von konservativer Seite aktiv in die Wahlkämpfe des Jahres 2009 einbezogen wurde.

Solche Zuspitzungen sind jedoch bei weitem nicht so gefährlich wie eine Schuldzuweisung per Assoziation: Frau von der Leyen ist heute noch Ministerin, während sich Herr Edathy nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen kann.



Frühlingsspaziergänge (1)

11. März 2014

Flora & Fauna an den Mauern unterhalb der Elbschlösser in Dresden

Fotos: Stefanolix (2014-03-10).


Instrumentalisierung

3. März 2014

Die Linken-Abgeordnete Katharina König liebt spontane Demonstrationen. Sie hatte auch am 13. Februar 2014 in Dresden wieder einen Auftritt und sie hat von dort diesen inzwischen oft zitierten Tweet gesendet:

Katharina König Vorhin an Frauenkirche: “Wo bekomme ich denn so eine Kerze für Opfer des Holocausts?” Alte Frau: “Wir sind hier nur für die Deutschen!” ‪#fb‬

Ja: Man kann an diesem Tag im Stadtzentrum auf sehr alte Menschen treffen, die immer noch traumatisiert sind, weil sie als Kind im Keller saßen und alle Anverwandten verloren haben. Diese Menschen sind jetzt 80 Jahre alt – oder noch älter.

Nein: Man bekommt von diesen alten Menschen an einem 13. Februar natürlich keine durchdachten, politisch verwertbaren Antworten. Sie weinen auch heute noch, wenn sie an den Angriff denken und am späten Abend die Glocken hören.

Deshalb ist nicht die Antwort der alten Frau bemerkenswert, sondern die Art, in der Frau König diese Antwort instrumentalisiert hat: Sie provoziert eine alte Frau zu einer Antwort und verwendet diese Antwort dann später für ihre politische Arbeit auf Twitter.


Die Instrumentalisierung ist die eine Seite der Medaille. Aber es gibt auch in diesem Fall noch eine zweite: Wenn man am 13. Februar die vielen Kerzen sieht, dann ist jede mit einem Gedanken angezündet worden: Trauer, christlicher Glaube, Andenken an bekannte oder unbekannte Opfer …

Beim Anzünden und Aufstellen der Kerzen vor der Frauenkirche wird ausdrücklich niemand ausgeschlossen. Und wer den Gedanken an die Holocaust-Opfer in sich trägt, kann seine Kerze(n) natürlich neben die anderen Kerzen stellen, die für Dresdner, Kriegsgefangene oder andere Bombenopfer dort brennen.

Das bedeutet: Man fragt nicht. Man zündet seine Kerze an, stellt sie auf und gibt ihr einen Sinn. So wie das seit Jahrhunderten getan wird …

kerze_truemmer

Kerze auf einem Trümmerteil der Frauenkirche vom 13. Februar 1945 …



Ein Lehrstück über Diffamierung

3. März 2014

Seit dem 13. Februar 2014 hält sich auf Twitter eine infame Unterstellung: Die Dresdner Oberbürgermeisterin lässt sich mit Nazis fotografieren.

Diese Unterstellung wurde gestern von einem offiziellen Kandidaten der Piratenpartei für die Europa-Wahl 2014 auf besonders penetrante Weise verbreitet.

Martin Kliehm: Die Oberbürgermeisterin lässt sich mit Nazis fotografieren, und Lichterketten verhindern nun mal keinen Naziaufmarsch … #Antifa

Martin Kliehm: Es ist eine Tatsache, dass sie sich mit Nazis fotografieren ließ. Deine Bezichtigung der Lüge verletzt mich.


Das Pikante an der Sache: Grundlagen dieser Behauptung sind lediglich Behauptungen von Rechtsradikalen. Es gibt einen Tweet und einen Absatz auf ihrer »Gedenkmarsch«-Website. Sie behaupten dort ohne jeden Beleg:

Als Ordner und Teilnehmer beteiligten sich am Abend des 13. Februar Aktivisten an der abendlichen Menschenkette in der Innenstadt. Die Oberbürgermeisterin störte sich offensichtlich nicht daran und bedankte sich schon im Vorfeld für die tatkräftige Unterstützung.


Was sind die Tatsachen?

Die Oberbürgermeisterin hat sich selbstverständlich bei allen Organisatoren und Beteiligten der Menschenkette gegen Nazis bedankt. Sie gehörte ja zu den demokratischen Kräften, die zu dieser Menschenkette aufgerufen haben:

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden lädt gemeinsam mit den Fraktionen des Stadtrates, Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen, mit der Jüdischen Gemeinde und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren alle Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen kraftvollen Handeln am 13. Februar 2014.

Schaut man sich die Liste dieser Kräfte an und folgt man der Logik der linksextremen Demagogie, hätten also alle diese Demokraten mit Nazis in einer Reihe gestanden.

Wer den Rechtsradikalen Glauben schenkt und der Oberbürgermeisterin das Foto zur Last legt, sollte bedenken, dass er damit auch alle anderen demokratischen Kräfte diffamiert, die in dieser Menschenkette standen: Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschafter …

Die Behauptung der Rechtsradikalen über ihre Beteiligung an der Menschenkette kann angesichts von vielen Tausend Beteiligten und von zehntausenden Menschen in der Innenstadt nicht geprüft werden. Es ist völlig unmöglich, vor dem Beginn einer Menschenkette oder vor einer Demonstration eine »Gesinnungskontrolle« durchzuführen.


Als »Beleg« ihrer Unterstellung verbreiten die Rechtsradikalen ein Foto, auf dem eine Person in der Nähe der Oberbürgermeisterin steht und ihr das Gesicht zuwendet. Zwischen der Oberbürgermeisterin und der besagten Person steht ein unkenntlich gemachter Mensch, der sich gerade mit der Oberbürgermeisterin fotografieren lässt.

In der Nähe der Oberbürgermeisterin standen an diesem Tag natürlich hunderte von Menschen und es wurden sicher auch hunderte Fotos davon aufgenommen. Es ist infam, eines dieser Fotos gegen sie zu verwenden.

Aber es ist tatsächlich ein Symbol für den Missbrauch des 13. Februar 1945 durch Gegner des demokratischen Rechtsstaats: Die eine extremistische Seite liefert die Bilder. Die andere extremistische Seite verwendet diese Bilder, um den demokratischen Rechtsstaat zu diffamieren.


Womit wir wieder bei Frau Helm von der Piratenpartei angekommen sind. Sie behauptet bis heute:

Unterwegs erfuhr ich, dass eine bis zum Schluss von den Behörden geheimgehaltene Nazidemo bereits am Abend des 12.02. durch die Dresdener Altstadt ziehen sollte […] Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen.

Frau Helm ist übrigens laut Aussage ihres Parteikollegen von der Dresdner Piratenpartei ausdrücklich zum Wahlkampf eingeladen worden:

Martin Kliehm @stefanolix Politik nie ohne die Betroffenen. In diesem Fall der KV und LV aus Dresden. Sie haben @SeeroiberJenny zum Wahlkampf eingeladen.


Die Diskussion mit dem Piraten-Kandidaten Martin Kliehm hat aber noch eine besondere Pointe. Inzwischen ist klar, dass noch nicht einmal das Bündnis Dresden-Nazifrei der Oberbürgermeisterin die Verantwortung für den Vorfall gibt. In einem Artikel der Dresdner Neuesten Nachrichten wird der Sprecher des Bündnisses zitiert:

Der Oberbürgermeisterin gab auch Nazifrei-Sprecher Lang keine Schuld. Er selbst gab zu, dass auch er die betreffende Person vor Ort nicht als Nazi hätte identifizieren können. Ein Mitarbeiter von DNN-Online, der den Vorfall zufällig aus der Nähe beobachtete, berichtet von zwei jungen Männern Mitte 20, die die Oberbürgermeisterin während des Aufbaus der Menschenkette am Donnerstagabend in freundlichem Ton um ein Handy-Foto gebeten hatten. Beide gaben sich dabei begeistert, das Stadtoberhaupt zu treffen. Szenetypische Kleidung trugen beide nicht.

So bleibt von der üblen Unterstellung eines Kandidaten auf der Liste der Piratenpartei ein Nichts übrig. Übrigens gehört zu den Weiterverbreitern der infamen Behauptung über die Dresdner Oberbürgermeisterin auch der bekannte Berliner Piraten-Politiker Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha), der Demokratie lediglich als Brückentechnologie sieht.

Ich halte es im Jahr 2014 für keine gute Idee, die Piratenpartei zu wählen.


PS: Noch ein Verweis auf einen kurzen Beitrag eines langjährigen Blogger-Kollegen: In aufgeheizten Zeiten muss man gelassen bleiben.



Legendenbildung über den 12. und 13. Februar 2014

27. Februar 2014

Frau Helm von der Piratenpartei hat den Versuch unternommen, sich bei der Dresdner Bevölkerung zu entschuldigen. Leider enthält dieses Dokument Unterstellungen gegen die Stadt Dresden, die man so nicht stehenlassen kann. Sie machen den Entschuldigungsversuch im Grunde wertlos. Frau Helm schreibt:

Am Abend des 12. Februar war ich mit einer Gruppe von Berliner Antifaschist*innen auf dem Weg von Berlin nach Dresden um dort im Rahmen des Bündnisses “Dresden Nazifrei” an den Blockaden gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen. Unterwegs erfuhr ich, dass eine bis zum Schluss von den Behörden geheimgehaltene Nazidemo bereits am Abend des 12.02. durch die Dresdener Altstadt ziehen sollte – also bereits einen Tag vor dem traditionellen Gedenken der Opfer der Bombenangriffe von 1945.

Wahr ist: Der geplante Aufmarsch der Neonazis am 12.02. war in Dresden mindestens zwei Tage vorher öffentlich bekannt. Es bildeten sich am Abend des 12.02. gut organisierte Blockaden und Protestversammlungen gegen diesen Aufmarsch. Dieser legitime gewaltfreie Widerstand war nur möglich, weil öffentlich bekannt war, dass am Abend des 12.02.2014 Neonazis in die Stadt kommen würden.


Nach meiner Erinnerung stand es schon am 11.02.2014 in den gedruckten lokalen Zeitungen, dass die Neonazis am Vorabend des 13. Februar demonstrieren würden. Diese Online-Zeitungsmeldung vom 10.02.2014(!) zeigt die Berichterstattung exemplarisch, es sollte aber auch in anderen Zeitungen entsprechende Meldungen gegeben haben.

Von einer »Geheimhaltung« der Neonazi-Demonstration durch Dresdner Behörden kann auch aus rechtsstaatlichen Gründen überhaupt keine Rede sein.

Die Neonazis haben nämlich ihr Recht auf eine Demonstration vor den Gerichten durchgesetzt. Das dauerte mehrere Tage. Die Absichten der Neonazis, die Verhandlungstermine und Gerichtsurteile sind natürlich öffentlich bekanntgegeben worden und die Presse hat darüber berichtet.


Weiterhin schreibt Frau Helm:

Die Blockaden der letzten Jahre waren offenbar erfolgreich genug, zumindest den Aufmarsch am 13.02. dieses Jahr komplett zu verhindern. Mir wurde klar was das bedeutet: Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen und Gegenproteste per Geheimhaltung verhindern.

Das ist völliger Unsinn. Die Stadtverwaltung hat eben nicht »alle verfügbaren Mittel genutzt«, um den Nazis einen Aufmarsch zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung ist an das Grundgesetz, an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsen gebunden.

Aus dieser Rechtslage ergibt sich ein Demonstrationsrecht für Demonstranten aus dem rechtsextremistischen Lager – und natürlich auch für Demonstranten aus dem linksextremistischen Lager.

Es bleibt ein Rätsel, warum Frau Helm ihren Versuch einer Entschuldigung mit so einer bodenlosen Unterstellung verbindet. Die Stadtverwaltung Dresden hat im Februar 2014 nicht aktiv zugunsten von Neonazis gehandelt. Die Dresdner Oberbürgermeisterin zeigt seit Jahren ihr Gesicht gegen die Neonazis und gegen deren Geschichtsrevisionismus. Als Frau Orosz wegen ihrer Krebstherapie und Rehabilitation verhindert war, hat ihr Stellvertreter diese Funktion übernommen.

Der Geschichtsrevisionismus der Neonazis ist inakzeptabel. Das muss immer wieder gesagt werden und das ist auch ein berechtigtes Anliegen. Aber der Protest gegen solchen Geschichtsrevisionismus kann nur mit Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit geführt werden, nicht mit der Verdrehung von Tatsachen.



Die Würde der Menschen auf den Fotos am Pranger

25. Februar 2014

Der große Medienjournalist Mario Sixtus warf sich in die Brust und twitterte dieses:

Mario Sixtus: Wie sehen sie eigentlich aus, die Leute, die auf Facebook menschenverachtende Hass-Kommentare schreiben?

Dazu verlinkte er eine Adresse bei Tumblr, die ich bewusst aus dem Zitat herausgenommen habe, weil sie erstens zweifelhaftes und zweitens menschenverachtendes Material zeigt.


Auf meine Anfrage, ob dann nicht eine Anzeige statt des Prangers angemessen sei, antwortete er:

Mario Sixtus: Das ist kein Pranger, das ist eine Sammlung freiwillig abgegebener, öffentlicher Informationen.

Und dann trat er wenig später im nächsten Tweet nach:

Mario Sixtus: Was soll man eigentlich von Leuten halten, die sich mehr um die Menschenwürde von Hatern und Hetzern sorgen, als um die von deren Opfern.


Hier sind zwei seiner Tweets zum Beweis noch als Screenshots:

sixtus_01

sixtus_02


Nun muss ich zugeben: Ich sorgte mich zum Zeitpunkt meiner Einwände in erster Linie um die Menschenwürde von fahrlässig oder vorsätzlich falschbeschuldigten Menschen.

Die Menschenwürde von »Hatern« und »Hetzern« ist allerdings im Grundgesetz ebenso stark verankert, wie die Menschenwürde von Pranger-Betreibern und die Menschenwürde der »Bomber-Harris! DO IT AGAIN« grölenden Personen.

Die Menschenwürde ist im Grundgesetz nicht davon abhängig gemacht, ob sich jemand menschenwürdig benimmt.


Und dann stellt sich schon die Frage: Was soll man eigentlich von einem Medienjournalisten halten, der solche Dinge in die Welt setzt? Es sind doch in dieser Sache mindestens drei Grundsätze zu beachten.


Da ist zum ersten der Grundsatz: Sichere Deine Quellen. Ich sehe keinen Beleg dafür, dass exakt die Personen auf den Bildern die Hass-Sprüche geschrieben haben – oft genug werden im Netz Bilder von Unbeteiligten missbraucht oder Stock-Photos verwendet.

Darf man aus der Zugehörigkeit eines Fotos zu einem Profil zu schließen, der Mann auf dem Bild habe jemanden diffamiert? Ich halte das für abenteuerlich. Es gibt bekanntlich nicht wenige Fake-Profile – und gerade bei Hassverbreitern ist die Wahrscheinlichkeit des Missbrauchs eines Bildes hoch.


Da ist zum zweiten der Grundsatz: Achte die Rechte der Menschen, über die Du berichtest. Auch das tun die Betreiber dieses Tumblr nicht. Bevor man eine Person auf einem Bild öffentlich als »Hater« oder »Hetzer« hinstellt, muss er rechtskräftig verurteilt sein oder es muss sehr gute Beweise für seine Täterschaft geben. Bis dahin ist er allenfalls tatverdächtig und sein Bild darf in der Presse nicht öffentlich zur Schau gestellt werden.


Und zum dritten gibt es noch die Bildrechte: Das Recht des Fotografen an seinem Werk und das Recht der abgebildeten Person am eigenen Bild. Beides wird missachtet, wenn das Bild ungefragt auf eine andere Website übernommen wird.


Wenn eine Boulevard-Zeitung mit solchen Methoden wie der Tumblr »Lookismus gegen Rechts« arbeiten würde, dann würden Datenschützer, BILD-Blog, Medienjournalisten und Medienkritiker sofort auf den Barrikaden stehen. Das wäre auch völlig angemessen.

Die grundlegenden Anforderungen an Berichterstattung und Kommentierung müssen dann aber für alle gelten. Vor allem für diejenigen, die sie sich als Journalisten bezeichnen.



Der Landesvorstand der Sächsischen Piraten und das #Bombergate

23. Februar 2014

Jedes Jahr im Februar skandieren radikale »Aktivisten« in Dresden den Namen des englischen Generals Arthur Harris. Sie erfreuen sich nachträglich am Flächenbombardement auf die Dresdner Bevölkerung oder sie wünschen sich eine Wiederholung dieses Ereignisses:

»Bomber-Harris – DO IT AGAIN!«.

Diesen Spruch und ähnliche Sprüche hören die Dresdner beim stillen Gedenken auf dem Friedhof und an der Frauenkirche schon seit Jahren. Was ist im Februar 2014 neu?


Die Twitter-Demo einer radikalen Minderheit

Eine radikale Minderheit aus der Piratenpartei hat die Bomber-Harris-Parolen als Twitter-Demo neu aufgelegt. Das war ziemlich dumm: Die Provokationen vor Ort sind nach kurzer Zeit vergessen, aber die Parolen via Twitter sind nachhaltig an vielen Stellen im Netz präsent.

Spitzenpiratin Julia Schramm hat es mit ihren Äußerungen bis zur Perfektion getrieben. Sie wünschte sich beispielsweise:

»Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!«

Daneben gab es noch diese Pseudo-Femen-Aktion im Stadtzentrum: Der Dank an Bomber-Harris auf einem nackten Oberkörper. Sie ist eigentlich politisch unwichtig, aber aufgrund der zur Schau gestellten Nacktheit gern in den Medien erwähnt worden.


Letztlich wurden Twitter-Demo und Blankziehen zu einem Problem für die gesamte Piratenpartei. Beteiligt waren: Eine Beraterin des Parteivorstands, eine Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament, ein linksradikaler Piraten-Politiker aus Berlin und diverse Twitter-Trolle.

Während die Harris-Parolen öffentlich diskutiert wurden, soll es zu Gewaltandrohungen gegen einzelne Beteiligte gekommen sein. Die Faktenlage ist hier allerdings sehr undurchsichtig: Von Anzeigen bei der Polizei oder von polizeilichen Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter war bisher nicht die Rede.


Die Stellungnahme der Piraten aus Dresden

Das dumme Gerede einiger Vertreter der Piratenpartei wäre mir keinen weiteren Kommentar wert, wenn der Landesvorstand der Piratenpartei des Freistaats Sachsen nicht mit einer fragwürdigen Stellungnahme reagiert hätten. Diese Stellungnahme beginnt so:

Der Landesverband Sachsen bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wird jedem Menschen beistehen, der Opfer von Gewalt-, Vergewaltigungs-, oder Morddrohungen wird. Für uns Piraten ist die Meinungsfreiheit zentrales Element der Demokratie.

Der Beginn des ersten Satzes und der zweite Satz sind Selbstverständlichkeiten. Es bleibt völlig offen, aus welchem Grund sich der Landesvorstand zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Meinungsfreiheit bekennt. Es bleibt unbestimmt, aus welchem Grund er seinen Beistand anbietet. Es bleibt auch offen, wie dieser Beistand überhaupt aussehen soll.

Eine Stellungnahme ohne Bezug auf die Ursachen des Gegenstands der Stellungnahme ist völlig nutzlos.


Gewalt in der Kommunikation

Tatsächlich werden in der anonymen Kommunikation im Netz immer öfter verbale Gewalt und Gegengewalt angewendet. Dazu gehören Sprüche in übler rassistischer und sexistischer Sprache, dazu gehört Gewaltverherrlichung, dazu gehören auch anonyme Drohungen.

Es ist zu einer furchtbaren Unsitte geworden, dass aus einem Dissens in der Sache heute oft zwei Dinge abgeleitet werden: Der Nazi-Vorwurf und das verbale Drohen mit Gewalt. Das ist immer und überall zu verurteilen.

Aber: Wer eine Diskussion schon mit Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien beginnt, setzt damit zwangsläufig eine Spirale in Gang, die letztlich nicht mehr kontrolliert werden kann.

Die Sprüche über »Bomber-Harris« und deutschen »Kartoffelbrei« sind in all ihren Variationen verbale Gewalt – und das war den »Aktivisten« auf Twitter natürlich bekannt. Diese Ursache-Wirkungs-Beziehung hat der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens offenbar verdrängt oder überhaupt nicht verstanden.


England und Deutschland – Coventry und Dresden

Die ehemals verfeindeten Völker der Engländer und Deutschen haben aus den Gewaltspiralen der Geschichte gelernt: Aus Erbfeindschaft wurde Freundschaft.

Über Dresden leuchtet heute als Symbol der Versöhnung das vergoldete Turmkreuz der Frauenkirche. Es wurde von Kunsthandwerkern in England geschaffen und aus englischen Spendenmitteln finanziert.

Die breite Mehrheit der Dresdner Bevölkerung kennt die Geschichte sehr gut. Der 8. Mai 1945 ist für uns der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das Gedenken an die Toten des Bombenangriffs am 13. Februar steht aber nicht im Widerspruch dazu. Das Gedenken ist ein elementarer Bestandteil der Zivilisation.

Die Vertreter unserer englischen Partnerstadt Coventry gedenken seit Jahrzehnten gemeinsam mit der Dresdner Bevölkerung an die Toten. Beiden Seiten ist bewusst, dass der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung kein legitimes Mittel der Kriegsführung sein kann.

Die Bomben fielen immer auf Gerechte und Ungerechte. Sie trafen auch Zivilisten, Kriegsgegner und völlig unschuldige Kinder. Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens hat dazu allerdings eine ganz exklusive Meinung:

Die Piratenpartei Sachsen hat tiefen Respekt und bedauert die Opfer deutscher Luftangriffe und Kriege sei es in Guernica, Coventry, London oder anderen Orten der Welt.

Die Opfer des Angriffs auf Dresden sind den Dresdner Piraten-Vertretern offenbar keinen Respekt und kein Bedauern wert. So kann man sich mit einem Satz gleichzeitig in Dresden und in Coventry ins politische Abseits stellen …


Quelle: Hier ist die Stellungnahme der Sächsischen Piraten in voller Länge.


Ergänzung(1): Der Pirat und Anwalt Markus Kompa charakterisiert die Stellungnahme aus Sachsen am Ende des Artikels »Die Schlacht um Helms Klamauk«:

Schließlich trudelte auch aus Sachsen eine altklug belehrende Stellungnahme ein, die den Linksautonomen/Antideutschen/Ultrafemimimi-Wasweißich gefällig sein dürfte (…)


Ergänzung (2): Die taz schreibt über #Bombergate und dort ist auch erklärt, was hinter der rassistischen Wendung vom »Kartoffelbrei« steckt.



Die Familie Mustergrün denkt über die Energiewende nach

26. Januar 2014

Die Grünen und die Linken behaupten ja gern, die EEG-Umlage für unsere Haushalte sei nur deshalb so hoch, weil so viele Unternehmen davon »befreit« seien. Sie bezeichnen diese Befreiung als »Subventionen«, »Rabatte« oder auch »Geschenke für Konzerne«.

Und die umweltbewusste vierköpfige Dresdner Familie Mustergrün glaubt daran. Die Mustergrüns wohnen in Dresden-Loschwitz und haben zwei Kinder auf dem Gymnasium Dresden-Bürgerwiese. Sie leben ohne Auto. Beide Eltern und beide Kinder haben eine Jahreskarte der Dresdner Verkehrsbetriebe. Diese Jahreskarten kosten insgesamt 1.894 Euro.


Schauen wir uns die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVBAG) etwas näher an. Sie zählen nämlich zu den »befreiten« oder »beschenkten« Unternehmen. Sie verbrauchen im Jahr rund 60.000.000 kWh Strom. Das entspricht etwa dem Verbrauch von 15.000 vierköpfigen Familien.

Würde dieser Strom mit der EEG-Umlage belastet, wie es die Grünen fordern, müsste die DVBAG 3.744.000 Euro zusätzlich für ihren Strom zahlen. Diese Summe kann die DVBAG entweder auf die Kunden umlegen oder als Verlust verbuchen. Die Verluste müssten allerdings von den Kunden der Stadtwerke oder von den Steuerzahlern ausgeglichen werden.


Wenn die DVBAG die Mehrbelastung von 3.744.000 Euro auf ihre Kunden umlegt, muss sie diesen Betrag zusätzlich erlösen. Der Erlös der DVBAG beträgt ohne die Mehrbelastung etwa 115.000.000 Euro pro Jahr. Müsste sie die Mehrbelastung auf die Fahrpreise umlegen, entspräche das einer Preiserhöhung von etwa 3,25 %.

Das bedeutet für unsere umweltbewusste Familie Mustergrün: Die Jahreskarten der Eltern wären 2014 um jeweils 17 Euro teurer gewesen, die Jahreskarten der beiden Kinder um jeweils 13 Euro. Summa summarum: Bei gleichmäßiger Belastung aller Fahrkarten etwas mehr als 60 Euro Mehrbelastung durch die EEG-Umlage.

Nun könnte man denken, dass die Familie Mustergrün jetzt furchtbar viel Geld spart, weil ja die DVBAG brav ihre EEG-Umlage zahlt. Das ist aber ein Trugschluss: Dieses Geld fließt in den riesigen EEG-Topf, in den alle Stromkunden in ganz Deutschland einzahlen müssen.

Alle in Deutschland bisher befreiten ÖPNV-Unternehmen sparen nach Angaben ihres Verbandes pro Jahr 250 Millionen Euro EEG-Umlage. Verteilt man diese »Ersparnis« auf (grob geschätzt) 25 Millionen private Haushalte, bleibt für jeden Haushalt eine Ersparnis von 10 Euro. Für unseren grünen Musterhaushalt ist das ein ganz schlechtes Geschäft.

Das bedeutet: Bisher wird die »Befreiung« der DVBAG und der anderen ÖPNV-Unternehmen von allen Stromkunden getragen. Nach dem Wegfall dieser Befreiung würde die EEG-Umlage direkt auf die ÖPNV-Nutzer umgelegt. Das würde für die umweltbewussten Mustergrüns richtig teuer.


Diesen Zusammenhang sehen sie aber nicht, wenn sie den Erklärungen der Grünen glauben. Die Grünen verschleiern systematisch die Zusammenhänge, sprechen von »Industrierabatten« – und verschweigen, dass letztlich alle Unternehmen ihre Mehrkosten auf die Kunden umlegen müssen. Manche Familie würde leicht entlastet, manch andere Familie würde höher belastet.

Aber am Ende zahlen bei einem möglichen Wegfall der EEG-Entlastungen immer die Endkunden, die Steuerzahler und die Beitragszahler. Also: Wir. Nur das Verhältnis zwischen direkter und indirekter Belastung würde sich ein wenig verschieben.


Nun könnten die Grünen und Linken der DVBAG das Erhöhen der Preise verbieten, weil das Preiserhöhen ja furchtbar unsozial ist. Also würden sich die Verluste der DVBAG erhöhen. Wenn sich die Verluste der DVBAG erhöhen, geht das allerdings primär zu Lasten der Dresdner Stadtwerke (DREWAG): Entweder sie können weniger investieren oder sie legen die Belastung auf uns als Bürger um.


PS: Warum haben sich die Grünen im Sommer 2013 auf diese peinlichen Veggie-Day-Diskussionen eingelassen? Heute kann ich mir das erklären: Weil ihre Argumente für das EEG so furchtbar dünn sind und weil sie Fragen zu diesem Thema vor der Wahl unbedingt vermeiden mussten.


Anmerkung 1: Leser @Jottes hat mich auf Twitter darauf hingewiesen, dass auch die »befreiten« Unternehmen 0,05 Cent EEG-Umlage pro kWh zahlen müssten. Der Unterschied von 0,8 % ist aber so gering, dass er die Berechnung nicht beeinflusst.



Links? Rechts? Frei?

23. Januar 2014

Seit kurzer Zeit geistert die bahnbrechende These durch das Netz, dass Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald politisch ja gar nicht links stünden. Diese These wird unter anderem in einem Debattenbeitrag in der WELT vertreten:

Mit anderen Worten: Snowden, Greenwald und Assange denken überhaupt nicht links. Sie verkörpern vielmehr das, was der Historiker Richard Hofstadter einst als den “paranoiden Stil in der amerikanischen Politik” analysiert und beschrieben hat. Es geht ihnen nicht darum, Auswüchse zu bekämpfen, sondern das System selbst; sie verwechseln die NSA und die CIA mit der (demokratisch gewählten) amerikanischen Regierung. Auf die bahnbrechenden Enthüllungen, die Snowden, Greenwald und Assange angekündigt hatten, wartet das Publikum freilich immer noch.

Abgesehen von der offensichtlich falschen Einschätzung des Umfangs der Enthüllungen: In dem Artikel sind einige grobe Fehler enthalten. Zunächst erkennt man an mehreren Stellen die altbekannte association fallacy. In diesen Fällen lautet das Muster:

  1. Person X hat einmal der Person Y zugestimmt.
  2. Person Y hat vor langer Zeit etwas Falsches gesagt.
  3. Also ist Y immerwährend böse und X ein Anhänger des Bösen.

Wer etwas Erfahrung mit Medien und Politik hat, kennt das Schema. Es wird auch in dem WELT-Artikel angewendet:

  1. Jemand hat vor wenigen Jahren dem libertären amerikanischen Politiker Ron Paul zugestimmt.
  2. In Ron Pauls Namen wurden vor weit mehr als 20 Jahren rassistische Aussagen verbreitet (und er hat sich erst in der Gegenwart davon distanziert).
  3. Ron Paul ist also immer noch ein rechter und schlechter Mensch. Wer Ron Paul in irgendeiner Position zustimmt, kann nicht links und gut sein.

Leider richten sich amerikanische Bürger und Politiker nicht nach der deutschen Gesäßgeographie. In den deutschen Medien bekommt jede Person ihren Stuhl links oder rechts zugewiesen – und es gilt als absolute Ausnahme, dass eine Person jemals auf einem Stuhl der jeweils anderen Seite Platz nimmt.

Das entspricht aber auch in Deutschland schon lange nicht mehr der politischen Realität. Wir haben zur Zeit eine große Koalition, in der unter anderem folgende politische Ziele verfolgt werden:

  • Milliardenteure Ausweitung des Sozialsystems zu Lasten künftiger Generationen als Dank für die Stimmen der Rentner bei der Bundestagswahl.
  • Erhöhung der Abgabenlast unter anderem durch kalte Progression, Verteuerung der Energie für Unternehmen und immer stärkere Überwachung aller Geldströme.
  • Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung und Planung ähnlich gelagerter Maßnahmen zur möglichst lückenlosen Überwachung der Bevölkerung.

Was ist davon links? Was ist rechts? Was ist konservativ? Was ist progressiv? Ich kann es nicht beantworten. Ich weiß nur: All diese Maßnahmen schränken die Freiheit des Einzelnen ein.

Das ist die Einsicht eines gemäßigten Liberalen. Steigerungsformen des Liberalen sind die Radikalliberalen, die Libertären und die Radikallibertären.


Als ich mich intensiv mit OpenSource-Software befasste, wollte ich auch mehr über die fachlich respektierten Persönlichkeiten dieser Szene erfahren. Damals stieß ich zum ersten Mal auf schockierende radikal-libertäre Ansichten.

Auf seiner Website posierte einer der Experten vor seiner Waffensammlung und vertrat Positionen, die mich schockierten: Das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Eindringlinge. Gleichzeitig teilte er sehr wertvolle Erfahrungen und Programme mit der OpenSource-Community.

Nach dem alten Links-Rechts-Schema waren in ihm radikal linke Positionen (bedingungsloses Teilen mit der Gemeinschaft) und radikal rechte Positionen (Recht des Stärkeren) vereint. Fazit: Diese Person passte einfach in kein Schema.


Libertäre oder radikallibertäre Aussagen sind wohl auch Assange, Greenwald und Snowden zuzuschreiben. Das mag all diejenigen enttäuschen, die ihre eigenen Ansichten und Wünsche auf diese Personen projiziert haben. Aber an dieser Enttäuschung sind nicht Assange, Greenwald und Snowden schuld.

Der Autor des WELT-Artikels blendet die Hintergrundinformationen aus, die man über libertäre Ansichten aus den USA und Australien kennen muss. Mit diesen Hintergrundinformationen sieht die Einordnung von Assange, Greenwald und Snowden ganz anders aus.

Link zum WELT-Artikel: Von wegen Drachentöter – der Titel scheint jedenfalls sehr gewagt: Assange, Greenwald und Snowden haben den Drachen allenfalls fotografiert. Bändigen muss ihn die Demokratie.



Grüne Verschleierungstaktik

20. Januar 2014

Der Grüne Kreisverband Dresden hat eine Erklärung herausgegeben, in der die Strompreispolitik des Dresdner Versorgungsunternehmens DREWAG kritisiert wird. Analysieren wir die Argumente und Fakten.


Der Artikel steht unter der Überschrift

DREWAG-Strompreiserhöhung ist für GRÜNE inakzeptabel

und beginnt mit der markigen Unterzeile

Verbraucher dürfen nicht in Geiselhaft für Industriesubventionen genommen werden

Schon daran ist alles falsch.


Erstens gibt es im EEG keine Industriesubventionen, sondern nur die Befreiung einiger Unternehmen von einer Zwangsabgabe. Dazu zählen z. B. die Verkehrsbetriebe der Stadt Dresden und der Verkehrsverbund Oberelbe, die ihre Fahrpreise deutlich erhöhen müssten, wenn sie nicht von der EEG-Umlage befreit wären.

Zweitens würde ein Wegfall der Befreiungen auch alle bisher befreiten Unternehmen zwingen, die Preise für ihre Waren oder Dienstleistungen zu erhöhen. Die variablen Kosten müssen ja erwirtschaftet werden. Für die Verbraucher würde ein kleiner Teil der Umlage von der direkten zur indirekten Belastung.

Und drittens: Wenn man schon das Wort Geiselhaft verwenden will – was ich für gewagt halte – dann sind wir als Verbraucher nicht in der Geiselhaft der Industriesubventionen, sondern in Geiselhaft der grün-roten Fehlkonstruktion EEG.


Der Grünen-Politiker Michael Schmelich legt nach:

Die Erhöhung der EEG-Umlage ist demnach keine nachvollziehbare Begründung, da die Steigerung von 5,277 auf 6,24 Cent überwiegend auf die günstigeren Einkaufspreise an der Leipziger Strombörse zurückzuführen sind.

Auch das ist allenfalls ein Viertel der Wahrheit. Die »fallenden« Preise sind eigentlich schwankende Preise. Die Preisschwankungen sind darauf zurückzuführen, dass Öko-Strom in den kurzen Phasen des Überangebots massenweise bereitsteht, extrem billig wird, und zum Teil sogar ins Ausland verschenkt werden muss.

Wenn aber die Sonne nicht genügend stark scheint und wenn kein Wind weht, muss der Strom wieder teuer importiert oder aus anderen Energieträgern gewonnen werden. Kosten und Nutzen von EE-Strom stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

Deshalb ist auch eine andere Argumentation der Grünen-EE-Lobby falsch: Sie vergleicht den Stromexport und den Stromimport in Megawattstunden. Viel wichtiger wäre der Vergleich: Wie viel Geld haben wir im Schnitt pro Einheit beim Export erlöst und wie viel Geld haben wir im Schnitt pro Einheit beim Import bezahlt?


Schließlich noch ein letztes Zitat aus der Erklärung des Grünen Kreisverbands:

„Die Verbraucher dürfen nicht für die verfehlte Subventionspolitik der alten Bundesregierung zur Kasse gebeten werden,“ so Schmelich, „zumal es für die Preiserhöhung an einer sachlichen Begründung fehlt. Von der DREWAG hätten wir uns mehr Verbraucherfairniss erwartet.“

Diese Aussage kann nur stimmen, wenn er die verfehlte Subventionspolitik der Rot-Grünen Bundesregierung meint. Damals hat der Grüne Bundesminister Jürgen Trittin behauptet, für den Durchschnittshaushalt werde das EEG monatlich nicht teurer als eine Kugel Eis.

Heute belastet es meinen Haushalt direkt mit mehr als 20 Euro im Monat. Die indirekten Belastungen durch den Aufschlag auf Waren und Dienstleistungen kann niemand abschätzen. Die Farbe dieses Gesetzes ist trittin-grün. Die Folgen sind also vor allem den Grünen zuzuschreiben.

Fachleute halten in erster Linie die Solarförderung für extrem unwirtschaftlich: Wer in ländlichen Gebieten Sachsens eine Solaranlage auf sein Dach gesetzt hat, bekommt vom Netzbetreiber in der Größenordnung von 30 Cent Vergütung für die Einleitung und von 15 Cent Vergütung für die Nicht-Einleitung (also den Eigenverbrauch) von Solarstrom. Das ist verfehlte Subventionspolitik.

Die Verbraucher zahlen gemäß der Grün-Roten Konstruktion des EEG für die Differenz zwischen der EE-Vergütung und dem Börsenpreis. Sinkt also der Börsenpreis durch ein massives Überangebot, wird der Unterschied zwischen der Vergütung und dem Börsenpreis größer.


Die Grünen wollen mit ihrer »Energiewendeagenda 2020« folgendes erreichen:

Für uns GRÜNE muss eine gerechte und rechtlich einwandfreie Ausnahmeregelung für die Begrenzung der Privilegien sorgen: Sie müssen auf die wirklich stromintensiven Branchen beschränkt bleiben, deren Unternehmen stark im internationalen Wettbewerb stehen.

Das bedeutetet im Umkehrschluss eine drastische Mehrbelastung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er ist bisher aufgrund seines Stromverbrauchs (Straßenbahn, S-Bahn) von der EEG-Umlage befreit und er steht definitiv nicht im internationalen Wettbewerb. Das ist also eine zutiefst unsoziale Forderung, die zu Lasten aller ÖPNV-Nutzer geht. Der Wegfall würde nach Angaben der Bahn zu einer Erhöhung der Fahrpreise um zehn Prozent führen.

Außerdem wird in dieser Agenda eine Zahl stark verzerrt dargestellt: Die Grünen behaupten, dass die Befreiungen energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage insgesamt einem Drittel der gesamten EEG-Umlage entspricht:

Die Industrieprivilegien im EEG belasten private Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen mit rund 6 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten EEG-Umlage.

Das stimmt überhaupt nicht: Die EEG-Umlage 2014 beträgt 23,6 Milliarden Euro. Die beantragten Befreiungen betragen 5,1 Milliarden Euro. Die F.A.Z. kam somit im Dezember 2013 zu dem Ergebnis:

Unklar ist die Höhe der Entlastung der Stromrechnung der Betriebe. Gemessen an den Anträgen, wären es 5,1 Milliarden Euro, mehr als ein Fünftel jener 23,6 Milliarden Euro, die die EEG-Umlage 2014 betragen soll.

Selbst mit der Zahl der Grünen von 6 Milliarden Euro wäre es aber nur etwa ein Viertel (25,4 %) der gesamten EEG-Umlage. Das ist also eine ganz bewusste Verzerrung.


Diese Erklärung des Grünen Kreisverbands und die »Energiewendeagenda 2020« der Grünen sind für mich weiterere Gründe, im Jahr 2014 bei keiner Wahl die Grünen zu wählen – weder bei der Europawahl, noch bei der Kommunalwahl, noch bei der Landtagswahl.

Die Grünen haben das trittin-grüne EEG mit all seinen Folgen zu verantworten – und jetzt verschleiern sie die Auswirkungen. Die Grüne Propaganda (Plakat: »Die Sonne schickt keine Rechnung«) behauptet, es gäbe

eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

In Wahrheit ist es eine unfaire Energiewende zu Lasten fast aller Bürgerinnen und Bürger.



Keine Nazi-Satzung. Nirgends.

18. Januar 2014

Die Dresdner Neuesten Nachrichten haben gestern folgende denkwürdige Überschrift in die Welt gesetzt:

Nazi-Satzung gefährdet jüdischen Keller

Eine Parkplatzsatzung aus der Nazizeit könnte veranlassen, dass ein historischer Keller des Trierschen Hauses am Neumarkt (Quartier VII), in dem ab 1938 Juden vor dem Abtransport in die Vernichtungslager zwangseinquartiert waren, abgerissen wird.

Bevor nun jemand befürchtet, dass die Nazi-Verordnungen in Dresden immer noch gelten, sei gesagt: An den Aussagen über die Nazi-Satzung und deren angebliche Folgen stimmt überhaupt nichts.


Was ist wirklich passiert?

Bei Ausgrabungen auf dem Gebiet des Dresdner Neumarkts haben Archäologen unter anderem den Keller eines alten Hauses freigelegt, in dem die Nazis jüdische Bürger festgehalten haben. Die Häuser sollen nun entsprechend den alten Grundrissen wieder aufgebaut werden.

Der Investor, der auf dieser Fläche bauen will, hatte in dem bewussten Keller Abstellräume für die zukünftigen Bewohner des Hauses geplant. Diese Abstellräume müssten auf ein benachbartes Grundstück verlegt werden, wenn der Keller als historischer Ort erhalten werden soll.

Im Keller des benachbarten Grundstück sollen aber Tiefgaragenstellplätze gebaut werden, weil der Investor gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt Dresden dazu verpflichtet ist und weil die Nutzer des Gebäudes natürlich auch ihre Autos abstellen müssen.

Würde der Investor die Anzahl der Stellplätze reduzieren, müsste er eine Ablösesumme an die Stadt zahlen. Diese Ablösesumme fällt aber im Vergleich mit der Investitionssumme relativ gering aus und wird später ohnehin auf die Nutzer des Gebäudes umgelegt.


Nun hat die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. (GHND) in ihrer Pressemitteilung die Stellplatzsatzung der Stadt Dresden mit einer Verordnung aus der Nazizeit in Verbindung gebracht:

Wie ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes jüngst bestätigte, ist ein Haupthinderungsgrund für den
Erhalt von Kellerteilen des Trierschen Hauses die sog. „Stellplatz und Garagensatzung (StGaS)“, die pikanterweise auf die sog. „Reichsgaragen-Verordnung“ von 1939 zurückzuführen ist. Mit dieser sollte in den Städten des Deutschen Reiches nach Einführung des Volkswagens (VW) ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden. Diese Verordnung aus der Nazi-Zeit (!) stellte damit einen ersten Schritt hin zur autogerechten Stadt der 1950er und 1960er Jahre dar.

Möglicherweise gehen die Ausssagen in der Pressemitteilung und in der Zeitung auf den Wikipedia-Artikel zum Thema Stellplatzverordnung zurück.

Es mag sein, dass der Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Stellplatz- und Garagensatzung mit dem Bau in Verbindung gebracht hat.

Der letzte Teil des ersten Satzes scheint mir allerdings nicht von dem Vertreter der Stadtverwaltung zu kommen. Denn die Verwaltung einer Stadt sollte die Rechtsgrundlagen der städtischen Satzungen eigentlich kennen (siehe unten).


In den »Dresdner Neuesten Nachrichten« macht man sich diese kühne Behauptung zu eigen. Sie ist dort nicht als Zitat aus der PR-Meldung der GHND gekennzeichnet. Zitat:

Die Stellplatz und Garagensatzung, die pikanterweise auf die sogenannte „Reichsgaragen-Verordnung“ von 1939 zurückgeht, schreibt vor, dass Investoren, wenn sie keine Stellflächen für Autos schaffen, pro Parkplatz 10 000 Euro Ablöse an die Stadt Dresden zahlen müssen.


Ein Blick in die Satzung der Landeshauptstadt zeigt: Der unterstellte Zusammenhang zwischen der Nazi-Satzung und der Dresdner Stellplatzsatzung existiert schlichtweg nicht.

Die Stellplatzsatzung wurde von einem demokratisch gewählten Stadtrat auf der Grundlage demokratisch geschaffener Gesetze erlassen. Sie hat mit der Reichsgaragen-Verordnung überhaupt nichts zu tun.

Gesetzliche Grundlage der städtischen Satzung ist die Sächsische Bauordnung (SächsBO) in Verbindung mit der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Somit ist die Überschrift Nazi-Satzung gefährdet jüdischen Keller unsinnig. Aber auch die Stellplatzsatzung der Stadt Dresden gefährdet die Einrichtung einer Gedenkstätte oder Gedenktafel nicht. Wer am Neumarkt baut, dem muss klar sein, dass er auf die Geschichte der Stadt Rücksicht zu nehmen hat. Die Entscheidung über seinen Beitrag zum Gedenken an die ermordeten jüdischen Bürger der Stadt Dresden fällt der Investor in Eigenverantwortung.



Wenn Sie im Herbst 2014 noch nichts vorhaben …

6. Januar 2014

Als Rückblick kann ich es ja heute nicht mehr verwenden – aber im Spätherbst hatte ich Gerlinde aus Australien noch einige Herbsturlaubsbilder versprochen. Die erste Serie hatte ich schon nach dem Urlaub verbloggt.

Deshalb ein Tipp für die Zukunft: Wenn Sie jetzt Pläne für einen Kurzurlaub im Herbst 2014 machen, ziehen Sie doch mal das Elbsandsteingebirge in Betracht. Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten jeder Art vom Campingplatz bis zum Fünf-Sterne-Hotel, es gibt in Pirna und Bad Schandau jeweils ein Bad, es gibt Kulinarisches, Wald, Felsen und die Festung Königstein:

Festung Königstein (Aufstieg und Abstieg).


Wie die Dresdner Zeitung DNN mit einer Pressemitteilung zum Thema Alkohol umgeht

3. Januar 2014

Auch im Jahr 2014 gibt es eine wichtige Aufgabe für Blogger: Wir müssen der Presse beim Umgang mit Zahlen und Fakten auf die Finger sehen. Dazu habe ich mir heute eine Meldung aus der DNN vom Silvestertag herausgesucht. Der betreffende Absatz basiert auf einer Pressemitteilung der Stadt Dresden.


Was hat die Zeitung DNN verbreitet?

Vor riskantem Alkoholkonsum warnt auch die Stadt Dresden auf 160 City-Light-Plakaten im gesamten Stadtgebiet und regt an, in der Zeit der Feste über die eigenen Trinkgewohnheiten nachzudenken. Ungezügelter Alkoholgenuss sei nicht nur Männersache. Laut Statistik würden etwa ein Fünftel aller Frauen und ein Drittel aller Männer überdurchschnittlich viel Alkohol trinken.


Was hat die Stadt Dresden in ihrer Pressemitteilung veröffentlicht?

Tatsächlich ist riskanter Alkoholkonsum nicht nur Männersache. Laut Statistik konsumieren 22 Prozent aller Frauen und 32 Prozent der Männer in Deutschland riskant. Bei beiden Geschlechtern ist laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2013 der Anteil riskant konsumierender in den oberen Bildungsgruppen am größten.


Was kann man daraus über den Umgang mit Statistik lernen?

Es besteht offensichtlich ein großer Unterschied zwischen beiden Aussagen: Die Zeitung bezieht sich auf einen »durchschnittlichen« Konsum. Die Pressemitteilung bezieht sich auf die Einstufung in eine Kategorie.

Wenn man in einem Zeitungsartikel das Wort »durchschnittlich« liest, lohnt sich immer ein kurzes Nachhaken: Meint der Journalist den arithmetischen Mittelwert? Meint er eventuell den Medianwert? Oder wendet er das Wort »durchschnittlich« einfach nur umgangssprachlich an?

Wenn nicht erkennbar ist, wie der Journalist das Wort »Durchschnitt« oder »durchschnittlich« gemeint hat und worauf sich der zitierte Durchschnitt überhaupt bezieht, dann ist die Aussage mit großer Wahrscheinlichkeit Mist.

In unserem Beispiel könnte es rein theoretisch einen Gesamtdurchschnitt für alle Erwachsenen geben. Es könnte auch separate Durchschnittswerte für Männer und Frauen geben. Selbst wenn man diese beiden Angaben hätte, wären sie weitgehend wertlos, weil der Alkoholkonsum eben nicht gleichmäßig verteilt ist.


Durchschnittswerte sind ja bekanntlich oft wertlos. Im DDR-Kabarett gab es den schönen Satz:

Im Durchschnitt war der Dorfteich einen Meter tief – und trotzdem ist die Kuh ersoffen.

Diesen Satz sollten sich alle Journalisten über den Schreibtisch hängen.


Hintergrund und Quellen

Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist öffentlich verfügbar. Mit wenigen Klicks kann man ihn direkt aus der Pressemitteilung heraus aufrufen: Suchphrase markieren, Suchmaschine aufrufen, Link zum Bericht der Bundesregierung anklicken.

Hätten sich die Verantwortlichen bei der DNN nur wenige Minuten Zeit genommen, dann hätten sie sehr schnell gemerkt, dass von »durchschnittlich« überhaupt keine Rede sein kann.

Ein durchschnittlicher Alkoholkonsum wird im Drogen- und Suchtbericht nicht genannt. Folglich kann man auch nicht schließen, wie viele Männer und Frauen überdurchschnittlich viel Alkohol konsumieren. Die Stadt Dresden hat sich bei der Formulierung ihrer Pressemitteilung etwas gedacht.


Fazit

Journalisten haben die Aufgabe, eine Pressemitteilung sachlich einzuordnen und die Leser richtig zu informieren. Im Normalfall müssen Zahlen, Daten, Fakten geprüft werden, weil Pressemitteilungen immer durch Interessen geleitet sind.

Journalisten haben nicht die Aufgabe, eine Pressemitteilung sprachlich nur ein wenig zu verändern. Wenn eine Formulierung sprachlich geändert wird, darf dabei jedenfalls ihr Inhalt nicht verändert werden. Richtiges Abschreiben aus der Pressemitteilung hätte in diesem Fall genügt …



Was der Netzaktivismus mit Don Quijote zu tun hat

30. Dezember 2013

Der Deutschlandfunk hat in den letzten Tagen eine sehr interessante Hörspielbearbeitung des Romans »Don Qujote« gesendet. Das Buch ist in einer älteren Übersetzung auch im Projekt Gutenberg zu finden.

Die beiden Helden geraten ja im Buch immer wieder in Abenteuer nach dem Schema: Der Ritter bekämpft Gefahren und Missstände, die einzig in seiner Phantasie existieren. Der Knappe muss dem Ritter aus der Patsche helfen. Eine charakteristische Szene beginnt so:

Der Ritter sieht eine Prozession mit einer Marienfigur. Er bildet sich aber ein, dass es sich um eine gegen ihren Willen festgehaltene junge Frau handelt:

[so] daß er sich einredete, eine Bildsäule, die sie in Trauerhüllen einhertrugen, sei eigentlich eine vornehme Dame, die von diesen Bösewichtern und schamlosen Wegelagerern mit Gewalt entführt werde.

Also reitet er in seinem Wahn auf die Prozession zu und herrscht die Geistlichen an:

»Ihr sollt gleich auf der Stelle diese schöne Dame freigeben, deren Tränen und betrübtes Antlitz deutlich zeigen, daß ihr sie wider ihren Willen fortschleppt und daß ihr eine offenbare Ungebühr an ihr verübt habt. Und ich, der ich zur Welt geboren bin, um dergleichen Freveltaten abzustellen, ich werde nicht gestatten, daß sie einen einzigen Schritt weiterziehe, ohne ihr die ersehnte Freiheit wiederzugeben, derer sie würdig ist.«


In unsere Zeit übertragen: Don Quixote »sieht« ein Beispiel für Sexismus, entlarvt die Sexisten und entscheidet kraft seines Sendungsbewusstseins ohne lästige Formalitäten über die notwendigen Maßnahmen. Die Reaktion der Betroffenen und Zeugen ist folgerichtig:

An diesen Worten merkten alle Hörer, Don Quijote müsse verrückt sein, und brachen in herzliches Lachen aus; aber hier zu lachen hieß Pulver auf Don Quijotes Zorneswut schütten, und ohne ein Wort weiter zu sagen, zog er das Schwert und sprengte auf die Tragbahre los.

Natürlich bezieht der Ritter nun eine Tracht Prügel und sein Knappe muss ihn (wieder einmal) retten:

Als Sancho Pansa, der ihm keuchend nachgeeilt war, ihn am Boden liegen sah, schrie er dem Zerbleuer seines Herrn zu, er solle vom Prügeln ablassen, denn der sei ein armer verzauberter Ritter, der all sein Lebtag keinem ein Leides getan.


Heute gibt es ja leider keine Ritter und keine Knappen mehr. Stattdessen gibt es die radikalen Genderist*Innen, die in ihrem unermüdlichen Kampf gegen die Realität immer wieder weit über die Windmühlenflügel hinausschießen. Eine dieser Ritterinnen gegen das Unrecht hat kürzlich zwei aufeinanderfolgende Tweets in die Welt gesetzt:

Blockempfehlung.

Blockempfehlung.

Damit hatte sie aber keinesfalls eine rassistische oder sexistische Person erwischt – sondern eine Bloggerin, die für die Interessen alleinerziehender Frauen eintritt und es lediglich gewagt hatte, in einer bestimmten Diskussion eine abweichende Meinung zu vertreten.

Es ist dabei völlig egal, in welcher Reihenfolge man die beiden Tweets liest: Sie haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Anschuldigung hatte eine ähnliche Wirkung wie Mobbing auf dem Schulhof oder im Berufsleben.


Ideologisch oder persönlich motivierte Falschbeschuldigungen können unterschiedslos Männer oder Frauen treffen. Die Auswirkungen sind immer verheerend. In der Uni-Satire »Der Campus« hat Dietrich Schwanitz diese Art der »Frauenförderung« schon gebührend gewürdigt – aber der große Roman über den Genderismus steht noch aus. Vielleicht sollten interessierte Autoren schon mal mit dem Materialsammeln beginnen …


Quellenangabe für die Zitate: Miguel de Cervantes Saavedra »Der sinnreiche Junker Don Quijote von der Mancha« in der Übersetzung von Ludwig Braunfels.



Warum der Weihnachtsmann noch nicht gegendert wurde

25. Dezember 2013

Christian befasst sich im Blog »Alles Evolution« mit der Frage: Was hat Gendermainstreaming mit dem Weihnachtsmann zu tun? Warum gibt es keine Weihnachtsfrauenquote? Hier ist der Versuch einer pragmatischen Erklärung:

Als diese Tradition entstand, haben sich (vorwiegend) die Frauen um den Haushalt gekümmert und der Mann hat das Geld nach Hause gebracht. In bürgerlichen Haushalten hatte die Hausfrau Dienstboten oder Dienstleister, in den Haushalten der Arbeiter musste sie den größten Teil der Hausarbeit selbst erledigen. Manche Frauen haben für andere Haushalte genäht oder gewaschen.


Damals haben die berufstätigen Männer bis relativ nahe ans Fest gearbeitet, oft bis zum Nachmittag des 24. Dezember. Sie trafen zu Hause auf Frauen und Dienstboten, die aufgrund der hohen Ansprüche ans Fest unter großer Spannung standen. Schließlich musste man sich im Verlauf der Feiertage in der Kirche und in der Öffentlichkeit als glückliche Familie zeigen.

Also haben sich die Männer um den Weihnachtsbaum gekümmert und die Verteilung der Geschenke organisiert, damit die Frauen Ruhe für die Vorbereitung hatten ;-)

Außerdem war der Mann damals die (Amts)Autorität in der Familie. So lag es nahe, einen scheinbar allwissenden Mann mit Bart und tiefer Stimme auftreten zu lassen. Letztlich steckt im traditionellen Weihnachtsmann auch noch ein Stück Autorität der Kirche und der Schule: Er »weiß«, was die Kinder in der letzten Zeit getan haben, er gibt ihnen wertvolle moralische Hinweise, er nimmt ihnen Verse und Versprechen ab.


Damals muss es wohl oft zu Fehleinschätzungen gekommen sein. Die Kinder haben sich in der Zeit vor Weihnachten sehr viel Mühe gegeben, die Eltern haben vor allem in dieser Zeit genauer hingeschaut. Nicht ohne Grund wird ein spezieller Beurteilungsfehler bis heute als Nikolaus-Effekt bezeichnet: Der Vorgesetzte beobachtet den Mitarbeiter nur in einer kurzen Zeitspanne vor dem Jahresgespräch – im übertragenen Sinne also: in der kurzen Zeit vor Weihnachten.


Bleibt die Frage: Warum gibt es im Weihnachtsgeschäft keine Frauenquote? Warum gibt es keine Weinachtsfrauenbeauftragte? Eine erste Erklärung könnte lauten: Weil die radikalen Gender-Aktivist*Innen kaum einen Bezug zum klassischen Weihnachtsfest haben. Weihnachtsmann und Christkind sind ihnen fremd und gleichgültig.

Andererseits hat Weihnachten eine große Öffentlichkeitswirkung. Es ist also durchaus möglich, dass eines der nächsten Weihnachtsfeste mit Femen-Protesten, Mädchenmannschafts-Artikeln und einer Alice-Schwarzer-Kampagne bereichert wird …



Jim Knopf wird Sternsinger

20. Dezember 2013

Seit dem letzten Wochenende wird in vielen Kreisen darüber diskutiert, ob sich weiße bürgerliche Menschen mit farbiger Schminke als Schwarze oder als Indianer kostümieren dürfen. Zur Lösung des Problems gibt es mehrere Ansätze.


Der pluralistische Ansatz

Der Pluralist will in einer Gesellschaft leben, in der sich grundsätzlich jeder Mensch beliebig kostümieren darf. Eine derart tolerante Gesellschaft ist aber immer durch Intoleranz gefährdet. Deshalb darf es für den Pluralisten keine entwürdigende Darstellung von Menschen und auch keine pauschalen Kostümierungsverbote geben.


Der libertäre Ansatz

Aus Sicht des Libertären hat jeder Mensch hat die Freiheit, sich in jeder beliebigen Farbe zu schminken. Wer sich durch dieses Schminken irritiert fühlt, mag mit einer passenden Brille auf die Straße gehen. Jeder kann sich mit Gleichfarbigen zusammenschließen und von Andersfarbigen abgrenzen. Die einzelnen Gruppen sind für ihre Lebensverhältnisse selbst verantwortlich.


Der rheinisch-pragmatische Ansatz

»Jede Jeck ist anders.« – »Jet jeck simmer all.«


Der radikal-egalitäre Ansatz

In gesamten Freundeskreis des Radikalen gibt es keinen Zweifel: Weiße bürgerliche Menschen sollen sich niemals als Schwarze oder Indianer kostümieren. Migranten mit schwarzer Hautfarbe oder Nachkommen der nordamerikanischen Ureinwohner könnten sich dadurch irritiert fühlen. Der Radikale will alle Bürger aufrütteln und davon überzeugen, dass derartiges Schminken und Verkleiden tabu sein sollten. Irgendwann wird der Radikale bürgerlich – oder er verzweifelt an der pragmatischen Mehrheit.


Der Gender-Ansatz

Das Plenum der professionell empörten Vertreter*_Innen aller Diskriminiert*_Innen stellt mit einfacher Definitionsmacht fest: Wenn sich weiße bürgerliche Menschen als Schwarze oder Indianer kostümieren, ist das immer Rassismus. Damit kann keine positive Absicht verbunden sein. Wer an unserer Definition zweifelt, ist ein Rassist und Volksverhetzer.

Mit sofortiger Wirkung sind in allen Landesteilen neue steuer-finanzierte Planstellen zu schaffen, die in der Mitte der Gesellschaft nach geschminkten Rassisten suchen. Für die Besetzung dieser Planstellen kommen nur wir selbst als ernannte Vertreter*_Innen aller Diskriminiert*_Innen in Frage.


Der nationalchauvinistische Ansatz

Die Nationalchauvinisten lehnen einen Umgang mit Andersfarbigen und Andersartigen generell ab. Sie sagen: »Ein Deutscher schminkt sich nicht als Schwarzer oder Indianer.« Ihre Position ist somit die einzige wirklich rassistische in der Runde. Nur den Radikalen und GenderInnen fällt das nicht auf: Sie sind in ihrer eigenen Bestätigungsblase eingeschlossen.


Jim Knopf hörte sich den Streit eine Woche lang an. Dann hüllte er sich in ein weißes Tuch und wurde Sternsinger.



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