Sprachmanipulation mit Fakten kontern

17. Februar 2019

Die Seite netzpolitik.org hat das berühmt-berüchtigte »Framing-Manual« mit dem Titel »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD« veröffentlicht. Begründung:

Das Gutachten wurde aus öffentlichen Geldern finanziert und sollte selbstverständlich auch nach dem Grundsatz »Öffentliches Geld, öffentliches Gut« (»Public money, public good«) allen Beitragszahlerinnen und -zahlern verfügbar sein. Damit sich mehr Menschen aus der Originalquelle informieren und an der Diskussion teilnehmen können.

Dieser Blogbeitrag soll ein Teil der Diskussion sein. Ich bin kein Gegner der ARD, des ZDF und des DLF. Ich kritisiere aber den derzeitigen Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender und die Höhe der zwangsweise erhobenen Abgabe.

In klarer und direkter Sprache kann das Framing-Manual als »Sprachmanipulationshandbuch« bezeichnet werden, denn darin wird für eine Manipulation der öffentlichen Meinung durch die ARD plädiert. Beim Lesen erinnerte ich mich an mehreren Stellen an die Figur Squealer aus »Farm der Tiere«:

He was a brilliant talker, and when he was arguing some difficult point he had a way of skipping from side to side and whisking his tail which was somehow very persuasive. The others said of Squealer that he could turn black into white.


Die Autorin bezieht sich in ihrem Handbuch auf drei Arten von Frames: negatives Framing soll man erkennen und analysieren, für die eigene Seite ungünstiges Framing soll man vermeiden und positives Framing soll man selbst einsetzen und verbreiten.

Wenn man das »Framing« als ein Werkzeug der Manipulation von Menschen mittels Sprache versteht, gibt es zwei Möglichkeiten des Widerstands: man kann mit einem besseren Framing antworten oder man kann die Frames mit Fakten zerbrechen. Ich will in diesem Beitrag einige Manipulationsversuche aus dem ersten Teil des Werkes »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD« aufdecken und mit Fakten widerlegen.


Die Autorin stellt mit ziemlich raffinierten und trotzdem leicht widerlegbaren Argumenten einen Gegensatz zwischen zwei Arten des Rundfunks dar. Die ARD ist im Sinne des Sprachmanipulationshandbuchs ein demokratisch legitimiertes öffentliches Gut. Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Ein Beispiel:

Und die ARD existiert einzig und allein für uns, indem sie jenseits profitwirtschaftlicher oder demokratieferner Gelüste für ein informierendes, bildendes und sinnstiftendes Programm sorgt. (S. 27)

Wer sich durch dieses Framing nicht so leicht manipulieren lässt, wird Fragen stellen:

  • Benötigt man für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung wirklich eine so hohe Zwangsabgabe?
  • Müssen aus den milliardenschweren Einnahmen wirklich privatwirtschaftliche Sportrechte, Seifenopern und andere seichte Unterhaltungssendungen bezahlt werden?
  • Wie werden die hohen Einkommen der Führungskräfte und weit über dem Normalmaß liegende Pensionen gerechtfertigt?

Im Gegensatz zum positiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht im Sprachmanipulationshandbuch der negative private Rundfunk. Hier ist das Framing der Autorin noch einfacher durchschaubar, denn sie übernimmt einfach bereits bekannte Parolen der politischen Linken:

Man kann es nicht anders sagen: Die Profitwirtschaft, die ihrer Natur nach zumindest primär keine besondere emotionale Bindung zum Menschen hat, sondern ihn als Kunden und damit als Mittel zum finanziellen Zweck sieht, profitiert ungemein von ihrem Framing als »privat«.

»Private« Sender und Medienkonzerne sind profitwirtschaftliche Sender, deren legitimes moralisches Anliegen die hohe Gewinnmarge ist – durch das Einsparen von Kosten und Ausreizen von Preisen. (beide Zitate von S. 29)

Auf Seite 22 wird empfohlen, wie die ARD in ihrer Kommunikation die Privatsender bezeichnen soll: »Profitwirtschaftliche Sender«, »Profitorientierte/-maximierende Sender« oder gar »Medienkapitalistische Heuschrecken«. An fast allen Stellen, an denen es um die Privatsender geht, ist der Text auf dem Niveau vulgärmarxistischer Linkspopulisten angekommen.


Der erste Teil des Handbuchs ist vom Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Gut und Böse müssen klar voneinander abgegrenzt werden, damit die Manipulation wirkt: auf der einen Seite stehen die Uneigennützigen und auf der anderen Seite die Profitgierigen:

Damit haben Kommerzmedien, profitorientierte Medien oder Profitsender einen Auftrag, welcher der moralischen Prämisse des gemeinschaftlichen Rundfunks ARD entgegensteht.

Wer sich durch dieses doppelte Framing nicht manipulieren lässt, wird wiederum Fragen stellen:

  • Ist die Werbung in ARD und ZDF nichtkommerziell und werden dadurch keine Einnahmen generiert?
  • Sind Produktplatzierungen und Produktionshilfen in ARD und ZDF nichtkommerziell und werden dadurch keine Kosten gespart?
  • Ist die Nachfrage nach Sportrechten mit vielen Millionen Euro Gebührengeld nichtkommerziell und werden dadurch nicht die Preise hochgetrieben?
  • Stehen öffentlich-rechtliche und private Sender nicht im Wettbewerb um Ressourcen (etwa Stoffe, Prominente oder Formate)?
  • Geht die ARD mit freien Mitarbeitern und freien Produktionsfirmen wirklich immer besser um als die Privatsender?
  • Wurden in den ARD-Sendern keine Kulturangebote abgebaut, weil sie zu viel gekostet haben?
  • Wurden in den ARD-Sendern nicht die anspruchsvollen politischen Magazine gekürzt, verschoben und durch mehr seichte Talkshows ersetzt?

Das sind alles Fragen. Ich kann bei weitem keine letztgültigen Antworten darauf geben. Aber es bleibt festzuhalten, dass ARD und ZDF nicht außerhalb der Marktwirtschaft stehen, dass sie sich teilweise wie Privatunternehmen verhalten – und dass das natürlich auch Auswirkungen auf Qualität und Beitragshöhe hat.


Wer Meinungen manipulieren und Positionen besetzen will, darf nicht differenzieren und darf keine Fragen zulassen. Deshalb werden ja in »Animal Farm« einfache Parolen an die Tafel geschrieben und die Tiere müssen »Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht!« skandieren.

Das Manipulationshandbuch muss also alle negativen Eigenschaften der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und alle positiven Eigenschaften der Privatsender ausblenden – sonst wirkt es nicht. An einer Stelle des Handbuchs wird die Kritik an der ARD in Form von Strohpuppen abgebrannt:

Eine ganze Batterie von abwertenden Schlagwörtern wurde über die Zeit von unterschiedlichen Nicht-Befürwortern der ARD auf das öffentliche sprachliche Tablett gehoben – von »Lügenpresse«, »Staatsfunk« und »Steigbügel der Politik« über »Dinosaurier« und »Krake mit Wasserkopf« bis hin zu »aufgeblähtem Selbstbedienungsladen« mit »ausufernden Renten« und vermuteten »Millionengehältern für prominente Fernsehgesichter«. (Seite 16)

In der Sprache seriöser Kritiker würde das alles ganz anders klingen. Es wäre etwa über die enge Verquickung zwischen den Parteien und den ARD/ZDF-Gremien zu sprechen. Über den Einfluss der Parteien auf Personalentscheidungen in den Führungsetagen der Sender. Über die Bevorzugung oder die Benachteiligung von Parteien in der Berichterstattung. Aber sachliche Einwände sind nicht gewünscht, weil dann die Frames platzen würden.

Es darf also nicht über die exorbitanten Gehälter in den Führungsetagen von ARD und ZDF gesprochen werden. Oder über die ungewöhnlich hohen Pensionen und die aufgelaufenen bisherigen Pensionslasten.

Der wachsende Anteil solcher Kosten an den Beitragszahlungen macht das Programm nicht nur nicht besser – daraus entsteht gar kein Programm. Aber als Beitragszahler sollen wir das klaglos in Kauf nehmen. Kommt mir das nicht bekannt vor? Squealer begründet in »Animal Farm« die Privilegien der Schweine gegenüber den anderen Tieren mit den Worten:

»You do not imagine, I hope, that we pigs are doing this in a spirit of selfishness and privilege? Many of us actually dislike milk and apples. I dislike them myself. Our sole object in taking these things is to preserve our health. […] It is for YOUR sake that we drink that milk and eat those apples. Do you know what would happen if we pigs failed in our duty? Jones would come back! Yes, Jones would come back! Surely, comrades,« cried Squealer almost pleadingly, skipping from side to side and whisking his tail, »surely there is no one among you who wants to see Jones come back?«

Der erste Teil des Framing-Manuals ist eine Fortsetzung dieser Argumentation mit mehr Worten, aber nicht mit wesentlich besserem Inhalt.


Zum Schluss eine Offenlegung: Ich bin kein Gegner der ARD, des ZDF und des DLF. Ich sehe nur sehr selten Sendungen der Fernsehanstalten, höre aber täglich kritisch und aufmerksam den DLF. Ich bin für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf die absoluten Kernaufgaben konzentriert. Unter dieser Voraussetzung bin ich zur Zahlung eines Beitrags bereit, weil der Journalismus als Ganzes eines der Fundamente der Demokratie ist.

Für einen parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung würde ich freiwillig monatlich 10 bis 15 Euro zahlen. Und für den verbindlich zugesagten Verzicht auf solche Sprachmanipulationshandbücher würde ich sogar noch einen Euro drauflegen.


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Bots in sozialen Medien: das große Durcheinander

17. Dezember 2018

Was hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus gestern in der gedruckten FAS wirklich gesagt und was kann man daraus schließen? Ich zitiere die Aussage der FAS und seine Antwort:

Inzwischen scheint es so, dass ein Teil der Aufregung über den Pakt in den sozialen Netzwerken künstlich erzeugt worden ist.

Viele meiner Kollegen sind mit Mails überschwemmt worden. Oft waren es dieselben Textbausteine. Aber vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst. Solche Kampagnen können mittlerweile eine ungeheure Kraft entfalten. Die traditionellen Medien werden oft gar nicht mehr gehört, wenn sie versuchen, Sachverhalte richtig einzuordnen. Hinzu kommt, dass die Verbreitung dieser Falschmeldungen und Diffamierungen von Troll-Fabriken und kostengünstigen Technologien unterstützt wird. Die Algorithmen der Plattformen tun dann ein Übriges dazu, die Verbreitung dieser Nachrichten noch weiter zu erhöhen. [Quelle: FAS vom 16.12.2018, Seite 2]

Beginnen wir mit der Technik: Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Brinkhaus in Sachen »Soziale Medien« kompetent beraten wurde. Die »kostengünstigen Technologien« zur Verbreitung von Informationen stehen ALLEN Interessengruppen zur Verfügung. Ob politische Partei, Parlamentsfraktion, Unternehmen, Lobby-Organisation oder Privatperson: Alle sind bestrebt, ihre Anliegen möglichst effektiv und effizient zu verbreiten.

Ralph Brinkhaus möge sich bitte in seiner eigenen Partei und Fraktion darüber informieren, wie man Profile in den sozialen Medien verknüpft und wie man manuelles »copy and paste« elegant ersetzen kann. Techniken zum automatischen Verteilen derselben Nachrichten auf mehreren Plattformen gibt es in jeder professionell arbeitenden Social-Media-Redaktion.

Es gibt bisher keinen Beweis, dass legitime oder illegitime Argumente zum UN-Migrationspakt von einer Troll-Fabrik oder gar von mehreren Troll-Fabriken »fabriziert« und verbreitet wurden. Wer solche Behauptungen aufstellt, ist auch in der Beweispflicht.

Der UN-Migrationspakt hat deshalb so großes Interesse geweckt, weil Deutschland mit den positiven und negativen Folgen der Globalisierung und der Migration leben muss. In den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und in den meisten privaten Medien waren aber bis zum Herbst 2018 kaum Beiträge zum Migrationspakt zu finden. Es entstand ein gewisses Vakuum. Brinkhaus sagt:

»Die traditionellen Medien werden oft gar nicht mehr gehört, wenn sie versuchen, Sachverhalte richtig einzuordnen.«

Tatsache ist: Zum Thema Migrationspakt gab es lange Zeit nur sehr wenige Informationen. Selbst wenn es mehr Informationen gegeben hätte: Eine »richtige Einordnung« des Themas ist unmöglich. Das sieht man sehr gut an den widersprüchlichen Expertenmeinungen zur Verbindlichkeit und zu den Folgen des Migrationspakts. Es verwundert mich sehr, dass ein demokratischer Politiker von »richtiger« Einordnung spricht. Richtig wäre hier die Forderung nach handwerklich sauberer Arbeit der Medien und der Politik.

Ohne den Migrationspakt an dieser Stelle sachlich werten zu wollen, darf man feststellen: Einige Teile der Bevölkerung haben kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin. Andere Teile der Bevölkerung erhoffen sich von dem Pakt eine Verbesserung der Situation. Es ist folgerichtig, dass über dieses Thema kontrovers diskutiert wird.

Wenn ein Thema aber derart stark polarisiert, wird es immer gegenläufige Tendenzen geben: Die eine Seite dramatisiert, die andere Seite bagatellisiert. Die eine Seite verbreitet nur negative Beispiele, die andere Seite nur positive. Jede Seite spendet den Stimmen Beifall, die sie hören will. Es gibt keinen fairen Wettbewerb der Meinungen mehr, es ist eher ein Gladiatorenkampf zwischen zwei Gruppen, der auch mit schmutzigen Mitteln ausgetragen wird.

Wenn man wieder zu einem fairen Wettbewerb zurückkehren will, wird das mit staatlicher Regulierung nicht zu machen sein. Es kann nur über eine Selbstverpflichtung der demokratischen Kräfte funktionieren. Wer dabei nicht mitmachen will oder wer falsch spielt, muss offen benannt werden. Aber dafür braucht es Beweise und nicht das Geraune über ominöse »Trollfabriken«.

Völlig inakzeptabel wäre die Attitüde: Was mir nicht gefällt, kommt aus der »Trollfabrik«, was mir gefällt, kommt aus der edlen PR-Agentur. Und damit ist auch die Aussage der FAS in Frage zu stellen, auf die Brinkhaus geantwortet hat:

»Inzwischen scheint es so, dass ein Teil der Aufregung über den Pakt in den sozialen Netzwerken künstlich erzeugt worden ist.«

Allenfalls ist die Aufregung über den Migrationspakt technisch geschickt verbreitet worden – aber »künstlich erzeugt« wurde sie sicher nicht. Dazu muss man sich die Auswirkungen der Globalisierung und der Migration nur mit offenen Augen anschauen.



Zivilisierter Widerspruch (3)

2. Oktober 2018

Der heutige zivilisierte Widerspruch richtet sich gegen die »Morgenandacht« vom 02.10.2018 im Deutschlandfunk, die eigentlich von der Friedensbewegung, der Linkspartei oder den fundamentalistischen Grünen stammen könnte. Auch dieser zivilisierte Widerspruch beginnt mit einem Abschnitt der Zustimmung und dann folgen erst die Gegenargumente.


Die Zustimmung

Es ist auch im Jahr 2017 richtig und wichtig, über den Pazifismus und seine Auswirkungen nachzudenken. Der Vergleich zwischen Militärausgaben und Ausgaben für Lebensmittelhilfe kann angemessen sein.



Der Widerspruch

Aber nicht auf diese Weise. Wer in Deutschland und der EU von Pazifismus spricht, kann über die Risiken dieser Welt nicht schweigen. Wer über Pazifismus ohne rationale Argumente spricht, sollte es besser ganz lassen. Die Autorin sagt und schreibt:

2017 wurden 1739 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Um mir diese Zahl bildlich vorzustellen, stelle ich mir diese Summe als einen Stapel Dollarscheine vor: 1000 übereinander ergeben einen Zentimeter, eine Milliarde 10 Kilometer. Der weltweite Ausgabenturm für Bomben, Drohnen, Schnellfeuergewehre, Panzer usw. ist 17.390 Kilometer hoch.

Das ist ein Vergleich für Naive und die Zahlen sind allesamt Quatsch: Ein aktueller Dollarschein ist 0,11 Millimeter stark, demzufolge ergeben 1.000 Dollarscheine nicht einen Zentimeter, sondern 11 Zentimeter Höhe. Eine Milliarde Dollarscheine ist (gestapelt) 110 Kilometer hoch.

Selbst wenn die Autorin richtig gerechnet hätte, wären ihre absoluten Zahlen ohne eine Einordnung nutzlos: Absolute Zahlen müssen ins Verhältnis zu anderen relevanten Zahlen gesetzt werden, um sie vergleichen zu können. Rüstungsausgaben setzt man normalerweise ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt oder zum Gesamthaushalt eines Staates. Darüber hinaus gibt es folgende sachliche Einwände gegen den Vergleich von Rüstungsausgaben in Form absoluter Zahlen:

  1. Die genannten Zahlen sind offizielle Haushaltszahlen. In Russland (und auch in China) gibt es aber Schattenhaushalte für die Rüstungsausgaben. Das ist in der Bundesrepublik gar nicht möglich, in anderen NATO-Staaten wohl auch eher unwahrscheinlich.
  2. Russland hat eine Wehrpflichtarmee – Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten nicht. Die Pro-Kopf-Aufwendungen der russischen Armee für Kasernen, Sozialleistungen, Sold und Pensionen dürften im Vergleich mit der Bundeswehr oder der US-Streitkräfte zu vernachlässigen sein. Das trifft sinngemäß auch auf Wartungskosten und Unterbringungskosten zu.
  3. Die Kaufkraft hinter den Militärausgaben ist in Russland viel höher als in der Bundesrepublik oder in den USA. Waffensysteme werden in Russland kostengünstiger entwickelt und produziert sowie aus anderen Quellen quersubventioniert. Im Westen ist jede Art von Arbeit ungleich teurer.

Faustregel: Wann immer Ihnen eine Person in den Medien oder von der Kanzel herab absolute Zahlen vorgibt, um damit einen komplexen Zusammenhang zu erklären, dann werden Sie bitte skeptisch. Entweder macht die Person Propaganda, oder sie will Sie über den Tisch ziehen, oder sie weiß es nicht besser. Keine der Alternativen klingt besonders beruhigend.


Der eigentlich sinnvolle Vergleich zwischen Militärausgaben und Ausgaben für Lebensmittelhilfe hat trotzdem einen großen Haken: Ohne Militäreinsatz kann die Lebensmittelhilfe in vielen Konfliktfällen gar nicht abgesichert werden.

Militäreinsätze sind aber ohne Soldaten, Rüstungshaushalt und Waffen nicht möglich. Wenn etwa die Bundeswehr einen humanitären Einsatz absichert, dann ist der Einsatz der Soldaten immer ungleich teurer als die eigentliche Lebensmittellieferung.

Fazit: Eine Morgenandacht der Evangelischen Kirche, in der Jesus und Christentum nur noch ganz am Rande vorkommen, kann man sich sparen. Der Text dieser Morgenandacht könnte auch in der taz oder in Pressemitteilungen der Linken stehen. Er hat mit Religion im Grunde nichts zu tun.

Wenn ich den Text aber politisch betrachte, dann stört mich die Vereinfachung: Der gesamte Sachverhalt ist hochkomplex und die Vereinfachungen sind der Komplexität nicht angemessen. Die Autorin ist nicht bereit, sich den eigentlichen Konflikten dieser Welt zu stellen, die Zahlen richtig einzuordnen, oder auch nur richtig zu rechnen.

Der Text erfüllt also weder die Anforderungen an eine Morgenandacht noch die Anforderungen an einen politischen Kommentar. Als emotionale Meinungsäußerung mag er durchgehen, für den rational denkenden Christenmenschen ist er offenbar nicht gedacht.



Ergänzung: Zusammenhänge zwischen Militäreinsätzen, Flucht und Lebensmittelhilfe findet man in diesem Interview der FAZ. Es ist auch unter dem Text der Morgenandacht verlinkt – um so erstaunlicher, dass die Autorin nichts daraus entnommen zu haben scheint.



Zivilisierter Widerspruch (2)

1. Oktober 2018

Der heutige zivilisierte Widerspruch richtet sich gegen die Aktion »Gusche auf!«. Auch dieser zivilisierte Widerspruch beginnt mit einem Abschnitt der Zustimmung und dann folgen erst die Gegenargumente.


Die Zustimmung

In der Selbstbeschreibung der Kampagne auf Twitter heißt es: »Diese Kampagne bezieht Position: Die AfD ist für uns keine tolerierbare Alternative.« – Auf der Website guscheauf.jetzt steht:

Seit 2014 sitzt eine vermeintliche „Alternative“ für Deutschland (AfD) im sächsischen Landtag und in vielen kommunalen Parlamenten. Immer deutlicher und stärker wird die Ausrichtung von Partei und Mandatsträger*innen nach Rechtsaußen.

Auch ich halte die AfD nicht für eine Alternative zur bisherigen Politik in Sachsen. Ich habe die AfD niemals gewählt, ich würde sie heute nicht wählen und ich werde sie auch in Zukunft nicht wählen. Mit der Wendung »nicht tolerierbar« beginnt aber schon mein Widerspruch.



Der Widerspruch

In der Demokratie muss akzeptiert werden, dass die Partei AfD im sächsischen Landtag auf demokratische Weise Wähler repräsentiert. Mit der Wendung »nicht tolerierbar« werden die Mandatsträger sowie die bisherigen und die potentiellen Wähler der AfD in kontraproduktiver Weise diskreditiert.

Deshalb ist »nicht tolerierbar« ein falscher Ausdruck: Die AfD muss so lange als eine demokratische Partei im Wettbewerb toleriert werden, wie sie (a) auf dem Boden des Grundgesetzes steht und (b) sächsische Wählerinnen und Wähler repräsentiert.


Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Wirkung: Welche Zielgruppe soll »guscheauf.jetzt« erreichen? Die Sprache der gesamten Website zielt von der Wortwahl bis zum Gender-Sternchen auf das linke akademische Milieu. Solche Texte werden von der großen Mehrheit der Menschen überhaupt nicht zu Ende gelesen, geschweige denn verstanden. Kostprobe:

Von Bürger*innen und insbesondere politischen Entscheidungsträger*innen in Sachsen fordern wir eine klare Positionierung zur Demokratie und für Menschenrechte! Die AfD ist keine Partei, mit der Demokrat*innen gemeinsam Politik machen dürfen!

Die Aktion hat folglich auch keinerlei positive Wirkung auf unentschlossene Wählerinnen und Wähler, die heute in Umfragen der AfD zugeneigt sind oder schon die AfD gewählt haben. Sie will und sie kann diese Wählergruppen nicht erreichen.

Solche Aktionen gibt es seit Jahren: Als Faltblätter, als Accounts in sozialen Medien, als Webseiten. Sie haben in Sachsen den Aufstieg der AfD weder verhindert noch verlangsamt – sie erreichen einfach niemanden.

Aktionen wie diese verstärken im Gegenteil die Spaltung der Gesellschaft in der Migrationsfrage: Unterstützer der Aktion wie die Linkspartei und andere linke Organisationen sind so radikal für unbegrenzte Migration, wie die Gegenseite von der AfD für weitgehende Abschottung ist.

Die vernünftige Mitte weiß: Beide Szenarien wären fatal für Deutschland und Sachsen. Die Lösung muss in einer Kontrolle der Migration und in der Rückführung von Migranten ohne Asylgrund bzw. Schutzanspruch liegen. Die vernünftige Mitte wird sich weder der einen noch der anderen radikalen Position anschließen.

Bei all diesen glatten, austauschbaren, mit Routine gestalteten und so furchtbar langweiligen Aktionen von »Doppeleinhorn« bis »Gusche auf!« stellt sich für mich immer wieder die Frage: Bekommen sie schon Steuergeld dafür oder wollen sie in Zukunft Steuergeld und Spenden kassieren? – Einen anderen Sinn kann die Aktion eigentlich kaum haben: Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit niemanden außerhalb der Filterblase der Absender erreichen.




Zivilisierter Widerspruch (1)

30. September 2018

Die Zustimmung

Heute: Zivilisierter Widerspruch gegen einen Artikel von Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm. Jeder zivilisierte Widerspruch gegen einen veröffentlichten Artikel soll mit Argumenten für den Artikel beginnen:

  1. Es ist völlig richtig, dass vor Rechtsextremismus und damit verbundenen Gewalttaten gewarnt wird. Wer kann etwas dagegen haben?
  2. Es ist völlig richtig, dass vor dem Instrumentalisieren von Ängsten durch Populisten gewarnt wird.
  3. Es ist auch richtig, dass vor den Gefahren der Manipulation unserer öffentlichen Sprache gewarnt wird.
  4. Es ist notwendig, die Rhetorik der AfD zu hinterfragen: Was meint sie mit »Systemwechsel«? Wogegen will sie im demokratischen Rechtsstaat »Widerstand« leisten?
  5. Es ist nicht zuletzt eine Selbstverständlichkeit, dass die demokratischen Errungenschaften und der Wertekodex der Bundesrepublik hochgehalten und verteidigt werden.

Wenn sich die beiden führenden Vertreter der jüdischen und der christlichen Religion dieses Landes dafür aussprechen, dass jüdisches Leben und jüdische Religion in diesem Land sicher sein müssen: Welcher zivilisierte Bürger wollte ihnen widersprechen? Aber auf welche Weise und gegen welche Gefahren diese Absicherung erfolgt: Darüber darf man streiten, darüber muss man streiten.



Der Widerspruch

Eine Zwischenüberschrift des Artikels lautet »Widerspruch braucht Widerspruchsgeist«. Diesen Widerspruch sollen die Autoren nun bekommen. Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm zitieren je einmal aus Thora und Bibel. Es sind bekannte Zitate, es sind aber leider auch oft instrumentalisierte Zitate. In der Thora steht:

Wenn ein Fremder in eurem Lande weilt, so sollt ihr ihn nicht kränken. Gleich dem Einheimischen unter euch sei euch der Fremde, der bei euch weilt, und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn Fremdlinge waret ihr im Lande Ägypten.

Der Staat Israel, in dem die Thora weltweit die größte Bedeutung hat, ist die einzige echte Demokratie im Nahen Osten. Israel ist der Zufluchtsort vieler Juden, die aus arabischen Staaten und aus anderen Staaten vertrieben wurden oder gehen mussten.

Israel hilft sogar den Kindern seiner größten Feinde mit medizinischer Versorgung: Es wurden tatsächlich kranke oder verletzte Kinder der Mitglieder von islamistischen Terrororganisationen in israelischen Krankenhäusern versorgt.

Aber Israel geht auch äußerst streng gegen illegale Migration vor. Israel unterbindet den Missbrauch des Asylrechts. Israel weist illegal Eingereiste konsequent aus oder findet andere Staaten, die diese Personen aufnehmen. Es liegt also klar auf der Hand, dass die Thora zwar Orientierung gibt, aber niemals Staatsräson sein kann.


In der Bibel gibt es das Gleichnis vom barmherzigen Samariter und viele andere Beispiele für Nächstenliebe. Es stimmt auch, dass in der Bibel die folgenden beiden Sätze stehen:

Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.

Es ist aber grundsätzlich falsch, die Zitate aus der Thora und aus der Bibel ohne rationale Einordnung zu verwenden. Diese heiligen Bücher richten sich nicht an säkulare Gesellschaften, sondern an individuelle Gläubige und an Glaubensgemeinschaften. Das ist ein entscheidender Unterschied. Diese Zitate verpflichten den demokratischen Rechtsstaat Israel und den demokratischen Rechtsstaat Deutschland zu gar nichts.

Der barmherzige Samariter aus der Bibel ist beim Helfen nicht über seine soziale und wirtschaftliche Leistungsgrenze hinausgegangen. Er hat geholfen, aber er wusste auch seine Grenzen zu ziehen. Er wurde übrigens auch nicht mit dem Messer angegriffen, als er geholfen hat.

Deshalb ist zu differenzieren zwischen dem Rechtspopulismus und dem rationalen Widerspruch gegen uneingeschränkte Aufnahme von Fremden, gegen zu weitgehende Rechte für Fremde und gegen uneingeschränkt offene Grenzen. Das leistet der Artikel überhaupt nicht. Es wird eine Dichotomie zwischen Gut und Böse, zwischen Rechtspopulisten und hypermoralisch Gerechten aufgebaut. Zwischen diesen beiden »Lagern« gibt es aber zivilisierte, demokratische Menschen, die gegen beides sind. Sie müssen in der Politik Gehör finden, denn auch ihre Anliegen sind legitim.


Ein Kernargument des Artikels sei noch ausführlich zitiert. Es zeigt, wie wenig sich die Autoren getraut haben, ihre Argumente zu Ende zu denken. Die Autoren des Artikels werfen der AfD vor:

Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen Islam sollen beendet werden. Die Dialogfähigkeit der Religionen soll geschwächt werden. Gegeneinander statt miteinander: Das ist die Religionspolitik der AfD.

Aber wer bedroht denn die Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen, reformierten und aufgeklärten Islam wirklich? Es sind radikale Salafisten und andere islamische Fundamentalisten mit ihren Morddrohungen gegen Dissidentinnen und Dissidenten. Diese islamischen Dissidentinnen und Dissidenten erhalten nicht Polizeischutz, weil die AfD in ihrem Programm zu islamkritisch wäre. Sie erhalten Polizeischutz, weil sie von fundamentalistischen Vertretern des Islam bedroht werden. Die Autoren schreiben:

Falsch verstandene Toleranz und beschwichtigende Narrative stärken den Rechtsextremismus dort, wo klarer Widerspruch angezeigt ist.

Das gilt aber – wie man an der Eröffnung der DITIB-Moschee als Quasi-Außenstelle des erdoganschen Religionsministeriums sehen konnte – viel mehr und viel drastischer für den Islamismus. Den Rechtsextremismus abzulehnen ist in Deutschland Staatsräson. Über den Islamismus und Staatsislam wurde viel zu lange laut geschwiegen – auch von den beiden Autoren des WELT-Artikels.



Empathie

16. Juli 2018

Der Begriff »Empathie« wird derzeit in Artikeln in den Medien vorwiegend in einem Schwarz-Weiß-Schema verwendet: Wer sich nicht für die unbeschränkte Migration aus Afrika nach Europa ausspricht[*] oder wer über derlei Dinge auch nur zu diskutieren wagt, dem fehle es an Empathie.

Auch im Contra von Mariam Lau spiegelt sich an zu vielen Stellen jene zunehmende Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der anderen, die man in Deutschland an immer mehr Orten spüren kann … [Quelle: ZEIT]


Der erste Denkfehler in dieser Argumentation: Empathie bedeutet keinesfalls, dass man mit anderen Menschen Mitleid hat. Empathie bedeutet auch nicht, dass man (jedem) anderen Menschen hilft.

Empathie ist per Definition nichts anderes als das Einfühlungsvermögen in das Denken und Handeln einer anderen Person. Man benötigt sicher Empathie für Mitleid und für Hilfe, aber Mitleid und Hilfsbereitschaft sind nicht mit Empathie gleichzusetzen.


Der zweite Denkfehler: Empathie könne nur positiv wirken. Das ist ein großer Trugschluss. Jeder erfolgreiche Ideologe, Populist und Politiker braucht Empathie für seinen Erfolg. Frank Lübberding weist auf Twitter darauf hin, dass Machiavelli keinesfalls empathielos war. Man kann einen Schritt weiter gehen und einen gewissen Dr. Goebbels anführen: Dessen perfide NS-Ideologie wäre ohne das Einfühlungsvermögen in das Denken und Fühlen der Zielgruppe niemals so erfolgreich gewesen.

Stefan Zweig beschreibt in einer wenig bekannten Geschichte sehr sensibel die Arbeit eines Taschendiebs. Der Taschendieb ist deshalb so erfolgreich, weil er sich in die Bestohlenen perfekt einfühlen kann.

Stefan Zweig kann sich wiederum mit seiner Empathie in die Arbeit des Taschendiebs einfühlen und schreibt eine sehr gute Geschichte darüber. Er zeigt also Empathie für das Denken und Fühlen des Diebes, obwohl Diebstahl eine Straftat und der Taschendieb ein Täter ist.


Der dritte Denkfehler: Wer keine Empathie für Migranten aufbringt, sei generell empathielos. Das ist keineswegs so. Man kann eine unkontrollierte und ungeregelte Migration auch aus Empathie gegenüber denjenigen Bevölkerungsgruppen ablehnen, die hier in Deutschland am schärfsten mit den Folgen der bisherigen Einwanderung konfrontiert sind. Für Menschen, die etwa im Osten Deutschlands in Vollzeit für relativ wenig Geld arbeiten gehen und trotzdem hohe Abgaben zahlen müssen.


Ergänzung: Ein vierter Gedanke kann m. E. sogar noch darauf hinauslaufen, dass Empathie mit afrikanischen Migranten nicht automatisch zum Befürworten einer Einwanderung in die EU führen muss. Man kann aus Empathie mit afrikanischen Staaten auch die Unterstützung vor Ort, einen fairen Handel und eine bessere Entwicklungshilfe befürworten.


[*] In der ersten Version dieses Textes habe ich für wenige Minuten das »Abholen« der Migranten durch NGO-Schiffe zwölf Seemeilen vor der Küste Libyens erwähnt. Das war polemisch und es ist für den Artikel nutzlos. Deshalb habe ich den Satzteil gestrichen.



Tendenziöse Nachricht: »Harter Hund« aus Bayern soll neuer BAMF-Chef werden

18. Juni 2018

Der Montag beginnt mit den Nachrichten des Deutschlandfunks. Man verwendet dort die interessante Quellenangabe »laut übereinstimmenden Medienberichten« und führt aus:

Demnach erhält den Posten der Leiter des Fachreferats für Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, Sommer. Dieser werde in Fachkreisen als sogenannter »harter Hund« beschrieben, der abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen und Migranten stärker auf terroristische Kontakte hin überprüfen lassen wolle.

[Quelle im Original]

Jemand hat eine dezentrale Sicherungskopie in einem Webarchiv angelegt.


[Ergänzung]: Der DLF hat die Meldung am 18.06.2018 ungefähr um 07.30 Uhr intransparent geändert. Das Zitat lautet nun:

Demnach erhält der Leiter des Fachreferats für Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, Sommer, den Posten. Dieser sei in Fachkreisen für eine harte Linie gegenüber abgelehnten Asylbewerbern bekannt, hieß es.

Die Überschrift lautet nun: »Jurist aus Bayern soll neuer Chef werden«. Kein »harter Hund« mehr.


Meine erste Kritik an der Meldung: Aus journalistischer Sicht ist es höchst unseriös, die konkrete Quelle in den gesendeten Nachrichten nicht zu benennen. Auf Nachfrage haben Social-Media-Mitarbeiter des DLF getwittert:

Über den Wechsel hatten unter anderem die dpa, „Bild am Sonntag“ und „Focus Online“ berichtet, Quelle für das Fachkreise-Zitat ist der „Focus“.

[Quelle]

Aber es wurde so nicht gesendet.


Meine zweite Kritik an der Meldung: Selbst wenn man als Quelle die Illustrierte »Focus« nennen würde, bleibt es eine kolportierte Zuschreibung von Eigenschaften. Wer diese Information mit welchem Ziel in die Welt gesetzt hat, wurde durch den DLF nicht überprüft. Wenn das aber nicht überprüft wurde, gehört es nicht in die DLF-Nachrichten!


Meine dritte Kritik an der Meldung: Sie informiert nicht, sondern sie macht das Publikum voreingenommen. Sie spaltet und polarisiert, ohne irgendeinen Nachrichtenwert zu haben. [Ergänzung nach kritischer Nachfrage von @Sektordrei via Twitter: Die Meldung wird als tendenziös wahrgenommen.]

Die Anhänger der Politik des Innenministers Horst Seehofer werden vermutlich froh sein, dass da mal jemand so richtig durchgreift. Manche werden noch einen draufsetzen: dass der Wechsel zu spät erfolgt und die Härte bei weitem nicht ausreicht.

Die Gegner der Politik des Innenministers Horst Seehofer (etwa SPD, Linkspartei, Grüne, Linksradikale etc.) werden unterstellen, dass im BAMF ein Law-and-Order-Chef installiert werden soll, der Migranten ungerecht und hart behandeln will.

Warum lässt man den Beamten nicht erst mal seine Grundsätze vorstellen und seine Arbeit machen? Dann kann man die Ergebnisse beurteilen.


Davon abgesehen gibt es im Deutschlandfunk immer noch viele interessante und informative Sendungen. Aber ich werde in Zukunft noch genauer hinhören.