Wie die ZEIT ihre Leser in Sachen Parteiprogramme verwirrt

1. September 2017

In einem aktuellen Artikel der ZEIT werden Wahlprogramme mit statistischen Methoden untersucht. Es wird mehrmals betont, dass diese Untersuchung »computergestützt« erfolgte. Der dazugehörige Artikel ist so fehlerhaft, dass er mich zum Widerspruch herausfordert.


Auf die Länge kommt es nicht an

Der Autor des Artikels hat mit Skripten in der Statistik-Programmiersprache R nach dem längsten Wort, dem längsten Satz und dem längsten Parteiprogramm gesucht. Er hat über die Wortlänge herausgefunden:

Das längste Wort der sechs Programme ist übrigens die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, welche die FDP abschaffen will.

Dieses Wort stammt allerdings gar nicht von der FDP, sondern es bezeichnet eine tatsächlich vom Gesetzgeber erlassene Verordnung. Wer diese Verordnung abschaffen will, muss sie natürlich auch benennen dürfen. Hätte die Partei die gängige Abkürzung MiLoDokV verwendet, dann hätte niemand etwas damit anfangen können.

Zweifelhaft ist auch der rein quantitative Vergleich der Satzlängen: Einen gut geschriebenen langen Satz kann man »abwickeln« wie eine Schriftrolle – er kommt dem Leser entgegen und wird unmittelbar verstanden. Bei einem schlecht geschriebenen langen Satz muss man immer wieder nach dem Anfang oder nach dem letzten Orientierungspunkt suchen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass es auch hierbei nicht auf die Länge ankommt. Somit hat es aber auch keinen Sinn, den längsten Satz jedes Parteiprogramms zu identifizieren.

Der Vergleich der Längen literarischer Werke oder politischer Programme ist letztlich genauso irrelevant: Man kann ein langes, spannendes, gut geschriebenes Werk bis zum Ende lesen und man kann ein kurzes, langweiliges, schlechtes Werk gähnend weglegen.

Fazit 1: Die Wortzahl ist nicht das entscheidende Kriterium für die Bewertung von Parteiprogrammen. Die Länge des längsten Satzes ist für das Verständnis irrelevant – es kommt auf dessen Qualität an. Die häufige Verwendung sehr langer Wörter gilt zwar als Kennzeichen schwer verständlicher Texte, aber dazu wurde offenbar keine Untersuchung vorgenommen.


Lesbarkeit und Verständlichkeit der Wahlprogramme

In dem ZEIT-Artikel ist eine Grafik enthalten, in der folgender Sachverhalt dargestellt werden soll:

Der hier verwendete Index gibt an, wie viele Bildungsjahre ungefähr nötig sind, um einen Text verstehen zu können. Zum Vergleich die durchschnittliche Werte für Texte des Sozialwissenschaftlers Niklas Luhmann und einem Dossierartikel aus DIE ZEIT.

Abgesehen davon, dass das »Bildungsjahr« nirgendwo im Artikel definiert ist: In der Grafik werden mit der »Illusion der Präzision« (Walter Krämer) Werte auf zwei Kommastellen genau dargestellt.

Auf zwei Kommastellen genau! Ein Zehntel eines Jahres sind ca. 36 Tage, ein Hundertstel sind ca. dreieinhalb Tage. Man kann sich die zugehörigen Daten herunterladen [unterhalb der Grafik steht Quelle: WZB und »Daten«] und stößt dabei auf folgende Angaben:

AfD,11.5948037684511
CDU/CSU,10.3210168503582
FDP,11.1246488076462
Grüne,10.5654073529334
Linke,11.0994424518685
Luhmann,12.8551158189592
SPD,11.209526051119
ZEIT Dossier,8.2088166524783

An dem Balkendiagramm und an den Angaben im Artikel ist bereits erkennbar, dass die Berechnung keine sinnvolle Grundlage haben kann. Muss man sich wirklich 88 Tage länger bilden, um nach dem CDU-Programm (10,32 Bildungsjahre) auch das Programm der Grünen (10,56 Bildungsjahre) zu verstehen? Aber ganz abgesehen von der Illusion der Präzision und von den lächerlichen Unterschieden zwischen den »Bildungsjahren«, die man für Parteiprogramme benötigen soll, gibt es folgende sachliche Einwände:

Menschen haben eine unterschiedliche Auffassungsgabe. Jeder Mensch lernt anders. Jeder Mensch baut anderes Wissen auf und braucht anderes Wissen. Jeder Mensch macht andere Erfahrungen. Vor zehn, zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren lernte man anders als heute.

Dazu kommt: Deutschland ist ein föderaler Staat mit sehr unterschiedlichen Bildungssystemen und sehr unterschiedlicher Bildungsqualität. Ein Bildungsjahr in Bremen und ein Bildungsjahr in Bayern sind so schwer zu vergleichen wie das Bremer Abitur und das Abitur in Bayern.

Verzeihen Sie mir bitte den harten Ausdruck: Es ist völliger Blödsinn, die Bildungswege von Millionen wahlberechtigten Deutschen unterschiedlichster Intelligenz zwischen 18 und über 90 Jahren auf »Bildungsjahre« herunterzubrechen. Selbst wenn der Intelligenzquotient irgendwie in die Definition des Bildungsjahres einbezogen sein sollte, wären die Bildungsjahre immer noch nicht vergleichbar.

Dass man Texte nicht allein anhand quantitativer Analysen der Wortlänge und der Satzlänge einschätzen kann, wurde oben schon gezeigt. Auch der Vergleich der Komplexität eines Textes von Prof. Luhmann mit der Komplexität des Parteiprogramms der AfD ist von eher geringer Aussagekraft. Das alles hindert die ZEIT nicht an der vollmundigen Behauptung:

Das belegen Lesbarkeitsindices, denen einen Analyse der durchschnittlichen Wort- und Satzlängen zugrunde liegt. Der hier verwendete Index gibt ungefähr an, wie viele Bildungsjahre nötig sind, um einen Text verstehen zu können. Zwar sind die Programme deutlich einfacher zu verstehen als ein Text von Niklas Luhmann, aber auch deutlich schwieriger als beispielsweise das Dossier der ZEIT. [Hervorhebung von mir]

Fazit 2: Weder mit der quantitativen Analyse der Wahlprogramme noch mit dem zweifelhaften Ansatz eines wie auch immer gearteten »Bildungsjahres« kann man belegen (was für ein großes Wort!), welches Parteiprogramm schwerer oder leichter verständlich ist. Fast genauso sinnvoll wäre eine Untersuchung des Kaffeesatzes aus den Büros der Parteivorsitzenden.


Zur Stimmung der Parteiprogramme

Schließlich geht der ZEIT-Artikel auf die Stimmung der Programme ein: sind sie eher positiv oder negativ »aufgeladen«? Diese Berechnung hat etwas mehr Hand und Fuß, wird aber von der ZEIT falsch dargestellt:

Das CDU-Programm 2017 ist das bisher optimistischste
Das Verhältnis von positiven zu negativen Wörtern in den Wahlprogrammen. Werte über 0 zeigen eine positive Stimmung, Werte unter 0 eine negative.

Wenn man sich die Zahlen dazu anschaut, wird deutlich, dass das nicht stimmen kann. Das Verhältnis zwischen positiven und negativen Wörtern in den Wahlprogrammen kann nicht gemeint sein. Würden in einem Programm z. B. hundert positive und zweihundert negative Wörter stehen, ist das Ergebnis eine Verhältniszahl von 0,5.

Was vermutlich wirklich untersucht wurde: Das Verhältnis zwischen den positiven Wörtern und der Gesamtzahl der Wörter eines Parteiprogramms. Und parallel das Verhältnis zwischen den negativ besetzten Wörtern und der Gesamtzahl der Wörter. Das lassen zumindest die Grafiken auf der zugehörigen Github-Seite unter »Sentiment« vermuten.

Fazit 3: Den einzigen halbwegs sinnvollen qualitativen Ansatz, nämlich die Suche nach positiv oder negativ besetzten Wörtern, vermasselt die ZEIT mit einer falschen Darstellung. Dazu hätte ich gern mehr erfahren.



Wahltag

31. August 2017

Herr, es ist Zeit. Der Wahlkampf war nicht groß.
Leg Deine Hand nun an die Wahllokale,
und in den Urnen lass bald Stimmen sein.

Befiehl den Briefwahlkästen voll zu sein;
gib Wählern noch zwei nachdenkliche Tage,
dränge sie zur Vollendung hin, und jage
die letzten Stimmen ins Kuvert hinein.

Wer jetzt nicht wählt, der kann es lang nicht mehr.
Wer jetzt nicht abstimmt, wird sehr ratlos bleiben,
wird fernsehn, lesen, in sein Blog was schreiben
und wird doch in den Straßen hin und her,
unruhig wandern, wenn ihn Skrupel treiben.


Ich bitte vorsorglich Rainer Maria Rilke und alle »Herbsttag«-Fans um Entschuldigung.

PS: Ich werde keine weiteren Gedichtparodien mehr veröffentlichen. Der Wahlkampf 2017 ist in weiten Teilen eine Farce – eigentlich hat es kein Gedicht verdient, mit ihm in Verbindung gebracht zu werden.



Wie Medien über Barmbek und Israel berichten

30. Juli 2017

Stellen wir uns einen Augenblick vor, deutsche Medien hätten über den Terroranschlag von Barmbek in einem ähnlichen Stil wie über die Ereignisse auf dem Tempelberg berichtet:

Im Hamburger Stadtteil Barmbek haben vier Anwohner mit Stühlen, Tischen und Stangen einen palästinensischen Flüchtling angegriffen und verletzt. Dieser war vorher aus einem Supermarkt gekommen. Dort hatte er nach seinem Einkauf mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Vier Menschen wurden verletzt und einer getötet.

Eine Meldung in diesen Stil scheint absurd und würde einen Sturm der Entrüstung auslösen. Es stimmen zwar alle Fakten, aber sie sind in einer völlig falschen Weise dargestellt.


Dieser Stil findet sich aber fast täglich in Meldungen über den Tempelberg, über den Gaza-Streifen oder über die Angriffe an Grenzübergängen. Viele Leser, Zuhörer und Zuschauer ärgern sich darüber. Zu kritisieren sind folgende Punkte:

Erstens werden Ursache und Wirkung vertauscht: Die Ursache einer Aktion darf in der Nachricht niemals am Ende stehen.

Zweitens werden gleiche Worte für unterschiedliche Kategorien verwendet. Es ist aber ein Unterschied, ob jemand bei einem Angriff oder bei der Abwehr einer Gefahr verletzt wird.

Drittens bekommen Angreifer und Attentäter oft mehr Beachtung als die Verteidiger und Sicherheitskräfte. In den Mittelpunkt einer Meldung gehören aber nicht die Probleme oder Beweggründe des Terroristen, sondern seine Tat und seine Opfer.

Und viertens hören wir viel zu oft die Passiv-Wendungen »es wurden … getötet« oder »es wurden … verletzt«. Es ist aber ein Unterschied, ob ein Angreifer friedliche Menschen tötet oder ob die Polizei den Angreifer tötet. Die Passivkonstruktion verschleiert die Realität.


Nicht alle Merkmale treffen auf jede Nachricht zu, aber es gibt Beispiele erschreckender Gedankenlosigkeit (oder muss man Absicht unterstellen?):

Die Tagesschau: Aus Protest gegen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalem haben heute Tausende Muslime auf der Straße gebetet. Danach kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften – drei Menschen wurden getötet. [Quelle]

Die ZEIT: Israel baut die Metalldetektoren ab, die Krawalle und blutige Angriffe ausgelöst hatten. Sehr spät versucht die Regierung, die Situation zu entspannen. [Quelle]

Die Tagesschau: Ein älterer palästinensischer Mann steht vor seinem Haus und wischt sich Tränen aus dem Gesicht. Sein Sohn hat am Vorabend drei Israelis getötet. Manche israelische Medien schreiben, er habe die Familienmitglieder förmlich abgeschlachtet. „Der Junge hat gesehen, was die Israelis gerade an der Al-Aksa-Moschee machen“, sagt er. „Sie töten, schlagen, verwunden die Menschen. Es gibt keine Gebete in unserer Heiligen Stätte mehr.“ Wenn es diesen Ort nicht mehr gebe, sagt der Vater, dann verschwinde auch die Ehre der Muslime. [Quelle]


Im Fall Barmbek erscheint es jedem völlig absurd, in dieser Reihenfolge über Ursache und Wirkung zu berichten. Die Nachrichten über Israel wurden aber jahrelang so präsentiert, bis sich endlich Protest bemerkbar machte. Schauen wir den Medien auf die Finger! Zur Übung:

Die Tagesschau: In den vergangenen Tagen war es in Jerusalem und dem Westjordanland immer wieder zu Unruhen gekommen. Auslöser waren zwischenzeitliche neue Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige am Tempelberg. Zwar baute Israel alle Kontrollvorrichtungen an den Zugängen ab. Dennoch war auch gestern die Gewalt eskaliert. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 96 Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Polizisten verletzt. Es flogen Steine, Tränengas und Gummigeschosse. [Quelle]

Bekanntlich war der eigentliche Auslöser ein ganz anderer: Palästinensische Attentäter ermordeten zwei israelischen Polizisten. Man muss aber diesen Zusammenhang gar nicht kennen, um den Absatz zu kritisieren:

  1. Es ist nicht einfach »zu Unruhen gekommen« und die Sicherheitskontrollen waren auch nicht der »Auslöser«.
  2. Die Gewalt ist nicht einfach »eskaliert«, sondern die Palästinenser haben angegriffen.
  3. Es waren keine »Zusammenstöße«, sondern Angreifer trafen auf Verteidiger.
  4. Die Steine flogen nicht einfach so durch die Luft, sondern die Angreifer haben mit Steinen geworfen.
  5. Die Sicherheitskräfte haben auf die Angriffe mit Gummigeschossen und Tränengas geantwortet.
  6. (Zusatz): Es wurden sicher auch israelische Polizisten und Soldaten verletzt, aber davon findet sich gar nichts in der Meldung.

Ein größeres sprachliches und inhaltliches Versagen als in diesem Absatz scheint kaum noch möglich. Ich will nicht warten, bis Nachrichten über Ereignisse wie in Barmbek ebenso klingen.



Politisches Sommertagebuch 2017 [2]: Angeprangert

19. Juli 2017

Wenn Sie einem Kontrahenten nachhaltig schaden wollen, dann bringen Sie ihn doch mal mit Menschen in Verbindung, die in der Gesellschaft einen schlechten Ruf haben. Finden Sie irgend eine Gemeinsamkeit Ihres Kontrahenten mit diesen Menschen und sorgen Sie dafür, dass es jeder erfährt. Man nennt den Trick »schuldig per Assoziation«.


Fallbeispiel 1: Medien. Es gab in der Vergangenheit Beispiele für Listen, auf denen anrüchige rechte Websites mit bürgerlich-konservativen Medien in Verbindung gebracht wurden. Eine dieser Listen wurde vom Netz genommen, weil sie gar zu perfide war. Dort wurde etwa die bürgerliche Publikation »Tichys Einblick« unter dem Haupttitel »Netz gegen Nazis« als »digitale Hassquelle« geführt. [Ergänzung: Auch die »Achse des Guten« und die »Weltwoche« waren von der Diffamierung betroffen.]


Fallbeispiel 2: »Antifeministen«. Am 18.07.2017 wurde bekannt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ein Wiki mit sogenannten »Antifeministen« angelegt hat. In diesem Wiki sind Personen und Organisationen aufgelistet, die in der Öffentlichkeit sehr umstritten sind – gemeinsam mit Publizisten, deren Ruf ganz normal ist und deren Artikel in seriösen Medien publiziert werden. In der Selbstbeschreibung der Redaktion des Wikis heißt es:

Die Artikel werden von einer Gruppe ehrenamtlicher Autor*innen verfasst, die u. a. als Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und/oder Bildungsarbeitende mit Themen rund um Antifeminismus befasst sind. Unterstützt werden diese punktuell durch Honorarkräfte.

Schauen wir uns an, was dabei herausgekommen ist. In dem Wiki findet sich ein Beitrag über den Journalisten Harald Martenstein [Hinweis: das ist eine Sicherungskopie bei archive.is (der Artikel wurde nach der Kritik verändert)].

Es ist sehr interessant, wie dieser Artikel entstanden ist: Die »ehrenamtlichen Autor*innen« haben aus einem alten Stand des Wikipedia-Artikels zu Martenstein selektiv alles kopiert, was gegen Martenstein sprechen könnte. Über dem übernommenen Inhalt steht:

Dieser Abschnitt wurde aus der deutschsprachigen Wikipedia, Artikel Harald Martenstein, Stand 28.02.2016, 01:02 Uhr übernommen.

Schauen Sie sich nun den damaligen Stand des Wikipedia-Artikels an: Es wurde konsequent alles weggelassen, was für Martenstein sprechen könnte: positive Meinungen, Auszeichnungen, Publikationen.

Die tatsächliche Eigenleistung der Redaktion des Wikis besteht neben der tendenziösen Auswahl in der Zeile

Harald Martenstein ist ein deutscher heteronormativ orientierter Journalist.

Für diese Meinungsäußerung gibt es keine Belege oder auch nur Indizien. Niemand weiß, wie Harald Martenstein über Heteronormativität denkt und er schuldet der Öffentlichkeit darüber in keiner Form Rechenschaft. Es gibt in Deutschland übrigens auch kein Gesetz, dass eine »heteronormative Orientierung« unter Strafe stellen würde.

Harald Martenstein wird also in diesem Wiki geführt, weil einige Personen der Meinung sind, dass er »heteronormativ« und »antifeministisch« sei. Sie müssen das nicht belegen. Sie müssen den Beschuldigten auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es reichen einige Meinungsäußerungen aus einem alten Wikipedia-Artikel.


Harald Martenstein ist in ein- und demselbem Wiki mit der »Identitären Bewegung« aufgeführt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit der AfD und deren Jugendorganisation. Mit der Piusbruderschaft. Mit radikalen Abtreibungsgegnern. Es gibt zwischen den genannten Organisationen und Martenstein ganz sicher weit mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

Die Haltung der Organisationen und Personen in diesem Wiki reicht von strikter Ablehnung bis hin zur strikten Befürwortung der Gleichberechtigung. Ohne eine seriöse Einstufung der Organisationen und Personen in Bezug auf diese entscheidende Frage ist das Wiki folglich völlig wertlos.

Es gibt keine Systematik. Es sind keine wissenschaftlichen Kriterien für die Aufnahme von Personen und Organisationen erkennbar. Es ist auch keine seriöse Arbeitsweise erkennbar: Selektives Kopieren aus einem alten Wikipedia-Artikel wie im Fall Martenstein würde man nicht einmal Schülerinnen und Schülern durchgehen lassen.

Es kann nur zwei Konsequenzen geben: Entweder das Wiki wird sofort als Ganzes vom Netz genommen. Oder es werden so harte Kriterien angelegt, dass darin ausschließlich eindeutige Gegner der Gleichberechtigung auftauchen. In der aktuell vorliegenden Form ist es einfach nicht akzeptabel.



Keine Rettung

15. Juli 2017

Manchmal muss man Begebenheiten mit etwas mehr als 140 Zeichen erklären. Ich habe heute am frühen Abend folgendes getwittert:

»X. hat einen guten Draht zu Gott. Er hätte beinahe in dem ausgebrannten Bus gesessen.« »Und was sagt Ihr denen, die darin gesessen HABEN?«

Der oben zuerst zitierte Satz fiel auf einer Familienfeier und ich muss kurz erklären, wie es dazu kam.


In meiner Kindheit und Jugend bin ich unfreiwillig in einer religiösen Sondergemeinschaft aufgewachsen. Es tut hier nichts zur Sache, welche Sondergemeinschaft das war – ich will sie nur mit zwei Sätzen beschreiben.

Es war erstens eine exklusive Gemeinschaft (sogar die anderen christliche Gemeinschaften galten als Irrlehren). Und es war zweites eine Endzeitgemeinschaft: Man musste daran glauben, dass jeden Tag das Ende der Welt kommen kann, was »uns« das ewige Heil und allen anderen die ewige Verdammnis bringen würde.


Bekanntlich ist das Ende der Welt bis heute nicht gekommen. Ich konnte mich in der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR als junger Erwachsener aus dieser Gemeinschaft befreien.

Aber die meisten Verwandten sind heute noch Mitglieder und ich bin auf Familienanlässen in dieser Hinsicht ein glücklicher Außenseiter.

An dieser Stelle kommt X. ins Spiel. X. hatte in der DDR-Zeit eine hohe Funktion in dieser religiösen Sondergemeinschaft. Er war ein autoritärer Fundamentalist und seine Führungstätigkeit zählte zu den Gründen meines Ausstiegs.


X. ist inzwischen hochbetagt. Er hatte einen Platz in dem Bus aus Sachsen gebucht, der neulich in Bayern auf ein anderes Fahrzeug auffuhr und ausbrannte. Bei diesem Unglück kamen 18 Menschen ums Leben. X. war kurzfristig verhindert und hatte die Reise nicht angetreten.

Die ebenfalls hochbetagte Verwandtschaft nahm die Begebenheit nun als neuerlichen Beweis für die Exklusivität der Gemeinschaft, an die sie sich bis heute gebunden fühlen: »WIR haben ja einen so guten Draht nach oben«.

Keine Pointe. Nur Entsetzen. Ich habe außer der oben zitierten Antwort nichts mehr dazu gesagt. Angesichts von 18 Toten widerspricht eine solche Aussage jeglichem Humanismus und jeglicher Ethik.



Das Totengedenken für Terroristen

11. Juni 2017

Der Deutschlandfunk hat am heutigen Sonntagmorgen einen sehr interessanten Kommentar zum Umgang der Imame mit dem islamistischen Terrorismus gesendet. Darin geht es zunächst um die Stellungnahme der 130 britischen Imame: Sie haben öffentlich erklärt, dass sie den Attentätern von London das Totengebet verweigern. Die FAZ schrieb dazu:

Der Generalsekretär des Dachverbands der Moscheegemeinden mit über 500 Organisationen, Wohlfahrtsgemeinschaften und Schulen, Harun Khan, schließt sich der britischen Premierministerin Theresa May an und sagt: „Genug ist genug, wir müssen etwas dagegen tun.“ Der Weg in den Extremismus führe oft an den Moscheen vorbei und bewege sich am Rand der Gesellschaft.

Beim Anhören des DLF-Kommentars stellt sich sofort die Frage: Wie viele Imame gibt es denn insgesamt in Großbritannien und wie repräsentativ sind die 130 Imame? Die zitierten Imame stehen für die Organisation MCB (Muslim Council of Britain). Dieser Rat repräsentiert laut FAZ etwa 500 muslimische Einrichtungen, aber nur 2 % aller britischen Muslime fühlen sich durch ihn vertreten. [Ergänzung: Der Verband repräsentiert etwa 100 von 1.750 registrierten Moscheen. (Quelle).]

Der MCB-Repräsentant Daud Abdullah unterstützte 2009 im Rahmen einer »Istanbuler Erklärung« die Terrororganisation Hamas und befürwortete Angriffe auf eine damals beabsichtigte Friedensmission. Mit den Hintergründen befasst sich dieser Mena-Watch-Artikel.

Jüdische Repräsentanten in Großbritannien kritisierten den MCB hart dafür, dass er sich offensiv dem Gedenken an den Holocaust verweigerte. Der MCB wandte sich in der Kontroversen um die islamkritischen Karikaturen gegen die demokratische Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit.

We should not allow our valued freedoms in Europe to be abused by those deliberately seeking to provoke hatred and division between communities.


Die Erklärung der 130 Imame kann einerseits nicht unabhängig von der Vorgeschichte betrachtet werden. Aber sie steht andererseits für sich selbst: Sie kann eine abschreckende Wirkung auf potentielle Terroristen haben und sie macht die beteiligten Imame zum möglichen Ziel islamistischer Extremisten.

Gegen die Erklärung spricht, dass diese Imame in Großbritannien nicht als Repräsentanten der dortigen Muslime anerkannt werden und dass der MCB mit sehr bedenklichen Positionen aufgefallen ist. Für die Erklärung spricht, dass sich Imame öffentlich mit dem islamistischen Terrorismus auseinandersetzen und eine sehr gravierende Maßnahme ankündigen. Christiane Florin sagt dazu im Deutschlandfunk:

Jede Religion kennt den Pilatus-Reflex. Aber die Imame meinen das Gegenteil: Diese 130 distanzieren sich von der Distanz-Routine, indem sie ihre besondere Macht nutzen, ihre geistliche Autorität. Strafe, Schande, Schuld – das hat viel mit Religion zu tun. Wer im Namen Allahs mordet, ist kein Held, wer Attentate begeht, lädt schwere Schuld auf sich und bringt Schande über seine Familie. Das ist die eine Botschaft.

[Ergänzung: Zur Bedeutung der Bestattung im Islam gab es im DLF ein Interview mit dem Islamischen Theologne und Imam Mahmoud Abdallah.]


Doch ist die Verweigerung des Totengebets die richtige Form der Auseinandersetzung? Für mich als christlich und humanistisch geprägten Menschen ist sie es nicht. Das Totengebet und die unmissverständliche Verurteilung des Terrorismus schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Das Totengebet (auch) für den Täter ist ein unbedingter Akt der Menschlichkeit. Schon vor fast 2.500 Jahren ist dieses Motiv in der »Antigone« zu finden.

Im Kommentar des Deutschlandfunks wird an die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin erinnert. Ensslin stammte aus einer Pfarrersfamilie und wurde später zu einer der furchtbarsten Figuren des Terrorismus. Aber selbst in der Zeit des RAF-Terrors fand sich ein Pfarrer, der Gudrun Ensslin christlich beerdigt hat. Christiane Florin dazu:

Als sie sich im Herbst 1977 in der Haft das Leben genommen hatte, sagte der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel: »Nach dem Tod muss die Feindschaft enden.« Rommel sorgte dem Volkszorn zum Trotz dafür, dass tote Täter ein Grab bekamen. Ein Pfarrer, ein Kollege von Ensslins Vater, hielt eine Trauerrede. Ein Grab, eine Trauerzeremonie – das war eine Zumutung für die Hinterbliebenen der Opfer. Aber es war auch ein starkes Zeichen, das mit Religion zu tun hatte.


Betrachtet man die Verweigerung der Totenzeremonie als »Zeichen«, dann ist es eine drohende Botschaft an mögliche Nachahmer: Wenn du einen Terroranschlag begehst, wirst du ohne den Segen deiner Religionsgemeinschaft begraben.

Im Gegensatz dazu ist die Totenzeremonie ein Symbol der Menschlichkeit: Wir verurteilen die Tat als furchtbaren Angriff auf Menschen, aber wir sehen auch den Täter als einen Menschen.

Wir müssen als Gesellschaft weit über diese Zeichen hinaus denken. Bei allen Unterschieden: In jeder Religion und in jeder gesellschaftlichen Gruppe muss den radikalen und extremistischen Ideologien entgegengewirkt werden. Wir müssen die Standards der Menschlichkeit setzen und immer wieder neu verteidigen. Gelingt uns das nicht, wird es in unseren freien, westlichen Gesellschaften auf mittlere Sicht einen Bürgerkrieg geben.



Verbrechen und (symbolische) Selbstjustiz

6. Juni 2017

Gestern gab es auf Twitter eine kurze Diskussion über eine mutmaßliche Absicht der identitären Bewegung: Sie will die Aktionen von nichtstaatlichen Rettungsorganisationen mit den Schleppern vor der libyschen Küste behindern. Eingeleitet wurde die Diskussion mit der Frage:

Wieso nennt man so etwas nicht Terrorismus, @drbrandner @stefanolix? [Link und Thread]

Es geht um eine mutmaßlich geplante Aktion der Identitären: Sie wollen angeblich Schlepperboote aufspüren und Rettungsaktionen behindern. Wäre das Terrorismus?


Unter Terrorismus versteht man eine Serie von Gewaltverbrechen, mit denen die rechtsstaatliche Ordnung eines Staates zerstört werden soll. Mit dem Terrorismus soll die gesamte Bevölkerung eines Landes oder einer Region in Angst und Schrecken versetzt werden.

Die Schlepper vor der Küste Libyens sind keine Terroristen, sondern organisierte Verbrecher. Zwar verursacht auch das organisierte Verbrechen Angst und Schrecken: Sie morden, plündern, vergewaltigen und erpressen. Sie kalkulieren den Tod von Not leidenden Menschen zynisch ein, indem sie Menschen ohne funktionsfähige Schwimmwesten in untaugliche Boote setzen. Der Unterschied: Organisierten Verbrechern geht es primär um die Maximierung des Verbrechensprofits, Terroristen geht es um den Umsturz der gesellschaftlichen Ordnung.


Nach meinem Verständnis der Definition des Terrorismus ist die bisher rein symbolische Aktion der Identitären eindeutig kein Terrorismus. Wir erleben gerade in Westeuropa fast jede Woche den tatsächlichen Terrorismus der Islamisten – der Unterschied sollte klar sein.

Trotzdem ist das Vorhaben der Identitären kritisch zu betrachten: Sie maßen sich (symbolisch) an, dass sie für die Sicherung der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer zu sorgen hätten. Dafür sind aber die EU und die ans Mittelmeer grenzenden Staaten verantwortlich.

Die Lösung kann nur ein Komplex aus dem Einsatz der Sicherheitskräfte, Aufbau von Sicherheitsorganen in Libyen, wirtschaftlicher Hilfe für Nordafrika, fairem Freihandel und eng begrenzter geregelter Migration sein. Das Wohlstandgefälle zwischen relativ gutem Leben in Europa und Existenznot in manchen Regionen Afrikas muss abgebaut werden.

Für die Untersuchung einer mutmaßlichen Kooperation zwischen Schleppern und Hilfsorganisationen sind die Sicherheitsbehörden der angrenzenden Staaten verantwortlich – das können auf keinen Fall Privatleute in Eigenregie übernehmen.


Die Identitären sehen einen rechtlosen Zustand. Sie wollen aus ihrer Sicht einen rechtmäßigen Zustand wiederherstellen. Eine solche Selbstjustiz auf dem Mittelmeer ist aber als Symbol nutzlos und als Tat illegal. Sollten die Identitären tatsächlich so weit gehen, dass sie die konkrete Rettung eines Menschen aus dem Meer verhindern, dann würden sie damit eine schwere Straftat begehen.

Der Verfassungsschutz in Bayern hat die Identitären beobachtet. In seinem aktuellen Bericht sind nur symbolische Aktionen aufgeführt. Mit ihren Aktionen reagieren die Identitären überspitzt auf die Politik Deutschlands und der EU.

Das tun andere Organisationen allerdings mit vergleichbaren Mitteln auch: Banner werden ausgerollt, Parolen werden gesprüht, Aktivisten seilen sich ab, bekannte Gebäude werden angestrahlt. Was die Methoden angeht, sollte man alle politischen Aktionsgruppen mit gleichem Maß messen.

Eine rote Linie wäre auf jeden Fall überschritten, wenn die Identitären andere Menschen und sich selbst auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr bringen würden. Aber das ist Konjunktiv. Bisher geht es nur um Symbolik. Deshalb finde ich es angemessen, dass man es nicht »Terrorismus nennt«.



Meine ungehaltene Rede über »Pulse of Europe«

25. April 2017

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von »Pulse of Europe« in Dresden,

am vergangenen Sonntag habe ich Ihre Kundgebung besucht und fotografiert. Die Kontroverse um die Teilnehmerzahl möchte ich nun ruhen lassen und stattdessen inhaltlich an einige Punkte anknüpfen.

Ich bin als junger Student seit dem 8. Oktober 1989 für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen. Wir waren begeistert von der Idee »Wir bleiben hier!« und wir wollten unser Land ändern. Deshalb kann ich den Enthusiasmus verstehen, mit dem sich Menschen heute für »Pulse of Europe« einsetzen:

Das Ergebnis des #Brexit-Referendums war für mich bitter. Ich fand es aus Sicht der Demokratie gut, dass sich die Menschen entscheiden konnten. Ich hätte aber immer darauf gewettet, dass 50% + x für einen Verbleib stimmen würden. Das Vereinigte Königreich fehlt jetzt schon als Anwalt der Freiheit und die politischen Folgen für die verbleibende EU sind noch gar nicht auszudenken.

Ich bin ein vorsichtiger Befürworter der EU. Ich bin ein Befürworter des freien Handels. Zwischen nationaler Souveränität und der EU, zwischen europäischen und globalen Interessen muss jeweils eine gesunde Balance gefunden werden. Ich kann also verstehen, dass Dresdnerinnen und Dresdner zu »Pulse of Europe« gehen.


Aber »Pulse of Europe« hilft bei der Entwicklung der EU nicht weiter. Der entscheidende Unterschied zum Oktober 1989 ist: Damals wurden die Probleme der DDR auf der Prager Straße offen benannt. Gestern wurden die entscheidenden Probleme Europas auf dem Neumarkt weitgehend verschwiegen. Allenfalls die Symptome kamen zur Sprache. Das Verschweigen der Probleme hat aber zu den Problemen geführt, die wir heute in Europa haben.

Geschwiegen wurde lange Zeit über die riesigen Staatsschulden einiger Länder. Geschwiegen wird bis heute weitgehend über die Auswirkungen der EZB-Politik auf den langfristigen Wert des Euro. Geschwiegen wurde lange über die riesigen Qualitätsunterschiede zwischen den staatlichen Verwaltungen innerhalb der EU. Ausgeprägte Klientelpolitik, Bürokratie und Korruption in einigen Staaten kommen hinzu.

Als die Auswirkungen dieser und anderer Probleme nicht mehr verschwiegen werden konnten, wuchsen die Populisten heran, die heute für eine Spaltung Europas trommeln. Es gibt nun gegen die rechten und linken Nationalpopulisten drei garantiert unwirksame Gegenmittel: Ausgrenzen ihrer Wählerschaft, Bagatellisieren der Probleme und Weitermachen wie bisher.

Seit ich für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen bin, habe ich keine einzige Wahl versäumt. Ich habe bei all diesen Wahlen niemals eine radikale oder populistische Partei gewählt. Ich werde das nie tun.

Aber ich höre (auch) Menschen zu, die mit hoher Wahrscheinlichkeit AfD wählen. Ich nehme ihre Tweets wahr. Ich habe »Rückkehr nach Reims« und andere Bücher gelesen, in denen über die Beweggründe der Wähler des Rechtspopulismus nachgedacht wird. Ich habe mir aus konservativen, liberalen und auch linken Quellen ein Gesamtbild zusammengesetzt.


»Pulse of Europe« wollte ja gestern verhindern helfen, dass in Frankreich nicht die Rechtspopulistin Le Pen an die Macht gewählt wird. Aber mit einer Veranstaltung in dieser Form werden Sie niemanden davon abbringen, rechtspopulistische Parteien zu wählen.

Wenn Sie den noch beeinflussbaren Teil der EU-Skeptiker ansprechen wollen, dann laden Sie sie ein und hören Sie ihnen einfach erst mal zu. Es ist keine Kunst, auf dem Neumarkt zu den bereits Bekehrten zu predigen. Es ist eine Kunst, die noch nicht Bekehrten zu überzeugen.

Wer andere überzeugen will, braucht auch ein überzeugendes Leitbild. Die zentrale Organisation von »Pulse of Europe« hat sich auf Facebook das folgende Motto gegeben:

Überzeugte Europäer und Demokraten müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag.

Dieses Motto ist dreifach kontraproduktiv: Erstens grenzt es die demokratischen EU-Skeptiker aus (die bei weitem nicht alle Rechtspopulisten sind). Zweitens bagatellisiert es die brennenden Probleme der EU als »Tendenzen«. Drittens gibt kein Ziel für Veränderungen vor.

Ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Befürworter der EU. Mir gefallen die aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht. Ich habe also wirklich versucht, dem Motto einen Sinn zu entnehmen. Aber dieses Motto ist politisch so leer, dass man eigentlich noch heiße Luft hineinpumpen müsste.


Ich weiß nicht, ob es das Ziel von »Pulse of Europe« ist, dass die Presse ein paar schöne Bilder und Zahlen veröffentlicht, die jeder Beteiligte für sich selbst interpretieren kann. Dieses Ziel ist problemlos zu erreichen, solange die Presse das Spiel mitspielt. Was ich gestern in Dresden inhaltlich gehört habe, kann ich zwar emotional verstehen, aber politisch ist es dehnbar wie ein Kaugummi.

Mancher Spruch brachte den sicheren und schnellen Beifall: Abbau aller Grenzen, Reduzierung der Verteidigungsausgaben, höhere Entwicklungshilfe. Wir sollten alle Esperanto lernen, damit wir uns in der EU besser verstehen (diese Idee kam mir aus der DDR bekannt vor). Und eine Welt ohne Kapitalismus wurde auch gewünscht. Nichts davon war zu Ende gedacht. Aber die tatsächlichen Probleme sind eben nicht für die Wohlfühltreffen am Sonntagnachmittag geeignet.


PS: Ich werde an den folgenden Sonntagen nicht wieder auf die Aussichtsplattform der Frauenkirche steigen, um mir ein Bild der Kundgebung zu machen. Diese Aktion hat mir gezeigt, wie die Veranstalter mit Zahlen umgehen, wie die Presse berichtet und wie man dort auf Hinweise reagiert. Sie war mir in mehrfacher Hinsicht eine Lehre.



»Pulse of Europe« in Dresden

23. April 2017

Am 23.04.2017 kamen ab 14.00 Uhr wieder Menschen auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für »Pulse-of-Europe« zusammen. Diese Veranstaltung findet in mehreren deutschen Städten statt. Die meisten Teilnehmer gibt es wohl in Frankfurt. Es ist aber schwierig, verlässliche Angaben zu bekommen. Deshalb habe ich heute zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung dieses Foto gemacht:

[Update: Mein Foto wird in der Online-Ausgabe der »Sächsischen Zeitung« zum Anlass genommen, über die Teilnehmerzahl nachzudenken. Link zum Artikel.]

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr)

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr) – Klick auf das Bild vergrößert.

Als ich fünf Minuten später vom Turm der Frauenkirche herabgestiegen war, standen die Personen auf derselben Fläche, aber eventuell ein klein wenig dichter. Somit würde ich von etwa 400 bis 500 Beteiligten ausgehen. Die Angabe aus den »Dresdner Neuesten Nachrichten« vom frühen Abend scheint mir deutlich zu hoch:

Zum siebten Mal fand am Sonntag eine Kundgebung der Bewegung „Pulse of Europe“ statt. Auf dem Dresdner Neumarkt wollten die Veranstalter ein Zeichen für die Wahl in Frankreich setzen. Für die knapp 1000 Teilnehmer gab es passend zum Anlass Croissants und Café au lait.

Tatsächlich wurden kurz vor 15.00 Uhr ganz vorn an der Bühne einige Croissants verteilt, aber nur ein Beutel. Es waren bei weitem nicht Croissants für »knapp tausend Teilnehmer«. Und der Milchkaffee wurde ausdrücklich nicht an die Teilnehmer verteilt. Der Vertreter der Veranstalter am Mikrofon sagte das ganz eindeutig. Der Zeitungsbericht enthält also Fehler.


Politische Kundgebungen und ihre Teilnehmerzahlen – das ist immer ein heikles Thema. Es gibt Angaben der Veranstalter, die ihre Veranstaltung natürlich in ein besseres Licht rücken wollen. Auf diese Angaben kann man sich in der Regel nicht verlassen.

In Dresden wurde die Teilnehmerzahl vieler Demonstrationen auch von der Gruppe »durchgezählt« ermittelt. Sie hatte sich dabei einen guten Ruf erarbeitet. Seit Ende März hat »durchgezählt« allerdings bei »Pulse of Europe« nicht mehr gezählt. Ihr letzter Tweet dazu war am 26.03.2017:

Bei #PulseOfEurope in #Dresden nahmen heute 950- 1100 Menschen teil. 957 Pers. im Zählbild. Foto von J. Kau. #dd2603 [Link zum Bild]

Der Grünen-Politiker D. Herrmann gehört laut seinem Twitter-Profil zur »Pulse of Europe«-Gruppe Dresden. Er behauptete am Nachmittag, dass heute 900 Menschen teilgenommen hätten.

Rund 900 Menschen in #Dresden bei #PulseofEurope #dd2304 „Dresde aime la France“

Wenn man mein Bild und das »durchgezählt«-Bild von Ende März vergleicht, scheint das eher unwahrscheinlich. Später relativierte Herrmann:

Heute wieder viele hundert Menschen bei #pulseofeurope #Dresden #DD2304

Diese Angabe kann man nicht bestreiten. Es waren mehrere hundert Menschen. Eine begeisterte Massenkundgebung war es aber sicher nicht.


Zum Inhalt: Nachdem ich vom Turm der Frauenkirche wieder abgestiegen war, nutzte ich die Gelegenheit, die Reden und Beiträge etwa 45 Minuten lang anzuhören. Wenn sich alle Beteiligten einig sind und wenn in den Reden keine Argumente gegenübergestellt werden, kann das ziemlich ermüdend sein. Es gab neben vielen sehr allgemeinen Aussagen und Appellen an das gemeinsame Europa-Gefühl einige interessante Punkte.

Ein Handwerksmeister meldete sich zu Wort und berichtete zunächst, dass er am Ende der DDR-Zeit im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sei. Er sprach sich dann gegen Grenzen in Europa aus – mit der Begründung, dass seine Söhne und andere junge Männer nie wieder an einer Grenze Dienst tun sollten. Warmer Beifall.

Das klingt auch wirklich sehr schön, aber es ist zu kurz gedacht: Erstens müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden, damit die Binnengrenzen einigermaßen offen bleiben können. Deshalb stellen die Staaten Beamte für Frontex ab. Außerdem brauchen die Rechtsstaaten zur Abwehr von Gefahren auch im Inneren Europas Sicherheitskräfte. Also müssen junge Männer unter anderem zur Armee und zur Bundespolizei. Das ist dann die Realität – aber das sagt bei »Pulse Of Europe« in Dresden niemand.


Viel Beiträge wirkten improvisiert und es fehlte der Zusammenhang. Es ist gut zu wissen, dass es ein gemeinsames Transplantationssystem in Europa gibt, durch das etwa ein Mensch aus Frankreich das Knochenmark eines Menschen aus Deutschland erhalten kann. Andererseits machte dort jemand (schwer verständliche) Werbung für seinen »Esperanto«-Verein. Ein anderer nutzte seine Redezeit, um eine Zukunftsvision ohne Kapitalismus darzustellen.


Ich bin persönlich nicht gegen die EU und ich war ausdrücklich gegen den #Brexit. Aber man darf die Probleme der EU nicht verdrängen. Die meisten Wortbeiträge sollten ein schönes Gefühl der Einigkeit verbreiten, aber sie waren eben nicht bis zum Ende gedacht. Die tatsächlichen Krisen Europas (Staatsschulden, Währung, Migration, Wohlstandsgefälle, Globalisierung) wurden gar nicht angesprochen.

Immerhin forderten mindestens zwei Redner eine höhere Entwicklungshilfe, allerdings sprach man sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Aber die Entwicklung muss oft verteidigt werden – deshalb gibt es etwa den Einsatz in Mali. Man braucht also beides: die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Um 15.00 Uhr wurde aus den Lautsprechern die »Ode an die Freude« (in einer kitschigen Interpretation) zum Mitsingen gespielt und im selben Moment begann das Läuten der Kirchenglocken der Frauenkirche. Das klang insgesamt so furchtbar dissonant, dass ich die Flucht ergriffen habe.


PS #1: Zur Teilnehmerzahl gib es in manchen Fällen auch Angaben der Polizei – aber in der Regel nur dann, wenn sie die Veranstaltung schützen muss oder wenn für einen Demonstrationszug Straßen gesperrt werden müssen. Die Angaben der Polizei liegen oft deutlich unter den Angaben der Veranstalter. Für »Pulse of Europe« liegen bisher keine offziellen Zahlen vor.


PS #2: Weil die Anfragen kamen: Das Material für die Choreographie war vorbereitet. Die EU-Fähnchen wurden von den Ordnern verteilt, bei denen man auch Geld spenden konnte. Es wäre im Sinne der Transparenz sicher interessant: Aus welchen Quellen werden die Kosten der Kundgebungen und des Materials getragen?


PS #3: Die »Sächsische Zeitung« berichtet ebenso wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« über rund 900 Teilnehmer. Eine Quellenangabe fehlt [Link zum Artikel].



Die Wahlbenachrichtigung in einfacher Sprache

13. April 2017

Wenn Menschen alt werden und vielleicht schon einen leichten Schlaganfall hinter sich hatten, bewegen sie sich langsamer. Sie beschreiben das so: Ich befehle meinem Fuß, sich auf die nächste Treppenstufe zu stellen. Aber es dauert so lange, bis das Kommando angekommen ist. Und dann brauchen sie für sieben Stufen eben einige Minuten.

Dass die Bewegungen im Alter sehr langsam vonstatten gehen, kann man sich mit etwas Einfühlungsvermögen auch im jungen oder mittleren Alter vorstellen. Was man sich viel schwerer vorstellen kann: Manche Menschen lesen so, wie alte Menschen Treppen steigen. Sie müssen sich jeden Satz hart erarbeiten.


An solche Erwachsenen hat die Wahlbehörde in Schleswig-Holstein gedacht, als sie eine Wahlbenachrichtigung in einfacher Sprache entworfen hat. Diese Wahlbenachrichtigung ist in den letzten Tagen auf Twitter und auch in Blogs weidlich verspottet worden:

Dieses Land wird systematisch auf doof umgestellt. Da kommt man sich verarscht vor und sehnt sich sogar so richtig derbes altes Beamtendeutsch zurück.

Nun könnte man sagen, dass man das eben für Leute macht, die nicht gut lesen oder nicht gut deutsch können. Ich frage mich gerade, worauf jemand, der mit einem normalen Wahlschreiben überfordert wäre, überhaupt seine Wahlentscheidung stützen würde.


Einige meinten sinngemäß: Hält der Staat seine Bürger jetzt für so blöd, dass sie kein zusammengesetztes Substantiv mehr lesen können? Andere sahen einen Verstoß gegen die Regeln der Rechtschreibung. Und manche fragten sich, wie die Zielgruppe für »leichte Sprache« denn überhaupt wählen solle, wenn man ihnen schon den Wahlscheinantrag in einfache Sprache übersetzen muss.

Aber ist es wirklich so schlimm? Schleswig-Holsteins Hinweise für die Teilnahme an der Briefwahl [PDF] lesen sich so:

Legen Sie den Stimm-Zettel — und sonst nichts —
in den blauen Stimm-Zettel-Umschlag.
Lassen Sie keine andere Person zusehen.
Dann kleben Sie den blauen Stimm-Zettel-Umschlag zu.

Wir lesen und erfassen den gesamten Vorgang in ganz wenigen Sekunden. Es gibt aber Wahlberechtigte, die dafür buchstäblich Minuten brauchen: weil sie alt sind, weil sie eine Leseschwäche haben – oder (ganz banal): weil sie im täglichen Leben fast niemals etwas lesen.

Diese Bürger sind wahlberechtigt. Sie können ihre Stimme in einer freien und geheimen Wahl für jede beliebige Partei abgeben. Also muss man ihnen eine Chance auf Teilnahme geben:

Man muss ihnen verständlich machen, wie eine Briefwahl funktioniert und wie sie ihre Stimme direkt abgeben können. Analog dazu gibt es barrierefreie Zugänge für alte Menschen und Menschen im Rollstuhl zu (manchen) Wahllokalen.


PS: Die »Übersetzung« von Wahlunterlagen und Hinweisen aus der Amtssprache in leichte Sprache ist ein Teil der demokratisch beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Die Landesregierung hatte bereits im Februar 2016 dem Landtag berichtet:

Es ist geplant, dass die in Leichte Sprache übertragenen Formulare im Zuge der Überarbeitung der Landeswahlordnung die bisherigen Anlagen ersetzen und daher ausschließlich und umfassend gelten.

Allerdings ist die Landesregierung bei der Umsetzung selbst inkonsequent, denn sie müsste alle Dokumente im IT-Sinne barrierefrei anbieten. Beim Herunterladen der PDF-Datei mit den Hinweisen zur Briefwahl in einfacher Sprache ist aber zu lesen:

Merkblatt für Briefwahl (Leichte Sprache)
Datum 29.03.2017
Merkblatt für Briefwahl (Leichte Sprache) (PDF 49KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Dabei ist ein als barrierefrei eingestuftes PDF eigentlich schon seit ca. 10 Jahren kein großes Problem mehr und man kann es auch mit Open-Source-Software erstellen. Noch einfacher wären die Hinweise natürlich in XHTML barrierefrei zu gestalten.



Schwarz ist Würde

7. April 2017

Nivea hat mit dem Slogan »White is Purity« (»Weiß ist Reinheit«) geworben und diese Werbung nach Protesten einer kleinen aktivistischen Minderheit zurückgezogen. Die FAZ kommentiert die Reaktion des großen Kosmetikherstellers:

»Kaum haben die Kritiker das Wort Rassismus buchstabiert, kassiert Nivea eine harmlose Deo-Werbung ein.«

Bei der Beurteilung hilft ein Perspektivwechsel: Ist es für mich beleidigend, wenn direkt nach der Nivea-Werbung ein Modelabel mit »Schwarz ist Würde« wirbt? Oder wenn sehr viele Hersteller ihr Produkt in der Werbung als »jugendlich« anpreisen?

Offensichtlich kann ich doch an meinem Alter nichts ändern und meine Hautfarbe nicht wechseln. Würde ich jeder Werbung eine böse Absicht unterstellen, müsste ich mich permanent angegriffen fühlen.

Eine vernünftige Reaktion auf aggressiv auftretende Aktivisten kann nur so aussehen: Möglichst viele sachliche Argumente dagegen setzen. Die angegriffenen Unternehmen unterstützen oder (wenn notwendig) auch sachlich kritisieren.

In einer pluralistischen Gesellschaft gilt: Radikale Aktivisten haben eine Meinung unter vielen. Als Personen haben sie Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Aber wir dürfen uns von ihnen nicht aufzwingen lassen, wie wir zu reden und zu leben haben.

Mit der Menschenwürde ist immer auch ein Schutz der Aktivisten verbunden: radikale Feministinnen oder radikale »Reinheitswächter der Sprache« (FAZ) dürfen nicht sexistisch, rassistisch oder in ihrer Persönlichkeit beleidigt werden.

Eine Lehre aus den Konflikten der letzten Jahre, Monate und Wochen ist: Es reicht nicht, wenn wir das als vernünftige Menschen selbst unterlassen. Zum Widerstand gegen den aggressiven Aktivismus gehört auch ein Widerstand gegen aggressive Umgangsformen.




Schmalbarts »Beobachter«: Neuer Name – mehr Substanz?

2. April 2017

Schmalbart hat seine Seite »Beobachter Völkischer« still vom Netz genommen und führt das Projekt unter einen neuen Namen fort: Die Seite heißt nun »Vox Populisti«. Von dieser Ankündigung will man heute nichts mehr wissen:

Heute startet „Beobachter Völkischer“, der sich mit Medienangeboten und Akteuren aus dem Umfeld von Populisten befasst.

Neues Spiel – mehr Glück? Ich habe mir einen der neuen Artikel angeschaut:

Breitbart: Merkel lanciert Falschmeldung bei Besuch im Weißen Haus


Was ist geschehen?

In einer Pressekonferenz aus Anlass ihres USA-Besuchs verwendete Bundeskanzlerin Angela Merkel für die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA das Wort »bilateral« im Sinne von »zweiseitig« .

Der US-Präsident Donald Trump verwendet das Wort »bilateral« dagegen nur im Sinne der Verhandlung zwischen zwei Nationalstaaten. Für ihn ist TTIP ein multilateraler Vertrag.


Was macht Breitbart daraus?

Breitbart nimmt die Position des US-Präsidenten ein und unterstellt Angela Merkel in der Überschrift eines Beitrags »fake news« (im Sinne Trumps bedeutet das: »Merkel liegt falsch«):

Merkel Floats Fake News at Trump Presser: TTIP Deal is ‘Bilateral’

Breitbart kann sich außerdem die Spitze nicht verkneifen, dass die EU-Kommission auf der anderen Seite des Verhandlungstischs nicht demokratisch gewählt sei.

Im Artikel gibt Breitbart die Position des US-Präsidenten so wieder, wie man sie auch anderswo lesen kann. Man bezieht auch noch Marine Le Pen ein, die man in Trumps Lager wohl als natürliche Verbündete sieht.


Wie lautet das Fazit?

Für jemanden, der nur Überschriften liest, ist Breitbarts Titel ein Aufreger und eine Irreführung. Wer aber den Text liest, wird in Kurzform über die Positionen der Trump-Seite informiert – und das ist ja der Sinn eines Meinungsartikels in einem Meinungsmedium.

Die Methode funktioniert so: erst Klickbait mit einem Aufreger, dann einseitige Information. Sie ist hässlich und es ist legitim, dass »Vox Populisti« daran Kritik übt.

Diese Methode hat Breitbart allerdings nicht exklusiv. Nach diesem Prinzip arbeiten fast alle politisch-aktivistischen Kampagnen: gegen TTIP, für den Brexit, gegen Glyphosat, für mehr Umverteilung – und wie sie sonst noch heißen. In jedem Lager.

Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was man getan hat, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Zwar gibt es bisweilen ein Ding, von dem es heißt: Sieh dir das an, das ist etwas Neues – aber auch das gab es schon in den Zeiten, die vor uns gewesen sind. [Quelle: Prediger 1, Verse 9 und 10]

Letztlich hat auch Schmalbart selbst mit dem Titel »Beobachter Völkischer« diese Methode angewendet, wie hier bereits kritisiert wurde. Es wäre also hilfreich, wenn »Vox Populisti« über die tatsächliche Methode und nicht über den Einzelfall aufklären würde.

Aber immerhin wurde die Assoziation konservativer Medien wie »Achse des Guten«, »Tichys Einblick« und »Weltwoche« mit dem »Völkischen Beobachter« der NSDAP stillschweigend beendet. Man muss sich auch an kleinen Dingen freuen.



Spargel mit Rotem Hering

31. März 2017

Die Brandenburger Grünen haben auf den bevorstehenden Beginn der Spargelzeit reagiert und wollen den Spargelanbau unter Folie verbieten. Angeregt durch einen bissigen Beitrag der »Salonkolumnisten« habe ich dazu einige Fakten recherchiert und mir über die Auswirkungen eines solchen Verbots Gedanken gemacht.

Die Brandenburger Grünen fordern ein fast vollständiges Verbot des Spargelanbaus unter Folie.

In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung im April soll die Landesregierung aufgefordert werden,

  1. über eine Anbauverordnung zu regeln, dass höchstens zehn Prozent einer Anbauregion unter Folien liegt.
  2. die unteren Naturschutzbehörden zu unterstützen, insbesondere in Europäischen Vogelschutzgebieten das Verbot der erheblichen Beeinträchtigung nach Bundesnaturschutzgesetz (§ 34 BnatSchG) durchzusetzen.
  3. die Mittel für freiwillige Kompensationsmaßnahmen der Landwirte wie das Anpflanzen von Hecken oder Blühstreifen deutlich aufzustocken.
  4. den Anbau unter beheizten Folien im Freiland nicht zuzulassen.
  5. mit gutem Beispiel voranzugehen und in öffentlichen Kantinen Spargel anzubieten, der nachweislich keine erhebliche Beeinträchtigung mit sich bringt. Dies schafft einen stabilen Absatzmarkt für diesen Anbau.

Die folgenden Fakten sind dank der Statistik des Bundes und der Länder via Destatis-Pressemitteilung zum Spargelanbau in Brandenburg bekannt:

Auf einer Anbaufläche von 4.410 Hektar wird in Brandenburg Spargel angebaut. In ganz Deutschland sind es etwa 27.000 Hektar. Das klingt erst einmal nach sehr großen Zahlen. Aber ein Hektar entspricht einem Quadrat der Seitenlänge 100 Meter und davon passen 100 in einen Quadratkilometer.

Umgerechnet auf Brandenburg ergibt sich aus dieser Fläche also großzügig aufgerundet ein Quadrat von sieben mal sieben Kilometern, noch einmal aufgerundet sind das 50 Quadratkilometer. Das Land Brandenburg hat insgesamt eine Fläche von 29.479 km². Es sind also ganze 0,17 % von Spargelanbauflächen bedeckt.

Nun behaupten die Grünen, dass von dieser Spargelanbaufläche (7×7 Kilometer) negative Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen:

Zugleich geht der massive Anbau unter Folie zu Lasten von Natur, Tierwelt und Landschaftbild. Der Wettbewerb um den ersten Spargel im Jahr darf nicht auf den Rücken der Natur ausgetragen werden. Um eine Überbeanspruchung des Bodens zu verhindern, die Schäden für Flora und Fauna einzudämmen und den Tourismus vor einer zu starken Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu schützen, ist die Begrenzung der Anbaufläche unter Folie nötig.“


Brandenburg hat Waldflächen in einer Größenordnung von etwa 1.100.000 Hektar. Die Waldfläche ist also etwa 250 mal so groß wie die Spargelanbaufläche. Der Waldzustand hat sich seit der Wende stark verbessert.

Es gibt also überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass seltene Vögel oder andere Tiere ausgerechnet durch den winzigen Anteil des Spargelanbaus an der Brandenburger Natur zu Schaden kommen – zumindest bleiben die Brandenburger Grünen jeden Beweis für die folgende Behauptung schuldig:

Im Europäischen Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ beispielsweise sind durch den Anbau unter Folie 21 Vogelarten nicht mehr vorhanden – darunter der streng geschützte Rotmilan und die Sperbergrasmücke.


Beim Aussterben des Rotmilans denkt man dann auch an ganz andere Eingriffe in die Natur: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass den Windkraftanlagen, die durch Grüne und EE-Lobby in noch viel größerer Anzahl gefordert werden, bereits heute sehr viele Greifvögel zum Opfer fallen:

Eine 2013 im Fachblatt Journal for Nature Conservation veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchung berechnete, dass allein im Land Brandenburg jährlich vermutlich um die 320 Rotmilane an Windkraftanlagen tödlich verunglücken. [Quelle: NABU]

Mit statischen Hindernissen können Vögel dagegen sehr gut umgehen: Als beim Umbau der Dresdner Albertbrücke Netze gespannt wurden, um Schwalben am Brüten zu hindern, bauten diese ihre Nester einfach auf der anderen Seite der Brücke. Auch die Sperbergrasmücke dürfte schlau genug sein, ihr Nest nicht gerade auf schwarzer Folie zu bauen ;-)

Es scheint also neben den bisher bekannten Spargelgerichten (Spargel mit Butter, Spargel mit Crêpe oder Spargel mit dünnen Schinkenscheiben) ein ganz neues Gericht zu geben: Spargel mit Rotem Hering. Aber dieses Gericht ist nicht sehr appetitlich. Um es deutlicher zu sagen: Diese Ablenkung von den wirklich relevanten Eingriffen in die Natur stinkt wie ein stark verdorbener »Roter Hering«.



Das Straßenschild muss weg!

29. März 2017

In Berlin wird über die Umbenennung der Mohrenstraße diskutiert und ich wurde gebeten, meine Meinung zu diesem Gastartikel in der Berliner Zeitung zu sagen:

Offene Frage, @drbrandner und @stefanolix: Gibt es ein unideologisches Argument für den Namen „Mohrenstraße“? [Tweet zum Einstieg]

Der Fragesteller ist Christian Bangel, Chef vom Dienst bei @zeitonline. Zuerst reagierte Barbara Brandner mit der Frage, welches Argument denn für die Umbenennung spräche.

Gegenfrage: Gibt es für deren Umbenennung ein unideologisches Argument? Der Text ist Ideologie. Weder Mohr noch Neger haben in der Sprachgeschichte überwiegend abwertende Bedeutung. [Tweet]

Darauf Christian Bangel:

Da steht das Gegenteil und ich schließe mich an. Sie müssten Belege für Ihre Ideologiebehauptung liefern. Oder besser: für die von Ihnen behauptete positive Konnotation des Wortes „Mohr“.

Christian Bangel setzt sich also ebenfalls dafür ein, dass die Straße umbenannt wird – aber er fordert uns zu Argumenten heraus. Diese Herausforderung nehme ich gern an.

Bevor wir einsteigen: Es gibt für kaum ein Wort nur eine absolut positive oder absolut negative Konnotation. Die Konnotation eines Wortes ändert sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen. Bei Urteilen über die Vergangenheit sollten nur mit äußerster Vorsicht unsere heutigen Maßstäbe angelegt werden.


Die Autoren des Artikels aus der Berliner Zeitung möchten anhand sprachlicher Argumente herleiten, dass der Begriff »Mohr« in der deutschen Sprache negativ besetzt sei und dass das Straßenschild folglich verschwinden müsse. Für alle Zitate aus dem Artikel gilt diese Quelle.

Schauen wir, um die Diskussion zu versachlichen, zunächst auf die Etymologie. Das Wort „Mohr“ (altdeutsch: mor) stammt sowohl vom griechischen moros („töricht“, „einfältig“, „gottlos“) als auch vom lateinischen maurus („schwarz“, „dunkel“) ab.

Hier wird bereits versucht, die Bedeutung des Wortes in einen negativen Rahmen zu setzen. Als erste Abstammung des Wortes wird (ohne Quellenangabe) eine Bedeutung genannt, die in den Online-Nachschlagewerken DWDS, Wiktionary, Duden und im alten Wörterbuch der Deutschen Sprache (Grimm) nirgends zu finden ist (siehe unten).

Um es klar zu sagen: Die Autoren sind in der Beweispflicht. Sie müssten anhand von Quellen zeigen, dass das deutsche Wort »Mohr« aus einem griechischen Wort stammt, das später im Englischen für »Trottel« oder »Idiot« stand.


Es geht weiter im Text:

In der Lutherbibel heißt es dann: „Kan auch ein Mohr seine haut wandeln?“ Bis heute, in der Fassung aus dem Jahr 2017 erneut bestätigt, verwendet die Lutherbibel an dieser Stelle das Wort „Mohr“.

Der Begriff „Mohr“ entspricht etymologisch zwar locker dem griechischen Aithiopia hat aber allenfalls unspezifische geografische Konnotationen. Der Gebrauch des Begriffs durch Martin Luther ist klar negativ belegt: Im Kontext des zitierten Bibelverses geht es darum, dass die Farbe schwarz die nicht änderbar sündhafte Seele anzeigt.

Auch hier gibt es in dem Artikel keine Quellenangabe. Aber ich reiche sie gern nach: Martin Luther verwendet das Wort »Mohr« bei der Übersetzung einer Brandrede des Propheten Jeremia, der den Bewohnern Judas und Jerusalems mit sehr drastischen Worten ihre Schlechtigkeit und chronische Unverbesserlichkeit vorhält:

Kann auch ein Mohr seine Haut wandeln oder ein Parder seine Flecken? So könnt ihr auch Gutes tun, die ihr des Bösen gewohnt seid. [Jeremia 13, Vers 23]

Was der Prophet damit sagt: Ihr seid so sündig und unverbesserlich, dass Ihr nie wieder Gutes tun könnt. Er stellt den schwarzen Menschen nicht als schlecht, sondern seine Haut als unveränderbar dar. Das ist ein Unterschied.

Was man mit dem Wissen von heute sagen kann: Jeremia objektifiziert die Haut der schwarzen Menschen für seine Argumentation. Das würde man heute mit dem gebotenen Anstand sicher nicht tun.

Zur theologischen Seite habe ich den evangelischen Inselpfarrer von Teneriffa-Süd befragt. Er bestätigte mir, dass die Konnotation nicht negativ ist und sagte mir dazu noch:

Das Alte Testament ist das älteste Dokument aus dem vorderen Orient, das überhaupt einen allgemeinen Begriff des Menschen hat, unabhängig von Ethnie, Rasse und Geschlecht.

Damit ist das Argument gegen Martin Luther auch erledigt: Luther übersetzt den Jesaja nach bestem Wissen und Gewissen. Er verwendet das Wort »Mohr« in keiner Weise negativ oder rassistisch.


Auch bei der folgenden Argumentation aus dem Artikel fehlen wieder der Zusammenhang und die Quelle:

Diese negative Prägung des Wortes „Mohr“ lässt sich auch literarisch durch die Jahrhunderte verfolgen. Bei Kleist heißt es etwa: „Du hast ein menschliches Gesicht, zu dir,/ Wie zu dem Weißen unter Mohren, wende/ Ich mich“ – die Mohren sind die, die sich von Menschen unterscheiden.

Ich kann nur empfehlen, jedes Argument im Zusammenhang zu lesen. Hier ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass Kleist im Text den einzigen Menschen meint, den jemand in der Fremde zu kennen glaubt, weil er nämlich derselben Kultur angehört:

Nur dir, nur dir darf ichs vertraun – Denn hier
Auf dieser Burg – mir kommt es vor, ich sei
In einem Götzentempel, sei, ein Christ,
Umringt von Wilden, die mit gräßlichen
Gebärden mich, den Haaresträubenden,
Zu ihrem blutgen Fratzenbilde reißen –
– Du hast ein menschliches Gesicht, zu dir,
Wie zu dem Weißen unter Mohren, wende
Ich mich – Denn niemand, bei Gefahr des Lebens,
Darf außer dir des Gottes Namen wissen,
Der mich entzückt. –

[Heinrich von Kleist: Die Familie Schroffenstein]

Auch hier argumentieren die Autoren des Artikels also nicht redlich: aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Quellenangabe soll eine negative und rassistische Verwendung unterstellt werden, die es bei Kleist nicht gibt.


Eine letzte Argumentationslinie der Gastautoren der »Berliner Zeitung« soll die negative Verwendung des Begriffs »Mohr« bei Hofe beweisen und scheitert ebenso:

An herrschaftlichen Höfen wurde der Begriff „Mohr“ für Menschen genutzt, die ver- und gekauft wurden: So bestand die Prinzessin am Ostfriesischen Hof zu Aurich in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts auf ihren „Mohren“ – Fürst Georg Christians versuchte vergeblich „einen jungen Mohren und eine junge Mohrin“ in Amsterdam für sie zu kaufen.

Und Friedrich Wilhelm I. schrieb 1728 an seinen Gesandten, er solle „nach anliegendem Maßband einige junge Mohren kaufen […]. Sie müssen so jung sein, dass sie noch wachsen werden. Der Resident muss darauf bedacht sein, die Jungens wohlfeil zu bekommen.“

Ja: An herrschaftlichen Höfen wurden zu jener Zeit Menschen gehandelt. Friedrich Wilhelm I. von Preußen hat von August dem Starken auch 600 Dragoner »übernommen« und gegen wertvolle Vasen getauscht, die bis heute unter der Bezeichnung »Dragonervasen« in Dresden zu sehen sind.

Beide Geschäfte sind nach heutigen Maßstäben ein Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Nach damaligen Maßstäben hat Friedrich Wilhelm aber einfach nur beschrieben, was er für eine »Ware« haben will: eben Dragoner oder Mohren. Nicht das Wort »Mohr« ist hier der Skandal, sondern der Handel mit Menschen – ob es nun Soldaten oder Menschen mit schwarzer Hautfarbe waren.


Zuletzt bleibt anzumerken dass ich weder für eine Umbenennung noch gegen eine Umbenennung der Straße bin. Für einen Argumentationswettstreit bin ich aber zu haben.

Wenn die Straße per Beschluss der Kommunalpolitiker umbenannt wird, sollte es mit guten Argumenten begründet werden. Wenn eine demokratische Entscheidung der Betroffenen getroffen werden soll, schaden Argumente bekanntlich auch nicht. Nur: Gebt mir bitte bessere Argumente als diesen tendenziösen Artikel aus der Berliner Zeitung!


Sprachlich interessante Links:

Der Begriff Mohr im DWDS

Deutsches Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm: Mohr

Der Duden: Mohr

Wiktionary: Mohr


Weiterführende Links: Ein Bild in Berlin und seine Geschichte [via].


Weiterführende Debatte:

Diskussion mit Christian Bangel (Thread)



Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

11. März 2017

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.


Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.


Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.


Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.


Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.


Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.


Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.


Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.


Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!



Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.


Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.


Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.



Armut und Reichtum …

22. Februar 2017

Über Armut und Reichtum kann man ausgiebig diskutieren. Dafür sind aber zwei Voraussetzungen notwendig: Zum einen brauchen wir gute Informationen und zum anderen müssen wir politische Argumente und Gegenargumente wirken lassen.

Die »Sächsische Zeitung« ist an dieser Aufgabe gestern weitgehend gescheitert. Sie hat auf der ersten Seite an prominenter Stelle einen Artikel zum Thema Armut platziert, der zum einen parteiisch zugunsten der Linkspartei und zum anderen inhaltlich sehr flach ist.


Eine Scheinleistung

Anlass des Artikels sind Äußerungen des LINKE-Politikers André Schollbach. Schollbach hat laut Artikel »Daten per Anfrage an die Staatsregierung ermittelt« – die aber jeder Bürger kostenlos bei den Statistikbehörden herunterladen kann.

Schollbach legte der Zeitung laut Artikel »eine Übersicht vor«. Interessant ist daran nur, dass er den altbekannten Daten inhaltlich nicht das Geringste hinzufügt. Abgesehen von diesen Versatzstücken linker Ideologie:

„Es gibt viele Menschen, die nichts haben und wenige, die enormen Reichtum anhäufen konnten.“ Der Abgeordnete kritisierte, es würden „Gewinne aus Aktienspekulationen recht zurückhaltend besteuert, während der Staat bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen kräftig zulangt“.

Langweilig! Warum kommt André Schollbach damit auf die Seite 1 der »Sächsischen Zeitung«? Es gibt in seinen Äußerungen keine einzige Information, die neu oder originell wäre.


Die vier Schwächen des Artikels der »Sächsischen Zeitung«

Erstens werden André Schollbach Leistungen zugeschrieben, die trivial sind: Die Daten werden seit mehr als 10 Jahren in der amtlichen Sozialberichterstattung für alle Bürger ins Netz gestellt.

Zweitens werden ausschließlich die Argumente der Linkspartei wiedergegeben – es gäbe aber auch liberale, konservative oder sozialdemokratische Argumente zur Armut.

Drittens werden uns als Leserinnen und Lesern die eigentlichen Quellen vorenthalten – die ich als Blogger selbstverständlich offenlege. Es ist online kein Problem und es wäre auch in der Zeitung kein Problem, den Leserinnen und Lesern die Links bereitzustellen. Journalisten sind keine »Gatekeeper« mehr – sie sollten sich auch nicht als solche aufspielen.

Viertens wird behauptet, es gäbe für Sachsen keine Daten zum Reichtum – was nicht stimmt. Es gibt die Daten aus derselben Quelle und in derselben Qualität, wie die Daten zur Armutsgefährdung.


Die frei verfügbaren Datenquellen

Die im Artikel erwähnten Daten aus der Sozialstatistik muss man keinesfalls per Anfrage an die Sächsische Staatsregierung »ermitteln«. Auf der Seite zur Amtlichen Sozialstatistik stehen alle Zahlen zum Herunterladen bereit.

Die Armutsgefährdungsquote kann auf die gesamte Bundesrepublik oder auf die einzelnen Bundesländer bezogen werden.

Wenn Ost-Bundesländer am Median (mittleren Einkommen) der gesamten Bundesrepublik gemessen werden, kommen sie dabei natürlich schlechter weg. Die Zahlen aus Tabelle A.1.1 macht sich André Schollbach zunutze: er kann damit die Armutsgefährdung mit einer größeren Quote darstellen.

Man kann Sachsen aber auch an Sachsen messen: Die Ungleichheit hierzulande ist geringer als in Bayern oder Hessen. Dann ist logischerweise die Armutsgefährdungsquote deutlich geringer. Die Zahlen sind in Tabelle A.1.2 zu finden.

Interessant sind die Armutsgefährdungsschwellen: In Sachsen ist ein Ein-Personen-Haushalt ab 834 Euro armutsgefährdet, in Baden-Württemberg ab 1033 Euro. Die regionalen Einkommen werden also berücksichtigt – aber der Maßstab ist der Bundes-Median.


Am Ende des Artikels behauptet der Autor:

»Über die Entwicklung von Reichtum, die Schollbach ebenfalls abfragte, liegen für Sachsen nur vage Daten vor.«

Das stimmt nicht. Die Daten kann man unter der Rubrik »Einkommensreichtumsquote« abfragen. Es gibt die Tabelle A 4.2 (Einkommensreichtumsquote nach Bundesländern gemessen am Landes- bzw. regionalen Median. Und es gibt die Tabelle A 4.1 (gemessen am Bundes-Median). Wenig überraschend: Auf Sachsen bezogen ist die Quote etwas höher, als auf den Bund bezogen – weil im Osten auch die Einkommen der »Reicheren« kleiner als im Westen sind.


Das Fazit

Statt Propaganda der Linkspartei will ich in der Zeitung Zahlen, Daten und Fakten lesen. Der Autor erwähnt in seinem Artikel zwar:

Wissenschaftliche und statistische Definitionen von Armut sind aber komplex und streitbar. Als armutsgefährdet gilt nach EU-Standards vereinfacht gesagt derjenige, der weniger als 60 Prozent des regionalen Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Der Wert wird auf Basis des Haushaltsnettoeinkommens berechnet.

Aber warum die Definition umstritten (nicht »streitbar«) ist, wird nicht thematisiert. Die Sozialstatistik zeigt nicht absolute Armut, sondern sie zeigt Ungleichheit an. Außerdem werden die meisten Studierenden und Auszubildenden als »arm« bezeichnet, obwohl sie noch lernen und kein richtiges Arbeitseinkommen erzielen.

Der Autor hat mit seinem Artikel in der »Sächsischen Zeitung« sicher der Linkspartei und dem begnadeten Selbstdarsteller André Schollbach einen Dienst erwiesen – den Leserinnen und Lesern eher nicht.


Ergänzung 1: Die Dresdner Zeitung »DNN« schreibt heute auf Seite 4 ohne jede Inspiration aus dem gestrigen Artikel der »Sächsischen Zeitung« ab. Man fühlt sich wie im Sommerloch: Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen?

Ergänzung 2: Man kann den Text der »Kleinen Anfrage« und die Antwort im Netz finden. Pointe: Die Staatsregierung präsentiert dem Abgeordneten – die Tabelle aus dem Netz. Das ist fast schon eine Ohrfeige.

Link: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/7918.pdf



Größenverhältnisse

8. Februar 2017

Gestern Abend habe ich in den Diskussionen über das Kunstwerk oder Monument auf dem Dresdner Neumarkt eine große Unsicherheit über die Größenverhältnisse und Abstände wahrgenommen. Viele Leserinnen und Leser kommen nicht aus Dresden und können sich die Platzverhältnisse auf dem Neumarkt nicht vorstellen.

Auf den Pressefotos sieht es so aus, als ob die Busse die Frauenkirche verdecken könnten. Das hat eine ganz einfache Ursache: Einige Meter hinter dem Kunstwerk ist eine Baustelle abgesperrt. Wenn man die Frauenkirche und die Busse auf einem Foto darstellen will, dann muss man mit dem Weitwinkelobjektiv schräg nach oben fotografieren und es gibt starke Verzerrungen.

Wer sich die folgenden Bilder anschaut, kann eine Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen auf die Frauenkirche unterstellen:

Beispiel 1: Mitteldeutsche Zeitung (zweites Bild)

Beispiel 2: Tagesspiegel (nicht ganz so stark verzerrt)

Beispiel 3: Ein offizielles Foto von der Einweihung im »Sonntag«

Diese Beeinträchtigung gibt es aber in der Realität nicht. Der Eindruck entsteht nur, weil hinter dem Kunstwerk kein Platz zum Fotografieren ist.


Ich habe mich gestern auch zwischen den Bauzaun und das Kunstwerk geklemmt. Dabei ist ein ähnliches Foto entstanden und es scheint klar: Das Kunstwerk verdeckt die Frauenkirche. Was man auf solchen Fotos nicht mehr plausibel machen kann: Der Abstand zwischen Kunstwerk und Frauenkirche beträgt 50 bis 60 Meter. Das Kunstwerk verdeckt die Frauenkirche nur, wenn man direkt dahinter steht. Das sind (aus der Erinnerung) die geometrischen Verhältnisse:

Seitenverhältnisse

Höhenverhältnisse und Abstand …


Die tatsächlichen Verhältnisse zeigt das folgende Bild, das ich gestern Abend noch ergänzt habe. Es ist mit einem Canon EF 24-105mm f/4L IS mit der Brennweite 32 mm aus größerer Entfernung aufgenommen und ich habe es mit GIMP leicht begradigt.

Größenverhältnisse

Tatsächliche Entfernung und Größenverhältnisse …

Das Original sieht ohne Begradigung so aus:

Unbearbeitetes Bild mit den Größenverhältnissen …

Unbearbeitetes Bild mit den Größenverhältnissen …


Bildquelle Clipart: https://openclipart.org/download/7309/addon-the-photographer.svg

Seite des Zeichners bei OpenClipart: https://openclipart.org/user-detail/addon



Zum Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt

7. Februar 2017

Heute Nachmittag habe ich mir selbst ein Bild vom Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt gemacht. Ich habe mein Fahrrad am Stadtmuseum abgestellt und bin zum Neumarkt gelaufen:

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beim Näherkommen kann man das Kunstwerk einordnen. Es steht mindestens 50 Meter von der Frauenkirche entfernt an der Absperrung für die aktuelle Bebauung auf dem Neumarkt.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Als ich dort ankam, standen etwa ein Dutzend Leute mit Kameras und Smartphones dort. Einige fotografierten professionell. Zwei Mädchen posierten und machten Selfies.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Von einem Protest war nichts mehr zu sehen oder zu hören. Im Gegenteil: Manche Leute unterhielten sich sehr zivilisiert über den Krieg in Syrien, andere interessierten sich für die Details der Befestigung.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beklemmend war der Kontrast zwischen dem mitgedachten total teilweise zerstörten Aleppo und der regen Bautätigkeit auf dem Neumarkt: Der Kulturpalast ist bald fertig saniert. Zwischen dem Kunstwerk und dem Kulturpalast ist eine Baustelle, auf der luxuriöse Wohnungen, Läden und Büros entstehen.

Neumarkt_Dresden_2017-02-07

Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Um den Kontrast auf die Spitze zu treiben: In der Dresdner Verwaltung wurde lange diskutiert, welche Art Fenster in die neuen Gebäude eingebaut werden darf, damit sich niemand über den Lärm bei der späteren Nutzung des Kulturpalastes beschweren kann.

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Fotografisch ist es möglich, das Martin-Luther-Denkmal und das Kunstwerk von der Frauenkirche aus auf ein Bild zu bekommen. Was hätte Luther zu diesem Thesenanschlag auf dem Neumarkt gesagt?

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Nein: Das Kunstwerk wird das würdige Dresdner Gedenken am 13. Februar nicht beeinträchtigen. Ja: Es regt zum Denken an. Besseres kann man über Kunst nicht sagen.


Weitergehende Links (werden laufend ergänzt):

Website des Künstlers Manaf Halbouni und sein Account bei Twitter.

Artikel aus der WELT von 2015: Barrikade aus Bussen in Aleppo.


Ergänzung: (wer noch ein wenig nachdenken möchte): Hier ist ein Detail von einem der Busse. Eine Werbeaufschrift, die der Bus vor dem Verschrotten trug.

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …


Größenverhältnisse

Tatsächliche Entfernung und Größenverhältnisse …



Forderungen an eine bürgerliche Politik

4. Februar 2017

Spätestens seit dem Beginn der Schwarz-Gelben Koalitionen 2009 (im Bund und in Sachsen) ist eine Krise der bürgerlichen Politik offensichtlich. Diese Krise hat zur Gründung und zum Erstarken der AfD geführt, die zwar Wählerinnen und Wähler in den Parlamenten vertritt, aber bis heute ein Fremdkörper im Parteiensystem geblieben ist.

Es mag für einen Teil der Wählerinnen und Wähler eine Befriedigung gewesen sein, die AfD in den Landtagen zu sehen. Bis heute fragt man sich aber: Was hat die AfD dort bewirkt und was kann sie realistischerweise in den kommenden Jahren bewirken?

Die wirkliche Alternative für Deutschland ist eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik.


Gemeint ist eine Politik der rationalen Balancen zwischen Freiheit und Sicherheit, Eigenverantwortung und Solidarität, Markt und Regulierung, Ökonomie und Ökologie, nationalen Interessen und europäischer Integration.

»Bürgerliche Politik« soll im Rahmen dieses Artikels neben Konservativen und Liberalen auch die Realos der Grünen, der SPD und der Gewerkschaften einschließen. Schließlich waren es wesentlich diese Gruppen, die den Aufschwung der alten Bundesrepublik und des wiedervereinigten Deutschlands politisch zu verantworten hatten.

In den Krisen seit der Jahrtausendwende ist bürgerliche Politik aber immer schwächer geworden. Gestärkt wurden Ideologen, Fundamentalisten und diverse aktivistische »pressure groups«, die ihre Scheinpolitik mit Erregung statt Vernunft, mit Populismus statt demokratischer Volksnähe und mit Teilwahrheiten statt Fakten inszeniert haben. Es sind die Fundamentalisten jeder Färbung: Sie sind in der Regel fachlich inkompetent, beherrschen aber dafür jeden unfairen rhetorischen Trick im Schlaf.


Die Erfolge der Ideologen, Fundamentalisten und Aktivisten haben viele bürgerliche Politiker schwach werden lassen. Statt konsequent hinter vernünftigen Entscheidungen zu stehen, schwankten sie schon beim ersten Windstoß des Protestes hin und her. Statt Machtkämpfe mit Argumenten auszutragen, verschwanden sie »in der Wirtschaft« oder verließen gar ihre Parteien. Manche realpolitischen Gewerkschafter haben mehr Standfestigkeit als diese schwach gewordenen Politiker bewiesen.

Es begann eine Abwärtsspirale bürgerlich-realistischer Politik, die sich in Verlusten der CDU/CSU in den Ländern, im Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und auch im schwachen Abschneiden der SPD zeigte. Man könnte nun über spätrheinische Dekadenz und die Schwächen satter Gesellschaften diskutieren. Man könnte auf die lange Krise der Medien verweisen, die an Vertrauen und Qualität verloren haben – Medienkrise und politische Krisen verstärkten einander. Lamentieren hilft aber nicht weiter.


Wie müsste eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik aussehen?

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Sie muss den Rechtsstaat aus Überzeugung gegen seine extremistischen Feinde und seine nihilistischen Verächter verteidigen. Sie muss den Rechtsstaat mit allen notwendigen Ressourcen ausstatten. Es kann und darf nicht sein, dass von der Polizei bis zum Bundesanwalt überall Personalnot und Mangel an technischen Ressourcen herrscht herrschen. Das verunsichert viele Bürger und beeinträchtigt das Vertrauen in die Demokratie.

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter der Meinungsfreiheit stehen. Meinungsfreiheit ist universell. Sie gilt für fundamentalistische Spinner wie für Realpolitiker, sie gilt für Zufriedene und Unzufriedene, sie gilt für alle politischen Farben. Ideologie muss man mit Fakten kontern, Halbwahrheit zur ganzen Wahrheit ergänzen, Doppelmoral an universellen Prinzipien scheitern lassen. Wer es in Sachen Meinungsfreiheit mit einer Strategie der Doppelmoral versuchen sollte, wird von den Menschen gnadenlos abgestraft und verachtet werden.

Bürgerliche Politik muss sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Sie muss Zuwanderung kontrollieren und gestalten. Sie muss den Bürgern klar sagen, dass unsere Verantwortung nicht an der Landesgrenze endet und dass wir über Jahrzehnte viel Geld in die »Dritte Welt« und in humanitäre Hilfe investieren werden. Wenn Deutschland als demokratisch verfasster Staat und Sozialstaat eine Zukunft haben will, muss es seine Integrität schützen und gleichzeitig international Hilfe leisten. Eine totale unregulierte Zuwanderung würde unser Staatswesen zerstören und alle Sozialsysteme zusammenbrechen lassen. Eine totale Abschottung hätte aber dasselbe Ergebnis.

Bürgerliche Politik muss standfest sein – auch wenn Medien die lokalen Erregungswellen einzelner Aktivistengruppen zum Tsunami hochschreiben. Früher sagte man: »Mit der Zeitung von heute werden morgen die alten Fische eingewickelt.« Heute weiß man: Die Zeitung von heute liegt morgen in der Blauen Tonne und die Eilmeldungen von heute sind morgen von den Startseiten verschwunden. Bürgerliche Politik muss gegen inszenierte #Aufschreie immun sein und muss der Versuchung widerstehen, selbst solche Aktionen zu initiieren. Mit Erregung kann niemals vernünftige Politik gemacht werden. Wer seine Politik nach Umfrageergebnissen zum Teil um 180° dreht, macht sich unglaubwürdig und lächerlich.

Bürgerliche Politik muss die Menschen einladen, die ihr den Rücken gekehrt haben. Viele Anhänger der ersten #Pegida kamen aus dem bürgerlichen Lager. Sie bleiben heute wieder zu Hause, weil sie sich mit den Organisatoren nicht mehr identifizieren können – die #Pegida-Demonstrationen sind auf 10 % ihrer größten Teilnehmerzahlen geschrumpft. Aber sie kehren nicht in ihre bürgerliche politische Heimat zurück. Ähnlich ist es mit den moderaten AfD-Anhängern, die sich heute von den Reden eines Bernd Höcke oder dem Hass auf manchen AfD-Facebookseiten abgestoßen fühlen. Wer diese moderaten Rechten überzeugt und zurückgewinnt, leistet der Demokratie den größten Dienst.


Früher hätte ich statt »Forderungen« eher »Wünsche« formuliert. Aber die Zeit der Wünsche ist vorbei. Wenn wir Demokratie und Bürgerlichkeit retten wollen, muss die bürgerliche Politik JETZT handeln, sonst wird sie untergehen.

Es muss wieder einen Wettbewerb unter den Vernünftigen geben. Sie sollen keine »Große Koalition« bilden, sondern sich in wechselnden Koalitionen idealerweise nach vier oder acht Jahren gegenseitig ablösen. Die Probleme der Gegenwart können nicht durch rechte oder linke Brachialpopulisten gelöst werden. Sie müssen durch die Parteien gelöst werden, die sie verursacht haben. Die Infrastruktur ist ja vorhanden. Sie braucht eine Sanierung und keinen Totalabriss.

Es muss aber neben dem Wettbewerb auch eine Allianz gegen die Unvernünftigen geben. Eine Allianz gegen den Radikalismus und den Populismus, gegen die Wege des geringsten Widerstands, gegen die Korrumpierbarkeit der Politik. Und eine Allianz, in der die Regeln des sauberen demokratischen Wettbewerbs wieder gelten.

Es muss drittens eine Offenheit der bürgerlichen Politik geben. Sie muss denjenigen Menschen Chancen geben, die momentan außerhalb der Politik stehen, aber eine Bereicherung sein könnten. Dazu gehören demokratische Migranten, die mitgestalten wollen. Dazu gehören aber auch Bürger, die ein Stück nach rechts oder links abgedriftet sind. Politische Verfehlungen und »Jugendsünden« können vergeben werden, wenn eine nachhaltige, glaubhafte Veränderung erkennbar ist. So ist es vorstellbar, dass moderate Teile der AfD in die gestaltende Demokratie zurückkommen oder dass Teile der Linken realpolitisch eingebunden werden.


Ergänzung zum Weiterlesen: Don Alphonso ärgert sich über dieselben Ideologen und Fundamentalisten wie ich. Er will kein Signal gegen Trump schreiben.



Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

14. Januar 2017

Ich adaptiere für mich zwei Sätze aus der Stellungnahme der Agentur »Scholz & Friends« [Quelle] und ergänze sie mit einem dritten Satz:

Politische oder wirtschaftliche Einflussnahme mit dem Ziel, Meinungsäußerungen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze bewegen, zu unterbinden, lehne ich strikt ab.

Ich verurteile es ebenso, Unwahrheiten, Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen, um politische Diskussionen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

Das gilt auch für manipulative Halbwahrheiten, für jede Art der Manipulation der Ergebnisse von Suchmaschinen, für den manipulativen Einsatz von Bots und für jede Form des Astroturfing.

Um die Jahreswende 2016/17 gab mindestens zwei sehr zweifelhafte Aktionen gegen die Freiheit bürgerlich-konservativer Medien. Ich befürchte für das Wahlkampfjahr 2017 weitere solche Aktionen. Ich lehne solche Aktionen konsequenterweise auch dann ab, wenn sie linke Medien (wie etwa die »junge welt«) treffen sollen.

Ich werde deshalb genau hinschauen, welche Strategie und welches Geschäftsmodell die #Schmalbart-Akteure verfolgen. Ich sehe heute die Gefahr, dass sich #Schmalbart zu einer »pressure group« gegen die Meinungsfreiheit entwickeln kann. Ich hoffe, dass ich Unrecht behalten werde – und bin gleichzeitig wachsam.


Für eine möglichst breite Information über #Schmalbart werden hier Links bereitgestellt, die absichtlich Meinungen der Befürworter und Gegner umfassen:

  1. Die Plattform journalist.de findet das Vorhaben spannend und begleitet es wohlwollend: [Link].
  2. Die Deutsche Welle informiert in einem englischsprachigen Beitrag über Schmalbart: [Link].
  3. Auf detektor.fm wird mehr oder weniger offene PR für das Projekt gemacht: [Link].
  4. Der RBB informiert am 14.01.2017 über das erste »Schmalbart«-Treffen: [Link].
  5. Die Journalistin Sieglinde Geisel war anwesend und hat den ersten (mir bekannten) Bericht über das Treffen geschrieben: [Link]
  6. Die englischsprachige Wikipedia hat Artikel über »rent-seeking« (politische Verhältnisse beeinflussen, um daraus ökonomischen Nutzen zu ziehen) und »Astroturfing«, die man in diesem Zusammenhang hilfreich finden kann.


Schmalbarts Strategie

12. Januar 2017

Das Netzwerk »Schmalbart« bezeichnet sich als »Netzwerk von Menschen, die etwas gegen Populismus unternehmen wollen«. In einem lesenswerten Interview im Deutschlandfunk wurde das Netzwerk gestern vorgestellt.


Schauen wir uns an einem Beispiel an, wie Schmalbart bisher agiert. Der Dialog ist sprachlich leicht bearbeitet, um ihn lesbar zu machen. Das Original finden Sie hier auf Twitter.

Der Publizist Dushan Wegner fragt den Account der Initative »Schmalbart«

Wo nehmen Sie eigentlich das Geld her?

Schmalbart antwortet:

Bisher sind es 82 Privatpersonen. Und unsere Mitglieder kommen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Dushan Wegner fragt zurück:

Wie viele [davon sind in der] SPD?

Schmalbart antwortet:

Sie haben einen Fav von Tatja Festerling, Glückwunsch!


Was ist aus diesem Dialog erkennbar? Zum einen die Strategie des Ablenkungsmanövers: Schmalbart will auf die Frage nicht antworten, also wird das Thema gewechselt. Es gibt dafür die schöne Metapher »einen roten Hering werfen«.

Zum anderen sieht man das typische Reaktionsmuster politischer Kampagnen aller Seiten: Ich verwende etwas gegen meinen Kontrahenten, das er nicht beeinflussen kann. In diesem Beispiel ist es die Zustimmung einer dritten Person, aus der Schmalbart eine Verbindung konstruiert.

In der Folge haben andere Beteiligte mehr oder weniger sachlich gegen diese willkürliche Konstruktion protestiert. Schmalbart hat auf wenige Einwände geantwortet. Eine Antwort soll noch herausgegriffen werden:

Ja, Selbstbeobachtung ist schwierig, blinder Fleck. Die Resonanz auf eigenes Handeln erste Reflexion.

Hier wird die Diskussion auf eine Meta-Meta-Meta-Ebene verschoben, die mit dem eigentlichen Dialog nichts mehr zu tun hat. Twitter ist bekanntlich eine offene Plattform, auf der jeder Account jedem anderen Account widersprechen oder zustimmen kann. Deshalb sind auch solche Antworten sinnfrei:

Nein, das sagt aus, dass Ihnen Festerling zugestimmt hat bei Ihrem Tweet gegen uns. Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt …

Schmalbart geht in seinen Antworten nicht darauf ein, aufgrund welcher sachlichen Zusammenhänge man dort Dushan Wegner mit Tatjana Festerling assoziiert hat. Eine Zustimmung Dushan Wegners zu Aussagen Tatjana Festerlings, die ja ein Indiz für eine Verbindung wäre, wird nicht belegt.


Vorläufiges Fazit: Die bisherige Gesprächsführung des Accounts @Schmalbart1 ist für mich keine Motivation, dieser Initiative Geld zu spenden oder sie ideell zu unterstützen. Ich werde sie aber sachlich und kritisch begleiten.



Untier des Jahres?

11. Januar 2017

Auf der Wissenschaftsseite der FAS vom 08.01.2017 ist ein kurzweiliger Artikel erschienen, in dem diverse »Tiere des Jahres« vorgestellt werden. Wir erfahren etwa, dass die Blindschleiche zum Kriechtier des Jahres gekürt wurde und dass die Spalten-Kreuzspinne nun Spinne des Jahres ist.

Bisher ist aber noch niemand auf die Idee gekommen, ein Untier des Jahres zu küren: Tiere können weder gut noch schlecht handeln, weder gut noch schlecht sein.

Als gestern das »Unwort des Jahres« vorgestellt wurde, gab es wie in jedem Jahr wütende Proteste gegen die Idee, ein solches Wort überhaupt zu benennen. Schließlich seien doch alle Worte unserer Sprache gleich. Würde man ein Wort zum Unwort erklären, käme das einem Redeverbot und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass da ein Untier des Jahres über unsere Sprache herfällt.

Natürlich sind alle Wörter gleich. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bestimmte Wörter im Verlauf der Geschichte belastet wurden. Es ist auch bekannt, dass Wörter Handlungen auslösen und Schaden anrichten können.

Also darf man Wörter bewerten. Aber kann man sie verbieten? Die Initiatoren der Wahl zum »Unwort des Jahres« haben keinerlei direkte oder indirekte Macht, ein Wort zu verbieten. Sie können allenfalls Denkanstöße geben.

Denkanstöße sind auch mit den »Tieren des Jahres« verbunden: dabei geht es etwa um Lebensräume, um Erkenntnisgewinn in der Forschung und um die Ausbreitung der Arten. Aber niemand ist gezwungen, sich mit den diesjährigen Sandbienen, Libellen, Mäusen oder Eulen zu befassen.

Ebenso ist niemand gezwungen, sich mit dem Unwort des Jahres zu befassen. Wer aber politisch denkt und mit Sprache zu tun hat (und wen betrifft das nicht?), der hat am Tag der Bekanntgabe einen Anstoß, sich mit dem Wort zu befassen.

Man kann sich über die Kommission ärgern, wenn sie etwa Fachbegriffe auswählt, die sie falsch verstanden hat oder in einen falschen Zusammenhang stellt. Beispiele für solche Fehlleistungen waren »Humankapital« und »Entlassungsproduktivität«. Es gab auch ein Unwort des Jahres, das allenfalls anekdotische Evidenz hatte: »betriebsratsverseucht«. Dieser Begriff war der Öffentlichkeit bis zum Tag seiner Wahl völlig unbekannt.

Es gibt also in mehrfacher Hinsicht Anlass zur Kritik an der Auswahl der Unworte. Aber in manchen Jahren landet die zuständige Kommission auch einen Treffer. Dann gibt sie einen Denkanstoß zu einem Wort mit großer Sprengkraft, das auch tatsächlich (wieder) genutzt wird.

»Volksverräter« ist zweifellos ein Wort, das seine Bedeutung nur in totalitären Systemen wie dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus entfalten kann: Volksverrat ist ein Gesinnungsverbrechen, das für Schauprozesse nach der Art des Volksgerichtshofs der Nazis benötigt wird.

Wenn also heute bei Demonstrationen »Volksverräter« skandiert wird, dann setzen die Demonstranten offenbar voraus, dass es wieder solche Prozesse geben sollte. Dass demokratisch gewählte Politiker für ihren »Verrat« vor ein Volksgericht gehörten. Ob manche dabei an einen neuen Roland Freisler denken und andere nur mitbrüllen?

Demokraten müssen sich auf der einen Seite für die Meinungsfreiheit einsetzen. Demonstrationen sollten nicht verboten werden, nur weil auf ihnen vergiftete Worte gebrüllt werden. Auf der anderen Seite müssen sie aber auch wissen, welche Bedeutung diese Worte haben und wie sie in den beiden Diktaturen der deutschen Geschichte verwendet wurden.

Man liest in den sozialen Medien nicht selten »Memes« und Sprüche gegen die sogenannten »Volksverräter« und es ist erschreckend, mit welcher Absolutheit diese Meinungen vertreten werden. Es gibt für die Absender nur noch »Volk« und »Verräter«.

Die diesjährige Bekanntgabe des »Unworts« sehe ich deshalb als Denkanstoß. Wer dazu bereit und in der Lage ist, kann Einfluss auf die Verwendung von Worten nehmen. Niemand muss das tun. Aber es kann ein kleiner Beitrag zum Erhalt der Demokratie sein.

Man sollte das »Unwort des Jahres« also einerseits tiefer hängen: Es ist nicht mit einem Verbot und nicht mit Zensur verbunden. Ebenso ist auch keines der »Tiere des Jahres« im Jahr 2017 über die anderen Tiere gestellt. Man kann sich aber auf den gemeinsamen Nenner einigen: Es sind Denkanstöße für die Sprache in unserer sozialen Umwelt und für die Tiere in unserer natürlichen Umwelt.



Dissidenten

9. Januar 2017

Am Beginn des Jahres 2017 habe ich mich in mehreren Diskussionen dafür eingesetzt, dass der Rahmen des Meinungspluralismus möglichst weit gefasst bleibt.

Zur freien Meinungsäußerung gehören auch: die Kritik, der Boykottaufruf und die Kritik am Boykottaufruf. Ich habe einen Artikel des Mediums »Tichys Einblick« vehement kritisiert und ich kritisiere den Boykottaufruf gegen Roland Tichy ebenso vehement. Roland Tichy hat den Fehler bedauert, den Artikel gelöscht und eine Erklärung veröffentlicht.


So banal es klingt: Alle Print- und Digitalmedien machen Fehler und sie bestehen in der Regel trotzdem weiter. Aus der Erinnerung: Eine linke Zeitung hat den Mauermördern gedankt, eine überregionale Zeitung aus München hat Karikaturen mit antisemitischem Einschlag veröffentlicht, viele als seriös geltende Zeitungen mussten schon Falschmeldungen zurücknehmen.

Zur Erinnerung: Es arbeiten dort Menschen. Es gibt in der Eile sachliche Fehler in der Berichterstattung, es werden die falschen Worte oder die falschen Bilder gewählt, es werden vielen Kommentaren stark verzerrte Informationen zugrunde gelegt. Und manchmal schießen Aktivistinnen oder Ideologen übers Ziel hinaus. Diese Fehler müssen korrigiert werden.

Aber deswegen haben diese Medien doch trotzdem das Recht zum Weitermachen.

Immer vorausgesetzt, dass die Medien ihre Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes verbreiten, müssen sie sich auch finanzieren können: durch Abonnements und Spenden, durch Crowdfunding, durch Aufträge an ihre Mitarbeiter oder auch Werbung. Dabei gilt: je weiter ein Medium von der Mehrheit abweicht, desto schwieriger ist seine Finanzierung.


Wer Medien kauft oder abonniert, finanziert damit indirekt auch die Nachrichtenagenturen und den Pressevertrieb mit. Das ist ein Beitrag, der allen Medien und damit letztlich der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Einfache Faustregel:

Immer wenn mit Medien Geld umgesetzt wird, dient es direkt oder indirekt uns allen. Das gilt auch wenn uns die Medien politisch nicht gefallen. Es gilt auch dann, wenn es private Boulevardmedien oder die gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen sind. Sie alle tragen etwas zur Finanzierung der Information und Meinungsbildung bei. Und sie beeinflussen sich gegenseitig: die »taz« gibt der »Jungen Freiheit« vielleicht mehr Impulse, als man auf den ersten Blick denken mag. Und umgekehrt.


Der Boykottaufruf ist ein legitimer Teil der Meinungsäußerung. Ich halte es aber für infam, gegen einzelne Publizisten oder Medien Boykottaufrufe zu starten, die deren Existenz und Reputation gefährden. Je schmaler das Spektrum der geäußerten Meinung wird, desto mehr ist die Demokratie in Gefahr.

Warum ist ein breites Meinungsspektrum so wichtig? Man muss zur Erklärung nicht die große Politik bemühen, es reicht als Beispiel die Geldpolitik:

Die Ausweitung der Geldmenge, die Maßnahmen zur Bankenrettung oder auch die EZB-Finanzierung der Staatsschulden haben direkte Auswirkungen auf unsere Spareinlagen, auf unsere private Vorsorge und auf die Situation der staatlichen Haushalte. Kritische Stimmen zu diesen Themen finden sich im Bundestag fast gar nicht mehr – und in den Massenmedien gibt es sehr wenig fundierte Kritik.

Nur wenige Politiker und Journalisten können diese Zusammenhänge richtig einordnen und vor allem auch verständlich erklären. Durchhalteparolen und oberflächliche Erklärungen findet man überall, billige Meinung bekommt man seitenweise hinterhergeworfen, leider kommt auch immer mehr resigniertes Schweigen dazu.


Diese Armut an Argumenten und diese Sprachlosigkeit fördern Bewegungen wie #Pegida, die sich von den klassischen Medien völlig abkoppeln und nur noch Informationen an sich heran lassen, die ins enge Weltbild passen. Auch die AfD ist in einem Leerraum gewachsen, den die anderen Parteien ihr gelassen haben.

Deshalb sind bürgerliche, linke, liberale und konservative Dissidenten wichtig, die abweichende Meinungen artikulieren. Deshalb ist es falsch, einen nicht ins Bild passenden Dissidenten mit Boykottaufrufen in den persönlichen oder geschäftlichen Ruin zu treiben.

Auch Dissidenten haben das Recht auf Fehler und Fehlerkorrektur. Die Erfahrung aus der DDR zeigt: Wenn Dissidenten zum Schweigen gebracht werden, wird die Gesellschaft mittelfristig immer verarmen und intellektuell stagnieren.


Ich habe heute zum Thema Boykott diesen Absatz gefunden, der nicht etwa aus einem stalinistischen Schauprozess, sondern aus einem vermutlich »irgendwie linken« Blog stammt:

Die Rolle dieser Publikationen bei der Normalisierung fremdenfeindlicher, völkischer, nationalistischer und autoritärer Diskurse ist nicht zu unterschätzen.

Wenn ein solches Klima der Angst erzeugt wird, wenn jede Publizistin und jeder Publizist Angst vor dem Boykottaufruf haben müssen, wenn Menschen bedroht werden und das ihren Kontrahenten nur Anlass für zynische Witze ist, dann bewegen wir uns mit Riesenschritten auf die nächste Diktatur zu. Und wir werden uns nicht aussuchen können, welche Farbe sie hat.


PS: Herzlichen Dank an @Claudia_Mertes für den zusammenfassenden Satz des Abends.

»Wir müssen abweichende Meinungen ertragen, damit wir auch weiter unsere eigene äußern dürfen.«



Pathologisierung

7. Januar 2017

In diesem Artikel geht es um die Pathologisierung von Menschen als psychisch krank und um das totale Absprechen der Diskussionsfähigkeit. Pathologisierung kann auch andere Bedeutungen haben: etwa dass die sexuelle Orientierung als krankhaft eingestuft wird oder dass jemandem eine Krankheit eingeredet wird, die es so gar nicht gibt. Darum geht es hier nicht.

Ein Gastautor des Mediums »Tichys Einblick« hat unter der Überschrift

Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten

einen Beitrag verfasst, der mir sehr missfällt und dem ich entschieden widersprechen muss. Der Autor beginnt:

Normalerweise liegt es mir vollkommen fern, Menschen zu pathologisieren. Damit sollte man äußerst vorsichtig sein und wenn immer möglich davon absehen. In diesem speziellen Fall erscheint es mir aber notwendig, da ansonsten nicht verständlich wird, was in nahezu allen westlichen Gesellschaften seit einigen Jahrzehnten so gewaltig schief läuft.

Die rhetorische Figur »normalerweise tue ich das nicht, aber hier erscheint es mir notwendig« ändert nichts an der Tatsache, dass bereits die Überschrift für ein bürgerlich-konservatives Medium völlig inakzeptabel ist. Dazu komme ich gleich.

Der zweite Satz des zitierten Abschnitts soll vermutlich aussagen: Ohne die Pathologisierung der Gutmenschen kann man nicht erklären, was in westlichen Gesellschaften schief läuft.

Es wird nicht erläutert, was da »schief läuft«. Es wird auch nicht begründet, warum eine einfache Erklärung für komplexe gesellschaftliche Entwicklungen reichen soll. Ich bin zu höflich, um an dieser Stelle schon grob zu werden, aber es kocht in mir.


Die Geschichte der Pathologisierung ist lang. In allen totalitären Herrschaftssystemen haben die Machthaber gesunde Menschen in die Psychiatrie gesteckt, so z. B. in der UdSSR der Stalinzeit, in China unter Mao, in der DDR oder auch in der ČSSR. Es geschah, um sie zu brechen, um sie in Vergessenheit geraten zu lassen, oder um sie besonders heimtückisch zu bestrafen.

Am Anfang stand dabei immer: Die Machthaber erklären jemanden als »psychopathologisch gestört«. Diese Wendung hat demzufolge in einem Medium der konservativen Mitte und überhaupt im Werterahmen des Grundgesetzes nichts zu suchen.


Der Autor fährt fort:

Und da ich hier keine Einzelpersonen anspreche respektive diagnostiziere, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, möchte ich mir heute diese Freiheit nehmen, von meinem Grundsatz ausnahmsweise abzurücken.

Grün-linke Gutmenschen (eigentlich nur Gutmeiner, weil gute Menschen etwas anderes meint) erscheinen mir – und ich sage das nicht einfach so dahin – krank. Nicht körperlich, sondern geistig-psychisch.

Wir haben in Deutschland eine Partei »Die Grünen« und sie steht mir politisch normalerweise recht fern. Aber sie besteht, verdammt noch mal, aus knapp 60.000 erwachsenen Menschen. Und es ist kaum vermeidbar, dass sich die meisten davon als »grün-links« angesprochen fühlen.

Vermutlich ist das im rechtlichen Sinne keine Beleidigung. Aber es ist eine Ungeheuerlichkeit, allen Personen, die sich als Grün/Links definieren, pauschal die Diskussionsfähigkeit und die geistige Gesundheit abzusprechen. Um das zu erkennen, muss man nicht so viel studieren:

Jürgen Fritz studierte Philosophie (Schwerpunkte: Erkenntnistheorie und Ethik), Erziehungswissenschaft (inklusive Lern- und Entwicklungspsychologie), Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt).

Dafür braucht man nur den gesunden Menschenverstand und den absolut grundlegenden Anstand.


Wenn ein Autor aber so viele Fächer studiert hat, dann sollte er in der Lage sein, eine schlüssige Argumentation aufzubauen. Ich erkenne in dem Artikel keine Antwort auf die rhetorische Frage in der Überschrift

Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten

Da steht im Grund nur: Das ist so, weil das so ist. Der links-grüne Gutmensch ist psychopathologisch gestört, weil er sich psychopathologisch gestört von der realen Welt abgekoppelt hat – und mit psychopathologisch Gestörten kann man nicht reden.

Der Artikel lässt also auch jegliche Argumentationskette oder auch das Abwägen von Argument und Gegenargument vermissen. Und spätestens an dieser Stelle platzt jeder Kragen:

Sie können Differenzierungen und Bewertungen von Menschen, die immer auch mit Negationen einhergehen, auch solche rein sachlicher Art, innerlich nicht ertragen, weil sie rein gefühlsgesteuert agieren und ihnen die Vorstellung, dass Menschen unterschiedlich, auch für die Gesellschaft unterschiedlich wertvoll, ja, viele sogar schädlich sind, unangenehme Gefühle bereitet und dies für sie der höchste und im Grunde einzige Maßstab ist, wie sich etwas anfühlt. Ganz wie beim Tier oder beim Kleinkind.

Jetzt werden also die kognitiven Fähigkeiten von erwachsenen Anhängern der links-grünen politischen Richtung auf eine Stufe mit den kognitiven Fähigkeiten von Tieren und Kleinkindern gestellt. Ja, hackt es jetzt?

Allein die absurde Idee, erwachsene Menschen, Tiere und Kleinkinder auf diese Weise in einen Zusammenhang zu bringen, hätte in der Redaktion Alarm auslösen müssen. Ganz abgesehen von dem Versuch, bei Unbekannten (wörtlich) ein »tief gestörtes Verhältnis zum eigenen Ich« zu diagnostizieren. Oder von der Überweisung zum Facharzt:

Mit derart gestörten Personen sollte man nicht großartig diskutieren. Man muss sie behandeln. Aber das müssen spezialisierte Fachärzte machen.

Der Artikel hätte so nie veröffentlicht werden dürfen und auch die Diskussion ist überflüssig. Mit Verlaub, Herr Präsident, mit Verlaub, Herr Tichy: Wie kann ein Mann so viele wunderbare Fachgebiete (inklusive Philosophie und Ethik!) studieren und dann so eine Scheiße schreiben?


Weil die Anfrage von »Tichys Einblick« kam und weil auch andere angefragt haben: Alle meine Artikel können in jedem beliebigen Umfang sinnerhaltend zitiert oder »re-bloggt« werden. Als Quelle bitte einfach mein Blog verlinken. Weil es manchmal das Missverständnis gibt: »stefanolix« ist ein Pseudonym. Ich heiße nicht Stefan Olix und das Pseudonym ist auch nicht so gemeint.



Den Hunger auf der Welt mit Feminismus bekämpfen?

4. Januar 2017

Seit dem Advent 2016 schaue ich mir regelmäßig Beiträge aus anderen politischen »Lagern« an. Gestern Abend wurde ich auf einen Beitrag aus einem linksradikal-feministischen Blog aufmerksam gemacht, aus dem ich mir nur den letzten Absatz zum Kommentieren entnehme. Die Fortsetzung des Zitats finden Sie unten.

Jüngst las ich einen Zeitungsartikel. Demnach veröffentlichte die FAO, die Welternährungsorganisation, eine Studie (6), die zeigte, dass, wenn Frauen in ländlichen Regionen die gleichen Chancen hätten wie Männer, 150 Millionen Menschen weniger Hunger leiden würden weltweit. Warum? Weil Frauen das Geld besser einsetzen und erfolgreicher wirtschaften.

Verlinkt ist unter dem Artikel die Zusammenfassung einer politischen Studie des WFP (Welternährungsprogramm der UN). Darin werden einige plausible Thesen vertreten, es wird aber auch bedenkenlos Kausalität mit Korrelation verwechselt und es wird vor allem auf eine viel zu einfache Lösung gesetzt: »Frauen sind die Lösung für das Problem Hunger«. Ein Beispiel für einen klassischen Fehlschluss:

10. Bildung ist der Schlüssel. Eine Studie zeigt, dass die Frauen mit einem Schulabschluss gesündere Familien haben. Ihre Kinder sind meist besser genährt und sterben seltener an vermeidbaren Krankheiten. (Quelle: FAO, 2011)

Es ist aber genau anders herum: Gesellschaften auf einem höheren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Niveau haben eine bessere Gesundheitsversorgung, nähren ihre Kinder besser – und geben ihren Mädchen und Frauen eine bessere Bildung.

Nur zu diesem Thema habe ich einen kurzen, sachlichen Kommentar geschrieben. Er wurde natürlich nicht veröffentlicht, sondern offenbar inzwischen von der Moderation gelöscht. Hier ist er dokumentiert:


Ich denke, dass man die Arbeit [ich sage bewusst nicht: den Kampf] gegen den Hunger und für bessere Ernährung unbedingt im Sinne der Arbeitsteilung sehen muss. Arbeitsteilung im Sinne der Herstellung notwendiger Voraussetzungen (Werkzeuge, Maschinen, Düngemittel), im Sinne der eigentlichen Feldarbeit, im Sinne der Logistik und schließlich auch im Sinne der Verteilung der Lebensmittel. In einigen Regionen kommt noch der Schutz der Arbeitenden gegen Überfälle hinzu.

Das kann man nicht auf den in Ihrem Link angesprochenen Unterschied Frau-Mann reduzieren. So romantisch es klingt: eine Farm, ein Bauernhof oder auch ein Weingut nur »in der Hand von Frauen« kann in der modernen Welt nicht funktionieren und es wird immer nur eine Scheinlösung bleiben. Im Falle des Weinguts ist »Wein aus Frauenhand« sicher eine clevere Masche in Marketing und PR, aber das Prinzip löst sicher nicht das Hungerproblem. Wir alle (Frauen und Männer) sind Teil einer arbeitsteiligen Gesellschaft und wir müssen fair zusammenarbeiten.

Es ist völlig richtig, bei der Lösung der Probleme in der Dritten Welt die Frauen zu unterstützen und einzubeziehen: Schulbildung, berufliche Ausbildung, Gesundheit, aufgeklärte Selbstbestimmung über die Geburten, AIDS-Prävention usw.

Aber es ist auf der anderen Seite falsch, sich von einer Landwirtschaft »von Frauen für Frauen« die Lösung des Hungerproblems zu erhoffen. Da müssen auf jeder Ebene der sozialen Vernetzung und in jedem Teil der landwirtschaftlichen Prozessketten Frauen UND Männer einbezogen werden.


Die feministische Autorin fährt fort:

Ich schnitt den Zeitungsartikel aus und trage ihn seither bei mir. Wenn ich sie treffe, die barttragenden linken Männer meiner Jugend, jetzt gealtert und ein bisschen wehleidig, und sie mich fragen, warum ich dieses ganze Feminismusding auf einmal so verbissen sehe und mich dann vorwurfsvoll fragen, warum ich auf keine Demos mehr gehe, jetzt, wo doch alles so schlimm sei, dann hole ich den Zeitungsartikel hervor und zeige ihn ihnen.

Natürlich ist es aus ihrer Sicht legitim, dass sie einen Zeitungsartikel und die Website einer Studie als Argument für ihre Meinung einsetzt. Aber verengte Weltbilder (wie den Linksradikalismus) wird man nicht los, indem man ein neues verengtes Weltbild (wie den Radikalfeminismus) annimmt.

Der Feminismus muss nicht links oder rechts werden, er muss nicht die Welt retten vor dem Rechtsruck, nur damit wir Frauen im nächsten Augenblick wieder die dressierten Sexobjekte der linken Weltverbesserer sein dürfen. Wer die Welt retten will, muss aufhören, links zu sein und damit beginnen, Feminist zu werden.

Das ist mehrfach falsch. Erstens hat noch niemals eine ausgrenzende Ideologie »die Welt gerettet«. Zweitens sind Männer in unserer modernen westlichen Gesellschaft schon lange keine homogene Gruppe aus Unterdrückern und Weltverbesserern mehr. Und drittens sollte man sein Weltbild niemals nur auf den Informationen aufbauen, die ins Bild passen. Das endet nämlich immer in Unfreiheit.

Der oben verlinkte Artikel hat ja viele Absätze und beschreibt einen ziemlich klar gescheiterten politischen Lebenslauf. Oft fragt man sich beim Lesen: Wie ist das möglich und warum lassen Frauen in linksradikalen/-autonomen Verhältnissen so etwas mit sich machen? Aber andererseits leben wir in einer pluralistischen und immer noch ziemlich freien Gesellschaft. Ein Ausstieg aus einengender Ideologie sollte in jedem Alter möglich sein.