Draufgesattelt auf Ruinen

19. Juli 2013

Die folgenden Bilder zeigen Solaranlagen auf baufälligen Gebäuden am Bahnhof Zittau. Zittau ist eine kleine Stadt am östlichsten Ende Sachsens im Dreiländereck mit Polen und Tschechien. Ich konnte aus dem Zug nur einige Ausschnitte fotografieren – insgesamt scheinen es einige tausend Quadratmeter Dachfläche mit Solaranlagen zu sein. Es sieht gespenstisch aus.


Solaranlagen auf baufälligen Gebäuden am Bahnhof Zittau.


Wer hat’s erfunden?

15. Juli 2013

Die »Süddeutsche Zeitung« verbreitet zur Zeit in einem Artikel über Netzpolitik folgende Information über Peer Steinbrücks Internet-Expertin:

Gesche Joost hat einen Handschuh erfunden, der die Sprache Taubblinder in Mails übersetzt.

Ich habe versucht, mehr über den persönlichen Anteil der Frau aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam an dieser Erfindung herauszufinden. Die Süddeutsche Zeitung scheint diese Information zum ersten Mal im Mai 2013 in einem (nach PR ausschauenden) Artikel der Autorin Constanze von Bullion veröffentlicht zu haben.

Wie so oft wurde die Information danach von vielen anderen Medien übernommen – es gibt zumindest viele Treffer bei einer entsprechenden Google-Suche.

Eine andere (ursprüngliche) Quelle, in der Frau Prof. Dr. Joost diese Erfindung persönlich zugeordnet wird, konnte ich nicht finden. Stattdessen habe ich Informationen über andere Personen gefunden, die den Datenhandschuh entwickelt haben.


In einer Sendung des Deutschlandfunks vom 24.05.2013 werden die Designforscherin Ulrike Gollner und der Designforscher Tom Bieling als Entwickler genannt. Von Frau Prof. Dr. Joost ist auf der Webseite zur Sendung überhaupt nicht die Rede. Zitat:

Ein spezieller Handschuh soll diese Kommunikationshürden überwinden. Den hat Tom Bieling mit seiner Kollegin Ulrike Gollner entwickelt.


Auf der Website des Design Research Lab zum Datenhandschuh steht:

Research by: Tom Bieling
Assistance: Ulrike Gollner
Supervision: Prof. Dr. Gesche Joost

Auch das Wort »Supervision« klingt für mich eher nicht nach »Erfinderin«.


In diesem Interview von Flux FM kann man sich anhören, was der Erfinder Tom Bieling zu dem Datenhandschuh sagt. Ein faszinierendes Thema. Aber auch dort habe ich nichts von einer »Erfinderin« Prof. Dr. Gesche Joost gehört.


Bleibt die Frage: Macht die »Süddeutsche Zeitung« bewusst Wahlkampf für Peer Steinbrücks Sympathieträgerin? Ich habe der »Süddeutschen Zeitung« eine entsprechende Information gegeben, aber sie hat bisher nicht reagiert.



Auf die einzelne Milliarde kommt es nicht mehr an …

1. Juli 2013

Der Freistaat Sachsen hat inzwischen eine Milliarde Euro für die Verluste der SachsenLB gezahlt. Vermutlich wird das morgen in der Zeitung stehen. Die Visualisierung der Gesamtverluste aus den »Garantieziehungen« gibt es heute schon bei mir:

garantie-ziehung-kumuliert-2013-06_400px

Und immer wieder das alte Lied:

Für die Ausgaben wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, so dass diese auch in Zukunft kein Haushaltsrisiko darstellen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2013 auf rund 823 Millionen Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz werden dem Fonds pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zugeführt.

Als ob die Art der Verbuchung irgend etwas an den Verlusten ändern würde! Wenn es um diese Verluste geht, ist es völlig absurd, zwischen einem Garantiefond und dem Haushalt zu unterscheiden – beide werden aus unserem Steuergeld gefüllt.



Aus dem Gleichgewicht

18. Juni 2013

Ich habe mich nicht nur in meinem eigenen Blog, sondern auch bei der Bloggerin Antje Schrupp an der Diskussion über #waagnis beteiligt. Ich sehe das Wegwerfen der Waagen als nutzlosen symbolischen Akt an und vertrete die Meinung, dass

  • wir uns in unserem reichen Land auf Gesundheit, Maßhalten und das körperliche Gleichgewicht besinnen sollten 
  • man mit geringem finanziellen Aufwand Maß halten und genießen kann, wenn man bereit ist, etwas Zeit und Überlegung in die Ernährung zu investieren
  • es angesichts des Hungers auf dieser Welt völlig absurd ist, in Deutschland über mehr »fat acceptance« zu diskutieren …

Ich greife jetzt eine Argumentation auf, die mich in dieser Diskussion am meisten befremdet. Es wird uns ein fester marxistischer Klassenstandpunkt auf den Teller gepackt und das geht so:

  1. Die Arbeiter und Angestellten seien ein Opfer der Lebensmittelindustrie und der kapitalistischen Verhältnisse.
  2. Ihnen würden die industriell hergestellten Lebensmittel geradezu aufgezwungen.
  3. Sie könnten auch aus Zeitmangel unmöglich selbst kochen.
  4. In früheren Jahrzehnten (1950er oder 1960er Jahre) sei das noch nicht so schlimm gewesen.

Früher war ja fast alles schwerer. Es war viel schwerer, sein tägliches Brot zu verdienen. Es war auch viel schwerer, den Haushalt zu bewältigen. Aber die Menschen waren im Durchschnitt noch nicht so schwer wie heute.


Was spricht zuerst gegen die These von der unterdrückten Klasse, die vor lauter Unterdrückung nicht kochen kann? Dass die durchschnittliche Arbeitszeit seit den 1960er Jahren gesunken ist.

Gegen diese These spricht auch, dass es noch nie so viele Geräte gab, die uns das Leben im Haushalt leichter machen. Eine Grundausstattung mit solchen Geräten ist für alle Arbeiter und Angestellten verfügbar. Wer sich noch an das Leben in der DDR erinnert, kann die Verbesserungen besonders gut nachvollziehen.

Aber vor allem spricht gegen diese These, dass Lebensmittel (auch frische Lebensmittel) seither im Verhältnis immer günstiger geworden sind. Es gibt Statistiken, in denen man nachlesen kann, wie lange ein durchschnittlicher Beschäftigter in den 1950er und 1960er Jahren für die notwendigen Grundnahrungsmittel arbeiten musste und wie lange er heute dafür arbeitet.


Halten wir fest: Die Arbeiterklasse wird nicht durch die bösen Kapitalisten am Kochen gehindert. Es liegt nicht an der »Klassenzugehörigkeit«. Entscheidend sind Motivation und Information. Information gibt es genug: Man findet im Netz kostenlos abertausende Rezepte, die man für wenig Geld, mit ganz einfacher Ausrüstung und mit relativ wenig Zeitaufwand nachkochen kann.

Nur am Rande: Viele faszinierend einfache und leckere Rezepte stammen traditionell aus den »Klassen« der Arbeiter und Bauern. Man findet so viele gute Rezepte, dass ein Leben nicht reicht, um sie alle nachzukochen. Man muss einfach nur ein wenig Motivation aufbringen und damit anfangen.


Nun ging ich einen Schritt weiter als die versammelten Elitefeministinnen und argumentierte: Unsere Lebensmittelversorgung geht zum Teil zu Lasten der Menschen in den armen Ländern und zum Teil auch zu Lasten der Umwelt. Die Ressourcen sind nicht fair verteilt. Neben diesem Problem werden die Befindlichkeiten und #waagnisse ganz unbedeutend.

Wenn wir vernünftiger mit Essen umgehen würden [und wenn wir nicht für das Greenwashing Biomasse einsetzen würden], blieben mehr Ressourcen für Menschen in den Hungergebieten übrig. Ich habe heute Nacht in der Diskussion bei Antje Schrupp sinngemäß geschrieben:

Die Hinweise auf die sozialen Aspekte und auf den Umweltaspekt des Übergewichts sollten zeigen, dass es einfach wichtigere Dinge auf dieser Welt gibt als die Frage, ob sich ein gesunder Mensch etwas zu dick oder etwas zu dünn fühlt. Und wenn man diese wichtigeren Dinge verstanden hat, kommt man zwangsläufig zum Maßhalten.

Ist diese unfaire Verteilung der Ressourcen kein Grund, die unendlich hoch abgehobene Diskussion über Befindlichkeiten wie »fat acceptance« zu unterbrechen? – Um vielleicht darüber nachzudenken, was die Überernährung der Menschen in reichen Ländern mit der Unterernährung der Menschen in armen Ländern zu tun hat? Da kommt nur betretenes Schweigen. Sie verstehen es nicht oder sie wollen es nicht verstehen. Sie setzen lieber öffentlichkeitswirksam ihre Waagen aus.


Die Bandbreite der Antworten in Antje Schrupps Blog reichte von »faschistoid« über »menschenfeindlich« bis zu der rätselhaften Sentenz:

… damit irgendwelche missionarischen Grün-Wähler durch die Bekehrung anderer ihr Vielflieger-Gewissen sanieren können.

Ich lasse mir ja viele harte Worte an den Kopf werfen, aber »Grünen-Wähler« geht definitiv zu weit. Geflogen bin ich zum letzten Mal vor 15 Jahren und ich habe immer noch kein Auto. Meine »Luxusreisen« sind lange ICE-Fahrten in interessante Gegenden und eine teure ÖPNV-Jahreskarte für eine der schönsten Städte Deutschlands.

Es ist aber interessant, dass diese Leute lieber die Argumente ihrer Kontrahenten verzerren und Kommentatoren in Schubladen einordnen, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Fehlt eigentlich nur der Kampfbegriff »neoliberal« (der muss noch kommen, wenn jemand nachrechnet und Fakten gegen den linken Klassenstandpunkt auf den Tisch legt).


Inzwischen wird die Entwicklung dieser Diskussion als »fat shaming« bezeichnet und man setzt sogar Trigger-Warnungen in die Welt. Zur Erklärung: Eine Trigger-Warnung wird normalerweise ausgesprochen, wenn von sexuellem Missbrauch und Gewalt die Rede ist. Das ist klar: Betroffene sollen vor Texten gewarnt werden, die sie an das erlittene Leid erinnern.

Inzwischen gibt es aber eine Trigger-Warnung, weil jemand zum Maßhalten aufruft. Verkehrte Welt. Wäre es nicht angeraten, einfach mal etwas mehr Bewegung ins Leben und mehr Vernunft in die Ernährung zu bringen, statt »fat acceptance« einzufordern und schon vor der Erwähnung des Maßhaltens zu warnen?



Grüne Politik nach Gutsherrenart

17. Juni 2013

In früherer Zeit hat auf vielen Dörfern der Gutsherr bestimmt, was die Bauern und das Gesinde zu essen bekamen. War er gut gelaunt oder von Natur aus Philanthrop, gab es etwas Leckeres. War er schlecht gelaunt oder von Natur aus Misanthrop, dann gab es eine dünne Suppe oder einen faden Brei.


Der Abgeordnete Frank Schäffler berichtet über eine Umfrage der Albert-Schweitzer-Stiftung unter Bundestagsabgeordneten. Die Stiftung fragte die Abgeordneten, ob sie einen verbindlichen (zwangsweise eingeführten) vegetarischen Tag in der Bundestagskantine befürworten. Schäffler schreibt dazu:

Kein Scherz: Die Bundestagsabgeordneten sollen darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter zum Kantinenpreis Fleisch essen dürfen. Für uns Abgeordnete bleibt ja stets der teurere Ausweg in ein Restaurant.

Es ging also nicht etwa darum, ob die Bundestagsabgeordneten selbst vegetarisch essen würden. Sie sind materiell und organisatorisch unabhängig von der Bundestagskantine. Es ging um die Verpflegung der Angestellten.


Ich kenne die Preise und die Leistungen der Kantine des Bundesrechnungshofs in Bonn. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist für die Angestellten ein Traum – und es gibt übrigens jeden Tag die Möglichkeit, freiwillig lecker vegetarisch zu essen. Die Kantine im Bundestag dürfte noch etwas besser sein.

Nun raten Sie, welche Fraktion zu hundert Prozent dafür war, anderen Menschen einmal in der Woche die Ernährungsweise aufzuzwingen? Richtig: Die Grünen. Die Partei der Unfreiheit. Raten Sie auch, welche beiden Fraktionen zu über achtzig Prozent dafür waren? Die SPD und die Linkspartei.


Eigentlich dachte ich, dass wir die Zeiten hinter uns gelassen haben, in denen der Herr über den Speiseplan des Gesindes bestimmt hat. Dass ausgerechnet die Abgeordneten der Linken und Grünen diese Zeiten langsam wieder aufleben lassen, wundert mich allerdings. Nicht.

Denn die Damen und Herren Abgeordneten, die für den zwangsweisen vegetarischen Tag stimmten, zeigen sich ja genauso paternalistisch, wie es in früheren Zeiten die Gutsherren waren.


Disclaimer: Ich esse an fünf bis sechs Tagen pro Woche vegetarisch. Ich würde aber niemals jemandem, der von mir abhängig ist, auch nur einen vegetarischen Tag aufzwingen.


Links:

Frank Schäffler: Eintopf fürs Volk

Website der Albert-Schweitzer-Stiftung



Was den Grünen wirklich wichtig ist

13. Juni 2013

Eines muss man den Grünen ja lassen: Sie legen die Ergebnisse der Mitgliederbeteiligung schonungslos offen. Das erfordert Mut, denn die Zahlen können weder der Parteiführung noch den Wählern gefallen. Nur etwa 16.000 von 61.000 Mitgliedern haben sich an dem Entscheid beteiligt.


Die Parteispitze und die mittlere Führungsebene der Grünen haben sich auf dem letzten Parteitag auf ein Wahlprogramm festgelegt. Sie wollen vor allem Steuern und Abgaben teils drastisch erhöhen. In der Vorlage für den Mitgliederentscheid wurde dieses Vorhaben so beschönigt:

Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer

Unter den Beteiligten am Mitgliederentscheid erreichte dieses Vorhaben knapp 23 Prozent Zustimmung. Bezogen auf alle Parteimitglieder fand es nur eine Zustimmung von etwa 6 Prozent.


Ähnlich gering war die Zustimmung zu einer Vermögensabgabe. Das Ehegattensplitting wollen gar nur 9 Prozent der Beteiligten (also knapp 2.5 Prozent der Parteimitlieder) möglichst bald abschaffen.

Ganze 19 Prozent der Befragten (5 Prozent aller Parteimitglieder) der Grünen haben die Zeit gefunden, ihr Kreuz für eine verbindliche Frauenquote zu machen. Noch weitaus geringer war die Zustimmung zu solchen Themen wie Datenschutz oder Inklusion.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt, dass den Beteiligten die eigene Klientel am wichtigsten ist: EEG-Profiteure, BIO-Bauern und die sozialfürsorgliche Branche.


Welches Thema ist den Grünen am wichtigsten? Es ist offenbar der Tagtraum vom Plakat »Die Sonne schickt keine Rechnung«:

»100 % erneuerbare Energiequellen – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand«.

In den nächsten Legislaturperioden ist das Erreichen dieses Ziels schon aus technischen Gründen völlig unmöglich. Die Energiewende ist bisher zutiefst ineffizient und zutiefst unfair. Nur wenige »BürgerInnen« profitieren stark davon – die große Mehrheit zahlt zwangsweise drauf. Ein greifbarer Nutzen ist bisher nicht erkennbar.

Ich kann aus dieser Idee der Grünen nur den Schluss ziehen: In den nächsten Jahren sollte man unbedingt das Geld und die Energie sparen, die bisher für das Greenwashing eingesetzt werden. Das dürfte unsere gefühlte Klimabilanz deutlich verbessern.


Was ist den Grünen fast genauso wichtig? Es soll noch mehr Geld in die Förderung von »Projekten gegen Rechtsextremismus« gesteckt werden (Platz 3 unter den Projekten für eine »moderne Gesellschaft«). Man darf vermuten: Auch das dient der eigenen Klientel. So ist es formuliert:

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern.

Eine Erfolgskontrolle dieser Projekte ist offenbar nicht vorgesehen. Entweder hatten sie in den letzten Jahren Erfolg: Dann muss man nicht noch mehr Geld hineinstecken, denn dann wäre der Rechtsextremismus ja bereits deutlich geschwächt. Oder sie hatten eben keinen Erfolg: Dann darf man nicht mehr Geld hineinstecken, sondern man muss bessere Ansätze finden.

Ich finde den Ansatz der Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag überzeugend: Das Geld sollte in die Förderung von Strukturen wie Freiwillige Feuerwehr und THW gesteckt werden. Dort ist erstens ein greifbarer Nutzen zu sehen: Bei Überschwemmungen und anderen Katastrophen sind mehr geschulte Helfer vor Ort. Und zweitens ist ein Mensch, der sich ehrenamtlich in solchen gewachsenen Strukturen engagiert, wohl kaum noch anfällig für den Extremismus von Rechts und Links.

Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Feuerwehren und ähnlichen regionalen Strukturen wird den rechten und linken Extremismus sicher nicht vollständig beseitigen, aber ihm wird damit ein Teil seiner Grundlagen entzogen.

Gegen die Auswirkungen jeder Art des Extremismus hilft sowieso nur ein starker Rechtsstaat. Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats sollte folglich Priorität haben. Seine Schwächen (die sich leider auch in Sachsen gezeigt haben) sollten umgehend behoben werden.


Die Grundlage der Zahlen in diesem Artikel ist das offizielle Ergebnis des Mitgliederentscheids.



Der will nicht gewinnen

11. Juni 2013

In der ersten Folge der Satire »Tagesschaum« wird Peer Steinbrück mit folgender Ankündigung zitiert:

Ich bin sehr froh,
dass [ich],
wie intern ich mir das vorgenommen habe,
mit dem heutigen Tag den,
wenn Sie so wollen,
vierten Set und abschließenden Set
für ein Kompetenzteam,
mit dem wir in diesen Bundestagswahlkampf gehen wollen,
Ihnen vorstellen kann.

Schauen Sie sich die ersten Minuten der Sendung an. So wird das nichts mit dem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Das ist die Bewerbung um einen warmen und trockenen Platz in der nächsten Großen Koalition.



Die Zerstörung von Gütern kann kein volkswirtschaftlicher Konjunkturimpuls sein …

4. Juni 2013

Bei SPON darf sich ein ganz großer Spezialexperte für die Zusammenfassungen der Artikel klammheimlich darüber freuen, dass uns in einigen Landesteilen das Wasser in die Häuser läuft, dass die Bauarbeiter nicht arbeiten können, dass die Produktion in vielen Unternehmen stillsteht und dass die Verkehrswege zerstört werden:

Das Hochwasser in Bayern, Thüringen und Sachsen schadet kurzfristig der deutschen Wirtschaft. Doch ist das Wasser erst einmal weg, dürften die notwendigen Reparaturarbeiten als Konjunkturimpuls wirken.

Das steht über einem Artikel, in dem viele schlimme Schäden bilanziert werden.


Diesen Unsinn kann man als solchen entlarven, wenn man die Parabel vom zerbrochenen Fenster verstanden hat. Frédéric Bastiat schrieb schon im Jahr 1855 zusammenfassend:

»Die Gesellschaft verliert den Wert unnütz zerstörter Güter«. (…) »Zerschlagen, zerbrechen und zerstören heißt nicht, die nationale Arbeit fördern” – oder kürzer: »Zerstörung ist kein Gewinn.«

Frédéric Bastiats »Was man sieht und was man nicht sieht« sollte allen angehenden Journalisten zur Pflichtlektüre gemacht werden! Es steht ja sogar kostenlos zur Verfügung.


Natürlich kann man die Vorbeugung gegen Hochwasserschäden als Konkunkturimpuls betrachten. Solche Bauprogramme laufen einschließlich der Planungen und der Bürgerbeteiligung oft über Jahre. In der Dresdner Innenstadt kann man erste Erfolge sehen.

Aber dadurch entsteht wenigstens ein Nutzen, während durch Zerstörungen immer nur ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann – wie Bastiat schon vor mehr als 160 Jahren wusste.

Den Nutzen eines Hochwasserschutzprogramms sieht man. Wir werden dafür auch noch weitere Milliarden ausgeben müssen. Was man nicht auf den ersten Blick sieht: Das Geld für den Hochwasserschutz kann man nicht mehr für andere Dinge ausgeben.

Dieses Geld fehlt dann bedauerlicherweise beim Kauf von Drohnen, beim Ausbau der Gender-»Wissenschaft«, bei der Förderung der Homöopathie und Esoterik, bei der staatlich geförderten Heißluftpropaganda, bei überteuerten staatlichen Prestigebauten – und bei vielen anderen Steuergeldverschwendungen.

Aber es fehlt natürlich auch für wirklich sinnvolle staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Rechtsstaat und Infrastruktur.


Man hört schon die linksgrünen Fraktionen skandieren: »Wir müssen einfach für zehn Jahre die Steuern erhöhen!« – Natürlich könnte man das tun. Aber dieses Geld fehlt den Bürgern, die es nicht mehr selbst ausgeben können. Somit fehlt es an anderen Stellen der Volkswirtschaft.

Es kann also nur eine Lösung geben: Nutzlose Staatsausgaben müssen reduziert werden, damit genügend Spielraum für nutzbringende Investitionen bleibt. Steuersenkungen sind auf mittlere bis lange Sicht nicht möglich. Aber Steuererhöhungen sind auch nicht nötig, wenn man an den richtigen Stellen kürzt.



Sinistres am Freitag

17. Mai 2013

Der Ad-Sinistram-Autor Roberto De Lapuente behandelt heute in einem Artikel die »Unmöglichkeit reinen Lebens« und postuliert: »Wer atmen will, macht sich schuldig«. In seinem Artikel habe ich einen Absatz gefunden, der gleich drei Irrtümer enthält:

Für die politische Linke ist die ungleiche Bezahlung (normalerweise) zweier Arbeiter unerträglich – für die politische Rechte und die Mitte, die irgendwo rechts steht, ist das kein gescheiterter Versuch arbeitsteiliger Organisation, sondern Ausdruck von Individualität und irgendwo auch gerechtfertigt, weil Ungleichheit etwas sei, was entweder Gott oder aber die Natur gegeben habe.

Ich melde hier dreifachen Widerspruch an.


Unterschiedliche Leistungen sind nicht von Gott oder der Natur gegeben

Vermutlich würde mich der Ad-Sinistram-Autor aus der Linksaußen-Position in seinem festgefügten Links-Rechts-Schema als »irgendwo mitte-rechts« einordnen. Ich kenne aber hier überhaupt niemanden, der behauptet, eine ungleiche Bezahlung sei »von Gott oder der Natur gegeben«.

Eine ungleiche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit resultiert im Normalfall aus ungleicher Leistung und ungleicher Qualifikation von Menschen. Für ihre Leistung und Qualifikation sind diese Menschen weitgehend selbst verantwortlich – und kein höheres Wesen.

Wenn ihr Verdienst zum Leben nicht reicht oder wenn sie gar nicht arbeiten können, dann müssen sie natürlich unterstützt werden. Aber wenn hundert Menschen in einem Unternehmen arbeiten und unterschiedlich hohe Leistungen bringen, dann sollen diese Leistungen auch unterschiedlich bezahlt werden. Es gibt schließlich nicht nur eine Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch eine Leistungsgerechtigkeit.


Arbeitsteilige Organisation ist nicht unbedingt mit gleicher Bezahlung verbunden

Eine ungleiche Bezahlung hat auch überhaupt nichts mit einem »gescheiterten Versuch arbeitsteiliger Organisation« zu tun. In einer arbeitsteiligen Organisation werden in der Regel eben nicht alle Menschen gleich bezahlt. Manche Arbeit wird stärker nachgefragt und folglich höher bewertet.

Die Erfahrungen aus Sozialismus, Maoismus, Stalinismus und ähnlich gelagerten linken Gesellschaftsmodellen zeigen: Gleichmacherei galt allenfalls für die arbeitsteilig arbeitenden Massen. Die Funktionärskaste war »gleicher« (vgl. George Orwells »Farm der Tiere«) und hat sich von der Arbeit schön weit entfernt gehalten.


Die Linke spricht nicht für die Arbeiter, wenn sie eine leistungsgerechte Entlohnung ablehnt

Es liegt ja bekanntlich im Selbstverständnis der Linken, dass sie die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertritt. Die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft legt aber sehr viel Wert auf eine Bezahlung nach Leistung und Qualifikation. Eine Gleichmacherei beim Lohn widerspricht folglich ihren Interessen.

Auch die meisten Gewerkschafter und die SPD sind prinzipiell für Aufstieg durch Qualifikation und für leistungsgerechte Entlohnung.

Allenfalls die Vertreter einer ganz radikalen Linken sind auf totale Gleichheit fixiert. Das sind dann allerdings mehrheitlich keine Arbeiter und Angestellten, sondern man kann sie eher als Salon-Linke bezeichnen. Dort stehen dann wohl Bücher wie »Auf die faule Haut« von Roberto De Lapuente im Regal – das für kapitalistisches Geld verkauft und über Amazon vertrieben wird ;-)

Bekommen eigentlich »auf der faulen Haut« auch alle den gleichen Lohn?



Negative Stimmen bei der Bundestagswahl?

17. Mai 2013

Unter dem Titel »Parteienpolitikverdrossenheit. I dislike.« plädiert Antje Schrupp für ein Wahlsystem mit negativen Stimmen:

Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken. Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden. Ich könnte mir denken, dass es anderen auch so geht, und ich würde wetten, dass die Möglichkeit, eine Minusstimme zu vergeben, mehr Menschen an die Wahlurnen brächte.


Ich gebe diesem Vorschlag eine Minusstimme ;-)

Angesichts der jetzt schon zu beobachtenden Negativ-Kampagnen in der Politik halte ich das Verfahren für sehr anfällig und in der Praxis für nicht anwendbar.

Ich fürchte folgendes: Populisten und Demagogen würden in einem solchen Wahlsystem die Unzufriedenheit der Menschen ausnutzen und sie zur Abgabe negativer Stimmen aufrufen. Wer also mit dem System ohnehin nicht zufrieden ist, würde dann rein destruktiv wählen. Dabei würden die Stimmen vieler konstruktiver Wähler eliminiert.

Es ist schon nicht einfach, eine populistische und demagogische Partei zu bekämpfen. Aber einem Aufruf zur Abgabe negativer Stimmen kann man argumentativ kaum begegnen.

Demokratische Wahlen können nur mit positiven Stimmen funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon einmal zu einem negativen Stimmgewicht geäußert, das eher als Nebeneffekt unseres Wahlrechts aufgetreten ist. Eine Regelung nach dem Vorschlag von Antje Schrupp hätte in Karlsruhe (hoffentlich!) keine Chance.



Handel und Wandel

10. Mai 2013

Auf Twitter habe ich gestern Abend von einer Petition gegen ein geplantes Einkaufszentrum in Zittau erfahren. Der Titel der Petition lautet:

Stoppt den Ruin der 775 Jahre alten Innenstadt von Zittau durch ein riesiges Einkaufszentrum!


Die Stadt Zittau liegt im Dreiländereck aus Deutschland, Tschechien und Polen. Sie lebte über Jahrhunderte vom Handel. Die Innenstadt Zittaus ist überhaupt nur entstanden, weil es diesen Handel gegeben hat. In der Wikipedia erfährt man zur Stadtgeschichte:

Eine Kaufmannssocietät wurde 1705 gebildet und gleichzeitig eine Buchhandlung eingerichtet. Der Leinwandhandel nahm europäische Dimensionen an, Brauerei und Tuchmacherei brachten der Stadt und deren Bürgern großen Reichtum. Zittau war von 1693 bis 1757 im Besitz einer Schnellwaage. Dieses Meisterwerk der Mechanik war so empfindlich, dass ein darauf gelegter Groschen sie zog.

Nach dem II. Weltkrieg lag Zittau lange Zeit an weitgehend geschlossenen Grenzen. Warum sollte die Stadt angesichts offener Grenzen in Zukunft nicht wieder verstärkt vom Handel leben?


Meine sehr spontane Reaktion war also die Gegenfrage: Warum soll dort eigentlich kein Einkaufszentrum gebaut werden?

Ist es denn besser, wenn die Zittauer alle zum Einkaufen nach Dresden fahren? Offenbar sieht dort jemand potentielle Kunden?

Das Gegenargument: In Görlitz habe 2009 das Kaufhaus geschlossen. Also könne sich ein Einkaufszentrum in Zittau doch nicht tragen:

Wenn sich das nicht trägt, sind dann die Tschechen der Unterschied?

Ich weiß es nicht. Niemand weiß es. Aber wenn die Zittauer in den Jahren um 1700 auch nur solche Fragen gestellt hätten, dann hätten sie heute keine Innenstadt mit den Zeichen des erfolgreichen Handels und Handwerks.


Die Petition hat noch eine Pointe: Sie wird auf der Plattform Avaaz veröffentlicht. Diese Plattform bezeichnet sich als

Das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für Wandel

Halten wir fest: Man protestiert gegen den Wandel. Aber man tut es auf einer Plattform für den Wandel ;-)


Man protestiert in einem sehr sachlichen Ton und ist des Alarmismus ganz unverdächtig:

Helft bitte alle mit, dass die im Dreiländereck zu Polen und Tschechien gelegene wertvolle 775 Jahre alte Zittauer Innenstadt NICHT durch das Betonstahl-Geschwür eines geplanten riesigen Einkaufzentrums ruiniert wird! Beendet mit mir diesen Albtraum!

Wo kann ich bitte eine Petition einrichten, die wirklich für die Gestaltung des Wandels eintritt? Ich bin kein unkritischer Konsument. Aber ich ordne Handel und Wandel (hoffentlich) realistischer ein als der Petent. Ich sehe den Handel als Chance und nicht als drohende Katastrophe.

Auch die schönsten alten Häuser kann man nur erhalten, wenn neues Geld in die Stadt kommt. Natürlich muss die Entwicklung durch den Denkmalschutz überwacht werden, natürlich muss der Verkehr entsprechend geführt werden. Aber eine solche Petition ist wirklich nicht zielführend:

Helft alle mit, auch die Deutschen in den USA, in Großbritannien, in der Schweiz, in Chile und Brasilien, helft mit, diesen üblen Center-Albtraum zu beenden! Wir stellen bloß schandbare Pläne! Verhindern wir die absehbare Schändung der historischen Innenstadt von Zittau mit ihren 524 Denkmalen durch einen üblen, riesigen Centerbau!

Es stellt sich die Frage: Ist es realistisch, dass eine ganze Innenstadt in den Ruin getrieben wird, nur weil ein neues Einkaufszentrum gebaut werden soll? Oder deutet die Wortwahl auf puren Alarmismus hin?


Aus dem Archiv: Fahrten von Zittau nach Dresden (und weiter nach Zwickau) waren in diesem Blog im Januar schon einmal Gegenstand eines Umwelträtsels. Das war eine sehr interessante Diskussion mit überraschenden Ergebnissen …



»Sächsische Zeitung«: Wie sich die Berichte doch unterscheiden …

6. Mai 2013

Vor einer Woche hat die »Sächsische Zeitung« sachlich über die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin berichtet. Der Bericht war an der Sache orientiert. Die Leser haben die wichtigsten Fakten erfahren, der Kommentar war vom Bericht getrennt – nach journalistischen Gesichtspunkten war die Berichterstattung in Ordnung.


Aber so viel journalistische Fairness wird nicht allen Parteien zuteil. Heute findet man in der »Sächsischen Zeitung« einen Artikel über den gestern zu Ende gegangenen FDP-Parteitag. Dieser Artikel ist eine Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Er steht unter dem Titel

Liberale Wut-Bürger gegen Rot-Grün

Wenn man in der Zeitung einen solchen Titel liest, kann man den Rest des Artikels eigentlich schon in die Tonne treten. Man darf vermuten: Redaktion und Autoren wollen nicht berichten, sondern Stimmung machen. Eine Kostprobe (der erste Absatz des Artikels):

Minutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die Schulter. Brüderle aber kann gar keine Hände schütteln, weil ja die Daumen oben bleiben müssen. Schließlich wird er mit dieser Plakat-Pose bundesweit an die Litfaßsäulen geschlagen. So soll wohl auch der Letzte die Botschaft des Nürnberger Parteitags verstehen: Es geht aufwärts mit der FDP.

Gemessen an den Anforderungen an den Politikteil einer Zeitung ist das so mieser Journalismus, dass man schon auf Seite 2 bereut, die »Sächsische Zeitung« doch wieder gekauft zu haben. Solche Absätze könnte man nahtlos in die BILD einfügen.


Im Vergleich mit der sachlichen Berichterstattung von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht. Vor einer Woche hat die »Sächsische Zeitung« ein Stück respektablen Journalismus abgedruckt. Heute hat sie das leider nicht geschafft.

Dieses Stück Stimmungsmache kommt allerdings offenbar gar nicht von der »Sächsischen Zeitung«, sondern sie wurde von der Redaktion nur aus einer Agenturmeldung kopiert.

Als ich wissen wollte, wie andere Zeitungen über den Parteitag berichten, bin ich auf den zitierten Absatz auch im Kölner Stadtanzeiger gestoßen. Auch dort ist als Quelle die dpa angegeben. Erschrecken Sie nicht, wenn Sie den ganzen KSta-Artikel mit dem Artikel in der »Sächsischen Zeitung« vergleichen.

Der FDP-Parteitag fand in seriösen Zeitungen breite Beachtung. Die ZEIT hat am Wochenende sehr informativ getwittert und berichtet. Man konnte alle wichtigen Reden im Stream oder im Fernsehen verfolgen.

Und was fällt der »Sächsischen Zeitung« ein? Sie setzt keinen Journalisten vor den Fernseher oder vor den Monitor, um einen eigenständigen Bericht zu erstellen und – davon abgegrenzt – einen Kommentar zu schreiben. Sie übernimmt eine Agenturmeldung mit einer Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Aber das hatten wir ja schon.


Am Ende dieses Artikels muss ich quasi als Nachtrag noch die BILD um Entschuldigung bitten: Die BILD-Berichterstattung ist in Teilen sogar informativer als die Berichterstattung in der »Sächsischen Zeitung«.



Der Manipulationsapparat für Steuererhöhungen läuft gerade auf Hochtouren

5. Mai 2013

Der Titel dieses Artikels ist die Umkehrung des Titels über einem Artikel der links-populistischen Nachdenkseiten. Die Überschrift lautet dort:

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren

Offensichtlich gibt es in dieser Sache zwei Wahrnehmungen: Der Autor der Nachdenkseiten sieht finstere neoliberale Kräfte am Werk, die alles unternehmen, um das Volk gegen grüne und linke Steuererhöhungspläne einzustimmen.

Der Autor dieses kleinen Blogs nimmt gleichzeitig ganz andere Meinungsmacher wahr: Sie verharmlosen und verschleiern erstens den Umfang der Mehrbelastungen und zweitens den Kreis der Betroffenen.

In solche Fällen hilft ein Faktencheck.


Das entscheidende Argument der Grünen und Linken lautet: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Also kann es ja wohl nicht falsch sein, wenn wir die Steuern erhöhen wollen und sogar noch unter den Steuersätzen von damals bleiben. Und die geplanten Vermögensabgaben sind ja nun wirklich keine Einkommenssteuer.

Dabei wird aber geschickt ausgeblendet, dass die Bürger eben nicht nur Einkommenssteuer zahlen.

Seit der Regierungszeit Helmut Kohls wurden neue Steuern und Abgaben geschaffen. Die Mehrwertsteuer und die Steuern auf den Energieverbrauch belasten die Bürger heute deutlich stärker als damals. Die Beiträge zur Krankenversicherung sowie die Bemessungsgrenzen der Sozialversicherungen sind ebenfalls (teils deutlich) gestiegen.

Wenn die Grünen und Linken also mit Verweis auf die Regierungszeit Helmut Kohls eine deutliche Erhöhung der Steuersätze fordern, dann unterschlagen sie eine deutliche Mehrbelastung der Bürger durch Steuererhöhungen, Abgaben, Zwangsumlagen und Sozialbeiträge.

Die Beschäftigten können insgesamt über immer weniger Geld frei verfügen. Sie müssen – explizit oder implizit – immer mehr Geld an den Staat abführen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer diese Mehrbelastungen unterschlägt, betreibt Manipulation. Ich sage: Man sollte doch wenigstens die Gesamtbelastung der Bürger transparent darstellen, bevor man für eine Erhöhung von Abgaben und Steuern eintritt. Die Steuersenkung nach der Regierungszeit Helmut Kohls ist durch die seither wirksamen Mehrbelastungen längst mehr als kompensiert.

Dieser Artikel hat kein Fazit. Er ist eine wirkliche »Nachdenkseite« – also eine Aufforderung zum Nachdenken: Ist es nach den Mehrbelastungen der letzten 15 Jahre angemessen, die Steuern und Abgaben der Mittelschicht zu erhöhen? Womit ist dem Land mehr gedient – mit kurzfristig höheren Einnahmen oder mit langfristig motivierten Leistungsträgern?



Vorverurteilung auf der Basis von Gerüchten

23. April 2013

Der Fall wurde ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und plötzlich werden sie alle kreativ: Eine sächsische Lokalzeitung widmet Uli Hoeneß eine ganze Seite. Mehrere Talkshows befassen sich mit dem Fall. Selbst der linke Spiegelfechter ringt sich eine verkrampfte Satire ab. Und eine linke Propagandaseite fabuliert:

Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger.

Gab es in diesem Land irgendwann einmal so etwas wie Datenschutz? Persönlichkeitsrechte? Die Unschuldsvermutung? Die Würdigung aller Umstände vor Gericht? Der Fall Uli Hoeneß gehört genau dann in das Licht der Öffentlichkeit, wenn Anklage erhoben wird und wenn der Fall öffentlich verhandelt wird.

Diese Überschrift über einer Talkshow-Kritik in der F.A.Z. trifft es sehr gut:

Wir wissen nicht viel – reden wir doch mal drüber

Zitat aus der Frühkritik:

Nein, man war wirklich nicht neugierig auf die Gratismoral einer Renate Künast, die dann nichts, aber auch gar nichts sagte, was man nicht hätte absehen können und was nicht jeder Sprechautomat mühelos hervorgebracht hätte, den man auf Künast-Speak programmiert hätte.


Eine Selbstanzeige bedeutet: Der Steuerpflichtige zahlt alle Steuern nach. In der Größenordnung des Herrn Hoeneß käme außer den anfallenden Zinsen noch ein Aufschlag von fünf Prozent hinzu.

Wenn der Fall unter das Steuerabkommen mit der Schweiz gefallen wäre, hätte Herr Hoeneß nach Einschätzung des Kollegen Rayson zwischen 21% und 41% des gesamten Kontobestands an den Staat abgeführt. Das hätte Hoeneß ja dem Vernehmen nach getan, wenn das Steuerabkommen in Kraft getreten wäre.


Keine Frage: Steuerhinterziehung muss sanktioniert werden. Aber sie wird heute in der Öffentlichkeit teilweise als schweres Verbrechen hingestellt – und das ist nicht angemessen. Ich finde es erschreckend, wie sich die Maßstäbe verschieben. Es geht hier nur um Geld. Es geht nicht um Menschenleben und es geht auch nicht um die Opfer von Gewalttätern.

Wenn ein LKW-Fahrer auf einer Straßenkreuzung beim Rechtsabbiegen fahrlässig einen Menschen totfährt, wird das in der Regel mit einer eher symbolischen Strafe sanktioniert und der Fahrer geht dafür nicht ins Gefängnis, obwohl er Schuld am Tod eines Menschen trägt. Wenn hunderte Extremisten die Polizei mit massiver Gewalt angreifen, wird in den seltensten Fällen ein Täter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Auch wenn meine Meinung heute unpopulär erscheint: Steuerhinterziehung sollte nicht mit Freiheitsstrafe geahndet werden, sondern mit harten finanziellen Auflagen. Ich würde den Steuerpflichtigen nach der verzinsten Nachzahlung zunächst zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilen. Während einer Bewährungszeit würde ich ihm außerdem einen Aufschlag auf seine normale Einkommenssteuer auferlegen. Und jährlich eine verschärfte Steuerprüfung.

Dabei käme für den Staat eine erhöhte Steuerzahlung heraus, der Steuerpflichtige würde finanziell zur Verantwortung gezogen, er müsste mehrere Jahre mit den Konsequenzen seiner Tat leben, und die abschreckende Wirkung sollte hoch genug sein.

Warum würde ich das so einstufen? Ein Geld-Delikt sollte auch mit Geld wiedergutgemacht werden. Ein schweres Gewaltdelikt sollte dagegen mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Gleiches mit Gleichem: Der Gewalttäter wird unter Androhung von Gewalt in einem Gefängnis eingesperrt und muss sich dort mit seiner Tat auseinandersetzen. Die Resozialisierung eines Gewalttäters muss auf einer ganz anderen Ebene stattfinden als die Resozialisierung eines Steuerhinterziehers.

Im Fall einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr könnte ich mir übrigens am ehesten einen grundsätzlich offenen Vollzug vorstellen. Während dieser Zeit sollte ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen erarbeitet werden. Danach sollte der Fahrer als nicht vorbestraft gelten.


Noch ein Nachsatz: Uli Hoeneß hat wohl insgesamt immer noch mehr für das Land geleistet, als die meisten seiner Kritiker. Ich finde es trotzdem einfach nur lächerlich, unter permanenter Angst vor Entdeckung in der Schweiz viel Geld zu bunkern, statt es hier im eigenen Land zu investieren. Ich könnte mir spontan ein Dutzend Möglichkeiten vorstellen, mit denen beiden Seiten besser gedient gewesen wäre: dem Investor und dem Gemeinwesen …



Die Mär vom Staatsrundfunk und die künstliche Aufregung der Linken

6. April 2013

Das linke Blog »Spiegelfechter« skandalisiert ein Vorhaben der Bundeskanzlerin: Angela Merkel will sich via Google-Hangout an die Nutzer im Netz wenden. Der Spiegelfechter-Autor fabuliert kleinkariert: Das sei versuchter Staatsrundfunk in der Tradition Konrad Adenauers[*].

Schauen wir doch mal nach, was die Oppositionsparteien alles ins Netz stellen: Die Fraktion »Die Linke« hat einen Youtube-Kanal mit über 2.000 Beiträgen. Die SPD hat auf Youtube sogar eine Vision [was sagt Helmut Schmidt dazu?]. Es gibt natürlich auch einen Grünen Kanal.

Und in diesem demokratischen Wettstreit um Wählerstimmen soll die Kanzlerin kein Video im Netz veröffentlichen dürfen? Warum nehmen die Linken die sportliche Herausforderung nicht an und unterstützen ein Hangout des Kanzlerkandidaten der SPD? Oder eine Ansprache von Claudia Roth via Facebook? Oder einen Revolutionsaufruf von Sarah Wagenknecht auf der Website Fidel Castros?


[*] Ergänzung #1 am 07.04.2013 um 10.30 Uhr: Der Link ist seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar. Es ist nicht erkennbar, ob es sich um ein technisches Problem handelt oder ob sich die Herausgeber von dem Artikel distanzieren. Bei rivva kann man noch die Überschrift des Spiegelfechter-Artikels lesen:

Staatsfernsehen: Was Adenauer nicht konnte, kann Merkel schon lange
Spiegelfechter
5. Apr. 2013 vor 1 Tag



Die Renaissance der Bahnsteigkarte

6. April 2013

Früher hieß es: »Bevor die Deutschen eine Revolution machen, kaufen sie sich eine Bahnsteigkarte.« Heute sollte man sagen: Bevor die Deutschen bei einer technischen Revolution mitmachen, stellen sie einen Antrag. Oder zwei. Oder drei.

Ich begreife es nicht: Warum weckt jemand schlafende Beamte mit der Frage, ob ein Google-Hangout nach deutschem Recht als Rundfunk eingeordnet werden kann?



Welche Leistung haben die erneuerbaren Energiequellen am Ostersonntag wirklich gebracht?

4. April 2013

Eine Lobby-Organisation für »erneuerbare Energien« hatte für den Ostersonntag ein Ereignis mit hoher Symbolkraft vorhergesagt. Im »Handelsblatt« konnte man lesen:

Erstmals könnte für einen Moment der gesamte Stromverbrauch Deutschlands mit Sonnen- und Windenergie gedeckt werden. Voraussetzung: Die energieintensiven Unternehmen haben ihre Produktion heruntergefahren. Außerdem muss über Deutschland ein blauer Himmel sein und möglichst viel Wind wehen.

Ausgerechnet hat das Rainer Baake, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium und nun Direktor der Plattform Agora Energiewende. „Bei sonnigem und windigem Wetter kann es an Pfingsten, möglicherweise aber auch schon an Ostern zum ersten Mal in Deutschland Stunden geben, an denen rechnerisch der komplette Strombedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird“, sagte er im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben.

Machen wir den Test: Welchen Beitrag haben die erneuerbaren Energiequellen am Ostersonntag tatsächlich zur Energieversorgung Deutschlands geleistet? Die notwendigen Daten kann man bei der EEX abfragen.

Leistung aus erneuerbaren Energiequellen am Ostersonntag 2013.

Leistung aus Wind- und Sonnenenergie am Ostersonntag 2013.

In der Mittagszeit war die Leistung aus Wind und Sonne am höchsten und lag bei knapp 10 GW. Weitere knapp 40 GW wurden in konventionellen Kraftwerken (Erzeugungseinheiten ≥ 100 MW) erzeugt. Der Enegiebedarf liegt an einem ruhigen Sonntag bei etwa 50 GW. Windräder und Photovoltaik-Anlagen haben also am Ostersonntag (etwas vereinfacht) ein Fünftel der benötigten Energie beigesteuert.

In der Tat: ein Moment mit »gewisser Symbolkraft« …


Ein solcher Moment zeigt uns, dass eine nachhaltige Stromversorgung ohne Kohle und Atom in einem großen Industrieland wie Deutschland grundsätzlich möglich ist“, sagt Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

Selbst wenn der Anteil der aus Wind und Sonne erzeugten Energie am Ostersonntag höher gewesen wäre: Diese Aussage ist reine Propaganda. Denn unser Land verdient seinen Wohlstand nicht an einem hohen christlichen Feiertag. Die installierte Kapazität spielt keine Rolle, solange der Strom nicht reicht und solange nicht aller Strom zu den Verbrauchern gelangt.


Links:
Ein sarkastisches Märchen in »Zettels Raum«
Mein sarkastischer Kommentar in »Zettels Raum«
Ein sehr interessanter Podcast zum Thema Energie
Ein Artikel mit sehr viel Wissenswertem zur Photovoltaik



Die Schwächen eines Artikels über die »Kraft des Zweifels«

3. April 2013

Am Ostersonntag hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung einen Kommentar mit einem ganz besonderen Titel veröffentlicht: Die Kraft des Zweifels. Ich lese diesen Artikel und meine Zweifel an Heribert Prantl wachsen mit jeder Zeile.

In der Zusammenfassung am Beginn des Artikels wird eine kühne Behauptung aufgestellt: Es passe den »obersten Funktionären« gut ins Konzept, wenn sich die Menschen an das Motto »Selig sind, die nicht zweifeln, sondern glauben« hielten. Im Artikel heißt es wörtlich:

Den vielen Christgläubigen, die von ihrer Kirche nicht zur vermeintlich glaubensstarken, blindgläubigen Elite gezählt werden, wird der zweifelnde Apostel Thomas als Konzession an die eigene Schwäche zur Seite gestellt. Daran wird freilich von den Kirchen die Mahnung an die angeblich Schwachgläubigen geknüpft, doch bitte nicht immer alles begreifen zu wollen.

Dementsprechend wird denn von den christlichen Kirchen auch die biblische Seligpreisung interpretiert, in der es heißt: Selig sind, die (anders als Thomas) nicht sehen und doch glauben. Dieser angebliche Lobpreis derjenigen, die nicht skeptisch sind, nicht zweifeln und nicht immer Zeichen sehen wollen, passt den obersten Glaubens- und Ideologie-Funktionären gut ins Konzept.

Daran ist eigentlich alles falsch. Grundsätzlich sind »die christlichen Kirchen« in fast keiner Beziehung einheitlich aufgestellt und folglich wird von diesen Kirchen auch keine Bibelstelle einheitlich interpretiert.

Außerdem glaubt ein Christ auch nicht nach den Vorgaben irgendwelcher »Ideologie-Funktionäre« – eine Kirche ist schließlich keine kommunistische Partei. Eine »Elite« im Sinne der Ausführungen Prantls gibt es allenfalls in bestimmten Sekten und Sondergemeinschaften. Diese werden aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Evangelische Kirche habe ich auf dem großen Kirchentag in Dresden in ihrer ganzen Vielfalt erlebt. Man kann sie sich am besten als viele bunte Glaubensrichtungen unter einem großen und nicht allzu stabilen Zeltdach vorstellen. Von einer Elitebildung kann dort gar keine Rede sein; erst recht nicht von einer blindgläubigen Elite.

Bis zu einem gewissen Grad »blindgläubig« war ein gewisser Anteil der Teilnehmer des Kirchentags allenfalls in der Zustimmung zur Klimapolitik der Grünen und in der Bewunderung Margot Käßmanns, aber darauf wollte Heribert Prantl sicher nicht anspielen …


Um es vorwegzunehmen: Heribert Prantl unterstellt auch im Rest des Artikels viel und beweist gar nichts. Schon am Anfang steht eine kaum durchdachte und grob banalisierende Unterstellung über den Atheisten Alan Greenspan:

Der Mann hat einen Gott, der nur anders heißt; er hat eine Konfession, die nur nicht zu den klassischen Religionen zählt.

Der Gott des Notenbankers waren der freie Markt und der schrankenlose Wettbewerb. Seine Kirche war die des Kapitals; sein Credo begann mit dem Glaubensbekenntnis an die Kräfte des Marktes, die alles wunderbar regieren, und es endete mit dem Bekenntnis zum ewigen Wachstum.

Man stolpert beim Lesen zuerst über den Lapsus »Der Gott des Notenbankers waren …«: Vermutlich meint Heribert Prantl: »Die Götter des Notenbankers waren …«. Aber die alte Litanei von der Gleichsetzung des Marktes und des Wettbewerbs mit Gott wird natürlich auch dann nicht besser, wenn man sie gebetsmühlenartig wiederholt.

Es gibt ja nirgendwo eine Gemeinschaft, die den Markt oder den Wettbewerb zur Gottheit erhoben hätte. Das wäre auch unsinnig: An Markt und Wettbewerb muss man nicht glauben. Angebot und Nachfrage wirken, solange es Menschen gibt und solange es Menschen geben wird. Noch nicht einmal der Sozialismus konnte den Menschen das Handeln austreiben.


Am Ende des Artikels beklagt Prantl die »gewaltige Arbeitslosigkeit, schreiende Not und Verzweiflung« im Süden Europas und schreibt:

Die Lehre von den segensreichen Kräften des freien Markts ist falsch, wenn und weil der freie Wettbewerb Menschen und Länder systematisch zugrunde richtet.

Er vergisst oder verdrängt, dass es nicht allein die Kräfte des freien Marktes waren, die Europa in die Krise geführt haben: Ein großer Teil der Probleme ist eindeutig auf Staatsversagen zurückzuführen – hierzulande und in Südeuropa.

Hätten beispielsweise staatliche Landesbanken die Nachfrage nach irrsinnigen Finanzprodukten nicht angeheizt, müssten die Bundesländer heute nicht mit vielen Milliarden für die Verluste einstehen.

Hätten die Bundesregierungen (rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb) die Anlagemöglichkeiten von Kommunen und kommunalen Unternehmen klug und sachgerecht reguliert, wäre es nicht zu so hohen Spekulationsverlusten auf Kosten der Bürger gekommen.

Wären die EU-Milliarden (und auch die Staatsanleihen) in bestimmten Staaten Südeuropas nicht massiv zweckentfremdet worden und hätte man damit nachhaltig gewirtschaftet, würde es diesen Ländern heute wesentlich besser gehen.


Heribert Prantl ist für viele Linke und Grüne ein wichtiger Leitkommentator. Nach der Lektüre des Artikels wissen wir: Der Autor kann Kirchenfunktionäre und Alan Greenspan nicht leiden. Er konnte der Versuchung nicht widerstehen, am Ostersonntag den Kirchen und den Liberalen vor die Schienbeine zu treten.

Natürlich sind Zweifel und Skepsis wichtig – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft – aber das hätte man in wenigen Sätzen sagen können. Dafür muss man keine unsinnigen Gleichsetzungen (der »Markt« sei »Gott«) bemühen und dafür darf man vor allem den Zweifel auch nicht auf wenige Gebiete beschränken.

Revolutionär wäre es gewesen, wenn Heribert Prantl über Zweifel an der grünen Klimapolitik oder an staatlichen Heilsversprechen geschrieben hätte. Mich lässt dieser Artikel jedenfalls ratlos zurück: Je öfter ich ihn lese, desto stärker wächst mein Zweifel an Heribert Prantl …



Garantieziehung

4. Januar 2013

Politiker und Bürokraten haben ihre eigene Sprache, mit der sie uns Bürger immer wieder überraschen. Bis heute kannte ich das Wort »Garantieziehung« nicht.

Bei unbefangener Betrachtung hätte ich vielleicht an die spanische Weihnachtslotterie mit dem Hauptgewinn »Der Dicke« gedacht. Dort gibt es eine garantierte Gewinnziehung.

Über diese Lotterie hatte ich vor der Jahreswende im »Vermischten« der Zeitungen gelesen: Jedes Jahr gewinnt garantiert ein Los mit einer bestimmte Zahl. Darüber freuen sich alle Teilnehmer, die einen Bruchteil dieses Loses erworben haben. Oft trifft es die Einwohner eines kleinen Dorfes.


Also geht es heute um eine »Garantieziehung« für die Bewohner Sachsens? – Leider nicht.

Den Rest des Beitrags lesen »


Anzahl und Quote der Gefangenen in Sachsen

21. Dezember 2012

Sachsen hat zur Zeit etwa 4.128.000 Einwohner. Ein kleines statistisches Rätsel: Wie viele Menschen werden das Weihnachtsfest 2012 in Sachsen im Gefängnis verbringen? Sind es (jeweils rund):

(a) 30.000
(b) 15.000
(c) 7.500
(d) 3.500

Den Rest des Beitrags lesen »


Popcorn aus Vollkorndinkel

7. Dezember 2012

Es ist ein beliebter politischer Trick vor fast jeder Wahl: Wenn es dem Kandidaten schlecht geht, muss seine Frau einspringen.

Manchmal klappt es: Michelle Obama und Hillary Clinton dürfte einen nicht geringen Anteil an den Erfolgen ihrer beiden Ehemänner gehabt haben. Manchmal geht es fürchterlich schief: Norbert Röttgen konnte auch ein beherzter Einsatz seiner Frau nicht mehr retten.

In der Tageszeitung »Die Welt« hat nun Gertrud Steinbrück »einen seltenen Einblick gewährt«, um ihren Mann zu unterstützen. Gastautor R.A. hat in Zettels Raum schon einiges dazu geschrieben. Besonders lustig ist Frau Steinbrücks Seitenhieb auf die Gattinnen der amerikanischen Politiker:

Wer auch nur etwas graue Substanz unter seiner Schädeldecke hat, weiß, dass die Fotos der Politiker-Familie bei Chips und Cola vor dem Fernseher gestellt sind. Sie sind ein großer Fake. Das ist geistiges Popcorn, das die Intelligenz eines jeden Bürgers beleidigt.


Wollte man bei diesem Beispiel bleiben, müsste man nun sagen: Frau Steinbrück verteilt Popcorn aus Vollkorndinkel. Sie beleidigt zwar auch die Intelligenz der Bürger, aber sie tut es auf besonders gesunde Art und Weise.

Ist Ihnen aufgefallen, wie sehr sich Frau Steinbrück an die Erwartungen der Zielgruppe anpasst? Sie betont ihr umweltbewusstes Verhalten so stark, dass es fast schon peinlich wirkt:

Sie nimmt im Restaurant extra ein kleines Schnitzel. Sie heizt ihr Haus nicht allzu stark. Sie fährt oft in Bonn mit dem Fahrrad zur Arbeit, aber sie radelt auch in Berlin auf dem Kurfürstendamm. Sie kommt zum Interview extra mit dem Zug von Bonn nach Berlin und das wird im Artikel betont, als ob sie gerade zu Fuß den Südpol erreicht habe.

Popcorn aus Vollkorndinkel schmeckt mir ebenso wenig wie Popcorn aus stark gezuckertem Mais …



AKES

3. Dezember 2012

Das Innenministerium des Freistaats Sachsen hat heute eine brisante Pressemitteilung veröffentlicht. Es geht darin um das automatisierte Kennzeichenerkennungssystem AKES zur gezielten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Grenzüberschreitende Kriminalität bedeutet für uns in Ostsachsen vor allem: Diebstahl von Material, Werkzeug, Nutzfahrzeugen und privaten Fahrzeugen. Dadurch werden hohe Schäden verursacht. Der Abtransport der Beute in die Tschechische Republik oder nach Polen wird bisher noch zu selten unterbunden.

Die Opposition und die Dresdner Tagespresse haben auf die Tests solcher Systeme im Spätsommer 2012 mit (zum Teil) skandalisierenden Pressemitteilungen und Artikeln reagiert. Daraufhin hatte ich Anfang September einen Artikel zum Umgang mit Pressemitteilungen der Grünen in der »Sächsischen Zeitung« geschrieben.


Das Innenministerium beschreibt die Funktionsweise des Systems so:

Wird eine Übereinstimmung des erkannten Kennzeichens mit einem Kennzeichen in der Datenbank durch die Software ermittelt (Treffer), erfolgt eine optische und akustische Alarmierung des Messbeamten. Das System erfasst dazu Informationen über Ort und Zeit des Treffers. Der Messbeamte prüft, ob es sich nicht um einen Lesefehler handelt und leitet dann die Maßnahmen zur Kontrolle des Fahrzeuges ein.

Wird keine Übereinstimmung festgestellt, werden die erfassten Daten, technisch spurlos, anonym und ohne die Möglichkeit einen Personenbezug herzustellen, automatisiert gelöscht!

Wenn es wirklich so funktioniert, stellt das System keinen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Man darf davon ausgehen, dass das System den Anforderungen aus Karlsruhe entspricht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 geurteilt:

Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
(…)
Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.

Dieses Urteil markiert übrigens einen weiteren Fall, in dem der Schutz unserer Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht funktioniert hat. Vor 2008 waren die Geräte so ausgerüstet, dass man damit den gesamten Verkehr »mitschneiden« konnte. Nach dem Urteil wurde ihr Einsatz in vernünftiger Weise eingeschränkt. Eine Anwendung des Prinzips der »checks and balances« …


Die Grünen-Abgeordnete Jähnigen übt sich derweil in der Kunst der Prophezeiung. Sie weiß heute schon:

Falsche Wege muss man nicht bis zu Ende gehen. Herr Ulbig verschweigt, dass die Kfz-Kennzeichenscanner beim Kampf gegen den Autodiebstahl keine große Hilfe sein werden.

Warten wir die Ergebnisse der ersten Einsätze ab. Und warten wir ab, was morgen zu diesem Thema in der Zeitung stehen wird. Im Blog wurden Sie heute schon informiert ;-)



Ein genialer Vorschlag der Zeitungsverleger. Oder doch eher ein schlechter Witz?

3. Dezember 2012

Der BDZV-Präsident Helmut Heinen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, für die man eigentlich Vergnügungssteuer erheben müsste: Um langfristig eine vitale Presselandschaft in Deutschland zu erhalten, soll die Mehrwertsteuer auf Zeitungen abgeschafft werden.

Viele Beobachter erinnern sich noch recht gut an die Kommentare in den Zeitungen, als die Bundesregierung zum Erhalt einer vitalen Hotellandschaft in Deutschland eine Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hoteliers eingeführt hat.

Die meisten Kommentatoren haben diese Maßnahme in Bausch und Bogen verurteilt. Aber in eigener Sache kann man es ja mal versuchen. 

Es gibt dabei allerdings ein klitzekleines Problem: Wenn man die Kunden nicht vom Nutzen der Zeitung überzeugt, dann kaufen sie auch keine. Dann fällt nicht nur die Umsatzsteuer weg, sondern der gesamte Umsatz.

Echtes Vergnügen kommt auf, wenn man den zweiten Vorschlag des BDZV-Präsident liest. Die Zeitung ist kein Produkt mehr – sonder eine haushaltsnahe Dienstleistung:

Zudem sollten Zeitungsabos wie andere haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des Einkommenssteuerrechts gelten und damit von der Steuerschuld abziehbar sein. “Wenn man Zeitungen helfen will, ist eine steuerliche Erleichterung besser als Subventionen”.

Da hätte ich zwei Fragen an den BDZV-Präsidenten: Wie oft sind in den Zeitungen seit 2009/2010 die Begriffe »Hotel-Subvention« oder »Hotelier-Subvention« verwendet worden? Und worin besteht der Unterschied zu Ihrem Vorschlag?


Link: Interview des BDZV-Präsidenten mit der F.A.Z.



Politiker und Experten

3. Dezember 2012

In der Politik müssen die Positionen vieler Interessengruppen berücksichtigt werden. Das gilt für alle Politikfelder und es gilt ganz besonders auf dem Feld des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und in Kurzform:

Die Bürger wollen möglichst gut informiert sein. Sie wollen gleichzeitig von möglichst gut informierten Politikern regiert und vertreten werden.

Die Presseverlage wollen mit ihren Produkten Erlöse erzielen. Sie sind mit »dem Internet« in vielfacher Weise und zum gegenseitigen Vorteil verbunden.

Die Wirtschaft braucht die Medien als Werbepartner und als Informationsquellen. Die Politik ist mit den Medien in ähnlicher Weise wechselseitig verbunden.

Die Internetkonzerne sind ein besonderer Teil der Wirtschaft: Sie bieten den Bürgern, den Presseverlagen, der Wirtschaft und der Politik ihre Leistungen an.


Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun am Ende der vergangenen Woche eine Pressemitteilung zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin hat sie die Position der Zeitungsverleger vertreten und die Interessen aller anderen Gruppen schlichtweg vergessen.

Zu Beginn der Pressemitteilung wird der Gesetzesvorschlag so eingeordnet, wie es sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion vorstellt:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll eine Schutzlücke schließen und Rechtssicherheit insbesondere für Presseverlage bringen, die im Internet bisher nicht mit anderen Werkvermittlern gleichgestellt sind.

Das stimmt gleich doppelt nicht. Erstens gibt es keine »Schutzlücke«: Die Leistungen der Presseverlage stehen unter dem Schutz des Urheberrechts. Niemand darf einen Zeitungsartikel oder ein Pressefoto ohne Genehmigung des Verlags kopieren und auf einer Internetseite veröffentlichen.

Zweitens sind Presseverlage darin allen anderen Werkvermittlern gleichgestellt: Es ist ebenso verboten, einen Film, ein Musikstück, ein Notenblatt oder ein Kapitel aus einem Roman zu kopieren und zu veröffentlichen.

Zweifellos werden mit den Suchergebnissen jeder Suchmaschine ganz kurze Ausschnitte aus den Zeitungsartikeln veröffentlicht. Aber dafür gibt es eine klare Rechtsgrundlage und jeder Zeitungsverlag könnte es mit einer simplen technischen Lösung ausschließen.


Die Experten des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben zum aktuellen Gesetzentwurf eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. In der Zusammenfassung heißt es klipp und klar:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist sachlich nicht erforderlich. Es liegt weder Marktversagen noch eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme durch Dritte vor.

Und die Experten scheuen sich nicht, auf die Folgen hinzuweisen:

Die Leidtragenden wären Verlage, Autoren, Nutzer, die im Internet nach Informationen suchen, und somit die deutsche Volkswirtschaft insgesamt.

Nun steht es Politikern generell frei, ob sie sich von Experten beeinflussen lassen möchten. Aber in den meisten Fällen ist es angeraten, den Experten wenigstens Gehör zu schenken.


Sebastian Gemkow ist der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Aus seiner Sicht scheint es in diesem Konflikt nur eine einzige maßgebliche Interessengruppe zu geben:

Es ist gut, wenn das Leistungsschutzrecht kommt. Es wird Zeit, dass die geistigen Leistungen von Verlagen geschützt werden. Wer Nachrichten und Informationen im Internet professionell zur Verfügung stellt und journalistische Standards einhält, muss diese Leistungen refinanzieren können. Die unentgeltliche Weiterverwertung erschwert dies und gefährdet auf Dauer die Informationsvielfalt und Informationsauthentizität im Internet.

Um es vorsichtig auszudrücken: Es macht keinen guten Eindruck, wenn sich eine politische Kraft einseitig zugunsten einer Interessengruppe positioniert.

Die CDU-Fraktion blendet alle Argumente aus, die dafür sprechen, dass »die Zeitungsverlage« und »das Internet« wechselseitig voneinander profitieren. Es wird eine Regelung gefordert, die nach Aussage der Experten in dieser Form mehr Schaden als Nutzen anrichten wird.


Jeder politisch informierte Bürger konnte in den letzten Wochen und Monaten beobachten, dass die Presseverlage in einer breit angelegten Kampagne für das Leistungsschutzrecht werben.

Eine andere Interessengruppe spricht sich dagegen aus: Google wirbt für die Position der Internetwirtschaft mit ganzseitigen Anzeigen in den Zeitungen und natürlich auch auf der eigenen Website.

Im letzten Abschnitt der Pressemitteilung geht die CDU-Fraktion nun – wiederum einseitig – auf die Google-Kampagne ein, ohne die Kampagne der Zeitungsverlage auch nur zu erwähnen:

Gleichzeitig kritisiert Gemkow die Art, in der der Suchmaschinenbetreiber Google seine Kritik am Leistungsschutzrecht für Presseverlage über das eigene Internetangebot vorbringt. (…) Der Konzern hatte im Vorfeld der Lesung eine Kampagne gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts gestartet.

Die CDU-Fraktion gibt also eine komplette Pressemitteilung im Sinne der Presseverlage heraus. Sie verliert kein Wort über den Interessenausgleich zwischen den einzelnen Interessengruppen. Dort müsste Politik aber ansetzen.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Gemkow schreibt, dass die Zeitungen Nachrichten und Informationen professionell zur Verfügung stellen und journalistische Standards einhalten. Er sollte darauf hoffen, dass diese Pressemitteilung keinem professionellen Journalisten in die Hände fällt.


Links:
Ausführliche Stellungnahme des Max-Planck-Instituts
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag



Ideologie im Kindergarten

29. November 2012

In der DDR gab es nicht nur die Jungen Pioniere mit ihren blauen Halstüchern und die Thälmann-Pioniere mit ihren roten Halstüchern. Es gab auch eine strikte Anweisung an alle Kindergärten, die Ideologie der SED in Wort, Bild und Gesang umzusetzen.

So mussten die Kinder zum Beispiel Lieder über die NVA-Soldaten singen. Die meisten Erwachsenen wussten, dass diese NVA-Soldaten nicht etwa den Frieden sicherten, sondern an der Grenze Flüchtlinge erschossen haben. Trotzdem bestand die offizielle Pflicht, solche Lieder mit den Kindern zu trainieren – ob die Kinder wollten oder nicht. Natürlich haben die Kinder überhaupt nicht verstanden, wovon sie da gesungen haben.

Auf Youtube gibt es ein Video, das mich an diese Zeit erinnert. Kinder aus einem Kindergarten sollen »für das Klima« singen. Man mag es nicht »singen« nennen, was man in diesem Video hört. Man sieht ganz deutlich, dass einige Kinder dabei nicht freiwillig mitmachen, dass sie dieses Gebrüll geradezu quält. Trotzdem dürfen sie offensichtlich die Bühne nicht verlassen.

Wer sich das ganze Video aufmerksam anschaut, hat ein sehr gutes Beispiel dafür gesehen, wie man mit Kindern im Kindergarten nicht umgehen sollte.



Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 51 Followern an