Sprachmanipulation mit Fakten kontern

Die Seite netzpolitik.org hat das berühmt-berüchtigte »Framing-Manual« mit dem Titel »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD« veröffentlicht. Begründung:

Das Gutachten wurde aus öffentlichen Geldern finanziert und sollte selbstverständlich auch nach dem Grundsatz »Öffentliches Geld, öffentliches Gut« (»Public money, public good«) allen Beitragszahlerinnen und -zahlern verfügbar sein. Damit sich mehr Menschen aus der Originalquelle informieren und an der Diskussion teilnehmen können.

Dieser Blogbeitrag soll ein Teil der Diskussion sein. Ich bin kein Gegner der ARD, des ZDF und des DLF. Ich kritisiere aber den derzeitigen Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender und die Höhe der zwangsweise erhobenen Abgabe.

In klarer und direkter Sprache kann das Framing-Manual als »Sprachmanipulationshandbuch« bezeichnet werden, denn darin wird für eine Manipulation der öffentlichen Meinung durch die ARD plädiert. Beim Lesen erinnerte ich mich an mehreren Stellen an die Figur Squealer aus »Farm der Tiere«:

He was a brilliant talker, and when he was arguing some difficult point he had a way of skipping from side to side and whisking his tail which was somehow very persuasive. The others said of Squealer that he could turn black into white.

---

Die Autorin bezieht sich in ihrem Handbuch auf drei Arten von Frames: negatives Framing soll man erkennen und analysieren, für die eigene Seite ungünstiges Framing soll man vermeiden und positives Framing soll man selbst einsetzen und verbreiten.

Wenn man das »Framing« als ein Werkzeug der Manipulation von Menschen mittels Sprache versteht, gibt es zwei Möglichkeiten des Widerstands: man kann mit einem besseren Framing antworten oder man kann die Frames mit Fakten zerbrechen. Ich will in diesem Beitrag einige Manipulationsversuche aus dem ersten Teil des Werkes »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD« aufdecken und mit Fakten widerlegen.

---

Die Autorin stellt mit ziemlich raffinierten und trotzdem leicht widerlegbaren Argumenten einen Gegensatz zwischen zwei Arten des Rundfunks dar. Die ARD ist im Sinne des Sprachmanipulationshandbuchs ein demokratisch legitimiertes öffentliches Gut. Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Ein Beispiel:

Und die ARD existiert einzig und allein für uns, indem sie jenseits profitwirtschaftlicher oder demokratieferner Gelüste für ein informierendes, bildendes und sinnstiftendes Programm sorgt. (S. 27)

Wer sich durch dieses Framing nicht so leicht manipulieren lässt, wird Fragen stellen:

• Benötigt man für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung wirklich eine so hohe Zwangsabgabe?
• Müssen aus den milliardenschweren Einnahmen wirklich privatwirtschaftliche Sportrechte, Seifenopern und andere seichte Unterhaltungssendungen bezahlt werden?
• Wie werden die hohen Einkommen der Führungskräfte und weit über dem Normalmaß liegende Pensionen gerechtfertigt?

Im Gegensatz zum positiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht im Sprachmanipulationshandbuch der negative private Rundfunk. Hier ist das Framing der Autorin noch einfacher durchschaubar, denn sie übernimmt einfach bereits bekannte Parolen der politischen Linken:

Man kann es nicht anders sagen: Die Profitwirtschaft, die ihrer Natur nach zumindest primär keine besondere emotionale Bindung zum Menschen hat, sondern ihn als Kunden und damit als Mittel zum finanziellen Zweck sieht, profitiert ungemein von ihrem Framing als »privat«.

»Private« Sender und Medienkonzerne sind profitwirtschaftliche Sender, deren legitimes moralisches Anliegen die hohe Gewinnmarge ist – durch das Einsparen von Kosten und Ausreizen von Preisen. (beide Zitate von S. 29)

Auf Seite 22 wird empfohlen, wie die ARD in ihrer Kommunikation die Privatsender bezeichnen soll: »Profitwirtschaftliche Sender«, »Profitorientierte/-maximierende Sender« oder gar »Medienkapitalistische Heuschrecken«. An fast allen Stellen, an denen es um die Privatsender geht, ist der Text auf dem Niveau vulgärmarxistischer Linkspopulisten angekommen.

---

Der erste Teil des Handbuchs ist vom Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Gut und Böse müssen klar voneinander abgegrenzt werden, damit die Manipulation wirkt: auf der einen Seite stehen die Uneigennützigen und auf der anderen Seite die Profitgierigen:

Damit haben Kommerzmedien, profitorientierte Medien oder Profitsender einen Auftrag, welcher der moralischen Prämisse des gemeinschaftlichen Rundfunks ARD entgegensteht.

Wer sich durch dieses doppelte Framing nicht manipulieren lässt, wird wiederum Fragen stellen:

• Ist die Werbung in ARD und ZDF nichtkommerziell und werden dadurch keine Einnahmen generiert?
• Sind Produktplatzierungen und Produktionshilfen in ARD und ZDF nichtkommerziell und werden dadurch keine Kosten gespart?
• Ist die Nachfrage nach Sportrechten mit vielen Millionen Euro Gebührengeld nichtkommerziell und werden dadurch nicht die Preise hochgetrieben?
• Stehen öffentlich-rechtliche und private Sender nicht im Wettbewerb um Ressourcen (etwa Stoffe, Prominente oder Formate)?
• Geht die ARD mit freien Mitarbeitern und freien Produktionsfirmen wirklich immer besser um als die Privatsender?
• Wurden in den ARD-Sendern keine Kulturangebote abgebaut, weil sie zu viel gekostet haben?
• Wurden in den ARD-Sendern nicht die anspruchsvollen politischen Magazine gekürzt, verschoben und durch mehr seichte Talkshows ersetzt?

Das sind alles Fragen. Ich kann bei weitem keine letztgültigen Antworten darauf geben. Aber es bleibt festzuhalten, dass ARD und ZDF nicht außerhalb der Marktwirtschaft stehen, dass sie sich teilweise wie Privatunternehmen verhalten – und dass das natürlich auch Auswirkungen auf Qualität und Beitragshöhe hat.

---

Wer Meinungen manipulieren und Positionen besetzen will, darf nicht differenzieren und darf keine Fragen zulassen. Deshalb werden ja in »Animal Farm« einfache Parolen an die Tafel geschrieben und die Tiere müssen »Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht!« skandieren.

Das Manipulationshandbuch muss also alle negativen Eigenschaften der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und alle positiven Eigenschaften der Privatsender ausblenden – sonst wirkt es nicht. An einer Stelle des Handbuchs wird die Kritik an der ARD in Form von Strohpuppen abgebrannt:

Eine ganze Batterie von abwertenden Schlagwörtern wurde über die Zeit von unterschiedlichen Nicht-Befürwortern der ARD auf das öffentliche sprachliche Tablett gehoben – von »Lügenpresse«, »Staatsfunk« und »Steigbügel der Politik« über »Dinosaurier« und »Krake mit Wasserkopf« bis hin zu »aufgeblähtem Selbstbedienungsladen« mit »ausufernden Renten« und vermuteten »Millionengehältern für prominente Fernsehgesichter«. (Seite 16)

In der Sprache seriöser Kritiker würde das alles ganz anders klingen. Es wäre etwa über die enge Verquickung zwischen den Parteien und den ARD/ZDF-Gremien zu sprechen. Über den Einfluss der Parteien auf Personalentscheidungen in den Führungsetagen der Sender. Über die Bevorzugung oder die Benachteiligung von Parteien in der Berichterstattung. Aber sachliche Einwände sind nicht gewünscht, weil dann die Frames platzen würden.

Es darf also nicht über die exorbitanten Gehälter in den Führungsetagen von ARD und ZDF gesprochen werden. Oder über die ungewöhnlich hohen Pensionen und die aufgelaufenen bisherigen Pensionslasten.

Der wachsende Anteil solcher Kosten an den Beitragszahlungen macht das Programm nicht nur nicht besser – daraus entsteht gar kein Programm. Aber als Beitragszahler sollen wir das klaglos in Kauf nehmen. Kommt mir das nicht bekannt vor? Squealer begründet in »Animal Farm« die Privilegien der Schweine gegenüber den anderen Tieren mit den Worten:

»You do not imagine, I hope, that we pigs are doing this in a spirit of selfishness and privilege? Many of us actually dislike milk and apples. I dislike them myself. Our sole object in taking these things is to preserve our health. […] It is for YOUR sake that we drink that milk and eat those apples. Do you know what would happen if we pigs failed in our duty? Jones would come back! Yes, Jones would come back! Surely, comrades,« cried Squealer almost pleadingly, skipping from side to side and whisking his tail, »surely there is no one among you who wants to see Jones come back?«

Der erste Teil des Framing-Manuals ist eine Fortsetzung dieser Argumentation mit mehr Worten, aber nicht mit wesentlich besserem Inhalt.

---

Zum Schluss eine Offenlegung: Ich bin kein Gegner der ARD, des ZDF und des DLF. Ich sehe nur sehr selten Sendungen der Fernsehanstalten, höre aber täglich kritisch und aufmerksam den DLF. Ich bin für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf die absoluten Kernaufgaben konzentriert. Unter dieser Voraussetzung bin ich zur Zahlung eines Beitrags bereit, weil der Journalismus als Ganzes eines der Fundamente der Demokratie ist.

Für einen parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung würde ich freiwillig monatlich 10 bis 15 Euro zahlen. Und für den verbindlich zugesagten Verzicht auf solche Sprachmanipulationshandbücher würde ich sogar noch einen Euro drauflegen.

---

Werbung

Zivilisierter Widerspruch (1)

Die Zustimmung

Heute: Zivilisierter Widerspruch gegen einen Artikel von Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm. Jeder zivilisierte Widerspruch gegen einen veröffentlichten Artikel soll mit Argumenten für den Artikel beginnen:

1. Es ist völlig richtig, dass vor Rechtsextremismus und damit verbundenen Gewalttaten gewarnt wird. Wer kann etwas dagegen haben?
2. Es ist völlig richtig, dass vor dem Instrumentalisieren von Ängsten durch Populisten gewarnt wird.
3. Es ist auch richtig, dass vor den Gefahren der Manipulation unserer öffentlichen Sprache gewarnt wird.
4. Es ist notwendig, die Rhetorik der AfD zu hinterfragen: Was meint sie mit »Systemwechsel«? Wogegen will sie im demokratischen Rechtsstaat »Widerstand« leisten?
5. Es ist nicht zuletzt eine Selbstverständlichkeit, dass die demokratischen Errungenschaften und der Wertekodex der Bundesrepublik hochgehalten und verteidigt werden.

Wenn sich die beiden führenden Vertreter der jüdischen und der christlichen Religion dieses Landes dafür aussprechen, dass jüdisches Leben und jüdische Religion in diesem Land sicher sein müssen: Welcher zivilisierte Bürger wollte ihnen widersprechen? Aber auf welche Weise und gegen welche Gefahren diese Absicherung erfolgt: Darüber darf man streiten, darüber muss man streiten.

---

---

Der Widerspruch

Eine Zwischenüberschrift des Artikels lautet »Widerspruch braucht Widerspruchsgeist«. Diesen Widerspruch sollen die Autoren nun bekommen. Josef Schuster und Heinrich Bedford-Strohm zitieren je einmal aus Thora und Bibel. Es sind bekannte Zitate, es sind aber leider auch oft instrumentalisierte Zitate. In der Thora steht:

Wenn ein Fremder in eurem Lande weilt, so sollt ihr ihn nicht kränken. Gleich dem Einheimischen unter euch sei euch der Fremde, der bei euch weilt, und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn Fremdlinge waret ihr im Lande Ägypten.

Der Staat Israel, in dem die Thora weltweit die größte Bedeutung hat, ist die einzige echte Demokratie im Nahen Osten. Israel ist der Zufluchtsort vieler Juden, die aus arabischen Staaten und aus anderen Staaten vertrieben wurden oder gehen mussten.

Israel hilft sogar den Kindern seiner größten Feinde mit medizinischer Versorgung: Es wurden tatsächlich kranke oder verletzte Kinder der Mitglieder von islamistischen Terrororganisationen in israelischen Krankenhäusern versorgt.

Aber Israel geht auch äußerst streng gegen illegale Migration vor. Israel unterbindet den Missbrauch des Asylrechts. Israel weist illegal Eingereiste konsequent aus oder findet andere Staaten, die diese Personen aufnehmen. Es liegt also klar auf der Hand, dass die Thora zwar Orientierung gibt, aber niemals Staatsräson sein kann.

---

In der Bibel gibt es das Gleichnis vom barmherzigen Samariter und viele andere Beispiele für Nächstenliebe. Es stimmt auch, dass in der Bibel die folgenden beiden Sätze stehen:

Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.

Es ist aber grundsätzlich falsch, die Zitate aus der Thora und aus der Bibel ohne rationale Einordnung zu verwenden. Diese heiligen Bücher richten sich nicht an säkulare Gesellschaften, sondern an individuelle Gläubige und an Glaubensgemeinschaften. Das ist ein entscheidender Unterschied. Diese Zitate verpflichten den demokratischen Rechtsstaat Israel und den demokratischen Rechtsstaat Deutschland zu gar nichts.

Der barmherzige Samariter aus der Bibel ist beim Helfen nicht über seine soziale und wirtschaftliche Leistungsgrenze hinausgegangen. Er hat geholfen, aber er wusste auch seine Grenzen zu ziehen. Er wurde übrigens auch nicht mit dem Messer angegriffen, als er geholfen hat.

Deshalb ist zu differenzieren zwischen dem Rechtspopulismus und dem rationalen Widerspruch gegen uneingeschränkte Aufnahme von Fremden, gegen zu weitgehende Rechte für Fremde und gegen uneingeschränkt offene Grenzen. Das leistet der Artikel überhaupt nicht. Es wird eine Dichotomie zwischen Gut und Böse, zwischen Rechtspopulisten und hypermoralisch Gerechten aufgebaut. Zwischen diesen beiden »Lagern« gibt es aber zivilisierte, demokratische Menschen, die gegen beides sind. Sie müssen in der Politik Gehör finden, denn auch ihre Anliegen sind legitim.

---

Ein Kernargument des Artikels sei noch ausführlich zitiert. Es zeigt, wie wenig sich die Autoren getraut haben, ihre Argumente zu Ende zu denken. Die Autoren des Artikels werfen der AfD vor:

Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen Islam sollen beendet werden. Die Dialogfähigkeit der Religionen soll geschwächt werden. Gegeneinander statt miteinander: Das ist die Religionspolitik der AfD.

Aber wer bedroht denn die Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen, reformierten und aufgeklärten Islam wirklich? Es sind radikale Salafisten und andere islamische Fundamentalisten mit ihren Morddrohungen gegen Dissidentinnen und Dissidenten. Diese islamischen Dissidentinnen und Dissidenten erhalten nicht Polizeischutz, weil die AfD in ihrem Programm zu islamkritisch wäre. Sie erhalten Polizeischutz, weil sie von fundamentalistischen Vertretern des Islam bedroht werden. Die Autoren schreiben:

Falsch verstandene Toleranz und beschwichtigende Narrative stärken den Rechtsextremismus dort, wo klarer Widerspruch angezeigt ist.

Das gilt aber – wie man an der Eröffnung der DITIB-Moschee als Quasi-Außenstelle des erdoganschen Religionsministeriums sehen konnte – viel mehr und viel drastischer für den Islamismus. Den Rechtsextremismus abzulehnen ist in Deutschland Staatsräson. Über den Islamismus und Staatsislam wurde viel zu lange laut geschwiegen – auch von den beiden Autoren des WELT-Artikels.

---

Ja. Vieles ist schlecht. Aber wie geht es weiter?

Angeregt durch diese Ankündigung und die meisten darunter abgegebenen Kommentare habe ich eine kleine Provokation geschrieben.

---

Wollt Ihr auch darüber diskutieren, wie es konstruktiv weitergehen könnte oder wollt Ihr nur auf Versunkenes schauen?

Kontrollverlust. Vertrauensverlust. Soziale und ökonomische Verluste. Alles bekannt. Alles lange Zeit nicht für möglich gehalten. Aber ich behaupte: Das kann noch nicht alles gewesen sein. Dieses Land kann sich wieder fangen, kann eine Wende schaffen.

Schwarzmalerei habe ich genug gesehen. Wechseln wir mal den Pinsel: Unter welchen Voraussetzungen seht Ihr eine Chance für dieses Land?

---

Meine ungehaltene Rede über »Pulse of Europe«

---

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von »Pulse of Europe« in Dresden,

am vergangenen Sonntag habe ich Ihre Kundgebung besucht und fotografiert. Die Kontroverse um die Teilnehmerzahl möchte ich nun ruhen lassen und stattdessen inhaltlich an einige Punkte anknüpfen.

Ich bin als junger Student seit dem 8. Oktober 1989 für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen. Wir waren begeistert von der Idee »Wir bleiben hier!« und wir wollten unser Land ändern. Deshalb kann ich den Enthusiasmus verstehen, mit dem sich Menschen heute für »Pulse of Europe« einsetzen:

Das Ergebnis des #Brexit-Referendums war für mich bitter. Ich fand es aus Sicht der Demokratie gut, dass sich die Menschen entscheiden konnten. Ich hätte aber immer darauf gewettet, dass 50% + x für einen Verbleib stimmen würden. Das Vereinigte Königreich fehlt jetzt schon als Anwalt der Freiheit und die politischen Folgen für die verbleibende EU sind noch gar nicht auszudenken.

Ich bin ein vorsichtiger Befürworter der EU. Ich bin ein Befürworter des freien Handels. Zwischen nationaler Souveränität und der EU, zwischen europäischen und globalen Interessen muss jeweils eine gesunde Balance gefunden werden. Ich kann also verstehen, dass Dresdnerinnen und Dresdner zu »Pulse of Europe« gehen.

---

Aber »Pulse of Europe« hilft bei der Entwicklung der EU nicht weiter. Der entscheidende Unterschied zum Oktober 1989 ist: Damals wurden die Probleme der DDR auf der Prager Straße offen benannt. Gestern wurden die entscheidenden Probleme Europas auf dem Neumarkt weitgehend verschwiegen. Allenfalls die Symptome kamen zur Sprache. Das Verschweigen der Probleme hat aber zu den Problemen geführt, die wir heute in Europa haben.

Geschwiegen wurde lange Zeit über die riesigen Staatsschulden einiger Länder. Geschwiegen wird bis heute weitgehend über die Auswirkungen der EZB-Politik auf den langfristigen Wert des Euro. Geschwiegen wurde lange über die riesigen Qualitätsunterschiede zwischen den staatlichen Verwaltungen innerhalb der EU. Ausgeprägte Klientelpolitik, Bürokratie und Korruption in einigen Staaten kommen hinzu.

Als die Auswirkungen dieser und anderer Probleme nicht mehr verschwiegen werden konnten, wuchsen die Populisten heran, die heute für eine Spaltung Europas trommeln. Es gibt nun gegen die rechten und linken Nationalpopulisten drei garantiert unwirksame Gegenmittel: Ausgrenzen ihrer Wählerschaft, Bagatellisieren der Probleme und Weitermachen wie bisher.

Seit ich für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen bin, habe ich keine einzige Wahl versäumt. Ich habe bei all diesen Wahlen niemals eine radikale oder populistische Partei gewählt. Ich werde das nie tun.

Aber ich höre (auch) Menschen zu, die mit hoher Wahrscheinlichkeit AfD wählen. Ich nehme ihre Tweets wahr. Ich habe »Rückkehr nach Reims« und andere Bücher gelesen, in denen über die Beweggründe der Wähler des Rechtspopulismus nachgedacht wird. Ich habe mir aus konservativen, liberalen und auch linken Quellen ein Gesamtbild zusammengesetzt.

---

»Pulse of Europe« wollte ja gestern verhindern helfen, dass in Frankreich nicht die Rechtspopulistin Le Pen an die Macht gewählt wird. Aber mit einer Veranstaltung in dieser Form werden Sie niemanden davon abbringen, rechtspopulistische Parteien zu wählen.

Wenn Sie den noch beeinflussbaren Teil der EU-Skeptiker ansprechen wollen, dann laden Sie sie ein und hören Sie ihnen einfach erst mal zu. Es ist keine Kunst, auf dem Neumarkt zu den bereits Bekehrten zu predigen. Es ist eine Kunst, die noch nicht Bekehrten zu überzeugen.

Wer andere überzeugen will, braucht auch ein überzeugendes Leitbild. Die zentrale Organisation von »Pulse of Europe« hat sich auf Facebook das folgende Motto gegeben:

Überzeugte Europäer und Demokraten müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag.

Dieses Motto ist dreifach kontraproduktiv: Erstens grenzt es die demokratischen EU-Skeptiker aus (die bei weitem nicht alle Rechtspopulisten sind). Zweitens bagatellisiert es die brennenden Probleme der EU als »Tendenzen«. Drittens gibt kein Ziel für Veränderungen vor.

Ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Befürworter der EU. Mir gefallen die aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht. Ich habe also wirklich versucht, dem Motto einen Sinn zu entnehmen. Aber dieses Motto ist politisch so leer, dass man eigentlich noch heiße Luft hineinpumpen müsste.

---

Ich weiß nicht, ob es das Ziel von »Pulse of Europe« ist, dass die Presse ein paar schöne Bilder und Zahlen veröffentlicht, die jeder Beteiligte für sich selbst interpretieren kann. Dieses Ziel ist problemlos zu erreichen, solange die Presse das Spiel mitspielt. Was ich gestern in Dresden inhaltlich gehört habe, kann ich zwar emotional verstehen, aber politisch ist es dehnbar wie ein Kaugummi.

Mancher Spruch brachte den sicheren und schnellen Beifall: Abbau aller Grenzen, Reduzierung der Verteidigungsausgaben, höhere Entwicklungshilfe. Wir sollten alle Esperanto lernen, damit wir uns in der EU besser verstehen (diese Idee kam mir aus der DDR bekannt vor). Und eine Welt ohne Kapitalismus wurde auch gewünscht. Nichts davon war zu Ende gedacht. Aber die tatsächlichen Probleme sind eben nicht für die Wohlfühltreffen am Sonntagnachmittag geeignet.

---

PS: Ich werde an den folgenden Sonntagen nicht wieder auf die Aussichtsplattform der Frauenkirche steigen, um mir ein Bild der Kundgebung zu machen. Diese Aktion hat mir gezeigt, wie die Veranstalter mit Zahlen umgehen, wie die Presse berichtet und wie man dort auf Hinweise reagiert. Sie war mir in mehrfacher Hinsicht eine Lehre.

---

Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.

---

Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.

---

Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.

---

Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.

---

Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.

---

Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.

---

Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.

---

Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.

---

Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!

---

---

Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.

---

Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.

---

Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.

---

Forderungen an eine bürgerliche Politik

Spätestens seit dem Beginn der Schwarz-Gelben Koalitionen 2009 (im Bund und in Sachsen) ist eine Krise der bürgerlichen Politik offensichtlich. Diese Krise hat zur Gründung und zum Erstarken der AfD geführt, die zwar Wählerinnen und Wähler in den Parlamenten vertritt, aber bis heute ein Fremdkörper im Parteiensystem geblieben ist.

Es mag für einen Teil der Wählerinnen und Wähler eine Befriedigung gewesen sein, die AfD in den Landtagen zu sehen. Bis heute fragt man sich aber: Was hat die AfD dort bewirkt und was kann sie realistischerweise in den kommenden Jahren bewirken?

Die wirkliche Alternative für Deutschland ist eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik.

---

Gemeint ist eine Politik der rationalen Balancen zwischen Freiheit und Sicherheit, Eigenverantwortung und Solidarität, Markt und Regulierung, Ökonomie und Ökologie, nationalen Interessen und europäischer Integration.

»Bürgerliche Politik« soll im Rahmen dieses Artikels neben Konservativen und Liberalen auch die Realos der Grünen, der SPD und der Gewerkschaften einschließen. Schließlich waren es wesentlich diese Gruppen, die den Aufschwung der alten Bundesrepublik und des wiedervereinigten Deutschlands politisch zu verantworten hatten.

In den Krisen seit der Jahrtausendwende ist bürgerliche Politik aber immer schwächer geworden. Gestärkt wurden Ideologen, Fundamentalisten und diverse aktivistische »pressure groups«, die ihre Scheinpolitik mit Erregung statt Vernunft, mit Populismus statt demokratischer Volksnähe und mit Teilwahrheiten statt Fakten inszeniert haben. Es sind die Fundamentalisten jeder Färbung: Sie sind in der Regel fachlich inkompetent, beherrschen aber dafür jeden unfairen rhetorischen Trick im Schlaf.

---

Die Erfolge der Ideologen, Fundamentalisten und Aktivisten haben viele bürgerliche Politiker schwach werden lassen. Statt konsequent hinter vernünftigen Entscheidungen zu stehen, schwankten sie schon beim ersten Windstoß des Protestes hin und her. Statt Machtkämpfe mit Argumenten auszutragen, verschwanden sie »in der Wirtschaft« oder verließen gar ihre Parteien. Manche realpolitischen Gewerkschafter haben mehr Standfestigkeit als diese schwach gewordenen Politiker bewiesen.

Es begann eine Abwärtsspirale bürgerlich-realistischer Politik, die sich in Verlusten der CDU/CSU in den Ländern, im Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und auch im schwachen Abschneiden der SPD zeigte. Man könnte nun über spätrheinische Dekadenz und die Schwächen satter Gesellschaften diskutieren. Man könnte auf die lange Krise der Medien verweisen, die an Vertrauen und Qualität verloren haben – Medienkrise und politische Krisen verstärkten einander. Lamentieren hilft aber nicht weiter.

---

Wie müsste eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik aussehen?

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Sie muss den Rechtsstaat aus Überzeugung gegen seine extremistischen Feinde und seine nihilistischen Verächter verteidigen. Sie muss den Rechtsstaat mit allen notwendigen Ressourcen ausstatten. Es kann und darf nicht sein, dass von der Polizei bis zum Bundesanwalt überall Personalnot und Mangel an technischen Ressourcen herrscht herrschen. Das verunsichert viele Bürger und beeinträchtigt das Vertrauen in die Demokratie.

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter der Meinungsfreiheit stehen. Meinungsfreiheit ist universell. Sie gilt für fundamentalistische Spinner wie für Realpolitiker, sie gilt für Zufriedene und Unzufriedene, sie gilt für alle politischen Farben. Ideologie muss man mit Fakten kontern, Halbwahrheit zur ganzen Wahrheit ergänzen, Doppelmoral an universellen Prinzipien scheitern lassen. Wer es in Sachen Meinungsfreiheit mit einer Strategie der Doppelmoral versuchen sollte, wird von den Menschen gnadenlos abgestraft und verachtet werden.

Bürgerliche Politik muss sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Sie muss Zuwanderung kontrollieren und gestalten. Sie muss den Bürgern klar sagen, dass unsere Verantwortung nicht an der Landesgrenze endet und dass wir über Jahrzehnte viel Geld in die »Dritte Welt« und in humanitäre Hilfe investieren werden. Wenn Deutschland als demokratisch verfasster Staat und Sozialstaat eine Zukunft haben will, muss es seine Integrität schützen und gleichzeitig international Hilfe leisten. Eine totale unregulierte Zuwanderung würde unser Staatswesen zerstören und alle Sozialsysteme zusammenbrechen lassen. Eine totale Abschottung hätte aber dasselbe Ergebnis.

Bürgerliche Politik muss standfest sein – auch wenn Medien die lokalen Erregungswellen einzelner Aktivistengruppen zum Tsunami hochschreiben. Früher sagte man: »Mit der Zeitung von heute werden morgen die alten Fische eingewickelt.« Heute weiß man: Die Zeitung von heute liegt morgen in der Blauen Tonne und die Eilmeldungen von heute sind morgen von den Startseiten verschwunden. Bürgerliche Politik muss gegen inszenierte #Aufschreie immun sein und muss der Versuchung widerstehen, selbst solche Aktionen zu initiieren. Mit Erregung kann niemals vernünftige Politik gemacht werden. Wer seine Politik nach Umfrageergebnissen zum Teil um 180° dreht, macht sich unglaubwürdig und lächerlich.

Bürgerliche Politik muss die Menschen einladen, die ihr den Rücken gekehrt haben. Viele Anhänger der ersten #Pegida kamen aus dem bürgerlichen Lager. Sie bleiben heute wieder zu Hause, weil sie sich mit den Organisatoren nicht mehr identifizieren können – die #Pegida-Demonstrationen sind auf 10 % ihrer größten Teilnehmerzahlen geschrumpft. Aber sie kehren nicht in ihre bürgerliche politische Heimat zurück. Ähnlich ist es mit den moderaten AfD-Anhängern, die sich heute von den Reden eines Bernd Höcke oder dem Hass auf manchen AfD-Facebookseiten abgestoßen fühlen. Wer diese moderaten Rechten überzeugt und zurückgewinnt, leistet der Demokratie den größten Dienst.

---

Früher hätte ich statt »Forderungen« eher »Wünsche« formuliert. Aber die Zeit der Wünsche ist vorbei. Wenn wir Demokratie und Bürgerlichkeit retten wollen, muss die bürgerliche Politik JETZT handeln, sonst wird sie untergehen.

Es muss wieder einen Wettbewerb unter den Vernünftigen geben. Sie sollen keine »Große Koalition« bilden, sondern sich in wechselnden Koalitionen idealerweise nach vier oder acht Jahren gegenseitig ablösen. Die Probleme der Gegenwart können nicht durch rechte oder linke Brachialpopulisten gelöst werden. Sie müssen durch die Parteien gelöst werden, die sie verursacht haben. Die Infrastruktur ist ja vorhanden. Sie braucht eine Sanierung und keinen Totalabriss.

Es muss aber neben dem Wettbewerb auch eine Allianz gegen die Unvernünftigen geben. Eine Allianz gegen den Radikalismus und den Populismus, gegen die Wege des geringsten Widerstands, gegen die Korrumpierbarkeit der Politik. Und eine Allianz, in der die Regeln des sauberen demokratischen Wettbewerbs wieder gelten.

Es muss drittens eine Offenheit der bürgerlichen Politik geben. Sie muss denjenigen Menschen Chancen geben, die momentan außerhalb der Politik stehen, aber eine Bereicherung sein könnten. Dazu gehören demokratische Migranten, die mitgestalten wollen. Dazu gehören aber auch Bürger, die ein Stück nach rechts oder links abgedriftet sind. Politische Verfehlungen und »Jugendsünden« können vergeben werden, wenn eine nachhaltige, glaubhafte Veränderung erkennbar ist. So ist es vorstellbar, dass moderate Teile der AfD in die gestaltende Demokratie zurückkommen oder dass Teile der Linken realpolitisch eingebunden werden.

---

Ergänzung zum Weiterlesen: Don Alphonso ärgert sich über dieselben Ideologen und Fundamentalisten wie ich. Er will kein Signal gegen Trump schreiben.

---

Den Hunger auf der Welt mit Feminismus bekämpfen?

Seit dem Advent 2016 schaue ich mir regelmäßig Beiträge aus anderen politischen »Lagern« an. Gestern Abend wurde ich auf einen Beitrag aus einem linksradikal-feministischen Blog aufmerksam gemacht, aus dem ich mir nur den letzten Absatz zum Kommentieren entnehme. Die Fortsetzung des Zitats finden Sie unten.

Jüngst las ich einen Zeitungsartikel. Demnach veröffentlichte die FAO, die Welternährungsorganisation, eine Studie (6), die zeigte, dass, wenn Frauen in ländlichen Regionen die gleichen Chancen hätten wie Männer, 150 Millionen Menschen weniger Hunger leiden würden weltweit. Warum? Weil Frauen das Geld besser einsetzen und erfolgreicher wirtschaften.

Verlinkt ist unter dem Artikel die Zusammenfassung einer politischen Studie des WFP (Welternährungsprogramm der UN). Darin werden einige plausible Thesen vertreten, es wird aber auch bedenkenlos Kausalität mit Korrelation verwechselt und es wird vor allem auf eine viel zu einfache Lösung gesetzt: »Frauen sind die Lösung für das Problem Hunger«. Ein Beispiel für einen klassischen Fehlschluss:

10. Bildung ist der Schlüssel. Eine Studie zeigt, dass die Frauen mit einem Schulabschluss gesündere Familien haben. Ihre Kinder sind meist besser genährt und sterben seltener an vermeidbaren Krankheiten. (Quelle: FAO, 2011)

Es ist aber genau anders herum: Gesellschaften auf einem höheren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Niveau haben eine bessere Gesundheitsversorgung, nähren ihre Kinder besser – und geben ihren Mädchen und Frauen eine bessere Bildung.

Nur zu diesem Thema habe ich einen kurzen, sachlichen Kommentar geschrieben. Er wurde natürlich nicht veröffentlicht, sondern offenbar inzwischen von der Moderation gelöscht. Hier ist er dokumentiert:

---

Ich denke, dass man die Arbeit [ich sage bewusst nicht: den Kampf] gegen den Hunger und für bessere Ernährung unbedingt im Sinne der Arbeitsteilung sehen muss. Arbeitsteilung im Sinne der Herstellung notwendiger Voraussetzungen (Werkzeuge, Maschinen, Düngemittel), im Sinne der eigentlichen Feldarbeit, im Sinne der Logistik und schließlich auch im Sinne der Verteilung der Lebensmittel. In einigen Regionen kommt noch der Schutz der Arbeitenden gegen Überfälle hinzu.

Das kann man nicht auf den in Ihrem Link angesprochenen Unterschied Frau-Mann reduzieren. So romantisch es klingt: eine Farm, ein Bauernhof oder auch ein Weingut nur »in der Hand von Frauen« kann in der modernen Welt nicht funktionieren und es wird immer nur eine Scheinlösung bleiben. Im Falle des Weinguts ist »Wein aus Frauenhand« sicher eine clevere Masche in Marketing und PR, aber das Prinzip löst sicher nicht das Hungerproblem. Wir alle (Frauen und Männer) sind Teil einer arbeitsteiligen Gesellschaft und wir müssen fair zusammenarbeiten.

Es ist völlig richtig, bei der Lösung der Probleme in der Dritten Welt die Frauen zu unterstützen und einzubeziehen: Schulbildung, berufliche Ausbildung, Gesundheit, aufgeklärte Selbstbestimmung über die Geburten, AIDS-Prävention usw.

Aber es ist auf der anderen Seite falsch, sich von einer Landwirtschaft »von Frauen für Frauen« die Lösung des Hungerproblems zu erhoffen. Da müssen auf jeder Ebene der sozialen Vernetzung und in jedem Teil der landwirtschaftlichen Prozessketten Frauen UND Männer einbezogen werden.

---

Die feministische Autorin fährt fort:

Ich schnitt den Zeitungsartikel aus und trage ihn seither bei mir. Wenn ich sie treffe, die barttragenden linken Männer meiner Jugend, jetzt gealtert und ein bisschen wehleidig, und sie mich fragen, warum ich dieses ganze Feminismusding auf einmal so verbissen sehe und mich dann vorwurfsvoll fragen, warum ich auf keine Demos mehr gehe, jetzt, wo doch alles so schlimm sei, dann hole ich den Zeitungsartikel hervor und zeige ihn ihnen.

Natürlich ist es aus ihrer Sicht legitim, dass sie einen Zeitungsartikel und die Website einer Studie als Argument für ihre Meinung einsetzt. Aber verengte Weltbilder (wie den Linksradikalismus) wird man nicht los, indem man ein neues verengtes Weltbild (wie den Radikalfeminismus) annimmt.

Der Feminismus muss nicht links oder rechts werden, er muss nicht die Welt retten vor dem Rechtsruck, nur damit wir Frauen im nächsten Augenblick wieder die dressierten Sexobjekte der linken Weltverbesserer sein dürfen. Wer die Welt retten will, muss aufhören, links zu sein und damit beginnen, Feminist zu werden.

Das ist mehrfach falsch. Erstens hat noch niemals eine ausgrenzende Ideologie »die Welt gerettet«. Zweitens sind Männer in unserer modernen westlichen Gesellschaft schon lange keine homogene Gruppe aus Unterdrückern und Weltverbesserern mehr. Und drittens sollte man sein Weltbild niemals nur auf den Informationen aufbauen, die ins Bild passen. Das endet nämlich immer in Unfreiheit.

Der oben verlinkte Artikel hat ja viele Absätze und beschreibt einen ziemlich klar gescheiterten politischen Lebenslauf. Oft fragt man sich beim Lesen: Wie ist das möglich und warum lassen Frauen in linksradikalen/-autonomen Verhältnissen so etwas mit sich machen? Aber andererseits leben wir in einer pluralistischen und immer noch ziemlich freien Gesellschaft. Ein Ausstieg aus einengender Ideologie sollte in jedem Alter möglich sein.

---

Jeden Tag einem Account aus einem fremden politischen Lager folgen: Das Protokoll einer Adventsaktion

Am 01.12.2016 habe ich auf Twitter versprochen, dass ich bis Weihnachten an jedem Tag einem politisch »fremden« Account folgen würde. In diesem Artikel wird das Protokoll der Aktion zusammengefasst. Die ältesten Eintragungen sind dabei unten zu finden. Das war der Ausgangspunkt:

Türen öffnen im Social-Media-#Adventskalender: Jeden Tag einem Twitter-Account folgen, der nicht zum eigenen politischen Lager gehört.

— stefanolix (@stefanolix) December 1, 2016

Ich werde neugierig sein und auf die Eindrücke reagieren, die ich an dem jeweiligen Tag von einer bisher unbekannten Person habe. Ich will möglichst nichts über die Geschichte der Personen wissen. Vielleicht werde ich Radikalen folgen. Vielleicht stoße ich auf Personen, die in ihrem früheren Leben großen Unsinn gesagt oder getan haben. Vielleicht stoße ich auf Philosophen, vielleicht aber auch auf Spinner.

Es ist ein Experiment und ich weiß nicht, was dabei herauskommt. Im Idealfall lerne ich neue Perspektiven kennen und werde klüger. Eventuell werden mich aber auch Personen blocken, denen ich folgen will – oder es werden sich einige bisherige Follower abwenden.

---

10.12.2016

Kurz vor dem dritten Adventssonntag möchte ich auf einen Beitrag hinweisen, in dem Juna auf die Unzulänglichkeiten der Twitter-Plattform hinweist. Mein heutiger Eintrag im Adventskalender mag der Versuch einer Antwort sein.

Wenn man das Verhältnis zwischen einer Plattform und einem Menschen wirklich als »Beziehung« interpretieren kann, dann fällt mir dazu nach einigem Nachdenken ein: In jeder Beziehung bist du das wert, was du dir selbst wert bist. Twitter als Plattform dürfte das relativ gelassen sehen, also geht es um uns.

Ich interessiere mich für sehr viele Accounts aus den unterschiedlichsten politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen. Ich finde (wie Juna) viele Äußerungen unpassend, die mich via Twitter erreichen, ich bin über manche Information wütend, ich widerspreche auch mancher Meinung.

Mir ist auf der anderen Seite auch bewusst, dass ich mancher Leserin und manchem Leser einiges zumute: wenn ich etwa auf Freiheit, auf Eigenverantwortung, auf Vernunft oder auf Selbstbestimmung verweise. Wenn ich Religion auf der einen Seite kritisiere und auf der anderen Seite verteidige. Wenn ich für sexuelle Aufklärung, Respekt und Selbstbestimmung in der Schule plädiere, aber andererseits gegen den Einfluss radikaler LGBTI*-Lobbygruppen bin.

Aber ich gehe doch mit einem festen Selbstbewusstsein und mit bestimmten Werten auf Twitter. Ich filtere ohne Blase, ich gewichte mit einer gewissen Lebenserfahrung und ich lerne auch mit Ende 40 noch dazu. Selbstbewusstsein, Werte und Erfahrungen führen wiederum zu einer gewissen Gelassenheit. Und davon werden wir 2017 noch viel mehr brauchen.

---

08.12.2016 und 09.12.2016

Heute gibt es eine Doppelfolge über das Folgen und das Diskutieren über Lagergrenzen hinweg. Ich will zuerst kurz erklären, warum ich so spät bei Twitter eingestiegen bin. Es war das Wort »folgen«, das mir gar nicht gefallen hat. Es ist mir zu stark mit »Gefolgschaft« verknüpft.

Ich übersetze den Twitter-Begriff »folgen« heute eher mit »sich für jemanden interessieren«. Ich interessiere mich für Twitter-Accounts, die mir Informationen, Meinungen und Personen erschließen.

Ein langjähriger Bloggerkollege sprach früher (vor der Zeit der sozialen Netzwerke) gern von Avataren als »Pixelhaufen« – interessant waren für uns damals eher die Aussagen, weniger die Absender. Denn wir konnten ohnehin nicht prüfen, wer hinter den Namen stand.

Eines der ersten Memes des damals noch recht jungen öffentlichen Internets war: »im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist«. Die Zeitschrift c’t machte regelmäßig mit Karikaturen von sich lachen, in denen etwa das Treffen der »Schönheiten des Netzes« als Treffen bleicher und korpulenter Nerds illustriert war.

Gestern habe ich einen polarisierenden Tweet eines polarisierenden und umstrittenen Twitter-Accounts aufgegriffen. Der Klick aufs Datum zeigt die Antworten.

Wenn wir den Schwimmunterricht richtigerweise zur Pflicht machen, sollen die Schülerinnen m. E. dabei ihre Bekleidung wählen können. https://t.co/reEHgPtBzB

— stefanolix (@stefanolix) December 8, 2016

Wie konnte ich nur? Eine kurze Äußerung zur Sache:

Der Staat kann von Eltern und Schülern die Teilnahme am Schwimmunterricht verlangen. Das Ziel der Maßnahme ist aber nicht, dass alle Mädchen Bikini und alle Jungen Dreieckbadehosen tragen sollen. Das Ziel ist: den Kinder und Jugendlichen das Schwimmen beizubringen. Natürlich in einer Kleidung, die zum Schwimmen bestimmt ist (nicht in Jeans oder Rollkragenpullover) …

Wenn sich Jungen mit weiten Badehosen bis zum Knie besser fühlen und Mädchen mit etwas mehr Stoff (Burkini ist nicht gleich Burka!), dann soll es eben so sein – entscheidend ist doch, dass sie schwimmen können und nicht gleich ertrinken, wenn sie mal ins Wasser fallen.

Ich bin auf die implizite Aussage des Tweets »Burkini = Islamisierung« eingegangen und nicht auf die Person. Ich halte weder das Profil des Absenders Kolja Bonke noch den speziellen Tweet für »protofaschistisch«. Kolja Bonke steht vermutlich Donald Trump und der AfD ziemlich nahe – ich stehe sicher nicht in dieser Reihe.

Aber ich denke, es ist wichtig, bestimmten Aussagen Tatsachen und auch eigene Meinungen entgegenzusetzen. Deshalb schaue ich mir an, was die »Achse des Guten« und die Gruppe um Roland Tichy publizieren. Deshalb schaue ich mir aber auch an, was einige dezidiert linke Medien sagen (Beispiele siehe unten). Und wenn es sein muss, widerspreche ich … 

---

07.12.2016

Es ist oft eine interessante Aufgabe, Statistiken und offizielle Zahlen zu hinterfragen. Es sollte im besten Fall im Sinne der Wahrheitsfindung und des Erkenntnisgewinns geschehen.

Vielleicht haben Sie auf Twitter auch die Liste mit Zuwendungen für Flüchtlingshilfe (im sehr weiten Sinne) gesehen, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Antwort auf eine Anfrage an die Staatsregierung erhalten hat. Diese Liste war allerdings nur die Liste der Anträge, wie »couragiert« am Nikolaustag twitterte.

Die richtige Liste mit den tatsächlich bewilligten und den inzwischen ausbezahlten Fördergeldern ist in diesem Artikel referenziert. Dort wird auch erzählt, wie es zu der unvollständigen Auskunft kommen konnte.

Die Liste der Anträge, die vorher von der AfD veöffentlicht wurde, ist aber trotzdem interessant: Sie zeigt, von welchen Interessengruppen und mit welchen Begründungen staatliches Geld beantragt wird.

---

06.12.2016

Gestern wurde die kontrovers diskutierte »Charta der digitalen Grundrechte« vorgestellt und offenbar mit dem umstrittenen Artikel 5 an das EU-Parlament übergeben.

Eine gut fundierte Kritik an der Vorgehensweise und einige Hintergründe habe ich beim Publizisten Wolfgang Michal gefunden.

---

05.12.2016

An diesem Montag soll die kontrovers diskutierte »Charta der digitalen Grundrechte« vorgestellt werden. Als Frontmann der Charta steht Sascha Lobo in der Öffentlichkeit. Sascha Lobo musste in der vergangenen Woche auch etlichen Spott über sich ergehen lassen, als ihm ein Gast in einer Talkshow ganz ungefiltert die Meinung sagte.

Aber: Als die Charta der digitalen Grundrechte in die Kritik geriet, hielt Sascha Lobo mutig dagegen – und das verdient erst einmal Respekt.

Immerhin ist so eine Diskussion entstanden, die nicht mehr ignoriert werden kann. Wenn die Charta so angenommen wird, kann sie zu erheblichen Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung im Netz führen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Welche Rolle diese »Kommission« wirklich spielt, wer die Mitglieder nach welchen Kriterien auswählte und welche Interessen dahinter stecken könnten, bleibt im Unklaren. Warum hat eine Gruppe, die im Grunde willkürlich von einer privaten Stiftung ausgewählt wurde, so einfachen Zugang zu Institutionen der EU?

---

04.12.2016

Heute geht es in meinem Adventskalender um die Moderatorin Dunja Hayali. Sie ist vermutlich als Person noch umstrittener als die »taz« und der »freitag« zusammen, aber auch sie twittert Dinge, über die man nachdenken kann:

Wer „Lügenpresse“ schreit, will nicht AUCH seine Meinung in den Medien sehen, sondern AUSSCHLIEßLICH [Tweet]

Einerseits ist Dunja Hayalis Ausspruch eine unzulässige Pauschalisierung über die Demonstranten. Es ist keineswegs belegt oder auch nur plausibel, dass alle »Lügenpresse«-Rufer ausschließlich ihre eigene Meinung in den Medien sehen wollen. Diese Einschätzung scheitert schon daran, dass diese Personen keine homogene Gruppe bilden.

Andererseits: der Ruf »Lügenpresse« als Generalverdammnis aller etablierten Medien geht auch viel zu weit. Kritik an den Medien bleibt notwendig: an der oft herrschenden Einseitigkeit, an der Vermischung von Meinung und Information, auch an der Vermischung von Berichten mit der PR von Interessengruppen. Aber eine »Lügenpresse« haben wir in Deutschland nicht.

---

03.12.2016

Ich folge heute dem Wirt des Berliner Restaurants »Nobelhart und Schmutzig«, der gerade ein Lehrbeispiel für symbolisches »virtue signaling« gibt. Hier ist der Beitrag aus dem DLF [Audio, ca. 4 Minuten], der mich auf die Idee brachte.

In diesem kritischen Beitrag von David Berger sieht man auf der anderen Seite, wie sich »virtue signalling« gegenseitig aufschaukeln kann. Denn die Aktion des Berliner Nobelrestaurants wird dadurch natürlich nur aufgewertet, aber in keiner Weise realistisch eingeschätzt:

Dieser Aufkleber offenbart für mich eine erschreckende Verachtung der Demokratie und des dazu gehörigen Rechtsstaats. Hinter ihm schimmert ein faschistoides Denken hervor, das Demokraten und Verfechter einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht dulden dürfen.

---

02.12.2016

Ab heute folge ich der Tageszeitung »Der Freitag«. Via Twitter-Account finde ich Artikel und Personen, die zum Widerspruch anregen, zum Beispiel einen Artikel mit Fettlogik und Verschwörungstheorie.

Bereits 1972 wurde gewarnt, dass #Zucker viel gefährlicher sei als Fett. Warum wurden die Befunde so lang ignoriert? [Tweet]

Außerdem war ich vor vielen, vielen Jahren kurzzeitig Blogger in der »freitag«-Community und habe es mit einem Zitat in die Printausgabe geschafft ;-)

Ausriss »Freitag«-Printausgabe aus dem Jahr 2009 oder 2010(?)

---

01.12.2016

Heute ist mir ein Beitrag der links-alternativen taz positiv aufgefallen und ich folge nun der Autorin Doris Akrap.

Ich mag das ja, wenn innerhalb eines Artikels Argumente abgewogen werden. Heute eine Leseempfehlung aus der taz:https://t.co/LJNCRSyUrV

— stefanolix (@stefanolix) December 1, 2016

---

[Hinweis: Ich lege im Normalfall großen Wert darauf, Artikel entweder nicht mehr zu ändern oder die Änderungen zu kennzeichnen. Dieser Artikel wird sich natürlich recht oft ändern.]

---

Wie hätte eine mutige Rede zur Verleihung des Friedenspreises ausgesehen?

Carolin Emcke hat eine rhetorisch gute Rede zur Verleihung des Friedenspreises gehalten. Alles was sie sagte, war richtig. Der Beifall ihres handverlesenen Publikums war groß und angemessen.

Carolin Emcke hat gut und richtig geredet – aber es war keine gute und richtige Rede. Eine gute und richtige Rede wäre es gewesen, wenn sie ihrem Publikum Widersprüche offengelegt und Lösungsansätze vorgeschlagen hätte.

Carolin Emckes Rede wurde aber von vielen Medien als gute und richtige Rede interpretiert. Hat sie nicht das Banner der Menschenrechte hochgehalten? Hat sie nicht den Respekt vor jedem Menschen betont – unabhängig von der Hautfarbe, sexuellen Orientierung und Religion?

Das ist alles richtig. Aber: Mutig wäre die Rede gewesen, wenn sie die Zielkonflikte zwischen den idealen Menschenrechten benannt und vielleicht gar Ansätze zur Lösung gezeigt hätte.

---

Es gibt den Konflikt zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Respekt vor den Überzeugungen des einzelnen Bürgers. In einer Gesellschaft mit freier Meinungsäußerung wird es immer Ansichten geben, die Einzelne oder ganze Gruppen verletzen. Um es deutlich zu sagen: Damit sind keine vorsätzlichen Beleidigungen gemeint, sondern öffentlich geäußerte legitime Überzeugungen etwa zur Weltanschauung und Religion.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Für Carolin Emcke gibt es auf der einen Seite die Anschauungen der vielfältigen Guten und auf der anderen Seite die Anschauungen der einfältigen Bösen.

---

Es gibt den Konflikt zwischen dem Respekt vor der Religion und dem Respekt vor der sexuellen Orientierung eines Menschen: Wenn im Namen der Religion Homosexuelle diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und gar hingerichtet werden, müssen wir abwägen, ob nun die Religionsfreiheit oder die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung wichtiger ist.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Carolin Emcke hätte daran erinnern können, dass unsere Gesellschaft gegenüber allen Zuwanderern (auch aus unaufgeklärten Verhältnissen) den unbedingten Respekt vor der sexuellen Selbstbestimmung durchsetzen muss. Was wiederum den Schutz der Rechte der Kinder und Abhängigen einschließt. Noch so ein Konflikt, an den nicht jeder gern erinnert wird.

---

Es gibt den Konflikt zwischen den Grundrechten und ihrer Ausgestaltung im Rechtsstaat. Drastisch erkennbar ist er am Gegensatz zwischen dem Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung und dem hunderttausendfachen Missbrauch der Asyl-Verwaltungsverfahren.

Schon heute ist der Asylartikel im Grundgesetz eingeschränkt und der Widerspruch zwischen einem Grundrecht und dessen Ausgestaltung liegt schriftlich vor uns. Auch davon war in der Rede aber nichts zu hören.

Auch wenn Deutschland inzwischen sehr viel für Flüchtlinge überall auf der Welt tut, auch wenn Deutschland in Zukunft mehr für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in armen Staaten tun muss: eine ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft, die wir in diesem Land aufgebaut haben.

Zuwanderung braucht Regeln, Regeln brauchen Durchsetzung – und schon sind die Menschenrechte nicht mehr so ideal und ungeteilt, wie sie in Carolin Emckes Rede scheinen sollten.

---

Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn die Rednerin die Widersprüche zwischen den Idealen und die Widersprüche zwischen Idealen und Wirklichkeit in den Mittelpunkt gestellt hätte.

Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn wir gehört hätten, was sich in unserem Land in Zukunft ändern soll – und was sich nicht ändern darf, wenn wir eine freie Gesellschaft bleiben wollen.

Es ist eben noch lange keine mutige Rede, wenn jemand einem handverlesenen Elite-Publikum zum tausendsten Mal die Ideale erläutert. Wir leben nicht in einer idealen und widerspruchsfreien Welt. Um das zu erkennen, muss man nur mit offenen Augen vom Ort der Rede bis zum Frankfurter Hauptbahnhof laufen.

---

Links (werden ergänzt):

Die Meinung eines ZEIT-Autors zu Carolin Emckes Credo und ihrem letztem Buch.

Thomas Fischer schreibt in der Einleitung zu seiner aktuellen Kolumne über die Preisträgerin.

Die SPON-Kolumnistin Margarete Stokowski ist dezidiert anderer Meinung und verteidigt die Rede.

---

Vergiftete Geschenke?

Don Alphonso hat in seinem letzten Beitrag den Beitrag bei »Read on, my dear« über die »vergifteten Äpfel« empfohlen. Ich lese diesen Text als Beispiel dafür, wie sehr politische Debatten schaden können, wenn sie uninformiert und populistisch geführt werden. Am Ende leiden immer diejenigen, die am wenigsten dafür können.

Wenn die große Politik in das Leben der kleinen Schwester eingreift, kann man das aus mehreren Perspektiven sehen: aus der Sicht der EU, aus der Sicht verschiedener Interessengruppen, aus nationaler und regionaler Sicht. Man kann die Auswirkungen auf die Kommune, die Schule und den einzelnen Menschen betrachten.

Bitte lesen Sie zuerst die Sicht der direkt Betroffenen (der großen und der kleinen Schwester), wenn Sie den Text noch nicht kennen. Ich will versuchen, auch andere Perspektiven zu zeigen. Gehen wir dazu zurück in die Jahre 2008/09.

---

In Deutschland war das »EU-Schulobst- und -gemüseprogramm« von Anfang an umstritten. Die Bundesländer wollten damals politisch durchsetzen, dass der Bund den nationalen Eigenanteil allein trägt. Daraus wurde allerdings nichts. Die Teilnahme ist den Bundesländern freigestellt.

Der Freistaat Sachsen teilte damals mit, dass er sich nicht am Schulobstprogramm der EU beteiligen würde:

Für die Umsetzung des Programms würden in Sachsen pro Kind im Alter von sechs bis zehn Jahren im Schuljahr maximal 9,45 Euro zur Verfügung stehen. »Das wären ganze 24 Cent pro Woche. Was das an Portionen Obst bedeutet, kann jeder bei einem Besuch beim Obsthändler selbst herausfinden«, so Kupfer weiter. Empfohlen für eine gesunde Ernährung werden fünf Portionen pro Tag, also 35 Portionen pro Woche.

Politiker der LINKEN in Sachsen begrüßen das Programm als soziale Maßnahme und als Maßnahme der Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter. Das Fördergeld sei nun einmal vorhanden und müsse genutzt werden:

Ich bedauere es daher sehr, dass die schwarz-rote Koalition zum x-ten Mal die Kofinanzierung für dieses EU-Programm ablehnt. Deutschland erhält mittlerweile 28 Mio. Euro Förderung pro Schuljahr. Sächsische Schulen können leider dieses seit 2009 bestehende EU-Programm nicht nutzen.

---

Kritisiert wurde das Programm von liberalen Politikern: wegen des hohen bürokratischen Aufwands und wegen der Eingriffe in den Markt. Sie sahen außerdem das Subsidiaritätsprinzip verletzt:

Jede Kommune, jedes Bundesland, jede Region soll ihre Aufgaben zunächst einmal selbst lösen. Die höhere Ebene (Nationalstaat, EU) soll nur für die politischen Aufgaben zuständig sein, die die untergeordneten Ebenen nicht lösen können.

In der Realität ziehen aber die höheren Ebenen immer mehr Macht, Geld und Einfluss an sich. Wenn Äpfel für das Schulfrühstück, Interrail-Tickets oder andere Wohltaten von ganz oben verteilt werden, ist das mit viel bürokratischem Aufwand verbunden und der Wirkungsgrad sinkt.

---

Eine Kritik der liberalen Blogger aus der Zeit um 2008/09 will ich auch nicht verschweigen: Wir sahen es als bevormundend an, den Familien vorzuschreiben, was die Kinder in der Schule essen sollen. Diese Form des Paternalismus empfanden wir als Anmaßung von Wissen.

Ich sehe das heute nicht mehr ganz so streng – Empfehlungen und Unterstützung können Kindern aus Familien mit geringem Einkommen helfen. Zuständig sollten aber auf jeden Fall die private, kommunale und allenfalls die regionale Ebene sein. Die EU-Ebene muss nicht die Verteilung von Obst an Schulen in NRW, Bayern oder Sachsen regulieren.

---

Begrüßt und gefördert wurde das Programm naturgemäß von den Erzeugern: sie sahen ein Millionengeschäft auf sich zukommen. Viele Tonnen Äpfel müssten nun nicht mehr vernichtet oder zu Apfelessig verarbeitet werden. Die EU würde die Äpfel für gutes Geld aufkaufen, um sie dann an die Schülerinnen und Schüler zu verteilen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht sich von jeher als Interessenvertreter der Erzeuger. Es hat das Schulobstprogramm im Sommer 2016 bilanziert:

Mit dem Programm werden jährlich europaweit 150 Millionen Euro Unionsbeihilfe für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. In der Regel müssen die Mitgliedstaaten 25 Prozent der Kosten aufbringen, die verbleibenden 75 Prozent werden von der EU übernommen.

[…]

Im beginnenden Schuljahr wird das Schulobst- und -gemüseprogramm weiter ausgebaut: Deutschland erhält dafür rund 30 Millionen Euro Unionsbeihilfe. Am Schulobst- und gemüseprogramm beteiligen sich neun Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Auch in Österreich wachsen schöne Äpfel. So verwundert es nicht, dass der österreichische Landwirtschaftsminister sehr von dem Programm eingenommen ist und die Erhöhung des Umsatzes mit den Äpfeln EU-Fördervolumens begrüßt.

---

Warum wird das »EU-Schulobst- und -gemüseprogramm« nun in Großbritannien als Symbol für den negativen Einfluss der EU gesehen? Mögliche Erklärungen:

• Das Programm wurde im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen. In diesem Vertrag wurden Kompetenzen von den Staaten auf die EU verlagert. Die negativen Konsequenzen zeigten sich in den folgenden Jahren.
• Großbritannien ist Nettozahler der EU, aber die Landwirtschaft Großbritannien dürfte von dem Programm eher nicht profitieren.
• Frankreich setzte für seine ehemaligen Überseegebiete durch, dass auch deren Bananen ins Programm aufgenommen werden. Das musste die Nationalisten in Großbritannien natürlich besonders schmerzen …

---

Die große Politik trifft die Kinder aus der traurigen Geschichte über die »vergifteten Äpfel« trotzdem zu Unrecht. Wenn die Geschichte die Situation richtig wiedergibt, wird das Obst ja gern angenommen und die Verteilung des Frühstücks hat eine soziale Funktion.

Was wäre also zu tun, um die Obstversorgung zu erhalten? Zuerst muss das Problem von der großen Politik und vom Nationalpopulismus entkoppelt werden. Wenn eine vernünftige Ernährung mit Obst und Gemüse gewünscht wurd, muss man sie eben privat und kommunal organisieren.

Deshalb sollten sich alle einen Tisch setzen, die das Schulfrühstück fortsetzen wollen – und dann das Gemeinsame betonen, nicht das Trennende. Das sollte auch in der Zeit des #Brexit möglich sein. Vielleicht könnte man dabei von Bayern lernen – womit wir wieder bei Don Alphonsos Beitrag sind.

---

Ergänzung 1: Wenn Deutschland allein 30 Millionen von 150 Millionen Euro Fördergeld für das Schulfrühstück bekommt, dann scheint das doch etwas merkwürdig. Es leben ja ganz sicher nicht ein Fünftel aller EU-Kinder in Deutschland. Deutschland stellt etwas mehr als ein Zehntel der EU-Einwohner. Der Anteil der bis zu 14jährigen beträgt hierzulande nur 13,1 % und ist in anderen EU-Ländern zum Teil deutlich höher.

Ergänzung 2: Großbritannien hat bisher zwar für das laufende EU-Schulobst- und -gemüseprogramm mit bezahlt, aber es hat seine eigenen Schulen nicht fördern lassen. Wie die Gegner in der besagten Schule also auf die Idee kommen, das Obst käme »von der EU«, erschließt sich nun erst recht nicht mehr. Hier werden die letzten Daten der EU präsentiert.

---

Äußerungen

In der DDR war der § 98 des Strafgesetzbuchs ein Willkürparagraph, der z.B. gegen Regimegegner eingesetzt wurde, die Informationen an Menschenrechtler im Westen weitergaben.

§ 98. Sammlung von Nachrichten. (1) Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Wenn man den Paragraphen zweimal liest, wird schnell klar: damit konnte man jedem DDR-Bürger nahezu alles in die Schuhe schieben – ob er nun wirklich Informationen in die BRD gegeben hatte oder nicht.

---

Der folgende fiktive Paragraph ist dem § 98 der DDR nachempfunden: in der Sorge, dass heute die Meinungsfreiheit durch anonyme Denunziation und willkürliche Sperrungen in sozialen Netzwerken gefährdet wird.

§ 98. Äußerungen. (1) Wer Äußerungen veröffentlicht, die geeignet sind, die gegen die festgelegte Moral und Ordnung gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen oder für diese Nachrichten sammelt oder ihnen Nachrichten übermittelt, wird mit Ausschluss aus den sozialen Netzwerken von zwei bis zwölf Monaten bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

---

Damit es niemals wieder solche Willkürparagraphen gibt: Setzen Sie sich für die Freiheit ein und nutzen Sie Ihre Freiheiten mit Verantwortung.

---

Wo ist das »N« aus »NGO« geblieben?

Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in demokratischen Staaten eine wichtige Aufgabe: Sie sollen unabhängig von der Regierung arbeiten und die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Im Idealfall könnten sie neben Legislative, Judikative, Exekutive und freier Presse eine fünfte Gewalt sein.

In Deutschland gibt es zweifellos Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Hinsicht eine positive Funktion haben. Auch wenn manche Aktion übertrieben wirkt und manche Methode kritisch zu hinterfragen ist: eine private NGO kann Missstände aufdecken und bei der Kontrolle des staatlichen Handelns helfen.

Es ist unumstritten, dass Ehrenamtliche wichtige Aufgaben mit einem unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen übernehmen. Darunter sind sogar Aufgaben der Daseinsvorsorge. In diesen Fällen ist eine Co-Finanzierung durch den Staat (Bund, Land, Kommune) angemessen.

Was aber ein Alptraum jedes Bürgers ist: Dass ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nur deshalb eine Scheune anzündet, damit seine Feuerwehr mehr Beachtung erhält. Oder dass ein Mitglied des THW heimlich den Deich anbohrt, damit sein Ortsverband besser ausgestattet wird. Zum Glück kommt so etwas extrem selten vor.

---

In der Politik ist dieser Alptraum in mancher Hinsicht wahr geworden. Wenn sich politische NGOs auf die falsche Weise Aufmerksamkeit und Ressourcen verschaffen, entsteht kein materiell greifbarer Schaden, wie bei der abgebrannten Scheune oder beim beschädigten Deich.

Es liegt in der Natur der Sache, dass man über Operationen unter falscher Flagge nur spekulieren kann. Deshalb sollen zunächst zwei Beispiele gezeigt werden, die sich vor unser aller Augen abspielten.

---

Eine Person twittert im Auftrag der staatlich finanzierten Kampagne #NoHateSpeech. Die Frage nach der Finanzierung ihrer NGO führt zu folgendem Dialog:

»Da Sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind Sie sehr wohl Rechenschaft schuldig!«

»Sicherlich, aber nicht irgendwelchen Twitter-User*innen.«

»Ach, meinen Sie? Dann wünschen Sie diese Anfragen schriftlich oder per Mail?«

»Fragen Sie doch mal bei Ihrem NPD-Ortsverband an, ob die Ihnen genaue Auskunft über Einnahmen und Ausgaben geben.«

In der Antwort wird völlig grundlos unterstellt, dass der Fragesteller einem NPD-Ortsverband angehört. Auch wenn das später relativiert wird (es sei ja nur der örtliche NPD-Ortsverband gemeint gewesen), ist es eine Unverschämtheit: Was hat der Fragesteller mit irgend einem NPD-Ortsverband zu schaffen? Hat das irgend etwas mit einer sachlichen Argumentation zu tun?

Eine solche Antwort kann und wird zu gehässigen Reaktionen führen, wenn sie auf die falschen Leute trifft. So verschafft man sich selbst Arbeit – ähnlich dem Feuerwehrmann, der heimlich die Scheune anzündet: Es muss mehr Geld für die Aktion #NoHateSpeech bereitgestellt werden, weil ja der Hass wieder ein Stück angewachsen ist.

In einem seltenen Anfall von Offenheit hat die Kampagne #NoHateSpeechDE das am 25. Juli 2016 so formuliert:

Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!

---

Ein anderes Beispiel. Eine bekannte Aktivistin ist bei einer staatlich geförderten NGO beschäftigt und twittert Anfang 2016 über einem Gruppenfoto mit Vermummten:

»Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.«

Auf dem Bild sollen offenbar vermummte Linksautonome dargestellt sein, die in dieser Maskierung immer wieder die Polizei angreifen, Anschläge auf die Infrastruktur verüben und politische Gegner bedrohen.

Dieselbe Aktivistin hat 2014 im Zuge des #Bombergate Bombenopfer verhöhnt und immer wieder die Dresdner Bevölkerung mit inakzeptablen Sprüchen provoziert. Manche Nutzer sozialer Netzwerke reagieren auf Provokationen sehr zivilisiert: mit Gegenrede, Ironie oder Spott. Andere Nutzer reagieren mit Wut auf die Absenderin, auf ihren Arbeitgeber und auf die staatlichen Fördermittelgeber.

Hier ist es ähnlich wie bei der Person, die heimlich den Deich beschädigt: Es muss mehr Geld für Aktionen gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« bereitgestellt werden, weil ja die Feindlichkeit weiter angewachsen ist.

Hilfsbereite Journalisten schreiben dann gern auch mal einen Artikel, in dem ausführlich auf die wütenden Reaktionen verwiesen wird. Damit wird die öffentliche Meinung beeinflusst und der Druck auf den Staat erhöht.

Felix von Leitner (Fefe) schreibt zu diesem Artikel einen bemerkenswerten Absatz:

Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
:
Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.

---

Die Perspektive einiger NGOs

Politische NGOs leben ganz oder teilweise von Staatsgeld (»Fördergeld«), ohne jedoch eine abrechenbare Zielvorgabe zu haben und einen messbaren Nutzen zu bringen. Sie sorgen weder für das Löschen von Bränden noch für eine höhere Sicherheit der Deiche. Mit Bergen von Broschüren, die keiner je gelesen hat, lässt sich kein Hochwasser aufhalten.

Ein nüchterner wirtschaftlicher Erklärungsansatz aus Sicht der NGO: Es wird eine Art des »rent seeking« betrieben. Dabei nehmen Interessengruppen Einfluss auf die Politik, um sich ein Einkommen aus staatlichen Haushalten zu sichern. Indem sie ihre Tätigkeit in den Medien positiv darstellen (lassen) und somit ihren Tätigkeitsbereich erweitern, wächst die »politische Rente« mit jedem neuen Haushaltsjahr.

Staatliche Mittel sind aber niemals unbegrenzt. Es wird also auch Organisationen geben, die in Ungnade fallen und irgendwann nicht mehr existieren. Somit entsteht ein Konkurrenzkampf und dieser Konkurrenzkampf kann nur gewonnen werden, indem man seine Existenzberechtigung nachweist. Ein Teufelskreis.

---

Die Perspektive des Staates

Im Grunde ist der oben beschriebene Zustand absurd: Nicht ohne Grund steht ja in der Abkürzung NGO das »NG« für »regierungsunabhängig«. Eine Organisation kann aber gar nicht von der Regierung unabhängig sein, wenn ihre Existenz und ihr Wachstum vom Staat abhängen. Warum gibt der Staat also viele Millionen Euro für politische NGOs aus?

Zum einen tut der Staat das wohl in der Annahme, dass man damit die öffentliche Meinung beeinflussen und die Motivation der Bürger verbessern kann. Es gilt aber das Böckenförde-Diktum:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Zum anderen sind alle Ministerien durch Politikerinnen und Politiker besetzt, die ihre Karriere einer Partei zu verdanken haben. Das Gegenstück zum »rent seeking« ist die Klientelpolitik: es sollen Parteigänger, politische Freunde und Sympathisanten belohnt werden. Klientelpolitik macht beide Seiten voneinander abhängig:

Wenn der Klient nicht mehr so handelt, wie es der Patron will, wird das Fördergeld gekürzt. Wenn der Patron nicht mehr genügend Fördergeld zahlt, kann der Klient den Patron wechseln. Ähnlichkeiten zur Entwicklung einiger Personen aus der ehemaligen Piratenpartei sind rein zufällig und haben nichts mit diesem Artikel zu tun.

---

Die Perspektive der Bürger

Der Staat ist im Böckenförde-Dilemma gefangen. Es kann unter bestimmten Bedingungen richtig sein, neben Feuerwehr und THW auch politische Arbeit zu fördern. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden, müssen sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Die Bürger hinterfragen völlig zu recht:

• Welche Ziele verbinden die Ministerien mit der Förderung?
• Nach welchen Kriterien wird eine geförderte NGO ausgewählt?
• Wie wird die Arbeit der NGO bewertet?
• Wie wird die Verwendung des Geldes kontrolliert?

Es kann und darf also nur dann eine staatliche Förderung geben, wenn die Ziele von allen Interessengruppen gemeinsam aufgestellt werden. Es müssen angemessene und abrechenbare Ziele sein. Eine Förderung nur aufgrund vergangener Förderung muss ausgeschlossen sein (siehe auch: »versunkene Kosten«).

Die Auswahl der beauftragten NGO muss in einem transparenten Prozess erfolgen. Eine Vergabe darf nur an politisch neutrale NGOs erfolgen, keinesfalls an radikal ausgerichtete. NGOs sollten unabhängig von Parteien sein.

Wenn Aufträge vergeben werden, muss deren Erfüllung wissenschaftlich evaluiert werden – und zwar nicht nur nach formalen, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Eine Beschäftigung radikaler Hassverbreiter oder inkompetenter Provokateure mit Staatsgeld muss ausgeschlossen werden.

---

Doch noch ein kurzer Nachtrag: Der aktuelle Kommentar der Journalistin Anja Reschke überrascht mit differenzierten Argumenten. Sie verurteilt Hass gegen rechte und linke Politiker gleichermaßen. Auch sie sieht eher die Bürger in der Pflicht und erwähnt die staatlich finanzierten bewusstseinsbildenden NGOs nicht.

---

Manchmal kommt es richtig dick: Don Alphonso sieht sich als eher konservativer FAZ-Blogger veranlasst, für die Meinungsfreiheit eines linken Blättchens zu argumentieren, dessen Ansicht er gar nicht unbedingt unterstützt.

---

Wer versagt vor der Pegida?

Als sich im Herbst 2014 die ersten #Pegida-Demonstranten in Dresden aufstellten, war die Medienwelt noch nicht in Ordnung. Die Lokalzeitungen berichteten kurz und sachlich, dass eine Demonstration gegen Extremismus und Salafismus stattgefunden habe.

Die Berichte waren mit einem Foto des Banners der #Pegida illustriert. Darauf werden die Symbole für Nationalsozialismus, Kommunismus, militante Linksautonome und militante Islamisten in einen symbolischen Mülleimer versenkt.

---

Am Ende des Jahres 2014 tragen die Demonstranten immer noch das gleiche Banner. Aber heute ist die Medienwelt in Ordnung: Die laute Mehrheit der Journalisten verdient ihr Geld mit bewusstseinserweiternden Kommentaren. Es gibt allenfalls noch eine leise Minderheit von Journalisten, die sich differenziert mit den Fakten auseinandersetzt.

Symptomatisch für den Umgang der Medien mit #Pegida ist: Ein ausgewiesener Experte wie der SLPB-Chef Frank Richter wird (wenn es hoch kommt) mit wenigen einprägsamen und verständlichen Worten zitiert. Diese Worte werden dann umgehend in der großen Medienmaschine zermahlen, damit um Himmels willen niemand darüber nachdenken kann.

»Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien«, schildert Frank Richter die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, »ihr hört uns doch sowieso nicht zu.« Er spricht vom »Tiefpunkt für unser politisches System«. Und genau an diesem Punkt müsste eigentlich die Analyse ansetzen.

---

Ich bin als Bürger dieser Stadt Dresden schon vor 1989 an Politik und Medien interessiert gewesen und bin es bis heute. Ich bin im Netz dafür bekannt, dass ich auch bis zur Schmerzgrenze differenziere. Ich wäre also der letzte, der den demokratischen Rechtsstaat und seine Medien pauschal in Frage stellen würde.

Und doch ist jetzt der Punkt erreicht, an dem ich mich frage, ob ein Teil der Elite dieses Landes die Menschen an der Basis überhaupt noch wahrnimmt. Ein Kommentar im Deutschlandfunk ist der Anlass, aber nicht die Ursache für diesen Artikel.

---

Peter Kapern beginnt seinen Kommentar im Deutschlandfunk damit, dass er eine Strohpuppe auf einen langen Stock steckt. Diese Strohpuppe ist der Internet-Troll und sie hat einen Namen: Uwe Ostertag, der seine 15 Minuten Ruhm kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekommen hat. Und dann sagt Herr Kapern:

Für digitale Wutbürger wie ihn gibt es mittlerweile einen Fachbegriff. Die Netzgemeinde bezeichnet sie als Trolle. Sie haben die Medienlandschaft gehörig aufgemischt.

Zum einen zeigt der Ausdruck »mittlerweile«, dass Peter Kapern die letzten 20 Jahre wohl im Dornröschenschlaf verbracht hat. Zum anderen zeigt seine private Definition, dass er das Phänomen der Trolle nicht ansatzweise verstanden hat. Das will er auch gar nicht, denn er braucht die Trolle ja nur als Strohpuppen:

Was das mit den Pegida-Aufmärschen in Dresden zu tun hat? Eine ganze Menge. Nicht nur, dass man eine weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten nachweisen kann. Sondern auch, dass der überschäumende Bürgerzorn derzeit jene zwei Systeme unserer Gesellschaft trifft, deren Aufgabe darin besteht, Meinungsbildung zu organisieren und Entscheidungsfindungen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nämlich die Medien und die Politik.

An diesem Absatz ist so viel falsch, dass man vor Verzweiflung aufschreien möchte. Es gibt im Netz kaum eine politische oder gesellschaftliche Richtung, die keine Trolle aufzuweisen hat. Folglich gibt es eine unglaubliche Vielzahl von »Positionen«, die durch Trolle ins Unkenntliche verzerrt werden.

Das Christentum wird durch ausgrenzende Trolle verzerrt: Ihre Kennzeichen sind Homophobie und die militante Ablehnung anderer Weltreligionen. Der Islam wird durch fundamentalistische Trolle zu einer Religion des Mordens verzerrt. Und auf der entgegengesetzten Seite jubeln religionsfeindliche Trolle über jede brennende Kirche, Moschee oder Synagoge.

Das konservative Nationalgefühl wird überall in Europa durch nationalchauvinistische Trolle verzerrt. Auch der linke Kollektivismus bleibt nicht verschont: Linksradikale Trolle verbreiten Gewaltandrohungen und rufen mit Hassparolen zur Selbstjustiz auf.

---

Da möchte man Peter Kapern schon die Frage stellen: Worin liegt nun die »weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten«?

Wenn man die Entwicklung der #Pegida-Demonstrationen von Anfang an betrachtet, liegt eine ganz andere Vermutung nahe: #Pegida begann als eine Bewegung, mit der die Menschen von »unten« ihre Sorgen ansprechen wollten. Deshalb haben sie nämlich auf ihrem Banner die extremistischen Symbole in einen Mülleimer geworfen.

Nach den ersten Zeitungsberichten hat diese Demonstration konsequenterweise Trolle einer bestimmten Couleur angezogen, die eine Chance auf Beachtung gesehen haben. Jetzt dienen diese Trolle als Strohpuppen. Damit wird aber das ursprüngliche Anliegen nicht delegitimiert.

---

Es zeugt von der besonderen Arroganz eines Teils der Medien-Elite, wenn immer wieder auf den geringen Anteil der Muslime in Dresden oder auf den geringen Anteil der Salafisten in Sachsen verwiesen wird. Peter Kapern:

Was soll man machen, wenn in Dresden, wo weniger Ausländer als Pegida-Demonstranten leben, wenn in Sachsen, wo der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei etwa 0,1 Prozent liegt, auf offener Straße über eine drohende Zwangsislamisierung bramarbasiert wird?

Werter Peter Kapern: Auch die Dresdner sind in der Lage, sich über die Situation in anderen Großstädten dieses Landes zu informieren. Und die meisten Dresdner differenzieren sogar recht sauber zwischen der Religion des Islam und den militanten Extremisten im Namen des Islam. Dresden ist schon lange nicht mehr das »Tal der Ahnungslosen«.

Selbst wenn es in ganz Deutschland noch keinen einzigen Salafisten gäbe, würde ich mir Sorgen über die Ausbreitung des terroristischen IS und seiner Verbündeten machen. Sie gefährden die Welt, in der wir leben – ganz egal, in welchem Land sie ihre Verbrechen begehen.

---

Peter Kapern hat seinen Kommentar mit dem Tremolo des besseren Menschen gesprochen. Man möchte ihn unbedingt ein zweites, drittes und viertes Mal hören! Er hat aber in seinem Furor nicht verstanden, dass sein Kommentar nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist:

Weil er sich in arroganter Form über Menschen erhebt, die zwar das Wort »bramarbasieren« nicht kennen, aber in Sorge um unseren demokratischen Rechtsstaat sind. Weil er diesen Menschen die Differenzierung verweigert und stattdessen Strohpuppen abbrennt. Weil er in seinem Elfenbeinstudio nicht verstehen will, was die Menschen wirklich auf die Straße getrieben hat.

---

Wenn unser demokratischer Rechtsstaat immer stark genug wäre, um auf Extremismus, religiösen Fanatismus und die organisierte Bandenkriminalität zu reagieren, wäre #Pegida sofort gegenstandslos.

Viele Menschen lesen zwar nicht mehr Zeitung, aber sie wissen erstaunlich gut, dass gewalttätige Rechts- und Linksextremisten in Sachsen oft erst nach vielen Jahren verurteilt werden. Die Ermittlungen sind oft erfolglos und wenn jemand angeklagt wird, werden die Prozesse über Jahre verschleppt.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Justiz auf beiden Augen sehschwach geworden ist und dass der Rechtsstaat die politisch motivierte Gewalt nicht im Griff hat. Das ist ausdrücklich auf rechte und linke Gewalt bezogen.

Im Februar 2011 wurden 100 Polizisten bei einem linksextremistischen Gewaltausbruch verletzt. Rechtsextremisten griffen am selben Tag ein linkes Wohnprojekt an. Bis heute gibt es aus beiden Lagern fast keine rechtskräftig verurteilten Täter.

Wo Gewalttäter de facto straffrei ausgehen, wird es aber zur Farce, gewaltlose Demonstranten wie Bodo Ramelow noch fast 5 Jahre nach der Blockade zu verfolgen, auch wenn Blockaden gegen Gesetze verstoßen. Es hat übrigens auch eine ganz eigene Ironie: Die stillschweigende Duldung gewaltfreier Blockaden hat dazu geführt, dass es 2012 bis 2014 rund um den 13. Februar deutlich weniger Gewalt gab und dass die Polizisten nicht in Lebensgefahr kamen.

Sachsens Ministerpräsident spricht so gern von der Unabhängigkeit der Justiz und der Ermittlungsbehörden. Unabhängigkeit ist ein schönes Ideal – viel wichtiger ist aber eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung. Der Rechtsstaat muss wehrhaft und konsequent sein. Bei der Aufarbeitung der Vorfälle von 2010 und 2011 wird die Priorität falsch gesetzt. Das falsche Signal des Rechtsstaats ist: Wir verfolgen die Gewaltlosen und kriegen die Gewalttäter nicht zu fassen.

Wenn man mit Menschen aus Zittau an der äußersten östlichen Ecke Deutschlands spricht, kommt immer wieder die Sorge zum Ausdruck, ob der Rechtsstaat sie noch adäquat schützen kann. Diebstähle und Einbrüche nehmen dort ungeahnte Ausmaße an. Auch solche Menschen fahren nach Dresden – weil sie ihren Ängsten Ausdruck verleihen wollen.

---

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Eine laute, trollende Minderheit hat die #Pegida-Bewegung weitgehend vereinnahmt. Man erkennt es an furchtbaren Kommentaren im Netz und an Äußerungen eines Teils der Demonstranten.

Die Mehrheit der Demonstranten redet montags mit niemandem. Doch wenn man den Leuten im ÖPNV zuhört, wird zweierlei klar: Sie kennen viel weniger Fremdwörter als Peter Kapern und sie können nicht druckreif sprechen. Aber sie machen sich differenziertere Gedanken und sie haben berechtigte Sorgen.

---

Draufgesattelt auf Ruinen

Die folgenden Bilder zeigen Solaranlagen auf baufälligen Gebäuden am Bahnhof Zittau. Zittau ist eine kleine Stadt am östlichsten Ende Sachsens im Dreiländereck mit Polen und Tschechien. Ich konnte aus dem Zug nur einige Ausschnitte fotografieren – insgesamt scheinen es einige tausend Quadratmeter Dachfläche mit Solaranlagen zu sein. Es sieht gespenstisch aus.

Solaranlagen auf baufälligen Gebäuden am Bahnhof Zittau.

Wer hat’s erfunden?

Die »Süddeutsche Zeitung« verbreitet zur Zeit in einem Artikel über Netzpolitik folgende Information über Peer Steinbrücks Internet-Expertin:

Gesche Joost hat einen Handschuh erfunden, der die Sprache Taubblinder in Mails übersetzt.

Ich habe versucht, mehr über den persönlichen Anteil der Frau aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam an dieser Erfindung herauszufinden. Die Süddeutsche Zeitung scheint diese Information zum ersten Mal im Mai 2013 in einem (nach PR ausschauenden) Artikel der Autorin Constanze von Bullion veröffentlicht zu haben.

Wie so oft wurde die Information danach von vielen anderen Medien übernommen – es gibt zumindest viele Treffer bei einer entsprechenden Google-Suche.

Eine andere (ursprüngliche) Quelle, in der Frau Prof. Dr. Joost diese Erfindung persönlich zugeordnet wird, konnte ich nicht finden. Stattdessen habe ich Informationen über andere Personen gefunden, die den Datenhandschuh entwickelt haben.

---

In einer Sendung des Deutschlandfunks vom 24.05.2013 werden die Designforscherin Ulrike Gollner und der Designforscher Tom Bieling als Entwickler genannt. Von Frau Prof. Dr. Joost ist auf der Webseite zur Sendung überhaupt nicht die Rede. Zitat:

Ein spezieller Handschuh soll diese Kommunikationshürden überwinden. Den hat Tom Bieling mit seiner Kollegin Ulrike Gollner entwickelt.

---

Auf der Website des Design Research Lab zum Datenhandschuh steht:

Research by: Tom Bieling
Assistance: Ulrike Gollner
Supervision: Prof. Dr. Gesche Joost

Auch das Wort »Supervision« klingt für mich eher nicht nach »Erfinderin«.

---

In diesem Interview von Flux FM kann man sich anhören, was der Erfinder Tom Bieling zu dem Datenhandschuh sagt. Ein faszinierendes Thema. Aber auch dort habe ich nichts von einer »Erfinderin« Prof. Dr. Gesche Joost gehört.

---

Bleibt die Frage: Macht die »Süddeutsche Zeitung« bewusst Wahlkampf für Peer Steinbrücks Sympathieträgerin? Ich habe der »Süddeutschen Zeitung« eine entsprechende Information gegeben, aber sie hat bisher nicht reagiert.

---

Auf die einzelne Milliarde kommt es nicht mehr an …

Der Freistaat Sachsen hat inzwischen eine Milliarde Euro für die Verluste der SachsenLB gezahlt. Vermutlich wird das morgen in der Zeitung stehen. Die Visualisierung der Gesamtverluste aus den »Garantieziehungen« gibt es heute schon bei mir:

Und immer wieder das alte Lied:

Für die Ausgaben wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, so dass diese auch in Zukunft kein Haushaltsrisiko darstellen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2013 auf rund 823 Millionen Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz werden dem Fonds pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zugeführt.

Als ob die Art der Verbuchung irgend etwas an den Verlusten ändern würde! Wenn es um diese Verluste geht, ist es völlig absurd, zwischen einem Garantiefond und dem Haushalt zu unterscheiden – beide werden aus unserem Steuergeld gefüllt.

---

Aus dem Gleichgewicht

Ich habe mich nicht nur in meinem eigenen Blog, sondern auch bei der Bloggerin Antje Schrupp an der Diskussion über #waagnis beteiligt. Ich sehe das Wegwerfen der Waagen als nutzlosen symbolischen Akt an und vertrete die Meinung, dass

• wir uns in unserem reichen Land auf Gesundheit, Maßhalten und das körperliche Gleichgewicht besinnen sollten 
• man mit geringem finanziellen Aufwand Maß halten und genießen kann, wenn man bereit ist, etwas Zeit und Überlegung in die Ernährung zu investieren
• es angesichts des Hungers auf dieser Welt völlig absurd ist, in Deutschland über mehr »fat acceptance« zu diskutieren …

---

Ich greife jetzt eine Argumentation auf, die mich in dieser Diskussion am meisten befremdet. Es wird uns ein fester marxistischer Klassenstandpunkt auf den Teller gepackt und das geht so:

1. Die Arbeiter und Angestellten seien ein Opfer der Lebensmittelindustrie und der kapitalistischen Verhältnisse.
2. Ihnen würden die industriell hergestellten Lebensmittel geradezu aufgezwungen.
3. Sie könnten auch aus Zeitmangel unmöglich selbst kochen.
4. In früheren Jahrzehnten (1950er oder 1960er Jahre) sei das noch nicht so schlimm gewesen.

Früher war ja fast alles schwerer. Es war viel schwerer, sein tägliches Brot zu verdienen. Es war auch viel schwerer, den Haushalt zu bewältigen. Aber die Menschen waren im Durchschnitt noch nicht so schwer wie heute.

---

Was spricht zuerst gegen die These von der unterdrückten Klasse, die vor lauter Unterdrückung nicht kochen kann? Dass die durchschnittliche Arbeitszeit seit den 1960er Jahren gesunken ist.

Gegen diese These spricht auch, dass es noch nie so viele Geräte gab, die uns das Leben im Haushalt leichter machen. Eine Grundausstattung mit solchen Geräten ist für alle Arbeiter und Angestellten verfügbar. Wer sich noch an das Leben in der DDR erinnert, kann die Verbesserungen besonders gut nachvollziehen.

Aber vor allem spricht gegen diese These, dass Lebensmittel (auch frische Lebensmittel) seither im Verhältnis immer günstiger geworden sind. Es gibt Statistiken, in denen man nachlesen kann, wie lange ein durchschnittlicher Beschäftigter in den 1950er und 1960er Jahren für die notwendigen Grundnahrungsmittel arbeiten musste und wie lange er heute dafür arbeitet.

---

Halten wir fest: Die Arbeiterklasse wird nicht durch die bösen Kapitalisten am Kochen gehindert. Es liegt nicht an der »Klassenzugehörigkeit«. Entscheidend sind Motivation und Information. Information gibt es genug: Man findet im Netz kostenlos abertausende Rezepte, die man für wenig Geld, mit ganz einfacher Ausrüstung und mit relativ wenig Zeitaufwand nachkochen kann.

Nur am Rande: Viele faszinierend einfache und leckere Rezepte stammen traditionell aus den »Klassen« der Arbeiter und Bauern. Man findet so viele gute Rezepte, dass ein Leben nicht reicht, um sie alle nachzukochen. Man muss einfach nur ein wenig Motivation aufbringen und damit anfangen.

---

Nun ging ich einen Schritt weiter als die versammelten Elitefeministinnen und argumentierte: Unsere Lebensmittelversorgung geht zum Teil zu Lasten der Menschen in den armen Ländern und zum Teil auch zu Lasten der Umwelt. Die Ressourcen sind nicht fair verteilt. Neben diesem Problem werden die Befindlichkeiten und #waagnisse ganz unbedeutend.

Wenn wir vernünftiger mit Essen umgehen würden [und wenn wir nicht für das Greenwashing Biomasse einsetzen würden], blieben mehr Ressourcen für Menschen in den Hungergebieten übrig. Ich habe heute Nacht in der Diskussion bei Antje Schrupp sinngemäß geschrieben:

Die Hinweise auf die sozialen Aspekte und auf den Umweltaspekt des Übergewichts sollten zeigen, dass es einfach wichtigere Dinge auf dieser Welt gibt als die Frage, ob sich ein gesunder Mensch etwas zu dick oder etwas zu dünn fühlt. Und wenn man diese wichtigeren Dinge verstanden hat, kommt man zwangsläufig zum Maßhalten.

Ist diese unfaire Verteilung der Ressourcen kein Grund, die unendlich hoch abgehobene Diskussion über Befindlichkeiten wie »fat acceptance« zu unterbrechen? – Um vielleicht darüber nachzudenken, was die Überernährung der Menschen in reichen Ländern mit der Unterernährung der Menschen in armen Ländern zu tun hat? Da kommt nur betretenes Schweigen. Sie verstehen es nicht oder sie wollen es nicht verstehen. Sie setzen lieber öffentlichkeitswirksam ihre Waagen aus.

---

Die Bandbreite der Antworten in Antje Schrupps Blog reichte von »faschistoid« über »menschenfeindlich« bis zu der rätselhaften Sentenz:

… damit irgendwelche missionarischen Grün-Wähler durch die Bekehrung anderer ihr Vielflieger-Gewissen sanieren können.

Ich lasse mir ja viele harte Worte an den Kopf werfen, aber »Grünen-Wähler« geht definitiv zu weit. Geflogen bin ich zum letzten Mal vor 15 Jahren und ich habe immer noch kein Auto. Meine »Luxusreisen« sind lange ICE-Fahrten in interessante Gegenden und eine teure ÖPNV-Jahreskarte für eine der schönsten Städte Deutschlands.

Es ist aber interessant, dass diese Leute lieber die Argumente ihrer Kontrahenten verzerren und Kommentatoren in Schubladen einordnen, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Fehlt eigentlich nur der Kampfbegriff »neoliberal« (der muss noch kommen, wenn jemand nachrechnet und Fakten gegen den linken Klassenstandpunkt auf den Tisch legt).

---

Inzwischen wird die Entwicklung dieser Diskussion als »fat shaming« bezeichnet und man setzt sogar Trigger-Warnungen in die Welt. Zur Erklärung: Eine Trigger-Warnung wird normalerweise ausgesprochen, wenn von sexuellem Missbrauch und Gewalt die Rede ist. Das ist klar: Betroffene sollen vor Texten gewarnt werden, die sie an das erlittene Leid erinnern.

Inzwischen gibt es aber eine Trigger-Warnung, weil jemand zum Maßhalten aufruft. Verkehrte Welt. Wäre es nicht angeraten, einfach mal etwas mehr Bewegung ins Leben und mehr Vernunft in die Ernährung zu bringen, statt »fat acceptance« einzufordern und schon vor der Erwähnung des Maßhaltens zu warnen?

---

Grüne Politik nach Gutsherrenart

In früherer Zeit hat auf vielen Dörfern der Gutsherr bestimmt, was die Bauern und das Gesinde zu essen bekamen. War er gut gelaunt oder von Natur aus Philanthrop, gab es etwas Leckeres. War er schlecht gelaunt oder von Natur aus Misanthrop, dann gab es eine dünne Suppe oder einen faden Brei.

---

Der Abgeordnete Frank Schäffler berichtet über eine Umfrage der Albert-Schweitzer-Stiftung unter Bundestagsabgeordneten. Die Stiftung fragte die Abgeordneten, ob sie einen verbindlichen (zwangsweise eingeführten) vegetarischen Tag in der Bundestagskantine befürworten. Schäffler schreibt dazu:

Kein Scherz: Die Bundestagsabgeordneten sollen darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter zum Kantinenpreis Fleisch essen dürfen. Für uns Abgeordnete bleibt ja stets der teurere Ausweg in ein Restaurant.

Es ging also nicht etwa darum, ob die Bundestagsabgeordneten selbst vegetarisch essen würden. Sie sind materiell und organisatorisch unabhängig von der Bundestagskantine. Es ging um die Verpflegung der Angestellten.

---

Ich kenne die Preise und die Leistungen der Kantine des Bundesrechnungshofs in Bonn. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist für die Angestellten ein Traum – und es gibt übrigens jeden Tag die Möglichkeit, freiwillig lecker vegetarisch zu essen. Die Kantine im Bundestag dürfte noch etwas besser sein.

Nun raten Sie, welche Fraktion zu hundert Prozent dafür war, anderen Menschen einmal in der Woche die Ernährungsweise aufzuzwingen? Richtig: Die Grünen. Die Partei der Unfreiheit. Raten Sie auch, welche beiden Fraktionen zu über achtzig Prozent dafür waren? Die SPD und die Linkspartei.

---

Eigentlich dachte ich, dass wir die Zeiten hinter uns gelassen haben, in denen der Herr über den Speiseplan des Gesindes bestimmt hat. Dass ausgerechnet die Abgeordneten der Linken und Grünen diese Zeiten langsam wieder aufleben lassen, wundert mich allerdings. Nicht.

Denn die Damen und Herren Abgeordneten, die für den zwangsweisen vegetarischen Tag stimmten, zeigen sich ja genauso paternalistisch, wie es in früheren Zeiten die Gutsherren waren.

---

Disclaimer: Ich esse an fünf bis sechs Tagen pro Woche vegetarisch. Ich würde aber niemals jemandem, der von mir abhängig ist, auch nur einen vegetarischen Tag aufzwingen.

---

Links:

Frank Schäffler: Eintopf fürs Volk
Website der Albert-Schweitzer-Stiftung

---

Was den Grünen wirklich wichtig ist

Eines muss man den Grünen ja lassen: Sie legen die Ergebnisse der Mitgliederbeteiligung schonungslos offen. Das erfordert Mut, denn die Zahlen können weder der Parteiführung noch den Wählern gefallen. Nur etwa 16.000 von 61.000 Mitgliedern haben sich an dem Entscheid beteiligt.

---

Die Parteispitze und die mittlere Führungsebene der Grünen haben sich auf dem letzten Parteitag auf ein Wahlprogramm festgelegt. Sie wollen vor allem Steuern und Abgaben teils drastisch erhöhen. In der Vorlage für den Mitgliederentscheid wurde dieses Vorhaben so beschönigt:

Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer

Unter den Beteiligten am Mitgliederentscheid erreichte dieses Vorhaben knapp 23 Prozent Zustimmung. Bezogen auf alle Parteimitglieder fand es nur eine Zustimmung von etwa 6 Prozent.

---

Ähnlich gering war die Zustimmung zu einer Vermögensabgabe. Das Ehegattensplitting wollen gar nur 9 Prozent der Beteiligten (also knapp 2.5 Prozent der Parteimitlieder) möglichst bald abschaffen.

Ganze 19 Prozent der Befragten (5 Prozent aller Parteimitglieder) der Grünen haben die Zeit gefunden, ihr Kreuz für eine verbindliche Frauenquote zu machen. Noch weitaus geringer war die Zustimmung zu solchen Themen wie Datenschutz oder Inklusion.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt, dass den Beteiligten die eigene Klientel am wichtigsten ist: EEG-Profiteure, BIO-Bauern und die sozialfürsorgliche Branche.

---

Welches Thema ist den Grünen am wichtigsten? Es ist offenbar der Tagtraum vom Plakat »Die Sonne schickt keine Rechnung«:

»100 % erneuerbare Energiequellen – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand«.

In den nächsten Legislaturperioden ist das Erreichen dieses Ziels schon aus technischen Gründen völlig unmöglich. Die Energiewende ist bisher zutiefst ineffizient und zutiefst unfair. Nur wenige »BürgerInnen« profitieren stark davon – die große Mehrheit zahlt zwangsweise drauf. Ein greifbarer Nutzen ist bisher nicht erkennbar.

Ich kann aus dieser Idee der Grünen nur den Schluss ziehen: In den nächsten Jahren sollte man unbedingt das Geld und die Energie sparen, die bisher für das Greenwashing eingesetzt werden. Das dürfte unsere gefühlte Klimabilanz deutlich verbessern.

---

Was ist den Grünen fast genauso wichtig? Es soll noch mehr Geld in die Förderung von »Projekten gegen Rechtsextremismus« gesteckt werden (Platz 3 unter den Projekten für eine »moderne Gesellschaft«). Man darf vermuten: Auch das dient der eigenen Klientel. So ist es formuliert:

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern.

Eine Erfolgskontrolle dieser Projekte ist offenbar nicht vorgesehen. Entweder hatten sie in den letzten Jahren Erfolg: Dann muss man nicht noch mehr Geld hineinstecken, denn dann wäre der Rechtsextremismus ja bereits deutlich geschwächt. Oder sie hatten eben keinen Erfolg: Dann darf man nicht mehr Geld hineinstecken, sondern man muss bessere Ansätze finden.

Ich finde den Ansatz der Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag überzeugend: Das Geld sollte in die Förderung von Strukturen wie Freiwillige Feuerwehr und THW gesteckt werden. Dort ist erstens ein greifbarer Nutzen zu sehen: Bei Überschwemmungen und anderen Katastrophen sind mehr geschulte Helfer vor Ort. Und zweitens ist ein Mensch, der sich ehrenamtlich in solchen gewachsenen Strukturen engagiert, wohl kaum noch anfällig für den Extremismus von Rechts und Links.

Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Feuerwehren und ähnlichen regionalen Strukturen wird den rechten und linken Extremismus sicher nicht vollständig beseitigen, aber ihm wird damit ein Teil seiner Grundlagen entzogen.

Gegen die Auswirkungen jeder Art des Extremismus hilft sowieso nur ein starker Rechtsstaat. Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats sollte folglich Priorität haben. Seine Schwächen (die sich leider auch in Sachsen gezeigt haben) sollten umgehend behoben werden.

---

Die Grundlage der Zahlen in diesem Artikel ist das offizielle Ergebnis des Mitgliederentscheids.

---

Der will nicht gewinnen

In der ersten Folge der Satire »Tagesschaum« wird Peer Steinbrück mit folgender Ankündigung zitiert:

Ich bin sehr froh,
dass [ich],
wie intern ich mir das vorgenommen habe,
mit dem heutigen Tag den,
wenn Sie so wollen,
vierten Set und abschließenden Set
für ein Kompetenzteam,
mit dem wir in diesen Bundestagswahlkampf gehen wollen,
Ihnen vorstellen kann.

Schauen Sie sich die ersten Minuten der Sendung an. So wird das nichts mit dem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Das ist die Bewerbung um einen warmen und trockenen Platz in der nächsten Großen Koalition.

---

Die Zerstörung von Gütern kann kein volkswirtschaftlicher Konjunkturimpuls sein …

Bei SPON darf sich ein ganz großer Spezialexperte für die Zusammenfassungen der Artikel klammheimlich darüber freuen, dass uns in einigen Landesteilen das Wasser in die Häuser läuft, dass die Bauarbeiter nicht arbeiten können, dass die Produktion in vielen Unternehmen stillsteht und dass die Verkehrswege zerstört werden:

Das Hochwasser in Bayern, Thüringen und Sachsen schadet kurzfristig der deutschen Wirtschaft. Doch ist das Wasser erst einmal weg, dürften die notwendigen Reparaturarbeiten als Konjunkturimpuls wirken.

Das steht über einem Artikel, in dem viele schlimme Schäden bilanziert werden.

---

Diesen Unsinn kann man als solchen entlarven, wenn man die Parabel vom zerbrochenen Fenster verstanden hat. Frédéric Bastiat schrieb schon im Jahr 1855 zusammenfassend:

»Die Gesellschaft verliert den Wert unnütz zerstörter Güter«. (…) »Zerschlagen, zerbrechen und zerstören heißt nicht, die nationale Arbeit fördern“ – oder kürzer: »Zerstörung ist kein Gewinn.«

Frédéric Bastiats »Was man sieht und was man nicht sieht« sollte allen angehenden Journalisten zur Pflichtlektüre gemacht werden! Es steht ja sogar kostenlos zur Verfügung.

---

Natürlich kann man die Vorbeugung gegen Hochwasserschäden als Konkunkturimpuls betrachten. Solche Bauprogramme laufen einschließlich der Planungen und der Bürgerbeteiligung oft über Jahre. In der Dresdner Innenstadt kann man erste Erfolge sehen.

Aber dadurch entsteht wenigstens ein Nutzen, während durch Zerstörungen immer nur ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann – wie Bastiat schon vor mehr als 160 Jahren wusste.

Den Nutzen eines Hochwasserschutzprogramms sieht man. Wir werden dafür auch noch weitere Milliarden ausgeben müssen. Was man nicht auf den ersten Blick sieht: Das Geld für den Hochwasserschutz kann man nicht mehr für andere Dinge ausgeben.

Dieses Geld fehlt dann bedauerlicherweise beim Kauf von Drohnen, beim Ausbau der Gender-»Wissenschaft«, bei der Förderung der Homöopathie und Esoterik, bei der staatlich geförderten Heißluftpropaganda, bei überteuerten staatlichen Prestigebauten – und bei vielen anderen Steuergeldverschwendungen.

Aber es fehlt natürlich auch für wirklich sinnvolle staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Rechtsstaat und Infrastruktur.

---

Man hört schon die linksgrünen Fraktionen skandieren: »Wir müssen einfach für zehn Jahre die Steuern erhöhen!« – Natürlich könnte man das tun. Aber dieses Geld fehlt den Bürgern, die es nicht mehr selbst ausgeben können. Somit fehlt es an anderen Stellen der Volkswirtschaft.

Es kann also nur eine Lösung geben: Nutzlose Staatsausgaben müssen reduziert werden, damit genügend Spielraum für nutzbringende Investitionen bleibt. Steuersenkungen sind auf mittlere bis lange Sicht nicht möglich. Aber Steuererhöhungen sind auch nicht nötig, wenn man an den richtigen Stellen kürzt.

---

Sinistres am Freitag

Der Ad-Sinistram-Autor Roberto De Lapuente behandelt heute in einem Artikel die »Unmöglichkeit reinen Lebens« und postuliert: »Wer atmen will, macht sich schuldig«. In seinem Artikel habe ich einen Absatz gefunden, der gleich drei Irrtümer enthält:

Für die politische Linke ist die ungleiche Bezahlung (normalerweise) zweier Arbeiter unerträglich – für die politische Rechte und die Mitte, die irgendwo rechts steht, ist das kein gescheiterter Versuch arbeitsteiliger Organisation, sondern Ausdruck von Individualität und irgendwo auch gerechtfertigt, weil Ungleichheit etwas sei, was entweder Gott oder aber die Natur gegeben habe.

Ich melde hier dreifachen Widerspruch an.

---

Unterschiedliche Leistungen sind nicht von Gott oder der Natur gegeben

Vermutlich würde mich der Ad-Sinistram-Autor aus der Linksaußen-Position in seinem festgefügten Links-Rechts-Schema als »irgendwo mitte-rechts« einordnen. Ich kenne aber hier überhaupt niemanden, der behauptet, eine ungleiche Bezahlung sei »von Gott oder der Natur gegeben«.

Eine ungleiche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit resultiert im Normalfall aus ungleicher Leistung und ungleicher Qualifikation von Menschen. Für ihre Leistung und Qualifikation sind diese Menschen weitgehend selbst verantwortlich – und kein höheres Wesen.

Wenn ihr Verdienst zum Leben nicht reicht oder wenn sie gar nicht arbeiten können, dann müssen sie natürlich unterstützt werden. Aber wenn hundert Menschen in einem Unternehmen arbeiten und unterschiedlich hohe Leistungen bringen, dann sollen diese Leistungen auch unterschiedlich bezahlt werden. Es gibt schließlich nicht nur eine Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch eine Leistungsgerechtigkeit.

---

Arbeitsteilige Organisation ist nicht unbedingt mit gleicher Bezahlung verbunden

Eine ungleiche Bezahlung hat auch überhaupt nichts mit einem »gescheiterten Versuch arbeitsteiliger Organisation« zu tun. In einer arbeitsteiligen Organisation werden in der Regel eben nicht alle Menschen gleich bezahlt. Manche Arbeit wird stärker nachgefragt und folglich höher bewertet.

Die Erfahrungen aus Sozialismus, Maoismus, Stalinismus und ähnlich gelagerten linken Gesellschaftsmodellen zeigen: Gleichmacherei galt allenfalls für die arbeitsteilig arbeitenden Massen. Die Funktionärskaste war »gleicher« (vgl. George Orwells »Farm der Tiere«) und hat sich von der Arbeit schön weit entfernt gehalten.

---

Die Linke spricht nicht für die Arbeiter, wenn sie eine leistungsgerechte Entlohnung ablehnt

Es liegt ja bekanntlich im Selbstverständnis der Linken, dass sie die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertritt. Die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft legt aber sehr viel Wert auf eine Bezahlung nach Leistung und Qualifikation. Eine Gleichmacherei beim Lohn widerspricht folglich ihren Interessen.

Auch die meisten Gewerkschafter und die SPD sind prinzipiell für Aufstieg durch Qualifikation und für leistungsgerechte Entlohnung.

Allenfalls die Vertreter einer ganz radikalen Linken sind auf totale Gleichheit fixiert. Das sind dann allerdings mehrheitlich keine Arbeiter und Angestellten, sondern man kann sie eher als Salon-Linke bezeichnen. Dort stehen dann wohl Bücher wie »Auf die faule Haut« von Roberto De Lapuente im Regal – das für kapitalistisches Geld verkauft und über Amazon vertrieben wird ;-)

Bekommen eigentlich »auf der faulen Haut« auch alle den gleichen Lohn?

---

Negative Stimmen bei der Bundestagswahl?

Unter dem Titel »Parteienpolitikverdrossenheit. I dislike.« plädiert Antje Schrupp für ein Wahlsystem mit negativen Stimmen:

Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken. Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden. Ich könnte mir denken, dass es anderen auch so geht, und ich würde wetten, dass die Möglichkeit, eine Minusstimme zu vergeben, mehr Menschen an die Wahlurnen brächte.

---

Ich gebe diesem Vorschlag eine Minusstimme ;-)

Angesichts der jetzt schon zu beobachtenden Negativ-Kampagnen in der Politik halte ich das Verfahren für sehr anfällig und in der Praxis für nicht anwendbar.

Ich fürchte folgendes: Populisten und Demagogen würden in einem solchen Wahlsystem die Unzufriedenheit der Menschen ausnutzen und sie zur Abgabe negativer Stimmen aufrufen. Wer also mit dem System ohnehin nicht zufrieden ist, würde dann rein destruktiv wählen. Dabei würden die Stimmen vieler konstruktiver Wähler eliminiert.

Es ist schon nicht einfach, eine populistische und demagogische Partei zu bekämpfen. Aber einem Aufruf zur Abgabe negativer Stimmen kann man argumentativ kaum begegnen.

Demokratische Wahlen können nur mit positiven Stimmen funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon einmal zu einem negativen Stimmgewicht geäußert, das eher als Nebeneffekt unseres Wahlrechts aufgetreten ist. Eine Regelung nach dem Vorschlag von Antje Schrupp hätte in Karlsruhe (hoffentlich!) keine Chance.

---

Handel und Wandel

Auf Twitter habe ich gestern Abend von einer Petition gegen ein geplantes Einkaufszentrum in Zittau erfahren. Der Titel der Petition lautet:

Stoppt den Ruin der 775 Jahre alten Innenstadt von Zittau durch ein riesiges Einkaufszentrum!

---

Die Stadt Zittau liegt im Dreiländereck aus Deutschland, Tschechien und Polen. Sie lebte über Jahrhunderte vom Handel. Die Innenstadt Zittaus ist überhaupt nur entstanden, weil es diesen Handel gegeben hat. In der Wikipedia erfährt man zur Stadtgeschichte:

Eine Kaufmannssocietät wurde 1705 gebildet und gleichzeitig eine Buchhandlung eingerichtet. Der Leinwandhandel nahm europäische Dimensionen an, Brauerei und Tuchmacherei brachten der Stadt und deren Bürgern großen Reichtum. Zittau war von 1693 bis 1757 im Besitz einer Schnellwaage. Dieses Meisterwerk der Mechanik war so empfindlich, dass ein darauf gelegter Groschen sie zog.

Nach dem II. Weltkrieg lag Zittau lange Zeit an weitgehend geschlossenen Grenzen. Warum sollte die Stadt angesichts offener Grenzen in Zukunft nicht wieder verstärkt vom Handel leben?

---

Meine sehr spontane Reaktion war also die Gegenfrage: Warum soll dort eigentlich kein Einkaufszentrum gebaut werden?

Ist es denn besser, wenn die Zittauer alle zum Einkaufen nach Dresden fahren? Offenbar sieht dort jemand potentielle Kunden?

Das Gegenargument: In Görlitz habe 2009 das Kaufhaus geschlossen. Also könne sich ein Einkaufszentrum in Zittau doch nicht tragen:

Wenn sich das nicht trägt, sind dann die Tschechen der Unterschied?

Ich weiß es nicht. Niemand weiß es. Aber wenn die Zittauer in den Jahren um 1700 auch nur solche Fragen gestellt hätten, dann hätten sie heute keine Innenstadt mit den Zeichen des erfolgreichen Handels und Handwerks.

---

Die Petition hat noch eine Pointe: Sie wird auf der Plattform Avaaz veröffentlicht. Diese Plattform bezeichnet sich als

Das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für Wandel

Halten wir fest: Man protestiert gegen den Wandel. Aber man tut es auf einer Plattform für den Wandel ;-)

---

Man protestiert in einem sehr sachlichen Ton und ist des Alarmismus ganz unverdächtig:

Helft bitte alle mit, dass die im Dreiländereck zu Polen und Tschechien gelegene wertvolle 775 Jahre alte Zittauer Innenstadt NICHT durch das Betonstahl-Geschwür eines geplanten riesigen Einkaufzentrums ruiniert wird! Beendet mit mir diesen Albtraum!

Wo kann ich bitte eine Petition einrichten, die wirklich für die Gestaltung des Wandels eintritt? Ich bin kein unkritischer Konsument. Aber ich ordne Handel und Wandel (hoffentlich) realistischer ein als der Petent. Ich sehe den Handel als Chance und nicht als drohende Katastrophe.

Auch die schönsten alten Häuser kann man nur erhalten, wenn neues Geld in die Stadt kommt. Natürlich muss die Entwicklung durch den Denkmalschutz überwacht werden, natürlich muss der Verkehr entsprechend geführt werden. Aber eine solche Petition ist wirklich nicht zielführend:

Helft alle mit, auch die Deutschen in den USA, in Großbritannien, in der Schweiz, in Chile und Brasilien, helft mit, diesen üblen Center-Albtraum zu beenden! Wir stellen bloß schandbare Pläne! Verhindern wir die absehbare Schändung der historischen Innenstadt von Zittau mit ihren 524 Denkmalen durch einen üblen, riesigen Centerbau!

Es stellt sich die Frage: Ist es realistisch, dass eine ganze Innenstadt in den Ruin getrieben wird, nur weil ein neues Einkaufszentrum gebaut werden soll? Oder deutet die Wortwahl auf puren Alarmismus hin?

---

Aus dem Archiv: Fahrten von Zittau nach Dresden (und weiter nach Zwickau) waren in diesem Blog im Januar schon einmal Gegenstand eines Umwelträtsels. Das war eine sehr interessante Diskussion mit überraschenden Ergebnissen …

---

»Sächsische Zeitung«: Wie sich die Berichte doch unterscheiden …

Vor einer Woche hat die »Sächsische Zeitung« sachlich über die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin berichtet. Der Bericht war an der Sache orientiert. Die Leser haben die wichtigsten Fakten erfahren, der Kommentar war vom Bericht getrennt – nach journalistischen Gesichtspunkten war die Berichterstattung in Ordnung.

---

Aber so viel journalistische Fairness wird nicht allen Parteien zuteil. Heute findet man in der »Sächsischen Zeitung« einen Artikel über den gestern zu Ende gegangenen FDP-Parteitag. Dieser Artikel ist eine Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Er steht unter dem Titel

Liberale Wut-Bürger gegen Rot-Grün

Wenn man in der Zeitung einen solchen Titel liest, kann man den Rest des Artikels eigentlich schon in die Tonne treten. Man darf vermuten: Redaktion und Autoren wollen nicht berichten, sondern Stimmung machen. Eine Kostprobe (der erste Absatz des Artikels):

Minutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die Schulter. Brüderle aber kann gar keine Hände schütteln, weil ja die Daumen oben bleiben müssen. Schließlich wird er mit dieser Plakat-Pose bundesweit an die Litfaßsäulen geschlagen. So soll wohl auch der Letzte die Botschaft des Nürnberger Parteitags verstehen: Es geht aufwärts mit der FDP.

Gemessen an den Anforderungen an den Politikteil einer Zeitung ist das so mieser Journalismus, dass man schon auf Seite 2 bereut, die »Sächsische Zeitung« doch wieder gekauft zu haben. Solche Absätze könnte man nahtlos in die BILD einfügen.

---

Im Vergleich mit der sachlichen Berichterstattung von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht. Vor einer Woche hat die »Sächsische Zeitung« ein Stück respektablen Journalismus abgedruckt. Heute hat sie das leider nicht geschafft.

Dieses Stück Stimmungsmache kommt allerdings offenbar gar nicht von der »Sächsischen Zeitung«, sondern sie wurde von der Redaktion nur aus einer Agenturmeldung kopiert.

Als ich wissen wollte, wie andere Zeitungen über den Parteitag berichten, bin ich auf den zitierten Absatz auch im Kölner Stadtanzeiger gestoßen. Auch dort ist als Quelle die dpa angegeben. Erschrecken Sie nicht, wenn Sie den ganzen KSta-Artikel mit dem Artikel in der »Sächsischen Zeitung« vergleichen.

Der FDP-Parteitag fand in seriösen Zeitungen breite Beachtung. Die ZEIT hat am Wochenende sehr informativ getwittert und berichtet. Man konnte alle wichtigen Reden im Stream oder im Fernsehen verfolgen.

Und was fällt der »Sächsischen Zeitung« ein? Sie setzt keinen Journalisten vor den Fernseher oder vor den Monitor, um einen eigenständigen Bericht zu erstellen und – davon abgegrenzt – einen Kommentar zu schreiben. Sie übernimmt eine Agenturmeldung mit einer Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Aber das hatten wir ja schon.

---

Am Ende dieses Artikels muss ich quasi als Nachtrag noch die BILD um Entschuldigung bitten: Die BILD-Berichterstattung ist in Teilen sogar informativer als die Berichterstattung in der »Sächsischen Zeitung«.

---