Forderungen an eine bürgerliche Politik

4. Februar 2017

Spätestens seit dem Beginn der Schwarz-Gelben Koalitionen 2009 (im Bund und in Sachsen) ist eine Krise der bürgerlichen Politik offensichtlich. Diese Krise hat zur Gründung und zum Erstarken der AfD geführt, die zwar Wählerinnen und Wähler in den Parlamenten vertritt, aber bis heute ein Fremdkörper im Parteiensystem geblieben ist.

Es mag für einen Teil der Wählerinnen und Wähler eine Befriedigung gewesen sein, die AfD in den Landtagen zu sehen. Bis heute fragt man sich aber: Was hat die AfD dort bewirkt und was kann sie realistischerweise in den kommenden Jahren bewirken?

Die wirkliche Alternative für Deutschland ist eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik.


Gemeint ist eine Politik der rationalen Balancen zwischen Freiheit und Sicherheit, Eigenverantwortung und Solidarität, Markt und Regulierung, Ökonomie und Ökologie, nationalen Interessen und europäischer Integration.

»Bürgerliche Politik« soll im Rahmen dieses Artikels neben Konservativen und Liberalen auch die Realos der Grünen, der SPD und der Gewerkschaften einschließen. Schließlich waren es wesentlich diese Gruppen, die den Aufschwung der alten Bundesrepublik und des wiedervereinigten Deutschlands politisch zu verantworten hatten.

In den Krisen seit der Jahrtausendwende ist bürgerliche Politik aber immer schwächer geworden. Gestärkt wurden Ideologen, Fundamentalisten und diverse aktivistische »pressure groups«, die ihre Scheinpolitik mit Erregung statt Vernunft, mit Populismus statt demokratischer Volksnähe und mit Teilwahrheiten statt Fakten inszeniert haben. Es sind die Fundamentalisten jeder Färbung: Sie sind in der Regel fachlich inkompetent, beherrschen aber dafür jeden unfairen rhetorischen Trick im Schlaf.


Die Erfolge der Ideologen, Fundamentalisten und Aktivisten haben viele bürgerliche Politiker schwach werden lassen. Statt konsequent hinter vernünftigen Entscheidungen zu stehen, schwankten sie schon beim ersten Windstoß des Protestes hin und her. Statt Machtkämpfe mit Argumenten auszutragen, verschwanden sie »in der Wirtschaft« oder verließen gar ihre Parteien. Manche realpolitischen Gewerkschafter haben mehr Standfestigkeit als diese schwach gewordenen Politiker bewiesen.

Es begann eine Abwärtsspirale bürgerlich-realistischer Politik, die sich in Verlusten der CDU/CSU in den Ländern, im Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und auch im schwachen Abschneiden der SPD zeigte. Man könnte nun über spätrheinische Dekadenz und die Schwächen satter Gesellschaften diskutieren. Man könnte auf die lange Krise der Medien verweisen, die an Vertrauen und Qualität verloren haben – Medienkrise und politische Krisen verstärkten einander. Lamentieren hilft aber nicht weiter.


Wie müsste eine nachhaltige, selbstbewusste und an Werten orientierte bürgerliche Politik aussehen?

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Sie muss den Rechtsstaat aus Überzeugung gegen seine extremistischen Feinde und seine nihilistischen Verächter verteidigen. Sie muss den Rechtsstaat mit allen notwendigen Ressourcen ausstatten. Es kann und darf nicht sein, dass von der Polizei bis zum Bundesanwalt überall Personalnot und Mangel an technischen Ressourcen herrscht. Das verunsichert viele Bürger und beeinträchtigt das Vertrauen in die Demokratie.

Bürgerliche Politik muss bedingungslos hinter der Meinungsfreiheit stehen. Meinungsfreiheit ist universell. Sie gilt für fundamentalistische Spinner wie für Realpolitiker, sie gilt für Zufriedene und Unzufriedene, sie gilt für alle politischen Farben. Ideologie muss man mit Fakten kontern, Halbwahrheit zur ganzen Wahrheit ergänzen, Doppelmoral an universellen Prinzipien scheitern lassen. Wer es in Sachen Meinungsfreiheit mit einer Strategie der Doppelmoral versuchen sollte, wird von den Menschen gnadenlos abgestraft und verachtet werden.

Bürgerliche Politik muss sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Sie muss Zuwanderung kontrollieren und gestalten. Sie muss den Bürgern klar sagen, dass unsere Verantwortung nicht an der Landesgrenze endet und dass wir über Jahrzehnte viel Geld in die »Dritte Welt« und in humanitäre Hilfe investieren werden. Wenn Deutschland als demokratisch verfasster Staat und Sozialstaat eine Zukunft haben will, muss es seine Integrität schützen und gleichzeitig international Hilfe leisten. Eine totale unregulierte Zuwanderung würde unser Staatswesen zerstören und alle Sozialsysteme zusammenbrechen lassen. Eine totale Abschottung hätte aber dasselbe Ergebnis.

Bürgerliche Politik muss standfest sein – auch wenn Medien die lokalen Erregungswellen einzelner Aktivistengruppen zum Tsunami hochschreiben. Früher sagte man: »Mit der Zeitung von heute werden morgen die alten Fische eingewickelt.« Heute weiß man: Die Zeitung von heute liegt morgen in der Blauen Tonne und die Eilmeldungen von heute sind morgen von den Startseiten verschwunden. Bürgerliche Politik muss gegen inszenierte #Aufschreie immun sein und muss der Versuchung widerstehen, selbst solche Aktionen zu initiieren. Mit Erregung kann niemals vernünftige Politik gemacht werden. Wer seine Politik nach Umfrageergebnissen zum Teil um 180° dreht, macht sich unglaubwürdig und lächerlich.

Bürgerliche Politik muss die Menschen einladen, die ihr den Rücken gekehrt haben. Viele Anhänger der ersten #Pegida kamen aus dem bürgerlichen Lager. Sie bleiben heute wieder zu Hause, weil sie sich mit den Organisatoren nicht mehr identifizieren können – die #Pegida-Demonstrationen sind auf 10 % ihrer größten Teilnehmerzahlen geschrumpft. Aber sie kehren nicht in ihre bürgerliche politische Heimat zurück. Ähnlich ist es mit den moderaten AfD-Anhängern, die sich heute von den Reden eines Bernd Höcke oder dem Hass auf manchen AfD-Facebookseiten abgestoßen fühlen. Wer diese moderaten Rechten überzeugt und zurückgewinnt, leistet der Demokratie den größten Dienst.


Früher hätte ich statt »Forderungen« eher »Wünsche« formuliert. Aber die Zeit der Wünsche ist vorbei. Wenn wir Demokratie und Bürgerlichkeit retten wollen, muss die bürgerliche Politik JETZT handeln, sonst wird sie untergehen.

Es muss wieder einen Wettbewerb unter den Vernünftigen geben. Sie sollen keine »Große Koalition« bilden, sondern sich in wechselnden Koalitionen idealerweise nach vier oder acht Jahren gegenseitig ablösen. Die Probleme der Gegenwart können nicht durch rechte oder linke Brachialpopulisten gelöst werden. Sie müssen durch die Parteien gelöst werden, die sie verursacht haben. Die Infrastruktur ist ja vorhanden. Sie braucht eine Sanierung und keinen Totalabriss.

Es muss aber neben dem Wettbewerb auch eine Allianz gegen die Unvernünftigen geben. Eine Allianz gegen den Radikalismus und den Populismus, gegen die Wege des geringsten Widerstands, gegen die Korrumpierbarkeit der Politik. Und eine Allianz, in der die Regeln des sauberen demokratischen Wettbewerbs wieder gelten.

Es muss drittens eine Offenheit der bürgerlichen Politik geben. Sie muss denjenigen Menschen Chancen geben, die momentan außerhalb der Politik stehen, aber eine Bereicherung sein könnten. Dazu gehören demokratische Migranten, die mitgestalten wollen. Dazu gehören aber auch Bürger, die ein Stück nach rechts oder links abgedriftet sind. Politische Verfehlungen und »Jugendsünden« können vergeben werden, wenn eine nachhaltige, glaubhafte Veränderung erkennbar ist. So ist es vorstellbar, dass moderate Teile der AfD in die gestaltende Demokratie zurückkommen oder dass Teile der Linken realpolitisch eingebunden werden.


Ergänzung zum Weiterlesen: Don Alphonso ärgert sich über dieselben Ideologen und Fundamentalisten wie ich. Er will kein Signal gegen Trump schreiben.



Den Hunger auf der Welt mit Feminismus bekämpfen?

4. Januar 2017

Seit dem Advent 2016 schaue ich mir regelmäßig Beiträge aus anderen politischen »Lagern« an. Gestern Abend wurde ich auf einen Beitrag aus einem linksradikal-feministischen Blog aufmerksam gemacht, aus dem ich mir nur den letzten Absatz zum Kommentieren entnehme. Die Fortsetzung des Zitats finden Sie unten.

Jüngst las ich einen Zeitungsartikel. Demnach veröffentlichte die FAO, die Welternährungsorganisation, eine Studie (6), die zeigte, dass, wenn Frauen in ländlichen Regionen die gleichen Chancen hätten wie Männer, 150 Millionen Menschen weniger Hunger leiden würden weltweit. Warum? Weil Frauen das Geld besser einsetzen und erfolgreicher wirtschaften.

Verlinkt ist unter dem Artikel die Zusammenfassung einer politischen Studie des WFP (Welternährungsprogramm der UN). Darin werden einige plausible Thesen vertreten, es wird aber auch bedenkenlos Kausalität mit Korrelation verwechselt und es wird vor allem auf eine viel zu einfache Lösung gesetzt: »Frauen sind die Lösung für das Problem Hunger«. Ein Beispiel für einen klassischen Fehlschluss:

10. Bildung ist der Schlüssel. Eine Studie zeigt, dass die Frauen mit einem Schulabschluss gesündere Familien haben. Ihre Kinder sind meist besser genährt und sterben seltener an vermeidbaren Krankheiten. (Quelle: FAO, 2011)

Es ist aber genau anders herum: Gesellschaften auf einem höheren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Niveau haben eine bessere Gesundheitsversorgung, nähren ihre Kinder besser – und geben ihren Mädchen und Frauen eine bessere Bildung.

Nur zu diesem Thema habe ich einen kurzen, sachlichen Kommentar geschrieben. Er wurde natürlich nicht veröffentlicht, sondern offenbar inzwischen von der Moderation gelöscht. Hier ist er dokumentiert:


Ich denke, dass man die Arbeit [ich sage bewusst nicht: den Kampf] gegen den Hunger und für bessere Ernährung unbedingt im Sinne der Arbeitsteilung sehen muss. Arbeitsteilung im Sinne der Herstellung notwendiger Voraussetzungen (Werkzeuge, Maschinen, Düngemittel), im Sinne der eigentlichen Feldarbeit, im Sinne der Logistik und schließlich auch im Sinne der Verteilung der Lebensmittel. In einigen Regionen kommt noch der Schutz der Arbeitenden gegen Überfälle hinzu.

Das kann man nicht auf den in Ihrem Link angesprochenen Unterschied Frau-Mann reduzieren. So romantisch es klingt: eine Farm, ein Bauernhof oder auch ein Weingut nur »in der Hand von Frauen« kann in der modernen Welt nicht funktionieren und es wird immer nur eine Scheinlösung bleiben. Im Falle des Weinguts ist »Wein aus Frauenhand« sicher eine clevere Masche in Marketing und PR, aber das Prinzip löst sicher nicht das Hungerproblem. Wir alle (Frauen und Männer) sind Teil einer arbeitsteiligen Gesellschaft und wir müssen fair zusammenarbeiten.

Es ist völlig richtig, bei der Lösung der Probleme in der Dritten Welt die Frauen zu unterstützen und einzubeziehen: Schulbildung, berufliche Ausbildung, Gesundheit, aufgeklärte Selbstbestimmung über die Geburten, AIDS-Prävention usw.

Aber es ist auf der anderen Seite falsch, sich von einer Landwirtschaft »von Frauen für Frauen« die Lösung des Hungerproblems zu erhoffen. Da müssen auf jeder Ebene der sozialen Vernetzung und in jedem Teil der landwirtschaftlichen Prozessketten Frauen UND Männer einbezogen werden.


Die feministische Autorin fährt fort:

Ich schnitt den Zeitungsartikel aus und trage ihn seither bei mir. Wenn ich sie treffe, die barttragenden linken Männer meiner Jugend, jetzt gealtert und ein bisschen wehleidig, und sie mich fragen, warum ich dieses ganze Feminismusding auf einmal so verbissen sehe und mich dann vorwurfsvoll fragen, warum ich auf keine Demos mehr gehe, jetzt, wo doch alles so schlimm sei, dann hole ich den Zeitungsartikel hervor und zeige ihn ihnen.

Natürlich ist es aus ihrer Sicht legitim, dass sie einen Zeitungsartikel und die Website einer Studie als Argument für ihre Meinung einsetzt. Aber verengte Weltbilder (wie den Linksradikalismus) wird man nicht los, indem man ein neues verengtes Weltbild (wie den Radikalfeminismus) annimmt.

Der Feminismus muss nicht links oder rechts werden, er muss nicht die Welt retten vor dem Rechtsruck, nur damit wir Frauen im nächsten Augenblick wieder die dressierten Sexobjekte der linken Weltverbesserer sein dürfen. Wer die Welt retten will, muss aufhören, links zu sein und damit beginnen, Feminist zu werden.

Das ist mehrfach falsch. Erstens hat noch niemals eine ausgrenzende Ideologie »die Welt gerettet«. Zweitens sind Männer in unserer modernen westlichen Gesellschaft schon lange keine homogene Gruppe aus Unterdrückern und Weltverbesserern mehr. Und drittens sollte man sein Weltbild niemals nur auf den Informationen aufbauen, die ins Bild passen. Das endet nämlich immer in Unfreiheit.

Der oben verlinkte Artikel hat ja viele Absätze und beschreibt einen ziemlich klar gescheiterten politischen Lebenslauf. Oft fragt man sich beim Lesen: Wie ist das möglich und warum lassen Frauen in linksradikalen/-autonomen Verhältnissen so etwas mit sich machen? Aber andererseits leben wir in einer pluralistischen und immer noch ziemlich freien Gesellschaft. Ein Ausstieg aus einengender Ideologie sollte in jedem Alter möglich sein.



Jeden Tag einem Account aus einem fremden politischen Lager folgen: Das Protokoll einer Adventsaktion

1. Dezember 2016

Am 01.12.2016 habe ich auf Twitter versprochen, dass ich bis Weihnachten an jedem Tag einem politisch »fremden« Account folgen würde. In diesem Artikel wird das Protokoll der Aktion zusammengefasst. Die ältesten Eintragungen sind dabei unten zu finden. Das war der Ausgangspunkt:

Ich werde neugierig sein und auf die Eindrücke reagieren, die ich an dem jeweiligen Tag von einer bisher unbekannten Person habe. Ich will möglichst nichts über die Geschichte der Personen wissen. Vielleicht werde ich Radikalen folgen. Vielleicht stoße ich auf Personen, die in ihrem früheren Leben großen Unsinn gesagt oder getan haben. Vielleicht stoße ich auf Philosophen, vielleicht aber auch auf Spinner.

Es ist ein Experiment und ich weiß nicht, was dabei herauskommt. Im Idealfall lerne ich neue Perspektiven kennen und werde klüger. Eventuell werden mich aber auch Personen blocken, denen ich folgen will – oder es werden sich einige bisherige Follower abwenden.



10.12.2016

Kurz vor dem dritten Adventssonntag möchte ich auf einen Beitrag hinweisen, in dem Juna auf die Unzulänglichkeiten der Twitter-Plattform hinweist. Mein heutiger Eintrag im Adventskalender mag der Versuch einer Antwort sein.

Wenn man das Verhältnis zwischen einer Plattform und einem Menschen wirklich als »Beziehung« interpretieren kann, dann fällt mir dazu nach einigem Nachdenken ein: In jeder Beziehung bist du das wert, was du dir selbst wert bist. Twitter als Plattform dürfte das relativ gelassen sehen, also geht es um uns.

Ich interessiere mich für sehr viele Accounts aus den unterschiedlichsten politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen. Ich finde (wie Juna) viele Äußerungen unpassend, die mich via Twitter erreichen, ich bin über manche Information wütend, ich widerspreche auch mancher Meinung.

Mir ist auf der anderen Seite auch bewusst, dass ich mancher Leserin und manchem Leser einiges zumute: wenn ich etwa auf Freiheit, auf Eigenverantwortung, auf Vernunft oder auf Selbstbestimmung verweise. Wenn ich Religion auf der einen Seite kritisiere und auf der anderen Seite verteidige. Wenn ich für sexuelle Aufklärung, Respekt und Selbstbestimmung in der Schule plädiere, aber andererseits gegen den Einfluss radikaler LGBTI*-Lobbygruppen bin.

Aber ich gehe doch mit einem festen Selbstbewusstsein und mit bestimmten Werten auf Twitter. Ich filtere ohne Blase, ich gewichte mit einer gewissen Lebenserfahrung und ich lerne auch mit Ende 40 noch dazu. Selbstbewusstsein, Werte und Erfahrungen führen wiederum zu einer gewissen Gelassenheit. Und davon werden wir 2017 noch viel mehr brauchen.



08.12.2016 und 09.12.2016

Heute gibt es eine Doppelfolge über das Folgen und das Diskutieren über Lagergrenzen hinweg. Ich will zuerst kurz erklären, warum ich so spät bei Twitter eingestiegen bin. Es war das Wort »folgen«, das mir gar nicht gefallen hat. Es ist mir zu stark mit »Gefolgschaft« verknüpft.

Ich übersetze den Twitter-Begriff »folgen« heute eher mit »sich für jemanden interessieren«. Ich interessiere mich für Twitter-Accounts, die mir Informationen, Meinungen und Personen erschließen.

Ein langjähriger Bloggerkollege sprach früher (vor der Zeit der sozialen Netzwerke) gern von Avataren als »Pixelhaufen« – interessant waren für uns damals eher die Aussagen, weniger die Absender. Denn wir konnten ohnehin nicht prüfen, wer hinter den Namen stand.

Eines der ersten Memes des damals noch recht jungen öffentlichen Internets war: »im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist«. Die Zeitschrift c’t machte regelmäßig mit Karikaturen von sich lachen, in denen etwa das Treffen der »Schönheiten des Netzes« als Treffen bleicher und korpulenter Nerds illustriert war.

Gestern habe ich einen polarisierenden Tweet eines polarisierenden und umstrittenen Twitter-Accounts aufgegriffen. Der Klick aufs Datum zeigt die Antworten.

Wie konnte ich nur? Eine kurze Äußerung zur Sache:

Der Staat kann von Eltern und Schülern die Teilnahme am Schwimmunterricht verlangen. Das Ziel der Maßnahme ist aber nicht, dass alle Mädchen Bikini und alle Jungen Dreieckbadehosen tragen sollen. Das Ziel ist: den Kinder und Jugendlichen das Schwimmen beizubringen. Natürlich in einer Kleidung, die zum Schwimmen bestimmt ist (nicht in Jeans oder Rollkragenpullover) …

Wenn sich Jungen mit weiten Badehosen bis zum Knie besser fühlen und Mädchen mit etwas mehr Stoff (Burkini ist nicht gleich Burka!), dann soll es eben so sein – entscheidend ist doch, dass sie schwimmen können und nicht gleich ertrinken, wenn sie mal ins Wasser fallen.

Ich bin auf die implizite Aussage des Tweets »Burkini = Islamisierung« eingegangen und nicht auf die Person. Ich halte weder das Profil des Absenders Kolja Bonke noch den speziellen Tweet für »protofaschistisch«. Kolja Bonke steht vermutlich Donald Trump und der AfD ziemlich nahe – ich stehe sicher nicht in dieser Reihe.

Aber ich denke, es ist wichtig, bestimmten Aussagen Tatsachen und auch eigene Meinungen entgegenzusetzen. Deshalb schaue ich mir an, was die »Achse des Guten« und die Gruppe um Roland Tichy publizieren. Deshalb schaue ich mir aber auch an, was einige dezidiert linke Medien sagen (Beispiele siehe unten). Und wenn es sein muss, widerspreche ich … 



07.12.2016

Es ist oft eine interessante Aufgabe, Statistiken und offizielle Zahlen zu hinterfragen. Es sollte im besten Fall im Sinne der Wahrheitsfindung und des Erkenntnisgewinns geschehen.

Vielleicht haben Sie auf Twitter auch die Liste mit Zuwendungen für Flüchtlingshilfe (im sehr weiten Sinne) gesehen, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Antwort auf eine Anfrage an die Staatsregierung erhalten hat. Diese Liste war allerdings nur die Liste der Anträge, wie »couragiert« am Nikolaustag twitterte.

Die richtige Liste mit den tatsächlich bewilligten und den inzwischen ausbezahlten Fördergeldern ist in diesem Artikel referenziert. Dort wird auch erzählt, wie es zu der unvollständigen Auskunft kommen konnte.

Die Liste der Anträge, die vorher von der AfD veöffentlicht wurde, ist aber trotzdem interessant: Sie zeigt, von welchen Interessengruppen und mit welchen Begründungen staatliches Geld beantragt wird.



06.12.2016

Gestern wurde die kontrovers diskutierte »Charta der digitalen Grundrechte« vorgestellt und offenbar mit dem umstrittenen Artikel 5 an das EU-Parlament übergeben.

Eine gut fundierte Kritik an der Vorgehensweise und einige Hintergründe habe ich beim Publizisten Wolfgang Michal gefunden.



05.12.2016

An diesem Montag soll die kontrovers diskutierte »Charta der digitalen Grundrechte« vorgestellt werden. Als Frontmann der Charta steht Sascha Lobo in der Öffentlichkeit. Sascha Lobo musste in der vergangenen Woche auch etlichen Spott über sich ergehen lassen, als ihm ein Gast in einer Talkshow ganz ungefiltert die Meinung sagte.

Aber: Als die Charta der digitalen Grundrechte in die Kritik geriet, hielt Sascha Lobo mutig dagegen – und das verdient erst einmal Respekt.

Immerhin ist so eine Diskussion entstanden, die nicht mehr ignoriert werden kann. Wenn die Charta so angenommen wird, kann sie zu erheblichen Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung im Netz führen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Welche Rolle diese »Kommission« wirklich spielt, wer die Mitglieder nach welchen Kriterien auswählte und welche Interessen dahinter stecken könnten, bleibt im Unklaren. Warum hat eine Gruppe, die im Grunde willkürlich von einer privaten Stiftung ausgewählt wurde, so einfachen Zugang zu Institutionen der EU?



04.12.2016

Heute geht es in meinem Adventskalender um die Moderatorin Dunja Hayali. Sie ist vermutlich als Person noch umstrittener als die »taz« und der »freitag« zusammen, aber auch sie twittert Dinge, über die man nachdenken kann:

Wer „Lügenpresse“ schreit, will nicht AUCH seine Meinung in den Medien sehen, sondern AUSSCHLIEßLICH [Tweet]

Einerseits ist Dunja Hayalis Ausspruch eine unzulässige Pauschalisierung über die Demonstranten. Es ist keineswegs belegt oder auch nur plausibel, dass alle »Lügenpresse«-Rufer ausschließlich ihre eigene Meinung in den Medien sehen wollen. Diese Einschätzung scheitert schon daran, dass diese Personen keine homogene Gruppe bilden.

Andererseits: der Ruf »Lügenpresse« als Generalverdammnis aller etablierten Medien geht auch viel zu weit. Kritik an den Medien bleibt notwendig: an der oft herrschenden Einseitigkeit, an der Vermischung von Meinung und Information, auch an der Vermischung von Berichten mit der PR von Interessengruppen. Aber eine »Lügenpresse« haben wir in Deutschland nicht.



03.12.2016

Ich folge heute dem Wirt des Berliner Restaurants »Nobelhart und Schmutzig«, der gerade ein Lehrbeispiel für symbolisches »virtue signaling« gibt. Hier ist der Beitrag aus dem DLF [Audio, ca. 4 Minuten], der mich auf die Idee brachte.

In diesem kritischen Beitrag von David Berger sieht man auf der anderen Seite, wie sich »virtue signalling« gegenseitig aufschaukeln kann. Denn die Aktion des Berliner Nobelrestaurants wird dadurch natürlich nur aufgewertet, aber in keiner Weise realistisch eingeschätzt:

Dieser Aufkleber offenbart für mich eine erschreckende Verachtung der Demokratie und des dazu gehörigen Rechtsstaats. Hinter ihm schimmert ein faschistoides Denken hervor, das Demokraten und Verfechter einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht dulden dürfen.



02.12.2016

Ab heute folge ich der Tageszeitung »Der Freitag«. Via Twitter-Account finde ich Artikel und Personen, die zum Widerspruch anregen, zum Beispiel einen Artikel mit Fettlogik und Verschwörungstheorie.

Bereits 1972 wurde gewarnt, dass #Zucker viel gefährlicher sei als Fett. Warum wurden die Befunde so lang ignoriert? [Tweet]

Außerdem war ich vor vielen, vielen Jahren kurzzeitig Blogger in der »freitag«-Community und habe es mit einem Zitat in die Printausgabe geschafft ;-)

Ausriss »Freitag«-Printausgabe aus dem Jahr 2009

Ausriss »Freitag«-Printausgabe aus dem Jahr 2009 oder 2010(?)



01.12.2016

Heute ist mir ein Beitrag der links-alternativen taz positiv aufgefallen und ich folge nun der Autorin Doris Akrap.


[Hinweis: Ich lege im Normalfall großen Wert darauf, Artikel entweder nicht mehr zu ändern oder die Änderungen zu kennzeichnen. Dieser Artikel wird sich natürlich recht oft ändern.]



Wie hätte eine mutige Rede zur Verleihung des Friedenspreises ausgesehen?

25. Oktober 2016

Carolin Emcke hat eine rhetorisch gute Rede zur Verleihung des Friedenspreises gehalten. Alles was sie sagte, war richtig. Der Beifall ihres handverlesenen Publikums war groß und angemessen.

Carolin Emcke hat gut und richtig geredet – aber es war keine gute und richtige Rede. Eine gute und richtige Rede wäre es gewesen, wenn sie ihrem Publikum Widersprüche offengelegt und Lösungsansätze vorgeschlagen hätte.

Carolin Emckes Rede wurde aber von vielen Medien als gute und richtige Rede interpretiert. Hat sie nicht das Banner der Menschenrechte hochgehalten? Hat sie nicht den Respekt vor jedem Menschen betont – unabhängig von der Hautfarbe, sexuellen Orientierung und Religion?

Das ist alles richtig. Aber: Mutig wäre die Rede gewesen, wenn sie die Zielkonflikte zwischen den idealen Menschenrechten benannt und vielleicht gar Ansätze zur Lösung gezeigt hätte.


Es gibt den Konflikt zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Respekt vor den Überzeugungen des einzelnen Bürgers. In einer Gesellschaft mit freier Meinungsäußerung wird es immer Ansichten geben, die Einzelne oder ganze Gruppen verletzen. Um es deutlich zu sagen: Damit sind keine vorsätzlichen Beleidigungen gemeint, sondern öffentlich geäußerte legitime Überzeugungen etwa zur Weltanschauung und Religion.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Für Carolin Emcke gibt es auf der einen Seite die Anschauungen der vielfältigen Guten und auf der anderen Seite die Anschauungen der einfältigen Bösen.


Es gibt den Konflikt zwischen dem Respekt vor der Religion und dem Respekt vor der sexuellen Orientierung eines Menschen: Wenn im Namen der Religion Homosexuelle diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und gar hingerichtet werden, müssen wir abwägen, ob nun die Religionsfreiheit oder die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung wichtiger ist.

Davon war in der Rede aber nichts zu hören. Carolin Emcke hätte daran erinnern können, dass unsere Gesellschaft gegenüber allen Zuwanderern (auch aus unaufgeklärten Verhältnissen) den unbedingten Respekt vor der sexuellen Selbstbestimmung durchsetzen muss. Was wiederum den Schutz der Rechte der Kinder und Abhängigen einschließt. Noch so ein Konflikt, an den nicht jeder gern erinnert wird.


Es gibt den Konflikt zwischen den Grundrechten und ihrer Ausgestaltung im Rechtsstaat. Drastisch erkennbar ist er am Gegensatz zwischen dem Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung und dem hunderttausendfachen Missbrauch der Asyl-Verwaltungsverfahren.

Schon heute ist der Asylartikel im Grundgesetz eingeschränkt und der Widerspruch zwischen einem Grundrecht und dessen Ausgestaltung liegt schriftlich vor uns. Auch davon war in der Rede aber nichts zu hören.

Auch wenn Deutschland inzwischen sehr viel für Flüchtlinge überall auf der Welt tut, auch wenn Deutschland in Zukunft mehr für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in armen Staaten tun muss: eine ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft, die wir in diesem Land aufgebaut haben.

Zuwanderung braucht Regeln, Regeln brauchen Durchsetzung – und schon sind die Menschenrechte nicht mehr so ideal und ungeteilt, wie sie in Carolin Emckes Rede scheinen sollten.


Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn die Rednerin die Widersprüche zwischen den Idealen und die Widersprüche zwischen Idealen und Wirklichkeit in den Mittelpunkt gestellt hätte.

Es wäre eine mutige Rede gewesen, wenn wir gehört hätten, was sich in unserem Land in Zukunft ändern soll – und was sich nicht ändern darf, wenn wir eine freie Gesellschaft bleiben wollen.

Es ist eben noch lange keine mutige Rede, wenn jemand einem handverlesenen Elite-Publikum zum tausendsten Mal die Ideale erläutert. Wir leben nicht in einer idealen und widerspruchsfreien Welt. Um das zu erkennen, muss man nur mit offenen Augen vom Ort der Rede bis zum Frankfurter Hauptbahnhof laufen.


Links (werden ergänzt):

Die Meinung eines ZEIT-Autors zu Carolin Emckes Credo und ihrem letztem Buch.

Thomas Fischer schreibt in der Einleitung zu seiner aktuellen Kolumne über die Preisträgerin.

Die SPON-Kolumnistin Margarete Stokowski ist dezidiert anderer Meinung und verteidigt die Rede.



Vergiftete Geschenke?

18. Oktober 2016

Don Alphonso hat in seinem letzten Beitrag den Beitrag bei »Read on, my dear« über die »vergifteten Äpfel« empfohlen. Ich lese diesen Text als Beispiel dafür, wie sehr politische Debatten schaden können, wenn sie uninformiert und populistisch geführt werden. Am Ende leiden immer diejenigen, die am wenigsten dafür können.

Wenn die große Politik in das Leben der kleinen Schwester eingreift, kann man das aus mehreren Perspektiven sehen: aus der Sicht der EU, aus der Sicht verschiedener Interessengruppen, aus nationaler und regionaler Sicht. Man kann die Auswirkungen auf die Kommune, die Schule und den einzelnen Menschen betrachten.

Bitte lesen Sie zuerst die Sicht der direkt Betroffenen (der großen und der kleinen Schwester), wenn Sie den Text noch nicht kennen. Ich will versuchen, auch andere Perspektiven zu zeigen. Gehen wir dazu zurück in die Jahre 2008/09.


In Deutschland war das »EU-Schulobst- und -gemüseprogramm« von Anfang an umstritten. Die Bundesländer wollten damals politisch durchsetzen, dass der Bund den nationalen Eigenanteil allein trägt. Daraus wurde allerdings nichts. Die Teilnahme ist den Bundesländern freigestellt.

Der Freistaat Sachsen teilte damals mit, dass er sich nicht am Schulobstprogramm der EU beteiligen würde:

Für die Umsetzung des Programms würden in Sachsen pro Kind im Alter von sechs bis zehn Jahren im Schuljahr maximal 9,45 Euro zur Verfügung stehen. »Das wären ganze 24 Cent pro Woche. Was das an Portionen Obst bedeutet, kann jeder bei einem Besuch beim Obsthändler selbst herausfinden«, so Kupfer weiter. Empfohlen für eine gesunde Ernährung werden fünf Portionen pro Tag, also 35 Portionen pro Woche.

Politiker der LINKEN in Sachsen begrüßen das Programm als soziale Maßnahme und als Maßnahme der Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter. Das Fördergeld sei nun einmal vorhanden und müsse genutzt werden:

Ich bedauere es daher sehr, dass die schwarz-rote Koalition zum x-ten Mal die Kofinanzierung für dieses EU-Programm ablehnt. Deutschland erhält mittlerweile 28 Mio. Euro Förderung pro Schuljahr. Sächsische Schulen können leider dieses seit 2009 bestehende EU-Programm nicht nutzen.


Kritisiert wurde das Programm von liberalen Politikern: wegen des hohen bürokratischen Aufwands und wegen der Eingriffe in den Markt. Sie sahen außerdem das Subsidiaritätsprinzip verletzt:

Jede Kommune, jedes Bundesland, jede Region soll ihre Aufgaben zunächst einmal selbst lösen. Die höhere Ebene (Nationalstaat, EU) soll nur für die politischen Aufgaben zuständig sein, die die untergeordneten Ebenen nicht lösen können.

In der Realität ziehen aber die höheren Ebenen immer mehr Macht, Geld und Einfluss an sich. Wenn Äpfel für das Schulfrühstück, Interrail-Tickets oder andere Wohltaten von ganz oben verteilt werden, ist das mit viel bürokratischem Aufwand verbunden und der Wirkungsgrad sinkt.


Eine Kritik der liberalen Blogger aus der Zeit um 2008/09 will ich auch nicht verschweigen: Wir sahen es als bevormundend an, den Familien vorzuschreiben, was die Kinder in der Schule essen sollen. Diese Form des Paternalismus empfanden wir als Anmaßung von Wissen.

Ich sehe das heute nicht mehr ganz so streng – Empfehlungen und Unterstützung können Kindern aus Familien mit geringem Einkommen helfen. Zuständig sollten aber auf jeden Fall die private, kommunale und allenfalls die regionale Ebene sein. Die EU-Ebene muss nicht die Verteilung von Obst an Schulen in NRW, Bayern oder Sachsen regulieren.


Begrüßt und gefördert wurde das Programm naturgemäß von den Erzeugern: sie sahen ein Millionengeschäft auf sich zukommen. Viele Tonnen Äpfel müssten nun nicht mehr vernichtet oder zu Apfelessig verarbeitet werden. Die EU würde die Äpfel für gutes Geld aufkaufen, um sie dann an die Schülerinnen und Schüler zu verteilen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht sich von jeher als Interessenvertreter der Erzeuger. Es hat das Schulobstprogramm im Sommer 2016 bilanziert:

Mit dem Programm werden jährlich europaweit 150 Millionen Euro Unionsbeihilfe für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. In der Regel müssen die Mitgliedstaaten 25 Prozent der Kosten aufbringen, die verbleibenden 75 Prozent werden von der EU übernommen.

[…]

Im beginnenden Schuljahr wird das Schulobst- und -gemüseprogramm weiter ausgebaut: Deutschland erhält dafür rund 30 Millionen Euro Unionsbeihilfe. Am Schulobst- und gemüseprogramm beteiligen sich neun Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Auch in Österreich wachsen schöne Äpfel. So verwundert es nicht, dass der österreichische Landwirtschaftsminister sehr von dem Programm eingenommen ist und die Erhöhung des Umsatzes mit den Äpfeln EU-Fördervolumens begrüßt.


Warum wird das »EU-Schulobst- und -gemüseprogramm« nun in Großbritannien als Symbol für den negativen Einfluss der EU gesehen? Mögliche Erklärungen:

  • Das Programm wurde im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen. In diesem Vertrag wurden Kompetenzen von den Staaten auf die EU verlagert. Die negativen Konsequenzen zeigten sich in den folgenden Jahren.
  • Großbritannien ist Nettozahler der EU, aber die Landwirtschaft Großbritannien dürfte von dem Programm eher nicht profitieren.
  • Frankreich setzte für seine ehemaligen Überseegebiete durch, dass auch deren Bananen ins Programm aufgenommen werden. Das musste die Nationalisten in Großbritannien natürlich besonders schmerzen …

Die große Politik trifft die Kinder aus der traurigen Geschichte über die »vergifteten Äpfel« trotzdem zu Unrecht. Wenn die Geschichte die Situation richtig wiedergibt, wird das Obst ja gern angenommen und die Verteilung des Frühstücks hat eine soziale Funktion.

Was wäre also zu tun, um die Obstversorgung zu erhalten? Zuerst muss das Problem von der großen Politik und vom Nationalpopulismus entkoppelt werden. Wenn eine vernünftige Ernährung mit Obst und Gemüse gewünscht wurd, muss man sie eben privat und kommunal organisieren.

Deshalb sollten sich alle einen Tisch setzen, die das Schulfrühstück fortsetzen wollen – und dann das Gemeinsame betonen, nicht das Trennende. Das sollte auch in der Zeit des #Brexit möglich sein. Vielleicht könnte man dabei von Bayern lernen – womit wir wieder bei Don Alphonsos Beitrag sind.


Ergänzung 1: Wenn Deutschland allein 30 Millionen von 150 Millionen Euro Fördergeld für das Schulfrühstück bekommt, dann scheint das doch etwas merkwürdig. Es leben ja ganz sicher nicht ein Fünftel aller EU-Kinder in Deutschland. Deutschland stellt etwas mehr als ein Zehntel der EU-Einwohner. Der Anteil der bis zu 14jährigen beträgt hierzulande nur 13,1 % und ist in anderen EU-Ländern zum Teil deutlich höher.

Ergänzung 2: Großbritannien hat bisher zwar für das laufende EU-Schulobst- und -gemüseprogramm mit bezahlt, aber es hat seine eigenen Schulen nicht fördern lassen. Wie die Gegner in der besagten Schule also auf die Idee kommen, das Obst käme »von der EU«, erschließt sich nun erst recht nicht mehr. Hier werden die letzten Daten der EU präsentiert.



Äußerungen

20. August 2016

In der DDR war der § 98 des Strafgesetzbuchs ein Willkürparagraph, der z.B. gegen Regimegegner eingesetzt wurde, die Informationen an Menschenrechtler im Westen weitergaben.

§ 98. Sammlung von Nachrichten. (1) Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Wenn man den Paragraphen zweimal liest, wird schnell klar: damit konnte man jedem DDR-Bürger nahezu alles in die Schuhe schieben – ob er nun wirklich Informationen in die BRD gegeben hatte oder nicht.


Der folgende fiktive Paragraph ist dem § 98 der DDR nachempfunden: in der Sorge, dass heute die Meinungsfreiheit durch anonyme Denunziation und willkürliche Sperrungen in sozialen Netzwerken gefährdet wird.

§ 98. Äußerungen. (1) Wer Äußerungen veröffentlicht, die geeignet sind, die gegen die festgelegte Moral und Ordnung gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen oder für diese Nachrichten sammelt oder ihnen Nachrichten übermittelt, wird mit Ausschluss aus den sozialen Netzwerken von zwei bis zwölf Monaten bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.


Damit es niemals wieder solche Willkürparagraphen gibt: Setzen Sie sich für die Freiheit ein und nutzen Sie Ihre Freiheiten mit Verantwortung.



Wo ist das »N« aus »NGO« geblieben?

5. August 2016

Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in demokratischen Staaten eine wichtige Aufgabe: Sie sollen unabhängig von der Regierung arbeiten und die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Im Idealfall könnten sie neben Legislative, Judikative, Exekutive und freier Presse eine fünfte Gewalt sein.

In Deutschland gibt es zweifellos Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Hinsicht eine positive Funktion haben. Auch wenn manche Aktion übertrieben wirkt und manche Methode kritisch zu hinterfragen ist: eine private NGO kann Missstände aufdecken und bei der Kontrolle des staatlichen Handelns helfen.

Es ist unumstritten, dass Ehrenamtliche wichtige Aufgaben mit einem unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen übernehmen. Darunter sind sogar Aufgaben der Daseinsvorsorge. In diesen Fällen ist eine Co-Finanzierung durch den Staat (Bund, Land, Kommune) angemessen.

Was aber ein Alptraum jedes Bürgers ist: Dass ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nur deshalb eine Scheune anzündet, damit seine Feuerwehr mehr Beachtung erhält. Oder dass ein Mitglied des THW heimlich den Deich anbohrt, damit sein Ortsverband besser ausgestattet wird. Zum Glück kommt so etwas extrem selten vor.


In der Politik ist dieser Alptraum in mancher Hinsicht wahr geworden. Wenn sich politische NGOs auf die falsche Weise Aufmerksamkeit und Ressourcen verschaffen, entsteht kein materiell greifbarer Schaden, wie bei der abgebrannten Scheune oder beim beschädigten Deich.

Es liegt in der Natur der Sache, dass man über Operationen unter falscher Flagge nur spekulieren kann. Deshalb sollen zunächst zwei Beispiele gezeigt werden, die sich vor unser aller Augen abspielten.


Eine Person twittert im Auftrag der staatlich finanzierten Kampagne #NoHateSpeech. Die Frage nach der Finanzierung ihrer NGO führt zu folgendem Dialog:

»Da Sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind Sie sehr wohl Rechenschaft schuldig!«

»Sicherlich, aber nicht irgendwelchen Twitter-User*innen.«

»Ach, meinen Sie? Dann wünschen Sie diese Anfragen schriftlich oder per Mail?«

»Fragen Sie doch mal bei Ihrem NPD-Ortsverband an, ob die Ihnen genaue Auskunft über Einnahmen und Ausgaben geben.«

In der Antwort wird völlig grundlos unterstellt, dass der Fragesteller einem NPD-Ortsverband angehört. Auch wenn das später relativiert wird (es sei ja nur der örtliche NPD-Ortsverband gemeint gewesen), ist es eine Unverschämtheit: Was hat der Fragesteller mit irgend einem NPD-Ortsverband zu schaffen? Hat das irgend etwas mit einer sachlichen Argumentation zu tun?

Eine solche Antwort kann und wird zu gehässigen Reaktionen führen, wenn sie auf die falschen Leute trifft. So verschafft man sich selbst Arbeit – ähnlich dem Feuerwehrmann, der heimlich die Scheune anzündet: Es muss mehr Geld für die Aktion #NoHateSpeech bereitgestellt werden, weil ja der Hass wieder ein Stück angewachsen ist.

In einem seltenen Anfall von Offenheit hat die Kampagne #NoHateSpeechDE das am 25. Juli 2016 so formuliert:

Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!


Ein anderes Beispiel. Eine bekannte Aktivistin ist bei einer staatlich geförderten NGO beschäftigt und twittert Anfang 2016 über einem Gruppenfoto mit Vermummten:

»Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.«

Auf dem Bild sollen offenbar vermummte Linksautonome dargestellt sein, die in dieser Maskierung immer wieder die Polizei angreifen, Anschläge auf die Infrastruktur verüben und politische Gegner bedrohen.

Dieselbe Aktivistin hat 2014 im Zuge des #Bombergate Bombenopfer verhöhnt und immer wieder die Dresdner Bevölkerung mit inakzeptablen Sprüchen provoziert. Manche Nutzer sozialer Netzwerke reagieren auf Provokationen sehr zivilisiert: mit Gegenrede, Ironie oder Spott. Andere Nutzer reagieren mit Wut auf die Absenderin, auf ihren Arbeitgeber und auf die staatlichen Fördermittelgeber.

Hier ist es ähnlich wie bei der Person, die heimlich den Deich beschädigt: Es muss mehr Geld für Aktionen gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« bereitgestellt werden, weil ja die Feindlichkeit weiter angewachsen ist.

Hilfsbereite Journalisten schreiben dann gern auch mal einen Artikel, in dem ausführlich auf die wütenden Reaktionen verwiesen wird. Damit wird die öffentliche Meinung beeinflusst und der Druck auf den Staat erhöht.

Felix von Leitner (Fefe) schreibt zu diesem Artikel einen bemerkenswerten Absatz:

Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
:
Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.


Die Perspektive einiger NGOs

Politische NGOs leben ganz oder teilweise von Staatsgeld (»Fördergeld«), ohne jedoch eine abrechenbare Zielvorgabe zu haben und einen messbaren Nutzen zu bringen. Sie sorgen weder für das Löschen von Bränden noch für eine höhere Sicherheit der Deiche. Mit Bergen von Broschüren, die keiner je gelesen hat, lässt sich kein Hochwasser aufhalten.

Ein nüchterner wirtschaftlicher Erklärungsansatz aus Sicht der NGO: Es wird eine Art des »rent seeking« betrieben. Dabei nehmen Interessengruppen Einfluss auf die Politik, um sich ein Einkommen aus staatlichen Haushalten zu sichern. Indem sie ihre Tätigkeit in den Medien positiv darstellen (lassen) und somit ihren Tätigkeitsbereich erweitern, wächst die »politische Rente« mit jedem neuen Haushaltsjahr.

Staatliche Mittel sind aber niemals unbegrenzt. Es wird also auch Organisationen geben, die in Ungnade fallen und irgendwann nicht mehr existieren. Somit entsteht ein Konkurrenzkampf und dieser Konkurrenzkampf kann nur gewonnen werden, indem man seine Existenzberechtigung nachweist. Ein Teufelskreis.


Die Perspektive des Staates

Im Grunde ist der oben beschriebene Zustand absurd: Nicht ohne Grund steht ja in der Abkürzung NGO das »NG« für »regierungsunabhängig«. Eine Organisation kann aber gar nicht von der Regierung unabhängig sein, wenn ihre Existenz und ihr Wachstum vom Staat abhängen. Warum gibt der Staat also viele Millionen Euro für politische NGOs aus?

Zum einen tut der Staat das wohl in der Annahme, dass man damit die öffentliche Meinung beeinflussen und die Motivation der Bürger verbessern kann. Es gilt aber das Böckenförde-Diktum:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Zum anderen sind alle Ministerien durch Politikerinnen und Politiker besetzt, die ihre Karriere einer Partei zu verdanken haben. Das Gegenstück zum »rent seeking« ist die Klientelpolitik: es sollen Parteigänger, politische Freunde und Sympathisanten belohnt werden. Klientelpolitik macht beide Seiten voneinander abhängig:

Wenn der Klient nicht mehr so handelt, wie es der Patron will, wird das Fördergeld gekürzt. Wenn der Patron nicht mehr genügend Fördergeld zahlt, kann der Klient den Patron wechseln. Ähnlichkeiten zur Entwicklung einiger Personen aus der ehemaligen Piratenpartei sind rein zufällig und haben nichts mit diesem Artikel zu tun.


Die Perspektive der Bürger

Der Staat ist im Böckenförde-Dilemma gefangen. Es kann unter bestimmten Bedingungen richtig sein, neben Feuerwehr und THW auch politische Arbeit zu fördern. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden, müssen sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Die Bürger hinterfragen völlig zu recht:

  • Welche Ziele verbinden die Ministerien mit der Förderung?
  • Nach welchen Kriterien wird eine geförderte NGO ausgewählt?
  • Wie wird die Arbeit der NGO bewertet?
  • Wie wird die Verwendung des Geldes kontrolliert?

Es kann und darf also nur dann eine staatliche Förderung geben, wenn die Ziele von allen Interessengruppen gemeinsam aufgestellt werden. Es müssen angemessene und abrechenbare Ziele sein. Eine Förderung nur aufgrund vergangener Förderung muss ausgeschlossen sein (siehe auch: »versunkene Kosten«).

Die Auswahl der beauftragten NGO muss in einem transparenten Prozess erfolgen. Eine Vergabe darf nur an politisch neutrale NGOs erfolgen, keinesfalls an radikal ausgerichtete. NGOs sollten unabhängig von Parteien sein.

Wenn Aufträge vergeben werden, muss deren Erfüllung wissenschaftlich evaluiert werden – und zwar nicht nur nach formalen, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Eine Beschäftigung radikaler Hassverbreiter oder inkompetenter Provokateure mit Staatsgeld muss ausgeschlossen werden.


Doch noch ein kurzer Nachtrag: Der aktuelle Kommentar der Journalistin Anja Reschke überrascht mit differenzierten Argumenten. Sie verurteilt Hass gegen rechte und linke Politiker gleichermaßen. Auch sie sieht eher die Bürger in der Pflicht und erwähnt die staatlich finanzierten bewusstseinsbildenden NGOs nicht.


Manchmal kommt es richtig dick: Don Alphonso sieht sich als eher konservativer FAZ-Blogger veranlasst, für die Meinungsfreiheit eines linken Blättchens zu argumentieren, dessen Ansicht er gar nicht unbedingt unterstützt.