Der Manipulationsapparat für Steuererhöhungen läuft gerade auf Hochtouren

5. Mai 2013

Der Titel dieses Artikels ist die Umkehrung des Titels über einem Artikel der links-populistischen Nachdenkseiten. Die Überschrift lautet dort:

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren

Offensichtlich gibt es in dieser Sache zwei Wahrnehmungen: Der Autor der Nachdenkseiten sieht finstere neoliberale Kräfte am Werk, die alles unternehmen, um das Volk gegen grüne und linke Steuererhöhungspläne einzustimmen.

Der Autor dieses kleinen Blogs nimmt gleichzeitig ganz andere Meinungsmacher wahr: Sie verharmlosen und verschleiern erstens den Umfang der Mehrbelastungen und zweitens den Kreis der Betroffenen.

In solche Fällen hilft ein Faktencheck.


Das entscheidende Argument der Grünen und Linken lautet: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Also kann es ja wohl nicht falsch sein, wenn wir die Steuern erhöhen wollen und sogar noch unter den Steuersätzen von damals bleiben. Und die geplanten Vermögensabgaben sind ja nun wirklich keine Einkommenssteuer.

Dabei wird aber geschickt ausgeblendet, dass die Bürger eben nicht nur Einkommenssteuer zahlen.

Seit der Regierungszeit Helmut Kohls wurden neue Steuern und Abgaben geschaffen. Die Mehrwertsteuer und die Steuern auf den Energieverbrauch belasten die Bürger heute deutlich stärker als damals. Die Beiträge zur Krankenversicherung sowie die Bemessungsgrenzen der Sozialversicherungen sind ebenfalls (teils deutlich) gestiegen.

Wenn die Grünen und Linken also mit Verweis auf die Regierungszeit Helmut Kohls eine deutliche Erhöhung der Steuersätze fordern, dann unterschlagen sie eine deutliche Mehrbelastung der Bürger durch Steuererhöhungen, Abgaben, Zwangsumlagen und Sozialbeiträge.

Die Beschäftigten können insgesamt über immer weniger Geld frei verfügen. Sie müssen – explizit oder implizit – immer mehr Geld an den Staat abführen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer diese Mehrbelastungen unterschlägt, betreibt Manipulation. Ich sage: Man sollte doch wenigstens die Gesamtbelastung der Bürger transparent darstellen, bevor man für eine Erhöhung von Abgaben und Steuern eintritt. Die Steuersenkung nach der Regierungszeit Helmut Kohls ist durch die seither wirksamen Mehrbelastungen längst mehr als kompensiert.

Dieser Artikel hat kein Fazit. Er ist eine wirkliche »Nachdenkseite« – also eine Aufforderung zum Nachdenken: Ist es nach den Mehrbelastungen der letzten 15 Jahre angemessen, die Steuern und Abgaben der Mittelschicht zu erhöhen? Womit ist dem Land mehr gedient – mit kurzfristig höheren Einnahmen oder mit langfristig motivierten Leistungsträgern?



Vorverurteilung auf der Basis von Gerüchten

23. April 2013

Der Fall wurde ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und plötzlich werden sie alle kreativ: Eine sächsische Lokalzeitung widmet Uli Hoeneß eine ganze Seite. Mehrere Talkshows befassen sich mit dem Fall. Selbst der linke Spiegelfechter ringt sich eine verkrampfte Satire ab. Und eine linke Propagandaseite fabuliert:

Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger.

Gab es in diesem Land irgendwann einmal so etwas wie Datenschutz? Persönlichkeitsrechte? Die Unschuldsvermutung? Die Würdigung aller Umstände vor Gericht? Der Fall Uli Hoeneß gehört genau dann in das Licht der Öffentlichkeit, wenn Anklage erhoben wird und wenn der Fall öffentlich verhandelt wird.

Diese Überschrift über einer Talkshow-Kritik in der F.A.Z. trifft es sehr gut:

Wir wissen nicht viel – reden wir doch mal drüber

Zitat aus der Frühkritik:

Nein, man war wirklich nicht neugierig auf die Gratismoral einer Renate Künast, die dann nichts, aber auch gar nichts sagte, was man nicht hätte absehen können und was nicht jeder Sprechautomat mühelos hervorgebracht hätte, den man auf Künast-Speak programmiert hätte.


Eine Selbstanzeige bedeutet: Der Steuerpflichtige zahlt alle Steuern nach. In der Größenordnung des Herrn Hoeneß käme außer den anfallenden Zinsen noch ein Aufschlag von fünf Prozent hinzu.

Wenn der Fall unter das Steuerabkommen mit der Schweiz gefallen wäre, hätte Herr Hoeneß nach Einschätzung des Kollegen Rayson zwischen 21% und 41% des gesamten Kontobestands an den Staat abgeführt. Das hätte Hoeneß ja dem Vernehmen nach getan, wenn das Steuerabkommen in Kraft getreten wäre.


Keine Frage: Steuerhinterziehung muss sanktioniert werden. Aber sie wird heute in der Öffentlichkeit teilweise als schweres Verbrechen hingestellt – und das ist nicht angemessen. Ich finde es erschreckend, wie sich die Maßstäbe verschieben. Es geht hier nur um Geld. Es geht nicht um Menschenleben und es geht auch nicht um die Opfer von Gewalttätern.

Wenn ein LKW-Fahrer auf einer Straßenkreuzung beim Rechtsabbiegen fahrlässig einen Menschen totfährt, wird das in der Regel mit einer eher symbolischen Strafe sanktioniert und der Fahrer geht dafür nicht ins Gefängnis, obwohl er Schuld am Tod eines Menschen trägt. Wenn hunderte Extremisten die Polizei mit massiver Gewalt angreifen, wird in den seltensten Fällen ein Täter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Auch wenn meine Meinung heute unpopulär erscheint: Steuerhinterziehung sollte nicht mit Freiheitsstrafe geahndet werden, sondern mit harten finanziellen Auflagen. Ich würde den Steuerpflichtigen nach der verzinsten Nachzahlung zunächst zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilen. Während einer Bewährungszeit würde ich ihm außerdem einen Aufschlag auf seine normale Einkommenssteuer auferlegen. Und jährlich eine verschärfte Steuerprüfung.

Dabei käme für den Staat eine erhöhte Steuerzahlung heraus, der Steuerpflichtige würde finanziell zur Verantwortung gezogen, er müsste mehrere Jahre mit den Konsequenzen seiner Tat leben, und die abschreckende Wirkung sollte hoch genug sein.

Warum würde ich das so einstufen? Ein Geld-Delikt sollte auch mit Geld wiedergutgemacht werden. Ein schweres Gewaltdelikt sollte dagegen mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Gleiches mit Gleichem: Der Gewalttäter wird unter Androhung von Gewalt in einem Gefängnis eingesperrt und muss sich dort mit seiner Tat auseinandersetzen. Die Resozialisierung eines Gewalttäters muss auf einer ganz anderen Ebene stattfinden als die Resozialisierung eines Steuerhinterziehers.

Im Fall einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr könnte ich mir übrigens am ehesten einen grundsätzlich offenen Vollzug vorstellen. Während dieser Zeit sollte ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen erarbeitet werden. Danach sollte der Fahrer als nicht vorbestraft gelten.


Noch ein Nachsatz: Uli Hoeneß hat wohl insgesamt immer noch mehr für das Land geleistet, als die meisten seiner Kritiker. Ich finde es trotzdem einfach nur lächerlich, unter permanenter Angst vor Entdeckung in der Schweiz viel Geld zu bunkern, statt es hier im eigenen Land zu investieren. Ich könnte mir spontan ein Dutzend Möglichkeiten vorstellen, mit denen beiden Seiten besser gedient gewesen wäre: dem Investor und dem Gemeinwesen …



Die Mär vom Staatsrundfunk und die künstliche Aufregung der Linken

6. April 2013

Das linke Blog »Spiegelfechter« skandalisiert ein Vorhaben der Bundeskanzlerin: Angela Merkel will sich via Google-Hangout an die Nutzer im Netz wenden. Der Spiegelfechter-Autor fabuliert kleinkariert: Das sei versuchter Staatsrundfunk in der Tradition Konrad Adenauers[*].

Schauen wir doch mal nach, was die Oppositionsparteien alles ins Netz stellen: Die Fraktion »Die Linke« hat einen Youtube-Kanal mit über 2.000 Beiträgen. Die SPD hat auf Youtube sogar eine Vision [was sagt Helmut Schmidt dazu?]. Es gibt natürlich auch einen Grünen Kanal.

Und in diesem demokratischen Wettstreit um Wählerstimmen soll die Kanzlerin kein Video im Netz veröffentlichen dürfen? Warum nehmen die Linken die sportliche Herausforderung nicht an und unterstützen ein Hangout des Kanzlerkandidaten der SPD? Oder eine Ansprache von Claudia Roth via Facebook? Oder einen Revolutionsaufruf von Sarah Wagenknecht auf der Website Fidel Castros?


[*] Ergänzung #1 am 07.04.2013 um 10.30 Uhr: Der Link ist seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar. Es ist nicht erkennbar, ob es sich um ein technisches Problem handelt oder ob sich die Herausgeber von dem Artikel distanzieren. Bei rivva kann man noch die Überschrift des Spiegelfechter-Artikels lesen:

Staatsfernsehen: Was Adenauer nicht konnte, kann Merkel schon lange
Spiegelfechter
5. Apr. 2013 vor 1 Tag



Die Renaissance der Bahnsteigkarte

6. April 2013

Früher hieß es: »Bevor die Deutschen eine Revolution machen, kaufen sie sich eine Bahnsteigkarte.« Heute sollte man sagen: Bevor die Deutschen bei einer technischen Revolution mitmachen, stellen sie einen Antrag. Oder zwei. Oder drei.

Ich begreife es nicht: Warum weckt jemand schlafende Beamte mit der Frage, ob ein Google-Hangout nach deutschem Recht als Rundfunk eingeordnet werden kann?



Welche Leistung haben die erneuerbaren Energiequellen am Ostersonntag wirklich gebracht?

4. April 2013

Eine Lobby-Organisation für »erneuerbare Energien« hatte für den Ostersonntag ein Ereignis mit hoher Symbolkraft vorhergesagt. Im »Handelsblatt« konnte man lesen:

Erstmals könnte für einen Moment der gesamte Stromverbrauch Deutschlands mit Sonnen- und Windenergie gedeckt werden. Voraussetzung: Die energieintensiven Unternehmen haben ihre Produktion heruntergefahren. Außerdem muss über Deutschland ein blauer Himmel sein und möglichst viel Wind wehen.

Ausgerechnet hat das Rainer Baake, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium und nun Direktor der Plattform Agora Energiewende. „Bei sonnigem und windigem Wetter kann es an Pfingsten, möglicherweise aber auch schon an Ostern zum ersten Mal in Deutschland Stunden geben, an denen rechnerisch der komplette Strombedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird“, sagte er im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben.

Machen wir den Test: Welchen Beitrag haben die erneuerbaren Energiequellen am Ostersonntag tatsächlich zur Energieversorgung Deutschlands geleistet? Die notwendigen Daten kann man bei der EEX abfragen.

Leistung aus erneuerbaren Energiequellen am Ostersonntag 2013.

Leistung aus Wind- und Sonnenenergie am Ostersonntag 2013.

In der Mittagszeit war die Leistung aus Wind und Sonne am höchsten und lag bei knapp 10 GW. Weitere knapp 40 GW wurden in konventionellen Kraftwerken (Erzeugungseinheiten ≥ 100 MW) erzeugt. Der Enegiebedarf liegt an einem ruhigen Sonntag bei etwa 50 GW. Windräder und Photovoltaik-Anlagen haben also am Ostersonntag (etwas vereinfacht) ein Fünftel der benötigten Energie beigesteuert.

In der Tat: ein Moment mit »gewisser Symbolkraft« …


Ein solcher Moment zeigt uns, dass eine nachhaltige Stromversorgung ohne Kohle und Atom in einem großen Industrieland wie Deutschland grundsätzlich möglich ist“, sagt Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

Selbst wenn der Anteil der aus Wind und Sonne erzeugten Energie am Ostersonntag höher gewesen wäre: Diese Aussage ist reine Propaganda. Denn unser Land verdient seinen Wohlstand nicht an einem hohen christlichen Feiertag. Die installierte Kapazität spielt keine Rolle, solange der Strom nicht reicht und solange nicht aller Strom zu den Verbrauchern gelangt.


Links:
Ein sarkastisches Märchen in »Zettels Raum«
Mein sarkastischer Kommentar in »Zettels Raum«
Ein sehr interessanter Podcast zum Thema Energie
Ein Artikel mit sehr viel Wissenswertem zur Photovoltaik



Die Schwächen eines Artikels über die »Kraft des Zweifels«

3. April 2013

Am Ostersonntag hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung einen Kommentar mit einem ganz besonderen Titel veröffentlicht: Die Kraft des Zweifels. Ich lese diesen Artikel und meine Zweifel an Heribert Prantl wachsen mit jeder Zeile.

In der Zusammenfassung am Beginn des Artikels wird eine kühne Behauptung aufgestellt: Es passe den »obersten Funktionären« gut ins Konzept, wenn sich die Menschen an das Motto »Selig sind, die nicht zweifeln, sondern glauben« hielten. Im Artikel heißt es wörtlich:

Den vielen Christgläubigen, die von ihrer Kirche nicht zur vermeintlich glaubensstarken, blindgläubigen Elite gezählt werden, wird der zweifelnde Apostel Thomas als Konzession an die eigene Schwäche zur Seite gestellt. Daran wird freilich von den Kirchen die Mahnung an die angeblich Schwachgläubigen geknüpft, doch bitte nicht immer alles begreifen zu wollen.

Dementsprechend wird denn von den christlichen Kirchen auch die biblische Seligpreisung interpretiert, in der es heißt: Selig sind, die (anders als Thomas) nicht sehen und doch glauben. Dieser angebliche Lobpreis derjenigen, die nicht skeptisch sind, nicht zweifeln und nicht immer Zeichen sehen wollen, passt den obersten Glaubens- und Ideologie-Funktionären gut ins Konzept.

Daran ist eigentlich alles falsch. Grundsätzlich sind »die christlichen Kirchen« in fast keiner Beziehung einheitlich aufgestellt und folglich wird von diesen Kirchen auch keine Bibelstelle einheitlich interpretiert.

Außerdem glaubt ein Christ auch nicht nach den Vorgaben irgendwelcher »Ideologie-Funktionäre« – eine Kirche ist schließlich keine kommunistische Partei. Eine »Elite« im Sinne der Ausführungen Prantls gibt es allenfalls in bestimmten Sekten und Sondergemeinschaften. Diese werden aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Evangelische Kirche habe ich auf dem großen Kirchentag in Dresden in ihrer ganzen Vielfalt erlebt. Man kann sie sich am besten als viele bunte Glaubensrichtungen unter einem großen und nicht allzu stabilen Zeltdach vorstellen. Von einer Elitebildung kann dort gar keine Rede sein; erst recht nicht von einer blindgläubigen Elite.

Bis zu einem gewissen Grad »blindgläubig« war ein gewisser Anteil der Teilnehmer des Kirchentags allenfalls in der Zustimmung zur Klimapolitik der Grünen und in der Bewunderung Margot Käßmanns, aber darauf wollte Heribert Prantl sicher nicht anspielen …


Um es vorwegzunehmen: Heribert Prantl unterstellt auch im Rest des Artikels viel und beweist gar nichts. Schon am Anfang steht eine kaum durchdachte und grob banalisierende Unterstellung über den Atheisten Alan Greenspan:

Der Mann hat einen Gott, der nur anders heißt; er hat eine Konfession, die nur nicht zu den klassischen Religionen zählt.

Der Gott des Notenbankers waren der freie Markt und der schrankenlose Wettbewerb. Seine Kirche war die des Kapitals; sein Credo begann mit dem Glaubensbekenntnis an die Kräfte des Marktes, die alles wunderbar regieren, und es endete mit dem Bekenntnis zum ewigen Wachstum.

Man stolpert beim Lesen zuerst über den Lapsus »Der Gott des Notenbankers waren …«: Vermutlich meint Heribert Prantl: »Die Götter des Notenbankers waren …«. Aber die alte Litanei von der Gleichsetzung des Marktes und des Wettbewerbs mit Gott wird natürlich auch dann nicht besser, wenn man sie gebetsmühlenartig wiederholt.

Es gibt ja nirgendwo eine Gemeinschaft, die den Markt oder den Wettbewerb zur Gottheit erhoben hätte. Das wäre auch unsinnig: An Markt und Wettbewerb muss man nicht glauben. Angebot und Nachfrage wirken, solange es Menschen gibt und solange es Menschen geben wird. Noch nicht einmal der Sozialismus konnte den Menschen das Handeln austreiben.


Am Ende des Artikels beklagt Prantl die »gewaltige Arbeitslosigkeit, schreiende Not und Verzweiflung« im Süden Europas und schreibt:

Die Lehre von den segensreichen Kräften des freien Markts ist falsch, wenn und weil der freie Wettbewerb Menschen und Länder systematisch zugrunde richtet.

Er vergisst oder verdrängt, dass es nicht allein die Kräfte des freien Marktes waren, die Europa in die Krise geführt haben: Ein großer Teil der Probleme ist eindeutig auf Staatsversagen zurückzuführen – hierzulande und in Südeuropa.

Hätten beispielsweise staatliche Landesbanken die Nachfrage nach irrsinnigen Finanzprodukten nicht angeheizt, müssten die Bundesländer heute nicht mit vielen Milliarden für die Verluste einstehen.

Hätten die Bundesregierungen (rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb) die Anlagemöglichkeiten von Kommunen und kommunalen Unternehmen klug und sachgerecht reguliert, wäre es nicht zu so hohen Spekulationsverlusten auf Kosten der Bürger gekommen.

Wären die EU-Milliarden (und auch die Staatsanleihen) in bestimmten Staaten Südeuropas nicht massiv zweckentfremdet worden und hätte man damit nachhaltig gewirtschaftet, würde es diesen Ländern heute wesentlich besser gehen.


Heribert Prantl ist für viele Linke und Grüne ein wichtiger Leitkommentator. Nach der Lektüre des Artikels wissen wir: Der Autor kann Kirchenfunktionäre und Alan Greenspan nicht leiden. Er konnte der Versuchung nicht widerstehen, am Ostersonntag den Kirchen und den Liberalen vor die Schienbeine zu treten.

Natürlich sind Zweifel und Skepsis wichtig – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft – aber das hätte man in wenigen Sätzen sagen können. Dafür muss man keine unsinnigen Gleichsetzungen (der »Markt« sei »Gott«) bemühen und dafür darf man vor allem den Zweifel auch nicht auf wenige Gebiete beschränken.

Revolutionär wäre es gewesen, wenn Heribert Prantl über Zweifel an der grünen Klimapolitik oder an staatlichen Heilsversprechen geschrieben hätte. Mich lässt dieser Artikel jedenfalls ratlos zurück: Je öfter ich ihn lese, desto stärker wächst mein Zweifel an Heribert Prantl …



Garantieziehung

4. Januar 2013

Politiker und Bürokraten haben ihre eigene Sprache, mit der sie uns Bürger immer wieder überraschen. Bis heute kannte ich das Wort »Garantieziehung« nicht.

Bei unbefangener Betrachtung hätte ich vielleicht an die spanische Weihnachtslotterie mit dem Hauptgewinn »Der Dicke« gedacht. Dort gibt es eine garantierte Gewinnziehung.

Über diese Lotterie hatte ich vor der Jahreswende im »Vermischten« der Zeitungen gelesen: Jedes Jahr gewinnt garantiert ein Los mit einer bestimmte Zahl. Darüber freuen sich alle Teilnehmer, die einen Bruchteil dieses Loses erworben haben. Oft trifft es die Einwohner eines kleinen Dorfes.


Also geht es heute um eine »Garantieziehung« für die Bewohner Sachsens? – Leider nicht.

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Anzahl und Quote der Gefangenen in Sachsen

21. Dezember 2012

Sachsen hat zur Zeit etwa 4.128.000 Einwohner. Ein kleines statistisches Rätsel: Wie viele Menschen werden das Weihnachtsfest 2012 in Sachsen im Gefängnis verbringen? Sind es (jeweils rund):

(a) 30.000
(b) 15.000
(c) 7.500
(d) 3.500

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Popcorn aus Vollkorndinkel

7. Dezember 2012

Es ist ein beliebter politischer Trick vor fast jeder Wahl: Wenn es dem Kandidaten schlecht geht, muss seine Frau einspringen.

Manchmal klappt es: Michelle Obama und Hillary Clinton dürfte einen nicht geringen Anteil an den Erfolgen ihrer beiden Ehemänner gehabt haben. Manchmal geht es fürchterlich schief: Norbert Röttgen konnte auch ein beherzter Einsatz seiner Frau nicht mehr retten.

In der Tageszeitung »Die Welt« hat nun Gertrud Steinbrück »einen seltenen Einblick gewährt«, um ihren Mann zu unterstützen. Gastautor R.A. hat in Zettels Raum schon einiges dazu geschrieben. Besonders lustig ist Frau Steinbrücks Seitenhieb auf die Gattinnen der amerikanischen Politiker:

Wer auch nur etwas graue Substanz unter seiner Schädeldecke hat, weiß, dass die Fotos der Politiker-Familie bei Chips und Cola vor dem Fernseher gestellt sind. Sie sind ein großer Fake. Das ist geistiges Popcorn, das die Intelligenz eines jeden Bürgers beleidigt.


Wollte man bei diesem Beispiel bleiben, müsste man nun sagen: Frau Steinbrück verteilt Popcorn aus Vollkorndinkel. Sie beleidigt zwar auch die Intelligenz der Bürger, aber sie tut es auf besonders gesunde Art und Weise.

Ist Ihnen aufgefallen, wie sehr sich Frau Steinbrück an die Erwartungen der Zielgruppe anpasst? Sie betont ihr umweltbewusstes Verhalten so stark, dass es fast schon peinlich wirkt:

Sie nimmt im Restaurant extra ein kleines Schnitzel. Sie heizt ihr Haus nicht allzu stark. Sie fährt oft in Bonn mit dem Fahrrad zur Arbeit, aber sie radelt auch in Berlin auf dem Kurfürstendamm. Sie kommt zum Interview extra mit dem Zug von Bonn nach Berlin und das wird im Artikel betont, als ob sie gerade zu Fuß den Südpol erreicht habe.

Popcorn aus Vollkorndinkel schmeckt mir ebenso wenig wie Popcorn aus stark gezuckertem Mais …



AKES

3. Dezember 2012

Das Innenministerium des Freistaats Sachsen hat heute eine brisante Pressemitteilung veröffentlicht. Es geht darin um das automatisierte Kennzeichenerkennungssystem AKES zur gezielten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Grenzüberschreitende Kriminalität bedeutet für uns in Ostsachsen vor allem: Diebstahl von Material, Werkzeug, Nutzfahrzeugen und privaten Fahrzeugen. Dadurch werden hohe Schäden verursacht. Der Abtransport der Beute in die Tschechische Republik oder nach Polen wird bisher noch zu selten unterbunden.

Die Opposition und die Dresdner Tagespresse haben auf die Tests solcher Systeme im Spätsommer 2012 mit (zum Teil) skandalisierenden Pressemitteilungen und Artikeln reagiert. Daraufhin hatte ich Anfang September einen Artikel zum Umgang mit Pressemitteilungen der Grünen in der »Sächsischen Zeitung« geschrieben.


Das Innenministerium beschreibt die Funktionsweise des Systems so:

Wird eine Übereinstimmung des erkannten Kennzeichens mit einem Kennzeichen in der Datenbank durch die Software ermittelt (Treffer), erfolgt eine optische und akustische Alarmierung des Messbeamten. Das System erfasst dazu Informationen über Ort und Zeit des Treffers. Der Messbeamte prüft, ob es sich nicht um einen Lesefehler handelt und leitet dann die Maßnahmen zur Kontrolle des Fahrzeuges ein.

Wird keine Übereinstimmung festgestellt, werden die erfassten Daten, technisch spurlos, anonym und ohne die Möglichkeit einen Personenbezug herzustellen, automatisiert gelöscht!

Wenn es wirklich so funktioniert, stellt das System keinen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Man darf davon ausgehen, dass das System den Anforderungen aus Karlsruhe entspricht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 geurteilt:

Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
(…)
Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.

Dieses Urteil markiert übrigens einen weiteren Fall, in dem der Schutz unserer Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht funktioniert hat. Vor 2008 waren die Geräte so ausgerüstet, dass man damit den gesamten Verkehr »mitschneiden« konnte. Nach dem Urteil wurde ihr Einsatz in vernünftiger Weise eingeschränkt. Eine Anwendung des Prinzips der »checks and balances« …


Die Grünen-Abgeordnete Jähnigen übt sich derweil in der Kunst der Prophezeiung. Sie weiß heute schon:

Falsche Wege muss man nicht bis zu Ende gehen. Herr Ulbig verschweigt, dass die Kfz-Kennzeichenscanner beim Kampf gegen den Autodiebstahl keine große Hilfe sein werden.

Warten wir die Ergebnisse der ersten Einsätze ab. Und warten wir ab, was morgen zu diesem Thema in der Zeitung stehen wird. Im Blog wurden Sie heute schon informiert ;-)



Ein genialer Vorschlag der Zeitungsverleger. Oder doch eher ein schlechter Witz?

3. Dezember 2012

Der BDZV-Präsident Helmut Heinen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, für die man eigentlich Vergnügungssteuer erheben müsste: Um langfristig eine vitale Presselandschaft in Deutschland zu erhalten, soll die Mehrwertsteuer auf Zeitungen abgeschafft werden.

Viele Beobachter erinnern sich noch recht gut an die Kommentare in den Zeitungen, als die Bundesregierung zum Erhalt einer vitalen Hotellandschaft in Deutschland eine Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hoteliers eingeführt hat.

Die meisten Kommentatoren haben diese Maßnahme in Bausch und Bogen verurteilt. Aber in eigener Sache kann man es ja mal versuchen. 

Es gibt dabei allerdings ein klitzekleines Problem: Wenn man die Kunden nicht vom Nutzen der Zeitung überzeugt, dann kaufen sie auch keine. Dann fällt nicht nur die Umsatzsteuer weg, sondern der gesamte Umsatz.

Echtes Vergnügen kommt auf, wenn man den zweiten Vorschlag des BDZV-Präsident liest. Die Zeitung ist kein Produkt mehr – sonder eine haushaltsnahe Dienstleistung:

Zudem sollten Zeitungsabos wie andere haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des Einkommenssteuerrechts gelten und damit von der Steuerschuld abziehbar sein. „Wenn man Zeitungen helfen will, ist eine steuerliche Erleichterung besser als Subventionen“.

Da hätte ich zwei Fragen an den BDZV-Präsidenten: Wie oft sind in den Zeitungen seit 2009/2010 die Begriffe »Hotel-Subvention« oder »Hotelier-Subvention« verwendet worden? Und worin besteht der Unterschied zu Ihrem Vorschlag?


Link: Interview des BDZV-Präsidenten mit der F.A.Z.



Politiker und Experten

3. Dezember 2012

In der Politik müssen die Positionen vieler Interessengruppen berücksichtigt werden. Das gilt für alle Politikfelder und es gilt ganz besonders auf dem Feld des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und in Kurzform:

Die Bürger wollen möglichst gut informiert sein. Sie wollen gleichzeitig von möglichst gut informierten Politikern regiert und vertreten werden.

Die Presseverlage wollen mit ihren Produkten Erlöse erzielen. Sie sind mit »dem Internet« in vielfacher Weise und zum gegenseitigen Vorteil verbunden.

Die Wirtschaft braucht die Medien als Werbepartner und als Informationsquellen. Die Politik ist mit den Medien in ähnlicher Weise wechselseitig verbunden.

Die Internetkonzerne sind ein besonderer Teil der Wirtschaft: Sie bieten den Bürgern, den Presseverlagen, der Wirtschaft und der Politik ihre Leistungen an.


Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun am Ende der vergangenen Woche eine Pressemitteilung zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin hat sie die Position der Zeitungsverleger vertreten und die Interessen aller anderen Gruppen schlichtweg vergessen.

Zu Beginn der Pressemitteilung wird der Gesetzesvorschlag so eingeordnet, wie es sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion vorstellt:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll eine Schutzlücke schließen und Rechtssicherheit insbesondere für Presseverlage bringen, die im Internet bisher nicht mit anderen Werkvermittlern gleichgestellt sind.

Das stimmt gleich doppelt nicht. Erstens gibt es keine »Schutzlücke«: Die Leistungen der Presseverlage stehen unter dem Schutz des Urheberrechts. Niemand darf einen Zeitungsartikel oder ein Pressefoto ohne Genehmigung des Verlags kopieren und auf einer Internetseite veröffentlichen.

Zweitens sind Presseverlage darin allen anderen Werkvermittlern gleichgestellt: Es ist ebenso verboten, einen Film, ein Musikstück, ein Notenblatt oder ein Kapitel aus einem Roman zu kopieren und zu veröffentlichen.

Zweifellos werden mit den Suchergebnissen jeder Suchmaschine ganz kurze Ausschnitte aus den Zeitungsartikeln veröffentlicht. Aber dafür gibt es eine klare Rechtsgrundlage und jeder Zeitungsverlag könnte es mit einer simplen technischen Lösung ausschließen.


Die Experten des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben zum aktuellen Gesetzentwurf eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. In der Zusammenfassung heißt es klipp und klar:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist sachlich nicht erforderlich. Es liegt weder Marktversagen noch eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme durch Dritte vor.

Und die Experten scheuen sich nicht, auf die Folgen hinzuweisen:

Die Leidtragenden wären Verlage, Autoren, Nutzer, die im Internet nach Informationen suchen, und somit die deutsche Volkswirtschaft insgesamt.

Nun steht es Politikern generell frei, ob sie sich von Experten beeinflussen lassen möchten. Aber in den meisten Fällen ist es angeraten, den Experten wenigstens Gehör zu schenken.


Sebastian Gemkow ist der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Aus seiner Sicht scheint es in diesem Konflikt nur eine einzige maßgebliche Interessengruppe zu geben:

Es ist gut, wenn das Leistungsschutzrecht kommt. Es wird Zeit, dass die geistigen Leistungen von Verlagen geschützt werden. Wer Nachrichten und Informationen im Internet professionell zur Verfügung stellt und journalistische Standards einhält, muss diese Leistungen refinanzieren können. Die unentgeltliche Weiterverwertung erschwert dies und gefährdet auf Dauer die Informationsvielfalt und Informationsauthentizität im Internet.

Um es vorsichtig auszudrücken: Es macht keinen guten Eindruck, wenn sich eine politische Kraft einseitig zugunsten einer Interessengruppe positioniert.

Die CDU-Fraktion blendet alle Argumente aus, die dafür sprechen, dass »die Zeitungsverlage« und »das Internet« wechselseitig voneinander profitieren. Es wird eine Regelung gefordert, die nach Aussage der Experten in dieser Form mehr Schaden als Nutzen anrichten wird.


Jeder politisch informierte Bürger konnte in den letzten Wochen und Monaten beobachten, dass die Presseverlage in einer breit angelegten Kampagne für das Leistungsschutzrecht werben.

Eine andere Interessengruppe spricht sich dagegen aus: Google wirbt für die Position der Internetwirtschaft mit ganzseitigen Anzeigen in den Zeitungen und natürlich auch auf der eigenen Website.

Im letzten Abschnitt der Pressemitteilung geht die CDU-Fraktion nun – wiederum einseitig – auf die Google-Kampagne ein, ohne die Kampagne der Zeitungsverlage auch nur zu erwähnen:

Gleichzeitig kritisiert Gemkow die Art, in der der Suchmaschinenbetreiber Google seine Kritik am Leistungsschutzrecht für Presseverlage über das eigene Internetangebot vorbringt. (…) Der Konzern hatte im Vorfeld der Lesung eine Kampagne gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts gestartet.

Die CDU-Fraktion gibt also eine komplette Pressemitteilung im Sinne der Presseverlage heraus. Sie verliert kein Wort über den Interessenausgleich zwischen den einzelnen Interessengruppen. Dort müsste Politik aber ansetzen.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Gemkow schreibt, dass die Zeitungen Nachrichten und Informationen professionell zur Verfügung stellen und journalistische Standards einhalten. Er sollte darauf hoffen, dass diese Pressemitteilung keinem professionellen Journalisten in die Hände fällt.


Links:
Ausführliche Stellungnahme des Max-Planck-Instituts
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag



Ideologie im Kindergarten

29. November 2012

In der DDR gab es nicht nur die Jungen Pioniere mit ihren blauen Halstüchern und die Thälmann-Pioniere mit ihren roten Halstüchern. Es gab auch eine strikte Anweisung an alle Kindergärten, die Ideologie der SED in Wort, Bild und Gesang umzusetzen.

So mussten die Kinder zum Beispiel Lieder über die NVA-Soldaten singen. Die meisten Erwachsenen wussten, dass diese NVA-Soldaten nicht etwa den Frieden sicherten, sondern an der Grenze Flüchtlinge erschossen haben. Trotzdem bestand die offizielle Pflicht, solche Lieder mit den Kindern zu trainieren – ob die Kinder wollten oder nicht. Natürlich haben die Kinder überhaupt nicht verstanden, wovon sie da gesungen haben.

Auf Youtube gibt es ein Video, das mich an diese Zeit erinnert. Kinder aus einem Kindergarten sollen »für das Klima« singen. Man mag es nicht »singen« nennen, was man in diesem Video hört. Man sieht ganz deutlich, dass einige Kinder dabei nicht freiwillig mitmachen, dass sie dieses Gebrüll geradezu quält. Trotzdem dürfen sie offensichtlich die Bühne nicht verlassen.

Wer sich das ganze Video aufmerksam anschaut, hat ein sehr gutes Beispiel dafür gesehen, wie man mit Kindern im Kindergarten nicht umgehen sollte.



Aus der »Bundeszentrale für politische Bildung« und aus der »Welt«: Beiträge zu Tabuthemen

27. November 2012

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat vor Kurzem einen Artikel über den Antisemitismus unter muslimisch geprägten Jugendlichen veröffentlicht. In der Zusammenfassung des Artikels heißt es:

Im August 2012 verprügeln wahrscheinlich muslimische Jugendliche einen Berliner Rabbi auf offener Straße und verletzen ihn dabei schwer. Feige Attacken wie diese gelangen zwar regelmäßig zu medialer Aufmerksamkeit. Viel häufiger begegnet einem der Antisemitismus unter muslimischen Migranten aber im Alltag, auf Schulhöfen, in Schulklassen, Moscheen, auf Facebook, in Satellitensendern und in Foren.

Dieser Artikel kann natürlich nur im Kontext gesehen werden: Antisemitismus gibt es auch in der deutschen Bevölkerung und ihm ist überall entschieden entgegenzutreten. Aber es ist schon erschreckend, was da beschrieben wird. Das Problem muss endlich analysiert und angepackt werden. Man kann über einige Schlussfolgerungen von Ahmad Mansour sicher trefflich streiten. Aber es ist zu respektieren, dass er das Problem benannt hat.


Vielleicht liegt es an den Informationen, die uns hier in Deutschland erreichen? – Manchmal denken sogar die Vertreter des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens darüber nach, was sie besser machen könnten:

Nur, was ich nicht verstehe: Warum ist der Aufschrei der Welt soviel leiser, wenn er denn existiert, wenn Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden und das nicht erst seit gestern,

warum ist der Aufschrei nicht groß, daß Organisationen wie Hamas, Islamischer Jihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit “Kollateralschaden” zu provozieren, denn sie wollen ja, daß es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit.

Das ist nicht nur im Nahen Osten so, sondern überall. Mag das auch daran liegen, daß wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen “Terrors” für die Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?

Der Autor weist dann zu Recht darauf hin, dass die Zeit der Nachrichten im Fernsehen begrenzt sei. Aber wer hat denn die politischen Magazine drastisch gekürzt und immer wieder auf unattraktive Sendeplätze verschoben? War das nicht die ARD?

Nun will ich nicht behaupten, dass die Zielgruppe der muslimisch geprägten Jugendlichen durch die politischen Magazine der ARD erreicht worden wäre. Aber die Nachrichten der »Tagesschau« und die Berichte der Nachrichtenagenturen setzen einen gewissen Informationsrahmen. An diesen Nachrichten kommt kaum jemand vorbei. Ohne objektive Informationen über die wirklichen Zusammenhänge in und um Israel besteht die Gefahr, dass der Antisemitismus wächst.


In der »WELT« wird über in Deutschland lebende Türken berichtet, die mutig darauf hinweisen, dass der Totschlag am Berliner Alexanderplatz nicht aufgearbeitet wird. Sie sind empört über die »Reaktionslosigkeit«:

„Da wird ein junger Mensch gelyncht, mitten unter uns, weil jemand schlechte Laune hatte“, sagt Yasaroglu. „Ich stelle mir bloß vor, ein Faschist hätte einen Türken zusammengeschlagen. Das hätte einen Aufschrei gegeben!“
„Mich schreckt diese Form des Rassismus ab. Jeder Verein nutzt eine Tat für seine Interessen. Opfer ist Opfer.“ Gewartet hätten er und seine Mitstreiter, ob Migrantenpolitiker und Verbandsvertreter von sich aus ihre Betroffenheit zeigen würden. Aber es sei keine Reaktion gekommen.


Kurzes und nicht endgültiges Fazit aus beiden Artikeln: Wir brauchen eine ehrliche Berichterstattung über alle Arten der Gewaltkriminalität und eine objektive Analyse der Gefährdungen. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Prävention und eine deutliche Stärkung des Rechtsstaats.

Die Prävention kann am besten in Kooperation mit den Gruppen unter den Migranten funktionieren, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Diese muss man stärken.



Enthüllung: Erstmals rechtsextremistische Einstellungen in Nordkorea nachgewiesen

25. November 2012

Ein unabhängiges Team von »Kritische Jugend forscht« konnte im November 2012 das Phänomen des Rechtsextremismus in Nordkorea untersuchen.

Die jungen Forscher verwendeten dazu die Methoden der Autoren der bekannten Rechtsextremismus-Studie »Die Mitte im Umbruch«. Dazu mussten sie in neun vorgegebenen Aussagen nur an einigen Stellen »Deutschland« durch »Nordkorea« und »deutsch« durch »nordkoreanisch« ersetzen.


Nach diesen minimalen Änderungen haben sie 3.000 repräsentativ ausgewählten Nordkoreanerinnen und Nordkoreanern die folgenden Aussagen vorgelegt:

1. Im nordkoreanischen Interesse ist die Diktatur die beste Staatsform.

2. Was Nordkorea jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

3. Wir haben einen Führer, der Nordkorea zum Wohle aller mit starker Hand regiert.

4. Wir haben den Mut zu einem starken nordkoreanischen Nationalgefühl.

5. Mit unserem Führer sind wir Nordkoreaner anderen Völkern von Natur aus überlegen.

6. Die Verbrechen während der Zeit der nordkoreanischen Revolution sind in der Geschichtsschreibung des Westens weit übertrieben worden.

7. Was Nordkorea heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen nordkoreanischer Interessen gegenüber dem Ausland.

8. Das oberste Ziel der nordkoreanischen Politik sollte es sein, Nordkorea die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.

9. Der nordkoreanische nationale Sozialismus hat viele gute Seiten.

Man durfte bereits vorher vermuten, dass die Aussagen in Nordkorea auf große Zustimmung stoßen würden. Die Auswertung der neun Indikatoren für Rechtsextremismus zeigte dann überraschend eindeutig: Weite Teile der Bevölkerung Nordkoreas sind rechtsextremistisch, denn sie stimmten den Aussagen »überwiegend« oder »voll und ganz« zu.


Mit dieser satirischen Überspitzung soll nicht negiert werden, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich nach einer Diktatur sehnen und Methoden von verbrecherischen Diktaturen der deutschen Vergangenheit verharmlosen. Aber Art und Anzahl dieser Menschen werden falsch ermittelt.

Das Rätsel dieser kleinen Satire ließe sich ja ganz einfach auflösen, wenn man nach politisch linken und politisch rechten Ausrichtungen der Befragten differenzierte. In meiner Geschichte kommen die zustimmenden Antworten natürlich nicht von Neonazis, sondern von Anhängern des links-stalinistischen Regimes. Doch diese Differenzierung leisten sich die Autoren solcher Studien in Deutschland nicht.


Mit den Erkenntnissen aus der fiktiven Nordkorea-Studie lässt sich erklären, warum in Ostdeutschland mit solchen Methoden zwangsläufig mehr Personen mit »rechtsextremem Gedankengut« ermittelt werden als in Westdeutschland.

In Ostdeutschland wirkt die Zeit der DDR nach und es gibt eine starke politische Kraft, die den SED-Staat (»Diktatur des Proletariats«) nach Kräften verklärt und verharmlost. Gleichzeitig besteht eine enge Bindung an die Heimat.

Viele Aussagen aus meiner Satire lassen sich nicht nur auf Nordkorea, sondern auch auf die DDR beziehen. Folglich wird es im Osten Deutschlands auch von keineswegs »rechtsextrem« ausgerichteten Bürgern Zustimmung zu den neun aufgeführten Aussagen geben.

Warum gibt es diese Zustimmung? Weil diese Aussagen gleichzeitig Elemente der Diktatur und des Nationalgefühls ansprechen. Es gibt aber nicht nur politisch rechts ausgerichtete Diktaturen, sondern auch »Diktaturen des Proletariats« mit kommunistischen Parteien an der Spitze.

Die Antworten der potentiellen Anhänger einer »Diktatur des Proletariats« werden offensichtlich nicht aus den Ergebnissen der Befragung herausgefiltert. Also ist ein Teil der Befragungsergebnisse wertlos. Voreilige Rückschlüsse der Medien und der Politik auf einen höheren Grad des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verbieten sich somit von selbst.



Etwas Unpolitik zum Freitagabend: Die sächsischen Grünen skandalisieren mal wieder vor sich hin

23. November 2012

Politik ist manchmal der Ausgleich von Interessen. Politik ist manchmal auch die Verteilung knapper Ressourcen. Die sächsischen Regierungsparteien haben sich nun gedacht: Wir haben immer zu knappe Ressourcen und wir müssen immer Interessen ausgleichen.

Also haben sie in ihrem Haushaltsentwurf einige hunderttausend Euro gleichzeitig dem Ehrenamt und dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus gewidmet.

So werden beispielsweise Freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes gefördert – in der berechtigten Erwartung, dass junge Leute dort integriert werden und eben nicht nach Rechts abdriften.

Den Grünen gefällt das naturgemäß aus zwei Gründen nicht: Erstens, weil die Regierungsparteien auf die Idee gekommen sind. Und zweitens, weil die eigene Klientel dabei vermutlich eher leer ausgeht. Das trieb den Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn nun zu der skandalisierenden Aussage:

Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt

Die von CDU und FDP beschlossene Änderung im Programm »Weltoffenes Sachsen« ist Gift für die Demokratieförderung. Denn die vorgenommene Zweckbindung ist in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit.

Welch ein Irrtum! – Es gibt kaum eine bessere Förderung der Demokratie, als eine Stärkung der ehrenamtlichen Einrichtungen und des bürgerschaftlichen Engagements. Gleichzeitig steigen die Fähigkeit und die Bereitschaft, bei Bränden und Katastrophen mit Hand anzulegen. Besser kann man das knappe Geld des Staates wohl kaum anlegen.



Warnung vor dem Dieb

21. November 2012

Die sächsische Staatsregierung warnt in einer Pressemitteilung vor den Taschendieben, die sehr wahrscheinlich auch auf den Weihnachtsmärkten des Jahres 2012 wieder ihr Unwesen treiben werden. Sie weist uns Bürger unter anderem darauf hin:

Aber nicht nur auf den saisonal gerade aktuellen Weihnachtsmärkten wird gestohlen. In öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen, Bahnhöfen, Kaufhäusern oder Supermärkten sind Kriminelle das ganze Jahr über auf Beutezug.

Schwerpunkte in Sachsen bei Taschendiebstählen liegen dabei in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Der ländliche Bereich ist hier eher weniger betroffen.

Dann wird beschrieben, auf welche Weise die Taschendiebe vorgehen. Zwar ist die Beschreibung nicht literarisch wertvoll, wie z. B. in Stefan Zweigs Novelle »Unvermutete Bekanntschaft mit einem Handwerk«. Aber es ist trotzdem wichtig, alle Jahre wieder auf die Gefahren hinzuweisen.

Interessant sind die Zahlen am Ende der Pressemitteilung. Schätzen Sie mal, wie viele Taschendiebstähle auf den Weihnachtsmärkten der Stadt Dresden im Jahr 2011 zur Anzeige kamen:

A: etwa 50
B: etwa 100
C: mehr als 200


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Erich Kästners »Fabian« und zwei weitere Artikel zum Qualitätsjournalismus

29. Oktober 2012

Hajo Schumacher (»Achim Achilles«) hat für die Nachrichtenagentur dapd den siebten Beitrag der Serie zum Qualitätsjournalismus geschrieben. Sein Artikel fällt positiv auf: Er zeigt wenigstens Ansätze von Kritik und Selbstkritik. Schon im ersten Abschnitt stellt er die Frage:

Warum eigentlich „Qualitätsjournalismus“? Journalismus allein würde schon reichen.

und ich wüsste zu gern, was die anderen Autoren dazu gesagt hätten. Denn in der Tat würden viele Probleme der Zeitungen nicht in dieser verschärften Form auftreten, wenn sich die Leserinnen und Leser auf das journalistische Handwerk verlassen könnten. Die schönste Stelle will ich hier noch wiedergeben, bevor ich auch an diesem Artikel noch etwas kritisieren muss:

Arbeitspsychologen behaupten, dass Anerkennung die mächtigste Triebfeder des Menschen ist, weit stärker als Geld oder Macht. Die Medienwelt hat vieles dazu getan, die Anerkennung für die eigene Arbeit zu ruinieren. Auf unzähligen Podien, Foren und Fachtagungen haben sich Medienmenschen gegenseitig vorlamentiert, dass alles den Bach runter geht. Wäre doch all diese Larmoyanz-Energie in Kreativität und neue Produkte geflossen. [Hervorhebung von mir.]


Allerdings kann es auch Schumacher nicht lassen, dem Suchmaschinenkonzern Google vor das Schienbein zu treten. Er schreibt über die Google-Eigentümer:

Das mühsame Content-Geschäft delegieren die jungen Herren, aber die Vermarktungsmaschine steuern sie virtuos.

Das ist gewagt: Zeitungen gab es lange vor Google. Ich glaube nicht, dass Google irgendeine Zeitung dazu zwingt, ihren Inhalt durchsuchen zu lassen. Jede Zeitung kann für sich entscheiden, ob sie gefunden werden will.

Wenn eine Zeitung im Netz nicht via Google gefunden werden will und wirklich gut ist, dann wird sie über tausende Links in anderen Digitalmedien aufgerufen (Blogs, Facebook, Twitter, Apps …).


Als ich Schumachers provokanten Beitrag las, kam mir unwillkürlich Erich Kästners Roman »Fabian« in den Sinn, in dem der Titelheld in einer Redaktion der frühen 1930er Jahre den Journalisten beim Arbeiten zusehen darf. Dort erkennt man, wie scharf und unerbittlich Erich Kästner beobachtet hat.

Ich habe den Roman am Wochenende noch einmal gelesen — eigentlich müsste man die Kästner-Zitate über den Journalismus von 1931 mit etlichen hochtrabenden Sprüchen aus der dapd-Serie von 2012 zu einer Collage zusammenstellen. Denn machen wir uns nichts vor: Wesentlich besser als in der Weimarer Republik ist es kaum geworden.

Der Roman »Fabian« sollte übrigens ursprünglich »Der Gang vor die Hunde« heißen …


Und dann gab es in der dapd-Serie noch einen achten Artikel. Er stammt von einem (typischen?) Vertreter der Content-Industrie:

Frank Briegmann ist President von Universal Music Deutschland, Österreich, Schweiz

Der Artikel ist so leer, dass ich daraus nichts zitieren und daran nichts kritisieren kann. Das kommt sehr selten vor.



Katja Kipping und die Stücke vom großen Kuchen

27. Oktober 2012

Katja Kipping hat für die Zeitschrift »Cicero« eine Suada für das Bedingungslose Grundeinkommen aufgeschrieben. Interessant ist vor allem der zweite Teil des Artikels: Dort setzt sich Katja Kipping mit den Einwänden gegen das BGE auseinander, die ihr genehm sind. Man gewinnt den Eindruck, dass sie eine Geschichte aus einem schönen Tagtraum erzählt. Eine der schönsten Stellen:

Das Grundeinkommen refinanziert sich zu fast einem Drittel selbst. Es gilt die Faustformel, dass ca. dreißig Prozent der staatlichen Ausgaben, die sich in Einkommenssteigerungen gerade bei den untersten Einkommensschichten bemerkbar machen, sich durch erhöhte Nachfrage steuerlich amortisieren.

Wie kann man diese märchenhafte Amortisierungsquote erreichen? Dazu singt uns Frau Kipping ein weiteres Mal das Lied von der Umverteilung. Es klingt aber immer noch nicht besser.

Denn wenn man den einen Geld wegnimmt, um es den anderen zu geben, dann mag aus der Gruppe der Empfänger die Nachfrage nach bestimmten Waren steigen. Aber zur gleichen Zeit sinkt die Nachfrage nach anderen Waren — nämlich nach denen, die sich die unfreiwilligen Geber gern gekauft hätten. Außerdem hat die Umverteilung einen Wirkungsgrad von deutlich unter 100%. Im Ergebnis entsteht also für alle ein Verlust an Wohlstand.


Frau Kipping befasst sich (natürlich) nicht mit Einwänden, die aus wirtschaftlicher, ethischer und psychologischer Sicht gegen ein BGE sprechen: Die Gefahr einer schnell drehenden Inflationsspirale, die Loslösung der Rechte von den Pflichten oder die falschen ökonomischen Anreize. Ich will meine Einwände hier nicht wiederholen.

Die Vorsitzende der Linkspartei scheint mir zu den Anhängern der »Kuchenrechnung« zu gehören: Für diese Leute besteht die Welt aus lauter Kuchen, die einfach nur »gerechter« verteilt werden müssen. So schreibt Frau Kipping über die Arbeit:

Das Grundeinkommen hätte den Effekt, dass viele Vollzeitbeschäftigte kürzer treten würden, weil sie mehr Zeit mit der Familien, in Muße oder mit bürgerschaftlichem Engagement verbringen könnten. Somit würden Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen.

Die Wahrheit ist: Viele Vollzeitbeschäftigte arbeiten deshalb jede Woche so lange, weil sie aufgrund ihrer Kompetenz gebraucht werden, weil sie mehr Verantwortung übernehmen und weil ihnen die Arbeit etwas bedeutet. Die Anforderungen an diese Gruppen steigen.

Man kann Vollzeitbeschäftigte in der Wirtschaft nicht beliebig durch Leute ersetzen, die fachlich gar nicht für den Job geeignet sind und (oder) bisher eher wenig Verantwortung übernommen haben. Arbeit ist eben kein Kuchen, den man einfach nur »gerechter« oder »besser« verteilen muss.

Frau Kippings Vorstellung von der Umverteilung der Einkommen und von der gleichzeitigen Umverteilung der Arbeit ist naiv: Damit überhaupt Geld zum Umverteilen vorhanden ist, muss es durch die richtigen Leute erwirtschaftet werden. Wenn diese Leute »kürzer treten«, dann sinken ihre Leistung und ihre Einkommen — folglich gibt es weniger Geld und weniger Güter zum Umverteilen.

In letzter Konsequenz laufen Frau Kippings Vorstellungen auf eine DDR 2.0 hinaus. Man lebt eine Weile von der Substanz und dann sinkt die Leistung der Wirtschaft rapide ab. Dann gehen die besten Leute ins Ausland. Dann muss man die verbleibenden Leute daran hindern. Dann bindet das Überwachen und Umverteilen immer mehr Ressourcen. Und schließlich kollabiert das System. Das wollte ich eigentlich kein zweites Mal erleben …



Das dapd-Blog zum Qualitätsjournalismus: Beitrag 6

25. Oktober 2012

Man kann einen Beitrag ja auf unterschiedliche Weise einleiten: Man beginnt mit einem aktuellen Beispiel, man stellt eine Frage, man macht einen Scherz — oder man kommt unvermittelt zur Sache. Im sechsten Beitrag der dapd-Serie stellt der SPD-Experte Marc Jan Eumann ganz unvermittelt die Systemfrage

Wer soll das bezahlen?

und offensichtlich soll das kein Scherz sein. Allmählich fragt man sich beim Lesen dieser Serie: Geht es den Autoren nur noch um das Geld oder geht es auch irgendwann wieder um die Qualität? Marc Jan Eumann stellt sich und uns folgende Frage:

Was kann diese Gesellschaft unternehmen, um den Strukturwandel der Finanzierung von Öffentlichkeit, zu der Journalisten einen wichtigen Beitrag leisten, zu begleiten?

Was verbirgt sich wohl hinter der Wendung »Finanzierung von Öffentlichkeit«? Und wozu leisten Journalisten einen maßgeblichen Beitrag? Zur Öffentlichkeit oder zur Finanzierung?
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Das dapd-Blog zum Qualitätsjournalismus: Beitrag 5

24. Oktober 2012

Der fünfte Beitrag des dapd-Blogs stammt von Paul-Josef Raue (Chefredakteur der »Thüringer Allgemeinen«) und trägt einen Titel, der auch in mein Blog passen würde:

Zeitungen müssen ein Markenartikel der Demokratie bleiben

Ein hoher Anspruch. Ein schöner Artikel. Doch davor sitzt ein zweifelnder Leser:

Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Das Wunder ist des Glaubens liebstes Kind.
Zu jenen Sphären wag‘ ich nicht zu streben …

[Johann Wolfgang von Goethe: Faust I]


Im August und September 2012 musste ich mich mit gravierenden Recherchefehlern der »Sächsischen Zeitung« und anderer Dresdner Zeitungen beschäftigen. Ich greife die Vorgänge noch einmal kurz auf, weil ich sie an Paul-Josef Raues Maßstäben messen möchte.

Ich habe damals zwei Sachverhalte untersucht, die im Netz hohe Empörungswellen erzeugt hatten — die Empörung war aber bei nüchterner Betrachtung völlig ungerechtfertigt, weil die Zeitungsberichte falsch waren. Mein bitteres Fazit lautete:

Aber die Hauptverantwortung liegt bei der Presse: Wenn sie ohne Gegenrecherche eine Plattform für billigen Populismus bietet, wird das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie gestört.

Was die Zeitungsleser in der Hitze des Monats August auf Twitter und Facebook aus der Dresdner Presse wiedergegeben und kommentiert haben, sah in meiner Zusammenfassung etwa so aus:

Ungeschöntes Meinungsbild aus Twitter, Facebook, Blogs & Co.

Dieser Sturm der Entrüstung war ausgebrochen, nachdem ein Landtagsabgeordneter der Grünen in einer Pressemitteilung eine völlig absurde Behauptung aufgestellt hatte. Eine professionelle Aufbereitung des Falls findet man im Blog »Flurfunk«.


Die »Sächsische Zeitung« halluzinierte in einer Überschrift sogar einen »Sachsen-Trojaner« herbei. Das ist aus fachlicher Sicht völliger Blödsinn, weil ein »Trojaner« bekanntlich eine Schadsoftware ist, die auf den Rechner eines Nutzers eingeschleust wird und dessen Privatsphäre verletzt. Die Qualitätszeitung trat auf der Grundlage ihrer eigenen fehlerhaften Meldung nach:

In der SZ vom 7. August 2012 las man, die sächsische Staatsregierung plane den Ankauf einer Software für bis zu schlappen 390000 Euro, um erfahren zu wollen, worüber in sozialen Netzwerken wie Facebook diskutiert wird.
[…]
Dieser Innenminister oder wer da sonst verantwortlich ist, hat den Schuss nicht gehört; er hat auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht gelesen, jedenfalls nicht verstanden.


[Hervorhebung von mir; Link zu einer Druckversion des Artikels; Abbruch vor dem Druck gegebenenfalls mit der Escape-Taste]


Und das soll ein Markenprodukt der Demokratie sein?


Es darf niemanden wundern, dass die Bürger ihrem Ärger Luft gemacht haben, nachdem sie glaubten, was da in der Zeitung stand. Ein solcher Shitstorm verschmutzt natürlich das Klima der Demokratie. Leider kam es niemals zu einem reinigenden Gewitter, weil die Zeitungen ihre Fehler nicht korrigiert haben.


Mehrere Dresdner Zeitungen haben also keinen Markenartikel der Demokratie hergestellt, sondern sie haben blanken Pfusch abgeliefert. Sie haben dabei nicht zuletzt gegen Grundregeln des journalistischen Handwerks verstoßen:

Sie haben Informationen ungeprüft übernommen. Sie haben falsch zitiert. Sie haben Zahlen aus ihrem Zusammenhang gerissen. Sie haben einen Staatsminister in völlig inakzeptabler Weise dargestellt.

In einer Demokratie soll und muss jede Kritik an der Regierung möglich sein. Dafür sind der Presse große Freiheiten garantiert. Was aber in den aufgedeckten Fällen geschah, kann man als fahrlässigen Umgang mit der Pressefreiheit ansehen. Das darf in einer »Qualitätsredaktion« niemals durchgehen.


Paul-Josef Raue schreibt große Worte:

Oft wird die journalistische Qualität allein an professionellen Kriterien gemessen. Doch guter Stil, Verständlichkeit oder saubere Recherche sind kein Selbstzweck. Wem nützt eine Überschrift, die ein neues Gesetz erläutert, wenn sie reizlos ist, wenn sie nicht einlädt zum Lesen?

Die Beherrschung des Handwerks und der klare Willen, dem Leser zu dienen, ist Voraussetzung für Qualität. Daraus wächst die Aufgabe, die Freiheit der Bürger zu sichern.


Zum Anspruch an die Beherrschung des Handwerks: Mit wenigen Klicks hätte jeder »Qualitätsjournalist« damals herausfinden müssen, wie es sich wirklich verhält. Ich würde die Fälle aus dem August und dem September 2012 übrigens in diesem Zusammenhang nicht mehr erwähnen, wenn die Fehler inzwischen transparent gemacht und berichtigt worden wären. Auch das sollte eigentlich zum Handwerk gehören. Welcher Eindruck hat sich wohl bei den Lesern festgesetzt, die es einfach ungeprüft geglaubt haben? 


Paul Josef Raue schreibt in seinem vorzüglich formulierten Gastbeitrag, der in jedem Redaktionsraum der »Sächsischen Zeitung« ausgehängt werden sollte:

Je tiefer wir kontrollieren, je genauer wir informieren, je stärker wir die Bürger mitwirken lassen, umso mündiger werden sie. Das bedeutet auch: Wenn der Journalismus dies nicht leistet, wird der Bürger entmündigt. Aus der Schwäche des Journalismus folgt die Schwäche der Demokratie. Wenn wir über den Wert des Journalismus sprechen, dann sprechen wir über den Wert unserer Gesellschaft.


Der Wert des Journalismus wird aber nur dann wieder steigen, wenn sich die Journalisten ihrer Verantwortung bewusst werden: Wer heute in einer Redaktion sitzt, hat es in der Hand, welchen Wert die Zeitung von morgen und die Demokratie von übermorgen hat.



Das dapd-Blog zum Qualitätsjournalismus: Beitrag 4

23. Oktober 2012

Inzwischen ist der vierte Beitrag des dapd-Blogs erschienen. Er stammt vom parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto (FDP) und hat den Hinweis auf das liebe Geld schon in der Titelzeile:

Guten Journalismus gibt es nicht umsonst

Um es vorwegzunehmen: Hans-Joachim Otto ruft nicht nach einem Zwangsgebührenssystem für die Finanzierung von Zeitungen. Das kann man fast schon als Lichtblick bezeichnen. Aber auch der FDP-Experte kann sich nicht von der Idee lösen, dass die Probleme des Journalismus ausschließlich mit Geld und Technik zu tun hätten.


Hans-Joachim Otto beschreibt die Rahmenbedingungen des Journalismus aus der Sicht eines liberalen Realpolitikers:

Dennoch liefert die Politik die Rahmenbedingungen für die Welt des Journalismus. Zu ihren Stellschrauben gehören heute die Sicherung der Pressefreiheit, die ermäßigten Steuersätze für Presseprodukte, die Unterstützung freier Journalisten durch die Künstlersozialkasse, die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um nur einige Punkte zu nennen.


Dann kommt er aber schnell zur Einnahmensituation. Er spricht sich vehement für ein Leistungsschutzrecht aus, als ob man damit alle Probleme des Journalismus beheben könnte.

Das Leistungsschutzrecht ist zweifelsohne auch ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Qualitätsjournalismus.

Wenn ein Politiker »zweifelsohne« sagt, ist höchste Vorsicht angesagt. Dann will er entweder eigene Zweifel überdecken oder fremdem Zweifel vorbeugen.

Vermutlich trifft in diesem Fall beides zu: Hans-Joachim Otto kann nicht ernsthaft glauben, dass Google nennenswerte Geldsummen zur Finanzierung des deutschen Qualitätsjournalismus beitragen wird. Und er kann nicht ernsthaft hoffen, dass seine These unwidersprochen bleibt.


Durch die bisher veröffentlichten Beiträge zieht sich eine bittere Klage: Die Konsumenten geben unter neuen Rahmenbedingungen nicht mehr genügend Geld für Zeitungen aus.

Aber merkwürdigerweise geben die Konsumenten gleichzeitig für viele andere Güter eine Menge Geld aus. Und die meisten dieser Güter sind nicht wirklich lebensnotwendig. Woran mag das wohl liegen? Als Marktwirtschaftler würde ich mich an diesem Punkt mit dem Nutzen der Produkte befassen …


Dankenswerterweise hat auch Hans-Joachim Otto die Marktwirtschaft noch nicht ganz vergessen. Als erster Autor redet er Klartext:

Die Insolvenz der Nachrichtenagentur dapd führt uns vielerlei vor Augen: dass Qualitätsjournalismus teuer ist; dass auch im Bereich des Journalismus die Grundregeln des Wettbewerbs gelten. Wettbewerb ist auch im Journalismus ein Qualitätssicherungsfaktor.

Im Interesse der Medienvielfalt ist es sicherlich bedauerlich, dass die Eigentümer nicht den langen Atem hatten, dapd bis zum Erreichen eines wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich tragfähigen Zustands zu unterstützen.

Ich hoffe im Interesse des wirtschaftlichen und auch journalistischen Wettbewerbs, aber natürlich auch im Interesse der Mitarbeiter von dapd, dass eine gute Lösung zur Fortführung der Nachrichtenagentur gefunden wird.


Mit Hans-Joachim Ottos Hinweisen am Ende des vierten Beitrags geht es dann endlich in die richtige Richtung: Es kann den Zeitungsverlagen und den Journalisten nur besser gehen, wenn sie sich am Markt behaupten und den Kunden einen erkennbaren Nutzen bringen.

Doch das Vertrauen der Leser muss jeden Tag gefestigt werden. Kein Leser bezahlt seiner Tageszeitung fortwährend Geld für wortgetreu übernommene Pressemitteilungen, für Falschmeldungen, für unverschämte Schleichwerbung oder peinliche »Verlagssonderveröffentlichungen«. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sagt: Jetzt reicht es.


Jetzt müsste sich nur noch jemand finden, der eine Erwiderung auf die bisher veröffentlichten Beiträge in das dapd-»Blog« setzt. Aber leider ist das bisher kein Blog, sondern nur eine Verlautbarungsplattform. Kommentare und Trackbacks sind dort nicht zugelassen. Vielleicht ist es deshalb in der Blogosphäre bisher kaum wahrgenommen worden.


Beim Lesen dieses vierten Beitrags habe ich mich kopfschüttelnd gefragt: Wann werden die Regierungspolitiker endlich begreifen und zugeben, dass man durch den Eingriff in die bestehenden Beziehungen zwischen Google und den Verlagen ganz genau gar kein Problem lösen kann?

Die Beziehungen zwischen Google und den Zeitungsverlagen sind durch ein beiderseitiges Geben und Nehmen gekennzeichnet. Kein einziger Verlag muss seine Beiträge von Google »finden« lassen. Jeder kann das verhindern. Aber merkwürdigerweise will jeder von Google gefunden werden.


Wenn ich als Blogger oder als Freiberufler von einer Suchmaschine gefunden werden will, dann trage ich zuerst meinen verschwindend kleinen Teil zur weltweiten Informationsbasis bei. Ich veröffentliche Texte und Bilder. Ich werde für andere interessant. Ich werde gefunden. Ich werde in Diskussionen verwickelt und verlinkt. Ich werde dann öfter gefunden. Ich bekomme Aufträge, die ich sonst nicht bekommen hätte.

Als beruflicher und privater Nutzer finde ich aber auch unendlich viele Informationen, auf die ich ohne Suchmaschine niemals gestoßen wäre. Ich habe von Google und anderen Suchmaschinen so oft profitiert, dass es mit Geld gar nicht zu bezahlen wäre.

Ich bin sicher: Auch in den Redaktionen dieses Landes wird täglich zehntausende Male Google aufgerufen — und es wird natürlich nicht dafür bezahlt. Warum sehen die Befürworter eines Leistungsschutzrechts immer nur die eine Seite des Gebens und Nehmens?


Als Ergänzung zum ursprünglichen Artikel an dieser Stelle ein Zitat aus dem verlinkten Artikel im »Cicero«:

Was dagegen nicht funktionieren wird, ist eine Haltung zu Google, die ein Großteil deutscher Verlage einnimmt: Sie wollen kostenlos gefunden werden und gleichzeitig für die Tatsache, dass ihre Inhalte gefunden werden, Geld verlangen. Tut also was, wenn euch Google nicht passt! Schafft Alternativen, wenn ihr könnt.

Nur eines, das wäre wirklich wunderbar: Hört endlich mit dem Lamento auf!


Um ein anderes Beispiel aus der Welt des bedruckten Papiers aufzugreifen: So wie der Blogger und Freiberufler arbeitet im Prinzip auch jeder Buchverlag. Er stellt Leseproben und Rezensionen ins Netz, um auf die Bücher aufmerksam zu machen. Er will gefunden werden und er wird auch gefunden.

Verfolgen wir Hans-Joachim Ottos Gedankengang einen Augenblick weiter. Was würde sich ändern, wenn die Buchverlage ein klein wenig Geld von Google dafür bekämen, dass ein paar Zeilen der Inhaltsangaben in Googles Datenbanken übernommen wurden? Es würden trotzdem nur die Bücher gekauft, die den Lesern einen erkennbaren Nutzen bringen.

Und warum sollte das auf Zeitungen nicht zutreffen?



Das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz und die ganz privaten Erinnerungen

17. Oktober 2012

Die Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne sind im sächsischen Landtag kaum jemals einer Meinung. Jetzt ist einer dieser seltenen Fälle eingetreten: Zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes haben diese vier Parteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf eingebracht und schließlich auch beschlossen.


Ich habe den bisherigen Text und die Änderungen des Gesetzes in einem Anhörungsprotokoll des Landtags gefunden (PDF, 11 MByte). Darin liegt der Text ab Seite 103 leider nur in gescannter Form vor. Der Freistaat Sachsen verfolgt mit diesem Gesetz das Ziel

(…) die Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur wach zu halten, den Widerstand gegen diese Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Zu den Gedenkstätten gehören Orte, an denen in der NS-Diktatur und in der kommunistischen Diktatur Menschen hingerichtet wurden, zum Beispiel am Münchner Platz in Dresden. Zu den Gedenkstätten gehören Orte, an denen uns die Singularität der NS-Verbrechen bewusst wird: In Pirna-Sonnenstein und in Großschweidnitz wird an die Opfer der Euthanasie erinnert.

Es gibt aber auch Gedenkstätten, die an alltägliche Zustände in Diktaturen erinnern: an die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, an die Misshandlung von Jugendlichen, an die Abschiebehaft politischer Häftlinge und an die Bespitzelung der Oppositionsgruppen.


Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Günther Schneider sagte im Landtag:

Das neue Gedenkstättenstiftungsgesetz hat damit seinen Ursprung in der Mitte des Sächsischen Landtages und ist der wichtige Schlussstein eines langen Konsensprozesses zwischen den an der Gedenkstättenstiftung des Freistaates Sachsen beteiligten Opfergruppen

Auch der Grünen-Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Gerstenberg begrüßte die Verabschiedung des neuen Gesetzes mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und der Grünen:

Gedenkstätten ermöglichen also nicht zuletzt eine Auseinandersetzung mit der persönlichen Verantwortung für eine demokratische Gesellschaft, eine kritische Auseinandersetzung mit politischen und ethischen Fragen der Gegenwart. Und damit haben sie eine hervorgehobene Bedeutung dafür, dass das Bewusstsein einer Gefährdung der Zivilisationsprozesse immer wieder wach gehalten wird.


Eine Partei fehlt in der Aufzählung: Die Linkspartei hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes nicht mit eingebracht und erwähnt die Verabschiedung bis Redaktionsschluss dieses Artikels auch nicht auf ihrer Fraktionswebsite. Das kann nicht verwundern: Die Mehrheit ihrer Mitglieder in Sachsen wird vermutlich auch heute noch bedauern, dass die DDR-Diktatur gestürzt wurde und dass der Freistaat Sachsen an besonderen Orten an die Opfer dieser Diktatur erinnert.

Bleibt zu hoffen, dass sich viele Bürger an den Gedenkstätten über die SED-Diktatur informieren und dass die Erben diese Partei folglich immer weniger Wählerstimmen bekommen. Dagegen hilft der SED-PDS-Linkspartei auch keine weitere Umbenennung ;-)


Man hat es an den Reaktionen auf den »Turm« wieder gesehen: Filme, Bücher und Originaldokumente über die DDR-Zeit bis 1989 bleiben wichtig.

Man liest zwar immer wieder, dass doch inzwischen aus dieser Zeit »alles aufgearbeitet« sei. Doch das stimmt nicht: Zum einen gerät ohne Gedenkstätten vieles in Vergessenheit. Und zum anderen sind auch Erinnerungen an Freundschaften über die innerdeutsche Grenze hinweg, an Ausreise oder Flucht und den Fall der Mauer im Grunde virtuelle Gedenkstätten. Sie rufen uns in Erinnerung, wie frei wir heute sind …



Das dapd-Blog mit Gastbeiträgen zur Qualität des Journalismus

16. Oktober 2012

Es begann mit einem Beitrag im Medienblog Flurfunk. Dort fand ich den Lesehinweis auf einen Beitrag von Johannes Beermann zur Qualität des Journalismus. Johannes Beermann ist Leiter der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medienpolitik und Medienrecht.


Wir haben ein Qualitätsproblem …

Die Dresdner Presse berichtet regelmäßig über die Arbeit der sächsischen Staatsregierung. Das ist ihre Aufgabe. Aber wird sie den Ansprüchen an Qualitätsjournalismus wirklich gerecht? In den letzten Monaten habe ich über einige schlecht recherchierte Artikel berichtet, die diesen Ansprüchen in keiner Weise standhalten.

Diese Zeitungsartikel gingen z. B. auf Pressemitteilungen von Politikern der Opposition zurück, deren Aussagen ungeprüft übernommen wurden. In diesen Artikeln wurde falsch zitiert, es wurde mit falschen Zahlen hantiert und es wurden falsche Schlüsse daraus gezogen. Ich konnte das nachweisen und andere haben es aufgegriffen.


… aber wir reden nicht darüber

Deshalb war ich gespannt, was Johannes Beermann zur Qualität der Berichterstattung schreiben würde. Denn die Staatsregierung kam in diesen Artikeln regelmäßig sehr schlecht weg. Um es kurz zu machen: Er konzentriert sich in seinem Artikel vor allem darauf, dass die Konsumenten nicht überall kostenlose Angebote erwarten sollten. Zur Qualität des Angebots macht er allenfalls Andeutungen:

Und wenn wir bereit sind, für Qualität auch etwas zu bezahlen, wird sich diese ganz nebenbei auch erhalten und durchsetzen. Am Angebot in unserem unendlich großen »Supermarkt der Kommunikationsmöglichkeiten« können wir nichts ändern. Aber Produkte von schlechter Qualität, die uns nicht schmecken, können wir ignorieren. So machen wir es im »richtigen« Supermarkt doch auch, oder?

Das sind sehr zurückhaltende Zeilen, wenn man weiß, dass Johannes Beermann selbst zum Opfer einer falschen Aussage auf einem Titelbild der Boulevard-Postille »Dresdner Morgenpost« wurde.


Es gibt keine Qualität ohne Qualitätskontrolle

Aber es ist leider auch ein Trugschluss: Qualität kommt nicht von selbst, wenn nur genügend Geld vorhanden ist. Qualität setzt sich nur dann durch, wenn es eine Qualitätskontrolle gibt. Es fehlt den Zeitungen an einer internen und an einer externen Qualitätskontrolle.

Es fehlt an aufmerksamen Leserinnen und Lesern, die öffentlich und in Leserbriefen Kritik an den Medien üben. Viele Menschen verzichten auf ihre Abonnements und auf den Zeitungskauf, weil sie denken: Ich kann doch ohnehin nichts ändern.

Das darf nicht das letzte Wort sein. Die Redaktionen müssen endlich umdenken und bereit sein, ihre eigenen Fehler offen einzugestehen. In der »Süddeutschen Zeitung« gibt es bereits entsprechende Ansätze. Das ist mutig.

Solange die Dresdner Presse ihre eigenen Fehlleistungen überhaupt nicht reflektiert und transparent macht, wird die Anzahl der verkauften Zeitungen weiter abnehmen — und man kann es den Dresdnern nicht verdenken.


Was sagt der Journalistenverband?

Als ich nach der Quelle für Johannes Beermanns Äußerungen suchte, stieß ich auf das Blog der Nachrichtenagentur dapd. Dort gibt es inzwischen einen zweiten Gastbeitrag. Er stammt von Ulrike Kaiser (Deutscher Journalistenverband). In den ersten Zeilen ihres Artikels fand ich diese erhebenden Worte:

Qualitätsjournalismus will jeder, findet auch jeder noch vor. In der Presse, im Rundfunk, im Internet, in Agenturen: Journalismus, der informiert, kritisiert, kontrolliert, der rechtliche und ethische Standards pflegt, der sorgfältig recherchiert, analysiert und orientierend einordnet, verständlich vermittelt, dabei auf Formenvielfalt achtet, der transparent und respektvoll mit dem Publikum umgeht und das eigene Handeln reflektiert.

Auch Ulrike Kaiser geht vorwiegend auf das Problem der Einnahmen ein. Sie bemängelt veränderte Konsumgewohnheiten und die mangelnde Bereitschaft der Kunden, für Journalismus einen adäquaten Preis zu zahlen. Aber sie hat nicht den Mut, ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen aufzufordern:

Überprüft die Zitate! Kontrolliert die Zahlen! Ihr seid kein Sprachrohr für Verlautbarungen! Zieht keine falschen Schlüsse aus einem Bruchteil der Statistik! Recherchiert selbst: Der Inhalt einer Zeitung darf nicht aus den Mitteilungen irgendwelcher Politiker abgeschrieben sein!

Das wäre mal ein Anfang. Die Artikel von Johannes Beermann und Ulrike Kaiser sind leider noch kein halber Schritt auf dem Weg zu einer Qualitätsverbesserung unserer Zeitungen. Beide drücken sich um das eigentliche Problem.


Abschreckende Modelle

Ulrike Kaiser weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass es neben der privat finanzierten Presse zwei weitere Modelle gibt: Ein öffentlich-rechtliches Modell mit zwangsweise eingezogener Beitragszahlung und ein Stiftungsmodell. Beide Modelle schrecken mich ab.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Vorbild für öffentlich-rechtliche Zeitungen sein. Er ist nicht den Zuschauern und auch nicht der Qualität, sondern vor allem den Parteien und Interessengruppen verpflichtet.

Jedes Stiftungsmodell ist mit Interessen verbunden — und ein »geförderter« Beitrag soll somit der Beeinflussung und im schlimmsten Fall der Umerziehung der Menschen dienen. Es werden heute schon hunderte Millionen Euro dafür ausgegeben. Die meisten Beobachter kritisieren es allerdings nur, wenn es dem politischen Gegner dient …



Die »Energiewende«: Ein permanenter Abstieg

12. Oktober 2012

Der Begriff »Wende« hat in unserem Sprachgebrauch eine weitgehend positive Bedeutung. Mit der politischen Wende im Jahr 1989 verbinden wir einen großen Gewinn an Freiheit.

Vielleicht haben die Politiker und die Medien deshalb den Begriff »Energiewende« geprägt. Doch diese »Wende« hat für uns als Steuerzahler und Stromkunden schon lange keine positive Bedeutung mehr. Sie ist mit einem mehrfachen Verlust an Freiheit verbunden.

Hier ist die Geschichte eines Abstiegs in vier Stufen.


Stufe 1: Wir zahlen für Energie aus effizienteren Anlagen

Am Anfang stand die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das war noch eine weitgehend sinnvolle Angelegenheit: Energieträger werden mit einem höheren Gesamtwirkungsgrad ausgenutzt. Einziger Kritikpunkt: Investitionen in Effizienz sollten sich in einer Marktwirtschaft auch ohne Förderung aus Zwangsabgaben rechnen.


Stufe 2: Wir zahlen für Energie aus ineffizienteren Anlagen

Dann kam die massive Förderung der Fotovoltaik. Sie ist in unseren Breiten nicht effizient und deshalb wird nur ein sehr geringer Teil des jährlichen Energiebedarfs aus Fotovoltaik-Anlagen gedeckt. Offensichtlicher Kritikpunkt: Die hohen Subventionen aus Zwangsabgaben haben hier den geringsten Wirkungsgrad. Doch wir werden gezwungen, dafür zu zahlen.


Stufe 3: Wir zahlen für Energie aus Nahrungsmitteln

Einer der schlimmsten Irrwege der sogenannten Energiewende ist die Förderung der Energiegewinnung aus »Biomasse«. Hier ist vor allem Kritik aus ethischer Sicht angebracht: Solange weltweit Menschen verhungern, dürfen Mais, Palmöl und andere Nahrungsmittel nicht zur Energiegewinnung eingesetzt werden. Doch wir werden gezwungen, dafür zu zahlen.


Stufe 4: Wir werden für Energie bezahlen, die es gar nicht gibt

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen wir als Stromkunden auch noch für die Auswirkungen der Fehlplanungen von Offshore-Windparks zahlen. Dann sind wir auf der bisher tiefsten Stufe angelangt: Wir zahlen eine Umlage und bekommen gar nichts dafür.


Stehen wir vor dem Übergang zur Planwirtschaft?

Oft wird nun argumentiert: Weil der Staat die Ziele der »Energiewende« vorgibt, stehen wir vor dem Übergang von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft. So sieht Zettel in der »Energiewende« eine Entscheidung für die Planwirtschaft. Er bezieht sich dabei auf einen Kommentar in der F.A.Z. vom 12.10.2012.

Ich sehe das etwas anders: Die Energiewende ist ein Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen der lobbygetriebenen Subventionswirtschaft. Ein überzeugendes Indiz findet sich in vielen früheren Ausgaben der F.A.Z. — denn sie hat als eine der wichtigsten Wirtschaftszeitungen Deutschlands jahrelang über die Vorteile der staatlich unterstützten Investitionen in »erneuerbare Energiequellen« berichtet.

Das kann niemanden verwundern: Schließlich will sie ihrer Leserschaft beim Geldverdienen und Geldsparen helfen und somit muss sie auch über (falsche) staatliche Anreize berichten. Es ist also zu kurz gedacht, wenn man in der F.A.Z. nun mit dem Reizwort »Planwirtschaft« titelt, obwohl es eigentlich um eine massive Verzerrung der Anreize in einer Marktwirtschaft geht.


Eine Wende zur Unfreiheit

Ob man in der »Energiewende« eine Tendenz zur Planwirtschaft oder eine aus dem Ruder laufende Subventionswirtschaft sieht, spielt für die Bürger kaum eine Rolle: Der Verlust an Freiheit ist evident.

Wir dürfen nicht selbst entscheiden, ob wir die Energiegewinnung aus Lebensmitteln unterstützen wollen. Wir dürfen auch nicht entscheiden, ob wir unsere Umwelt mit immer mehr Windrädern belasten wollen. Wir dürfen nicht einmal entscheiden, welche Leuchtmittel uns am Abend Licht spenden werden.

Alle drei Verluste an Entscheidungsfreiheit kommen wirtschaftlichen Interessengruppen zugute: Den Bauern, den Ökostrom-Erzeugern und den Leuchtmittelproduzenten.

Weil man auch 2012 und in den folgendem Jahren jeden Euro nur einmal ausgeben kann, müssen wir als Steuerzahler und Stromkunden notwendigerweise bei den Ausgaben für andere Produkte und Dienstleistungen sparen. Unter dem Strich wird ein volkswirtschaftlicher Verlust entstehen. Den Verlust an Freiheit beklagen wir jetzt schon.