Sprachmanipulation mit Fakten kontern

17. Februar 2019

Die Seite netzpolitik.org hat das berühmt-berüchtigte »Framing-Manual« mit dem Titel »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD« veröffentlicht. Begründung:

Das Gutachten wurde aus öffentlichen Geldern finanziert und sollte selbstverständlich auch nach dem Grundsatz »Öffentliches Geld, öffentliches Gut« (»Public money, public good«) allen Beitragszahlerinnen und -zahlern verfügbar sein. Damit sich mehr Menschen aus der Originalquelle informieren und an der Diskussion teilnehmen können.

Dieser Blogbeitrag soll ein Teil der Diskussion sein. Ich bin kein Gegner der ARD, des ZDF und des DLF. Ich kritisiere aber den derzeitigen Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender und die Höhe der zwangsweise erhobenen Abgabe.

In klarer und direkter Sprache kann das Framing-Manual als »Sprachmanipulationshandbuch« bezeichnet werden, denn darin wird für eine Manipulation der öffentlichen Meinung durch die ARD plädiert. Beim Lesen erinnerte ich mich an mehreren Stellen an die Figur Squealer aus »Farm der Tiere«:

He was a brilliant talker, and when he was arguing some difficult point he had a way of skipping from side to side and whisking his tail which was somehow very persuasive. The others said of Squealer that he could turn black into white.


Die Autorin bezieht sich in ihrem Handbuch auf drei Arten von Frames: negatives Framing soll man erkennen und analysieren, für die eigene Seite ungünstiges Framing soll man vermeiden und positives Framing soll man selbst einsetzen und verbreiten.

Wenn man das »Framing« als ein Werkzeug der Manipulation von Menschen mittels Sprache versteht, gibt es zwei Möglichkeiten des Widerstands: man kann mit einem besseren Framing antworten oder man kann die Frames mit Fakten zerbrechen. Ich will in diesem Beitrag einige Manipulationsversuche aus dem ersten Teil des Werkes »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD« aufdecken und mit Fakten widerlegen.


Die Autorin stellt mit ziemlich raffinierten und trotzdem leicht widerlegbaren Argumenten einen Gegensatz zwischen zwei Arten des Rundfunks dar. Die ARD ist im Sinne des Sprachmanipulationshandbuchs ein demokratisch legitimiertes öffentliches Gut. Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Ein Beispiel:

Und die ARD existiert einzig und allein für uns, indem sie jenseits profitwirtschaftlicher oder demokratieferner Gelüste für ein informierendes, bildendes und sinnstiftendes Programm sorgt. (S. 27)

Wer sich durch dieses Framing nicht so leicht manipulieren lässt, wird Fragen stellen:

  • Benötigt man für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung wirklich eine so hohe Zwangsabgabe?
  • Müssen aus den milliardenschweren Einnahmen wirklich privatwirtschaftliche Sportrechte, Seifenopern und andere seichte Unterhaltungssendungen bezahlt werden?
  • Wie werden die hohen Einkommen der Führungskräfte und weit über dem Normalmaß liegende Pensionen gerechtfertigt?

Im Gegensatz zum positiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht im Sprachmanipulationshandbuch der negative private Rundfunk. Hier ist das Framing der Autorin noch einfacher durchschaubar, denn sie übernimmt einfach bereits bekannte Parolen der politischen Linken:

Man kann es nicht anders sagen: Die Profitwirtschaft, die ihrer Natur nach zumindest primär keine besondere emotionale Bindung zum Menschen hat, sondern ihn als Kunden und damit als Mittel zum finanziellen Zweck sieht, profitiert ungemein von ihrem Framing als »privat«.

»Private« Sender und Medienkonzerne sind profitwirtschaftliche Sender, deren legitimes moralisches Anliegen die hohe Gewinnmarge ist – durch das Einsparen von Kosten und Ausreizen von Preisen. (beide Zitate von S. 29)

Auf Seite 22 wird empfohlen, wie die ARD in ihrer Kommunikation die Privatsender bezeichnen soll: »Profitwirtschaftliche Sender«, »Profitorientierte/-maximierende Sender« oder gar »Medienkapitalistische Heuschrecken«. An fast allen Stellen, an denen es um die Privatsender geht, ist der Text auf dem Niveau vulgärmarxistischer Linkspopulisten angekommen.


Der erste Teil des Handbuchs ist vom Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Gut und Böse müssen klar voneinander abgegrenzt werden, damit die Manipulation wirkt: auf der einen Seite stehen die Uneigennützigen und auf der anderen Seite die Profitgierigen:

Damit haben Kommerzmedien, profitorientierte Medien oder Profitsender einen Auftrag, welcher der moralischen Prämisse des gemeinschaftlichen Rundfunks ARD entgegensteht.

Wer sich durch dieses doppelte Framing nicht manipulieren lässt, wird wiederum Fragen stellen:

  • Ist die Werbung in ARD und ZDF nichtkommerziell und werden dadurch keine Einnahmen generiert?
  • Sind Produktplatzierungen und Produktionshilfen in ARD und ZDF nichtkommerziell und werden dadurch keine Kosten gespart?
  • Ist die Nachfrage nach Sportrechten mit vielen Millionen Euro Gebührengeld nichtkommerziell und werden dadurch nicht die Preise hochgetrieben?
  • Stehen öffentlich-rechtliche und private Sender nicht im Wettbewerb um Ressourcen (etwa Stoffe, Prominente oder Formate)?
  • Geht die ARD mit freien Mitarbeitern und freien Produktionsfirmen wirklich immer besser um als die Privatsender?
  • Wurden in den ARD-Sendern keine Kulturangebote abgebaut, weil sie zu viel gekostet haben?
  • Wurden in den ARD-Sendern nicht die anspruchsvollen politischen Magazine gekürzt, verschoben und durch mehr seichte Talkshows ersetzt?

Das sind alles Fragen. Ich kann bei weitem keine letztgültigen Antworten darauf geben. Aber es bleibt festzuhalten, dass ARD und ZDF nicht außerhalb der Marktwirtschaft stehen, dass sie sich teilweise wie Privatunternehmen verhalten – und dass das natürlich auch Auswirkungen auf Qualität und Beitragshöhe hat.


Wer Meinungen manipulieren und Positionen besetzen will, darf nicht differenzieren und darf keine Fragen zulassen. Deshalb werden ja in »Animal Farm« einfache Parolen an die Tafel geschrieben und die Tiere müssen »Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht!« skandieren.

Das Manipulationshandbuch muss also alle negativen Eigenschaften der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und alle positiven Eigenschaften der Privatsender ausblenden – sonst wirkt es nicht. An einer Stelle des Handbuchs wird die Kritik an der ARD in Form von Strohpuppen abgebrannt:

Eine ganze Batterie von abwertenden Schlagwörtern wurde über die Zeit von unterschiedlichen Nicht-Befürwortern der ARD auf das öffentliche sprachliche Tablett gehoben – von »Lügenpresse«, »Staatsfunk« und »Steigbügel der Politik« über »Dinosaurier« und »Krake mit Wasserkopf« bis hin zu »aufgeblähtem Selbstbedienungsladen« mit »ausufernden Renten« und vermuteten »Millionengehältern für prominente Fernsehgesichter«. (Seite 16)

In der Sprache seriöser Kritiker würde das alles ganz anders klingen. Es wäre etwa über die enge Verquickung zwischen den Parteien und den ARD/ZDF-Gremien zu sprechen. Über den Einfluss der Parteien auf Personalentscheidungen in den Führungsetagen der Sender. Über die Bevorzugung oder die Benachteiligung von Parteien in der Berichterstattung. Aber sachliche Einwände sind nicht gewünscht, weil dann die Frames platzen würden.

Es darf also nicht über die exorbitanten Gehälter in den Führungsetagen von ARD und ZDF gesprochen werden. Oder über die ungewöhnlich hohen Pensionen und die aufgelaufenen bisherigen Pensionslasten.

Der wachsende Anteil solcher Kosten an den Beitragszahlungen macht das Programm nicht nur nicht besser – daraus entsteht gar kein Programm. Aber als Beitragszahler sollen wir das klaglos in Kauf nehmen. Kommt mir das nicht bekannt vor? Squealer begründet in »Animal Farm« die Privilegien der Schweine gegenüber den anderen Tieren mit den Worten:

»You do not imagine, I hope, that we pigs are doing this in a spirit of selfishness and privilege? Many of us actually dislike milk and apples. I dislike them myself. Our sole object in taking these things is to preserve our health. […] It is for YOUR sake that we drink that milk and eat those apples. Do you know what would happen if we pigs failed in our duty? Jones would come back! Yes, Jones would come back! Surely, comrades,« cried Squealer almost pleadingly, skipping from side to side and whisking his tail, »surely there is no one among you who wants to see Jones come back?«

Der erste Teil des Framing-Manuals ist eine Fortsetzung dieser Argumentation mit mehr Worten, aber nicht mit wesentlich besserem Inhalt.


Zum Schluss eine Offenlegung: Ich bin kein Gegner der ARD, des ZDF und des DLF. Ich sehe nur sehr selten Sendungen der Fernsehanstalten, höre aber täglich kritisch und aufmerksam den DLF. Ich bin für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf die absoluten Kernaufgaben konzentriert. Unter dieser Voraussetzung bin ich zur Zahlung eines Beitrags bereit, weil der Journalismus als Ganzes eines der Fundamente der Demokratie ist.

Für einen parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung würde ich freiwillig monatlich 10 bis 15 Euro zahlen. Und für den verbindlich zugesagten Verzicht auf solche Sprachmanipulationshandbücher würde ich sogar noch einen Euro drauflegen.


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Bots in sozialen Medien: das große Durcheinander

17. Dezember 2018

Was hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus gestern in der gedruckten FAS wirklich gesagt und was kann man daraus schließen? Ich zitiere die Aussage der FAS und seine Antwort:

Inzwischen scheint es so, dass ein Teil der Aufregung über den Pakt in den sozialen Netzwerken künstlich erzeugt worden ist.

Viele meiner Kollegen sind mit Mails überschwemmt worden. Oft waren es dieselben Textbausteine. Aber vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst. Solche Kampagnen können mittlerweile eine ungeheure Kraft entfalten. Die traditionellen Medien werden oft gar nicht mehr gehört, wenn sie versuchen, Sachverhalte richtig einzuordnen. Hinzu kommt, dass die Verbreitung dieser Falschmeldungen und Diffamierungen von Troll-Fabriken und kostengünstigen Technologien unterstützt wird. Die Algorithmen der Plattformen tun dann ein Übriges dazu, die Verbreitung dieser Nachrichten noch weiter zu erhöhen. [Quelle: FAS vom 16.12.2018, Seite 2]

Beginnen wir mit der Technik: Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Brinkhaus in Sachen »Soziale Medien« kompetent beraten wurde. Die »kostengünstigen Technologien« zur Verbreitung von Informationen stehen ALLEN Interessengruppen zur Verfügung. Ob politische Partei, Parlamentsfraktion, Unternehmen, Lobby-Organisation oder Privatperson: Alle sind bestrebt, ihre Anliegen möglichst effektiv und effizient zu verbreiten.

Ralph Brinkhaus möge sich bitte in seiner eigenen Partei und Fraktion darüber informieren, wie man Profile in den sozialen Medien verknüpft und wie man manuelles »copy and paste« elegant ersetzen kann. Techniken zum automatischen Verteilen derselben Nachrichten auf mehreren Plattformen gibt es in jeder professionell arbeitenden Social-Media-Redaktion.

Es gibt bisher keinen Beweis, dass legitime oder illegitime Argumente zum UN-Migrationspakt von einer Troll-Fabrik oder gar von mehreren Troll-Fabriken »fabriziert« und verbreitet wurden. Wer solche Behauptungen aufstellt, ist auch in der Beweispflicht.

Der UN-Migrationspakt hat deshalb so großes Interesse geweckt, weil Deutschland mit den positiven und negativen Folgen der Globalisierung und der Migration leben muss. In den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und in den meisten privaten Medien waren aber bis zum Herbst 2018 kaum Beiträge zum Migrationspakt zu finden. Es entstand ein gewisses Vakuum. Brinkhaus sagt:

»Die traditionellen Medien werden oft gar nicht mehr gehört, wenn sie versuchen, Sachverhalte richtig einzuordnen.«

Tatsache ist: Zum Thema Migrationspakt gab es lange Zeit nur sehr wenige Informationen. Selbst wenn es mehr Informationen gegeben hätte: Eine »richtige Einordnung« des Themas ist unmöglich. Das sieht man sehr gut an den widersprüchlichen Expertenmeinungen zur Verbindlichkeit und zu den Folgen des Migrationspakts. Es verwundert mich sehr, dass ein demokratischer Politiker von »richtiger« Einordnung spricht. Richtig wäre hier die Forderung nach handwerklich sauberer Arbeit der Medien und der Politik.

Ohne den Migrationspakt an dieser Stelle sachlich werten zu wollen, darf man feststellen: Einige Teile der Bevölkerung haben kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin. Andere Teile der Bevölkerung erhoffen sich von dem Pakt eine Verbesserung der Situation. Es ist folgerichtig, dass über dieses Thema kontrovers diskutiert wird.

Wenn ein Thema aber derart stark polarisiert, wird es immer gegenläufige Tendenzen geben: Die eine Seite dramatisiert, die andere Seite bagatellisiert. Die eine Seite verbreitet nur negative Beispiele, die andere Seite nur positive. Jede Seite spendet den Stimmen Beifall, die sie hören will. Es gibt keinen fairen Wettbewerb der Meinungen mehr, es ist eher ein Gladiatorenkampf zwischen zwei Gruppen, der auch mit schmutzigen Mitteln ausgetragen wird.

Wenn man wieder zu einem fairen Wettbewerb zurückkehren will, wird das mit staatlicher Regulierung nicht zu machen sein. Es kann nur über eine Selbstverpflichtung der demokratischen Kräfte funktionieren. Wer dabei nicht mitmachen will oder wer falsch spielt, muss offen benannt werden. Aber dafür braucht es Beweise und nicht das Geraune über ominöse »Trollfabriken«.

Völlig inakzeptabel wäre die Attitüde: Was mir nicht gefällt, kommt aus der »Trollfabrik«, was mir gefällt, kommt aus der edlen PR-Agentur. Und damit ist auch die Aussage der FAS in Frage zu stellen, auf die Brinkhaus geantwortet hat:

»Inzwischen scheint es so, dass ein Teil der Aufregung über den Pakt in den sozialen Netzwerken künstlich erzeugt worden ist.«

Allenfalls ist die Aufregung über den Migrationspakt technisch geschickt verbreitet worden – aber »künstlich erzeugt« wurde sie sicher nicht. Dazu muss man sich die Auswirkungen der Globalisierung und der Migration nur mit offenen Augen anschauen.



Tendenziöse Nachricht: »Harter Hund« aus Bayern soll neuer BAMF-Chef werden

18. Juni 2018

Der Montag beginnt mit den Nachrichten des Deutschlandfunks. Man verwendet dort die interessante Quellenangabe »laut übereinstimmenden Medienberichten« und führt aus:

Demnach erhält den Posten der Leiter des Fachreferats für Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, Sommer. Dieser werde in Fachkreisen als sogenannter »harter Hund« beschrieben, der abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen und Migranten stärker auf terroristische Kontakte hin überprüfen lassen wolle.

[Quelle im Original]

Jemand hat eine dezentrale Sicherungskopie in einem Webarchiv angelegt.


[Ergänzung]: Der DLF hat die Meldung am 18.06.2018 ungefähr um 07.30 Uhr intransparent geändert. Das Zitat lautet nun:

Demnach erhält der Leiter des Fachreferats für Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, Sommer, den Posten. Dieser sei in Fachkreisen für eine harte Linie gegenüber abgelehnten Asylbewerbern bekannt, hieß es.

Die Überschrift lautet nun: »Jurist aus Bayern soll neuer Chef werden«. Kein »harter Hund« mehr.


Meine erste Kritik an der Meldung: Aus journalistischer Sicht ist es höchst unseriös, die konkrete Quelle in den gesendeten Nachrichten nicht zu benennen. Auf Nachfrage haben Social-Media-Mitarbeiter des DLF getwittert:

Über den Wechsel hatten unter anderem die dpa, „Bild am Sonntag“ und „Focus Online“ berichtet, Quelle für das Fachkreise-Zitat ist der „Focus“.

[Quelle]

Aber es wurde so nicht gesendet.


Meine zweite Kritik an der Meldung: Selbst wenn man als Quelle die Illustrierte »Focus« nennen würde, bleibt es eine kolportierte Zuschreibung von Eigenschaften. Wer diese Information mit welchem Ziel in die Welt gesetzt hat, wurde durch den DLF nicht überprüft. Wenn das aber nicht überprüft wurde, gehört es nicht in die DLF-Nachrichten!


Meine dritte Kritik an der Meldung: Sie informiert nicht, sondern sie macht das Publikum voreingenommen. Sie spaltet und polarisiert, ohne irgendeinen Nachrichtenwert zu haben. [Ergänzung nach kritischer Nachfrage von @Sektordrei via Twitter: Die Meldung wird als tendenziös wahrgenommen.]

Die Anhänger der Politik des Innenministers Horst Seehofer werden vermutlich froh sein, dass da mal jemand so richtig durchgreift. Manche werden noch einen draufsetzen: dass der Wechsel zu spät erfolgt und die Härte bei weitem nicht ausreicht.

Die Gegner der Politik des Innenministers Horst Seehofer (etwa SPD, Linkspartei, Grüne, Linksradikale etc.) werden unterstellen, dass im BAMF ein Law-and-Order-Chef installiert werden soll, der Migranten ungerecht und hart behandeln will.

Warum lässt man den Beamten nicht erst mal seine Grundsätze vorstellen und seine Arbeit machen? Dann kann man die Ergebnisse beurteilen.


Davon abgesehen gibt es im Deutschlandfunk immer noch viele interessante und informative Sendungen. Aber ich werde in Zukunft noch genauer hinhören.



Wie Medien über Barmbek und Israel berichten

30. Juli 2017

Stellen wir uns einen Augenblick vor, deutsche Medien hätten über den Terroranschlag von Barmbek in einem ähnlichen Stil wie über die Ereignisse auf dem Tempelberg berichtet:

Im Hamburger Stadtteil Barmbek haben vier Anwohner mit Stühlen, Tischen und Stangen einen palästinensischen Flüchtling angegriffen und verletzt. Dieser war vorher aus einem Supermarkt gekommen. Dort hatte er nach seinem Einkauf mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Vier Menschen wurden verletzt und einer getötet.

Eine Meldung in diesen Stil scheint absurd und würde einen Sturm der Entrüstung auslösen. Es stimmen zwar alle Fakten, aber sie sind in einer völlig falschen Weise dargestellt.


Dieser Stil findet sich aber fast täglich in Meldungen über den Tempelberg, über den Gaza-Streifen oder über die Angriffe an Grenzübergängen. Viele Leser, Zuhörer und Zuschauer ärgern sich darüber. Zu kritisieren sind folgende Punkte:

Erstens werden Ursache und Wirkung vertauscht: Die Ursache einer Aktion darf in der Nachricht niemals am Ende stehen.

Zweitens werden gleiche Worte für unterschiedliche Kategorien verwendet. Es ist aber ein Unterschied, ob jemand bei einem Angriff oder bei der Abwehr einer Gefahr verletzt wird.

Drittens bekommen Angreifer und Attentäter oft mehr Beachtung als die Verteidiger und Sicherheitskräfte. In den Mittelpunkt einer Meldung gehören aber nicht die Probleme oder Beweggründe des Terroristen, sondern seine Tat und seine Opfer.

Und viertens hören wir viel zu oft die Passiv-Wendungen »es wurden … getötet« oder »es wurden … verletzt«. Es ist aber ein Unterschied, ob ein Angreifer friedliche Menschen tötet oder ob die Polizei den Angreifer tötet. Die Passivkonstruktion verschleiert die Realität.


Nicht alle Merkmale treffen auf jede Nachricht zu, aber es gibt Beispiele erschreckender Gedankenlosigkeit (oder muss man Absicht unterstellen?):

Die Tagesschau: Aus Protest gegen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalem haben heute Tausende Muslime auf der Straße gebetet. Danach kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften – drei Menschen wurden getötet. [Quelle]

Die ZEIT: Israel baut die Metalldetektoren ab, die Krawalle und blutige Angriffe ausgelöst hatten. Sehr spät versucht die Regierung, die Situation zu entspannen. [Quelle]

Die Tagesschau: Ein älterer palästinensischer Mann steht vor seinem Haus und wischt sich Tränen aus dem Gesicht. Sein Sohn hat am Vorabend drei Israelis getötet. Manche israelische Medien schreiben, er habe die Familienmitglieder förmlich abgeschlachtet. „Der Junge hat gesehen, was die Israelis gerade an der Al-Aksa-Moschee machen“, sagt er. „Sie töten, schlagen, verwunden die Menschen. Es gibt keine Gebete in unserer Heiligen Stätte mehr.“ Wenn es diesen Ort nicht mehr gebe, sagt der Vater, dann verschwinde auch die Ehre der Muslime. [Quelle]


Im Fall Barmbek erscheint es jedem völlig absurd, in dieser Reihenfolge über Ursache und Wirkung zu berichten. Die Nachrichten über Israel wurden aber jahrelang so präsentiert, bis sich endlich Protest bemerkbar machte. Schauen wir den Medien auf die Finger! Zur Übung:

Die Tagesschau: In den vergangenen Tagen war es in Jerusalem und dem Westjordanland immer wieder zu Unruhen gekommen. Auslöser waren zwischenzeitliche neue Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige am Tempelberg. Zwar baute Israel alle Kontrollvorrichtungen an den Zugängen ab. Dennoch war auch gestern die Gewalt eskaliert. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 96 Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Polizisten verletzt. Es flogen Steine, Tränengas und Gummigeschosse. [Quelle]

Bekanntlich war der eigentliche Auslöser ein ganz anderer: Palästinensische Attentäter ermordeten zwei israelischen Polizisten. Man muss aber diesen Zusammenhang gar nicht kennen, um den Absatz zu kritisieren:

  1. Es ist nicht einfach »zu Unruhen gekommen« und die Sicherheitskontrollen waren auch nicht der »Auslöser«.
  2. Die Gewalt ist nicht einfach »eskaliert«, sondern die Palästinenser haben angegriffen.
  3. Es waren keine »Zusammenstöße«, sondern Angreifer trafen auf Verteidiger.
  4. Die Steine flogen nicht einfach so durch die Luft, sondern die Angreifer haben mit Steinen geworfen.
  5. Die Sicherheitskräfte haben auf die Angriffe mit Gummigeschossen und Tränengas geantwortet.
  6. (Zusatz): Es wurden sicher auch israelische Polizisten und Soldaten verletzt, aber davon findet sich gar nichts in der Meldung.

Ein größeres sprachliches und inhaltliches Versagen als in diesem Absatz scheint kaum noch möglich. Ich will nicht warten, bis Nachrichten über Ereignisse wie in Barmbek ebenso klingen.



Was wurde in der Rechtsextremismus-Studie eigentlich geändert?

27. Juli 2017

Die meisten Kommentare zur Rücknahme der Rechtsextremismus-Studie beziehen sich auf eine dpa-Meldung über einen Artikel der »Sächsischen Zeitung«. Auch die »Sächsische Zeitung« zitiert online die dpa-Meldung über ihren eigenen Print-Artikel.

In der gedruckten Zeitung steht im Unterschied dazu heute der folgende interessante Satz, der in der Öffentlichkeit m. W. kaum zitiert wurde:

Im Fall eines in der Studie namentlich genannten Erfurter Stadtrats seien »jedoch ganz offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen dargestellt worden, obwohl die Aussagen dritter Personen nicht erweislich wahr sind.«


Wer könnte damit gemeint sein? Wenn das Ministerium nur aus diesem Grund eine Studie öffentlich in der Luft zerreißt, muss die Aussage einige Brisanz haben. Wir können es eingrenzen auf Erfurt und auf namentlich genannte männliche Stadträte. Die Auftragsideologen Forscher aus Göttingen schreiben in ihrer Stellungnahme:

Die eine Änderung, die nun vorgenommen wurde und zur Erklärung der Ostbeauftragten geführt hat, enthält lediglich eine weitere Anonymisierung, diesmal von einer Person, die in einem Interview kritisch genannt wurde. Auf diese Anonymisierung wurde sich geeinigt. Das Ministerium ist über diesen Vorgang stets informiert, das Ergebnis ist ihm explizit und unverzüglich vorgelegt worden. Das Ministerium weiß ebenfalls, wer die (keineswegs unprominente) Quelle des kritischen Zitats ist. Eine solche Interviewpassage – die in der Schärfe der Wortwahl und Interpretation Wesentliches aussagt über die parteipolitisch aufgeheizte Atmosphäre im dort bestehenden Konflikt – schlicht gar nicht zu bringen, wäre aus wissenschaftlicher Perspektive höchst problematisch gewesen.

Ich habe das Original-PDF vorliegen (Titel=“Abschlussbericht“, 238 PDF-Seiten, 24.05.2017 13:06). Das gab es damals als freies Download. Hätte ich die geänderte Version, die dem Ministerium vorliegt, würde ich nun einfach ein »diff«-Werkzeug für PDF-Dateien über beide Dokumente laufen lassen, um die Unterschiede zu finden.

Wer ist noch neugierig? Sollte man nach der ominösen Aussage suchen?


Ergänzung 1: In der Version der Studie vom 24.05.2017 sind keine Erfurter Stadträte mehr namentlich benannt. Aus der Liste der Interviewpartner (Erfurt und Erfurt-Herrenberg) kann man keinen Namen mehr entnehmen. Interessant ist die Liste aus einem anderen Grund:

Trotz der stark verklausulierten Art und Weise der Darstellung wird klar, dass die Forscher fast nur mit links orientierten Bezugspersonen gesprochen haben. Folgende Ausdrucksweisen geben Anhaltspunkte:

  • Mitarbeiter der Partei DIE LINKE …
  • Mitglied des Stadtrats für die SPD
  • zwei politische Akteure aus dem grünen Spektrum
  • Bodo Ramelow (DIE LINKE)
  • zivilgesellschaftliche AkteurInnen

CDU oder Liberale werden als Parteien überhaupt nicht genannt, auch ein Hinweis auf konservative Gesprächspartner fehlt.



Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.



»Pulse of Europe« in Dresden

23. April 2017

Am 23.04.2017 kamen ab 14.00 Uhr wieder Menschen auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für »Pulse-of-Europe« zusammen. Diese Veranstaltung findet in mehreren deutschen Städten statt. Die meisten Teilnehmer gibt es wohl in Frankfurt. Es ist aber schwierig, verlässliche Angaben zu bekommen. Deshalb habe ich heute zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung dieses Foto gemacht:

[Update: Mein Foto wird in der Online-Ausgabe der »Sächsischen Zeitung« zum Anlass genommen, über die Teilnehmerzahl nachzudenken. Link zum Artikel.]

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr)

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr) – Klick auf das Bild vergrößert.

Als ich fünf Minuten später vom Turm der Frauenkirche herabgestiegen war, standen die Personen auf derselben Fläche, aber eventuell ein klein wenig dichter. Somit würde ich von etwa 400 bis 500 Beteiligten ausgehen. Die Angabe aus den »Dresdner Neuesten Nachrichten« vom frühen Abend scheint mir deutlich zu hoch:

Zum siebten Mal fand am Sonntag eine Kundgebung der Bewegung „Pulse of Europe“ statt. Auf dem Dresdner Neumarkt wollten die Veranstalter ein Zeichen für die Wahl in Frankreich setzen. Für die knapp 1000 Teilnehmer gab es passend zum Anlass Croissants und Café au lait.

Tatsächlich wurden kurz vor 15.00 Uhr ganz vorn an der Bühne einige Croissants verteilt, aber nur ein Beutel. Es waren bei weitem nicht Croissants für »knapp tausend Teilnehmer«. Und der Milchkaffee wurde ausdrücklich nicht an die Teilnehmer verteilt. Der Vertreter der Veranstalter am Mikrofon sagte das ganz eindeutig. Der Zeitungsbericht enthält also Fehler.


Politische Kundgebungen und ihre Teilnehmerzahlen – das ist immer ein heikles Thema. Es gibt Angaben der Veranstalter, die ihre Veranstaltung natürlich in ein besseres Licht rücken wollen. Auf diese Angaben kann man sich in der Regel nicht verlassen.

In Dresden wurde die Teilnehmerzahl vieler Demonstrationen auch von der Gruppe »durchgezählt« ermittelt. Sie hatte sich dabei einen guten Ruf erarbeitet. Seit Ende März hat »durchgezählt« allerdings bei »Pulse of Europe« nicht mehr gezählt. Ihr letzter Tweet dazu war am 26.03.2017:

Bei #PulseOfEurope in #Dresden nahmen heute 950- 1100 Menschen teil. 957 Pers. im Zählbild. Foto von J. Kau. #dd2603 [Link zum Bild]

Der Grünen-Politiker D. Herrmann gehört laut seinem Twitter-Profil zur »Pulse of Europe«-Gruppe Dresden. Er behauptete am Nachmittag, dass heute 900 Menschen teilgenommen hätten.

Rund 900 Menschen in #Dresden bei #PulseofEurope #dd2304 „Dresde aime la France“

Wenn man mein Bild und das »durchgezählt«-Bild von Ende März vergleicht, scheint das eher unwahrscheinlich. Später relativierte Herrmann:

Heute wieder viele hundert Menschen bei #pulseofeurope #Dresden #DD2304

Diese Angabe kann man nicht bestreiten. Es waren mehrere hundert Menschen. Eine begeisterte Massenkundgebung war es aber sicher nicht.


Zum Inhalt: Nachdem ich vom Turm der Frauenkirche wieder abgestiegen war, nutzte ich die Gelegenheit, die Reden und Beiträge etwa 45 Minuten lang anzuhören. Wenn sich alle Beteiligten einig sind und wenn in den Reden keine Argumente gegenübergestellt werden, kann das ziemlich ermüdend sein. Es gab neben vielen sehr allgemeinen Aussagen und Appellen an das gemeinsame Europa-Gefühl einige interessante Punkte.

Ein Handwerksmeister meldete sich zu Wort und berichtete zunächst, dass er am Ende der DDR-Zeit im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sei. Er sprach sich dann gegen Grenzen in Europa aus – mit der Begründung, dass seine Söhne und andere junge Männer nie wieder an einer Grenze Dienst tun sollten. Warmer Beifall.

Das klingt auch wirklich sehr schön, aber es ist zu kurz gedacht: Erstens müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden, damit die Binnengrenzen einigermaßen offen bleiben können. Deshalb stellen die Staaten Beamte für Frontex ab. Außerdem brauchen die Rechtsstaaten zur Abwehr von Gefahren auch im Inneren Europas Sicherheitskräfte. Also müssen junge Männer unter anderem zur Armee und zur Bundespolizei. Das ist dann die Realität – aber das sagt bei »Pulse Of Europe« in Dresden niemand.


Viel Beiträge wirkten improvisiert und es fehlte der Zusammenhang. Es ist gut zu wissen, dass es ein gemeinsames Transplantationssystem in Europa gibt, durch das etwa ein Mensch aus Frankreich das Knochenmark eines Menschen aus Deutschland erhalten kann. Andererseits machte dort jemand (schwer verständliche) Werbung für seinen »Esperanto«-Verein. Ein anderer nutzte seine Redezeit, um eine Zukunftsvision ohne Kapitalismus darzustellen.


Ich bin persönlich nicht gegen die EU und ich war ausdrücklich gegen den #Brexit. Aber man darf die Probleme der EU nicht verdrängen. Die meisten Wortbeiträge sollten ein schönes Gefühl der Einigkeit verbreiten, aber sie waren eben nicht bis zum Ende gedacht. Die tatsächlichen Krisen Europas (Staatsschulden, Währung, Migration, Wohlstandsgefälle, Globalisierung) wurden gar nicht angesprochen.

Immerhin forderten mindestens zwei Redner eine höhere Entwicklungshilfe, allerdings sprach man sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Aber die Entwicklung muss oft verteidigt werden – deshalb gibt es etwa den Einsatz in Mali. Man braucht also beides: die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Um 15.00 Uhr wurde aus den Lautsprechern die »Ode an die Freude« (in einer kitschigen Interpretation) zum Mitsingen gespielt und im selben Moment begann das Läuten der Kirchenglocken der Frauenkirche. Das klang insgesamt so furchtbar dissonant, dass ich die Flucht ergriffen habe.


PS #1: Zur Teilnehmerzahl gib es in manchen Fällen auch Angaben der Polizei – aber in der Regel nur dann, wenn sie die Veranstaltung schützen muss oder wenn für einen Demonstrationszug Straßen gesperrt werden müssen. Die Angaben der Polizei liegen oft deutlich unter den Angaben der Veranstalter. Für »Pulse of Europe« liegen bisher keine offziellen Zahlen vor.


PS #2: Weil die Anfragen kamen: Das Material für die Choreographie war vorbereitet. Die EU-Fähnchen wurden von den Ordnern verteilt, bei denen man auch Geld spenden konnte. Es wäre im Sinne der Transparenz sicher interessant: Aus welchen Quellen werden die Kosten der Kundgebungen und des Materials getragen?


PS #3: Die »Sächsische Zeitung« berichtet ebenso wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« über rund 900 Teilnehmer. Eine Quellenangabe fehlt [Link zum Artikel].