Wie Medien über Barmbek und Israel berichten

30. Juli 2017

Stellen wir uns einen Augenblick vor, deutsche Medien hätten über den Terroranschlag von Barmbek in einem ähnlichen Stil wie über die Ereignisse auf dem Tempelberg berichtet:

Im Hamburger Stadtteil Barmbek haben vier Anwohner mit Stühlen, Tischen und Stangen einen palästinensischen Flüchtling angegriffen und verletzt. Dieser war vorher aus einem Supermarkt gekommen. Dort hatte er nach seinem Einkauf mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Vier Menschen wurden verletzt und einer getötet.

Eine Meldung in diesen Stil scheint absurd und würde einen Sturm der Entrüstung auslösen. Es stimmen zwar alle Fakten, aber sie sind in einer völlig falschen Weise dargestellt.


Dieser Stil findet sich aber fast täglich in Meldungen über den Tempelberg, über den Gaza-Streifen oder über die Angriffe an Grenzübergängen. Viele Leser, Zuhörer und Zuschauer ärgern sich darüber. Zu kritisieren sind folgende Punkte:

Erstens werden Ursache und Wirkung vertauscht: Die Ursache einer Aktion darf in der Nachricht niemals am Ende stehen.

Zweitens werden gleiche Worte für unterschiedliche Kategorien verwendet. Es ist aber ein Unterschied, ob jemand bei einem Angriff oder bei der Abwehr einer Gefahr verletzt wird.

Drittens bekommen Angreifer und Attentäter oft mehr Beachtung als die Verteidiger und Sicherheitskräfte. In den Mittelpunkt einer Meldung gehören aber nicht die Probleme oder Beweggründe des Terroristen, sondern seine Tat und seine Opfer.

Und viertens hören wir viel zu oft die Passiv-Wendungen »es wurden … getötet« oder »es wurden … verletzt«. Es ist aber ein Unterschied, ob ein Angreifer friedliche Menschen tötet oder ob die Polizei den Angreifer tötet. Die Passivkonstruktion verschleiert die Realität.


Nicht alle Merkmale treffen auf jede Nachricht zu, aber es gibt Beispiele erschreckender Gedankenlosigkeit (oder muss man Absicht unterstellen?):

Die Tagesschau: Aus Protest gegen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalem haben heute Tausende Muslime auf der Straße gebetet. Danach kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften – drei Menschen wurden getötet. [Quelle]

Die ZEIT: Israel baut die Metalldetektoren ab, die Krawalle und blutige Angriffe ausgelöst hatten. Sehr spät versucht die Regierung, die Situation zu entspannen. [Quelle]

Die Tagesschau: Ein älterer palästinensischer Mann steht vor seinem Haus und wischt sich Tränen aus dem Gesicht. Sein Sohn hat am Vorabend drei Israelis getötet. Manche israelische Medien schreiben, er habe die Familienmitglieder förmlich abgeschlachtet. „Der Junge hat gesehen, was die Israelis gerade an der Al-Aksa-Moschee machen“, sagt er. „Sie töten, schlagen, verwunden die Menschen. Es gibt keine Gebete in unserer Heiligen Stätte mehr.“ Wenn es diesen Ort nicht mehr gebe, sagt der Vater, dann verschwinde auch die Ehre der Muslime. [Quelle]


Im Fall Barmbek erscheint es jedem völlig absurd, in dieser Reihenfolge über Ursache und Wirkung zu berichten. Die Nachrichten über Israel wurden aber jahrelang so präsentiert, bis sich endlich Protest bemerkbar machte. Schauen wir den Medien auf die Finger! Zur Übung:

Die Tagesschau: In den vergangenen Tagen war es in Jerusalem und dem Westjordanland immer wieder zu Unruhen gekommen. Auslöser waren zwischenzeitliche neue Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige am Tempelberg. Zwar baute Israel alle Kontrollvorrichtungen an den Zugängen ab. Dennoch war auch gestern die Gewalt eskaliert. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 96 Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Polizisten verletzt. Es flogen Steine, Tränengas und Gummigeschosse. [Quelle]

Bekanntlich war der eigentliche Auslöser ein ganz anderer: Palästinensische Attentäter ermordeten zwei israelischen Polizisten. Man muss aber diesen Zusammenhang gar nicht kennen, um den Absatz zu kritisieren:

  1. Es ist nicht einfach »zu Unruhen gekommen« und die Sicherheitskontrollen waren auch nicht der »Auslöser«.
  2. Die Gewalt ist nicht einfach »eskaliert«, sondern die Palästinenser haben angegriffen.
  3. Es waren keine »Zusammenstöße«, sondern Angreifer trafen auf Verteidiger.
  4. Die Steine flogen nicht einfach so durch die Luft, sondern die Angreifer haben mit Steinen geworfen.
  5. Die Sicherheitskräfte haben auf die Angriffe mit Gummigeschossen und Tränengas geantwortet.
  6. (Zusatz): Es wurden sicher auch israelische Polizisten und Soldaten verletzt, aber davon findet sich gar nichts in der Meldung.

Ein größeres sprachliches und inhaltliches Versagen als in diesem Absatz scheint kaum noch möglich. Ich will nicht warten, bis Nachrichten über Ereignisse wie in Barmbek ebenso klingen.


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Was wurde in der Rechtsextremismus-Studie eigentlich geändert?

27. Juli 2017

Die meisten Kommentare zur Rücknahme der Rechtsextremismus-Studie beziehen sich auf eine dpa-Meldung über einen Artikel der »Sächsischen Zeitung«. Auch die »Sächsische Zeitung« zitiert online die dpa-Meldung über ihren eigenen Print-Artikel.

In der gedruckten Zeitung steht im Unterschied dazu heute der folgende interessante Satz, der in der Öffentlichkeit m. W. kaum zitiert wurde:

Im Fall eines in der Studie namentlich genannten Erfurter Stadtrats seien »jedoch ganz offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen dargestellt worden, obwohl die Aussagen dritter Personen nicht erweislich wahr sind.«


Wer könnte damit gemeint sein? Wenn das Ministerium nur aus diesem Grund eine Studie öffentlich in der Luft zerreißt, muss die Aussage einige Brisanz haben. Wir können es eingrenzen auf Erfurt und auf namentlich genannte männliche Stadträte. Die Auftragsideologen Forscher aus Göttingen schreiben in ihrer Stellungnahme:

Die eine Änderung, die nun vorgenommen wurde und zur Erklärung der Ostbeauftragten geführt hat, enthält lediglich eine weitere Anonymisierung, diesmal von einer Person, die in einem Interview kritisch genannt wurde. Auf diese Anonymisierung wurde sich geeinigt. Das Ministerium ist über diesen Vorgang stets informiert, das Ergebnis ist ihm explizit und unverzüglich vorgelegt worden. Das Ministerium weiß ebenfalls, wer die (keineswegs unprominente) Quelle des kritischen Zitats ist. Eine solche Interviewpassage – die in der Schärfe der Wortwahl und Interpretation Wesentliches aussagt über die parteipolitisch aufgeheizte Atmosphäre im dort bestehenden Konflikt – schlicht gar nicht zu bringen, wäre aus wissenschaftlicher Perspektive höchst problematisch gewesen.

Ich habe das Original-PDF vorliegen (Titel=“Abschlussbericht“, 238 PDF-Seiten, 24.05.2017 13:06). Das gab es damals als freies Download. Hätte ich die geänderte Version, die dem Ministerium vorliegt, würde ich nun einfach ein »diff«-Werkzeug für PDF-Dateien über beide Dokumente laufen lassen, um die Unterschiede zu finden.

Wer ist noch neugierig? Sollte man nach der ominösen Aussage suchen?


Ergänzung 1: In der Version der Studie vom 24.05.2017 sind keine Erfurter Stadträte mehr namentlich benannt. Aus der Liste der Interviewpartner (Erfurt und Erfurt-Herrenberg) kann man keinen Namen mehr entnehmen. Interessant ist die Liste aus einem anderen Grund:

Trotz der stark verklausulierten Art und Weise der Darstellung wird klar, dass die Forscher fast nur mit links orientierten Bezugspersonen gesprochen haben. Folgende Ausdrucksweisen geben Anhaltspunkte:

  • Mitarbeiter der Partei DIE LINKE …
  • Mitglied des Stadtrats für die SPD
  • zwei politische Akteure aus dem grünen Spektrum
  • Bodo Ramelow (DIE LINKE)
  • zivilgesellschaftliche AkteurInnen

CDU oder Liberale werden als Parteien überhaupt nicht genannt, auch ein Hinweis auf konservative Gesprächspartner fehlt.



Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.



»Pulse of Europe« in Dresden

23. April 2017

Am 23.04.2017 kamen ab 14.00 Uhr wieder Menschen auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für »Pulse-of-Europe« zusammen. Diese Veranstaltung findet in mehreren deutschen Städten statt. Die meisten Teilnehmer gibt es wohl in Frankfurt. Es ist aber schwierig, verlässliche Angaben zu bekommen. Deshalb habe ich heute zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung dieses Foto gemacht:

[Update: Mein Foto wird in der Online-Ausgabe der »Sächsischen Zeitung« zum Anlass genommen, über die Teilnehmerzahl nachzudenken. Link zum Artikel.]

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr)

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr) – Klick auf das Bild vergrößert.

Als ich fünf Minuten später vom Turm der Frauenkirche herabgestiegen war, standen die Personen auf derselben Fläche, aber eventuell ein klein wenig dichter. Somit würde ich von etwa 400 bis 500 Beteiligten ausgehen. Die Angabe aus den »Dresdner Neuesten Nachrichten« vom frühen Abend scheint mir deutlich zu hoch:

Zum siebten Mal fand am Sonntag eine Kundgebung der Bewegung „Pulse of Europe“ statt. Auf dem Dresdner Neumarkt wollten die Veranstalter ein Zeichen für die Wahl in Frankreich setzen. Für die knapp 1000 Teilnehmer gab es passend zum Anlass Croissants und Café au lait.

Tatsächlich wurden kurz vor 15.00 Uhr ganz vorn an der Bühne einige Croissants verteilt, aber nur ein Beutel. Es waren bei weitem nicht Croissants für »knapp tausend Teilnehmer«. Und der Milchkaffee wurde ausdrücklich nicht an die Teilnehmer verteilt. Der Vertreter der Veranstalter am Mikrofon sagte das ganz eindeutig. Der Zeitungsbericht enthält also Fehler.


Politische Kundgebungen und ihre Teilnehmerzahlen – das ist immer ein heikles Thema. Es gibt Angaben der Veranstalter, die ihre Veranstaltung natürlich in ein besseres Licht rücken wollen. Auf diese Angaben kann man sich in der Regel nicht verlassen.

In Dresden wurde die Teilnehmerzahl vieler Demonstrationen auch von der Gruppe »durchgezählt« ermittelt. Sie hatte sich dabei einen guten Ruf erarbeitet. Seit Ende März hat »durchgezählt« allerdings bei »Pulse of Europe« nicht mehr gezählt. Ihr letzter Tweet dazu war am 26.03.2017:

Bei #PulseOfEurope in #Dresden nahmen heute 950- 1100 Menschen teil. 957 Pers. im Zählbild. Foto von J. Kau. #dd2603 [Link zum Bild]

Der Grünen-Politiker D. Herrmann gehört laut seinem Twitter-Profil zur »Pulse of Europe«-Gruppe Dresden. Er behauptete am Nachmittag, dass heute 900 Menschen teilgenommen hätten.

Rund 900 Menschen in #Dresden bei #PulseofEurope #dd2304 „Dresde aime la France“

Wenn man mein Bild und das »durchgezählt«-Bild von Ende März vergleicht, scheint das eher unwahrscheinlich. Später relativierte Herrmann:

Heute wieder viele hundert Menschen bei #pulseofeurope #Dresden #DD2304

Diese Angabe kann man nicht bestreiten. Es waren mehrere hundert Menschen. Eine begeisterte Massenkundgebung war es aber sicher nicht.


Zum Inhalt: Nachdem ich vom Turm der Frauenkirche wieder abgestiegen war, nutzte ich die Gelegenheit, die Reden und Beiträge etwa 45 Minuten lang anzuhören. Wenn sich alle Beteiligten einig sind und wenn in den Reden keine Argumente gegenübergestellt werden, kann das ziemlich ermüdend sein. Es gab neben vielen sehr allgemeinen Aussagen und Appellen an das gemeinsame Europa-Gefühl einige interessante Punkte.

Ein Handwerksmeister meldete sich zu Wort und berichtete zunächst, dass er am Ende der DDR-Zeit im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sei. Er sprach sich dann gegen Grenzen in Europa aus – mit der Begründung, dass seine Söhne und andere junge Männer nie wieder an einer Grenze Dienst tun sollten. Warmer Beifall.

Das klingt auch wirklich sehr schön, aber es ist zu kurz gedacht: Erstens müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden, damit die Binnengrenzen einigermaßen offen bleiben können. Deshalb stellen die Staaten Beamte für Frontex ab. Außerdem brauchen die Rechtsstaaten zur Abwehr von Gefahren auch im Inneren Europas Sicherheitskräfte. Also müssen junge Männer unter anderem zur Armee und zur Bundespolizei. Das ist dann die Realität – aber das sagt bei »Pulse Of Europe« in Dresden niemand.


Viel Beiträge wirkten improvisiert und es fehlte der Zusammenhang. Es ist gut zu wissen, dass es ein gemeinsames Transplantationssystem in Europa gibt, durch das etwa ein Mensch aus Frankreich das Knochenmark eines Menschen aus Deutschland erhalten kann. Andererseits machte dort jemand (schwer verständliche) Werbung für seinen »Esperanto«-Verein. Ein anderer nutzte seine Redezeit, um eine Zukunftsvision ohne Kapitalismus darzustellen.


Ich bin persönlich nicht gegen die EU und ich war ausdrücklich gegen den #Brexit. Aber man darf die Probleme der EU nicht verdrängen. Die meisten Wortbeiträge sollten ein schönes Gefühl der Einigkeit verbreiten, aber sie waren eben nicht bis zum Ende gedacht. Die tatsächlichen Krisen Europas (Staatsschulden, Währung, Migration, Wohlstandsgefälle, Globalisierung) wurden gar nicht angesprochen.

Immerhin forderten mindestens zwei Redner eine höhere Entwicklungshilfe, allerdings sprach man sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Aber die Entwicklung muss oft verteidigt werden – deshalb gibt es etwa den Einsatz in Mali. Man braucht also beides: die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Um 15.00 Uhr wurde aus den Lautsprechern die »Ode an die Freude« (in einer kitschigen Interpretation) zum Mitsingen gespielt und im selben Moment begann das Läuten der Kirchenglocken der Frauenkirche. Das klang insgesamt so furchtbar dissonant, dass ich die Flucht ergriffen habe.


PS #1: Zur Teilnehmerzahl gib es in manchen Fällen auch Angaben der Polizei – aber in der Regel nur dann, wenn sie die Veranstaltung schützen muss oder wenn für einen Demonstrationszug Straßen gesperrt werden müssen. Die Angaben der Polizei liegen oft deutlich unter den Angaben der Veranstalter. Für »Pulse of Europe« liegen bisher keine offziellen Zahlen vor.


PS #2: Weil die Anfragen kamen: Das Material für die Choreographie war vorbereitet. Die EU-Fähnchen wurden von den Ordnern verteilt, bei denen man auch Geld spenden konnte. Es wäre im Sinne der Transparenz sicher interessant: Aus welchen Quellen werden die Kosten der Kundgebungen und des Materials getragen?


PS #3: Die »Sächsische Zeitung« berichtet ebenso wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« über rund 900 Teilnehmer. Eine Quellenangabe fehlt [Link zum Artikel].



Schwarz ist Würde

7. April 2017

Nivea hat mit dem Slogan »White is Purity« (»Weiß ist Reinheit«) geworben und diese Werbung nach Protesten einer kleinen aktivistischen Minderheit zurückgezogen. Die FAZ kommentiert die Reaktion des großen Kosmetikherstellers:

»Kaum haben die Kritiker das Wort Rassismus buchstabiert, kassiert Nivea eine harmlose Deo-Werbung ein.«

Bei der Beurteilung hilft ein Perspektivwechsel: Ist es für mich beleidigend, wenn direkt nach der Nivea-Werbung ein Modelabel mit »Schwarz ist Würde« wirbt? Oder wenn sehr viele Hersteller ihr Produkt in der Werbung als »jugendlich« anpreisen?

Offensichtlich kann ich doch an meinem Alter nichts ändern und meine Hautfarbe nicht wechseln. Würde ich jeder Werbung eine böse Absicht unterstellen, müsste ich mich permanent angegriffen fühlen.

Eine vernünftige Reaktion auf aggressiv auftretende Aktivisten kann nur so aussehen: Möglichst viele sachliche Argumente dagegen setzen. Die angegriffenen Unternehmen unterstützen oder (wenn notwendig) auch sachlich kritisieren.

In einer pluralistischen Gesellschaft gilt: Radikale Aktivisten haben eine Meinung unter vielen. Als Personen haben sie Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Aber wir dürfen uns von ihnen nicht aufzwingen lassen, wie wir zu reden und zu leben haben.

Mit der Menschenwürde ist immer auch ein Schutz der Aktivisten verbunden: radikale Feministinnen oder radikale »Reinheitswächter der Sprache« (FAZ) dürfen nicht sexistisch, rassistisch oder in ihrer Persönlichkeit beleidigt werden.

Eine Lehre aus den Konflikten der letzten Jahre, Monate und Wochen ist: Es reicht nicht, wenn wir das als vernünftige Menschen selbst unterlassen. Zum Widerstand gegen den aggressiven Aktivismus gehört auch ein Widerstand gegen aggressive Umgangsformen.




Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

11. März 2017

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.


Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.


Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.


Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.


Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.


Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.


Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.


Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.


Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!



Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.


Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.


Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.



Geschäftsmodell Geschichtsvergessenheit?

8. März 2017

Nachdem die ersten Artikel des Projektes »Beobachter Völkischer« vorliegen, kann man Anspruch und Wirklichkeit miteinander vergleichen. Der Anspruch wird in diesem Schmalbart-Artikel formuliert.

Wir […] wollen dazu beitragen, Deutschland vor einer solchen Erosion des Vertrauens in gesellschaftliche Institutionen zu bewahren – einer Erosion durch populistisches Gerede, das sich selbst zur (schweigenden, eigentlichen) Mehrheit aufschwingt.

Der Name des Projektes kann nur interpretiert werden als »Beobachter der völkischen Medien« oder »Beobachter des Völkischen«. Mehr Spielraum gibt es da nicht. Der Versuch einer Neudefinition des Begriffs »völkisch« wäre einfach lächerlich: Das Wort hat eine eindeutige historische Bedeutung und Belastung.


Wer aber in Kenntnis der deutschen Geschichte und der NSDAP-Zeitung eine Liste von Medien als »völkisch« etikettiert und unter »Beobachtung« stellt, steht in einer gewissen Beweispflicht: Was ist an den Medien »völkisch« und warum ist der Bezug zum »Völkischen Beobachter« gerechtfertigt?

Eine legitime Auflistung der genannten Publikationen als »völkische« Medien würde voraussetzen, dass man an konkreten Artikeln dieser Medien aus der Vergangenheit völkisches Gedankengut nachweist. Das ist nicht geschehen.

Stattdessen reagiert der Twitter-Account von »Schmalbart« auf sehr merkwürdige Weise auf meine Kritik:

Sollte die Frage nicht eher sein, was die Motivation ist, ausgerechnet aus Dresden ständig auf Äquidistanz hinzuweisen? [Link]

Was soll mir damit unterstellt werden?


Auch wenn man die Ausrichtung einzelner Medien oder einzelner Artikel aus Medien von dieser Liste inhaltlich kritisieren mag: Keines der bisher aufgeführten Beispiele auf der Projektseite hat auch nur im Entferntesten etwas mit den Nationalsozialisten (früher NSDAP oder heute NPD) zu tun.

Bei sämtlichen Publikationen von Roland Tichy, bei der »Achse des Guten« oder bei der »Weltwoche« ist es sogar geradezu absurd, sie in die Nähe des »Völkischen« zu rücken. Sie stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie weisen auf Gefahren für diese Grundordnung hin. Schmalbart verwendet aber als plakative Zwischenüberschrift:

Unter Beobachtung: Achse des Guten

Fasst man den Titel des Projektes und die Zwischenüberschrift zusammen, dann ergibt sich: »Unter Beobachtung als völkisches Medium: Die ›Achse des Guten‹«.

Ich lese Publikationen wie »Kopp« oder »PI«, die auch auf der Liste stehen, aus Prinzip nicht. Aber es ist sowieso müßig, darüber zu diskutieren: die Betreiber von Schmalbart sind in der Beweispflicht. Sie müssten beweisen, dass die Medien »völkisch« sind und zu recht mit dem Namen des NSDAP-Organs assoziiert werden.


Fazit: Der offensichtlich ganz bewusste Bezug des Projektnamens auf den »Völkischen Beobachter« der NSDAP ist inakzeptabel. Der »Völkische Beobachter« war das offizielle Organ der NSDAP. Er war ein Propagandainstrument zur Vorbereitung der Verbrechen des NS-Regimes. Die Verbrechen des NS-Regimes sind historisch singulär.

Somit ist der Name »Völkischer Beobachter« historisch derart stark vorbelastet, dass er auch als Umkehrung nur mit äußerster Vorsicht zu verwenden ist: Man kann sich darauf beziehen, wenn das NS-Regime verharmlost oder wenn eine neue NS-artige Ideologie propagiert wird.

Das alles kann den Schmalbart-Initiatoren nicht entgangen sein. Sie wurden auch von mehreren Seiten darauf hingewiesen. Es darf die Frage gestellt werden: Warum wird das Projekt so genannt und warum werden ausgerechnet diese Medien gelistet? Eine plausible Begründung für die Zusammenstellung der Liste gibt es nicht. Gehört es zum Geschäftsmodell, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen?

Wer übernimmt eigentlich die medienkritische Beobachtung von Projekten wie »Schmalbart«?


Ergänzung 1: Messen wir doch mal das Projekt »Beobachter Völkischer« an Schmalbarts eigenem Anspruch ;-)

Uns geht es um Versachlichung und Klärung, um saubere Diskussion und Streit um Standpunkte. Wir wollen aber auch Grenzen ziehen, wenn Unwahrheiten und Verdrehungen oder gar Fälschungen verbreitet werden.


Ergänzung 2 ist eine Frage: Was wurde eigentlich aus den enthusiastischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ersten Schmalbart-Konferenz in Berlin, die auf etwas Neues gehofft haben und nun diesen x-ten Aufguss einer Liste »rechter« Medien serviert bekommen?


Ergänzung 3: So klang es damals, als Schmalbart mit einer Idee begann. Vergleichen Sie es mit der Anmaßung, Medien als »völkisch« zu etikettieren:

Polarisierung erzeugt zwar Reichweite, verstärkt aber eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Schmalbart muss sich im Ton zügeln und Herablassung vermeiden: Wer intelligent ist, bezeichnet andere nicht als dumm, weil es zu nichts außer Streit führt. […] Schmalbart muss sachlich bleiben, klar und unmißverständlich in der Wortwahl – ohne Herablassung.

Was für ein Unterschied …


Ergänzung 4 ist ein Zitat von Oliver Gorus:

Wer Rufschädigung für ein legitimes Mittel gegen Andersdenkende hält wird der perfekte Untertan im nächsten totalitären Staat sein.