»Pulse of Europe« in Dresden

23. April 2017

Am 23.04.2017 kamen ab 14.00 Uhr wieder Menschen auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für »Pulse-of-Europe« zusammen. Diese Veranstaltung findet in mehreren deutschen Städten statt. Die meisten Teilnehmer gibt es wohl in Frankfurt. Es ist aber schwierig, verlässliche Angaben zu bekommen. Deshalb habe ich heute zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung dieses Foto gemacht:

[Update: Mein Foto wird in der Online-Ausgabe der »Sächsischen Zeitung« zum Anlass genommen, über die Teilnehmerzahl nachzudenken. Link zum Artikel.]

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr)

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr) – Klick auf das Bild vergrößert.

Als ich fünf Minuten später vom Turm der Frauenkirche herabgestiegen war, standen die Personen auf derselben Fläche, aber eventuell ein klein wenig dichter. Somit würde ich von etwa 400 bis 500 Beteiligten ausgehen. Die Angabe aus den »Dresdner Neuesten Nachrichten« vom frühen Abend scheint mir deutlich zu hoch:

Zum siebten Mal fand am Sonntag eine Kundgebung der Bewegung „Pulse of Europe“ statt. Auf dem Dresdner Neumarkt wollten die Veranstalter ein Zeichen für die Wahl in Frankreich setzen. Für die knapp 1000 Teilnehmer gab es passend zum Anlass Croissants und Café au lait.

Tatsächlich wurden kurz vor 15.00 Uhr ganz vorn an der Bühne einige Croissants verteilt, aber nur ein Beutel. Es waren bei weitem nicht Croissants für »knapp tausend Teilnehmer«. Und der Milchkaffee wurde ausdrücklich nicht an die Teilnehmer verteilt. Der Vertreter der Veranstalter am Mikrofon sagte das ganz eindeutig. Der Zeitungsbericht enthält also Fehler.


Politische Kundgebungen und ihre Teilnehmerzahlen – das ist immer ein heikles Thema. Es gibt Angaben der Veranstalter, die ihre Veranstaltung natürlich in ein besseres Licht rücken wollen. Auf diese Angaben kann man sich in der Regel nicht verlassen.

In Dresden wurde die Teilnehmerzahl vieler Demonstrationen auch von der Gruppe »durchgezählt« ermittelt. Sie hatte sich dabei einen guten Ruf erarbeitet. Seit Ende März hat »durchgezählt« allerdings bei »Pulse of Europe« nicht mehr gezählt. Ihr letzter Tweet dazu war am 26.03.2017:

Bei #PulseOfEurope in #Dresden nahmen heute 950- 1100 Menschen teil. 957 Pers. im Zählbild. Foto von J. Kau. #dd2603 [Link zum Bild]

Der Grünen-Politiker D. Herrmann gehört laut seinem Twitter-Profil zur »Pulse of Europe«-Gruppe Dresden. Er behauptete am Nachmittag, dass heute 900 Menschen teilgenommen hätten.

Rund 900 Menschen in #Dresden bei #PulseofEurope #dd2304 „Dresde aime la France“

Wenn man mein Bild und das »durchgezählt«-Bild von Ende März vergleicht, scheint das eher unwahrscheinlich. Später relativierte Herrmann:

Heute wieder viele hundert Menschen bei #pulseofeurope #Dresden #DD2304

Diese Angabe kann man nicht bestreiten. Es waren mehrere hundert Menschen. Eine begeisterte Massenkundgebung war es aber sicher nicht.


Zum Inhalt: Nachdem ich vom Turm der Frauenkirche wieder abgestiegen war, nutzte ich die Gelegenheit, die Reden und Beiträge etwa 45 Minuten lang anzuhören. Wenn sich alle Beteiligten einig sind und wenn in den Reden keine Argumente gegenübergestellt werden, kann das ziemlich ermüdend sein. Es gab neben vielen sehr allgemeinen Aussagen und Appellen an das gemeinsame Europa-Gefühl einige interessante Punkte.

Ein Handwerksmeister meldete sich zu Wort und berichtete zunächst, dass er am Ende der DDR-Zeit im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sei. Er sprach sich dann gegen Grenzen in Europa aus – mit der Begründung, dass seine Söhne und andere junge Männer nie wieder an einer Grenze Dienst tun sollten. Warmer Beifall.

Das klingt auch wirklich sehr schön, aber es ist zu kurz gedacht: Erstens müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden, damit die Binnengrenzen einigermaßen offen bleiben können. Deshalb stellen die Staaten Beamte für Frontex ab. Außerdem brauchen die Rechtsstaaten zur Abwehr von Gefahren auch im Inneren Europas Sicherheitskräfte. Also müssen junge Männer unter anderem zur Armee und zur Bundespolizei. Das ist dann die Realität – aber das sagt bei »Pulse Of Europe« in Dresden niemand.


Viel Beiträge wirkten improvisiert und es fehlte der Zusammenhang. Es ist gut zu wissen, dass es ein gemeinsames Transplantationssystem in Europa gibt, durch das etwa ein Mensch aus Frankreich das Knochenmark eines Menschen aus Deutschland erhalten kann. Andererseits machte dort jemand (schwer verständliche) Werbung für seinen »Esperanto«-Verein. Ein anderer nutzte seine Redezeit, um eine Zukunftsvision ohne Kapitalismus darzustellen.


Ich bin persönlich nicht gegen die EU und ich war ausdrücklich gegen den #Brexit. Aber man darf die Probleme der EU nicht verdrängen. Die meisten Wortbeiträge sollten ein schönes Gefühl der Einigkeit verbreiten, aber sie waren eben nicht bis zum Ende gedacht. Die tatsächlichen Krisen Europas (Staatsschulden, Währung, Migration, Wohlstandsgefälle, Globalisierung) wurden gar nicht angesprochen.

Immerhin forderten mindestens zwei Redner eine höhere Entwicklungshilfe, allerdings sprach man sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Aber die Entwicklung muss oft verteidigt werden – deshalb gibt es etwa den Einsatz in Mali. Man braucht also beides: die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Um 15.00 Uhr wurde aus den Lautsprechern die »Ode an die Freude« (in einer kitschigen Interpretation) zum Mitsingen gespielt und im selben Moment begann das Läuten der Kirchenglocken der Frauenkirche. Das klang insgesamt so furchtbar dissonant, dass ich die Flucht ergriffen habe.


PS #1: Zur Teilnehmerzahl gib es in manchen Fällen auch Angaben der Polizei – aber in der Regel nur dann, wenn sie die Veranstaltung schützen muss oder wenn für einen Demonstrationszug Straßen gesperrt werden müssen. Die Angaben der Polizei liegen oft deutlich unter den Angaben der Veranstalter. Für »Pulse of Europe« liegen bisher keine offziellen Zahlen vor.


PS #2: Weil die Anfragen kamen: Das Material für die Choreographie war vorbereitet. Die EU-Fähnchen wurden von den Ordnern verteilt, bei denen man auch Geld spenden konnte. Es wäre im Sinne der Transparenz sicher interessant: Aus welchen Quellen werden die Kosten der Kundgebungen und des Materials getragen?


PS #3: Die »Sächsische Zeitung« berichtet ebenso wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« über rund 900 Teilnehmer. Eine Quellenangabe fehlt [Link zum Artikel].



Schwarz ist Würde

7. April 2017

Nivea hat mit dem Slogan »White is Purity« (»Weiß ist Reinheit«) geworben und diese Werbung nach Protesten einer kleinen aktivistischen Minderheit zurückgezogen. Die FAZ kommentiert die Reaktion des großen Kosmetikherstellers:

»Kaum haben die Kritiker das Wort Rassismus buchstabiert, kassiert Nivea eine harmlose Deo-Werbung ein.«

Bei der Beurteilung hilft ein Perspektivwechsel: Ist es für mich beleidigend, wenn direkt nach der Nivea-Werbung ein Modelabel mit »Schwarz ist Würde« wirbt? Oder wenn sehr viele Hersteller ihr Produkt in der Werbung als »jugendlich« anpreisen?

Offensichtlich kann ich doch an meinem Alter nichts ändern und meine Hautfarbe nicht wechseln. Würde ich jeder Werbung eine böse Absicht unterstellen, müsste ich mich permanent angegriffen fühlen.

Eine vernünftige Reaktion auf aggressiv auftretende Aktivisten kann nur so aussehen: Möglichst viele sachliche Argumente dagegen setzen. Die angegriffenen Unternehmen unterstützen oder (wenn notwendig) auch sachlich kritisieren.

In einer pluralistischen Gesellschaft gilt: Radikale Aktivisten haben eine Meinung unter vielen. Als Personen haben sie Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Aber wir dürfen uns von ihnen nicht aufzwingen lassen, wie wir zu reden und zu leben haben.

Mit der Menschenwürde ist immer auch ein Schutz der Aktivisten verbunden: radikale Feministinnen oder radikale »Reinheitswächter der Sprache« (FAZ) dürfen nicht sexistisch, rassistisch oder in ihrer Persönlichkeit beleidigt werden.

Eine Lehre aus den Konflikten der letzten Jahre, Monate und Wochen ist: Es reicht nicht, wenn wir das als vernünftige Menschen selbst unterlassen. Zum Widerstand gegen den aggressiven Aktivismus gehört auch ein Widerstand gegen aggressive Umgangsformen.




Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

11. März 2017

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.


Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.


Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.


Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.


Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.


Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.


Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.


Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.


Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!



Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.


Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.


Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.



Geschäftsmodell Geschichtsvergessenheit?

8. März 2017

Nachdem die ersten Artikel des Projektes »Beobachter Völkischer« vorliegen, kann man Anspruch und Wirklichkeit miteinander vergleichen. Der Anspruch wird in diesem Schmalbart-Artikel formuliert.

Wir […] wollen dazu beitragen, Deutschland vor einer solchen Erosion des Vertrauens in gesellschaftliche Institutionen zu bewahren – einer Erosion durch populistisches Gerede, das sich selbst zur (schweigenden, eigentlichen) Mehrheit aufschwingt.

Der Name des Projektes kann nur interpretiert werden als »Beobachter der völkischen Medien« oder »Beobachter des Völkischen«. Mehr Spielraum gibt es da nicht. Der Versuch einer Neudefinition des Begriffs »völkisch« wäre einfach lächerlich: Das Wort hat eine eindeutige historische Bedeutung und Belastung.


Wer aber in Kenntnis der deutschen Geschichte und der NSDAP-Zeitung eine Liste von Medien als »völkisch« etikettiert und unter »Beobachtung« stellt, steht in einer gewissen Beweispflicht: Was ist an den Medien »völkisch« und warum ist der Bezug zum »Völkischen Beobachter« gerechtfertigt?

Eine legitime Auflistung der genannten Publikationen als »völkische« Medien würde voraussetzen, dass man an konkreten Artikeln dieser Medien aus der Vergangenheit völkisches Gedankengut nachweist. Das ist nicht geschehen.

Stattdessen reagiert der Twitter-Account von »Schmalbart« auf sehr merkwürdige Weise auf meine Kritik:

Sollte die Frage nicht eher sein, was die Motivation ist, ausgerechnet aus Dresden ständig auf Äquidistanz hinzuweisen? [Link]

Was soll mir damit unterstellt werden?


Auch wenn man die Ausrichtung einzelner Medien oder einzelner Artikel aus Medien von dieser Liste inhaltlich kritisieren mag: Keines der bisher aufgeführten Beispiele auf der Projektseite hat auch nur im Entferntesten etwas mit den Nationalsozialisten (früher NSDAP oder heute NPD) zu tun.

Bei sämtlichen Publikationen von Roland Tichy, bei der »Achse des Guten« oder bei der »Weltwoche« ist es sogar geradezu absurd, sie in die Nähe des »Völkischen« zu rücken. Sie stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie weisen auf Gefahren für diese Grundordnung hin. Schmalbart verwendet aber als plakative Zwischenüberschrift:

Unter Beobachtung: Achse des Guten

Fasst man den Titel des Projektes und die Zwischenüberschrift zusammen, dann ergibt sich: »Unter Beobachtung als völkisches Medium: Die ›Achse des Guten‹«.

Ich lese Publikationen wie »Kopp« oder »PI«, die auch auf der Liste stehen, aus Prinzip nicht. Aber es ist sowieso müßig, darüber zu diskutieren: die Betreiber von Schmalbart sind in der Beweispflicht. Sie müssten beweisen, dass die Medien »völkisch« sind und zu recht mit dem Namen des NSDAP-Organs assoziiert werden.


Fazit: Der offensichtlich ganz bewusste Bezug des Projektnamens auf den »Völkischen Beobachter« der NSDAP ist inakzeptabel. Der »Völkische Beobachter« war das offizielle Organ der NSDAP. Er war ein Propagandainstrument zur Vorbereitung der Verbrechen des NS-Regimes. Die Verbrechen des NS-Regimes sind historisch singulär.

Somit ist der Name »Völkischer Beobachter« historisch derart stark vorbelastet, dass er auch als Umkehrung nur mit äußerster Vorsicht zu verwenden ist: Man kann sich darauf beziehen, wenn das NS-Regime verharmlost oder wenn eine neue NS-artige Ideologie propagiert wird.

Das alles kann den Schmalbart-Initiatoren nicht entgangen sein. Sie wurden auch von mehreren Seiten darauf hingewiesen. Es darf die Frage gestellt werden: Warum wird das Projekt so genannt und warum werden ausgerechnet diese Medien gelistet? Eine plausible Begründung für die Zusammenstellung der Liste gibt es nicht. Gehört es zum Geschäftsmodell, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen?

Wer übernimmt eigentlich die medienkritische Beobachtung von Projekten wie »Schmalbart«?


Ergänzung 1: Messen wir doch mal das Projekt »Beobachter Völkischer« an Schmalbarts eigenem Anspruch ;-)

Uns geht es um Versachlichung und Klärung, um saubere Diskussion und Streit um Standpunkte. Wir wollen aber auch Grenzen ziehen, wenn Unwahrheiten und Verdrehungen oder gar Fälschungen verbreitet werden.


Ergänzung 2 ist eine Frage: Was wurde eigentlich aus den enthusiastischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ersten Schmalbart-Konferenz in Berlin, die auf etwas Neues gehofft haben und nun diesen x-ten Aufguss einer Liste »rechter« Medien serviert bekommen?


Ergänzung 3: So klang es damals, als Schmalbart mit einer Idee begann. Vergleichen Sie es mit der Anmaßung, Medien als »völkisch« zu etikettieren:

Polarisierung erzeugt zwar Reichweite, verstärkt aber eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Schmalbart muss sich im Ton zügeln und Herablassung vermeiden: Wer intelligent ist, bezeichnet andere nicht als dumm, weil es zu nichts außer Streit führt. […] Schmalbart muss sachlich bleiben, klar und unmißverständlich in der Wortwahl – ohne Herablassung.

Was für ein Unterschied …


Ergänzung 4 ist ein Zitat von Oliver Gorus:

Wer Rufschädigung für ein legitimes Mittel gegen Andersdenkende hält wird der perfekte Untertan im nächsten totalitären Staat sein.



Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

14. Januar 2017

Ich adaptiere für mich zwei Sätze aus der Stellungnahme der Agentur »Scholz & Friends« [Quelle] und ergänze sie mit einem dritten Satz:

Politische oder wirtschaftliche Einflussnahme mit dem Ziel, Meinungsäußerungen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze bewegen, zu unterbinden, lehne ich strikt ab.

Ich verurteile es ebenso, Unwahrheiten, Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen, um politische Diskussionen im eigenen Sinn zu beeinflussen.

Das gilt auch für manipulative Halbwahrheiten, für jede Art der Manipulation der Ergebnisse von Suchmaschinen, für den manipulativen Einsatz von Bots und für jede Form des Astroturfing.

Um die Jahreswende 2016/17 gab mindestens zwei sehr zweifelhafte Aktionen gegen die Freiheit bürgerlich-konservativer Medien. Ich befürchte für das Wahlkampfjahr 2017 weitere solche Aktionen. Ich lehne solche Aktionen konsequenterweise auch dann ab, wenn sie linke Medien (wie etwa die »junge welt«) treffen sollen.

Ich werde deshalb genau hinschauen, welche Strategie und welches Geschäftsmodell die #Schmalbart-Akteure verfolgen. Ich sehe heute die Gefahr, dass sich #Schmalbart zu einer »pressure group« gegen die Meinungsfreiheit entwickeln kann. Ich hoffe, dass ich Unrecht behalten werde – und bin gleichzeitig wachsam.


Für eine möglichst breite Information über #Schmalbart werden hier Links bereitgestellt, die absichtlich Meinungen der Befürworter und Gegner umfassen:

  1. Die Plattform journalist.de findet das Vorhaben spannend und begleitet es wohlwollend: [Link].
  2. Die Deutsche Welle informiert in einem englischsprachigen Beitrag über Schmalbart: [Link].
  3. Auf detektor.fm wird mehr oder weniger offene PR für das Projekt gemacht: [Link].
  4. Der RBB informiert am 14.01.2017 über das erste »Schmalbart«-Treffen: [Link].
  5. Die Journalistin Sieglinde Geisel war anwesend und hat den ersten (mir bekannten) Bericht über das Treffen geschrieben: [Link]
  6. Die englischsprachige Wikipedia hat Artikel über »rent-seeking« (politische Verhältnisse beeinflussen, um daraus ökonomischen Nutzen zu ziehen) und »Astroturfing«, die man in diesem Zusammenhang hilfreich finden kann.


Kommunikation darf nicht im Desaster enden

28. Dezember 2016

In der letzten Nacht musste ich feststellen, dass kurz vor den Weihnachtsfeiertagen eine wichtige E-Mail in einem meiner Filter hängengeblieben war. Ich hatte die Antwort auf meine Kritik an einem Medienbeitrag der »Tagesthemen« verpasst. Unter dem Artikel steht jetzt eine Korrektur.

Als ich dieses Thema und einige andere Diskussionen auf Twitter noch einmal nachgeschlagen habe, bin ich erschrocken: selbst alltägliche Diskussionen werden zusehends zu einem verbissenen Kampf ohne Fairness und ohne Anstand.

Wenn uns Terrorismus und Schrecken im eigenen Land nahe sind, wenn wir die Folgen der Migrationskrise in unseren Städten und Gemeinden sehen, wenn wir über die Auswirkungen der Krisenpolitik entsetzt und über manche Medien enttäuscht sind: Wir dürfen nicht vergessen, dass da auf der anderen Seite auch Menschen sitzen.

Der »Tagesthemen«-Beitrag aus dem Sommer 2016 mit dem Vergleich zwischen dem Tod durch Ersticken und dem Tod durch Terror hat viele Reaktionen hervorgerufen. Ich nehme für mich in Anspruch, dass mein Artikel noch zu den sachlichen Reaktionen zählt. Ich habe sachlich und emotional gegen diesen aus meiner Sicht nicht angemessenen Vergleich argumentiert.


Es gibt leider auch unsachliche Beiträge und Beschimpfungen zu diesem Thema und zu anderen Themen. Soziale Medien sind sehr offene Plattformen. Sie geben uns viele Freiheiten. Der große Nachteil ist, dass sich buchstäblich jeder Account in jedes Gespräch und jedes Thema einmischen kann.

Es tut mir leid, dass es zu Beschimpfungen gekommen ist. Ich bin aber nicht dafür verantwortlich, auf welche Weise Dritte mit dem Thema umgegangen sind. Ich kann nicht kontrollieren, wer ein Thema von mir aufgreift. Ich will und kann niemanden zu einem besseren Benehmen erziehen.

Ich vergesse nicht, dass da als Absender Menschen sitzen: mit ihren Lebensläufen, mit unterschiedlicher Bildung, mit einem eigenen Horizont, mit sehr ausgeprägten Meinungen, mit persönlichen Sicherheiten und Unsicherheiten. Ich habe im Jahr 2016 sogar gelernt, dass Trollen eine eigene »Kunstform« sein kann – und wie jede neue Kunstform [miss]verstanden werden muss. [Kennt eigentlich heute noch jemand die Geschichten von Till Eulenspiegel?]

Aber letztlich darf der Bereich der Menschlichkeit nicht verlassen werden. Dieser Bereich wird dann verlassen, wenn die Gegenseite bedroht wird, wenn ihr Lügen in den Mund gelegt werden, wenn Falschmeldungen über Menschen ganz bewusst oder fahrlässig weitergegeben werden.


Die Zeiten sind vorbei, in denen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ihre Meldungen und Meinungen auf uns werfen konnten, so wie früher die Götter vom Olymp mit Blitzen und Urteilen geworfen haben.

Die Zeiten, in denen der Leserbrief mit den Einwänden eine Woche später in die Ablage gelegt wurde, kommen auch nicht wieder. Wir sind als Zuschauer und Leser kritischer geworden. Wir hinterfragen in Echtzeit. Wir protestieren in Echtzeit.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass da auf der anderen Seite auch Menschen sitzen: in den Redaktionen wie auch in den Social-Media-Abteilungen. Deshalb mein Appell und meine Bitte für das kommende Jahr an alle, die mir auf Twitter zuhören und hier meine Artikel lesen:

Lasst uns die Grundregeln des Anstands wahren. Lasst uns Diskussionen führen, ohne Vernichtung anzustreben. Wir machen uns sonst selbst Stück für Stück die Kommunikationswege kaputt.

Wer einen zugespitzten Tweet oder Artikel von mir wirklich nur zum Anlass nimmt, auf die »Gegenseite« mit der verbalen Keule loszugehen, ist bei meinem Blog und meinem Twitter-Account an der falschen Adresse. Wir haben Meinungsfreiheit für eine sehr große Bandbreite der Meinungen und es ist sehr viel Raum im Netz. Aber die Diskussion darf nicht mit dem Ziel der verbalen Vernichtung geführt werden.

Im Jahr 2017 wird es wieder Krisen und Terroranschläge geben, es sind auch Landtagswahlen und Bundestagswahlen mit harten Wahlkämpfen zu erwarten. Ich will dann noch kommunizieren können, ohne im Müll zu ersticken. Wenn die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zum Desaster wird, kann ich mein Blog und meinen Twitter-Account nur noch schließen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit im Jahr 2016, für viele gute Diskussionen und viele Anregungen. Ich habe mich für Meinungen aus anderen Lagern geöffnet und konnte (vielleicht) einige Leute aus diesen Lagern erreichen. Ich kann nur für mich sprechen: Mir hat es genutzt und mir hat der Wettkampf der Meinungen manchmal sogar Spaß gemacht. Auch wenn das Jahr 2016 als solches nun wirklich weg kann.



Verhältniszahlen und Vergleiche

23. Dezember 2016

Nach dem Terroranschlag in Berlin wurde wieder einmal eine Erklärung der »Tagesthemen« zum Risiko des Todes durch Ersticken oder durch einen Terroranschlag verbreitet. Sie stammt von Ende Juli 2016. Das war kurz nach dem Terroranschlag von Nizza. Schauen Sie sich den Original-Tweet der »Tagesthemen« an:

Links im Bild sehen Sie die Journalistin Charlotte Gnändiger. Sie soll den Zuschauerinnen und Zuschauern erklären, ob die Terrorangst »zu recht« wächst. Die Kernaussage in Frau Gnändigers Erklärung ist (transkribiert aus dem Video):

»Zumindest in Deutschland ist es sogar deutlich wahrscheinlicher, beim Essen zu ersticken. Daran sind in den vergangenen Jahren jeweils mehrere hundert Menschen gestorben – mehr als bei Terroranschlägen in ganz Westeuropa zusammen.«

Hier soll also folgender Beweis geführt werden: Die Wahrscheinlichkeit für einen Tod aufgrund der Ursache A (Ersticken) ist größer als für einen Tod aufgrund der Ursache B (Terroranschlag). Folglich muss man vor B weniger Angst haben als vor A.


Der Vergleich zwischen den beiden Wahrscheinlichkeiten enthält aber einen logischen Fehler: Sie stammen aus unterschiedlichen Kategorien. Deshalb ist die Schlussfolgerung ungültig.

Die Ursache A (Ersticken beim Essen) kann der einzelne Mensch beeinflussen: etwa durch sorgfältiges Entgräten des Fischs, durch vorsichtigen Umgang mit Steinobst oder generell durch Mäßigung beim Essen und beim Trinken von Alkohol.

Die Ursache B (Tod durch Terroranschlag) kann der einzelne Mensch nicht beeinflussen. Um sein Risiko zu senken, etwa in Berlin oder Paris zum Terroropfer zu werden, müsste er sich aus dem gesellschaftlichen und beruflichen Leben weitgehend zurückziehen, was logischerweise keine Lösung sein kann. In Paris wurden Menschen ermordet, weil sie zufällig bei einem Konzert waren. In Berlin wurden Menschen ermordet, weil sie auf einem Weihnachtsmarkt verkauft oder eingekauft haben. Der polnische Fahrer wurde ermordet, weil er einem islamistisch motivierten Verbrecher im Weg war.

Dazu kommt noch ein zweiter Unterschied: Hinter dem Tod durch Ersticken beim Essen steckt keine Absicht. Es gibt keine bekannte Macht oder Einflussgröße, die bewusst darauf hinwirkt, dass mehr Menschen beim Essen ersticken.

Es gibt aber sehr wohl eine Einflussgröße, die mehr Menschen durch Terror sterben lassen will. Das ist der militante Islamismus. Es war Ende Juli 2016 bereits bekannt, dass die Zahl der Terroropfer durch islamistischen Terror 2015 gestiegen war und 2016 weiterhin steigt. Es war auch bekannt, dass die Anzahl der radikalisierten »Gefährder« steigt.

Kurz gesagt: Der Vergleich ist untauglich, weil darin Risiken in Beziehung gebracht werden, die aus viel zu unterschiedlichen Risikokategorien stammen.


Das dazugehörige Diagramm ist nicht besser als die Argumente. Es zeigt für die Jahre 2006 bis 2014 den Zeitverlauf für die Terror-Todesopfer in Westeuropa und die Toten aufgrund des Erstickens in Deutschland. Das Diagramm ist mindestens aus den folgenden Gründen manipulativ:

  1. Die Terroranschläge von Madrid (mit fast 200 Toten, 2004) und London (mit 56 Toten, 2005) bleiben außen vor.
  2. Obwohl zum Zeitpunkt der Ausstrahlung alle Terror-Todesopfer von 2015 bekannt waren, wird das Jahr 2015 ebenfalls ausgespart.
  3. Statistisch gesehen beziehen sich beide Zahlenreihen auf unterschiedliche Bezugsgrößen: einmal auf die deutsche Bevölkerung und zum anderen auf die Bevölkerung Westeuropas. Das ist unseriös.
  4. Die gescheiterten Terroranschläge werden nicht erwähnt. Bei den vollendeten Terroranschlägen und bei den Versuchen hätten immer deutlich mehr Menschen sterben können. Es lag ja in der Absicht der Attentäter, möglichst viele Menschen zu töten – man denke etwa an die versuchten Anschläge auf Stadien. Nur durch Zufälle oder mutiges Einschreiten kam es nicht soweit.
  5. Ergänzung: Auch die lebenslang durch die Nachwirkung schwerer Verletzungen betroffenen Menschen werden in dem Beitrag ignoriert.

Somit sollte auf der Hand liegen, dass das Diagramm für keine seriöse Argumentation etwas taugen kann. Und dabei haben wir über die Fehler in der grafischen Darstellung noch gar nicht geredet.


Ich habe heute (einige Tage nach dem Anschlag von Berlin) Charlotte Gnändiger mit ihrer Erklärung von damals konfrontiert und sie gefragt:

Würden Sie auch heute noch öffentlich den Vergleich mit »Ersticken beim Essen« anstellen?

Sie antwortete:

Aus Pietät persönlich aktuell: nein. Rein statistisch gilt der Vergleich aber noch. Wurde diese Woche auch wieder herangezogen.

Falls der Tweet von Frau Gnändiger gelöscht werden sollte, ist bei Twitter auch ein Screenshot als Beweis für den Dialog zu finden.


Grundsätzlich gilt der Vergleich nur dann, wenn man bereit ist, völlig unterschiedliche Kategorien der Gefährdung miteinander zu vergleichen. Das kann man natürlich machen (so wie man beliebige Zahlen ins Verhältnis setzen kann) – aber es hat dann nichts mehr mit Statistik zu tun. Es ist also gerade nicht »rein statistisch«.

Außerdem ist sehr erstaunlich, dass die »Tagesthemen« den Vergleich direkt nach dem furchtbaren Anschlag von Nizza gebracht haben, während Frau Gnändiger ihn heute »aus Pietät« nicht bringen würde. Gibt es also Opfer erster und zweiter Klasse? Ich habe Frau Gnändiger also via Twitter die folgenden drei Fragen gestellt:

1. Warum haben Sie den Vergleich dann nicht auch aus Pietät gegenüber den Opfern in Frankreich und Belgien unterlassen?

2. Warum endet Ihr (grafisch schlechtes) Diagramm im Jahr 2014, obwohl Sie es Ende Juli 2016 veröffentlicht haben?

Und letztlich 3.: Welchen Vergleich ziehen Sie heran, wenn Sie die Opfer des IS-Terrors weltweit zählen?


Frau Gnändiger hat es nicht für nötig gehalten, auch nur auf eine der drei Fragen zu antworten.

Korrektur [28.12.2016, 02.37 Uhr]: Eine E-Mail von Charlotte Gnändiger hat mich leider erst am 27.12.2016 erreicht. Sie wurde kurz nach dem Wortwechsel auf Twitter abgesendet. Es tut mir leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist.


An dieser Stelle auch noch eine Ergänzung zu dem Beitrag der »Tagesthemen«. Der Vergleich mit der Vergangenheit des Terrorismus ist ebenfalls nicht angemessen: Die RAF, die ETA, die IRA und andere westeuropäische Terror-Organisationen verfügten bei weitem nicht über die Schlagkraft und die Vernetzung der heutigen militanten Islamisten.

In Deutschland richtete sich der Terror der RAF damals gegen Vertreter des Staates, der Banken und der Industrie. Heute richtet sich der Terror gegen einfache Menschen im Regionalexpress, auf dem Weihnachtsmarkt, auf dem Brüsseler Flughafen, in der Metro, oder in einem Pariser Konzertsaal. Kurz: es kann jeden treffen und es soll aus Sicht der Terroristen jeden treffen. In mehreren Fällen (etwa im Fall des Rucksackbombers, der sich im Sommer 2016 in einem Konzertpublikum in die Luft sprengen wollte) war es ein Riesenglück, dass es nicht mehr Tote gab.

An alle Journalisten, die solche Vergleiche anstellen: Bitte versetzen Sie sich einmal in die Situation der verletzten Terroropfer, der Angehörigen von Terroropfern oder auch der direkten Zeugen solcher Mordanschläge hinein – wollen Sie diesen Menschen persönlich mit Ihrem Vergleich „Ersticken am Essen“ gegenübertreten? Wenn das für Berlin gilt, dann gilt es aber auch für den Terror in Paris, Nizza oder Brüssel.