Wer versagt vor der Pegida?

14. Dezember 2014

Als sich im Herbst 2014 die ersten #Pegida-Demonstranten in Dresden aufstellten, war die Medienwelt noch nicht in Ordnung. Die Lokalzeitungen berichteten kurz und sachlich, dass eine Demonstration gegen Extremismus und Salafismus stattgefunden habe.

Die Berichte waren mit einem Foto des Banners der #Pegida illustriert. Darauf werden die Symbole für Nationalsozialismus, Kommunismus, militante Linksautonome und militante Islamisten in einen symbolischen Mülleimer versenkt.


Am Ende des Jahres 2014 tragen die Demonstranten immer noch das gleiche Banner. Aber heute ist die Medienwelt in Ordnung: Die laute Mehrheit der Journalisten verdient ihr Geld mit bewusstseinserweiternden Kommentaren. Es gibt allenfalls noch eine leise Minderheit von Journalisten, die sich differenziert mit den Fakten auseinandersetzt.

Symptomatisch für den Umgang der Medien mit #Pegida ist: Ein ausgewiesener Experte wie der SLPB-Chef Frank Richter wird (wenn es hoch kommt) mit wenigen einprägsamen und verständlichen Worten zitiert. Diese Worte werden dann umgehend in der großen Medienmaschine zermahlen, damit um Himmels willen niemand darüber nachdenken kann.

»Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien«, schildert Frank Richter die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, »ihr hört uns doch sowieso nicht zu.« Er spricht vom »Tiefpunkt für unser politisches System«. Und genau an diesem Punkt müsste eigentlich die Analyse ansetzen.


Ich bin als Bürger dieser Stadt Dresden schon vor 1989 an Politik und Medien interessiert gewesen und bin es bis heute. Ich bin im Netz dafür bekannt, dass ich auch bis zur Schmerzgrenze differenziere. Ich wäre also der letzte, der den demokratischen Rechtsstaat und seine Medien pauschal in Frage stellen würde.

Und doch ist jetzt der Punkt erreicht, an dem ich mich frage, ob ein Teil der Elite dieses Landes die Menschen an der Basis überhaupt noch wahrnimmt. Ein Kommentar im Deutschlandfunk ist der Anlass, aber nicht die Ursache für diesen Artikel.


Peter Kapern beginnt seinen Kommentar im Deutschlandfunk damit, dass er eine Strohpuppe auf einen langen Stock steckt. Diese Strohpuppe ist der Internet-Troll und sie hat einen Namen: Uwe Ostertag, der seine 15 Minuten Ruhm kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekommen hat. Und dann sagt Herr Kapern:

Für digitale Wutbürger wie ihn gibt es mittlerweile einen Fachbegriff. Die Netzgemeinde bezeichnet sie als Trolle. Sie haben die Medienlandschaft gehörig aufgemischt.

Zum einen zeigt der Ausdruck »mittlerweile«, dass Peter Kapern die letzten 20 Jahre wohl im Dornröschenschlaf verbracht hat. Zum anderen zeigt seine private Definition, dass er das Phänomen der Trolle nicht ansatzweise verstanden hat. Das will er auch gar nicht, denn er braucht die Trolle ja nur als Strohpuppen:

Was das mit den Pegida-Aufmärschen in Dresden zu tun hat? Eine ganze Menge. Nicht nur, dass man eine weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten nachweisen kann. Sondern auch, dass der überschäumende Bürgerzorn derzeit jene zwei Systeme unserer Gesellschaft trifft, deren Aufgabe darin besteht, Meinungsbildung zu organisieren und Entscheidungsfindungen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nämlich die Medien und die Politik.

An diesem Absatz ist so viel falsch, dass man vor Verzweiflung aufschreien möchte. Es gibt im Netz kaum eine politische oder gesellschaftliche Richtung, die keine Trolle aufzuweisen hat. Folglich gibt es eine unglaubliche Vielzahl von »Positionen«, die durch Trolle ins Unkenntliche verzerrt werden.

Das Christentum wird durch ausgrenzende Trolle verzerrt: Ihre Kennzeichen sind Homophobie und die militante Ablehnung anderer Weltreligionen. Der Islam wird durch fundamentalistische Trolle zu einer Religion des Mordens verzerrt. Und auf der entgegengesetzten Seite jubeln religionsfeindliche Trolle über jede brennende Kirche, Moschee oder Synagoge.

Das konservative Nationalgefühl wird überall in Europa durch nationalchauvinistische Trolle verzerrt. Auch der linke Kollektivismus bleibt nicht verschont: Linksradikale Trolle verbreiten Gewaltandrohungen und rufen mit Hassparolen zur Selbstjustiz auf.


Da möchte man Peter Kapern schon die Frage stellen: Worin liegt nun die »weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten«?

Wenn man die Entwicklung der #Pegida-Demonstrationen von Anfang an betrachtet, liegt eine ganz andere Vermutung nahe: #Pegida begann als eine Bewegung, mit der die Menschen von »unten« ihre Sorgen ansprechen wollten. Deshalb haben sie nämlich auf ihrem Banner die extremistischen Symbole in einen Mülleimer geworfen.

Nach den ersten Zeitungsberichten hat diese Demonstration konsequenterweise Trolle einer bestimmten Couleur angezogen, die eine Chance auf Beachtung gesehen haben. Jetzt dienen diese Trolle als Strohpuppen. Damit wird aber das ursprüngliche Anliegen nicht delegitimiert.


Es zeugt von der besonderen Arroganz eines Teils der Medien-Elite, wenn immer wieder auf den geringen Anteil der Muslime in Dresden oder auf den geringen Anteil der Salafisten in Sachsen verwiesen wird. Peter Kapern:

Was soll man machen, wenn in Dresden, wo weniger Ausländer als Pegida-Demonstranten leben, wenn in Sachsen, wo der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei etwa 0,1 Prozent liegt, auf offener Straße über eine drohende Zwangsislamisierung bramarbasiert wird?

Werter Peter Kapern: Auch die Dresdner sind in der Lage, sich über die Situation in anderen Großstädten dieses Landes zu informieren. Und die meisten Dresdner differenzieren sogar recht sauber zwischen der Religion des Islam und den militanten Extremisten im Namen des Islam. Dresden ist schon lange nicht mehr das »Tal der Ahnungslosen«.

Selbst wenn es in ganz Deutschland noch keinen einzigen Salafisten gäbe, würde ich mir Sorgen über die Ausbreitung des terroristischen IS und seiner Verbündeten machen. Sie gefährden die Welt, in der wir leben – ganz egal, in welchem Land sie ihre Verbrechen begehen.


Peter Kapern hat seinen Kommentar mit dem Tremolo des besseren Menschen gesprochen. Man möchte ihn unbedingt ein zweites, drittes und viertes Mal hören! Er hat aber in seinem Furor nicht verstanden, dass sein Kommentar nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist:

Weil er sich in arroganter Form über Menschen erhebt, die zwar das Wort »bramarbasieren« nicht kennen, aber in Sorge um unseren demokratischen Rechtsstaat sind. Weil er diesen Menschen die Differenzierung verweigert und stattdessen Strohpuppen abbrennt. Weil er in seinem Elfenbeinstudio nicht verstehen will, was die Menschen wirklich auf die Straße getrieben hat.


Wenn unser demokratischer Rechtsstaat immer stark genug wäre, um auf Extremismus, religiösen Fanatismus und die organisierte Bandenkriminalität zu reagieren, wäre #Pegida sofort gegenstandslos.

Viele Menschen lesen zwar nicht mehr Zeitung, aber sie wissen erstaunlich gut, dass gewalttätige Rechts- und Linksextremisten in Sachsen oft erst nach vielen Jahren verurteilt werden. Die Ermittlungen sind oft erfolglos und wenn jemand angeklagt wird, werden die Prozesse über Jahre verschleppt.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Justiz auf beiden Augen sehschwach geworden ist und dass der Rechtsstaat die politisch motivierte Gewalt nicht im Griff hat. Das ist ausdrücklich auf rechte und linke Gewalt bezogen.

Im Februar 2011 wurden 100 Polizisten bei einem linksextremistischen Gewaltausbruch verletzt. Rechtsextremisten griffen am selben Tag ein linkes Wohnprojekt an. Bis heute gibt es aus beiden Lagern fast keine rechtskräftig verurteilten Täter.

Wo Gewalttäter de facto straffrei ausgehen, wird es aber zur Farce, gewaltlose Demonstranten wie Bodo Ramelow noch fast 5 Jahre nach der Blockade zu verfolgen, auch wenn Blockaden gegen Gesetze verstoßen. Es hat übrigens auch eine ganz eigene Ironie: Die stillschweigende Duldung gewaltfreier Blockaden hat dazu geführt, dass es 2012 bis 2014 rund um den 13. Februar deutlich weniger Gewalt gab und dass die Polizisten nicht in Lebensgefahr kamen.

Sachsens Ministerpräsident spricht so gern von der Unabhängigkeit der Justiz und der Ermittlungsbehörden. Unabhängigkeit ist ein schönes Ideal – viel wichtiger ist aber eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung. Der Rechtsstaat muss wehrhaft und konsequent sein. Bei der Aufarbeitung der Vorfälle von 2010 und 2011 wird die Priorität falsch gesetzt. Das falsche Signal des Rechtsstaats ist: Wir verfolgen die Gewaltlosen und kriegen die Gewalttäter nicht zu fassen.

Wenn man mit Menschen aus Zittau an der äußersten östlichen Ecke Deutschlands spricht, kommt immer wieder die Sorge zum Ausdruck, ob der Rechtsstaat sie noch adäquat schützen kann. Diebstähle und Einbrüche nehmen dort ungeahnte Ausmaße an. Auch solche Menschen fahren nach Dresden – weil sie ihren Ängsten Ausdruck verleihen wollen.


Es ist nicht von der Hand zu weisen: Eine laute, trollende Minderheit hat die #Pegida-Bewegung weitgehend vereinnahmt. Man erkennt es an furchtbaren Kommentaren im Netz und an Äußerungen eines Teils der Demonstranten.

Die Mehrheit der Demonstranten redet montags mit niemandem. Doch wenn man den Leuten im ÖPNV zuhört, wird zweierlei klar: Sie kennen viel weniger Fremdwörter als Peter Kapern und sie können nicht druckreif sprechen. Aber sie machen sich differenziertere Gedanken und sie haben berechtigte Sorgen.



Militärausgaben

25. September 2014

Gerade macht eine dem Anschein nach plausible Gegenüberstellung von zwei Zahlen die Runde:

Die Russen sind gefährlich, sie geben 0,09 x so viel für Rüstung aus wie wir, also 88 Mrd., wir dagegen nur 945 Mrd.

schreibt zum Beispiel @jottes via Twitter. Er bezieht sich dabei auf das neue politische Fachmagazin „Die Anstalt“, das ja mit seiner Reichweite und Glaubwürdigkeit für so manchen Twitterer alle politischen Sendungen verdrängt hat.


Warum ist der Vergleich dieser beiden Zahlen populistischer Unsinn?

  1. Die Kaufkraft von 88 Milliarden Dollar ist in Russland viel höher als in der Bundesrepublik oder in den USA. Waffensysteme werden in Russland aufgrund der Einkommensstruktur erstens kostengünstiger entwickelt und produziert; zweitens aus anderen Quellen quersubventioniert.
  2. Beide Zahlen sind offizielle Haushaltszahlen. In Russland (und auch in China) gibt es aber Schattenhaushalte für die Rüstungsausgaben. Das ist in der Bundesrepublik gar nicht möglich, in anderen NATO-Staaten wohl auch eher unwahrscheinlich.
  3. In der russischen Armee zählt ein Soldatenleben bis heute nahezu nichts. Russische Rekruten leben in primitivsten Verhältnissen. Die Pro-Kopf-Aufwendungen der russischen Armee für Kasernen und Sozialleistungen dürften im Vergleich mit der Bundeswehr oder der US-Streitkräfte zu vernachlässigen sein. Gleiches gilt für die Pensions-Ausgaben.
  4. Westliche Armeen wie die Bundeswehr oder die US-Streitkräfte leisten sich eine ausgedehnte und teure Bürokratie. Die russische Armee hat sicher auch Bürokraten, aber sie kosten viel weniger als im Westen und sie können anders budgetiert werden.
  5. [Ergänzung mit Dank an @hellboyvienna]: Die Arbeitsbedingungen in der russischen Rüstungsindustrie sind nicht mit unseren Arbeitsbedingungen zu vergleichen, somit wird die Technik günstiger zu beschaffen sein.
  6. [Ergänzung mit Dank an Wehrwolf]: Russland hat eine Wehrpflichtarmee. Damit stehen zehntausende junge Männer quasi kostenlos für den Dienst an der Waffe bereit. Wikipedia weiß: Der Dienst als Wehrpflichtiger in den russischen Streitkräften gilt als schwer erträglich bis lebensgefährlich und wird deshalb nach Möglichkeit, auch mithilfe von Korruption, umgangen. Auch dieser Aspekt sollte zur Differenzierung anregen.

Faustregel: Wann immer Euch jemand in den [öffentlich-rechtlichen oder privaten] Medien eine oder zwei Zahlen vorgibt, um damit einen komplexen Zusammenhang zu erklären, dann jagt diesen Menschen vom Hof. Entweder macht er Propaganda, oder er will Euch über den Tisch ziehen, oder er weiß es nicht besser.

Über Zahlen, Daten und Fakten würde ich mit solchen Leuten allenfalls dann diskutieren, wenn ich das Gefühl hätte, dass sie lernfähig sind. Diesen Eindruck habe ich bei der sendungsbewussten Schauspielerin aus der „Anstalt“ allerdings nicht.



Links? Rechts? Frei?

23. Januar 2014

Seit kurzer Zeit geistert die bahnbrechende These durch das Netz, dass Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald politisch ja gar nicht links stünden. Diese These wird unter anderem in einem Debattenbeitrag in der WELT vertreten:

Mit anderen Worten: Snowden, Greenwald und Assange denken überhaupt nicht links. Sie verkörpern vielmehr das, was der Historiker Richard Hofstadter einst als den „paranoiden Stil in der amerikanischen Politik“ analysiert und beschrieben hat. Es geht ihnen nicht darum, Auswüchse zu bekämpfen, sondern das System selbst; sie verwechseln die NSA und die CIA mit der (demokratisch gewählten) amerikanischen Regierung. Auf die bahnbrechenden Enthüllungen, die Snowden, Greenwald und Assange angekündigt hatten, wartet das Publikum freilich immer noch.

Abgesehen von der offensichtlich falschen Einschätzung des Umfangs der Enthüllungen: In dem Artikel sind einige grobe Fehler enthalten. Zunächst erkennt man an mehreren Stellen die altbekannte association fallacy. In diesen Fällen lautet das Muster:

  1. Person X hat einmal der Person Y zugestimmt.
  2. Person Y hat vor langer Zeit etwas Falsches gesagt.
  3. Also ist Y immerwährend böse und X ein Anhänger des Bösen.

Wer etwas Erfahrung mit Medien und Politik hat, kennt das Schema. Es wird auch in dem WELT-Artikel angewendet:

  1. Jemand hat vor wenigen Jahren dem libertären amerikanischen Politiker Ron Paul zugestimmt.
  2. In Ron Pauls Namen wurden vor weit mehr als 20 Jahren rassistische Aussagen verbreitet (und er hat sich erst in der Gegenwart davon distanziert).
  3. Ron Paul ist also immer noch ein rechter und schlechter Mensch. Wer Ron Paul in irgendeiner Position zustimmt, kann nicht links und gut sein.

Leider richten sich amerikanische Bürger und Politiker nicht nach der deutschen Gesäßgeographie. In den deutschen Medien bekommt jede Person ihren Stuhl links oder rechts zugewiesen – und es gilt als absolute Ausnahme, dass eine Person jemals auf einem Stuhl der jeweils anderen Seite Platz nimmt.

Das entspricht aber auch in Deutschland schon lange nicht mehr der politischen Realität. Wir haben zur Zeit eine große Koalition, in der unter anderem folgende politische Ziele verfolgt werden:

  • Milliardenteure Ausweitung des Sozialsystems zu Lasten künftiger Generationen als Dank für die Stimmen der Rentner bei der Bundestagswahl.
  • Erhöhung der Abgabenlast unter anderem durch kalte Progression, Verteuerung der Energie für Unternehmen und immer stärkere Überwachung aller Geldströme.
  • Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung und Planung ähnlich gelagerter Maßnahmen zur möglichst lückenlosen Überwachung der Bevölkerung.

Was ist davon links? Was ist rechts? Was ist konservativ? Was ist progressiv? Ich kann es nicht beantworten. Ich weiß nur: All diese Maßnahmen schränken die Freiheit des Einzelnen ein.

Das ist die Einsicht eines gemäßigten Liberalen. Steigerungsformen des Liberalen sind die Radikalliberalen, die Libertären und die Radikallibertären.


Als ich mich intensiv mit OpenSource-Software befasste, wollte ich auch mehr über die fachlich respektierten Persönlichkeiten dieser Szene erfahren. Damals stieß ich zum ersten Mal auf schockierende radikal-libertäre Ansichten.

Auf seiner Website posierte einer der Experten vor seiner Waffensammlung und vertrat Positionen, die mich schockierten: Das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Eindringlinge. Gleichzeitig teilte er sehr wertvolle Erfahrungen und Programme mit der OpenSource-Community.

Nach dem alten Links-Rechts-Schema waren in ihm radikal linke Positionen (bedingungsloses Teilen mit der Gemeinschaft) und radikal rechte Positionen (Recht des Stärkeren) vereint. Fazit: Diese Person passte einfach in kein Schema.


Libertäre oder radikallibertäre Aussagen sind wohl auch Assange, Greenwald und Snowden zuzuschreiben. Das mag all diejenigen enttäuschen, die ihre eigenen Ansichten und Wünsche auf diese Personen projiziert haben. Aber an dieser Enttäuschung sind nicht Assange, Greenwald und Snowden schuld.

Der Autor des WELT-Artikels blendet die Hintergrundinformationen aus, die man über libertäre Ansichten aus den USA und Australien kennen muss. Mit diesen Hintergrundinformationen sieht die Einordnung von Assange, Greenwald und Snowden ganz anders aus.

Link zum WELT-Artikel: Von wegen Drachentöter – der Titel scheint jedenfalls sehr gewagt: Assange, Greenwald und Snowden haben den Drachen allenfalls fotografiert. Bändigen muss ihn die Demokratie.



Keine Nazi-Satzung. Nirgends.

18. Januar 2014

Die Dresdner Neuesten Nachrichten haben gestern folgende denkwürdige Überschrift in die Welt gesetzt:

Nazi-Satzung gefährdet jüdischen Keller

Eine Parkplatzsatzung aus der Nazizeit könnte veranlassen, dass ein historischer Keller des Trierschen Hauses am Neumarkt (Quartier VII), in dem ab 1938 Juden vor dem Abtransport in die Vernichtungslager zwangseinquartiert waren, abgerissen wird.

Bevor nun jemand befürchtet, dass die Nazi-Verordnungen in Dresden immer noch gelten, sei gesagt: An den Aussagen über die Nazi-Satzung und deren angebliche Folgen stimmt überhaupt nichts.


Was ist wirklich passiert?

Bei Ausgrabungen auf dem Gebiet des Dresdner Neumarkts haben Archäologen unter anderem den Keller eines alten Hauses freigelegt, in dem die Nazis jüdische Bürger festgehalten haben. Die Häuser sollen nun entsprechend den alten Grundrissen wieder aufgebaut werden.

Der Investor, der auf dieser Fläche bauen will, hatte in dem bewussten Keller Abstellräume für die zukünftigen Bewohner des Hauses geplant. Diese Abstellräume müssten auf ein benachbartes Grundstück verlegt werden, wenn der Keller als historischer Ort erhalten werden soll.

Im Keller des benachbarten Grundstück sollen aber Tiefgaragenstellplätze gebaut werden, weil der Investor gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt Dresden dazu verpflichtet ist und weil die Nutzer des Gebäudes natürlich auch ihre Autos abstellen müssen.

Würde der Investor die Anzahl der Stellplätze reduzieren, müsste er eine Ablösesumme an die Stadt zahlen. Diese Ablösesumme fällt aber im Vergleich mit der Investitionssumme relativ gering aus und wird später ohnehin auf die Nutzer des Gebäudes umgelegt.


Nun hat die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. (GHND) in ihrer Pressemitteilung die Stellplatzsatzung der Stadt Dresden mit einer Verordnung aus der Nazizeit in Verbindung gebracht:

Wie ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes jüngst bestätigte, ist ein Haupthinderungsgrund für den
Erhalt von Kellerteilen des Trierschen Hauses die sog. „Stellplatz und Garagensatzung (StGaS)“, die pikanterweise auf die sog. „Reichsgaragen-Verordnung“ von 1939 zurückzuführen ist. Mit dieser sollte in den Städten des Deutschen Reiches nach Einführung des Volkswagens (VW) ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden. Diese Verordnung aus der Nazi-Zeit (!) stellte damit einen ersten Schritt hin zur autogerechten Stadt der 1950er und 1960er Jahre dar.

Möglicherweise gehen die Ausssagen in der Pressemitteilung und in der Zeitung auf den Wikipedia-Artikel zum Thema Stellplatzverordnung zurück.

Es mag sein, dass der Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Stellplatz- und Garagensatzung mit dem Bau in Verbindung gebracht hat.

Der letzte Teil des ersten Satzes scheint mir allerdings nicht von dem Vertreter der Stadtverwaltung zu kommen. Denn die Verwaltung einer Stadt sollte die Rechtsgrundlagen der städtischen Satzungen eigentlich kennen (siehe unten).


In den »Dresdner Neuesten Nachrichten« macht man sich diese kühne Behauptung zu eigen. Sie ist dort nicht als Zitat aus der PR-Meldung der GHND gekennzeichnet. Zitat:

Die Stellplatz und Garagensatzung, die pikanterweise auf die sogenannte „Reichsgaragen-Verordnung“ von 1939 zurückgeht, schreibt vor, dass Investoren, wenn sie keine Stellflächen für Autos schaffen, pro Parkplatz 10 000 Euro Ablöse an die Stadt Dresden zahlen müssen.


Ein Blick in die Satzung der Landeshauptstadt zeigt: Der unterstellte Zusammenhang zwischen der Nazi-Satzung und der Dresdner Stellplatzsatzung existiert schlichtweg nicht.

Die Stellplatzsatzung wurde von einem demokratisch gewählten Stadtrat auf der Grundlage demokratisch geschaffener Gesetze erlassen. Sie hat mit der Reichsgaragen-Verordnung überhaupt nichts zu tun.

Gesetzliche Grundlage der städtischen Satzung ist die Sächsische Bauordnung (SächsBO) in Verbindung mit der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Somit ist die Überschrift Nazi-Satzung gefährdet jüdischen Keller unsinnig. Aber auch die Stellplatzsatzung der Stadt Dresden gefährdet die Einrichtung einer Gedenkstätte oder Gedenktafel nicht. Wer am Neumarkt baut, dem muss klar sein, dass er auf die Geschichte der Stadt Rücksicht zu nehmen hat. Die Entscheidung über seinen Beitrag zum Gedenken an die ermordeten jüdischen Bürger der Stadt Dresden fällt der Investor in Eigenverantwortung.



Fastfood: Die Seite 3 der heutigen »Sächsischen Zeitung«

2. Juli 2013

Als ich heute morgen im Zeitungsladen die Titelseite der »Sächsischen Zeitung« sah, wusste ich: Es ist wieder mal Zeit für einen kritischen Artikel.

Auf der Seite 1 prangt nicht nur ein Bild der McDonalds-Filiale im Elbepark, sondern auch ein Hinweis: Auf Seite 3 soll es um die bekannteste McDonalds-Filiale Sachsens gehen.


Meine Erwartungen an die Qualität einer solchen Seite sind sehr gering, aber ich schlage die Seite 3 trotzdem auf. Diese Seite ist nicht als Verlagsbeilage und auch nicht als Werbung gekennzeichnet.

Doch immer wieder sind McDonalds-Logo, McDonalds-Schriftzug, McDonalds-Verpackungen und McDonalds-Fastfood auf den Bildern (Seite 1 und Seite 3) zu sehen. Eine kritische Aussage der Textautorin zum Fastfood oder zu den Arbeitsbedingungen ist auf der ganzen Seite 3 nicht zu finden.

Die folgenden – mehr oder weniger werbenden – Aussagen kann ich den Bildern und Texten entnehmen:

  1. Die McDonalds-Filiale sei nicht das schönste, aber eines der schnellsten Restaurants der Stadt.
  2. Zwei Pflasterer lassen sich vor dem McDonalds-Logo fotografieren. Der begleitende Text trägt die Überschrift »Das täglich Brot«. Tatsächlich erfährt der Leser, dass die beiden »so gut wie nie« etwas dort essen.
  3. »Romantik beim Bic Mäc« lautet die Überschrift über dem nächsten Foto. Im Text erfahre ich, dass sich ein junges Paar dort trifft – eine Sportlerin und ein Sportler. Zitat: »Aber ein Burger zur Motivation muss auch mal sein.«
  4. Auch eine Familie lässt sich in der McDonalds-Filiale fotografieren. Das Kind beschäftigt sich an einem Spielgerät, die Eltern sagen, dass sie »immer mal« zum Abendessen bei McDonalds sind.
  5. Natürlich darf die Schichtführerin nicht fehlen. Sie wird vor dem Gebäude fotografiert, damit der Schriftzug »McDonalds« auch noch ins Bild kommt. Frau W. arbeitet »viel und gern mit jungen Leuten« in ihrer Filiale.
  6. Der Teamgeist darf auf einer qualitätsjournalistisch wertvollen Zeitungsseite natürlich nicht zu kurz kommen. Eine vergnügte Damenrunde speist in ihrem »Treffpunkt McDonalds«.
  7. Schließlich darf am Ende der Blickkurve der Wohlfühlfaktor nicht fehlen: Die Überschrift über einem Bild mit zwei Frauen lautet in diesem Fall »Erst shoppen, dann schlemmen«.

Man verzeihe mir den harten Ausdruck – das ist sonst nicht meine Art. Aber mit einem Mindestanspruch an das Handwerk des Journalismus komme ich zu einem anderen Fazit: Erst lesen, dann brechen. Es ist praktisch, dass man sich dazu aus der Seite 3 eine Tüte falten kann.



»Sächsische Zeitung«: Wie sich die Berichte doch unterscheiden …

6. Mai 2013

Vor einer Woche hat die »Sächsische Zeitung« sachlich über die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin berichtet. Der Bericht war an der Sache orientiert. Die Leser haben die wichtigsten Fakten erfahren, der Kommentar war vom Bericht getrennt – nach journalistischen Gesichtspunkten war die Berichterstattung in Ordnung.


Aber so viel journalistische Fairness wird nicht allen Parteien zuteil. Heute findet man in der »Sächsischen Zeitung« einen Artikel über den gestern zu Ende gegangenen FDP-Parteitag. Dieser Artikel ist eine Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Er steht unter dem Titel

Liberale Wut-Bürger gegen Rot-Grün

Wenn man in der Zeitung einen solchen Titel liest, kann man den Rest des Artikels eigentlich schon in die Tonne treten. Man darf vermuten: Redaktion und Autoren wollen nicht berichten, sondern Stimmung machen. Eine Kostprobe (der erste Absatz des Artikels):

Minutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die Schulter. Brüderle aber kann gar keine Hände schütteln, weil ja die Daumen oben bleiben müssen. Schließlich wird er mit dieser Plakat-Pose bundesweit an die Litfaßsäulen geschlagen. So soll wohl auch der Letzte die Botschaft des Nürnberger Parteitags verstehen: Es geht aufwärts mit der FDP.

Gemessen an den Anforderungen an den Politikteil einer Zeitung ist das so mieser Journalismus, dass man schon auf Seite 2 bereut, die »Sächsische Zeitung« doch wieder gekauft zu haben. Solche Absätze könnte man nahtlos in die BILD einfügen.


Im Vergleich mit der sachlichen Berichterstattung von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht. Vor einer Woche hat die »Sächsische Zeitung« ein Stück respektablen Journalismus abgedruckt. Heute hat sie das leider nicht geschafft.

Dieses Stück Stimmungsmache kommt allerdings offenbar gar nicht von der »Sächsischen Zeitung«, sondern sie wurde von der Redaktion nur aus einer Agenturmeldung kopiert.

Als ich wissen wollte, wie andere Zeitungen über den Parteitag berichten, bin ich auf den zitierten Absatz auch im Kölner Stadtanzeiger gestoßen. Auch dort ist als Quelle die dpa angegeben. Erschrecken Sie nicht, wenn Sie den ganzen KSta-Artikel mit dem Artikel in der »Sächsischen Zeitung« vergleichen.

Der FDP-Parteitag fand in seriösen Zeitungen breite Beachtung. Die ZEIT hat am Wochenende sehr informativ getwittert und berichtet. Man konnte alle wichtigen Reden im Stream oder im Fernsehen verfolgen.

Und was fällt der »Sächsischen Zeitung« ein? Sie setzt keinen Journalisten vor den Fernseher oder vor den Monitor, um einen eigenständigen Bericht zu erstellen und – davon abgegrenzt – einen Kommentar zu schreiben. Sie übernimmt eine Agenturmeldung mit einer Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Aber das hatten wir ja schon.


Am Ende dieses Artikels muss ich quasi als Nachtrag noch die BILD um Entschuldigung bitten: Die BILD-Berichterstattung ist in Teilen sogar informativer als die Berichterstattung in der »Sächsischen Zeitung«.



Sächsische Zeitung: Die Vernebelung des Wahlprogramms der Grünen

3. Mai 2013

Einige Tage nach den aufsehenerregenden Beschlüssen der Grünen stellt die »Sächsische Zeitung« in ihrer heutigen Ausgabe die Frage:

Wollen die Grünen der Mittelschicht ans Geld?

An diesem Artikel sind zwei Dinge problematisch.


Zum einen wird die gravierendste Forderung der Grünen verharmlost: Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung trifft alle Beschäftigten ab einem Einkommen von knapp 48.000 Euro im Jahr oder knapp 4.000 Euro im Monat.

Die »Sächsische Zeitung« stellt diesen Sachverhalt ganz anders dar. Sie schreibt wörtlich (Hervorhebung von mir):

Das kann wiederum bedeuten, dass Familien ab einem Einkommen von 50.000 oder 55.000 Euro höher belastet werden als heute.

Eine Quellenangabe oder nachprüfbare Angaben zu diesen Zahlen bietet die Zeitung nicht. Also muss der Blogger selbst recherchieren.

Die Beiträge zur Krankenkasse und Pflegekasse sind auf die einzelnen Brutto-Einkommen der Erwerbstätigen bezogen. Wenn in einer Familie die Mutter und der Vater jeweils ca. 30.000 Euro (brutto) verdienen, liegen beide unterhalb der bisherigen Bemessungsgrenze. Wenn eine Person über 48.000 Euro (brutto) liegt, werden ihre Beitragszahlungen erhöht.

Trifft das nun die Mittelschicht? Es muss festgehalten werden, dass diese Mehrbelastung vor allem Beschäftigte trifft, die mit Kopf und Händen produktiv Geld verdienen. In Ballungszentren wie München oder Stuttgart ist man mit einem Brutto-Verdienst von knapp 4.000 Euro im Monat keinesfalls reich. Jeder kann sich ausrechnen, was davon übrig bleibt.

Der Plan der Grünen trifft also keine »Reichen« oder »Ausbeuter«, sondern ganz klar die produktive Mitte der Gesellschaft.


Zum anderen widerspricht sich der Autor in dem Artikel selbst: Er schreibt, dass ein Alleinverdiener mit zwei Kindern 77.400 Euro verdienen könne, ehe er von der grünen Mehrbelastung betroffen sei. Das ist selbst im Rahmen seines eigenen Artikels falsch.

Dabei wird nämlich die Abschaffung des Ehegattensplittings vernachlässigt. Der Alleinverdiener hat ja nicht nur zwei Kinder, sondern die Kinder haben vermutlich auch eine Mutter.

Nehmen wir an, dass der Ehemann als Ingenieur in einem Konstruktionsbüro arbeitet, während die Ehefrau vier bis sechs Jahre lang die Kinder erziehen möchte. In dieser Zeit verdient sie nur sehr wenig – vielleicht hilft sie in einer Bibliothek oder in einem Café aus. Was ich hier beschreibe, trifft natürlich umgekehrt ebenfalls zu, wenn die Ehefrau als Ärztin arbeitet, während der Ehemann für einige Jahre bei den Kindern bleibt.

Das Paar wird in beiden Fällen mehrfach mehrbelastet: Die alleinverdienende Person zahlt deutlich höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das Paar zahlt aufgrund der Abschaffung des Ehegattensplittings deutlich höhere Steuern. Und ich kann wiederum nicht erkennen, dass es hier »Reiche« oder »Ausbeuter« trifft.


Insofern frage ich mich: Was ist der Sinn dieses qualitätsjournalistischen Artikels in der »Sächsischen Zeitung«? Eigentlich sollte ein Artikel in einer seriösen Zeitung im besten Sinne aufklären. Das tut dieser Artikel nicht. Man darf wohl froh sein, dass er hinter der Bezahlschranke versteckt ist. Man fragt sich andererseits: Warum sollte man dafür bezahlen?


Eine notwendige Anmerkung: Ich habe nichts gegen gedruckte Zeitungen – im Gegenteil: Ich gebe nicht wenig Geld dafür aus. Ich habe auch nichts gegen die »Sächsische Zeitung«. Ich will aber beim Lesen einer Zeitung informiert werden. Gedruckte Zeitungen werden nur dann überleben, wenn sie kritisch und informativ berichten. PR und Propaganda gibt es genug.



Eine Badewanne voll Blödsinn

5. April 2013

Es ist wieder einer dieser typischen Fälle des ruinösen Wettbewerbs um Aufmerksamkeit. Vermutlich läuft es so ab: Die Redaktionen haben eine Pressemitteilung mit einer griffigen Formulierung erhalten. Die Zeitung muss noch irgendwie gefüllt werden. Die Zeit drängt.

Die Qualitätsjournalisten in den Redaktionen haben nun zwei Möglichkeiten. Sie können aus der Formulierung eine reißerische Schlagzeile machen. Sie können diese Formulierung aber auch auf ihren Sinn und ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.


Natürlich denken die meisten Journalisten nicht im Traum daran, den Sinn und Wahrheitsgehalt der Schlagzeile zu prüfen. Im Gegenteil: Sie überbieten sich darin, diese Formulierung dramatisch auszuschmücken. Also lauteten die Schlagzeilen:

»Eine Badewanne Alkohol pro Jahr«

»Wir trinken im Jahr eine Badewanne voll Alkohol«

»Jeder Deutsche trinkt eine Badewanne voll Alkohol«

Man fragt sich unwillkürlich: Wie viel Restalkohol ist im Spiel, wenn sich jemand eine solche Überschrift ausdenkt oder wenn er sie ungeprüft übernimmt?


Die Dresdner Zeitungen haben die alkoholgefüllte Badewanne natürlich auch im Programm. So titelt die »Sächsische Zeitung«: »Badewanne voll Alkohol gefährlicher als manche Trenddroge«.

Merkwürdigerweise lassen die Fakten im Text aber überhaupt nicht auf eine Badewanne voller Alkohol schließen. Es geht allenfalls um ein alkoholisches Getränk, das sehr stark verdünnt wurde. Aber dazu später. Gönnen wir uns einen kleinen Faktencheck.


Wie voll ist die Badewanne?

Eine ordentliche Badewanne fasst etwa 180 bis 200 Liter Wasser. Die Badewanne in der Pressemitteilung soll mit 136.9 Litern Flüssigkeit gefüllt sein. Mit dieser Menge an Flüssigkeit wird also längst nicht jede Badewanne voll. Allerdings gibt es wohl einen Trend zu kleineren Badewannen – wegen des umstrittenen Wassersparens.


Wie viel Alkohol ist in der Badewanne?

Von den 136.9 Litern Flüssigkeit sind ganze 9.6 Liter reiner Alkohol. Der Rest des Mixgetränks besteht aus Wasser, Zucker und anderen weitgehend ungefährlichen Stoffen. Der Alkoholgehalt der Mischung beträgt also ganze 7 %.

badewanne_alkohol


Wie viel Alkohol ist das pro Tag?

Diese dünne Mischung verteilt sich nun auf 365 Tage. Folglich muss der Durchschnittsdeutsche davon 0.375 Liter am Tag trinken, bis die bei weitem nicht volle Badewanne geleert ist. Der reine Alkohol verteilt sich dabei natürlich auch auf 365 Tage.

Das sind 0.0263 Liter Alkohol pro Tag – in die Realität umgerechnet ergibt das etwa eine Flasche etwas stärkeres Bier (mit 5.25 % Alkoholgehalt) am Abend. Mit 365 Flaschen Bier (182.5 Liter) könnte man die Badewanne auch ganz gut füllen. Aber daraus wäre ja keine dramatische Schlagzeile entstanden.


Was ist denn nun wirklich wahr? Einen relativ seriösen Text ohne reißerische Überschrift leistet sich die F.A.Z. (Hervorhebung von mir):

Die größten gesundheitlichen Belastungen entstehen laut der DHS jedoch immer noch durch Alkohol- und Tabakkonsum. Jeder Deutsche hat 2011 im Schnitt 136,9 Liter alkoholische Getränke wie Bier, Wein oder Spirituosen konsumiert. Das entspricht einer randvoll gefüllten Badewanne. Umgerechnet entfielen damit wie im Vorjahr auf jeden Deutschen rund 9,6 Liter reinen Alkohols.

Abgesehen von dem ausschmückenden Wort »randvoll« ist der Text in Ordnung. Die Überschrift lautet übrigens »Gefährliches Spiel«.


Eigentlich sollte man konsequent sein und nach jeder dieser Panik-Schlagzeilen eine Woche lang keine Zeitungen mehr kaufen. Ob die Vertreter der »Qualitätspresse« es dann kapieren würden?



Die Schwächen eines Artikels über die »Kraft des Zweifels«

3. April 2013

Am Ostersonntag hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung einen Kommentar mit einem ganz besonderen Titel veröffentlicht: Die Kraft des Zweifels. Ich lese diesen Artikel und meine Zweifel an Heribert Prantl wachsen mit jeder Zeile.

In der Zusammenfassung am Beginn des Artikels wird eine kühne Behauptung aufgestellt: Es passe den »obersten Funktionären« gut ins Konzept, wenn sich die Menschen an das Motto »Selig sind, die nicht zweifeln, sondern glauben« hielten. Im Artikel heißt es wörtlich:

Den vielen Christgläubigen, die von ihrer Kirche nicht zur vermeintlich glaubensstarken, blindgläubigen Elite gezählt werden, wird der zweifelnde Apostel Thomas als Konzession an die eigene Schwäche zur Seite gestellt. Daran wird freilich von den Kirchen die Mahnung an die angeblich Schwachgläubigen geknüpft, doch bitte nicht immer alles begreifen zu wollen.

Dementsprechend wird denn von den christlichen Kirchen auch die biblische Seligpreisung interpretiert, in der es heißt: Selig sind, die (anders als Thomas) nicht sehen und doch glauben. Dieser angebliche Lobpreis derjenigen, die nicht skeptisch sind, nicht zweifeln und nicht immer Zeichen sehen wollen, passt den obersten Glaubens- und Ideologie-Funktionären gut ins Konzept.

Daran ist eigentlich alles falsch. Grundsätzlich sind »die christlichen Kirchen« in fast keiner Beziehung einheitlich aufgestellt und folglich wird von diesen Kirchen auch keine Bibelstelle einheitlich interpretiert.

Außerdem glaubt ein Christ auch nicht nach den Vorgaben irgendwelcher »Ideologie-Funktionäre« – eine Kirche ist schließlich keine kommunistische Partei. Eine »Elite« im Sinne der Ausführungen Prantls gibt es allenfalls in bestimmten Sekten und Sondergemeinschaften. Diese werden aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Evangelische Kirche habe ich auf dem großen Kirchentag in Dresden in ihrer ganzen Vielfalt erlebt. Man kann sie sich am besten als viele bunte Glaubensrichtungen unter einem großen und nicht allzu stabilen Zeltdach vorstellen. Von einer Elitebildung kann dort gar keine Rede sein; erst recht nicht von einer blindgläubigen Elite.

Bis zu einem gewissen Grad »blindgläubig« war ein gewisser Anteil der Teilnehmer des Kirchentags allenfalls in der Zustimmung zur Klimapolitik der Grünen und in der Bewunderung Margot Käßmanns, aber darauf wollte Heribert Prantl sicher nicht anspielen …


Um es vorwegzunehmen: Heribert Prantl unterstellt auch im Rest des Artikels viel und beweist gar nichts. Schon am Anfang steht eine kaum durchdachte und grob banalisierende Unterstellung über den Atheisten Alan Greenspan:

Der Mann hat einen Gott, der nur anders heißt; er hat eine Konfession, die nur nicht zu den klassischen Religionen zählt.

Der Gott des Notenbankers waren der freie Markt und der schrankenlose Wettbewerb. Seine Kirche war die des Kapitals; sein Credo begann mit dem Glaubensbekenntnis an die Kräfte des Marktes, die alles wunderbar regieren, und es endete mit dem Bekenntnis zum ewigen Wachstum.

Man stolpert beim Lesen zuerst über den Lapsus »Der Gott des Notenbankers waren …«: Vermutlich meint Heribert Prantl: »Die Götter des Notenbankers waren …«. Aber die alte Litanei von der Gleichsetzung des Marktes und des Wettbewerbs mit Gott wird natürlich auch dann nicht besser, wenn man sie gebetsmühlenartig wiederholt.

Es gibt ja nirgendwo eine Gemeinschaft, die den Markt oder den Wettbewerb zur Gottheit erhoben hätte. Das wäre auch unsinnig: An Markt und Wettbewerb muss man nicht glauben. Angebot und Nachfrage wirken, solange es Menschen gibt und solange es Menschen geben wird. Noch nicht einmal der Sozialismus konnte den Menschen das Handeln austreiben.


Am Ende des Artikels beklagt Prantl die »gewaltige Arbeitslosigkeit, schreiende Not und Verzweiflung« im Süden Europas und schreibt:

Die Lehre von den segensreichen Kräften des freien Markts ist falsch, wenn und weil der freie Wettbewerb Menschen und Länder systematisch zugrunde richtet.

Er vergisst oder verdrängt, dass es nicht allein die Kräfte des freien Marktes waren, die Europa in die Krise geführt haben: Ein großer Teil der Probleme ist eindeutig auf Staatsversagen zurückzuführen – hierzulande und in Südeuropa.

Hätten beispielsweise staatliche Landesbanken die Nachfrage nach irrsinnigen Finanzprodukten nicht angeheizt, müssten die Bundesländer heute nicht mit vielen Milliarden für die Verluste einstehen.

Hätten die Bundesregierungen (rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb) die Anlagemöglichkeiten von Kommunen und kommunalen Unternehmen klug und sachgerecht reguliert, wäre es nicht zu so hohen Spekulationsverlusten auf Kosten der Bürger gekommen.

Wären die EU-Milliarden (und auch die Staatsanleihen) in bestimmten Staaten Südeuropas nicht massiv zweckentfremdet worden und hätte man damit nachhaltig gewirtschaftet, würde es diesen Ländern heute wesentlich besser gehen.


Heribert Prantl ist für viele Linke und Grüne ein wichtiger Leitkommentator. Nach der Lektüre des Artikels wissen wir: Der Autor kann Kirchenfunktionäre und Alan Greenspan nicht leiden. Er konnte der Versuchung nicht widerstehen, am Ostersonntag den Kirchen und den Liberalen vor die Schienbeine zu treten.

Natürlich sind Zweifel und Skepsis wichtig – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft – aber das hätte man in wenigen Sätzen sagen können. Dafür muss man keine unsinnigen Gleichsetzungen (der »Markt« sei »Gott«) bemühen und dafür darf man vor allem den Zweifel auch nicht auf wenige Gebiete beschränken.

Revolutionär wäre es gewesen, wenn Heribert Prantl über Zweifel an der grünen Klimapolitik oder an staatlichen Heilsversprechen geschrieben hätte. Mich lässt dieser Artikel jedenfalls ratlos zurück: Je öfter ich ihn lese, desto stärker wächst mein Zweifel an Heribert Prantl …



Ein interessanter Wunsch der »Sächsischen Zeitung«

31. Dezember 2012

Die Kulturredaktion der »Sächsischen Zeitung« hat einen großen Artikel mit guten Wünschen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Und wie das so mit guten Wünschen ist: Wer sie lesen will, der soll erst mal bezahlen:

Wünsch dir was
Jetzt schlägt’s zweitausenddreizehn: SZ-Kulturredakteure verraten, was sie sich für das neue Jahr erhoffen, nämlich …

Damit Sie den Artikel vollständig lesen können, benötigen Sie einen Zugang zu unserem Premiumdienst sz-exklusiv.

In der gedruckten »Sächsische Zeitung« bin ich am Morgen in den Genuss aller Wünsche gekommen. Zwei Wünsche haben mich ganz besonders zum Nachdenken angeregt und ich habe in meinem kostenlosen Premiumblog etwas darüber geschrieben. Bitte hier entlang ;-)

Den Rest des Beitrags lesen »


Ein genialer Vorschlag der Zeitungsverleger. Oder doch eher ein schlechter Witz?

3. Dezember 2012

Der BDZV-Präsident Helmut Heinen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, für die man eigentlich Vergnügungssteuer erheben müsste: Um langfristig eine vitale Presselandschaft in Deutschland zu erhalten, soll die Mehrwertsteuer auf Zeitungen abgeschafft werden.

Viele Beobachter erinnern sich noch recht gut an die Kommentare in den Zeitungen, als die Bundesregierung zum Erhalt einer vitalen Hotellandschaft in Deutschland eine Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hoteliers eingeführt hat.

Die meisten Kommentatoren haben diese Maßnahme in Bausch und Bogen verurteilt. Aber in eigener Sache kann man es ja mal versuchen. 

Es gibt dabei allerdings ein klitzekleines Problem: Wenn man die Kunden nicht vom Nutzen der Zeitung überzeugt, dann kaufen sie auch keine. Dann fällt nicht nur die Umsatzsteuer weg, sondern der gesamte Umsatz.

Echtes Vergnügen kommt auf, wenn man den zweiten Vorschlag des BDZV-Präsident liest. Die Zeitung ist kein Produkt mehr – sonder eine haushaltsnahe Dienstleistung:

Zudem sollten Zeitungsabos wie andere haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des Einkommenssteuerrechts gelten und damit von der Steuerschuld abziehbar sein. „Wenn man Zeitungen helfen will, ist eine steuerliche Erleichterung besser als Subventionen“.

Da hätte ich zwei Fragen an den BDZV-Präsidenten: Wie oft sind in den Zeitungen seit 2009/2010 die Begriffe »Hotel-Subvention« oder »Hotelier-Subvention« verwendet worden? Und worin besteht der Unterschied zu Ihrem Vorschlag?


Link: Interview des BDZV-Präsidenten mit der F.A.Z.



Politiker und Experten

3. Dezember 2012

In der Politik müssen die Positionen vieler Interessengruppen berücksichtigt werden. Das gilt für alle Politikfelder und es gilt ganz besonders auf dem Feld des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und in Kurzform:

Die Bürger wollen möglichst gut informiert sein. Sie wollen gleichzeitig von möglichst gut informierten Politikern regiert und vertreten werden.

Die Presseverlage wollen mit ihren Produkten Erlöse erzielen. Sie sind mit »dem Internet« in vielfacher Weise und zum gegenseitigen Vorteil verbunden.

Die Wirtschaft braucht die Medien als Werbepartner und als Informationsquellen. Die Politik ist mit den Medien in ähnlicher Weise wechselseitig verbunden.

Die Internetkonzerne sind ein besonderer Teil der Wirtschaft: Sie bieten den Bürgern, den Presseverlagen, der Wirtschaft und der Politik ihre Leistungen an.


Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun am Ende der vergangenen Woche eine Pressemitteilung zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin hat sie die Position der Zeitungsverleger vertreten und die Interessen aller anderen Gruppen schlichtweg vergessen.

Zu Beginn der Pressemitteilung wird der Gesetzesvorschlag so eingeordnet, wie es sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion vorstellt:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll eine Schutzlücke schließen und Rechtssicherheit insbesondere für Presseverlage bringen, die im Internet bisher nicht mit anderen Werkvermittlern gleichgestellt sind.

Das stimmt gleich doppelt nicht. Erstens gibt es keine »Schutzlücke«: Die Leistungen der Presseverlage stehen unter dem Schutz des Urheberrechts. Niemand darf einen Zeitungsartikel oder ein Pressefoto ohne Genehmigung des Verlags kopieren und auf einer Internetseite veröffentlichen.

Zweitens sind Presseverlage darin allen anderen Werkvermittlern gleichgestellt: Es ist ebenso verboten, einen Film, ein Musikstück, ein Notenblatt oder ein Kapitel aus einem Roman zu kopieren und zu veröffentlichen.

Zweifellos werden mit den Suchergebnissen jeder Suchmaschine ganz kurze Ausschnitte aus den Zeitungsartikeln veröffentlicht. Aber dafür gibt es eine klare Rechtsgrundlage und jeder Zeitungsverlag könnte es mit einer simplen technischen Lösung ausschließen.


Die Experten des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben zum aktuellen Gesetzentwurf eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. In der Zusammenfassung heißt es klipp und klar:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist sachlich nicht erforderlich. Es liegt weder Marktversagen noch eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme durch Dritte vor.

Und die Experten scheuen sich nicht, auf die Folgen hinzuweisen:

Die Leidtragenden wären Verlage, Autoren, Nutzer, die im Internet nach Informationen suchen, und somit die deutsche Volkswirtschaft insgesamt.

Nun steht es Politikern generell frei, ob sie sich von Experten beeinflussen lassen möchten. Aber in den meisten Fällen ist es angeraten, den Experten wenigstens Gehör zu schenken.


Sebastian Gemkow ist der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Aus seiner Sicht scheint es in diesem Konflikt nur eine einzige maßgebliche Interessengruppe zu geben:

Es ist gut, wenn das Leistungsschutzrecht kommt. Es wird Zeit, dass die geistigen Leistungen von Verlagen geschützt werden. Wer Nachrichten und Informationen im Internet professionell zur Verfügung stellt und journalistische Standards einhält, muss diese Leistungen refinanzieren können. Die unentgeltliche Weiterverwertung erschwert dies und gefährdet auf Dauer die Informationsvielfalt und Informationsauthentizität im Internet.

Um es vorsichtig auszudrücken: Es macht keinen guten Eindruck, wenn sich eine politische Kraft einseitig zugunsten einer Interessengruppe positioniert.

Die CDU-Fraktion blendet alle Argumente aus, die dafür sprechen, dass »die Zeitungsverlage« und »das Internet« wechselseitig voneinander profitieren. Es wird eine Regelung gefordert, die nach Aussage der Experten in dieser Form mehr Schaden als Nutzen anrichten wird.


Jeder politisch informierte Bürger konnte in den letzten Wochen und Monaten beobachten, dass die Presseverlage in einer breit angelegten Kampagne für das Leistungsschutzrecht werben.

Eine andere Interessengruppe spricht sich dagegen aus: Google wirbt für die Position der Internetwirtschaft mit ganzseitigen Anzeigen in den Zeitungen und natürlich auch auf der eigenen Website.

Im letzten Abschnitt der Pressemitteilung geht die CDU-Fraktion nun – wiederum einseitig – auf die Google-Kampagne ein, ohne die Kampagne der Zeitungsverlage auch nur zu erwähnen:

Gleichzeitig kritisiert Gemkow die Art, in der der Suchmaschinenbetreiber Google seine Kritik am Leistungsschutzrecht für Presseverlage über das eigene Internetangebot vorbringt. (…) Der Konzern hatte im Vorfeld der Lesung eine Kampagne gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts gestartet.

Die CDU-Fraktion gibt also eine komplette Pressemitteilung im Sinne der Presseverlage heraus. Sie verliert kein Wort über den Interessenausgleich zwischen den einzelnen Interessengruppen. Dort müsste Politik aber ansetzen.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Gemkow schreibt, dass die Zeitungen Nachrichten und Informationen professionell zur Verfügung stellen und journalistische Standards einhalten. Er sollte darauf hoffen, dass diese Pressemitteilung keinem professionellen Journalisten in die Hände fällt.


Links:
Ausführliche Stellungnahme des Max-Planck-Instituts
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag



Weißgewaschen

25. November 2012

Zum Wochenende habe ich noch einen Link auf einen schönen Artikel aus der Schweiz zu bieten: Es geht wieder einmal um das Thema

Was für Artikel die Menschen von Journalisten erwarten

Der Journalist Constantin Seibt schreibt über einen seiner ersten Aufträge und über ein leider unveröffentlicht gebliebenes Werk. Lesen Sie selbst. Ich habe Tränen gelacht. Es passt auch wunderbar zum Thema »nett aufgeschrieben und gut recherchiert«.

Das geschah 1989. Heute muss ich nicht mehr spekulieren, wie die Dresdner Tageszeitungen im Jahr 2012 mit dieser Versuchung umgehen würden. Ich beobachte ja jede Woche, in welche Richtung sich der Journalismus entwickelt hat.



Die Misere

16. November 2012

Die meisten Zeitungen reservieren die Seite 3 für besonders wichtige Themen: Dort stehen Berichte und Kommentare der besten Journalisten zu Themen aus Politik und Wirtschaft. Kurz: Wenn Sie eine Zeitung auf Seite 3 aufschlagen, dann erfahren Sie, was der Redaktion wichtig ist.

Wenn eine Überschrift am 15. November 2012 mit »Die Misere« beginnt: Was könnte diesen beiden Wörtern folgen? Ich habe mir drei Themen ausgedacht und dann erzähle ich Ihnen, was die »Sächsische Zeitung« gestern tatsächlich auf Seite 3 gebracht hat.


Die Misere des Schuldenstaats

Der Artikel beschreibt die Buchungstricks, mit denen die Politik gerade vermeiden möchte, dass die Belastungen aus der Euro-Krise im Haushalt sichtbar werden. Er erläutert uns auch den Unterschied zwischen sinkender Neuverschuldung und sinkender Verschuldung. Er zeigt uns, dass wir endlich ehrlich über Geld reden müssen.


Die Misere der Solarindustrie

Der Artikel beschreibt die Lage der ostdeutschen Solarindustrie: Trotz massiver Subventionen und Zwangsabgaben gehen immer wieder Unternehmen zu Lasten des Steuerzahlers, der Lieferanten und der Anteilseigner in die Insolvenz. Welche Folgen hat das für die Wirtschaft Sachsens?


Die Misere der Qualitätspresse

Der Artikel beschreibt selbstkritisch, auf welche Weise der Leser in der Vergangenheit getäuscht wurde, indem er im redaktionellen Teil gekaufte Artikel und PR vorgesetzt bekam. Er endet mit dem Versprechen: In Zukunft wollen wir den Lesern wieder richtigen Journalismus ohne PR anbieten.


Und jetzt ist noch aufzulösen, was die »Sächsische Zeitung« gestern wirklich auf Seite 3 gebracht hat:

Die Misere der Möpse

Der Artikel beschreibt die Situation der Hunderasse Mops. So banal ist die Auflösung: Wir bekommen nichts über Politik, nichts über Wirtschaft und auch nichts über »Qualitätsjournalismus« zu lesen. Wir bekommen einen Herz- und Schmerz-Artikel über die Misere einer morbiden Hunderasse.

Das Leitmotiv von der Misere des Mopses findet man auch auf einer Website mit dem schönen Namen »IG Mops«. Dort heißt es:

Im Hinblick auf die Misere der Rasse Mops (…) sollten alle, die zu der Überzeugung gelangt sind, dass eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität für den Mops nur über die Schaffung größerer Genvielfalt zu erreichen sein wird, an einem Strang ziehen und ihre Möglichkeiten in ein wohlwollendes Miteinander einbringen.

Aber wir haben in diesem Land wirklich andere Probleme! Es kann doch in all den Krisen des Jahres 2012 nicht Priorität haben, eine wichtige Zeitungsseite mit Informationen über Möpse und ALDI-Werbung zu füllen. Wo leben wir denn?


Liebe »Sächsische Zeitung«, wir müssen mal über Grundsätzliches reden. Wenn ich Ihr Blatt lese, wünsche ich mir immer öfter, ich könnte Ihnen einen Auftritt in der Art von »Gernot Hassknecht« aus der heute-Show vorführen.

Ich habe schon einige Texte für diesen Auftritt geschrieben. Ich habe sie aus Zurückhaltung und Höflichkeit bisher immer wieder gelöscht. Bevor ich also in den »Gernot-Hassknecht«-Modus übergehe, beantworten Sie mir doch bitte einige Fragen:

Für welche Zielgruppe wurde dieser Mops-Artikel auf Seite 3 gesetzt? Sicher nicht für die Zielgruppe der Leser, die an Wirtschaft, Politik und Journalismus interessiert sind. Meinen Sie wirklich, dass es keine dringlicheren und wichtigeren Themen für eine Seite 3 gibt?


Für welche Zielgruppe wurde gestern im Lokalteil schon wieder ein Werbe-Artikel über ein Restaurant abgedruckt? Für die Zielgruppe der Restaurantbesitzer, die bei Ihnen werben sollen? Meinen Sie wirklich, dass Restaurantbesitzer und Leser einen Text brauchen, der wie ein Nahrungsaufnahmeprotokoll klingt? Zitat aus Ihrem Fazit:

Das Würfel-Konzept der luxuserprobten Gastro-Brüder, die Welt des Geschmacks zu fairen Preisen in ihre Heimatstadt zu bringen, geht mehr als auf. Jeder einzelne Bissen ist ein Genuss.

So leid es mir tut, Ihnen das so offen sagen zu müssen: Das ist kein Journalismus aus der Edelfeder. Das ist PR mit dem Fleischklopfer – und noch nicht mal als Anzeige gekennzeichnet. Würden Sie PR für Ihre Zeitung lesen wollen, die im Stil Ihres eigenen Restaurant-Artikels geschrieben ist? Ach, das wäre peinlich? Sehen Sie!

Manchmal frage ich mich, warum ich mir diese Zeitung noch antun soll …



Ungekennzeichnet: Restaurant-Werbung im Lokalteil der »Sächsischen Zeitung«

6. November 2012

Gestern haben sich die Qualitätsjournalisten der »Sächsischen Zeitung« wieder einmal selbst übertroffen:

Freuden unter Reben

ist der Artikel im redaktionellen Lokalteil überschrieben. Der kundige Leser ahnt: Jetzt kommt Restaurantwerbung bis zum Abwinken. Man fragt sich unwillkürlich: Welche der lieblos auf den Teller gepackten PR-Phrasen soll man zuerst zitieren?

  • kleines Innenstadtwunder
  • urig-lauschiges Ecklokal
  • kulinarisches Gedicht
  • generationsübergreifender Wohlfühlort

Das ist keine Restaurantkritik. Das ist kein Service. Das ist noch nicht mal richtige Schleichwerbung. Es ist einfach erbärmlich.


Aber in einem Punkt hat es mir trotzdem geholfen: Der Artikel ist namentlich gekennzeichnet und der Autor hat für mich schlagartig an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn ich ab jetzt einen Artikel dieses Autors lese, werde ich mich immer fragen: Ist er den Interessen des Lesers oder den Interessen anderer Auftraggeber verpflichtet?

So kann man sich als Zeitung das Geschäft selbst kaputtmachen. Vielleicht werden sie irgendwann jemanden für einen PR-Artikel bezahlen, in dem die »Sächsische Zeitung« als

  • kleines Zeitungswunder
  • mit urig-lauschigem Lokalteil
  • journalistischen Gedichten und
  • generationsübergreifendem Wohlfühljournalismus

angepriesen wird. Aber das wird dann auch nicht mehr helfen.


Anmerkung am Jahresende 2012: Ich habe im Artikel einen Satz gestrichen, weil er nicht verhältnismäßig war.



Erich Kästners »Fabian« und zwei weitere Artikel zum Qualitätsjournalismus

29. Oktober 2012

Hajo Schumacher (»Achim Achilles«) hat für die Nachrichtenagentur dapd den siebten Beitrag der Serie zum Qualitätsjournalismus geschrieben. Sein Artikel fällt positiv auf: Er zeigt wenigstens Ansätze von Kritik und Selbstkritik. Schon im ersten Abschnitt stellt er die Frage:

Warum eigentlich „Qualitätsjournalismus“? Journalismus allein würde schon reichen.

und ich wüsste zu gern, was die anderen Autoren dazu gesagt hätten. Denn in der Tat würden viele Probleme der Zeitungen nicht in dieser verschärften Form auftreten, wenn sich die Leserinnen und Leser auf das journalistische Handwerk verlassen könnten. Die schönste Stelle will ich hier noch wiedergeben, bevor ich auch an diesem Artikel noch etwas kritisieren muss:

Arbeitspsychologen behaupten, dass Anerkennung die mächtigste Triebfeder des Menschen ist, weit stärker als Geld oder Macht. Die Medienwelt hat vieles dazu getan, die Anerkennung für die eigene Arbeit zu ruinieren. Auf unzähligen Podien, Foren und Fachtagungen haben sich Medienmenschen gegenseitig vorlamentiert, dass alles den Bach runter geht. Wäre doch all diese Larmoyanz-Energie in Kreativität und neue Produkte geflossen. [Hervorhebung von mir.]


Allerdings kann es auch Schumacher nicht lassen, dem Suchmaschinenkonzern Google vor das Schienbein zu treten. Er schreibt über die Google-Eigentümer:

Das mühsame Content-Geschäft delegieren die jungen Herren, aber die Vermarktungsmaschine steuern sie virtuos.

Das ist gewagt: Zeitungen gab es lange vor Google. Ich glaube nicht, dass Google irgendeine Zeitung dazu zwingt, ihren Inhalt durchsuchen zu lassen. Jede Zeitung kann für sich entscheiden, ob sie gefunden werden will.

Wenn eine Zeitung im Netz nicht via Google gefunden werden will und wirklich gut ist, dann wird sie über tausende Links in anderen Digitalmedien aufgerufen (Blogs, Facebook, Twitter, Apps …).


Als ich Schumachers provokanten Beitrag las, kam mir unwillkürlich Erich Kästners Roman »Fabian« in den Sinn, in dem der Titelheld in einer Redaktion der frühen 1930er Jahre den Journalisten beim Arbeiten zusehen darf. Dort erkennt man, wie scharf und unerbittlich Erich Kästner beobachtet hat.

Ich habe den Roman am Wochenende noch einmal gelesen — eigentlich müsste man die Kästner-Zitate über den Journalismus von 1931 mit etlichen hochtrabenden Sprüchen aus der dapd-Serie von 2012 zu einer Collage zusammenstellen. Denn machen wir uns nichts vor: Wesentlich besser als in der Weimarer Republik ist es kaum geworden.

Der Roman »Fabian« sollte übrigens ursprünglich »Der Gang vor die Hunde« heißen …


Und dann gab es in der dapd-Serie noch einen achten Artikel. Er stammt von einem (typischen?) Vertreter der Content-Industrie:

Frank Briegmann ist President von Universal Music Deutschland, Österreich, Schweiz

Der Artikel ist so leer, dass ich daraus nichts zitieren und daran nichts kritisieren kann. Das kommt sehr selten vor.



Das dapd-Blog zum Qualitätsjournalismus: Beitrag 6

25. Oktober 2012

Man kann einen Beitrag ja auf unterschiedliche Weise einleiten: Man beginnt mit einem aktuellen Beispiel, man stellt eine Frage, man macht einen Scherz — oder man kommt unvermittelt zur Sache. Im sechsten Beitrag der dapd-Serie stellt der SPD-Experte Marc Jan Eumann ganz unvermittelt die Systemfrage

Wer soll das bezahlen?

und offensichtlich soll das kein Scherz sein. Allmählich fragt man sich beim Lesen dieser Serie: Geht es den Autoren nur noch um das Geld oder geht es auch irgendwann wieder um die Qualität? Marc Jan Eumann stellt sich und uns folgende Frage:

Was kann diese Gesellschaft unternehmen, um den Strukturwandel der Finanzierung von Öffentlichkeit, zu der Journalisten einen wichtigen Beitrag leisten, zu begleiten?

Was verbirgt sich wohl hinter der Wendung »Finanzierung von Öffentlichkeit«? Und wozu leisten Journalisten einen maßgeblichen Beitrag? Zur Öffentlichkeit oder zur Finanzierung?
Den Rest des Beitrags lesen »


Das dapd-Blog zum Qualitätsjournalismus: Beitrag 5

24. Oktober 2012

Der fünfte Beitrag des dapd-Blogs stammt von Paul-Josef Raue (Chefredakteur der »Thüringer Allgemeinen«) und trägt einen Titel, der auch in mein Blog passen würde:

Zeitungen müssen ein Markenartikel der Demokratie bleiben

Ein hoher Anspruch. Ein schöner Artikel. Doch davor sitzt ein zweifelnder Leser:

Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Das Wunder ist des Glaubens liebstes Kind.
Zu jenen Sphären wag‘ ich nicht zu streben …

[Johann Wolfgang von Goethe: Faust I]


Im August und September 2012 musste ich mich mit gravierenden Recherchefehlern der »Sächsischen Zeitung« und anderer Dresdner Zeitungen beschäftigen. Ich greife die Vorgänge noch einmal kurz auf, weil ich sie an Paul-Josef Raues Maßstäben messen möchte.

Ich habe damals zwei Sachverhalte untersucht, die im Netz hohe Empörungswellen erzeugt hatten — die Empörung war aber bei nüchterner Betrachtung völlig ungerechtfertigt, weil die Zeitungsberichte falsch waren. Mein bitteres Fazit lautete:

Aber die Hauptverantwortung liegt bei der Presse: Wenn sie ohne Gegenrecherche eine Plattform für billigen Populismus bietet, wird das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie gestört.

Was die Zeitungsleser in der Hitze des Monats August auf Twitter und Facebook aus der Dresdner Presse wiedergegeben und kommentiert haben, sah in meiner Zusammenfassung etwa so aus:

Ungeschöntes Meinungsbild aus Twitter, Facebook, Blogs & Co.

Dieser Sturm der Entrüstung war ausgebrochen, nachdem ein Landtagsabgeordneter der Grünen in einer Pressemitteilung eine völlig absurde Behauptung aufgestellt hatte. Eine professionelle Aufbereitung des Falls findet man im Blog »Flurfunk«.


Die »Sächsische Zeitung« halluzinierte in einer Überschrift sogar einen »Sachsen-Trojaner« herbei. Das ist aus fachlicher Sicht völliger Blödsinn, weil ein »Trojaner« bekanntlich eine Schadsoftware ist, die auf den Rechner eines Nutzers eingeschleust wird und dessen Privatsphäre verletzt. Die Qualitätszeitung trat auf der Grundlage ihrer eigenen fehlerhaften Meldung nach:

In der SZ vom 7. August 2012 las man, die sächsische Staatsregierung plane den Ankauf einer Software für bis zu schlappen 390000 Euro, um erfahren zu wollen, worüber in sozialen Netzwerken wie Facebook diskutiert wird.
[…]
Dieser Innenminister oder wer da sonst verantwortlich ist, hat den Schuss nicht gehört; er hat auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht gelesen, jedenfalls nicht verstanden.


[Hervorhebung von mir; Link zu einer Druckversion des Artikels; Abbruch vor dem Druck gegebenenfalls mit der Escape-Taste]


Und das soll ein Markenprodukt der Demokratie sein?


Es darf niemanden wundern, dass die Bürger ihrem Ärger Luft gemacht haben, nachdem sie glaubten, was da in der Zeitung stand. Ein solcher Shitstorm verschmutzt natürlich das Klima der Demokratie. Leider kam es niemals zu einem reinigenden Gewitter, weil die Zeitungen ihre Fehler nicht korrigiert haben.


Mehrere Dresdner Zeitungen haben also keinen Markenartikel der Demokratie hergestellt, sondern sie haben blanken Pfusch abgeliefert. Sie haben dabei nicht zuletzt gegen Grundregeln des journalistischen Handwerks verstoßen:

Sie haben Informationen ungeprüft übernommen. Sie haben falsch zitiert. Sie haben Zahlen aus ihrem Zusammenhang gerissen. Sie haben einen Staatsminister in völlig inakzeptabler Weise dargestellt.

In einer Demokratie soll und muss jede Kritik an der Regierung möglich sein. Dafür sind der Presse große Freiheiten garantiert. Was aber in den aufgedeckten Fällen geschah, kann man als fahrlässigen Umgang mit der Pressefreiheit ansehen. Das darf in einer »Qualitätsredaktion« niemals durchgehen.


Paul-Josef Raue schreibt große Worte:

Oft wird die journalistische Qualität allein an professionellen Kriterien gemessen. Doch guter Stil, Verständlichkeit oder saubere Recherche sind kein Selbstzweck. Wem nützt eine Überschrift, die ein neues Gesetz erläutert, wenn sie reizlos ist, wenn sie nicht einlädt zum Lesen?

Die Beherrschung des Handwerks und der klare Willen, dem Leser zu dienen, ist Voraussetzung für Qualität. Daraus wächst die Aufgabe, die Freiheit der Bürger zu sichern.


Zum Anspruch an die Beherrschung des Handwerks: Mit wenigen Klicks hätte jeder »Qualitätsjournalist« damals herausfinden müssen, wie es sich wirklich verhält. Ich würde die Fälle aus dem August und dem September 2012 übrigens in diesem Zusammenhang nicht mehr erwähnen, wenn die Fehler inzwischen transparent gemacht und berichtigt worden wären. Auch das sollte eigentlich zum Handwerk gehören. Welcher Eindruck hat sich wohl bei den Lesern festgesetzt, die es einfach ungeprüft geglaubt haben? 


Paul Josef Raue schreibt in seinem vorzüglich formulierten Gastbeitrag, der in jedem Redaktionsraum der »Sächsischen Zeitung« ausgehängt werden sollte:

Je tiefer wir kontrollieren, je genauer wir informieren, je stärker wir die Bürger mitwirken lassen, umso mündiger werden sie. Das bedeutet auch: Wenn der Journalismus dies nicht leistet, wird der Bürger entmündigt. Aus der Schwäche des Journalismus folgt die Schwäche der Demokratie. Wenn wir über den Wert des Journalismus sprechen, dann sprechen wir über den Wert unserer Gesellschaft.


Der Wert des Journalismus wird aber nur dann wieder steigen, wenn sich die Journalisten ihrer Verantwortung bewusst werden: Wer heute in einer Redaktion sitzt, hat es in der Hand, welchen Wert die Zeitung von morgen und die Demokratie von übermorgen hat.



Das dapd-Blog zum Qualitätsjournalismus: Beitrag 4

23. Oktober 2012

Inzwischen ist der vierte Beitrag des dapd-Blogs erschienen. Er stammt vom parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto (FDP) und hat den Hinweis auf das liebe Geld schon in der Titelzeile:

Guten Journalismus gibt es nicht umsonst

Um es vorwegzunehmen: Hans-Joachim Otto ruft nicht nach einem Zwangsgebührenssystem für die Finanzierung von Zeitungen. Das kann man fast schon als Lichtblick bezeichnen. Aber auch der FDP-Experte kann sich nicht von der Idee lösen, dass die Probleme des Journalismus ausschließlich mit Geld und Technik zu tun hätten.


Hans-Joachim Otto beschreibt die Rahmenbedingungen des Journalismus aus der Sicht eines liberalen Realpolitikers:

Dennoch liefert die Politik die Rahmenbedingungen für die Welt des Journalismus. Zu ihren Stellschrauben gehören heute die Sicherung der Pressefreiheit, die ermäßigten Steuersätze für Presseprodukte, die Unterstützung freier Journalisten durch die Künstlersozialkasse, die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um nur einige Punkte zu nennen.


Dann kommt er aber schnell zur Einnahmensituation. Er spricht sich vehement für ein Leistungsschutzrecht aus, als ob man damit alle Probleme des Journalismus beheben könnte.

Das Leistungsschutzrecht ist zweifelsohne auch ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Qualitätsjournalismus.

Wenn ein Politiker »zweifelsohne« sagt, ist höchste Vorsicht angesagt. Dann will er entweder eigene Zweifel überdecken oder fremdem Zweifel vorbeugen.

Vermutlich trifft in diesem Fall beides zu: Hans-Joachim Otto kann nicht ernsthaft glauben, dass Google nennenswerte Geldsummen zur Finanzierung des deutschen Qualitätsjournalismus beitragen wird. Und er kann nicht ernsthaft hoffen, dass seine These unwidersprochen bleibt.


Durch die bisher veröffentlichten Beiträge zieht sich eine bittere Klage: Die Konsumenten geben unter neuen Rahmenbedingungen nicht mehr genügend Geld für Zeitungen aus.

Aber merkwürdigerweise geben die Konsumenten gleichzeitig für viele andere Güter eine Menge Geld aus. Und die meisten dieser Güter sind nicht wirklich lebensnotwendig. Woran mag das wohl liegen? Als Marktwirtschaftler würde ich mich an diesem Punkt mit dem Nutzen der Produkte befassen …


Dankenswerterweise hat auch Hans-Joachim Otto die Marktwirtschaft noch nicht ganz vergessen. Als erster Autor redet er Klartext:

Die Insolvenz der Nachrichtenagentur dapd führt uns vielerlei vor Augen: dass Qualitätsjournalismus teuer ist; dass auch im Bereich des Journalismus die Grundregeln des Wettbewerbs gelten. Wettbewerb ist auch im Journalismus ein Qualitätssicherungsfaktor.

Im Interesse der Medienvielfalt ist es sicherlich bedauerlich, dass die Eigentümer nicht den langen Atem hatten, dapd bis zum Erreichen eines wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich tragfähigen Zustands zu unterstützen.

Ich hoffe im Interesse des wirtschaftlichen und auch journalistischen Wettbewerbs, aber natürlich auch im Interesse der Mitarbeiter von dapd, dass eine gute Lösung zur Fortführung der Nachrichtenagentur gefunden wird.


Mit Hans-Joachim Ottos Hinweisen am Ende des vierten Beitrags geht es dann endlich in die richtige Richtung: Es kann den Zeitungsverlagen und den Journalisten nur besser gehen, wenn sie sich am Markt behaupten und den Kunden einen erkennbaren Nutzen bringen.

Doch das Vertrauen der Leser muss jeden Tag gefestigt werden. Kein Leser bezahlt seiner Tageszeitung fortwährend Geld für wortgetreu übernommene Pressemitteilungen, für Falschmeldungen, für unverschämte Schleichwerbung oder peinliche »Verlagssonderveröffentlichungen«. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sagt: Jetzt reicht es.


Jetzt müsste sich nur noch jemand finden, der eine Erwiderung auf die bisher veröffentlichten Beiträge in das dapd-»Blog« setzt. Aber leider ist das bisher kein Blog, sondern nur eine Verlautbarungsplattform. Kommentare und Trackbacks sind dort nicht zugelassen. Vielleicht ist es deshalb in der Blogosphäre bisher kaum wahrgenommen worden.


Beim Lesen dieses vierten Beitrags habe ich mich kopfschüttelnd gefragt: Wann werden die Regierungspolitiker endlich begreifen und zugeben, dass man durch den Eingriff in die bestehenden Beziehungen zwischen Google und den Verlagen ganz genau gar kein Problem lösen kann?

Die Beziehungen zwischen Google und den Zeitungsverlagen sind durch ein beiderseitiges Geben und Nehmen gekennzeichnet. Kein einziger Verlag muss seine Beiträge von Google »finden« lassen. Jeder kann das verhindern. Aber merkwürdigerweise will jeder von Google gefunden werden.


Wenn ich als Blogger oder als Freiberufler von einer Suchmaschine gefunden werden will, dann trage ich zuerst meinen verschwindend kleinen Teil zur weltweiten Informationsbasis bei. Ich veröffentliche Texte und Bilder. Ich werde für andere interessant. Ich werde gefunden. Ich werde in Diskussionen verwickelt und verlinkt. Ich werde dann öfter gefunden. Ich bekomme Aufträge, die ich sonst nicht bekommen hätte.

Als beruflicher und privater Nutzer finde ich aber auch unendlich viele Informationen, auf die ich ohne Suchmaschine niemals gestoßen wäre. Ich habe von Google und anderen Suchmaschinen so oft profitiert, dass es mit Geld gar nicht zu bezahlen wäre.

Ich bin sicher: Auch in den Redaktionen dieses Landes wird täglich zehntausende Male Google aufgerufen — und es wird natürlich nicht dafür bezahlt. Warum sehen die Befürworter eines Leistungsschutzrechts immer nur die eine Seite des Gebens und Nehmens?


Als Ergänzung zum ursprünglichen Artikel an dieser Stelle ein Zitat aus dem verlinkten Artikel im »Cicero«:

Was dagegen nicht funktionieren wird, ist eine Haltung zu Google, die ein Großteil deutscher Verlage einnimmt: Sie wollen kostenlos gefunden werden und gleichzeitig für die Tatsache, dass ihre Inhalte gefunden werden, Geld verlangen. Tut also was, wenn euch Google nicht passt! Schafft Alternativen, wenn ihr könnt.

Nur eines, das wäre wirklich wunderbar: Hört endlich mit dem Lamento auf!


Um ein anderes Beispiel aus der Welt des bedruckten Papiers aufzugreifen: So wie der Blogger und Freiberufler arbeitet im Prinzip auch jeder Buchverlag. Er stellt Leseproben und Rezensionen ins Netz, um auf die Bücher aufmerksam zu machen. Er will gefunden werden und er wird auch gefunden.

Verfolgen wir Hans-Joachim Ottos Gedankengang einen Augenblick weiter. Was würde sich ändern, wenn die Buchverlage ein klein wenig Geld von Google dafür bekämen, dass ein paar Zeilen der Inhaltsangaben in Googles Datenbanken übernommen wurden? Es würden trotzdem nur die Bücher gekauft, die den Lesern einen erkennbaren Nutzen bringen.

Und warum sollte das auf Zeitungen nicht zutreffen?



Das dapd-Blog zum Qualitätsjournalismus: Beitrag 3

22. Oktober 2012

Am Anfang der neuen Woche noch eine kurze Notiz zum Thema Qualitätsjournalismus: In dem schon erwähnten dapd-Blog wurde der dritte Gastbeitrag veröffentlicht. Er stammt vom MDR-Hörfunkdirektor und stellvertretenden Intendanten Johann Michael Möller.

In allen drei bisherigen Beiträgen der Serie des dapd-»Blogs« ist mir aufgefallen: Es geht kaum um die Qualität — aber es geht immer um das liebe Geld.

Es wird immer wieder betont, dass Qualitätsjournalismus einen Preis habe. Aber es wird nie untersucht, welche Qualitätsprobleme es gibt und welche Ursachen sie haben. Der Gastautor Johann Michael Möller schreibt:

Und was wir außerdem wieder lernen müssen, ist die schlichte Tatsache, dass auch journalistische Qualität ihren Preis hat. Unsere Gesellschaft sollte in diesen komplizierten Zeiten wieder bereit sein, sich ihre verlässliche Unterrichtung und demokratische Teilhabe etwas kosten zu lassen.


Die schöne Formel

»Unsere Gesellschaft sollte bereit sein, sich XYZ etwas kosten zu lassen!«

ist aber nichts anderes als eine Chiffre für:

»Wir sollten eine Zwangsabgabe für XYZ einführen.«

Anstelle von XYZ kann man beliebige Ziele einsetzen. Eine Folge der Sentenz »Unsere Gesellschaft sollte bereit sein …« ist z. B. der ständig steigende Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis.


Der direkte Hinweis an die Politik darf folglich nicht fehlen. Möller schreibt den Politikern ins Stammbuch:

Und unsere Repräsentanten müssen begreifen, dass die Entwertung des Qualitätsjournalismus einhergeht mit dem Glaubwürdigkeitsverlust ihrer Politik.

Es wäre allerdings zu hinterfragen, ob der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik nicht auch etwas mit dem Qualitätsverlust der Zeitungen zu tun haben könnte. In manchen Fällen hängt beides so eng zusammen, dass man trefflich über Ursache und Wirkung streiten könnte.


Das favorisierte Gebührenmodell hatte die Vorrednerin des MDR-Hörfunkdirektors als Vertreterin der potentiellen Nutznießer eines Zwangsgebührenmodells für Zeitungen bereits auf den Punkt gebracht:

Das öffentlich-rechtliche Modell (die Gesellschaft finanziert durch Gebühren, Steuern oder Haushaltsabgaben ein der Allgemeinheit verpflichtetes Medium) ist – trotz Drucks der Politik und Privatwirtschaft – bewährt im Rundfunk. Sollte der private Markt versagen und eine umfassende Information der Gesellschaft in Gefahr geraten, könnte das öffentlich-rechtliche Modell auch für andere Medienbereiche Pate stehen.

Das sind wohlklingende Worte mit zwei Schönheitsfehlern: Das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weder ein besonders gutes Beispiel für Qualitätsjournalismus, noch ist es der Allgemeinheit verpflichtet.


Der Anteil der Ausgaben für politikbegleitenden Journalismus an den Gesamtkosten von ARD und ZDF dürfte recht gering sein. Mit den ständig überproportional steigenden GEZ-Gebühren wurde eine riesige Bürokratie aufgebaut. Es werden mit leichter Hand Unsummen für seichte Abendunterhaltung und für Sportrechte ausgegeben. Aber von wirklich investigativem und kritischem Journalismus hört man kaum noch etwas. Beispielhaft schreibt die Wikipedia zum Politmagazin »Monitor«:

Der Sendeplatz von Monitor, wie der der anderen ARD-Politmagazine auch, wurde in den letzten Jahrzehnten häufig geändert. Aktuell wird die Sendung im Wechsel mit Panorama und Kontraste am Donnerstag um 21:45 Uhr ausgestrahlt. Mit diesem Sendeplatz einher ging eine Kürzung auf nur noch 30 Minuten Länge. Andere Termine der letzten Jahre waren Donnerstag 20:15 Uhr und 21:00 Uhr.


Wenn wir uns einen Augenblick vorstellen, dass ein zwangsfinanziertes Modell für die Tageszeitungen eingeführt würde: Wäre das Ergebnis ein besserer Journalismus? — Nein, es geht nicht in erster Linie um das Geld. Antoine de Saint-Exupéry hat in »Wind Sand und Sterne« geschrieben:

Was können wir tun, um diese Befreiung des Menschen in uns zu fördern? […] Da sichert die Gesellschaft dem Dichter oder Forscher sein Brot, um seine schöpferische Arbeit zu ermöglichen; der Geförderte schläft träge ein. […] Was nützen uns die politischen Lehren, die den Menschen zu entwickeln versprechen, wenn wir von vornherein gar nicht wissen, was für Stoff ihnen zur Verfügung stehen wird?

Als Saint-Exupéry im Jahr 1939 diese Zeilen schrieb, gab es noch keinen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute kann man sehen, dass dass ein solches System die schöpferischen Journalisten weder anzieht noch fördert.

Das beste Beispiel dafür ist der MDR des Johann Michael Möller: Er ist bekannt für ein leichtes, gemütliches Unterhaltungsprogramm mit mitteldeutschem Lokalkolorit und ohne besonderen Tiefgang — aber ganz bestimmt nicht für investigativen und innovativen politikbegleitenden Qualitätsjournalismus. Wenn der Schunkelsender MDR das Vorbild für zwangsfinanzierte sächsische Lokalzeitungen sein soll, dann kann man sich den Weg zum Briefkasten sparen.


PS: Eigentlich sollte dieser Artikel am Ende der letzten Woche erscheinen und ich hatte ihn am Freitag auch schon begonnen, aber Freitag und Samstag waren dann sehr arbeitsreich. Um den ersten Blogger die Ehre zu geben: Der Beitrag des MDR-Hörfunkdirektors wurde zuerst in einem Lesehinweis im Medienblog Flurfunk erwähnt.



Das dapd-Blog mit Gastbeiträgen zur Qualität des Journalismus

16. Oktober 2012

Es begann mit einem Beitrag im Medienblog Flurfunk. Dort fand ich den Lesehinweis auf einen Beitrag von Johannes Beermann zur Qualität des Journalismus. Johannes Beermann ist Leiter der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medienpolitik und Medienrecht.


Wir haben ein Qualitätsproblem …

Die Dresdner Presse berichtet regelmäßig über die Arbeit der sächsischen Staatsregierung. Das ist ihre Aufgabe. Aber wird sie den Ansprüchen an Qualitätsjournalismus wirklich gerecht? In den letzten Monaten habe ich über einige schlecht recherchierte Artikel berichtet, die diesen Ansprüchen in keiner Weise standhalten.

Diese Zeitungsartikel gingen z. B. auf Pressemitteilungen von Politikern der Opposition zurück, deren Aussagen ungeprüft übernommen wurden. In diesen Artikeln wurde falsch zitiert, es wurde mit falschen Zahlen hantiert und es wurden falsche Schlüsse daraus gezogen. Ich konnte das nachweisen und andere haben es aufgegriffen.


… aber wir reden nicht darüber

Deshalb war ich gespannt, was Johannes Beermann zur Qualität der Berichterstattung schreiben würde. Denn die Staatsregierung kam in diesen Artikeln regelmäßig sehr schlecht weg. Um es kurz zu machen: Er konzentriert sich in seinem Artikel vor allem darauf, dass die Konsumenten nicht überall kostenlose Angebote erwarten sollten. Zur Qualität des Angebots macht er allenfalls Andeutungen:

Und wenn wir bereit sind, für Qualität auch etwas zu bezahlen, wird sich diese ganz nebenbei auch erhalten und durchsetzen. Am Angebot in unserem unendlich großen »Supermarkt der Kommunikationsmöglichkeiten« können wir nichts ändern. Aber Produkte von schlechter Qualität, die uns nicht schmecken, können wir ignorieren. So machen wir es im »richtigen« Supermarkt doch auch, oder?

Das sind sehr zurückhaltende Zeilen, wenn man weiß, dass Johannes Beermann selbst zum Opfer einer falschen Aussage auf einem Titelbild der Boulevard-Postille »Dresdner Morgenpost« wurde.


Es gibt keine Qualität ohne Qualitätskontrolle

Aber es ist leider auch ein Trugschluss: Qualität kommt nicht von selbst, wenn nur genügend Geld vorhanden ist. Qualität setzt sich nur dann durch, wenn es eine Qualitätskontrolle gibt. Es fehlt den Zeitungen an einer internen und an einer externen Qualitätskontrolle.

Es fehlt an aufmerksamen Leserinnen und Lesern, die öffentlich und in Leserbriefen Kritik an den Medien üben. Viele Menschen verzichten auf ihre Abonnements und auf den Zeitungskauf, weil sie denken: Ich kann doch ohnehin nichts ändern.

Das darf nicht das letzte Wort sein. Die Redaktionen müssen endlich umdenken und bereit sein, ihre eigenen Fehler offen einzugestehen. In der »Süddeutschen Zeitung« gibt es bereits entsprechende Ansätze. Das ist mutig.

Solange die Dresdner Presse ihre eigenen Fehlleistungen überhaupt nicht reflektiert und transparent macht, wird die Anzahl der verkauften Zeitungen weiter abnehmen — und man kann es den Dresdnern nicht verdenken.


Was sagt der Journalistenverband?

Als ich nach der Quelle für Johannes Beermanns Äußerungen suchte, stieß ich auf das Blog der Nachrichtenagentur dapd. Dort gibt es inzwischen einen zweiten Gastbeitrag. Er stammt von Ulrike Kaiser (Deutscher Journalistenverband). In den ersten Zeilen ihres Artikels fand ich diese erhebenden Worte:

Qualitätsjournalismus will jeder, findet auch jeder noch vor. In der Presse, im Rundfunk, im Internet, in Agenturen: Journalismus, der informiert, kritisiert, kontrolliert, der rechtliche und ethische Standards pflegt, der sorgfältig recherchiert, analysiert und orientierend einordnet, verständlich vermittelt, dabei auf Formenvielfalt achtet, der transparent und respektvoll mit dem Publikum umgeht und das eigene Handeln reflektiert.

Auch Ulrike Kaiser geht vorwiegend auf das Problem der Einnahmen ein. Sie bemängelt veränderte Konsumgewohnheiten und die mangelnde Bereitschaft der Kunden, für Journalismus einen adäquaten Preis zu zahlen. Aber sie hat nicht den Mut, ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen aufzufordern:

Überprüft die Zitate! Kontrolliert die Zahlen! Ihr seid kein Sprachrohr für Verlautbarungen! Zieht keine falschen Schlüsse aus einem Bruchteil der Statistik! Recherchiert selbst: Der Inhalt einer Zeitung darf nicht aus den Mitteilungen irgendwelcher Politiker abgeschrieben sein!

Das wäre mal ein Anfang. Die Artikel von Johannes Beermann und Ulrike Kaiser sind leider noch kein halber Schritt auf dem Weg zu einer Qualitätsverbesserung unserer Zeitungen. Beide drücken sich um das eigentliche Problem.


Abschreckende Modelle

Ulrike Kaiser weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass es neben der privat finanzierten Presse zwei weitere Modelle gibt: Ein öffentlich-rechtliches Modell mit zwangsweise eingezogener Beitragszahlung und ein Stiftungsmodell. Beide Modelle schrecken mich ab.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Vorbild für öffentlich-rechtliche Zeitungen sein. Er ist nicht den Zuschauern und auch nicht der Qualität, sondern vor allem den Parteien und Interessengruppen verpflichtet.

Jedes Stiftungsmodell ist mit Interessen verbunden — und ein »geförderter« Beitrag soll somit der Beeinflussung und im schlimmsten Fall der Umerziehung der Menschen dienen. Es werden heute schon hunderte Millionen Euro dafür ausgegeben. Die meisten Beobachter kritisieren es allerdings nur, wenn es dem politischen Gegner dient …