Prozess um einen banalen Werbespot und eine banale Parodie

Der FDP-Werbespot war gut gemeint und schlecht gemacht — wie so viele andere Werbespots im Wahljahr 2009: Ein werbender Spitzenpolitiker latschte durch ein Feld in der sächsischen Provinz und gab Einfaches zum Besten. Mein Hinterkopf erinnert mich in solchen Fällen: »Du bist nicht Zielgruppe«.

Die Grünen haben auf einen schlechten Werbespot mit einer noch schlechteren Parodie geantwortet. Die Gemeinplätze aus dem Original wurden durch andere Gemeinplätze ersetzt. Und dann haben sie die Parodie nicht etwa in den Papierkorb geschoben, wo sie gut aufgehoben gewesen wäre. Nein — sie haben das neue Filmchen auch noch auf Youtube veröffentlicht. Wie das Blog vom Dresdner Rand berichtet, soll nun über eine Klage der Werbeagentur gegen die Parodie entschieden werden.

In der Klage geht es nicht um Zensur, sondern um das Urheberrecht am Original-Werbespot. Und da frage ich mich spontan: von welcher Schöpfungshöhe ist hier eigentlich die Rede? Wäre es nicht möglicherweise klüger, die Sache auf sich beruhen zu lassen?

Mir tun die Juristen leid, die sich damit herumschlagen müssen. Ich würde mir weder den Spot noch die Parodie ein zweites Mal antun wollen. Im Wiktionary steht zum Begriff »Gemeinplatz«:

Das Wesentliche am Gemeinplatz ist aber die erkenntnisfreie, triviale Aussage, auch wenn sie noch nicht zur Redensart geronnen ist.

Die Parodie ist so wenig Satire, wie das Original eine politische Aussage ist. Beide Videos sind inhaltsleer. Der Wahlkampf 2009 war öde, die politische Realität des Jahres 2010 ist auch nicht besser. Liebe Politiker (aller Seiten): ich kann auf den nächsten Wahlkampf gut und gern zehn Jahre warten. Lasst mich einfach in Ruhe.

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Altes Wahlplakat am Elbufer

Bilder sagen mehr als Worte ;-)

Dresden im Jahr 2025 (Teil 2)

Aus dem Redemanuskript der Oberbürgermeisterin (Bürgerversammlung vom 31. März 2010):

Dresden ist 2025 eine Zukunfts-Stadt, die ihre Ressourcen bewahrt und nachhaltig wirtschaftet.
Auch der Postplatz verändert sich: [1] Dresden ist schon heute eine grüne Stadt mit hoher Lebensqualität. Und genau deshalb müssen wir unsere natürlichen Ressourcen schützen, und zwar nachhaltig. Wie reagieren wir auf den Klimawandel? Das Ziel, die Stadt noch grüner zu machen, steht sicher für uns alle fest.

Die Planung und Projektierung des Postplatzes ist nun gerade kein Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften. Anfang 2009 war der Postplatz eine hässliche Steinwüste. Die Stadt hatte einen komplett gepflasterten Platz geplant und viel »Fördergeld« in den Bau gesteckt. An dieses Fördergeld war die Bedingung geknüpft, dass der Platz dann über viele Jahre nicht verändert werden darf.

Im Wahlkampfjahr 2009 wurde viel Geld aus dem sogenannten »Konjunkturprogramm« für temporäre Pflanzkübel und Pflanzbeete ausgegeben. Im Sommer wurde die fehlgeplante Steinwüste Postplatz damit ein wenig hübsch gemacht. Zur gleichen Zeit wurden aber schon die Bürger um Spenden gebeten, damit diese provisorische Bepflanzung erhalten werden kann.

Es ist geradezu ein Hohn, im Zusammenhang mit der Planung und Bepflanzung des Postplatzes von Nachhaltigkeit zu sprechen. Denn nachhaltiges Wirtschaften hätte bedeutet: Wir überlegen uns vorher, an welchen Stellen wir das Pflaster durch Beete unterbrechen oder an welchen Stellen wir Bäume einplanen. Jetzt müssten Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn Bäume gepflanzt oder Beete angelegt werden sollen.

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[1] An dieser Stelle wurde vermutlich ein Bild mit den temporären Blumenbeeten auf dem Postplatz gezeigt, anders kann ich mir die Lücke im Manuskript nicht erklären. Hier noch mal das Bild aus meinem Artikel von damals:

Pflanzkasten Marke Baumarkt …

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Sippenhaft

Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2009 hatte sich Karl Nolle (SPD) nicht entblödet, die Ehefrau des designierten sächsischen Ministerpräsidenten in seine Recherchen über irgendwelche CDU-Lehrgänge aus den achtziger Jahren einzubeziehen. Mich hat diese Kampagne damals angewidert und ich habe entsprechend darüber gebloggt.

Die Fairness gebietet es jetzt, auch einige Worte zu den »Recherchen« über den Ehemann der designierten PDS-Parteichefin zu sagen.

Stasi: Ehemann von Gesine Lötzsch steht unter IM-Verdacht

titelt die Boulevard-Webseite SPON heute. Ich finde diese Sensationsgier heute so widerwärtig wie damals. Erstens ist dieser Mann beinahe 80 Jahre alt, zweitens ist er nur aufgrund seines Eherings noch keine Person des öffentlichen Interesses und drittens muss auch in diesem Fall zunächst die Unschuldsvermutung gelten.

Ein weiterer Fall drängte sich heute beim Zeitungslesen auf: warum müssen die Blutwerte der Familie Pechstein im Detail veröffentlicht werden? Können Ärzte nicht einfach Formulierungen finden, die genug aussagen und doch noch Diskretion gewährleisten?

Drei Fälle, in denen Informationen über Familienangehörige in die Presse gezerrt wurden, nur weil sie zu einem Politiker, einer Politikerin und einer Eisschnellläuferin gehören … drei Fälle zu viel!

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Das Faltblatt der Kommunalen Statistikstelle Dresden …

habe ich mir heute abend noch kurz vor 18 Uhr im Rathaus besorgt. Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu diesem Faltblatt hatte hier im Blog für Diskussionen zwischen Jane und mir gesorgt. Um es kurz zu machen:

Leider gibt es auch in diesem Faltblatt keinen Verweis auf öffentlich zugängliche Datenquellen. Ich hätte diese Daten gern mit einem OpenSource-Statistikprogramm ausgewertet. Da diese Zahlen direkt mit den demokratischen Wahlen zusammenhängen und auf Kosten der Steuerzahler erhoben wurden, sollten sie auch für jeden Wähler kostenfrei abrufbar sein!

Es erscheint mir auch merkwürdig, dass die Daten erst ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Brauchte man wirklich so lange für diese wenigen Diagramme?

Auf der Rückseite des Faltblatts ist ein Diagramm abgedruckt, in dem die Unterschiede in der Wahlbeteiligung dargestellt sind. Für das Diagramm wurde (vermutlich) die Differenz aus der Wahlbeteiligung der Männer und der Wahlbeteiligung der Frauen gebildet. Hätte ich die Zahlen, könnte ich das einfacher nachvollziehen … Insgesamt sind die Kommentare und die dargestellten Zahlen nicht immer schlüssig.

Ich entnehme aus dem Diagramm für die Bundestagswahl 2009 folgende Zahlen, so gut das möglich ist:

Altersgruppe	Männer	Frauen
18-21	2,50	-2,50
21-25	2,40	-2,40
25-30	-1,00	1,00
30-35	-0,50	0,50
35-40	-3,00	3,00
40-45	-2,00	2,00
45-50	0,25	-0,25
50-60	-2,50	2,50
60-70	1,00	-1,00
>70	14,00	-14,00

Positive Zahlen bedeuten einen »Vorsprung«, negative Zahlen einen »Rückstand«. — Das Diagramm wird im Faltblatt durch folgende zusammenfassende Aussage ergänzt:

Insgesamt war die Wahlbeteiligung der Männer an allen drei Wahlen um etwa zwei Prozentpunkte besser als die der Frauen.

In der Praxis dürften Differenzen bis zu drei Prozentpunkten statistisch zu vernachlässigen sein — was will man denn daraus für politische Maßnahmen ableiten? In einem Diagramm der Anteile von Wählerinnen und Wählern an der Summe aller Wählenden wären wahrscheinlich bis 70 Jahre kaum Unterschiede sichtbar.

In der Pressemitteilung der Stadt hatte mich folgender Satz irritiert:

Es gingen mehr jüngere und ältere männliche Wahlberechtigte zur Wahl als Frauen, im mittleren Alter dominierten die weiblichen Wähler bei der Beteiligung.

Von einer Dominanz der Frauen in den »mittleren« Altersgruppen ist aber im Faltblatt gar keine Rede und sie lässt sich aus den Zahlen auch nicht herleiten. Im Faltblatt steht (etwas zutreffender):

Bei den jungen und älteren Wahlberechtigten waren die Männer beteiligungsfreudiger, während im mittleren Alter die Frauen eher zur Wahl gingen.

Doch mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet sind die Unterschiede in allen Altersgruppen bis 70 Jahre zu vernachlässigen. Viel schlimmer ist der Rückgang der gesamten Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bundestagswahl 2005.

Insgesamt lässt das Faltblatt viele Fragen offen. Die Einteilung der Altersgruppen ist recht unregelmäßig. Die Altersgruppen sind nicht sauber gegeneinander abgegrenzt (wozu gehören denn nun die 21jährigen?). Manche Altersgruppen umfassen zehn Jahrgänge, andere fünf oder gar nur drei Jahrgänge. Die Darstellungsqualität des Diagramms ist schlecht. Und es gibt keine prüfbare Datenquelle.

Für eine bekannte Dresdner Tageszeitung gäbe es also gute Gründe, auf das bloße Übernehmen von Sätzen aus einer Pressemitteilung der Stadt zu verzichten und stattdessen wirklich wichtige Fragen zu stellen:

• Wo sind die Daten für eine unabhängige Auswertung?
• In welchen Gruppen ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2005 am stärksten gesunken?
• Was kann man für die Gruppen mit der geringsten Wahlbeteiligung tun?
• Warum gehen deutlich mehr über 70 Jahre alte Männer als Frauen der gleichen Altersgruppe zur Wahl?

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Alterspräsidial?

Ich habe ja generell nichts gegen Alterspräsidenten aus der PDS oder der Linkspartei. Stefan Heym hat 1994 im Bundestag sehr persönliche Worte gefunden und er hätte damals einfach als Mensch Fairness verdient gehabt.

Stefan Heym hat an diesem Tag eine Biografie mit in den Bundestag gebracht, die man einfach respektieren musste. Er kam 1945 mit den Alliierten zurück nach Deutschland und im November 1994 als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag. Ich habe das absurde Theater der CDU-Fraktion an diesem Tag nie nachvollziehen können. Damals waren die CDU-Abgeordneten schlechte Verlierer.

Heute führt eine ehemalige SED-Hardlinerin Regie im absurden Theater und sie hat auch gleich die Rolle der schlechten Verliererin übernommen. Edith Franke betreibt ihre Obstruktionspolitik unter lächerlichem Vorwand. Es ergibt für die Funktion des sächsischen Landtags überhaupt keinen Unterschied, ob er nun heute, morgen oder am Montag zusammentritt.

Es mag der LINKEN eine kurze Befriedigung verschaffen, die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten bis nach der Bundestagswahl verzögert zu haben. Aber an ihrer Niederlage ändert es nichts. Die Linken zeigen sich heute als unfaire schlechte Verlierer — wie 1994 die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag.

Kinder an die Wahlurne!

Der Dresdner Bloggerkollege Olaf Walther (»Medienfuzzi«) schreibt über die U-18-Wahl. Ich finde es auch sehr wichtig, dass Jugendliche zum Mitgestalten motiviert und schon zeitig an die demokratischen Prozesse herangeführt werden.

Doch das Ergebnis einer solchen Befragung wird natürlich sehr stark durch die Standorte der Wahllokale beeinflusst. Bei der Aktion konnten anscheinend alle Standorte mitmachen, die sich bei der Initiative beworben haben. Beim Überfliegen der Standorte in Sachsen fallen mir viele dezidiert linke oder eher linke Standorte auf.

Das Ergebnis scheint mir deshalb zwar interessant, aber nicht repräsentativ zu sein. Repräsentativ wäre beispielsweise eine »Test-Wahl« unter kontrollierten Bedingungen in allen Schulen und Berufsschulen oder in statistisch ausgewählten Bildungseinrichtungen gewesen.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn man die Demoskopen zwei Jahre vor der nächsten Wahl mit einer wissenschaftlichen Untersuchung der politischen Ansichten junger Leute beauftragen würde. Das Steuergeld dafür wäre sicher gut angelegt. Dabei sollte nicht nur ein Wahlzettel ausgefüllt werden. Mich würde auch interessieren, was die zehn wichtigsten Forderungen der Jugendlichen sind oder welche zehn Eigenschaften sie von Politikern erwarten.

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Hier ist die Webseite der Initiative U18.org mit dem Ergebnis.

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Ironie des Wahlkampfs: Oskars Plakat

Vor fast 20 Jahren kam ein Mann nach Dresden, der für die SPD Kanzler werden wollte. In Vorbereitung auf die ersten freien Wahlen habe ich mir damals noch die Vertreter der wichtigsten Parteien live angesehen …

Das Wahlergebnis in Sachsen

Ergebnis der Landtagswahl 2009
(Bezug: alle Wahlberechtigten, gerundete Werte),
Klick auf das Bild vergrößert).

Der Einsatz in Afghanistan

wurde mit der Zustimmung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Liberalen beschlossen. Es gibt gute Gründe, diesen Einsatz aus der heißen Phase des Wahlkampfs herauszuhalten:

1. Der Einsatz hat das Ziel, die Menschenrechte und speziell die Rechte der Frauen in Afghanistan zu stärken. Ohne den Einsatz hätten Frauen dort nahezu gar keine Rechte. Heute können immerhin viele Mädchen eine Schule besuchen und haben die Chance auf eine weitere Ausbildung. Auch wenn noch viel zu tun ist: die Menschen haben insgesamt deutlich mehr Rechte als unter der Taliban-Regierung.
2. Der Einsatz hat das Ziel, den Volksgruppen in Afghanistan zumindest eine landestypische Form der Demokratie und des Rechtsstaats zu ermöglichen. Diese werden wohl nie 1:1 allen unseren Kriterien genügen. Aber die Menschen dort können sich nur mit Hilfe von außen eine eigene Art des demokratischen Rechtsstaats aufbauen.
3. Der Einsatz hat das Ziel, die Terrorgefahr zu mindern, die von Afghanistan ausgehen kann. Er soll auch die innere Sicherheit in Afghanistan stärken. Islamistische Terroristen müssen dort bekämpft werden, wo sie ihre Basis haben. Dazu braucht man afghanische Sicherheitskräfte, die von westlichen Staaten ausgerüstet und ausgebildet werden. Und dazu braucht man Soldaten, die gegen Terroristen kämpfen.

Im Krieg wird es immer Vorfälle wie den letzten NATO-Luftangriff geben. Es wird aufzuklären sein, wie es dazu kommen konnte und wer Fehler gemacht hat. Die Informationspolitik der Bundesregierung muss kritisch untersucht werden. Aber das taugt nicht als Wahlkampf-Thema. Die Kanzlerin, der Außenminister und der Verteidigungsminister haben gar keine andere Wahl, als die Untersuchungen abzuwarten.

Kein demokratischer Rechtsstaat geht in einen solchen Einsatz mit dem Ziel, dass Kinder und andere Zivilisten getötet werden. Aber man musste in einer kritischen Situation handeln und man konnte nicht warten, bis sich diese Fahrzeuge in Waffen mit ungeahnter Sprengwirkung verwandeln. Die Ursache — und das darf nicht vergessen werden — lag bei den Terroristen, die die Fahrzeuge in ihre Gewalt gebracht hatten.

Natürlich hat die LINKE im Wahlkampf das Recht, populistisch den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern. Aber was wäre damit für die Menschenrechte, die afghanischen Frauen, die Sicherheit und die ersten Ansätze von Demokratie und Rechtsstaat gewonnen?

Natürlich kann beim Lesen der Nachrichten ein sehr ungutes Gefühl entstehen. Natürlich ermöglicht es uns in Deutschland die Meinungsfreiheit, auch anders über den Einsatz in Afghanistan zu schreiben (in Afghanistan gäbe es ohne den NATO-Einsatz noch nicht mal eine Ahnung von Meinungsfreiheit). Mag sich, wie immer, jeder sein eigenes Urteil bilden … ich habe meinen kleinen Beitrag zur Diskussion geleistet.

Die kleinen Kommunikatoren

Der Kollege Zettel schreibt in einem Artikel über den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Althaus zu den ostdeutschen Politikern:

Ihnen fehlt die Selbstsicherheit und damit Gysis Fähigkeit der Kommunikation; sie kommen hölzern, distanziert, gehemmt rüber. Ebenso die meisten anderen Spitzenpolitiker, die in der DDR aufgewachsen sind – Wolfgang Tiefensee zum Beispiel. Und eben Dieter Althaus. Stanislaw Tillich ist eine der seltenen Ausnahmen.

Ich möchte ihm hier aus Ostdeutschland ein klein wenig widersprechen. Zwei Dinge vorweg: Ich weiß nach meinen Bloggereien über Wahlplakate, dass ich selbst nicht zur Zielgruppe der Polit-Kommunikation gehöre. Und ich weiß nicht, wie objektiv ich in dieser Sache bin. Trotzdem —

Zettel fasst seinen Artikel im »Kleinen Zimmer« so zusammen:

Aber es fehlt ihm [Althaus], wie fast allen, die vom Leben in der DDR geprägt sind, die Fähigkeit des »connecting to people«. Diese unbekümmerte Selbstsicherheit, aus der Kommunikation entsteht.

Wenn so jemand strauchelt, dann fällt er meist auch. Wer ihn gestern noch bejubelt hat, der will in der Niederlage nichts mehr von ihm wissen. Das hat Dieter Althaus erfahren müssen; und das ist – denke ich – der Grund dafür, daß er sich offenbar in der vergangenen Nacht entschlossen hat, das Handtuch zu werfen.

Die Wähler in Ostdeutschland legen auf die unbekümmert selbstsichere Kommunikation keinen so großen Wert wie die Wähler im Westen. Sie sind ja selbst nicht so unbekümmert und betont selbstsicher. Sie wollen eher dort abgeholt werden, wo sie sich befinden.

Sachsen und Thüringer kann ein Politiker durchaus in der gemütlichen Klangfarbe der Heimat ansprechen, nur allzu ausgeprägter Dialekt ist allenfalls in der Provinz angebracht. Bedingt durch die Heimatverbundenheit und durch die Maßstäbe der Wähler bringen Sachsen und Thüringen eben auch andere Kommunikatoren hervor.

Stanislaw Tillich ist kein großer Kommunikator in dem Sinne, wie das Ronald Reagan war. »Er macht sein Ding«, wie wir Sachsen sagen. Er spricht die Leute am meisten im Wahlkreis, dann in anderen ländlichen Gegenden und am wenigsten in den Großstädten an.

Dieter Althaus war vor dem Unfall in Kommunikation etwa so gut wie Stanislaw Tillich heute. Ich denke, an der Kommunikation ist er bei seinen Thüringern nicht gescheitert. Dieter Althaus ist daran gescheitert, dass die Leute seit dem Unfall im Unterbewusstsein wahrgenommen haben: Der geht bald seinen (politisch) letzten Gang. Der rafft sich nicht mehr auf.

Man merkt das als Sportler — auch mit dem Unterbewusstsein — auf den letzten Kilometern eines Marathons oder noch extremer beim Doppel-Treppen-Marathon. Manchen Läufern traut man zu, noch mal zu »kommen«. Anderen sieht man an, dass sie sich nur noch quälen oder dass sie bald aufgeben werden.

Dieter Althaus war seit dem Unfall ein Läufer, der sich nur noch gequält hat. Aber in der Thüringer CDU hatte niemand soviel Weitblick, ihn aus dem Rennen zu nehmen. In dieser Sache fehlte es beiden Seiten wirklich an Kommunikationsfähigkeit. Gemerkt haben es alle Profis. Aber gesagt hat es wohl keiner.

Strategie und Taktik der Angela Merkel

Angela Merkel hatte nach der Wahl das gleiche Ergebnis zu beurteilen wie ihr Herausforderer. Auch bei ihr gebe ich wieder, wie Strategie und Taktik auf mich wirken.

Sie betont, dass Sachsen und Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichste Länder in Ost und West jeweils rund 40% für die CDU gebracht haben. Sie leitet aus dem Ergebnis keine Verhinderungs-Option ab, sondern sie betont Stabilität:

Stabile politische Verhältnisse gibt es nur dort, wo die Union stark ist. Andernfalls läuft es auf ziemlich komplexe Dreierbündnisse hinaus – oder auf lähmenden Streit innerhalb des Lagers von SPD und Linker.

Das Motiv der Stabilität wird im Interview mehrfach wiederholt und im Wahlkampf vielfach eingesetzt. Es erinnert an »Keine Experimente!«. Doch reicht das als Argument für eine Wahl der CDU?

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Angela Merkel lenkt im Interview die Aufmerksamkeit auf die Frage, welche Strömungen am Sonntag gestärkt worden sind. Ausgesprochen wird die Tatsache: Der Kanzlerkandidat Steinmeier muss immer mehr Rücksicht auf den linken Flügel um Herrn Wowereit und Frau Nahles nehmen.

Unausgesprochen bleibt: In der CDU hat gerade der Ministerpräsident gewonnen, der einen ähnlichen Wahlkampf wie Angela Merkel geführt hat. Wir in Sachsen wissen: dieser Wahlkampf war ziemlich arm an Argumenten. Es gab flächendeckend Plakate mit CDU-Köpfen, aber sehr wenig politische Aussagen.

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Angela Merkel sagt (sicher mit Blick auf den persönlich verletzenden Wahlkampf der SPD im Jahr 2005):

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen, als ein Einschlagen auf andere. Wir werden die Menschen von unseren Argumenten überzeugen.

Argumente sind allerdings im Wahlkampf der CDU eher Mangelware. Ich bin sicher, dass dieses Land neben Stabilität auch Veränderungen braucht und ich wüsste gern, für welche Veränderungen die Union steht.

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Insgesamt hat Angela Merkel mehr Optionen als Frank-Walter Steinmeier. Sie kann die Große Koalition in einer wesentlich gestärkten Rolle fortsetzen. Sie kann aber auch mit der FDP regieren und diese Koalition wäre wohl deutlich stabiler als eine Koalition der SPD mit LINKEN und Grünen.

Auch bei Angela Merkel stelle ich mir die Frage: Sind Strategie und Taktik einer Kanzlerin würdig?

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Als Quelle für die Ausssagen Angela Merkels habe ich ein Interview der Kanzlerin mit der LVZ verwendet.

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Strategie und Taktik des Frank-Walter Steinmeier

Am Wahlabend hat der Kanzlerkandidat der SPD das Ergebnis in drei Bundesländern pauschal so beschrieben:

1. Es ist ein guter Wahlsonntag, ein guter Wahlabend für die SPD.
2. Es gab dramatische Verluste für die CDU.
3. Schwarze-Gelbe Regierungen sind nicht gewollt in diesem Land.

Damit wollte er bemänteln, dass die Ergebnisse der SPD an diesem Wahlsonntag unterirdisch schlecht waren. Inzwischen steuert das bevölkerungsreichste der drei Länder direkt auf Schwarz/Gelb zu.

Doch wohin steuert Frank-Walter Steinmeier?

Gelebte Utopie im Oderbruch

Kerstin schrieb gestern nach ihrem Einsatz im Wahlbüro:

Irgendwo in Deutschland, wo es verlassene Flächen gibt, etwa in Meck-Pomm oder Brandenburg, findet sich sicherlich genug Platz, um ein kleines Land zu gründen. Das nennen wir Lafontainia und besagter Bauernfänger darf seine Partei ansacken und dahin schleppen. All das ihm ergebene Stimmvieh darf als Kulissenvolk dienen und dann leben alle im demokratischen Sozialismus nach den Vorstellungen der Linkspartei.

Was Frank-Walter Steinmeier gestern noch sagen wollte

… zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen, vor den wahlkrampfbegeisterten Massen in der SPD-Parteizentrale:

Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde hier im Willy-Brandt-Haus,

das ist ein guter Wahlsonntag,
ein guter Wahlabend für die SPD in Sachsen.
Beifall.

Es gab dramatische Verluste für die CDU …
Beifall.

… und eines ist ebenso sicher, meine Freunde: Schwarze Regierungen sind nicht gewollt in diesem Freistaat.
Beifall.

Die sächsische SPD, liebe Genossinnen und Genossen, hat mit Thomas Jurk das drittbeste Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen seit 1990 erreicht.
Starker Beifall.

Sie konnte eine Alleinregierung der CDU in Sachsen verhindern.
Frenetischer Beifall.

Deshalb wird Thomas Jurk zurücktreten …
Ungläubiges Gemurmel.

und ab morgen eine Stelle in meinem Kompetenzteam einnehmen.
Schockstarre im Publikum.
[Das Original in der ZDF-Mediathek (begrenzte Speicherung).]

Am nächsten Tag plakatierte die SPD bundesweit einen Arbeiterführer mit drei gläubigen Anhängern:

Thomas Jurk auf einem echten Wahlplakat der SPD/Sachsen.

Wahlrückblick (1): Die Linke und die SPD

Die LINKE ist in Sachsen einer der beiden großen Verlierer, sie schrumpft um drei Prozentpunkte. In den Auswertungen der großen Fernsehanstalten im Internet lässt sich darüber hinaus ein interessanter Trend erkennen.

Während die LINKE insgesamt 20% aller Stimmen erhält, erreicht sie bei den bis zu 30jährigen nur etwa 12% und belegt damit den dritten Platz. Die CDU erreicht in der gleichen Altersgruppe etwa 30% und die FDP 14% [Quelle: ZDF/FG Wahlen, Befragungen nach der Abstimmung].

Das ist sehr interessant, denn normalerweise sind viele junge Leute aus Protest und aus Gerechtigkeitsempfinden für die LINKE. Es könnte darauf hinweisen, dass die Basis der SED-Nachfolger in Sachsen langsam bröckelt. Bei den über 60jährigen erreicht die LINKE noch 26% der Stimmen.

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Die SPD ist in Sachsen der allergrößte Verlierer des Abends. »Opa« Karl Nolle wurde in unserem Wahlkreis mit unter zehn Prozent der Erststimmen abgestraft. Das reicht wohl nur für den fünften Platz. Die SPD erhielt in ganz Sachsen nur halb so viele Stimmen wie die LINKE.

Das ist ein Desaster, zu dem noch nicht mal der Genosse Müntefering Worte findet. Müntefering war einer der Architekten der Schröderschen Reformpolitik und am Anfang einer der Gestalter der Großen Koalition. Heute ist sein Credo: »Die CDU hat Verluste erlitten. In zwei Ländern reicht es nicht für Schwarz-Gelb«.

Dass seine SPD nur miese Ergebnisse eingefahren hat und in zwei Ländern sehr weit hinter der LINKEN liegt, scheint er zu verdrängen. Das traurige Ende einer politischen Karriere: Wir können noch verhindern.

Update: Inzwischen gibt es noch eine Reaktion der Bundes-SPD ;-)

Sind wir 1989 dafür auf die Straße gegangen,

dass zwanzig Jahre später nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bürger wählen geht? Nur wegen der geringen Wahlbeteiligung kann die NPD auf ein Ergebnis knapp über fünf Prozent kommen.

Das ist die Nachricht, die heute aus Dresden um die Welt gehen wird: Die NPD wird wahrscheinlich mit etwas über fünf Prozent wieder in den Landtag einziehen. Eine NPD, deren Fraktion sich im Landtag eigentlich schon selbst zerlegt hatte. Eine NPD die fünf Jahre lang nur durch Demagogie und Skandale aufgefallen ist. Jeder Zeitungsleser in Sachsen hätte das wissen müssen.

Nein, es wäre auch kein Trost, wenn die NPD am Ende des Abends bei 4.99 Prozent bliebe. Dann wäre das Problem nur verdrängt und nicht gelöst. Aber die Neonazis hätten sehr viel Geld und eine Position im Landtag verloren.

Grüne Abgabensenkungspolitik

Es gehört wohl zu den ältesten Grundregeln der Unpolitik: Politiker müssen dem Bürger vor der Wahl um die Wette einreden, es gäbe bald mehr Netto vom Brutto.

Ich habe es fast geahnt, dass die Grünen der Verlockung auch nicht widerstehen können: Das Wahlkampfblog des Grünen-Kandidaten Karl-Heinz Gerstenberg berichtet über den Wahlkampf-Höhepunkt in Dresden:

Er [Jürgen Trittin] machte sich zudem für eine Abgabensenkung stark. Man helfe den Bürgern kleiner Einkommen nicht mit einer Steuersenkung. Die Menschen müssen mehr Netto vom Brutto übrig behalten. Dann könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen und Schwarzarbeit werde eingedämmt. »Wer in Gerechtigkeit investiert, Mindestlöhne durchsetzt und die Abgaben senkt, kann 200 000 Arbeitsplätze schaffen«, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Leider hat er dabei nicht erwähnt, welche der teilweise hochverschuldeten und teilweise hochbelasteten Sozialkassen die Beiträge senken soll: die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung.

Er hat auch nicht erwähnt, ob dafür Leistungen gekürzt werden sollen. Aber mit solchen Details will er uns vielleicht vor der Wahl nicht belasten.

Nun sind ja die anderen Parteien kein bißchen besser. Aber eines hat Herr Trittin doch mit seiner Aussage bewiesen: dort im Raumschiff Berlin muss man die Wähler in einem Maß für blöd halten, das nur noch mit zynischer Wählerverachtung zu erklären ist.

Ergänzung: Anfang August hat ein Steuerexperte in der F.A.Z. in einem langen Aufsatz begründet, warum die Mehrwertsteuer für eine Steuererhöhung nach der Wahl am besten in Frage kommt. Und er ließ auch keinen Zweifel daran, dass es Steuererhöhungen geben wird. Die Politiker in Berlin haben die selben Zahlen wie der Steuerexperte. Bei den Abgaben, über die Herr Trittin sprach, ist es noch offensichtlicher.

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Anmerkung: Den selben Bericht gibt es auch auf der Seite der Sächsischen Grünen.

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Neues zur Grünen Expertin

Ich hatte mich in dieser Woche in einem intensiv diskutierten Artikel mit dem Gutachten der Grünen zum Vattenfall-Kernkraftwerk befasst. Gestern hat mir die Bundestagsfraktion der Grünen sehr kooperativ auf meine Anfragen zur Qualifikation der Gutachterin geantwortet.

Ich hatte gemeinsam mit anderen Bloggern nach zitierfähigen wissenschaftlichen Publikationen der Gutachterin gesucht. Zitierfähige wissenschaftliche Publikationen kann man in der Regel in Uni-Bibliotheken finden. Wichtig ist bei diesen Publikationen das »peer-review«: sie werden vor der Veröffentlichung in einem quasi-standardisierten Prozess von ausgewiesenen Fachkollegen und Redakteuren bewertet.

Solche Publikationen haben wir nicht gefunden.

Klug und schön

Die Kanzlerkandidatin der PARTEI, Samira El Ouassil, sagt bei SPON zum Wahlkampf 2009:

Das war die absolute Instrumentalisierung der Hauptstadtjournaille, da saßen 50 echte Reporter vor einem virtuellen Spitzenkandidaten. Und dann kamen noch wir: Eine Partei, die von der überspitzten Inszenierung lebt, stürmt eine Pressekonferenz jener nicht existenten Schlämmer-Partei, die sich aber als Realität inszeniert. Die Grenzen verschwimmen – und diese Situation ist eigentlich ziemlich nah an der eigentlichen Realität von Parteien, die unbewusst weitaus satirischer und irrwitziger agieren, als wir es je könnten.

Lesen! ;-)

Klug eingesetzte Redundanz

Wahlplakate in Striesen, 26.08.2009

Gelb für Fortgeschrittene

Jan-Thomas fragt sich im Blog »Die Neustadt«: was macht eigentlich Gelb? Ich meinte spontan, dass ihre Plakate deprimierend sein können, wenn man »liberal« als seine Grundeinstellung begreift.

Googlehupf wies dann darauf hin, dass doch alle Plakate niedrigschwellige Angebote seien. Vielleicht liegt es an meiner Erwartungshaltung, dass ich doch ein wenig differenziere.

Von Linkspopulisten erwarte ich Linkspopulismus. Von Konservativen erwarte ich Heimatverbundenheit. Von Sozialdemokraten erwarte ich gar nichts mehr. Und alle drei geben mir, was ich erwarte.

Von einer Partei, die sich selbst liberal nennt, erwarte ich einfach mehr, als Parolen und Köpfe auf Plakaten im einheitlichen Corporate Design. Die einzige Parole mit Substanz ist »Wort halten«. Damit verbunden ist das Zusteuern auf Schwarz-Gelb oder die Opposition. Alle anderen Wege sind der FDP in Sachsen aber sowieso verbaut.

In Dresden treten für die FDP mindestens zwei Werbefachleute in herausgehobener Position an. Und Werbung bewerte ich immer danach, ob ich von den Werbenden respektiert werde. Spricht aus den FDP-Plakaten Respekt vor dem Konsumenten? — Über das Plakat mit der blonden jungen Frau habe ich in diesem Artikel schon alles gesagt. Auch die anderen FDP-Plakate mag ich nicht mal mehr als schlechtes Beispiel fotografieren. Die sind nicht niederschwellig. Die graben sich unter der Schwelle hindurch.

Die Plakate der Grünen sehen zwar aus, als ob sie von Amateuren gestaltet worden wären. Aber es kommt wenigstens so etwas wie ein Dialog zwischen dem Plakat und meinem Kopf zustande, wenn ich mir überlege: Welche Folgen hat die Subventionierung der Sonnen- und Windenergie für Wirtschaft und Steuerzahler? Zwar können Sonne und Wind nicht pleite gehen, aber wozu führen die mehrfachen Zwangsabgaben?

So ein Dialog kommt mit der FDP nicht zustande. Von der FDP bleibt mir im Sommer 2009 die Blondine auf der Schandauer Straße in Erinnerung. Doch eigentlich gäbe es wirtschaftlich und bürgerrechtlich eine Menge Fragen, die mir die FDP auf Wahlplakaten beantworten könnte. Na ja, dann warte ich eben bis zur nächsten Wahl …

Die grüne Expertin

In den letzten Tagen wurde in der Presse ein Gutachten zitiert, das die Grünen in Auftrag gegeben haben. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis:

Gutachterin spricht Vattenfall Kompetenz für Reaktorbetrieb ab

Was erwarten wir von einem Gutachten? Es sollte erstens fundiert und zweitens möglichst objektiv sein. Es sollte drittens von einer Person verfasst sein, die sich sehr gut mit dem Thema auskennt und in Fachkreisen anerkannt ist.

Wir wissen alle, dass es auch »Auftragsgutachten« gibt, bei denen das Ergebnis schon feststeht. In diesen Fällen sollten wenigstens die Punkte (1) und (3) zutreffen, damit man über das Gutachten überhaupt diskutieren kann. Kann man über dieses Gutachten diskutieren?

HSP?

Kerstin bloggt über den neuen Film »Isch kandidiere« und fragt sich, was der Musiker Bushido darin macht. Nennt man das nicht Cross-Promotion? — Ich trete in deinem Film auf, wenn du meinen Song in den Soundtrack aufnimmst und in meinem nächsten Video schnappatmest …

Ich frage mich eher, was die Politiker im Film zu suchen haben und warum sie so öffentlichkeitswirksam zur Premiere drängten. Seit Gerhard Schröders peinlichem Auftritt im Vierteiler »Der große Bellheim« sind gefühlt 15 Jahre vergangen. Schröder hat damals wenigstens noch sich selbst gespielt: einen jovialen Ministerpräsidenten, ein wenig in der Art eines römischen Volkstribuns.

Aber kann man Leute wie Herrn Rüttgers oder Frau Roth noch ernst nehmen, nachdem sie sich für so einen Klamauk hergegeben haben?

Der Chefdemagoge als Opa Karl

Opa Nolle: Der Schrecken der Striesener Straßen …

Ich wünsche ihm — nicht nur für dieses Plakat — einen ehrenvollen vierten Platz als Direktkandidat in unserem Wahlkreis. Das Plakat könnte man als schlechten Stil verbuchen.

Aber Karl Nolle geht immer einen Schritt zu weit: Bis heute veröffentlicht er auf seiner Webseite eine Liste mit den vollen Namen von Personen, die in der DDR-Zeit eine CDU-Schule besucht haben. Mit vollem Namen, Wohnort und DDR-Postleitzahl. Auf dem Aktendeckblatt: Der Stempel der Stasi-Unterlagenbehörde:

BStU-Stempel auf der Kopie einer Teilnehmerliste aus den Stasi-Akten von 1987.

Niemand auf der Liste ist heute eine Person des öffentlichen Lebens und so ist es über 20 Jahre nach den Schulungen auch nicht von Interesse, ob sie auf einer CDU-Schule gewesen sind. Aber sie können mit vollem Namen dort gefunden werden.

Der gemütliche Opa Karl hat sich auch nicht gescheut, die Vergangenheit der Ehefrau des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich auszuforschen und die Behauptung über ihre Teilnahme an einem belanglosen CDU-Lehrgang in sein Buch aufzunehmen.

Natürlich wurde in den Archiven nachgeschaut, ob Frau Tillich an diesem Lehrgang teilgenommen hat. Ergebnis: Frau Tillich wurde nicht in den Teilnehmerlisten geführt, man fand keine Teilnahmebewertung, man fand ihren Namen auch nicht in den Belegungslisten der Zimmer. Sie ist wohl schlicht nicht dort gewesen. Aber selbst wenn sie dort gewesen wäre: heute ist sie ein Mensch, dessen Privatsphäre geschützt bleiben muss.

So ist Opa Karl. Oder sollte man besser sagen: Der Chefdemagoge der SPD in Sachsen?

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