Protest an den richtigen Stellen

19. August 2009

Ich fand heute morgen in einem Blog der »Süddeutschen« ein Interview mit dem Erfinder der Schäublone. Mit diesem Bild hat ja für viele Menschen ein Umdenken begonnen: an Personen wie Schäuble und Leyen, Schily und Wiefelspütz üben sie sich seitdem in Kritik und Protest.

Der symbolträchtige Begriff »Stasi 2.0« darf dabei nicht fehlen. Dabei vergessen aber viele junge Leute, dass es vor historisch kurzer Zeit einen viel schlimmeren Überwachungsstaat gab. Ich war gestern sehr erstaunt, als mir eine junge Bloggerin kommentarlos die offizielle Stellungnahme der SED-Nachfolger anbot und überhaupt nicht verstehen wollte, warum diese Stellungnahme völlig inakzeptabel ist.

Deshalb habe ich die Stellungnahme der SED-Erben zur Mauer mit einem kleinen Märchen illustriert, das ich in jeder Beziehung zur freien Weitergabe freigebe. Es geht mir hier ausdrücklich um Kritik am Inhalt der Erklärung und an der Sprache der LINKEN.


Es war einmal ein Vater, der hatte einen gar aufmüpfigen Sohn. Schon im ganz zarten Alter wollte das Fritzchen lesen, was ihm in den Sinn kam. Und kurze Zeit später wollte der Fritz sogar jeden Freitag ins Nachbardorf tanzen gehen. Der Vater jedoch verbot ihm alles. Er bestrafte jede Frage nach einem Buch mit einem Tag bei Wasser und Brot. Er prügelte seinem Sohn jeden Freitag den Wunsch nach einem Discobesuch aus den Knochen. Er vergitterte die Fenster und baute rund um das Haus einen Elektrozaun. Als Fritz 18 wurde, begehrte er auf. Doch der Vater war stärker: er schlug dem Fritz den Stuhl so oft über den Schädel, bis der mehrere Zähne und ein Auge verlor. Nach sechs Wochen Intensivstation kam Fritz endlich frei.

Kluge Menschen entschieden, dass solche Taten nicht verjähren sollten. So stellten sie eines Tages den Vater vor Gericht. Auf Anraten seines Anwalts schrieb er dem Sohn einen offenen Brief:

Das Verschließen der Tür war ein deutliches Zeichen meiner Schwäche. Es richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen Einbrecher oder Gauner, sondern gegen das individuelle Recht meines Kindes. Zwar hatte ich das Recht, mein Haus zu schützen, aber die Gitter vor den Kinderzimmerfenstern und der Elektrozaun stehen für einen Missbrauch dieses Rechtes. Meine Schläge stellen eine elementare Verletzung von Grundrechten dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.

Ob sich der Richter davon beeindrucken ließ?


Hier noch einmal der Original der SED-Erben:

Der Bau der Mauer, des vorgeblichen „antifaschistischen Schutzwalls“, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung. Die Mauer richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen äußere Staatsfeinde, sondern gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, aber die Geschichte der Mauer entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten steht für den Missbrauch dieses Rechtes. Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen. [Quelle]


Jede Stimme für die LINKE ist eine zuviel!



Mein erstes Interview

18. August 2009

als politisch interessierter Dresdner Blogger habe ich eben mit Karl-Heinz Gerstenberg geführt. Er ist Direktkandidat der Grünen und hat heute im Wahlkampf für zwei Stunden am Schillerplatz Station gemacht. Im Vorfeld hatte ich Herrn Gerstenberg per E-Mail nach einer möglichen Koalition mit der LINKEN gefragt:

Wenn wir von aktuellen Umfragewerten ausgehen, würde eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei unter Führung der SED-Nachfolger stehen (…) Bitte beantworten Sie mir zwei Fragen:

  1. ob Sie als DDR-Bürgerrechtler einen Ministerpräsidenten der
    LINKEN mitwählen würden und
  2. ob Sie mit Ihrem Kollegen Johannes Lichdi übereinstimmen, dass die Grünen als kleinster Partner in eine Dunkelrot-Rot-Grüne Koalition einsteigen sollten.

Herr Gerstenberg hat sich sofort an die Mail erinnert und wir konnten schnell zur Sache kommen. Zu den beiden Fragen sagte er mir:

  1. Nein, ich würde André Hahn nicht zum Ministerpräsidenten wählen.
  2. Inhaltlich sind die Schnittmengen der Grünen mit SPD und Linkspartei größer als mit der CDU.

Ich sehe die erste Antwort als eine ehrliche persönliche Antwort, die sich aus seiner gesamten Biographie ergibt. Herr Gerstenberg ist ein Bürgerrechtler der ersten Stunde. Er hat in mehreren Gremien zur Untersuchung der DDR-Vergangenheit mitgearbeitet. Er wurde von den Rechtsnachfolgern der SED verklagt und für seine Aufklärungsarbeit angegriffen.

Im Gespräch hat er sehr deutliche Kritik an den MfS- und SED-belasteten Teilen der heutigen Linkspartei geäußert, aber auch differenziert auf die persönliche Entwicklung einzelner PDS-Politiker hingewiesen.

Wahlplakat mit Karl-Heinz Gerstenberg

Wahlplakat mit Karl-Heinz Gerstenberg

Ich sehe die zweite Antwort als ehrliche und typische Politiker-Antwort. Die sächsischen Grünen sind auf vielen Politikfeldern relativ einig mit der SPD und relativ einig mit der LINKEN. Eine Koalition mit der CDU würde ihre Basis vor eine Zerreißprobe stellen und ihre Wählerschaft wahrscheinlich spalten. Herr Gerstenberg wies auch darauf hin, dass die CDU in Sachsen ganz anders ausgerichtet ist als die CDU in Hamburg.


Der Journalist Hanns-Joachim Friedrichs hat den berühmten Satz geprägt, den die meisten heutigen Journalisten längst verdrängt haben:

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.

Nun war ich heute kein Journalist, sondern Blogger, Wähler und Bürger. So sei mir verziehen, dass mein Bericht subjektive Züge enthält und dass jetzt noch einige persönliche Anmerkungen kommen ;-)

Ich habe mit Herrn Gerstenberg in Bezug auf die DDR-Vergangenheit sehr schnell persönliche Anknüpfungspunkte gefunden. Er ist ein sehr kompetenter und authentischer Gesprächspartner, er kann sich sehr schnell auf Fragen einstellen und seine Wahlkampfführung war im Gegensatz zu anderen Politikern angenehm zurückhaltend.

Andererseits vermute ich, dass wir in Bezug auf Marktwirtschaft und Leistungsdifferenzierung eher unterschiedlicher Meinung bleiben werden. Und ein Gespräch über die Vereinbarkeit von Marktwirtschaft und Grüner Energiepolitik war im Verkehrslärm des Schillerplatzes wirklich nicht möglich.

Meine Wahlprognose: Es wird nicht für eine Koalition aus LINKE, SPD und Grünen reichen. Und es wird nicht zu einer Koalition der CDU mit den Grünen kommen. Aber wenn Herr Gerstenberg über die Landesliste in den Landtag einzieht, haben wir mindestens einen authentischen Bürgerrechtler und kompetenten Gesprächspartner dort sitzen. Vielleicht lässt sich eine nachhaltige Verbindung zwischen Dresdner Bloggern und Dresdner Abgeordneten aufbauen.

Vielleicht bloggt Herr Gerstenberg auch noch ein wenig im Wahlkampf? Vielleicht sogar mit offenen Kommentaren — das wäre doch mal Bürgerbeteiligung ;-)



Das Wahlkampf-Maskottchen der CDU

17. August 2009

Unbestätigten Gerüchten zufolge will Angela Merkel in Kürze ein neues Plakat vorstellen, um ihre Landesfürsten und Minister von unbedachten inhaltlichen Äußerungen abzuhalten:

CDU: Wahlkampf-Maskottchen 2009

CDU: Wahlkampf-Maskottchen 2009

Motto: Wir können warten.


Weil es schade um das Bild wäre: hier noch mal das Original mit der unschuldigen Schildkröte.

Das Original

Das Original (Botanischer Garten Dresden).


Das Plakatieren wird zur Nachricht

17. August 2009

Ich suche immer noch nach Antworten auf die Frage »Werden die Grünen in Sachsen mit den SED-Nachfolgern koalieren?« Dabei bin ich auf das Blog des grünen Landtagskandidaten Karl-Heinz Gerstenberg gestoßen.

Er interessiert mich aus zwei Gründen: zum einen kandidiert er in meinem Wahlkreis und zum anderen könnte er 1989/90 auf den gleichen Demonstrationen wie ich gewesen sein. Karl-Heinz Gerstenberg ist ein DDR-Bürgerrechtler, der das Bündnis 90 mitgegründet hat.

Auf meine E-Mail hat niemand aus seinem Team geantwortet, also wollte ich per Blog ins Gespräch kommen. Aber leider sind dort die Kommentare gesperrt. Wenigstens habe ich erfahren, was so ein Kandidat tut:

Solidarisch habe ich heute den halben Tag damit verbracht, meine geschätzte Kollegin Eva Jähnigen zu plakatieren.

So wird zwar das Plakatieren zur Nachricht, auch wenn die Plakate längst keine mehr sind. Aber der Dialog mit dem Wähler ist leider nicht möglich. Ich werde trotzdem dranbleiben: Morgen steht Karl-Heinz Gerstenberg am Schillerplatz und beantwortet Fragen seiner Wahlbürger. Vielleicht lässt er mit sich reden.

Ergänzung (18.08.2009): Der Bericht über das sehr konstruktive Gespräch ist hier zu finden.


Die Koalitionsaussage der sächsischen Grünen?

15. August 2009

Sehr geehrter Herr Lichdi,

darf ich die folgende Aussage auf Ihrer Webseite so verstehen, dass Sie gern als kleinster Partner in eine Koalition unter Führung der SED-Erben einsteigen möchten?

Ich werbe insbesondere um die sozialdemokratischen Wähler, die sich eine Regierungsbeteiligung der SPD außerhalb einer Koalition mit der CDU wünschen. Meine Direktwahl wäre ein starkes Zeichen, dass auch in Sachsen eine Mehrheitsbildung links von der CDU möglich ist.

Momentan liegt die PDS/Linkspartei in den Umfragen ein ganzes Stück vor der SPD und die SPD liegt noch ein ganzes Stück vor den Grünen. Eine Koalition »links von der CDU« ist nur mit diesen drei Parteien möglich.

Ich habe Ihnen diese Frage vorgestern — am Jahrestag des Mauerbaus — in Ihrem Blog gestellt. Leider habe ich bis heute keine Antwort bekommen.

Mich würde auch interessieren, was die Vertreter Ihrer Partei dazu sagen, die 1989 mit vielen anderen (auch mit mir) gemeinsam gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind. Bitte erklären Sie mir, wie Sie Ihre Koalitionsabsicht mit der Entstehung des Bündnis 90 aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR vereinbaren können.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanolix,
Blogger aus Dresden

.


Die Blondine der sächsischen FDP

15. August 2009

Liebe sächsische FDP,

nun hat auch die »Süddeutsche Zeitung« mitbekommen, dass Ihr in diesem Wahlkampf wieder Euer Blondinenplakat hervorgeholt habt. Reife Leistung.

Zur Zielgruppe zählen hier in Blasewitz/Striesen vermutlich besonders die gut ausgebildeten sächsischen Frauen? Oder die jungen Wählerinnen vom Gymnasium Kreuzschule? —

Gerade wollte ich Euch das fragen, aber da gaben die Rolling Stones die Antwort, die ich wohl von Euch bekommen hätte:

I said, hey! you! get off of my cloud
Hey! you! get off of my cloud
Hey! you! get off of my cloud
Dont hang around cause twos a crowd
On my cloud, baby

Na, dann wünsche ich Euch noch viel Spaß auf Eurer Wolke!

Herzliche Grüße,
Stefanolix

.


Der Graue Pförtner

14. August 2009

Es ist doch immer gut, wenn man ein festgefügtes Weltbild und eine in sich geschlossene Logik hat. Norbert Raeder ist Bundesvorsitzender der Partei »Die Grauen« und konnte folgende Worte in der Öffentlichkeit nicht zurückhalten:

Ich hoffe, es gibt den lieben Gott wirklich, denn dann gibt es auch die Himmelspforte, und ich schwöre, am Check-in-Schalter/Eingang wird dann ein Grauer-Pförtner stehen, und dann geht es für den Bundeswahlleiter mit dem Fahrstuhl gnadenlos ab nach unten ins Höllenreich. [Quelle]

In solchen Fällen denke ich gern an Ambrose Bierce, der in »The devil’s dictionary« so treffend schrieb:

»They say the Mormons are liars. They say that Joseph Smith did not receive from the hands of an angel the written revelation that we obey. Let them prove it!«

Brigham Young, Prophet and Logician

Raeder äußerte sich aus Ärger darüber, dass der Bundeswahlausschuss die Berliner Landesliste der »Grauen« für die Bundestagswahl am 27. September abgelehnt hat. Diese Ablehnung halte ich auch für einen großen Fehler. Vielleicht wäre der Wahlkampf mit den »Grauen« viel lustiger geworden ;-)


Qualkampf

10. August 2009

Quizfrage: Von wem könnte dieses Musterbeispiel an Demagogie stammen?

Frage!

Frage!


A: von der PDS/Linkspartei
B: von der KPD/DKP
C: von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
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Mit kluger Kraft?

9. August 2009

Lassen wir folgendes Bild und folgende Aussage auf uns wirken:

Die CDU wirbt: »Mit kluger Kraft.«

Die CDU wirbt: »Mit kluger Kraft.«

Der Politiker sagt: »Mit kluger Kraft«. Menschen mit Sprachgefühl merken sehr schnell: Hier stimmt etwas nicht.

Klugheit und Kraft sind Attribute eines Menschen: er plant gut und er beweist Durchsetzungskraft. Aber »klug« ist kein Attribut, das zu »Kraft« passt. Man kann seine Kraft klug oder unklug einteilen, klug oder unklug einsetzen. Es gibt aber keine kluge oder unkluge Kraft.


[Mit Dank an den Hinweisgeber Koloradokäfer, der mich in einem Kommentar am Rande auf dieses Plakat hinwies.]


Carluv hat aufgepasst: Hier ist das Großplakat mit der richtigen Aufschrift:

Klick vergrößert den Sachsen;-)

Klick vergrößert den Sachsen;-)


Kurze kulturpessimistische Anmerkung

9. August 2009

nachdem ich mit dem Fahrrad auf einer Strecke von 25km an einigen hundert Wahlplakaten vorbeigefahren bin: Ludwig van Beethovens Sekretär hätte dieses wunderschöne kurze Klavierstück heute wohl »Die Wut über die verlorene Stimme« genannt.


Ist es nicht nur noch eine Frage der Zeit,

8. August 2009

bis Wahlplakate so aussehen?

Model an einem Bauzaun der Centrum-Galerie.

Model an einem Bauzaun der Centrum-Galerie.

Das fragte ich mich, nachdem ich in der Innenstadt oft genug an Plakaten mit dem Bild dieses Herren vorbeigelaufen bin.
Patrick Schreiber: Auch ein Kandidat mit einem schönen Kinn.

Patrick Schreiber: Auch ein Kandidat mit einem schönen Kinn.


PS: Könnte mir bitte jemand sagen, was es mit dem schemenhaft dargestellten Gesicht auf sich hat, das man auf den Plakaten einiger CDU-Kandidaten erkennen kann? Ist das eine Volksnähe-Simulation?


Ein kleiner Sieg für die Demokratie

1. August 2009

Eben erst erreichte mich die Meldung, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Berufung von Wolfram Köhler auf den Posten des Dresdner Super-Managers gestoppt hat. Ich hatte in mehreren Beiträgen begründet, warum ich die Berufung Köhlers durch den alten Stadtrat für undemokratisch und illiberal halte.

Es bleibt zu hoffen, dass Frau Orosz, die CDU und die FDP aus dieser Angelegenheit lernen und keinen weiteren Versuch unternehmen werden. Wir brauchen keinen Wolfram Köhler und auch keinen anderen Supermanager — wir brauchen klare und transparente Strukturen. Wenn man die Begründung der Stadtverwaltung Dresden aufmerksam liest, dann fällt auf, dass man alle aufgeführten Probleme auch ohne Herrn Köhler lösen kann.


Marginalien zur Wahl (1)

27. Juli 2009

Auf den Plakaten der SPD kann man lesen: Unser Spitzenkandidat steht dafür, dass gute Arbeit gefördert wird. Und wer würde widersprechen, wenn Thomas »Kelle« Jurk seine Fördermittel ausreicht?

»Fördermittel« ist ein so schönes Wort. Es klingt fast so herzig wie »Weihnachtsgeschenk« — weil ja auch am Gabentisch niemand mehr darüber nachdenkt, woher das Geld für die Geschenke eigentlich gekommen ist.

Also, wer widerspricht noch?

Ich widerspreche. Denn in einer Marktwirtschaft muss man gute Arbeit nicht fördern, solange die Bürger genug Geld in der Tasche haben, um für gute Arbeit adäquat zu bezahlen. Den Umweg über Staatsschulden, Zinsen, wachsende Fördermittelbürokratie und höhere Steuern kann man sich sparen …


Die ostdeutsche Abrechnungsmentalität am Beispiel eines Umweltschutzprogramms

20. Juli 2009

Auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung geht es in der Presse [1] gern mal darum, wie grau und trist es in der DDR war. In Wahrheit gab es in der DDR auch viel zu lachen. Vor allem in den achtziger Jahren gründeten sich viele kleine Kabarettgruppen und Kulturvereine — und es ist eine Sage, dass es dabei nur um die Freikörperkultur (FKK) ging.

In unserer Berufsschule hatten wir jedenfalls auch eine Kulturgruppe. Sie erreichte Mitte der 80er Jahre lokale Berühmtheit. In einem unvergessenen Programm persiflierten sie die allgegenwärtige Abrechnungsmentalität in der sozialistischen Planwirtschaft. Nach der Melodie der »Habenera« aus »Carmen« sangen sie im Chor folgenden Refrain:

Oh Leute kommt,
oh Leute singt
und sagt, was Ihr für den Parteitag bringt!

Und jeder kommt
und jeder singt
und sagt, was er für den Partei———tag bringt.

[Tosender Beifall. Zum Mitsingen: Das Original auf Youtube]

An diese Truppe musste ich mich lebhaft erinnern, als ich die Berichte über die Verleihung eines ganz wichtigen Umweltpreises an Dresdner Unternehmen gelesen habe. Aus der Jubelbroschüre der Stadt Dresden [PDF, ca. 9 MByte] habe ich mir das skurrilste Beispiel herausgegriffen (auf den Seiten 48 und 49).

Das Unternehmen hat mit 36 Mitarbeitern an einem Öko-Programm teilgenommen und dabei auf ökologische Weise Kosten von 744 Euro eingespart. Im gleichen Zeitraum sind 800 Euro Kosten entstanden, denen kein ökonomischer Nutzen gegenüberstand:

Maßnahme Kosten
Dokumentation der eigenen (Öko)-Maßnahmen im Intranet: 500 Euro
Teilnahme am Car-Sharing: 300 Euro

Aber auch der fast schon unermessliche »Nutzen« ist auf sehr interessante Weise entstanden:

Maßnahme Nutzen
Standby-Schaltung für Rechner, Kosten 120 Euro: 126 Euro
Verkauf von sortenreinem Papierabfall: 140 Euro
Einsatz von Recycling-Papier (deklarierte Einsparung): 400 Euro

Im Grunde sind das ganz selbstverständliche betriebswirtschaftliche Maßnahmen. — Und das ist nun der gesamte »ökonomische Nutzen« der Teilnahme eines Unternehmens mit 36 Mitarbeitern an einem staatlich nicht zu knapp geförderten Öko-Projekt. Das ist der Stadt eine Eintragung in die Hochglanz(?)-Broschüre zur Beweihräucherung ihrer Heldentaten für die Umwelt wert. Es ist Zeit für eine neue Kabarettgruppe mit einem neuen Song:

Oh Leute kommt,
oh Leute singt
und sagt, was Ihr für uns’re Umwelt bringt …


Update 1: Die Urkunde für das beschriebene Unternehmen ist in ihrer ganzen Schlichtheit auch schon fast DDR-verdächtig;-)

Update 2: Und erst die PR-Mitteilung! Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll:

Ebenso hat sich der Umstieg auf sogenannten Ökostrom gelohnt. Hier reduzierten wir gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt mit jeder gesparten Kilowattstunde auch der Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre.

Bitte? Hoffentlich haben diese Leute beruflich nichts mit Kommunikation zu tun … Das ist ja noch schwammiger als in der DDR-Zeit im »FDJ-Studienjahr«.


[1] DDR-Klischees — gefunden bei der Elbnymphe, referenziert als Endnote;-)



Empowerment

19. Juli 2009

Der amerikanische Präsident Barack Obama appellierte an die Afro-Amerikaner, sich selbst aus ihrer Opferrolle zu befreien. Obama forderte eine »neue Mentalität, eine neue Haltung«:

In einer leidenschaftlichen Rede rief Obama dazu auf, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sich mehr anzustrengen und gesellschaftlichen Aufstieg anzustreben. Am schlimmsten sei es, dass sich viele Schwarze mit ihrem Status als Bürger zweiter Klasse abgefunden und diese Rolle verinnerlicht hätten. [Quelle]

Wie viele Anhänger des amerikanischen Präsidenten Obama würden hierzulande den gleichen Forderungen zustimmen, wenn sie ein deutscher Politiker an sozial benachteiligte Deutsche gerichtet hätte?



Zwischenruf: Keine Internetzensur in Israel

15. Juli 2009

Ein sehr interessanter kurzer Artikel bei netzpolitik.org: in Israel war nur ein religiös-fundamentalistischer Minister für Internetzensur. Und der wurde überstimmt.


Wie man sich über liberale Prinzipien hinwegsetzt

27. Juni 2009

In der aktuellen Folge meiner Betrachtungen zu den Dresdner Possenspielen des Sommers 2009 widme ich mich einer Partei, der ich als Liberaler manchmal irrtümlich zugeordnet werde: der Dresdner FDP.

Mit welchen der folgenden liberalen Prinzipien stimmt die Zustimmung der Dresdner FDP zur Berufung des »Supermanagers« Wolfram Köhler überein?

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Wie man die Demokratie kaputtmacht

26. Juni 2009

Journalisten, Blogger, Kommentatoren und Politiker aus aller Welt projizieren ihre Meinungen von weit oben auf die wunderbaren Wiesen des Elbtals. Auf unseren Elbwiesen haben viele Bilder Platz:

Einige Konservative und Liberale projizieren das Bild vom Sieg der Demokratie gegen die Bürokratie. Das kleine Dresden gegen die übermächtige Bürokratie der Unesco. Vergesst es ganz schnell wieder! Dresden hat nicht gegen die Unesco, sondern immer nur gegen sich selbst gekämpft. Und ab heute geht der Kampf in Selbstzerfleischung über.

Einige Demokraten projizieren das Bild vom Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung. Die Wahlbürger Dresdens hätten frei über eine Brücke entschieden. Vergesst es ganz schnell wieder! Den Dresdnern wurde eine bis ins Detail vorgefertigte Entscheidung vorgelegt. Auf dem Wahlzettel stand in unsichtbaren Buchstaben: »Friss oder stirb!«. Die Bürgerbeteiligung wurde zur Farce. Demokratie war nur noch nach den Vorgaben der freistaatlichen Verwaltungsdiktatur möglich.

Alternative und Grüne in den Redaktionsbüros und Umweltorganisationen projizieren ihr Bild von urbanen verkehrsberuhigten Zonen auf Dresden. Das kleine Dresden als Objekt alternativer Verkehrsplanung und Verkehrsberuhigung. Vergesst es ganz schnell wieder! Eine wachsende Großstadt am Fluss braucht auch Straßen, Tunnel und Brücken. Wir lieben alle unsere Nischen, aber wir müssen sie hin und wieder verlassen.


Wir Dresdner sind nicht die Zielgruppe Eurer Projektionen. Wir müssen hier leben. Aus Dresden geht man nicht weg, obwohl es in letzter Zeit sehr wehtut. Deshalb lasst uns allein mit all dem Mist, den wir uns hier eingebrockt haben. Sucht Euch andere Themen. Und wenn Ihr doch über Dresden schreiben wollt: dann kommt zu uns und schaut Euch die Stadt an, über die Ihr schreibt.

Stellt Euch in die Brückenbaustelle und schaut 35 Meter in die Luft. Stellt Euch an die potentielle Tunnelbaustelle und denkt Euch ein riesiges schwarzes Loch, in dem auch alte Bäume verschwinden werden. Lauft durch das Gebiet, in dem der »Turm« spielt und atmet die Vergangenheit ein. Dann fahrt nach Hause und schreibt!


In der Demokratie wird einmal gewählt und dann wird jahrelang regiert. Diese Stadt wird derart weit unter ihrem Wert regiert, dass man es sich kaum vorstellen kann. Wir haben eine Oberbürgermeisterin, die lediglich ihre Macht auf der kommunalen Ebene absichert. Mehr kann sie nicht. Sie kann sich international überhaupt nicht verständlich machen, sie versagt auch bei der Vertretung unserer Stadt gegenüber Freistaat und Bund.

Warum diese harten Worte? Im Schatten dieser Ereignisse tagt der alte Stadtrat zum letzten Mal und er wird auf Drängen der Oberbürgermeisterin eine millionenschwere Entscheidung treffen: Ein »Supermanager« soll installiert werden, um Dresden besser zu vermarkten.

Wenn man aber einen Supermanager braucht, dann impliziert das meist ein vorangegangenes Totalversagen. Der Erwählte ist ohne formelle Qualifikation, er kommt von keiner adäquaten Position, er hat unzureichende Referenzen und er hat keine Erfahrung in der Verwaltung einer Großstadt. Sein einziges Konzept besteht darin, »mehr Geld in die Hand zu nehmen«.

Wenn eine solche Entscheidung noch am letzten Tag ohne fundierte Vorbereitung mit der alten Mehrheit durchgepeitscht wird, dann kann das einfach nicht in Ordnung sein. So wird die Demokratie immer weiter demontiert: Gerade sind die Bürger zur Wahl gegangen, um über die Politik der Zukunft abzustimmen. Kurz danach treffen die Alten eine millionenschwere Fehlentscheidung. Das wird nur dann ohne Auswirkungen auf die Demokratie bleiben, wenn die Leute vergessen. Aber das Netz vergisst nie.


Andere reden vom Welterbe …

22. Juni 2009

aber was der CDU und der FDP in Dresden wirklich wichtig ist, sieht man auf diesem Bild: Parken vor dem »Schillergarten«.

Parken am Schillergarten

Parken am Schillergarten. Klick vergrößert die Autos;-)


Killerspiele im Barock

15. Juni 2009

Schockierende Beweisfotos zeigen: damals waren Killerspiele bereits unter Vorschulkindern verbreitet.

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Killerspiel in Stein (Klick vergrößert den Schrecken).

Familienministerin von der Leyen zeigte sich tief betroffen und ließ keinen Zweifel daran, dass sie noch vor der Bundestagswahl eine Gesetzesvorlage einbringen werde. Niemand solle diese schockierenden Plastiken mehr sehen. Jährlich würden damit Hunderttausende zahlungskräftige Touristen angelockt, ließ sie verlauten, bevor ihr die Stimme ins Hysterische kippte.

Justizministerin Zypries will auch eine Protokollierung der Blickversuche in das Gesetz aufnehmen lassen. CDU und SPD werden nun noch vor der Sommerpause ein Gesetz über Stopschilder vor derartigen Kleinplastiken auf den Weg bringen.


Der Wahlkampf geht weiter

14. Juni 2009

Das wird doch wieder richtig schön:

Den Wahlkampf will Müntefering genauso führen wie 2005: Damals sei die Lage ähnlich gewesen, und man habe es geschafft, die Wähler zu mobilieren. Die Attacken auf den politischen Gegner sollen direkter, konkreter und zugespitzter werden. [Quelle]

Direkter, konkreter und zugespitzter als im Schmutzwahlkampf 2005?
Passende Ausrüstung: ein Horn, ein Spieß und ein Münte:

Zur Jagd geblasen: wer nichts anzubieten hat, konzentriert sich auf das Tröten und Stechen ...

Zur Jagd geblasen: wer nichts anzubieten hat, konzentriert sich auf das Tröten und Stechen ...

Aus der Partei Willy Brandts ist eine Partei der Zypries‘ und Wiefelspütze geworden, die in vorderster Front für Zensur und Überwachung eintreten.

Die alte Sozialdemokratie, die ich früher mal als politische Kraft respektiert habe, gibt in Wahrheit als einziges Wahlziel aus, Schwarz/Gelb zu verhindern und unter Frau Merkel weiterzumeiern. Denn einholen werden sie sie nicht mehr.


Ich würde gern noch mal zur Wahl gehen,

8. Juni 2009

ich würde sogar jeden Sonntag zur Wahl gehen: wenn ich jemanden wählen könnte, der uns von diesen Bausünden befreit.

Halblinks, liebe Gäste, sehen Sie nach dem Klick nicht etwa eine halbfertige Stahlhalle im Gewerbegebiet von Hinterposemuckel — nein, das ist eine Straßenbahnhaltestelle im Zentrum Dresdens, einen Steinwurf vom Zwinger entfernt. An dieser Stelle habe ich schon Gästeführer weinen sehen.

Ein Klick auf das Bild vergrößert den Schrecken.

Ein Klick auf das Bild vergrößert den Schrecken.

Die Funktion folgt übrigens der Form — soll heißen: zum Unterstellen und Umsteigen taugt sie auch nicht.


Obama und die Grünen: Der Unsinn geht weiter

6. Juni 2009

Heute kam hier zum wiederholten Mal die Suchanfrage »obama weltkulturerbe wahlplakat grüne« herein und obwohl ich zur Zeit nur sporadisch auf mein Blog aufpassen kann, möchte ich gern über den aktuellen Stand berichten.

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Die Peinlichkeit geht weiter ...

Die Grünen fühlen sich jetzt zensiert, weil die Stadtverwaltung die Plakate im Vorfeld des Obama-Gastspiels im Stadtzentrum abgenommen hat. Darüber kann man geteilter Meinung sein.

Prinzipiell ist es im Rahmen der Meinungsfreiheit möglich, den amerikanischen Präsidenten ungefragt auf einem Plakat für politische Ziele zu missbrauchen zu vereinnahmen. Übrigens hat auch das Logo der UNESCO auf Wahlplakaten nichts zu suchen. Schließlich muss wenigstens die verantwortliche Partei auf dem Plakat eindeutig erkennbar sein. Das war nicht der Fall:

Nein, Ihr könnt es auch nicht!

Nein, Ihr könnt es auch nicht!

Zur Erinnerung: Das Stadtzentrum war nicht nur ein Schauplatz des peinlichsten Wahlkampfes aller Zeiten, sondern auch Ort eines Staatsbesuchs. Das Plakat zeigt den Staatsgast in unvorteilhafter Weise und es ist ist in jeder Hinsicht misslungen. Dass man das Plakat also in Sichtweite der amerikanischen Gäste und der vielen Fernsehkameras in der Innenstadt abnimmt, ist möglicherweise verständlich. Ich will darüber kein abschließendes Urteil fällen.

Ich hätte Frau Orosz am Freitag gern mit einer NATO-Plane verhüllt, um diese schweinchenrosafarbene Peinlichkeit zu verbergen. Aber mich fragt ja wieder mal keiner und mich hätten sie sowieso nicht reingelassen.


Der Trend: Noch einfachere Wahlaussagen

4. Juni 2009
Der Trend geht zum Einfachen ...

Der Trend geht zum Einfachen ...

… und es gibt immer wieder unfreiwillige Komik:

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Wahlplakate in Dresden (5): FDP

4. Juni 2009
Kommunalwahlkampf der FDP

Kommunalwahlkampf der FDP