Wie Medien über Barmbek und Israel berichten

30. Juli 2017

Stellen wir uns einen Augenblick vor, deutsche Medien hätten über den Terroranschlag von Barmbek in einem ähnlichen Stil wie über die Ereignisse auf dem Tempelberg berichtet:

Im Hamburger Stadtteil Barmbek haben vier Anwohner mit Stühlen, Tischen und Stangen einen palästinensischen Flüchtling angegriffen und verletzt. Dieser war vorher aus einem Supermarkt gekommen. Dort hatte er nach seinem Einkauf mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Vier Menschen wurden verletzt und einer getötet.

Eine Meldung in diesen Stil scheint absurd und würde einen Sturm der Entrüstung auslösen. Es stimmen zwar alle Fakten, aber sie sind in einer völlig falschen Weise dargestellt.


Dieser Stil findet sich aber fast täglich in Meldungen über den Tempelberg, über den Gaza-Streifen oder über die Angriffe an Grenzübergängen. Viele Leser, Zuhörer und Zuschauer ärgern sich darüber. Zu kritisieren sind folgende Punkte:

Erstens werden Ursache und Wirkung vertauscht: Die Ursache einer Aktion darf in der Nachricht niemals am Ende stehen.

Zweitens werden gleiche Worte für unterschiedliche Kategorien verwendet. Es ist aber ein Unterschied, ob jemand bei einem Angriff oder bei der Abwehr einer Gefahr verletzt wird.

Drittens bekommen Angreifer und Attentäter oft mehr Beachtung als die Verteidiger und Sicherheitskräfte. In den Mittelpunkt einer Meldung gehören aber nicht die Probleme oder Beweggründe des Terroristen, sondern seine Tat und seine Opfer.

Und viertens hören wir viel zu oft die Passiv-Wendungen »es wurden … getötet« oder »es wurden … verletzt«. Es ist aber ein Unterschied, ob ein Angreifer friedliche Menschen tötet oder ob die Polizei den Angreifer tötet. Die Passivkonstruktion verschleiert die Realität.


Nicht alle Merkmale treffen auf jede Nachricht zu, aber es gibt Beispiele erschreckender Gedankenlosigkeit (oder muss man Absicht unterstellen?):

Die Tagesschau: Aus Protest gegen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalem haben heute Tausende Muslime auf der Straße gebetet. Danach kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften – drei Menschen wurden getötet. [Quelle]

Die ZEIT: Israel baut die Metalldetektoren ab, die Krawalle und blutige Angriffe ausgelöst hatten. Sehr spät versucht die Regierung, die Situation zu entspannen. [Quelle]

Die Tagesschau: Ein älterer palästinensischer Mann steht vor seinem Haus und wischt sich Tränen aus dem Gesicht. Sein Sohn hat am Vorabend drei Israelis getötet. Manche israelische Medien schreiben, er habe die Familienmitglieder förmlich abgeschlachtet. „Der Junge hat gesehen, was die Israelis gerade an der Al-Aksa-Moschee machen“, sagt er. „Sie töten, schlagen, verwunden die Menschen. Es gibt keine Gebete in unserer Heiligen Stätte mehr.“ Wenn es diesen Ort nicht mehr gebe, sagt der Vater, dann verschwinde auch die Ehre der Muslime. [Quelle]


Im Fall Barmbek erscheint es jedem völlig absurd, in dieser Reihenfolge über Ursache und Wirkung zu berichten. Die Nachrichten über Israel wurden aber jahrelang so präsentiert, bis sich endlich Protest bemerkbar machte. Schauen wir den Medien auf die Finger! Zur Übung:

Die Tagesschau: In den vergangenen Tagen war es in Jerusalem und dem Westjordanland immer wieder zu Unruhen gekommen. Auslöser waren zwischenzeitliche neue Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige am Tempelberg. Zwar baute Israel alle Kontrollvorrichtungen an den Zugängen ab. Dennoch war auch gestern die Gewalt eskaliert. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 96 Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Polizisten verletzt. Es flogen Steine, Tränengas und Gummigeschosse. [Quelle]

Bekanntlich war der eigentliche Auslöser ein ganz anderer: Palästinensische Attentäter ermordeten zwei israelischen Polizisten. Man muss aber diesen Zusammenhang gar nicht kennen, um den Absatz zu kritisieren:

  1. Es ist nicht einfach »zu Unruhen gekommen« und die Sicherheitskontrollen waren auch nicht der »Auslöser«.
  2. Die Gewalt ist nicht einfach »eskaliert«, sondern die Palästinenser haben angegriffen.
  3. Es waren keine »Zusammenstöße«, sondern Angreifer trafen auf Verteidiger.
  4. Die Steine flogen nicht einfach so durch die Luft, sondern die Angreifer haben mit Steinen geworfen.
  5. Die Sicherheitskräfte haben auf die Angriffe mit Gummigeschossen und Tränengas geantwortet.
  6. (Zusatz): Es wurden sicher auch israelische Polizisten und Soldaten verletzt, aber davon findet sich gar nichts in der Meldung.

Ein größeres sprachliches und inhaltliches Versagen als in diesem Absatz scheint kaum noch möglich. Ich will nicht warten, bis Nachrichten über Ereignisse wie in Barmbek ebenso klingen.


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Was wurde in der Rechtsextremismus-Studie eigentlich geändert?

27. Juli 2017

Die meisten Kommentare zur Rücknahme der Rechtsextremismus-Studie beziehen sich auf eine dpa-Meldung über einen Artikel der »Sächsischen Zeitung«. Auch die »Sächsische Zeitung« zitiert online die dpa-Meldung über ihren eigenen Print-Artikel.

In der gedruckten Zeitung steht im Unterschied dazu heute der folgende interessante Satz, der in der Öffentlichkeit m. W. kaum zitiert wurde:

Im Fall eines in der Studie namentlich genannten Erfurter Stadtrats seien »jedoch ganz offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen dargestellt worden, obwohl die Aussagen dritter Personen nicht erweislich wahr sind.«


Wer könnte damit gemeint sein? Wenn das Ministerium nur aus diesem Grund eine Studie öffentlich in der Luft zerreißt, muss die Aussage einige Brisanz haben. Wir können es eingrenzen auf Erfurt und auf namentlich genannte männliche Stadträte. Die Auftragsideologen Forscher aus Göttingen schreiben in ihrer Stellungnahme:

Die eine Änderung, die nun vorgenommen wurde und zur Erklärung der Ostbeauftragten geführt hat, enthält lediglich eine weitere Anonymisierung, diesmal von einer Person, die in einem Interview kritisch genannt wurde. Auf diese Anonymisierung wurde sich geeinigt. Das Ministerium ist über diesen Vorgang stets informiert, das Ergebnis ist ihm explizit und unverzüglich vorgelegt worden. Das Ministerium weiß ebenfalls, wer die (keineswegs unprominente) Quelle des kritischen Zitats ist. Eine solche Interviewpassage – die in der Schärfe der Wortwahl und Interpretation Wesentliches aussagt über die parteipolitisch aufgeheizte Atmosphäre im dort bestehenden Konflikt – schlicht gar nicht zu bringen, wäre aus wissenschaftlicher Perspektive höchst problematisch gewesen.

Ich habe das Original-PDF vorliegen (Titel=“Abschlussbericht“, 238 PDF-Seiten, 24.05.2017 13:06). Das gab es damals als freies Download. Hätte ich die geänderte Version, die dem Ministerium vorliegt, würde ich nun einfach ein »diff«-Werkzeug für PDF-Dateien über beide Dokumente laufen lassen, um die Unterschiede zu finden.

Wer ist noch neugierig? Sollte man nach der ominösen Aussage suchen?


Ergänzung 1: In der Version der Studie vom 24.05.2017 sind keine Erfurter Stadträte mehr namentlich benannt. Aus der Liste der Interviewpartner (Erfurt und Erfurt-Herrenberg) kann man keinen Namen mehr entnehmen. Interessant ist die Liste aus einem anderen Grund:

Trotz der stark verklausulierten Art und Weise der Darstellung wird klar, dass die Forscher fast nur mit links orientierten Bezugspersonen gesprochen haben. Folgende Ausdrucksweisen geben Anhaltspunkte:

  • Mitarbeiter der Partei DIE LINKE …
  • Mitglied des Stadtrats für die SPD
  • zwei politische Akteure aus dem grünen Spektrum
  • Bodo Ramelow (DIE LINKE)
  • zivilgesellschaftliche AkteurInnen

CDU oder Liberale werden als Parteien überhaupt nicht genannt, auch ein Hinweis auf konservative Gesprächspartner fehlt.



Politisches Sommertagebuch 2017 [2]: Angeprangert

19. Juli 2017

Wenn Sie einem Kontrahenten nachhaltig schaden wollen, dann bringen Sie ihn doch mal mit Menschen in Verbindung, die in der Gesellschaft einen schlechten Ruf haben. Finden Sie irgend eine Gemeinsamkeit Ihres Kontrahenten mit diesen Menschen und sorgen Sie dafür, dass es jeder erfährt. Man nennt den Trick »schuldig per Assoziation«.


Fallbeispiel 1: Medien. Es gab in der Vergangenheit Beispiele für Listen, auf denen anrüchige rechte Websites mit bürgerlich-konservativen Medien in Verbindung gebracht wurden. Eine dieser Listen wurde vom Netz genommen, weil sie gar zu perfide war. Dort wurde etwa die bürgerliche Publikation »Tichys Einblick« unter dem Haupttitel »Netz gegen Nazis« als »digitale Hassquelle« geführt. [Ergänzung: Auch die »Achse des Guten« und die »Weltwoche« waren von der Diffamierung betroffen.]


Fallbeispiel 2: »Antifeministen«. Am 18.07.2017 wurde bekannt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ein Wiki mit sogenannten »Antifeministen« angelegt hat. In diesem Wiki sind Personen und Organisationen aufgelistet, die in der Öffentlichkeit sehr umstritten sind – gemeinsam mit Publizisten, deren Ruf ganz normal ist und deren Artikel in seriösen Medien publiziert werden. In der Selbstbeschreibung der Redaktion des Wikis heißt es:

Die Artikel werden von einer Gruppe ehrenamtlicher Autor*innen verfasst, die u. a. als Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und/oder Bildungsarbeitende mit Themen rund um Antifeminismus befasst sind. Unterstützt werden diese punktuell durch Honorarkräfte.

Schauen wir uns an, was dabei herausgekommen ist. In dem Wiki findet sich ein Beitrag über den Journalisten Harald Martenstein [Hinweis: das ist eine Sicherungskopie bei archive.is (der Artikel wurde nach der Kritik verändert)].

Es ist sehr interessant, wie dieser Artikel entstanden ist: Die »ehrenamtlichen Autor*innen« haben aus einem alten Stand des Wikipedia-Artikels zu Martenstein selektiv alles kopiert, was gegen Martenstein sprechen könnte. Über dem übernommenen Inhalt steht:

Dieser Abschnitt wurde aus der deutschsprachigen Wikipedia, Artikel Harald Martenstein, Stand 28.02.2016, 01:02 Uhr übernommen.

Schauen Sie sich nun den damaligen Stand des Wikipedia-Artikels an: Es wurde konsequent alles weggelassen, was für Martenstein sprechen könnte: positive Meinungen, Auszeichnungen, Publikationen.

Die tatsächliche Eigenleistung der Redaktion des Wikis besteht neben der tendenziösen Auswahl in der Zeile

Harald Martenstein ist ein deutscher heteronormativ orientierter Journalist.

Für diese Meinungsäußerung gibt es keine Belege oder auch nur Indizien. Niemand weiß, wie Harald Martenstein über Heteronormativität denkt und er schuldet der Öffentlichkeit darüber in keiner Form Rechenschaft. Es gibt in Deutschland übrigens auch kein Gesetz, dass eine »heteronormative Orientierung« unter Strafe stellen würde.

Harald Martenstein wird also in diesem Wiki geführt, weil einige Personen der Meinung sind, dass er »heteronormativ« und »antifeministisch« sei. Sie müssen das nicht belegen. Sie müssen den Beschuldigten auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es reichen einige Meinungsäußerungen aus einem alten Wikipedia-Artikel.


Harald Martenstein ist in ein- und demselbem Wiki mit der »Identitären Bewegung« aufgeführt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit der AfD und deren Jugendorganisation. Mit der Piusbruderschaft. Mit radikalen Abtreibungsgegnern. Es gibt zwischen den genannten Organisationen und Martenstein ganz sicher weit mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

Die Haltung der Organisationen und Personen in diesem Wiki reicht von strikter Ablehnung bis hin zur strikten Befürwortung der Gleichberechtigung. Ohne eine seriöse Einstufung der Organisationen und Personen in Bezug auf diese entscheidende Frage ist das Wiki folglich völlig wertlos.

Es gibt keine Systematik. Es sind keine wissenschaftlichen Kriterien für die Aufnahme von Personen und Organisationen erkennbar. Es ist auch keine seriöse Arbeitsweise erkennbar: Selektives Kopieren aus einem alten Wikipedia-Artikel wie im Fall Martenstein würde man nicht einmal Schülerinnen und Schülern durchgehen lassen.

Es kann nur zwei Konsequenzen geben: Entweder das Wiki wird sofort als Ganzes vom Netz genommen. Oder es werden so harte Kriterien angelegt, dass darin ausschließlich eindeutige Gegner der Gleichberechtigung auftauchen. In der aktuell vorliegenden Form ist es einfach nicht akzeptabel.



Keine Rettung

15. Juli 2017

Manchmal muss man Begebenheiten mit etwas mehr als 140 Zeichen erklären. Ich habe heute am frühen Abend folgendes getwittert:

»X. hat einen guten Draht zu Gott. Er hätte beinahe in dem ausgebrannten Bus gesessen.« »Und was sagt Ihr denen, die darin gesessen HABEN?«

Der oben zuerst zitierte Satz fiel auf einer Familienfeier und ich muss kurz erklären, wie es dazu kam.


In meiner Kindheit und Jugend bin ich unfreiwillig in einer religiösen Sondergemeinschaft aufgewachsen. Es tut hier nichts zur Sache, welche Sondergemeinschaft das war – ich will sie nur mit zwei Sätzen beschreiben.

Es war erstens eine exklusive Gemeinschaft (sogar die anderen christliche Gemeinschaften galten als Irrlehren). Und es war zweites eine Endzeitgemeinschaft: Man musste daran glauben, dass jeden Tag das Ende der Welt kommen kann, was »uns« das ewige Heil und allen anderen die ewige Verdammnis bringen würde.


Bekanntlich ist das Ende der Welt bis heute nicht gekommen. Ich konnte mich in der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR als junger Erwachsener aus dieser Gemeinschaft befreien.

Aber die meisten Verwandten sind heute noch Mitglieder und ich bin auf Familienanlässen in dieser Hinsicht ein glücklicher Außenseiter.

An dieser Stelle kommt X. ins Spiel. X. hatte in der DDR-Zeit eine hohe Funktion in dieser religiösen Sondergemeinschaft. Er war ein autoritärer Fundamentalist und seine Führungstätigkeit zählte zu den Gründen meines Ausstiegs.


X. ist inzwischen hochbetagt. Er hatte einen Platz in dem Bus aus Sachsen gebucht, der neulich in Bayern auf ein anderes Fahrzeug auffuhr und ausbrannte. Bei diesem Unglück kamen 18 Menschen ums Leben. X. war kurzfristig verhindert und hatte die Reise nicht angetreten.

Die ebenfalls hochbetagte Verwandtschaft nahm die Begebenheit nun als neuerlichen Beweis für die Exklusivität der Gemeinschaft, an die sie sich bis heute gebunden fühlen: »WIR haben ja einen so guten Draht nach oben«.

Keine Pointe. Nur Entsetzen. Ich habe außer der oben zitierten Antwort nichts mehr dazu gesagt. Angesichts von 18 Toten widerspricht eine solche Aussage jeglichem Humanismus und jeglicher Ethik.



Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.



Das Totengedenken für Terroristen

11. Juni 2017

Der Deutschlandfunk hat am heutigen Sonntagmorgen einen sehr interessanten Kommentar zum Umgang der Imame mit dem islamistischen Terrorismus gesendet. Darin geht es zunächst um die Stellungnahme der 130 britischen Imame: Sie haben öffentlich erklärt, dass sie den Attentätern von London das Totengebet verweigern. Die FAZ schrieb dazu:

Der Generalsekretär des Dachverbands der Moscheegemeinden mit über 500 Organisationen, Wohlfahrtsgemeinschaften und Schulen, Harun Khan, schließt sich der britischen Premierministerin Theresa May an und sagt: „Genug ist genug, wir müssen etwas dagegen tun.“ Der Weg in den Extremismus führe oft an den Moscheen vorbei und bewege sich am Rand der Gesellschaft.

Beim Anhören des DLF-Kommentars stellt sich sofort die Frage: Wie viele Imame gibt es denn insgesamt in Großbritannien und wie repräsentativ sind die 130 Imame? Die zitierten Imame stehen für die Organisation MCB (Muslim Council of Britain). Dieser Rat repräsentiert laut FAZ etwa 500 muslimische Einrichtungen, aber nur 2 % aller britischen Muslime fühlen sich durch ihn vertreten. [Ergänzung: Der Verband repräsentiert etwa 100 von 1.750 registrierten Moscheen. (Quelle).]

Der MCB-Repräsentant Daud Abdullah unterstützte 2009 im Rahmen einer »Istanbuler Erklärung« die Terrororganisation Hamas und befürwortete Angriffe auf eine damals beabsichtigte Friedensmission. Mit den Hintergründen befasst sich dieser Mena-Watch-Artikel.

Jüdische Repräsentanten in Großbritannien kritisierten den MCB hart dafür, dass er sich offensiv dem Gedenken an den Holocaust verweigerte. Der MCB wandte sich in der Kontroversen um die islamkritischen Karikaturen gegen die demokratische Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit.

We should not allow our valued freedoms in Europe to be abused by those deliberately seeking to provoke hatred and division between communities.


Die Erklärung der 130 Imame kann einerseits nicht unabhängig von der Vorgeschichte betrachtet werden. Aber sie steht andererseits für sich selbst: Sie kann eine abschreckende Wirkung auf potentielle Terroristen haben und sie macht die beteiligten Imame zum möglichen Ziel islamistischer Extremisten.

Gegen die Erklärung spricht, dass diese Imame in Großbritannien nicht als Repräsentanten der dortigen Muslime anerkannt werden und dass der MCB mit sehr bedenklichen Positionen aufgefallen ist. Für die Erklärung spricht, dass sich Imame öffentlich mit dem islamistischen Terrorismus auseinandersetzen und eine sehr gravierende Maßnahme ankündigen. Christiane Florin sagt dazu im Deutschlandfunk:

Jede Religion kennt den Pilatus-Reflex. Aber die Imame meinen das Gegenteil: Diese 130 distanzieren sich von der Distanz-Routine, indem sie ihre besondere Macht nutzen, ihre geistliche Autorität. Strafe, Schande, Schuld – das hat viel mit Religion zu tun. Wer im Namen Allahs mordet, ist kein Held, wer Attentate begeht, lädt schwere Schuld auf sich und bringt Schande über seine Familie. Das ist die eine Botschaft.

[Ergänzung: Zur Bedeutung der Bestattung im Islam gab es im DLF ein Interview mit dem Islamischen Theologne und Imam Mahmoud Abdallah.]


Doch ist die Verweigerung des Totengebets die richtige Form der Auseinandersetzung? Für mich als christlich und humanistisch geprägten Menschen ist sie es nicht. Das Totengebet und die unmissverständliche Verurteilung des Terrorismus schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Das Totengebet (auch) für den Täter ist ein unbedingter Akt der Menschlichkeit. Schon vor fast 2.500 Jahren ist dieses Motiv in der »Antigone« zu finden.

Im Kommentar des Deutschlandfunks wird an die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin erinnert. Ensslin stammte aus einer Pfarrersfamilie und wurde später zu einer der furchtbarsten Figuren des Terrorismus. Aber selbst in der Zeit des RAF-Terrors fand sich ein Pfarrer, der Gudrun Ensslin christlich beerdigt hat. Christiane Florin dazu:

Als sie sich im Herbst 1977 in der Haft das Leben genommen hatte, sagte der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel: »Nach dem Tod muss die Feindschaft enden.« Rommel sorgte dem Volkszorn zum Trotz dafür, dass tote Täter ein Grab bekamen. Ein Pfarrer, ein Kollege von Ensslins Vater, hielt eine Trauerrede. Ein Grab, eine Trauerzeremonie – das war eine Zumutung für die Hinterbliebenen der Opfer. Aber es war auch ein starkes Zeichen, das mit Religion zu tun hatte.


Betrachtet man die Verweigerung der Totenzeremonie als »Zeichen«, dann ist es eine drohende Botschaft an mögliche Nachahmer: Wenn du einen Terroranschlag begehst, wirst du ohne den Segen deiner Religionsgemeinschaft begraben.

Im Gegensatz dazu ist die Totenzeremonie ein Symbol der Menschlichkeit: Wir verurteilen die Tat als furchtbaren Angriff auf Menschen, aber wir sehen auch den Täter als einen Menschen.

Wir müssen als Gesellschaft weit über diese Zeichen hinaus denken. Bei allen Unterschieden: In jeder Religion und in jeder gesellschaftlichen Gruppe muss den radikalen und extremistischen Ideologien entgegengewirkt werden. Wir müssen die Standards der Menschlichkeit setzen und immer wieder neu verteidigen. Gelingt uns das nicht, wird es in unseren freien, westlichen Gesellschaften auf mittlere Sicht einen Bürgerkrieg geben.



Verbrechen und (symbolische) Selbstjustiz

6. Juni 2017

Gestern gab es auf Twitter eine kurze Diskussion über eine mutmaßliche Absicht der identitären Bewegung: Sie will die Aktionen von nichtstaatlichen Rettungsorganisationen mit den Schleppern vor der libyschen Küste behindern. Eingeleitet wurde die Diskussion mit der Frage:

Wieso nennt man so etwas nicht Terrorismus, @drbrandner @stefanolix? [Link und Thread]

Es geht um eine mutmaßlich geplante Aktion der Identitären: Sie wollen angeblich Schlepperboote aufspüren und Rettungsaktionen behindern. Wäre das Terrorismus?


Unter Terrorismus versteht man eine Serie von Gewaltverbrechen, mit denen die rechtsstaatliche Ordnung eines Staates zerstört werden soll. Mit dem Terrorismus soll die gesamte Bevölkerung eines Landes oder einer Region in Angst und Schrecken versetzt werden.

Die Schlepper vor der Küste Libyens sind keine Terroristen, sondern organisierte Verbrecher. Zwar verursacht auch das organisierte Verbrechen Angst und Schrecken: Sie morden, plündern, vergewaltigen und erpressen. Sie kalkulieren den Tod von Not leidenden Menschen zynisch ein, indem sie Menschen ohne funktionsfähige Schwimmwesten in untaugliche Boote setzen. Der Unterschied: Organisierten Verbrechern geht es primär um die Maximierung des Verbrechensprofits, Terroristen geht es um den Umsturz der gesellschaftlichen Ordnung.


Nach meinem Verständnis der Definition des Terrorismus ist die bisher rein symbolische Aktion der Identitären eindeutig kein Terrorismus. Wir erleben gerade in Westeuropa fast jede Woche den tatsächlichen Terrorismus der Islamisten – der Unterschied sollte klar sein.

Trotzdem ist das Vorhaben der Identitären kritisch zu betrachten: Sie maßen sich (symbolisch) an, dass sie für die Sicherung der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer zu sorgen hätten. Dafür sind aber die EU und die ans Mittelmeer grenzenden Staaten verantwortlich.

Die Lösung kann nur ein Komplex aus dem Einsatz der Sicherheitskräfte, Aufbau von Sicherheitsorganen in Libyen, wirtschaftlicher Hilfe für Nordafrika, fairem Freihandel und eng begrenzter geregelter Migration sein. Das Wohlstandgefälle zwischen relativ gutem Leben in Europa und Existenznot in manchen Regionen Afrikas muss abgebaut werden.

Für die Untersuchung einer mutmaßlichen Kooperation zwischen Schleppern und Hilfsorganisationen sind die Sicherheitsbehörden der angrenzenden Staaten verantwortlich – das können auf keinen Fall Privatleute in Eigenregie übernehmen.


Die Identitären sehen einen rechtlosen Zustand. Sie wollen aus ihrer Sicht einen rechtmäßigen Zustand wiederherstellen. Eine solche Selbstjustiz auf dem Mittelmeer ist aber als Symbol nutzlos und als Tat illegal. Sollten die Identitären tatsächlich so weit gehen, dass sie die konkrete Rettung eines Menschen aus dem Meer verhindern, dann würden sie damit eine schwere Straftat begehen.

Der Verfassungsschutz in Bayern hat die Identitären beobachtet. In seinem aktuellen Bericht sind nur symbolische Aktionen aufgeführt. Mit ihren Aktionen reagieren die Identitären überspitzt auf die Politik Deutschlands und der EU.

Das tun andere Organisationen allerdings mit vergleichbaren Mitteln auch: Banner werden ausgerollt, Parolen werden gesprüht, Aktivisten seilen sich ab, bekannte Gebäude werden angestrahlt. Was die Methoden angeht, sollte man alle politischen Aktionsgruppen mit gleichem Maß messen.

Eine rote Linie wäre auf jeden Fall überschritten, wenn die Identitären andere Menschen und sich selbst auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr bringen würden. Aber das ist Konjunktiv. Bisher geht es nur um Symbolik. Deshalb finde ich es angemessen, dass man es nicht »Terrorismus nennt«.