Aktion im Bahnhof DD-Neustadt

18. Februar 2012

Zugegeben: Ich war auch ein wenig neugierig auf den Demonstrationszug der Antifaschisten. Aber eigentlich wollte ich an diesem Nachmittag auf dem Bahnhof nur eine Zeitung, eine Fahrkarte und einen Kaffee kaufen. Als ich den Kiosk verließ, stürmten sie in den Bahnhof und brüllten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, wen sie hassten: Die Frau am Stand mit den Thüringer Würsten? Die Fahrkartenverkäuferinnen? Den Betreiber des Kiosks? Oder ÖPNV-Umsteiger wie mich — müde nach der samstäglichen Arbeit?

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, aber ich konnte ihre Gesichter nicht erkennen. Manche hatten sich schwarz vermummt, manche trugen auch noch schwarze Brillen. Und die Unvermummten schauten so verbissen in die Welt, dass ich sie lieber nicht angesprochen habe. Sie zündeten in der Halle einen Feuerwerkskörper und wiederholten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Aber als sie den Bahnhof wieder verließen und ihren Haß mit sich nahmen, zeigte ein junger Mann einen Ansatz von Selbstreflexion. Er fragte seinen Nebenmann:

Sag mal, kannst Du mir sagen, warum wir jetzt hier ‚rein sind?

Ich hätte ihm das auch nicht beantworten können.


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13.Februar: Kerzen für Dresden

13. Februar 2012
kerze_truemmer

Kerze auf einem Trümmerteil der Frauenkirche vom 13. Februar 1945 …

kerze_projektion

… und als Projektion auf die Mauer der wiederaufgebauten Frauenkirche.


Eine Position zum 13. Februar und zum Artikel von Dankwart Guratzsch

13. Februar 2012

Dr. Dankwart Guratzsch (Jahrgang 1939), ist gebürtiger Dresdner und Feuilleton-Redakteur der Tageszeitung DIE WELT. Er hat seine Schulzeit im Dresden der Nachkriegszeit erlebt. In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom Wochenende hat er einen langen Artikel über den 13. Februar 1945 veröffentlicht. Im Kern tritt er dafür ein, den 13. Februar von Politik freizuhalten und als einen Tag der Trauer zu begehen.

Der Artikel enthält viele wichtige und richtige Denkansätze über Versöhnung und Trauer. Die Trauer um die Toten ist ein elementarer Teil der Menschenwürde. Wenn man trauert, ist es nicht von Belang, ob die Toten schuldig vor dem Gesetz oder moralisch schuldig waren — wer darüber nachdenken möchte, dem sei nochmals die zweieinhalbtausend Jahre alte Antigone ans Herz gelegt.

Aber an einem solchen Tag kann man sich nicht auf die Trauer beschränken. Der Artikel bleibt leider in der Vergangenheit stehen. Es gibt Gruppen, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verachten. Diese Gruppen kommen nach Dresden, um immer wieder im Februar das Andenken der Toten zu missbrauchen. Das können wir nicht verhindern, also müssen wir etwas entgegensetzen.

Die eine extremistische Gruppe heuchelt an diesem Tag Trauer um die Toten des 13. Februar. Diese Gruppe ist am 13. Februar — und allen anderen Tagen des Jahres — geprägt durch Rassismus, Nationalchauvinismus und Aggression gegen Ausländer.

Die andere extremistische Gruppe nimmt diesen Tag zum Vorwand, um ihren Hass auf das eigene Land und auf die Stadt Dresden kundzutun. Diese Gruppe ist geprägt durch Aggression gegen die bürgerliche Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir: Es gibt eine Kette von Ereignissen vom Aufstieg Adolf Hitlers über die Machtergreifung der Nazis, über die Verfolgung von Juden, Ausländern und Demokraten bis zum Überfall auf die Nachbarstaaten und zum Holocaust. Diese Kette begann damit, dass Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zu schwach waren, um extremistische politische Kräfte abzuwehren.

Vor dieser Tatsache können wir nicht die Augen verschließen, so sehr wir uns ein stilles Gedenken am 13. Februar wünschen würden. Wenn wir als Dresdner und als Deutsche etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, müssen wir uns gegen den Missbrauch des 13. Februar wehren. Deshalb müssen wir über den Artikel von Dankwart Guratzsch hinaus denken und handeln, so viele richtige Anhaltspunkte er auch enthalten mag.



Dresdner Rede: Frank Richter

7. Februar 2012

Ich habe am Sonntag die erste Dresdner Rede 2012 im Schauspielhaus besucht. Eigentlich wollte ich darüber einen langen Artikel schreiben. Die Zeit reicht aber nicht. Jetzt schreibe ich einfach nur: Bitte! Unbedingt! Lesen!



13. Februar 2010

13. Februar 2010

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Trümmerfrau im Februar 2010 (1).


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Trümmerfrau im Februar 2010 (2).


Differenzierte Betrachtung der Demonstrationen zum 13. Februar (1)

20. Januar 2010

Nicht nur in Dresdner Blogs schlagen die Wellen hoch, nachdem der Staat die Organisationsbüros einer linken Initiative gegen den Nazi-Aufmarsch durchsucht hat. Ich möchte zu diesem Punkt ein klein wenig differenzieren und ich weiß, dass ich damit auf Widerspruch stoßen werde.

Wir sind uns sicher in der Ablehnung jeder Art des Neonazismus und des Rassismus einig. Aber auf der Grundlage unserer Verfassung haben die Rechtsextremen das Recht, sich am 13. Februar in Dresden zu einem braunen Mob zu versammeln.

Was hätte man tun können?

Die sächsischen Parteien haben im Landtag intensiv darüber diskutiert, ob man an das Demonstrationsrecht an ganz wenigen Orten im Freistaat einschränken könnte. Genannt wurden: das Völkerschlachtdenkmal und der Raum um die Synagoge zu Dresden. Man hätte also eine Demonstration der Neonazis am 13. Februar verbieten können.

Wenn ich mich recht entsinne, waren aber auch die drei linken Parteien im Landtag im Zweifelsfall eher für ein ungeteiltes Demonstrationsrecht als für dessen Einschränkung. Der Verzicht auf ein solches Verbot ist wohl vernünftig, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten die Rechtsextremen in Karlsruhe am Ende recht bekommen. [Update: Inzwischen wurde das Versammlungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken geändert.]

Was hat man getan?

Alle Parteien des Dresdner Stadtrats haben sich für eine gemeinsame friedliche Aktion gegen die Neonazis ausgesprochen und dazu aufgerufen. Im Gegensatz zu den Jahren seit der Wende ist das ein riesengroßer Fortschritt. Ich habe mir immer gewünscht, dass an diesem einen Tag endlich mal Einigkeit gegen Rechtsextreme herrscht. Ich hoffe, dass man das durchhalten kann.

Einige Bloggerkollegen kritisieren die Menschenkette, weil die Idee von der Oberbürgermeisterin kam. Ich mag die Politik der Oberbürgermeisterin an den restlichen Tagen des Jahres persönlich auch nicht. Aber wenn es ihr am 13. Februar gelingt, deutlich mehr Menschen zu versammeln als die Rechtsextremen aus ganz Europa herankarren, dann würde ich sagen: Mission erfüllt. Dresden steht in großer Zahl gegen Rechtsextremismus.

Warum waren die Durchsuchungen politisch unklug?

In der Logik des Gesetzes ist die Demonstration der Rechtsextremen legal. Die Polizei hat (leider) die Pflicht, die Demonstration abzusichern. Wenn sie dabei angegriffen wird oder wenn es andere Gewalttaten gibt, muss sie gegen beide Seiten einschreiten. Aber sie muss nicht im Vorfeld einschreiten, wenn von Gewalt noch überhaupt nicht die Rede ist.

Die Durchsuchungen waren politisch unklug, denn infolge dieser Repression wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder (wie 2008 und in den Vorjahren) zu Gewaltaktionen der Gegendemonstranten kommen. Der Vorwand wurde ihnen gegeben. Die Gelegenheit wird genutzt werden.

Das Gewaltmonopol muss aber der Staat haben. Er muss die Menschenkette der demokratischen Parteien schützen. Er muss leider auch die Demonstration der Rechten gewährleisten. Beides ist verfassungsmäßig festgelegt.

Ich befürworte eine pazifistische Blockade von Brücken oder Straßen. Aber ich bin genauso entschieden dagegen, dass hier in Dresden schwarze Blöcke aus anderen Gegenden dieses Landes aufmarschieren, um Steine und Brandsätze zu werfen.