Ergebnis des Bürgerentscheids (1)

29. Januar 2012

Ich sitze am Abend nach der Abstimmung vor dem Rechner und lese das Ergebnis: Etwa 31% aller Wahlberechtigten haben sich für JA entschieden, nur knapp 6% der Wahlberechtigten für NEIN. Ich habe also für die Alternative argumentiert, die verloren hat.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Die Befürworter der verlustträchtigen Eigenbetriebe haben ihre Wähler mit einer langen und intensiven Kampagne mobilisiert. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung konnten (oder wollten?) ihre Anhänger überhaupt nicht mobilisieren. Allenfalls die Grünen und die FDP waren mit einigen Plakaten vertreten, die CDU war praktisch nicht wahrnehmbar und die Bürgerfraktion hielt es auch nicht für nötig …

Die Kampagne der beiden linken Parteien sollte Angst, Verunsicherung und Zweifel auslösen: Die Änderung der Rechtsform wurde fälschlicherweise als Privatisierung bezeichnet. Das Attribut »gemeinnützig« wurde konsequent negiert. Den Leuten wurde Angst eingejagt: Würde es morgen in diesen beiden Krankenhäusern überhaupt noch medizinische Versorgung geben? Das stand zwar überhaupt nicht zur Abstimmung, aber die Kampagne hat die Leute eben dort getroffen, wo es richtig wehtut.

Gegen dieses Spiel mit der Angst standen Argumente der Logik und der Vernunft: Mit den Beiträgen der Versicherten und den Steuern aller Bürger muss wirtschaftlich gearbeitet werden. Solche Verluste wie in den letzten Jahren können wir uns im Grunde nicht dauerhaft leisten. Als Eigenbetriebe können die Krankenhäuser nicht nachhaltig saniert werden. Fast alle Städte gründen inzwischen wirtschaftlich eigenständige Unternehmen: Nur noch fünf Prozent aller kommunalen Krankenhäuser sind Eigenbetriebe.

Doch diese Argumente wurden nicht gehört. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung haben es in keiner Phase des Wahlkampfs geschafft, den Bürgern ihre Argumente zu erläutern und eine positive Perspektive für die Krankenhäuser aufzuzeigen. Also müssen sie mit dieser bitteren Niederlage leben: Nur sechs Prozent aller Wahlberechtigten verlassen sonntags ihre warme Stube, um für eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung zu stimmen, hinter der CDU, Grüne, FDP und Bürgerfraktion leider nicht wirklich gestanden haben.

In Wahrheit trifft es natürlich nicht die Stadträte von CDU, Grünen, FDP und Bürgerfraktion, sondern uns alle: Als Versicherte und Steuerzahler müssen wir für Verluste aufkommen, die vermeidbar wären. Mit dem Geld könnte man Schulen sanieren, Kindergartenplätze schaffen, Radwege bauen oder viele andere sinnvolle Dinge tun.

Aber das Schlimmste an der Sache ist: Die medizinische Versorgung wird ja trotzdem nicht besser. Sie kommt uns nur teurer zu stehen: Eines der beiden Krankenhäuser ist wirtschaftlich (allein) gar nicht überlebensfähig. Es muss nun drei Jahre allein weitermachen, weil sogar die Fusion zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb aus beiden Krankenhäusern unmöglich gemacht wurde. Also haben wir am Ende die schlechteste und die teuerste aller möglichen Lösungen — weil die bessere Lösung den Leuten nicht plausibel gemacht wurde.