Differenzierte Betrachtung der Demonstrationen zum 13. Februar (1)

20. Januar 2010

Nicht nur in Dresdner Blogs schlagen die Wellen hoch, nachdem der Staat die Organisationsbüros einer linken Initiative gegen den Nazi-Aufmarsch durchsucht hat. Ich möchte zu diesem Punkt ein klein wenig differenzieren und ich weiß, dass ich damit auf Widerspruch stoßen werde.

Wir sind uns sicher in der Ablehnung jeder Art des Neonazismus und des Rassismus einig. Aber auf der Grundlage unserer Verfassung haben die Rechtsextremen das Recht, sich am 13. Februar in Dresden zu einem braunen Mob zu versammeln.

Was hätte man tun können?

Die sächsischen Parteien haben im Landtag intensiv darüber diskutiert, ob man an das Demonstrationsrecht an ganz wenigen Orten im Freistaat einschränken könnte. Genannt wurden: das Völkerschlachtdenkmal und der Raum um die Synagoge zu Dresden. Man hätte also eine Demonstration der Neonazis am 13. Februar verbieten können.

Wenn ich mich recht entsinne, waren aber auch die drei linken Parteien im Landtag im Zweifelsfall eher für ein ungeteiltes Demonstrationsrecht als für dessen Einschränkung. Der Verzicht auf ein solches Verbot ist wohl vernünftig, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten die Rechtsextremen in Karlsruhe am Ende recht bekommen. [Update: Inzwischen wurde das Versammlungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken geändert.]

Was hat man getan?

Alle Parteien des Dresdner Stadtrats haben sich für eine gemeinsame friedliche Aktion gegen die Neonazis ausgesprochen und dazu aufgerufen. Im Gegensatz zu den Jahren seit der Wende ist das ein riesengroßer Fortschritt. Ich habe mir immer gewünscht, dass an diesem einen Tag endlich mal Einigkeit gegen Rechtsextreme herrscht. Ich hoffe, dass man das durchhalten kann.

Einige Bloggerkollegen kritisieren die Menschenkette, weil die Idee von der Oberbürgermeisterin kam. Ich mag die Politik der Oberbürgermeisterin an den restlichen Tagen des Jahres persönlich auch nicht. Aber wenn es ihr am 13. Februar gelingt, deutlich mehr Menschen zu versammeln als die Rechtsextremen aus ganz Europa herankarren, dann würde ich sagen: Mission erfüllt. Dresden steht in großer Zahl gegen Rechtsextremismus.

Warum waren die Durchsuchungen politisch unklug?

In der Logik des Gesetzes ist die Demonstration der Rechtsextremen legal. Die Polizei hat (leider) die Pflicht, die Demonstration abzusichern. Wenn sie dabei angegriffen wird oder wenn es andere Gewalttaten gibt, muss sie gegen beide Seiten einschreiten. Aber sie muss nicht im Vorfeld einschreiten, wenn von Gewalt noch überhaupt nicht die Rede ist.

Die Durchsuchungen waren politisch unklug, denn infolge dieser Repression wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder (wie 2008 und in den Vorjahren) zu Gewaltaktionen der Gegendemonstranten kommen. Der Vorwand wurde ihnen gegeben. Die Gelegenheit wird genutzt werden.

Das Gewaltmonopol muss aber der Staat haben. Er muss die Menschenkette der demokratischen Parteien schützen. Er muss leider auch die Demonstration der Rechten gewährleisten. Beides ist verfassungsmäßig festgelegt.

Ich befürworte eine pazifistische Blockade von Brücken oder Straßen. Aber ich bin genauso entschieden dagegen, dass hier in Dresden schwarze Blöcke aus anderen Gegenden dieses Landes aufmarschieren, um Steine und Brandsätze zu werfen.


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