Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.


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Zum Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt

7. Februar 2017

Heute Nachmittag habe ich mir selbst ein Bild vom Aleppo-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt gemacht. Ich habe mein Fahrrad am Stadtmuseum abgestellt und bin zum Neumarkt gelaufen:

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beim Näherkommen kann man das Kunstwerk einordnen. Es steht mindestens 50 Meter von der Frauenkirche entfernt an der Absperrung für die aktuelle Bebauung auf dem Neumarkt.

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Als ich dort ankam, standen etwa ein Dutzend Leute mit Kameras und Smartphones dort. Einige fotografierten professionell. Zwei Mädchen posierten und machten Selfies.

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Von einem Protest war nichts mehr zu sehen oder zu hören. Im Gegenteil: Manche Leute unterhielten sich sehr zivilisiert über den Krieg in Syrien, andere interessierten sich für die Details der Befestigung.

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Beklemmend war der Kontrast zwischen dem mitgedachten total teilweise zerstörten Aleppo und der regen Bautätigkeit auf dem Neumarkt: Der Kulturpalast ist bald fertig saniert. Zwischen dem Kunstwerk und dem Kulturpalast ist eine Baustelle, auf der luxuriöse Wohnungen, Läden und Büros entstehen.

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Blick zum Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Um den Kontrast auf die Spitze zu treiben: In der Dresdner Verwaltung wurde lange diskutiert, welche Art Fenster in die neuen Gebäude eingebaut werden darf, damit sich niemand über den Lärm bei der späteren Nutzung des Kulturpalastes beschweren kann.

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Fotografisch ist es möglich, das Martin-Luther-Denkmal und das Kunstwerk von der Frauenkirche aus auf ein Bild zu bekommen. Was hätte Luther zu diesem Thesenanschlag auf dem Neumarkt gesagt?

Dresden Neumarkt

Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …

Nein: Das Kunstwerk wird das würdige Dresdner Gedenken am 13. Februar nicht beeinträchtigen. Ja: Es regt zum Denken an. Besseres kann man über Kunst nicht sagen.


Weitergehende Links (werden laufend ergänzt):

Website des Künstlers Manaf Halbouni und sein Account bei Twitter.

Artikel aus der WELT von 2015: Barrikade aus Bussen in Aleppo.


Ergänzung: (wer noch ein wenig nachdenken möchte): Hier ist ein Detail von einem der Busse. Eine Werbeaufschrift, die der Bus vor dem Verschrotten trug.

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Dresdner Neumarkt (07.02.2017), Klick aufs Bild vergrößert …


Größenverhältnisse

Tatsächliche Entfernung und Größenverhältnisse …



Viele kleine Spenden. Eine Anerkennung.

13. Mai 2012

Seit der Einführung des Eintrittsgelds im Schlosspark Pillnitz stellen sich viele Dresdner die Frage, wie man es besser machen könnte. Ein Vorschlag zur Güte.

Vor einigen Tagen gab es in Dresden ein Treffen der Familie Arnhold. Die Familienmitglieder sind über die ganze Welt verstreut. Sie waren auf vielfältige Weise wirtschaftlich erfolgreich und sie geben traditionell der Gesellschaft etwas von ihrem Erfolg zurück.

Auch in Dresden haben die Arnholds sehr viel Gutes bewirkt. Dass wir heute im Arnhold-Bad schwimmen können, ist nicht zuletzt ihnen zu verdanken. Dafür hat sich Dresden bedankt: Auf Schloss Albrechtsberg hat die Dresdner Philharmonie ein exklusives Kammerkonzert für die Familie gegeben.

Natürlich ist kein Dresdner so reich, dass er den Schlosspark Pillnitz allein mit den notwendigen Mitteln ausstatten könnte. Aber erinnern wir uns: Viele Dresdner haben ein kleines Stück zum Wiederaufbau der Frauenkirche beigetragen.


Verknüpft man nun die Jahreskarte für den Schlosspark mit der besonderen Anerkennung für die Familie Arnhold und den Spenden für die Frauenkirche, kommt man auf eine ebenso einfache wie geniale Lösung:

Die Dresdner und ihre Gäste können freiwillig eine personalisierte Jahreskarte für den Schlosspark erwerben. Als Anerkennung für ihre Spende werden die Inhaber dieser Jahreskarte zu einem Schlossfest eingeladen. Im Park gibt es dann kleine Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen. Wer eine Jahreskarte besitzt, darf genau eine weitere Person mitbringen.

Dieser Vorschlag kann kreativ weiterentwickelt werden: Es könnte zwei oder drei Schlossfeste mit unterschiedlichen Schwerpunkten geben. Man könnte die Jahreskarte mit anderen Vorteilen kombinieren. Man könnte die Schlossfeste mit Sponsoring und Stiftungen verbinden. Dann wären viele Dresdner und Unternehmen wirklich:

Gartenfreund für ein Jahr: Die bisher ausgegebene Jahreskarte.

Und die Jahreskarte könnte zu einem ähnlichen Prestigeobjekt werden, wie damals die Frauenkirchen-Uhr der Stadtsparkasse, mit der man 20 D-Mark für den Wiederaufbau spendete.


Die Tagesgäste können freiwillig für den Eintritt spenden. Wer den Park nur durchqueren will oder wer kein Geld für eine Spende hat, wird wieder kostenlos Zutritt haben.

Aber all diese Vorschläge setzen natürlich voraus, dass zwischen den Bürgern, der Stadtspitze und dem Freistaat überhaupt wieder ein Vertrauensverhältnis entsteht. Dieses Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

Die Lösung mit den verbilligten Jahreskarten für Inhaber einer DVB-Zeitkarte führt genau in die falsche Richtung: Erstens fließt weniger Geld nach Pillnitz. Zweitens wird die Jahreskarte für 2013 schon drastisch teurer. Drittens werden die Bürger damit nicht einbezogen, sondern entmündigt.

Eine der geschlossenen Pforten in Pillnitz …



Und wer zahlt?

24. April 2012

Die Pressemitteilung der Stadt Dresden und ihrer Oberbürgermeisterin ist eine Freude für viele Dresdner — sofern sie sich noch keine Jahreskarte für den Schlosspark Pillnitz gekauft haben, wie ich am Sonntag ;-)

jahreskarte_klein

Jahreskarte vom 22.04.2012 …


Für Stammkunden der DREWAG und der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) halbiert sich der Preis einer Jahreskarte für den Besuch des Pillnitzer Schlossparks. Unter dem Titel „Gartenfreund für ein Jahr“ kostet die spezielle Dauerkarte dann lediglich 4,00 statt der sonst fälligen 8,00 Euro. Diese Vergünstigung gilt für alle, die beim Kauf eine DREWAG-Kundenkarte oder eine Abo-Monatskarte bzw. Jahreskarte der DVB vorlegen.


Ich kann mir keinen fauleren Kompromiss vorstellen: Die Oberbürgermeisterin hat laut Zeitungsmeldungen dafür gesorgt, dass dieser Rabatt zustandekommt. Aber niemand schreibt, wer denn eigentlich die Kosten trägt. Die DNN formulieren es so:

Ab sofort bieten Dresdner Verkehrsbetriebe und Drewag ihren Kunden die Pillnitzer Jahreskarte „Gartenfreund für ein Jahr“ zum halben Preis an. Inhaber von Abo-Monatskarten, Jobtickets oder Jahreskarten der Verkehrsbetriebe (derzeit etwa 80000 Personen) sowie Besitzer der Drewag-Kundenkarte (bisher rund 67000) zahlen jetzt vier, anstatt normalerweise acht Euro. Dieses Sonderangebot speziell für die Dresdner hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf den Weg gebracht.


Interessant: Die Stadt schreibt, dass man den Rabatt einfach bei Vorlage der Jahreskarte oder Kundenkarte erhält. Damit kann ja eigentlich keine Registrierung verbunden sein. Die Zeitung schreibt, dass die beiden städtischen Unternehmen den Rabatt anbieten. Aber wer trägt denn nun wirklich die Kosten für den Rabatt?

  • Verzichtet der Freistaat auf die Hälfte des Eintrittspreises?
  • Zahlen die hochsubventionierten Dresdner Verkehrsbetriebe?
  • Wird die DREWAG die Kosten auf unsere Wassergebühren oder Stromrechnungen aufschlagen?

TANSTAAFL (Nichts ist umsonst). Um eine Sache zu bekommen, die wir mögen, müssen wir üblicherweise eine andere Sache aufgeben, die wir mögen. Entscheidungen zu treffen bedeutet, Ziele gegeneinander abzuwägen (N. Gregory Mankiw).


Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben findet man keine Antwort:

Wir freuen uns außerordentlich, dass es der Oberbürgermeisterin gelungen ist, diesen Rabatt für DVB- und DREWAG-Kunden zu vereinbaren und damit den Beginn einer Partnerschaft zwischen den Stadtunternehmen und den Staatlichen Schlössern und Gärten zu begründen.

Wenn sie sich so außerordentlich freuen, dann zahlen sie wohl nicht? Auf der DREWAG-Website ist die Meldung bis jetzt noch gar nicht angekommen. Und in der Zeitung steht auch nichts Eindeutiges. Warum fragt niemand nach?


Noch einige Ergänzungen. Die Oberbürgermeisterin wurde gestern folgendermaßen zitiert:

„Ich bin sehr dankbar, dass die städtischen Unternehmen jetzt ihren Kunden eine so preiswerte Lösung anbieten können“, sagte sie gestern Abend. Das Angebot sei auch „ein Signal an den Freistaat, dass die Stadt Dresden nach Lösungen sucht.“

Die DREWAG macht es sich ganz einfach. Sie mischt die Pressemitteilung der Stadt mit etwas Eigenwerbung für ihre Kundenkarte.

Fassen wir zusammen: Der Chef der DVB freut sich außerordentlich, dass es der Oberbürgermeisterin gelungen ist, diesen Rabatt zu vereinbaren. Die DREWAG erklärt uns den Rabatt als Vorteil ihrer Kundenkarte. Die Oberbürgermeisterin ist sehr dankbar, dass DVB und DREWAG diesen Rabatt anbieten. Aber niemand sagt uns, wer dafür zahlt. Sind wir kleine Kinder, denen man die Wahrheit nicht zumuten kann?



Kontroversen um den Schlosspark Pillnitz

2. April 2012

Ich habe gestern am letzten »eintrittsfreien« Tag den wunderschönen Schlosspark Pillnitz besucht und mir auf einem Spaziergang Gedanken über den ab heute kostenpflichtigen Zutritt gemacht.

Ich bin kein Wutbürger. Ich bin kein Parteigänger der einen oder anderen Seite. Ich kann keine allumfassende Lösung des Problems anbieten. Ich möchte untersuchen: Kann es so bleiben, wie es ab heute gehandhabt werden soll? Welche Alternativen gibt es?

Gehen wir noch nach Pillnitz?


Die Position des Freistaats

Der Schlosspark Pillnitz gehört zu den Schlössern und Museen in Sachsen. Wer eine Jahreskarte für die Staatlichen Kunstsammlungen erwirbt, wer eine Pillnitz-Jahreskarte für umgerechnet 2.2 Cent am Tag kauft oder wer 2 Euro Eintritt bezahlt, der kann den Schlosspark weiterhin bewundern — inklusive der bisher teureren kostenpflichtigen Angebote Palmenhaus und Kamelienhaus.

Ein Foto aus dem Palmenhaus:
Bisher war der Eintritt in die »grünen Häuser« teurer …

Mit dem Eintrittsgeld sollen die Nutzer des Parks für die Kosten aufkommen — und nicht alle Steuerzahler. Außerdem wird durch den Wachdienst das Radfahren im Park unterbunden. Damit sinken die Kosten für die Instandhaltung der Wege.

Das Palmenhaus wurde mit hohem Aufwand saniert …

In der DDR verfiel das Palmenhaus:
Eine sehenswerte Ausstellung mit Fotos von Franz Zadnicek.


Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter

Die Position des Freistaats wurde erst sehr kurze Zeit vor Beginn des kostenpflichtigen Zutritts auf Bürgerversammlungen kommuniziert. Mit der Einrichtung der »Kassenhäuschen« wurden Fakten geschaffen — aber doch eher halbherzig:

Das stabile Tor am Palmenhaus:
Hier soll ein Kassenautomat stehen.

Dieser Glas- und Blechkasten am Palmenhaus
soll dem Wachpersonal Schutz vor Sonne und Regen bieten?


Dem Vernehmen nach hätte der Freistaat Sachsen auch ordentliche Kassen-Container aufstellen können, aber diese Lösung wurde leider verworfen. Die Mitarbeiter eines großen Dresdner Schutz- und Sicherheitsdienstleisters werden im Auftrag des Freistaats den Zutritt überwachen, aber sie werden an diesen Arbeitsbedingungen wohl keine Freude haben.

Meine Meinung: Wenn man die Einführung einer solchen Maßnahme nicht ordentlich vorbereiten kann, muss man die Erhebung des Eintrittsgeldes eben verschieben. Diese Arbeitsbedingungen hat niemand verdient. Und so dürfen die Einrichtungen an einem »Premium«-Touristenziel einfach nicht aussehen:

Das Kassenhäuschen an der Maille-Bahn:
aus Spanplatten montiert und weiß angestrichen.


Die Position der Gegner des Eintrittsgelds

Der Schlosspark Pillnitz war zu allen Zeiten für Bewohner und Touristen kostenlos zugänglich: Im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Dritten Reich und in der DDR. Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung wird im demokratischen Rechtsstaat plötzlich Eintrittsgeld gefordert. Wir müssen jetzt Geld für etwas zahlen, was bisher kostenlos war. Im Gegenzug sind aber — vor allem für die Anlieger — keine Vorteile, sondern vor allem Nachteile zu erkennen.

Der Chinesische Pavillon: Allgemeingut für Dresdner und Touristen?

Anwohner mit Fahrrädern müssen den Park ab heute umfahren. Es gibt keine Sonderrechte oder Rabatte für die Anwohner, sie müssen sich also eine reguläre Jahreskarte kaufen. Der Freistaat steht nach Aussage eines nicht genannt sein wollenden Park-Mitarbeiters auf dem Standpunkt: Die einschlägige EU-Regelung ließe keine Sonderrechte für Anwohner zu.

Viele lieb gewordene Rituale — wie das Kastaniensammeln und das Füttern der Eichhörnchen — kosten nun Geld:

Ein beliebtes Kinderspiel:
Nüsse für die Eichhörnchen.

Ein beliebtes Fotomotiv:
Die Gondel Augusts des Starken.

Allerdings bekommt man auch viele polemische Wutausbrüche gegen »die da oben« zu hören, gern vermischt mit Ausfälligkeiten gegen namentlich genannte Politiker und sogar gegen Joachim Gauck. Die Originaltöne von gestern gebe ich hier lieber nicht wieder …

Auf den Parkwegen wurde gestern wieder heftig diskutiert:
Trotzdem ein stiller Blick zur Orangerie.


Gibt es Alternativen?

In vielen Kurorten und Touristenorten werden Attraktionen oder Einrichtungen durch ortsansässige Unternehmen und auch durch Stiftungen von Privatpersonen unterstützt. In Frankfurt wurde gerade ein historischer Ort für Ausstellungen mit sehr viel Spendengeld der Bürger rekonstruiert. Einige (nicht vollständig ernst gemeinte) Vorschläge:

Die Maille-Bahn: Betätigungsfeld eines Golfclubs?

Die Parkbank: Gestiftet vom Bäckermeister Butzemann?

Der Eingang zum Palmenhaus:
Mit Unterstützung durch die DREWAG?

Pflanzen im Palmenhaus: Sponsoring von Fleurop?

Die Tritonengondel: Sponsoring durch »Nordsee«?

Mein persönliches Fazit nach dem Spaziergang: Ich würde einem Eintrittsgeld nur dann zustimmen, wenn die Mitarbeiter unter vernünftigen Bedingungen arbeiten könnten, wenn alle Einnahmen (Überschüsse) wirklich in Pillnitz bleiben würden und wenn die Anwohner von Sonderbelastungen verschont blieben. Alternativ wäre zu prüfen, ob es andere Einnahmequellen gibt.



Zwölf Ausstellungen — Februar: Technische Sammlungen

5. März 2012

Ich habe mir ja zu Beginn des Jahres vorgenommen, meine Jahreskarte für die Museen der Stadt Dresden in jedem Monat einmal einzusetzen und dann hier darüber zu berichten. 

Ich weiß, dass der Februar schon seit einigen Tagen vorbei ist. Aber ich musste den Besuch in den Technischen Sammlungen leider am 04.03.2012 nachholen, weil mein knappes Zeitbudget für das Bloggen im Februar schon aufgebraucht war.

Musik wird reproduziert: Zu diesem Thema gibt es auf einer halben Etage der Technischen Sammlungen eine Ausstellung über Platten, Walzen, Scheiben, Magnetbänder und andere »Datenträger«, auf denen Musik mehr oder weniger gut »gespeichert« wurde.

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Blumen und Skulpturen im Palais am Großen Garten

4. März 2012

Frühlingskleid aus »Birkenrinde«.

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Skulpturen inmitten von Frühlingsblüten …

Asyl im Palais: Skulpturen aus den Gärten und Parks.

Blumen im alten Gemäuer …

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Rosen und Rotlicht …