Etwas Unpolitik zum Freitagabend: Die sächsischen Grünen skandalisieren mal wieder vor sich hin

23. November 2012

Politik ist manchmal der Ausgleich von Interessen. Politik ist manchmal auch die Verteilung knapper Ressourcen. Die sächsischen Regierungsparteien haben sich nun gedacht: Wir haben immer zu knappe Ressourcen und wir müssen immer Interessen ausgleichen.

Also haben sie in ihrem Haushaltsentwurf einige hunderttausend Euro gleichzeitig dem Ehrenamt und dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus gewidmet.

So werden beispielsweise Freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes gefördert – in der berechtigten Erwartung, dass junge Leute dort integriert werden und eben nicht nach Rechts abdriften.

Den Grünen gefällt das naturgemäß aus zwei Gründen nicht: Erstens, weil die Regierungsparteien auf die Idee gekommen sind. Und zweitens, weil die eigene Klientel dabei vermutlich eher leer ausgeht. Das trieb den Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn nun zu der skandalisierenden Aussage:

Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt

Die von CDU und FDP beschlossene Änderung im Programm »Weltoffenes Sachsen« ist Gift für die Demokratieförderung. Denn die vorgenommene Zweckbindung ist in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit.

Welch ein Irrtum! – Es gibt kaum eine bessere Förderung der Demokratie, als eine Stärkung der ehrenamtlichen Einrichtungen und des bürgerschaftlichen Engagements. Gleichzeitig steigen die Fähigkeit und die Bereitschaft, bei Bränden und Katastrophen mit Hand anzulegen. Besser kann man das knappe Geld des Staates wohl kaum anlegen.