Ergebnis des Bürgerentscheids (2)

30. Januar 2012
Eigenbetriebe oder gGmbH?

Eigenbetriebe oder gGmbH? Das wahre Abstimmungsergebnis.


Ergebnis des Bürgerentscheids (1)

29. Januar 2012

Ich sitze am Abend nach der Abstimmung vor dem Rechner und lese das Ergebnis: Etwa 31% aller Wahlberechtigten haben sich für JA entschieden, nur knapp 6% der Wahlberechtigten für NEIN. Ich habe also für die Alternative argumentiert, die verloren hat.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Die Befürworter der verlustträchtigen Eigenbetriebe haben ihre Wähler mit einer langen und intensiven Kampagne mobilisiert. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung konnten (oder wollten?) ihre Anhänger überhaupt nicht mobilisieren. Allenfalls die Grünen und die FDP waren mit einigen Plakaten vertreten, die CDU war praktisch nicht wahrnehmbar und die Bürgerfraktion hielt es auch nicht für nötig …

Die Kampagne der beiden linken Parteien sollte Angst, Verunsicherung und Zweifel auslösen: Die Änderung der Rechtsform wurde fälschlicherweise als Privatisierung bezeichnet. Das Attribut »gemeinnützig« wurde konsequent negiert. Den Leuten wurde Angst eingejagt: Würde es morgen in diesen beiden Krankenhäusern überhaupt noch medizinische Versorgung geben? Das stand zwar überhaupt nicht zur Abstimmung, aber die Kampagne hat die Leute eben dort getroffen, wo es richtig wehtut.

Gegen dieses Spiel mit der Angst standen Argumente der Logik und der Vernunft: Mit den Beiträgen der Versicherten und den Steuern aller Bürger muss wirtschaftlich gearbeitet werden. Solche Verluste wie in den letzten Jahren können wir uns im Grunde nicht dauerhaft leisten. Als Eigenbetriebe können die Krankenhäuser nicht nachhaltig saniert werden. Fast alle Städte gründen inzwischen wirtschaftlich eigenständige Unternehmen: Nur noch fünf Prozent aller kommunalen Krankenhäuser sind Eigenbetriebe.

Doch diese Argumente wurden nicht gehört. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung haben es in keiner Phase des Wahlkampfs geschafft, den Bürgern ihre Argumente zu erläutern und eine positive Perspektive für die Krankenhäuser aufzuzeigen. Also müssen sie mit dieser bitteren Niederlage leben: Nur sechs Prozent aller Wahlberechtigten verlassen sonntags ihre warme Stube, um für eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung zu stimmen, hinter der CDU, Grüne, FDP und Bürgerfraktion leider nicht wirklich gestanden haben.

In Wahrheit trifft es natürlich nicht die Stadträte von CDU, Grünen, FDP und Bürgerfraktion, sondern uns alle: Als Versicherte und Steuerzahler müssen wir für Verluste aufkommen, die vermeidbar wären. Mit dem Geld könnte man Schulen sanieren, Kindergartenplätze schaffen, Radwege bauen oder viele andere sinnvolle Dinge tun.

Aber das Schlimmste an der Sache ist: Die medizinische Versorgung wird ja trotzdem nicht besser. Sie kommt uns nur teurer zu stehen: Eines der beiden Krankenhäuser ist wirtschaftlich (allein) gar nicht überlebensfähig. Es muss nun drei Jahre allein weitermachen, weil sogar die Fusion zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb aus beiden Krankenhäusern unmöglich gemacht wurde. Also haben wir am Ende die schlechteste und die teuerste aller möglichen Lösungen — weil die bessere Lösung den Leuten nicht plausibel gemacht wurde.



Krankenhaus-Entscheid (Argument 4)

15. Januar 2012

LINKE und SPD betreiben mit ihren Plakaten eine FUD-Kampagne. Die Abkürzung FUD steht — übersetzt — für »Furcht, Unsicherheit und Zweifel«. Man bezeichnet eine Argumentationslinie als FUD, wenn sie bei den Wählern oder bei den Kunden das Gefühl hervorrufen soll: Beim Angebot der anderen Seite wird uns etwas ganz Schlimmes passieren.

Die SPD stellt uns beispielsweise vor die Wahl: Wenn Sie JA sagen, dann bekommen Sie Gesundheit. Wenn Sie mit NEIN stimmen, dann drohen »blutige Entlassungen«. Als ich fassungslos vor dem Plakat stand, dachte ich: Mit diesem Argument kommen sie bei der nächsten Landtagswahl ganz bestimmt auf keinen grünen Zweig. Ich merke mir sowas ;-)

Weiter im FUD-Angebot: die Zwei-Klassen-Medizin. Was für ein höherer Blödsinn! In Sachsen gibt es eine Ein-Klassen-Medizin für über 90% der Versicherten; sie wird unter anderem in diesen beiden Krankenhäusern zur Verfügung gestellt.

Ja, es gibt auch ein paar wohlhabende Privatversicherte. Aber für fünf Prozent der Bevölkerung wird doch kein privater Investor die Krankenhäuser DD-Neustadt oder DD-Friedrichstadt in ein Zwei-Klassen-Krankenhaus mit einer ominösen »Ersten Klasse« umwandeln! Und die Stadt natürlich erst recht nicht: Wir als gesetzlich Versicherte werden garantiert nicht »zweitklassig« werden, wenn die Krankenhäuser als GmbH im Eigentum der Stadt organisiert sind.



Krankenhaus-Entscheid (Argument 3)

13. Januar 2012

Die Rechtsform: LINKE und SPD malen immer wieder das Schreckgespenst einer GmbH an die Wand. Einer GmbH könne man doch unmöglich Aufgaben der Daseinsvorsorge anvertrauen. Und jede andere private Rechtsform sei dazu auch völlig ungeeignet.

Aber merkwürdigerweise funktionieren unsere Trinkwasserversorgung und unsere Abwasserentsorgung in privater Rechtsform sehr gut. Beides sind elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge.

DREWAG und Stadtentwässerung sind kommunale Unternehmen in privater Rechtsform. An der Stadtentwässerung Dresden GmbH ist ein privater Investor beteiligt. Die Mitarbeiter werden »trotzdem« ordentlich bezahlt. Beide Unternehmen arbeiten umweltbewusst und nachhaltig. Die Daseinsvorsorge ist auf diesen Gebieten gesichert. Was spricht also gegen eine private Rechtsform für die beiden Krankenhäuser?



Krankenhaus-Entscheid (Argument 2)

13. Januar 2012

Ein weiteres Argument will ich mit einer ganz einfachen Frage einleiten: Befinden sich die beiden Krankenhäuser bisher in einer Kooperation oder in einer Konkurrenz?

In einigen Zeitungsmeldungen haben wir erfahren, dass die beiden Krankenhäuser bisher in Konkurrenz zueinander stehen. Beide Krankenhäuser sind städtische Eigenbetriebe. Durch Konkurrenz werden wertvolle Ressourcen verbraucht, die man sinnvoller einsetzen kann.

Die Stadt sollte diese Konkurrenz schleunigst beenden. Dann wären die nächsten logischen Schritte: Kooperation und Vereinigung …



Krankenhaus-Entscheid (Argument 1)

11. Januar 2012

In loser Folge kommen in den nächsten Tagen einige Argumente zum Bürgerentscheid – angeregt durch den Artikel des Kollegen Frank und durch die Zusendung der Unterlagen …

Es gibt ein Argument für eine Fusion, das bisher kaum diskutiert wird: das ist die Größe der Krankenhäuser. Eine größere Einheit könnte dem Freistaat Sachsen als stärkerer Verhandlungspartner gegenübertreten und sich auch erfolgreicher um Fördergeld bemühen. Das können zwei kleinere Einheiten nicht. Deshalb vermute ich, dass die großen Klinikkonzerne im Zweifel eher gegen eine Fusion sind. Zwei schwache Konkurrenten sind denen lieber als ein starker …