Oma-Song und WDR: Welchen Sinn hatten diese beiden Artikel?
Wer meine ersten beiden Artikel des Jahres 2020 gelesen hat, mag sich die Frage nach der Motivation stellen. Will dieser Autor dem öffentlich-rechtlichen WDR schaden? Will er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen? Will er die Zahlung seines Rundfunkbeitrags verweigern oder ruft er gar dazu auf?
Zuerst zu meiner fachlichen Motivation. Ich habe mich mit diesen beiden »Datenanalysen« befasst, um die sehr engen Grenzen solcher Methoden zu zeigen – um nicht zusagen: deren Untauglichkeit. Damit stehe ich nicht allein. Die beiden Analysen eines angeblich rechtsradikal gesteuerten Shitstorms sind nach allen bisher bekannten Informationen methodisch nicht haltbar und widersprechen einander:
Der SPON-Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass etwas mehr als die Hälfte der Tweets zum Thema #Umweltsau aus dem politisch rechten Lager gekommen sein sollen und folglich etwas weniger als die Hälfte nicht aus dem rechten Lager kam. Der WDR-Beitrag benennt neben einer angeblich orchestrierten Kampagne von »Rechts« gar keine nicht-rechten Anteile. Das ist ein gravierender Widerspruch, beides kann nicht gleichzeitig stimmen.
Wenn mit derart unplausiblen und widersprüchlichen Zahlen Stimmung oder gar Politik gemacht werden soll, werde ich hellhörig und schaue genauer hin. Ich habe diese Artikel nicht geschrieben, weil ich ein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder ein Konkurrent der Datenexperten wäre. Ich habe sie geschrieben, weil mir als Bürger, Steuerzahler und Beitragszahler die Wahrheit wichtig ist.
Und ich habe sie geschrieben, weil ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten will. 1989 war ich bei denen, die der SED »Wir bleiben hier!« entgegengerufen haben. 2020 bin ich bei denen, die dem #cancelWDR ein #reformWDR entgegensetzen.
Nur Qualität und Ausgewogenheit bringen eine höhere Akzeptanz
Ich will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Ich will eine organisatorische Reform, eine Verbesserung der Qualität und eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist klar, dass dafür mindestens ein Jahrzehnt angesetzt werden muss.
Der neue öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte sich auf die Kernaufgaben Information, Allgemeinbildung, politische Bildung und Kultur konzentrieren und beschränken. In mancher Hinsicht kann dafür das Informationsprogramm des Deutschlandfunks als Muster dienen. Die Reform muss mit einer Qualitätsoffensive verbunden sein.
ARD und ZDF werden zur Zeit hart dafür kritisiert, dass in den Kommentaren kaum konservative und liberale Inhalte vorkommen, während linke und grüne Themen überproportional vertreten sind. Im Zweifel wird in den ARD-Nachrichtensendungen also eher für Verbote im Sinne der Grünen oder für Abgabenerhöhungen im Sinne der Roten plädiert. Die Berichte vom Parteitag der Grünen sind viel wohlwollender als vom Parteitag der FDP.
Fairness und Ausgewogenheit des politischen Informationsangebots müssen also sichergestellt und die Kriterien der Ausgewogenheit müssen transparent gemacht werden.
Rundfunkräte und Mitbestimmung
Das öffentlich-rechtliche Kernangebot muss einer professionellen Qualitätskontrolle unterliegen. Selbstverständlich sind Redaktionen frei in ihrer journalistischen Arbeit, aber selbstverständlich sind sie auch nicht immun gegen Kritik.
Ich könnte mir eine Art Presserat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen, der bei Anfragen oder Beschwerden nach rein professionellen Gesichtspunkten urteilt und seine Entscheidungen veröffentlicht. Dann würde auch eine Entscheidung wie im Fall #Umweltsau auf höhere Akzeptanz stoßen.
Die Rundfunkräte können durch Bürgerversammlungen nach dem Muster Irlands ersetzt werden und so könnte auch der Reformprozess mitbestimmt werden. Woher kommt die Idee? Als man sich in Irland in der ethisch und moralisch hochkomplexen Frage des Abtreibungsrechts nicht auf ein Verfahren einigen konnte, wurde eine per Losverfahren bestimmte repräsentative Bürgerversammlung einberufen. Sie hörte sich Expertinnen und Experten an und traf dann eine Entscheidung, nach der sich das Parlament gerichtet hat. Am Ende stand ein Volksentscheid.
Die eine Hälfte verbessern, die andere Hälfte privatisieren
Die Bereiche Information, Allgemeinbildung, politische Bildung und Kultur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde ich also refomieren, erhalten und mit guter Ausstattung weiterführen.
Die Bereiche Unterhaltung, Filme/Serien und Sport können dagegen problemlos privatisiert werden. Es gibt keinen Grund dafür, diese Bereiche mit zwangsweise erhobenen Beiträgen der Bürger zu finanzieren, zumal die Belastungen aus der Energiewende und der Kranken- und Pflegeversicherung absehbar steigen werden.
Die unterhaltenden Bereiche der öffentlich-rechtlichen Sender können an die Börse gebracht oder an Investoren verkauft werden. Über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren kann der Rundfunkbeitrag so schrittweise halbiert werden.
Wenn der Rundfunkbeitrag nach der Reform und nach der Privatisierung von »Traumschiff«, »Degeto«-Filmen, Schlager- und Volksmusik-Shows, Krimiserien oder Fußballübertragungen jedes Jahr um einige Prozent sinken sollte, würde ich mich darüber freuen.
Der finanzielle Aspekt kommt für mich aber immer erst nach dem Inhalt. Eine Reform sollte aus meiner Sicht nicht zuerst unter der Prämisse »Zwangsbeitrag abschaffen!« oder »Zwangsbeitrag halbieren!« stattfinden. Der in zehn Jahren verbleibende Beitrag sollte mit hoher Qualität gerechtfertigt werden.
Die Teilprivatisierung wäre auch eine soziale Lösung: Mit Beitragsgeld würde nur noch das finanziert, was man als neue Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definiert hätte.
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