Auch wenn mein Motto leider nicht gewonnen hat, möchte ich an dieser Stelle einige Gedanken über das Motto zum 13. und 18. Februar 2012 notieren.
Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe
scheint mir das beste Motto zu sein, das den Dresdner Politikern bis heute zu diesem Tag eingefallen ist.
Es ist ein Motto, das für bestimmte Werte steht. Es ist ein Motto, mit dem man sich zu diesen Werten bekennen kann. Es ist ein Motto, aus dem sich etwas entwickeln kann. Die Arbeitsgruppe hat — endlich — ein Motto für die Bürger dieser Stadt gefunden.
Vordergründig ist es ein positives Motto. Es richtet sich aber gleichzeitig gegen jeden Missbrauch des Andenkens an die Bombenangriffe. Der Missbrauch dieses Tages durch Extremisten jeder Coleur zeugt nämlich:
– nicht von Mut, sondern von Feigheit,
– nicht von Respekt, sondern von Respektlosigkeit,
– nicht von Toleranz, sondern von Intoleranz.
Und Farbe bekennen sie hinter ihren Masken natürlich auch nicht.
stefanolix 
blub.
Im Kern vieleicht richtig, strotzt dieser Slogan nur so vor Hohn. Jeder der im letzten Jahr Mut, Respekt und Toleranz aufbrachte um Farbe zu bekennen wurde offen (Jugendpfarrer Jena) oder heimlich, still und leise (Handygate) mit Represionen der Ermittlungsbehörden bedacht. In einem Rechtsstaat würde man diese Skandale aufarbeiten, anstatt hohle Phrasen zu dreschen.
Ach so. Eine Quelle wäre ganz interessant. Danke!
Nun, ich hatte es als bekannt vorausgesetzt, aber es gibt natürlich einen offiziellen Aufruf zum 13. und 18. Februar 2012.
Die Organe des Rechtsstaats haben am 19. Februar und nach dem 19. Februar 2011 Fehler gemacht. Diese Fehler sind nicht von der Hand zu weisen.
Trotz der Fehler des Rechtsstaats mussten sich die politischen und gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Dresden aber ein neues Motto geben. Und dieses Motto lässt meiner Meinung nach ganz eindeutig Raum für Plakate oder Banner mit Kritik am Umgang mit dem 19. Februar 2011.
Es wurden nach so langer Zeit bisher fast keine Gewalttäter vor Gericht gestellt. Soweit ich weiß, wurde erst ein einziger linksextremer Steinewerfer verurteilt.
Solange man nicht wirksam gegen die rechtsextremen und linksextremen Gewalttäter vorgeht, ist es unglaubwürdig, dass gewaltfrei protestierende Demonstranten lange vor den Gewalttätern für eine Ordnungswidrigkeit bestraft werden.
Polizei und Gerichte müssen sich endlich darauf konzentrieren, die wirklich gefährlichen Straftäter zu verfolgen
und nicht die friedlichen Sitzblockierer.
Die Erhebung der Verbindungsdaten ist differenziert zu betrachten. Die Daten hätten niemals als Beweis in Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit einfließen dürfen. Das ist der eigentliche Skandal. Die Auswertung ist nur bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig.
Gegen die Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten wäre nichts einzuwenden, wenn man die Daten von Verdächtigen aufgrund eines konkreten Verdachts auf schwere Straftaten (Körperverletzung, Brandstiftung, massive Angriffe gegen Polizeibeamte und ein linkes Wohnprojekt …) herausgefiltert hätte.