Wie die Leipziger FDP die Ärmel hochkrempelt

14. April 2014

Gestern hat die Leipziger FDP via Twitter bekanntgegeben, dass sie anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs ab sofort die Ärmel hochkrempeln wird. Man reibt sich die Augen und stellt sich spontan die Frage: Welche Partei krempelt im Wahlkampf die Ärmel nicht hoch?

Aber interessanter ist die Frage: Mit welchem Bild illustriert die FDP ihr Krempeln? Sie verwendet dieses Bild von »Rosie the Riveter«. Das ist eine fiktive Figur, die in den USA in der Zeit des II. Weltkriegs eine Art Werbe-Ikone war. Mit Rosie wurde dafür geworben, dass Frauen die Plätze der Facharbeiter an Maschinen und Fließbändern einnehmen sollten.

Das Bild wird inzwischen von vielen Seiten vereinnahmt – unter anderem von Genderist*Innen, die ihren frei drehenden Aktivismus damit aufwerten wollen. Es ist also kein Alleinstellungsmerkmal.


Auf dem Bild krempelt also eine Facharbeiterin die Ärmel hoch, weil sie ihre Arbeit an der Maschine genauso gut schaffen will, wie es die männlichen Facharbeiter vor der Einberufung zur Armee geschafft haben. Was hat das aber mit der FDP zu tun?

Die FDP hat sich in der Zeit des Wahlkampfs 2009 in der Tat kurzzeitig für leistungsstarke und gut verdienende Facharbeiter interessiert. Die Partei hatte damals realisiert, dass diese Facharbeiter als Wählergruppe interessant sein könnten, weil sie z. B. von einer Abschaffung der kalten Progression profitieren würden. Diese Hinwendung zu bisher vernachlässigten Wählergruppen brachte ihr bei der Wahl 2009 ein Rekordergebnis.

Allerdings fällt mir spontan kein Gesetz ein, das die FDP in der schwarz-gelben Regierungszeit zugunsten der Arbeiter durchgesetzt hätte. Die kalte Progression wurde nicht abgeschafft, die Steuer- und Abgabenbelastung wurde nicht gesenkt, das Steuersystem wurde an keiner Stelle vereinfacht. Um es auf Leipzig zu übertragen: Keine Gesetze für Rosie bei BMW, keine Gesetze für ihren Mann bei Amazon.

Deshalb bleibt dieses Poster inmitten der FDP-Kandidaten eine hohle Pose.



Die freien Mitarbeiter der »Sächsischen Zeitung« gehen wandern …

14. April 2014

Im Medienblog Flurfunk ist ein kenntnisreicher Beitrag über den heutigen Streik der freien Mitarbeiter der »Sächsischen Zeitung« zu lesen. An dieser Stelle ein Dank an den Flurfunk für die immer wieder interessante Berichterstattung über DD+V.

Ich habe hier in Blog einzelne Beiträge der »Sächsischen Zeitung« hart kritisiert. Dabei konnte ich natürlich nicht in jedem Fall unterscheiden, ob der Beitrag von freien Mitarbeitern oder aus der fest angestellten Redaktion kam. Meine Kritik hat sich immer auf den Inhalt und nie auf die Person gerichtet.

Tatsache ist: Es gibt auf beiden Seiten gute und schlechte Artikel. Tatsache ist auch: Die Klagen der freien Mitarbeiter über schlechte Bezahlung durch die »Sächsische Zeitung« bzw. durch das Unternehmen DD+V haben vielfältige Ursachen.

Die Hauptursache dürfte das auf kurzfristige Geschäftszahlen gerichtete Denken und Handeln der Anteilseigner und der Geschäftsführung sein. Daraus resultiert eine Abwärtsspirale aus Kosteneinsparung und Qualitätsverlust. Solange an dieser Abwärtsspirale gedreht wird, wird ein Streiktag mit Wanderung kaum helfen …


Aus dem langen Interview des Flurfunk-Chefs Peter Stawowy mit DD+V-Geschäftsführer Carsten Dietmann ist mir ein markanter Punkt im Gedächtnis geblieben: Dietmann beklagte dort, dass man mit der Beilage PluSZ einen sechsstelligen Verlust gemacht habe.

In der PluSZ waren unter anderem die inhaltlich besten Restaurantkritiken, aber auch Rezensionen von Ausstellungen und Ankündigungen von Veranstaltungen zu lesen.

Bekanntlich wurde diese recht gute Beilage dann in ein Werbeblättchen umgewandelt. Es ist zu vermuten, dass dieses neue »Produkt« nun keinen Verlust mehr schreibt, weil in seine Produktion inhaltlich offenbar kaum noch Geld gesteckt wird.

Eine Wochenbeilage zur Zeitung als eigenständiges »Produkt« zu bezeichnen, das aus eigener Kraft Gewinn bringen soll – das mag Controller-Logik sein, aber es hat nichts mehr mit Journalismus und im Grunde auch nichts mit Unternehmertum zu tun.

Mit der selben Logik könnte man den Kulturteil weglassen und die Sportseiten mit der Dynamo-Dresden-Berichterstattung auf ein gesamtes Buch der Tageszeitung ausdehnen: Letzteres dürfte deutlich profitabler sein und mit den Dynamo-Sponsoren könnte man sicher auch interessante Geschäfte machen.

Ein Beispiel für Qualitätsverlust durch Kostensenkung: Die hochwertige Wochenbeilage PluSZ war ein Grund dafür, die Sächsische Zeitung zu kaufen oder zu abonnieren. Das Werbeblättchen ist kein Argument mehr. Das kann ich nur noch ungelesen in den Papierkorb fallen lassen.

Ein zweites Beispiel für Qualitätsverlust durch Kostensenkung war im letzten Jahr die »Finanzberatung« zur Altersvorsorge, die übrigens von einem freien Mitarbeiter kam. Ich habe damals einen der Artikel dekonstruiert [1] und einige zugegebenermaßen sarkastische Ratschläge aufgeschrieben [2].


Der Sächsischen Zeitung (und deshalb auch ihren freien Mitarbeitern) geht es deshalb schlecht, weil die Qualität insgesamt gesunken ist. Die Qualität ist m. E. insgesamt deshalb gesunken, weil dort Anteilseigner, Controller und Kaufleute das Sagen haben, während Journalisten anscheinend immer mehr an den Rand gedrängt werden.

Das ist die Abwärtsspirale: Wenn ein Unternehmen immer mehr an der Qualität des Produktes spart, kann es noch eine Weile Gewinne durch Kostensenkung machen. Irgendwann wird das Produkt aber am Markt nicht mehr attraktiv sein.

Deshalb wünsche ich den besseren freien Mitarbeitern, die handwerklich gute Artikel abliefern, dass ihr Auftraggeber DD+V endlich einsieht: Qualität lässt sich nur mit langfristigem Denken und mit anständiger Bezahlung der Autoren sichern. Damit kann man mehr Zeitungen verkaufen oder wenigstens den Rückgang der Auflagen stoppen.



Presseschau. Heute: Dresdens antiquierteste Nachrichten

7. April 2014

Die Medienerzieherin Gertrude H. muss man sich als liebenswerte Mitsechzigerin vorstellen, die eigentlich schon den wohlverdienten Ruhestand genießen könnte.

Aber zu Hause wartet nur ihr cholerischer Mann Gernot H. auf sie. Gertrude mag nicht den ganzen Tag mit dem alten Zausel streiten. So verdient sich sich nachmittags in ihrem alten Beruf noch etwas dazu.

Sie besucht jeden Tag den Hort einer Dresdner Grundschule und zeigt den Zehnjährigen, was eine Zeitung ist. Die Kinder dürfen – wie das früher üblich war – Tante Gertrude zu ihr sagen.

Um die Kinder für das Thema Zeitung zu begeistern, wählt sie jeden Tag per Zufall einen Artikel aus den Dresdner Neuesten Nachrichten aus. An manchen Tagen bekommt sie dabei Bauchschmerzen – aber gewählt ist gewählt …

Heute ist Tante Gertrude im Hort der Blasewitzer Grundschule zu Gast. Das ist eine schöne alte Schule in einer bürgerlichen Wohngegend. Eigentlich eine dankbare Aufgabe – wenn da nicht dieser merkwürdige Artikel gewesen wäre …


Tante Gertrude begrüßte die Horterzieherin und die Kinder. Im Raum wurde es still. Sie griff zur Zeitung und las:

Sachsen ist das Land der Burgen und Schlösser – und um diese ranken sich viele Sagen. Heute: Burg Freudenstein in Freiberg.

Streng blickte Tante Gertrude über den Rand ihrer Brille. Im Raum herrschte gespannte Aufmerksamkeit. Dann begann sie mit den ersten Sätzen des Artikels:

Dietmar Werner 
Markgraf Friedrich mit der gebissenen Wange liebte das blühende Freiberg mehr als alle anderen Städte der Markgrafschaft Meißen. In dieser Stadt ließ es sich aber auch gar so prächtig hofhalten […]


Im Raum wurde es unruhig. Die Horterzieherin fragte: »Jan-Torben?« – 

»Sag mal, Tante Gertrude, so redet doch heute niemand mehr. Solche Texte hat die Uroma uns manchmal vorgelesen – aber sie war schon sehr, sehr alt und wir haben uns furchtbar gelangweilt …«

»Warte einen Augenblick, Jan-Torben! Es kommt noch besser.«


Zu der im Schloss Freudenstein tafelnden Runde des Markgrafen gehörte dann immer auch der Kaplan von St. Marien – ein fröhlicher Unterhalter und munterer Feinschmecker, zugleich aber auch ein standfester Trinker.
 An einem Fastnachtsdienstag hatten die Herrschaften wieder bis nahe an die Mitternachtsstunde getafelt und gezecht.


»Tante Gertruuuude!« riefen die Kinder im Chor. »Du willst uns veralbern! So etwas schreibt doch heute niemand mehr!«

»Nein, Kinder. Ich will Euch nicht veralbern. Das steht heute wirklich in der Zeitung. Auf der Seite mit den neuesten Nachrichten aus dem Freistaat Sachsen.«

»Gib uns bitte mal Deine Zeitung. Das wollen wir selbst lesen!«


Und Jan-Torben las vor, wie es mit dem Kaplan weiterging:

»War er doch nicht einverstanden, im Hinblick auf die um Mitternacht beginnende Fastenzeit noch eine Fleischspeise zu sich nehmen zu wollen. Vielmehr war er der Meinung, dass dies eine unverzeihliche Sünde sei und keinesfalls durchgehen könne.«

»Aufhören!« riefen die anderen Kinder. »Was steht denn dort unter dem Foto?«

Schloss Freudenstein im sächsischen Freiberg hat eine wechselvolle Geschichte, die viele herrschaftliche Häupter schrieben.

Und das waren noch nicht die schlimmsten Stellen.


In der Ecke meldete sich Jan-Torbens Zwillingsschwester Annika. »Sag mal, Tante Gertrude, für wen wird so etwas gedruckt? Für uns als Kinder ist es viel zu langweilig. Unsere Eltern haben keine Zeit dafür. Liest Du so etwas?«

»Wisst Ihr, Kinder«, antwortete Gertrude langsam, »wenn ich mir das richtig überlege, hat meine Oma früher noch gern aus solchen alten Büchern vorgelesen. Meine Mama hat mir die Bücher dann irgendwann gegeben und ich habe sie zum Altstoffhändler geschafft.«

»Was ist ein Altstoffhändler?«

»Zu einem Altstoffhändler brachte man früher alte Bücher und Zeitungen. Man konnte damit sein Taschengeld aufbessern.«

»Bücher haben wir noch ganz viele zu Hause«, sagten Annika und Jan Torben. »Aber jetzt wissen wir, warum unsere Eltern keine Zeitung mehr lesen.«



Das Recht auf eine eigene Realität?

3. April 2014

Grundsätzlich halte ich es für eine große Bereicherung dieser Zeitung: Das Feuilleton der F.A.Z. enthält viele Beiträge, die zum Nachdenken über soziale und gesellschaftliche Probleme anregen. Grundsätzlich halte ich es aber auch mit dem Satz

Everyone is entitled to his own opinion, but not his own facts. [Daniel Patrick Moynihan]

Was heute vom F.A.Z.-Autor Frank Lübberding als Frühkritik zur gestrigen Sendung der Talkshow »Anne Will« angeboten wird, ist unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu prüfen …


Schon die Überschrift des Artikels soll den Eindruck eines sozialen Notstands erwecken – als ob Rentner in Deutschland unterernährt und schlecht versorgt seien:

Die Groko schmiert Unterernährten ein bisschen Butter auf’s Brot

In der Einleitung des Artikels heißt es:

Die Große Koalition macht ein bisschen Sozialpolitik. In diesem Land ist man das gar nicht mehr gewöhnt.

Und die Kernthese des Autors lautet:

Was jetzt geradezu sensationell an der Politik der Großen Koalition erschient: Sie plant erstmals seit dem Jahr 1989 in der Rentenpolitik Leistungsausweitungen.


Daran ist so viel falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Deshalb drei wichtige Fakten zur Entwicklung des Sozialstaats in den 25 Jahren seit 1989:

  1. Deutschland hat 1995 eine Pflegeversicherung eingeführt. Der Beitragssatz liegt bei 2.05 Prozent.
  2. Der Krankenversicherungsbeitrag ist seit 1989 um drei Prozentpunkte gestiegen.
  3. Die Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungen wurden deutlich vergrößert, um deren Einnahmen und Ausgaben zu erhöhen.

Diese (unvollständige) Aufzählung zeigt: Der Sozialstaat wurde nicht »unterernährt«, sondern ausgeweitet. Das nutzt vor allem den Leistungsempfängern aus den älteren Generationen: Sie profitieren von der Pflege, von den Leistungen des Gesundheitswesens und von stabilen Renten.

Das sind die unkommentierten Tatsachen. Und auf dieser Basis kann man sich dann eine Meinung bilden.


Es ist schon sehr gewagt, angesichts dieser Tatsachen einen Mangel oder gar eine Unterernährung im deutschen Sozialsystem zu konstruieren. Auch der gebetsmühlenartig vorgetragene Hinweis auf das Einkommen des VW-Chefs Winterkorn geht fehl: Sein Gehalt hat mit den Renten und mit dem Sozialstaat überhaupt nichts zu tun.

Heute zieht man über den Winterkorn her, früher ging es gegen den Ackermann, immer geht es gegen die Banken – das alles ist schlicht und billig. Man kann damit Stimmung machen und Zeilen schinden, aber es bringt für den Leser überhaupt keinen Mehrwert.

Solange die Kunden einen Nutzen in Fahrzeugen von VW und in Leistungen der Deutschen Bank sehen, werden die Vorstände dieser Unternehmen sehr gut verdienen. Würde man ihre Gehälter schlagartig um 80% senken, ginge es keinem einzigen Rentner in Deutschland besser …


Noch einmal: Es ist eine Bereicherung, dass auch in der F.A.Z. sozialkritische Beiträge erscheinen. Aber das Feuilleton gewinnt durch diese Beiträge nur dann an Nutzen, wenn ich als Leser wenigstens einen Bezug zur Realität erkennen kann …



Ein Spruch über strukturell bedingte Beratungsresistenz

1. April 2014

An nicht wenigen Stellen im deutschsprachigen Internet findet man den treffenden Spruch

»Es ist schwierig jemand dazu zu bringen, etwas zu verstehen wenn sein Gehalt davon abhängig ist, es eben nicht zu verstehen.«

Der Spruch wird dabei sehr oft Sinclair Lewis (1935) zugeordnet. Ich hätte ihn beinahe auch so zitiert, aber dann suchte ich nach dem Original und fand bei Sinclair Lewis — nichts. Stattdessen:

I used to say to our audiences: »It is difficult to get a man to understand something when his salary depends upon his not understanding it.« Upton Sinclair (Quelle).

Bedauerlicherweise trifft der Spruch auf so viele Leute zu, dass er auch an einem 1. April ganz und gar nicht lustig ist: Bürokraten, Euro-Retter, Klima-Lobbyisten und die meisten Politiker …



Frühjahrsspaziergang in der Dresdner Heide

31. März 2014

Ich finde die Zeit schön, in der man das Frühjahr entstehen sieht. Nun zu den Bildern ;-)

Nadelbäume: Grün. Laubbäume: Noch kahl.

Sehr verdichteter Wald … Fast zu dicht?

Licht und frische Blätter: Überall ein schönes Bild.

Was der Herbst im Tal übrig ließ …

Äste wie Adernnetze am Himmel …

Besondere Bäume …

Eine besondere Verbindung …


Bürger machen den Haushalt

23. März 2014

Die Stadträtin Gerit Thomas gehört nach Pressemeldungen aus der vergangenen Woche zu den Mitgliedern des Stadtrats, die sehr viele Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt haben. Heute berichtet sie in ihrem Blog[1] über eine Anfrage in Sachen Bürgerhaushalt. Dabei zitiert sie unter anderem aus einer Beschlusskontrolle:

Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist auf der Basis dieser Erfahrungen eine Projektgruppe aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Oberbürgermeisterin, dem Finanzbürgermeister und Vertretern der Kämmerei zu bilden. Dabei sind auf geeignete Weise Erfahrungen anderer Städte sowie externer Sachverstand einzubeziehen. Es wird angestrebt, in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2015/2016 eine entsprechende Projektgruppe zu bilden.

Mir fällt nicht nur in diesem Fall auf: Die Sprache, in der das Thema Bürgerbeteiligung zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung verhandelt wird, ist schon lange keine Bürgersprache mehr. Diese Sprache setzt sich zu großen Teilen aus Management- und Politiksprache zusammen. Der Bürger ist zwar Gegenstand der Politik und der Diskussion – aber er bleibt draußen.


Viel Lärm um nichts. Viel Rauch ohne Feuer.

Die Bürger fühlen sich hier genauso veralbert wie die Mitarbeiter in den großen Unternehmen, deren Management eine Projektgruppe für Partizipation einrichtet, weil in den meisten Management-Lehrbüchern steht, dass Partizipation und kooperativer Führungsstil die Motivation »erhöhen«.

Ich kann mich gut an die fast schon legendäre Initiative der Oberbürgermeisterin für eine »sympathische Bürokratie« erinnern. Zum Leitbild für das Jahr 2015 wurden Bürgerversammlungen abgehalten und vermutlich viele Stapel mit Papier bedruckt. Davon ist im Alltag der Dresdner überhaupt nichts angekommen[2].


Cui bono?

Wir wählen in der repräsentativen Demokratie Stadträte, um die Verteilungskonflikte zwischen den Interessengruppen im Stadtrat lösen zu lassen – warum reicht das nicht?

Der Bürgerhaushalt kann unter den bestehenden Randbedingungen eigentlich nur ein verwelktes Feigenblatt sein: Die Kommune hat umfangreiche Pflichtaufgaben, schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her – und ist ohnehin unterfinanziert.

Wenn es nach mir ginge, würde ich zuerst die grundsätzlichen Fragen zum Thema Bürgerhaushalt stellen: Wem nutzt es? Wem nutzt die Diskussion? Wem würde ein Bürgerhaushalt den größten Nutzen bringen?


Mehr Fragen als Antworten

Ist die Beteiligung der Bürger innerhalb des bestehenden Systems ein Wert an sich? Wird durch diese Beteiligung bessere Politik erreicht?

Wir konnten in den letzten fünf Jahren ein interessantes politisches Experiment erleben. Die Piratenpartei war angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen – unter anderem mit einer permanenten Beteiligung aller Mitglieder an den Entscheidungsprozessen.

An der Entwicklung der Piraten kann man heute sehen, dass diese permanente Beteiligung der Mitglieder keine besseren Ergebnisse bringt. Der Prozess wird dominiert durch Personen mit einem hohen Sendungsbewusstsein, einer eher radikalen Einstellung und vor allem: mit viel Tagesfreizeit.

Die »normalen« Menschen stellen vermutlich immer noch eine Mehrheit der zahlenden Piratenmitglieder, aber sie haben gar nicht die Chance, alle Plattformen zu nutzen und permanent dort präsent zu sein.

So fürchte ich, dass es den Normalbürgern mit einem Bürgerhaushalt ähnlich gehen würde: Sie hätten kaum eine Chance gegen die gut organisierten pressure groups.


Es mangelt an Verständlichkeit

Ich hatte es oben angedeutet: Wer sich als Außenstehender mit parlamentarischen Anfragen und mit den Antworten der Exekutive befasst, verzweifelt oft an der Sprache.

Vielleicht müssen Anliegen wie der Bürgerhaushalt zwischen den Stadträten und der Stadtverwaltung in dieser Sprache verhandelt werden. Wenn man aber die Bürger erreichen will, dann muss man deren Sprache sprechen, oder man muss ihnen die Informationen »übersetzen«.

Die Dresdner Presse ist dabei keine große Hilfe. Sie präsentiert lieber Pseudo-Wettbewerbe um PR-gerechte Wirtschaftspreise, übersetzt PR-Mitteilungen von Unternehmen in redaktionelle Artikel, und kann oft gar nicht mehr zwischen Pressemitteilung und Realität unterscheiden …


Vor dem Bürgerhaushalt kommt die Aufklärung

Bevor man einen Bürgerhaushalt aufstellt, müsste es also zunächst eine umfassende Information der interessierten Bürger geben. Das müsste auf einer unabhängigen Plattform geschehen, die der Aufklärung und der Verständlichkeit verpflichtet ist.

Ausgehend von dieser Plattform müsste es dann Verfahren geben, in denen nicht gewinnt, wer am meisten präsent ist – sondern wer in Sachfragen am kompetentesten ist. Damit sind wir aber wieder bei der Delegation dieser Aufgabe und bei der repräsentativen Demokratie.

So sehr ich für Beteiligung bin und so sehnsüchtig ich manchmal in die Schweiz schaue – in unserem System halte ich einen Bürgerhaushalt momentan für keine gute Idee. Da wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: Man wirft den Bürgern etwas Geld und eine Illusion vor die Füße …


Fußnoten und Links

  1. Der Blog-Artikel der Stadträtin Gerit Thomas zu ihrer Anfrage zum Bürgerhaushalt.
  2. Würde man die Themen austauschen, könnte diese Präsentation der Stadtverwaltung zum »Leitbild 2025« auch aus der Powerpoint-Hölle eines Großkonzerns stammen.


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