Werbung einer Apotheke am Schillerplatz …

19. Juni 2016

Eine bekannte Apotheke aus Dresden hat vor dem Schillergarten dieses Fahrzeug aufgestellt:

Apothekenwerbung - Bild01

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (1).

Ein Spezialgebiet der Apotheke ist wohl die Kosmetik – man sieht auch oft Werbung für Kosmetik im Schaufenster.

Apothekenwerbung - Bild02

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (2).

Neben der »Kosmetik-Puppe« zeigt das Fahrzeug Werbung für das Punktesystem von Payback. Eigenwerbung der Apotheke:

Profitieren Sie auch von unserer Kundenkarte und dem Paybacksystem!

Apothekenwerbung - Bild03

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (3).

Es gibt zu solcher Werbung unterschiedliche Meinungen. Ich würde sie niemals verbieten wollen.

Aber es berührt mich unangenehm, dass eine Apotheke gar nicht mehr für ihre Kompetenz in Sachen Pharmazie wirbt, sondern lieber für Payback und Kosmetik.

Apothekenwerbung - Bild04

Werbung für eine Apotheke unterhalb des Schillergartens (4).

Ich würde nicht widersprechen, wenn jemand in dieser Werbung einen Anteil Sexismus sieht. Aber eine große Aufregung ist es nicht wert. Lesen Sie lieber diesen Text zum Thema öffentliche Erregung.



Anmerkungen zur Arbeitsweise einer Medienredaktion

17. Juni 2016

Es ist den meisten Leserinnen und Lesern dieses Blogs sicher bekannt, dass die beiden sächsischen Zeitungen DNN und LVZ sehr viel gemeinsamen Inhalt enthalten. In der Wikipedia steht im Artikel über die DNN:

Mit dem Relaunch der Zeitungen „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“ und „Hannoversche Allgemeine“ am 10. Mai 2014, die zur Mediengruppe Madsack gehören, hat sich die Optik der drei Titel vereinheitlicht. Damit werden nun noch mehr Inhalte der drei Zeitungen zentral in Hannover produziert.

Ich weiß also nicht, wer für die Medienseite in der DNN verantwortlich ist. Ich weiß nur, dass sie gestern einen absolut inakzeptablen Artikel gebracht hat. Überschrift:

Studie: Frauke Petry lügt am häufigsten
Journalismusschüler prüften Talkshow-Aussagen

Der erste Fehler liegt schon in der Überschrift: Es handelt sich nicht um eine Studie (also um eine wissenschaftlich betriebene Untersuchung), sondern um ein Projekt der Kölner Journalistenschule.


Auch der zweite Fehler ist noch in der Überschrift enthalten: Die Kölner Journalistenschule spricht ausdrücklich nicht von Lüge:

Schließlich sei noch erwähnt, dass wir keinem der Politiker mit unseren Bewertungen eine Lüge vorwerfen möchten. Eine Lüge, meinen wir, setzt Absicht beim Sprecher voraus. Das Klischee des Politikers, der alle Sorgfalt fahren lässt, um stets das letzte Wort zu haben – dafür ist unser Projekt kein Beleg.

In den Erläuterungen zum Projekt steht auch:

Zur Erklärung: „Überwiegend falsch“ ist eine Aussage immer dann, wenn sie einen wahren Kern hat, aber im Detail von den Fakten abweicht.

Die Wendung »Frauke Petry lügt am häufigsten« wurde also entweder von der Medienredaktion oder von der Autorin des Artikels geprägt – nicht von der Kölner Journalistenschule.


Der Artikel erschien am 16.06.2016. Selbst wenn man unterstellt, dass er bereits am 14.06.2016 verfasst worden wäre: an diesem Tag mussten sich die Journalistenschüler bereits korrigieren. Die Autorin schreibt in dem am 16.06.2016 erschienenen Artikel:

Spitzenreiterin bei der kreativen Neuinterpretation der Wahrheit ist die AfD-Spitzenfrau Frauke Petry. Nahezu ein Drittel (28,9 Prozent) ihrer Aussagen wurden von den Studenten beanstandet.

Dieser Prozentsatz stimmte bereits am frühen Abend des 14.06.2016 nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt mussten die Faktenzoom-Autoren bereits den ersten Fehler korrigieren, den sie bei der Einstufung von Aussagen gemacht hatten.

Selbst wenn 28,9 % zugrunde lägen, kann man aber nicht von »nahezu ein Drittel« sprechen. Der Wert 28,9 % liegt ganz klar näher an 25 % (ein Viertel) als an 33,3 % (ein Drittel). Weiter im Text:

Auch der CSU-Pöbelkönig Markus Söder hat zu 21,9 Prozent die Unwahrheit gesagt.

Wir haben Pressefreiheit und es steht außer Frage, dass man einen Politiker im Rahmen eines Kommentars als »Pöbelkönig« bezeichnen darf. Aber im Rahmen eines Berichtes über ein Journalistenprojekt ist das ein absolutes Unding.


Fazit: Wer auch immer diese Medienseite zu verantworten hat: Hier ist einiges schief gelaufen. Eine Korrektur der Berichterstattung ist m. E. notwendig, weil sich die Zahlen inzwischen nicht mehr halten lassen und weil der Bericht die Arbeit des Kölner Projekts zum Teil falsch wiedergibt.


Die Links

Das Projekt »Faktenzoom«

»Faktenzoom«-Seite zu Frauke Petry

Artikel im Medienkritik-Dienst »Übermedien«

Artikel von Norbert Hähring



Kritik an der linken »Mitte-Studie« (Teil 2)

17. Juni 2016

In den letzten beiden Tagen haben sich einige Fragen zu der Studie angesammelt. In diesem kurzen Artikel geht es um die Repräsentativität.


Repräsentativität

Eine repräsentative Studie soll die Teilnehmer so auswählen, dass sie wesentliche Merkmale der Bevölkerung repräsentieren. In dieser Studie wurden z. B. als wesentlich angesehen:

  • Geschlecht
  • Altersgruppe
  • Einkommen
  • Bildungsabschluss
  • Wohnort Ost/West

Im Gegensatz zu anderen Kritikern der Studie sehe ich in der Auswahl der Merkmale kein Problem. Bei einer so großen Befragung muss man sich auf einige Merkmale konzentrieren.

Idealerweise würde die Stichprobe also 50 % Frauen und Männer enthalten. Sie würde die Altersstruktur und den Bildungsstand der Bevölkerung repräsentieren. Es wären Menschen mit hohem, mittleren und niedrigen Einkommen entsprechend ihren Anteilen an der Bevölkerung enthalten.

Die Meinungsforscher stellen ein Konzept auf, um diese Stichprobe aus der Bevölkerung auszuwählen. In der Studie wird auf den Seiten 25 und 26 erläutert, auf welche Weise die Befragung konzipiert wurde. Das Konzept umfasste 4.902 Personen.

Eine Stichprobe kann niemals so perfekt zusammengesetzt sein, dass alle Eigenschaften in der Stichprobe gleichwertig abgebildet sind. Das betrifft jede Studie. Man kann es dieser Studie nicht anlasten, wenn die Stichprobe nicht perfekt ist.

Auf S. 27 ist die soziodemografische Beschreibung der Stichprobe mit den tatsächlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dargestellt. Es fällt ins Auge, dass Frauen deutlich überrepräsentiert sind: 55,3 % sind Frauen und 44,7 % sind Männer. Es stimmen auch einige andere Anteile nicht mit den Anteilen in der gesamten Bevölkerung überein.

Das liegt daran, dass von den ursprünglich 4.902 Personen nur 2.420 Personen bereit waren, an der Studie teilzunehmen. Die Befragung war vermutlich richtig konzipiert, aber dann haben z. B. weniger verheiratete Männer im mittleren Alter daran teilgenommen. Ergebnis: sie sind unterrepräsentiert.

Leider erfahren wird nicht, wie viele Personen von vornherein abgelehnt haben und wie viele Personen die Befragung abgebrochen haben. Wir müssen die Daten also so nehmen, wie sie sind. Bessere Daten sind nicht greifbar.

Ich sehe die Repräsentativität nicht als den größten Schwachpunkt der Studie. Viel größere Schwachpunkte ergeben sich aus der Voreingenommenheit der Ersteller der Studie und aus ihrem ideologisch geprägten Weltbild. Darauf soll der dritte Artikel eingehen.



Kritik an der linken »Mitte-Studie« (Teil 1)

16. Juni 2016

In der Deutschlandfunk-Sendung »Das war der Tag« wurde heute die einzige substantielle Kritik an der »Mitte-Studie« der drei linken Stiftungen und eines Instituts der Uni Leipzig gesendet.

Alle anderen Medien haben in ihren Sendungen und in den sozialen Netzwerken nur Schaubilder mit herausgegriffenen Zahlen verbreitet. Im Artikel möchte ich darauf eingehen und einige eigene Anmerkungen zur Studie machen.

Vorbemerkung 1: Auftraggeber der Studie sind: die Otto-Brenner-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es sind dezidiert linke Stiftungen, die aus Steuereinnahmen üppig finanziert werden und ein Eigeninteresse an der Studie haben.

Vorbemerkung 2: Die Studienteilnehmer wurden laut Aussage der Ersteller der Studie repräsentativ ausgewählt. Aber die Studie kann statistisch nicht repräsentativ für die AfD-Wähler, die Linken-Wähler oder die Wähler einer anderen politischen Partei sein. Wer für diese Teilgruppen eine repräsentative Befragung durchführen will, müsste eine neue repräsentative Auswahl zusammenstellen. Je kleiner die Teilgruppe, desto weniger repräsentativ sind die Aussagen.


Prof Schröder beginnt seine Stellungnahme im Interview mit Kritik am Titel »Die enthemmte Mitte«: Dieser Titel überzeichne, er sei reißerisch und durch die Ergebnisse der Studie nicht gedeckt. Die Studie »mache die Mitte nieder, ohne fundierte Belege«.

Der Moderator der DLF-Sendung Dirk-Oliver Heckmann wendet ein: »Aber die Zahlen sind doch erschreckend«.

Daraufhin zeigt Prof. Schröder, dass es im Hauptteil der Studie eigentlich um rechtsextreme Einstellungen ginge. Die tatsächlichen Zustimmungsraten zum Rechtsextremismus seien sehr gering: Nur sehr wenige Menschen stimmten einer Verharmlosung der NS-Diktatur oder anderen harten rechtsextremen Einstellungen zu. Die Zustimmungswerte lägen fast alle im einstelligen Bereich.

Prof. Schröder übt außerdem Kritik an der Frage-Methodik: In der Studie würden suggestive Fragen gestellt. Ich habe die Beispiele, die er nannte, im Wortlaut aus der Studie herausgesucht.

Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.

Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.

Das oberste Ziel deutscher Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.


Persönliche Anmerkung: Würde man die Fragen bei gleichem Inhalt etwas weniger »geladen« formulieren, könnte sie vermutlich eine Mehrzahl der Franzosen, Polen oder US-Amerikaner mit Ja beantworten.

Würde man mich mit diesen Formulierungen befragen, dann würde ich spätestens an dieser Stelle abbrechen, weil die Formulierungen schlicht unverschämt sind.

Formuliert man diese Fragen in sachlicher Form, wird schnell klar: Jedes Land setzt seine Interessen durch und sehr viele Bürger der EU-Staaten um uns herum haben ein natürlich auch ein Nationalgefühl.

Entscheidend sind die Taten: Setzt ein Land seine Interessen mit Diplomatie und Entwicklungshilfe durch oder führt es Aggressionskriege? Leiten die Bürger aus ihrem Nationalstolz ein verantwortungsbewusstes Verhalten oder die Verachtung anderer Völker ab?


Zurück zum Interview. Typisch für die Suggestion ist laut Prof. Schröder die Frage:

Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

Wenn Befragte derart pauschale, generalisierende Fragen vorgelegt bekämen, hätten sie keine Möglichkeit zum Differenzieren. Die meisten Menschen würden differenzierter antworten, wenn sie genauer befragt würden.

Prof. Schröder betont nochmals: Wir haben etwa 5% der Befragten, die als rechtsextrem eingestuft werden. Das sei der geringste Wert, der bei diesen Forschern jemals ermittelt wurde.  – Haben Sie davon in der »Tagesschau« etwas gehört? Oder in den Schlagzeilen zur Studie? Ich nicht.


Dann geht es im Interview um die Muslime. Unter dem Eindruck der Anschläge von Islamisten und auch der Zuwanderung sehr vieler Muslime seien die Vorbehalte sicher gewachsen und es gäbe in Teilen der Bevölkerung eine Überforderung.

Aber auch hier bringt Prof. Schröder einen interessanten Einwand: Die Studie differenziert gar nicht zwischen Muslimen und Islamisten. Hier sind die konkreten Fragen, die in der Studie gestellt wurden:

Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.

Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.

Die beiden Begriffe »islamistisch« und »Islamismus« sind in der Studie nicht zu finden – und genau diese beiden Begriffe braucht man zum Differenzieren zwischen einem friedlichen Ausüben des islamischen Glaubens und dem gewalttätigen Islamismus. Das zeigt: Differenzierung ist gar nicht gewollt.


In einem weiteren Teil des Interviews geht es um die Gewaltbereitschaft. Dort weist Prof. Schröder auf seine eigene Studien zum Linksextremismus hin. Dabei fällt auf: Jeder Bezug zum Linksextremismus oder zum Linksradikalismus fehlt in der Studie, obwohl man doch bei repräsentativer Auswahl auch auf solche Einstellungen hätte stoßen müssen …


Mein Bericht über das Interview ist nicht vollständig, weil ich mich in der Studie festgelesen habe. Dabei ist mir deutlich geworden, dass sie noch mehr problematische Inhalte hat und deutliche Voreingenommenheit zeigt. Dazu später mehr.

Ich habe die Sendung heute Nacht mitgeschnitten, um die wichtigsten Aussagen wiederzugeben und zu kommentieren. Sie ist aber auch beim DLF zum Nachhören verfügbar. Bleibt nur eine Frage: Warum wird ein solches Interview kurz vor Mitternacht gesendet? Warum hört man dieses Interview nicht in den Informationen am Morgen?


Link zur Studie [bei der Parteistiftung der Linken]

Update 1: Das Interview ist in schriftlicher Form abrufbar. Danke an den DLF!

Update 2: Es gibt jetzt zu diesem Thema auch einen Artikel von Don Alphonso in den FAZ-Blogs.




Frauen frieren anders. Männer auch.

9. Juni 2016

Mit einem Artikel der Zeitschrift Spektrum soll bewiesen werden, dass die Normung von Klimaanlagen nach dem Stoffwechsel von Männern für überflüssigen Energieverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß sorgt.

Die Autorin meint auf der Grundlage einer Studie an immerhin 16(!) jungen Frauen, die bei leichter Büroarbeit beobachtet und untersucht wurden: Würde man die Klimaanlagen am Temperaturempfinden der Frauen ausrichten, könnte man Energie sparen und den Kohlendioxid-Ausstoß senken. Sie stellt fest:

Seither geht man bei der Errechnung der optimalen Bürotemperatur vom Stoffwechsel eines 70 Kilogramm schweren, 40-jährigen Mannes aus.
[…]
Würden [Frauen] in die Gesamtberechnung der optimalen Temperatur miteinbezogen, ließe sich Energie sparen und der CO2-Ausstoß verringern – und somit das Klima schonen, so die beiden Studienautoren.

Das ist aber zu kurz gedacht. Ein »weiblicher« Stoffwechsel führt dazu, dass die Frau im Sommer weniger Kühlung und im Winter mehr Heizung als ein Mann braucht. Ein »männlicher« Stoffwechsel führt dazu, dass der Mann im Sommer mehr Kühlung und im Winter weniger Heizung als eine Frau braucht.

Wenn wir also durch einen Ausgleich beiden Geschlechtern gerecht werden wollen, würde sich die Energiebilanz im Laufe eines Jahres wieder ausgleichen (wenn man davon ausgeht, dass die Bemessung der Klimatisierung im Winter ebenfalls an Männern ausgerichtet ist).

Aber der Artikel ist noch aus einem weiteren Grund zu kurz gedacht: Klimaanlagen lassen sich heute normalerweise durch die Nutzerinnen und Nutzer regeln und ihr Energieverbrauch hängt auch sonst stark vom Nutzerverhalten ab. Der tatsächliche Energieverbrauch dürfte also deutlich mehr von den Präferenzen und vom Verhalten der Personen im Büro als von der ursprünglichen Bemessung der Klimaanlage beeinflusst werden.



Wie das BKA einmal eine Statistik zur Kriminalität erstellte und wir sie nicht lesen sollten

9. Juni 2016

In der Bundespressekonferenz haben Journalisten nach der Entwicklung der Kriminalität gegen Ausländer und unter Ausländern gefragt. Die Bundesregierung erstellte dazu nach eigener Aussage »presseoffene Kernaussagen«. Herr Dr. Plate vom BMI sagt dazu in der Bundespressekonferenz:

Den [Bericht] kann ich leider als solchen als Vollfassung nicht zur Verfügung stellen, da der eingestuft ist, das hängt ein bisschen auch mit dem Prozedere zusammen, wie der erstellt wird unter Berücksichtigung der Daten aus den Ländern, weil überwiegend handelt es sich ja um Straftaten, die einen Charakter haben, dass sie nicht in Bundeszuständigkeit ermittelt werden sondern in Zuständigkeit der Länder, sodass man das (etwas umgangssprachlich gesagt) einsammeln muss. [Quelle: BPK-Video]


Diese »Kernaussagen« kann man in schöner großer Schrift und in zum Teil sehr einfachen Formulierungen beim BKA finden und als PDF-Datei lesen. Ein Beispiel:

Gemessen am Anteil an der Zuwanderungszahl traten Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier deutlich überproportional als Tatverdächtige auf.

Syrer, Afghanen und Iraker weisen hohe absolute Fallzahlen auf. Jedoch war die Zahl der Tatverdächtigen dieser Nationalitäten – gemessen an ihrem Anteil an der Zuwanderungszahl – deutlich unterproportional.

Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Das BMI wirft den Journalisten einige stark vereinfachte Kernaussagen vor die Füße und die Journalisten müssen daraus einen Artikel fabrizieren. Das ist ein Job, um den ich niemanden beneide. Das Ergebnis sieht dann so wie dieser FAZ-Artikel aus, der den stark vereinfachten BKA-Bericht eben noch mal mit eigenen Worten zusammenfasst.

Da die Kernaussagen so völlig unkonkret sind, lässt sich auch jede Meinung damit begründen. Lesen Sie dazu diesen Kommentar aus der WELT, der sich auf Zahlen bezieht, die in dem Bericht gar nicht konkret benannt sind.

In beiden Zeitungen wird nicht erwähnt, dass der BKA-Bericht unter Verschluss ist und natürlich wird der BKA-Bericht dort auch nicht verlinkt. Die Leser werden in dem Glauben gelassen, dass die Journalisten die Zahlen kennen. Sie haben aber nur die »Kernaussagen«, die man leider zum großen Teil auch als »Nichtaussagen« bezeichnen könnte.


Im weiteren Verlauf wurde in der Bundespressekonferenz von Journalisten nach der Beteiligung der einzelnen Bundesländer gefragt. Herr Dr. Plate vom BMI kann dazu hier nachgehört werden:

Also es ist grundsätzlich richtig, ohne dass ich einzelne Länder jetzt gerade nennen kann, dass nicht alle Länder zu allen Berichten beigetragen haben und dass auch die Datenbasis nicht bei allen 16 Bundesländern einheitlich gewesen ist und dass das Bundeskriminalamt sozusagen prozesshaft versucht hat, das immer weiter anzugleichen, und mehr und mehr Länder ins Boot zu holen. Ob jetzt aber für die vierte Lageübersicht bereits alle 16 dabei sind mit gleicher Datenbasis, bin ich für den Moment überfragt.

Ein Journalist fragt nach: »Das heißt aber auch: Dann wäre die Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Erhebungen nicht gegeben?«

Ja, na ja, gut … vergleichen … da sind wir schon wieder beim Thema Äpfel mit Birnen vergleichen, das ist halt so die Frage, inwieweit das sozusagen Äpfel und Birnen sind. Es ist eine gewisse Vergleichbarkeit gegeben, weil es nie nur zwei Bundesländer waren, sondern ich glaube, zuletzt waren es irgendwie 12 oder 13 und das hat schon eine gewisse Repräsentativität, aber eine absolute sozusagen zahlenscharfe wissenschaftliche Vergleichbarkeit, haben Sie völlig recht, ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Bundesländer sich, und sei es auch nur geringfügig, geändert hat, von einer zur anderen Übersicht.

Ich darf zusammenfassen: Der eigentliche Bericht ist unter Verschluss und die aufeinander folgenden Lagebilder sind nicht vergleichbar. Geben Sie mir bitte per E-Mail Bescheid, wenn Sie in Ihrer Tageszeitung etwas darüber gelesen oder im Radio etwas darüber gehört haben. Es interessiert mich wirklich, welches Medium sich traut, darüber offen zu berichten.


Ergänzung: Der Bundesrichter Fischer hat sich in der ZEIT ebenfalls mit solchen Statistiken befasst. Sein bitteres Fazit:

Erste Aufgabe und Voraussetzung einer kritischen Presse ist es, die Dinge zu verstehen. […] Wann ist in der deutschen Presse der letzte Bericht erschienen, der die Zahlen und Ergebnisse der PKS unter methodenkritischem, kriminologischem Blickwinkel infrage stellte? Was sind das für »kritische Medien«, die nur noch nach personalisierbaren »Skandalen« suchen, aber den Skandal im Gewöhnlichen nicht bemerken? [Quelle]



Der Hintergrund der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

31. Mai 2016

Vor einigen Tagen kritisierte ich einen Beitrag zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus der ZEIT. Die Kritik an den Informationen zur PMK war notwendig und ich habe sehr viel Feedback dafür erhalten. Die ZEIT war nicht das einzige Medium, das die Zahlen falsch eingeordnet hat.

Deshalb habe ich Informationen gesammelt und Quellen befragt. Heute geht es um Informationen zur PMK, die man nicht in den Zeitungen finden konnte. Ich habe dazu mit Vertretern der Polizeigewerkschaft, Polizisten und Betroffenen politisch motivierter Gewalt Nachrichten ausgetauscht.


Die Beiträge zur PMK in den Medien sind meist nach dem folgenden Muster aufgebaut: Die Redaktion nimmt die Informationen aus der Pressemitteilung und aus der Pressekonferenz des BMI. Dann gewichtet man die Informationen gemäß seinen Vorstellungen. Dabei gilt fast immer: rechtsextrem wird in den Vordergrund, linksextrem in den Hintergrund gerückt. Das ist offenbar ungenügend und kann irreführend sein.

Mein eigener Artikel war aber auch unvollständig. Ich habe mich auf die kolportierte Anzahl rechtsextremer Straftaten konzentriert, die zur Hälfte lediglich Propagandadelikte sind. Ich habe gezeigt, dass auf die linksextremen Straftaten bewusst weniger als auf die rechtsextremen Straftaten eingegangen wird.

Es fehlten sowohl in den Medien als auch in meinem Artikel zwei wichtige Punkte: eine differenzierte Definition des Begriffs Gewalttat und eine Einordnung in das Gesamtbild der Kriminalität. Wer aber neutral und informativ über die PMK berichten will, darf die Grundlagen der Erfassung nicht weglassen.


Ich beginne mit einer qualitativen Einordnung. Folgende Arten von Gewalttaten werden im Rahmen der PMK erfasst:

  • schwerer Landfriedensbruch
  • Körperverletzung (bis hin zur versuchten Tötung)
  • schwerer Raub
  • Brandstiftung
  • Sprengstoffdelikte
  • gewalttätiger Widerstand gegen Polizisten
  • gefährlicher Eingriff in den Bahn- und Straßenverkehr

Diese Straftaten sind nur bedingt vergleichbar. In manchen Fällen kann man die Folgen relativ schnell beheben. In anderen Fällen bleiben lebenslange Verletzungen und Traumatisierungen. Was man nicht vergessen darf: Es gab von rechtsextremen wie von linksextremen Tatverdächtigen jeweils acht versuchte Tötungsdelikte.


Die Polizei Berlin antwortete mir auf die Frage nach der quantitativen Einordnung. Ich hatte gefragt, ob der Vandalismus in der Alten Jakobstraße in Berlin als eine Gewaltstraftat gewertet werde. Die Antwort:

Wenn mehrere Täter einen ganzen Straßenzug mit Feuer und Steinwürfen in Angst und Schrecken versetzen, dann zählt das also wie ein Anschlag eines Einzeltäters mit vergleichbar geringem Sachschaden. Anschläge der letzteren Art häufen sich in Sachsen. Sie richten sich etwa gleich oft gegen Büros der Linken und der AfD.

Besonders gravierende Folgen können Anschläge auf den Bahnverkehr haben, wie sie immer wieder von Linksextremen verübt werden. Es ist m. E. nur ein großes Glück, dass dadurch noch nie ein Zug verunglückt ist. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind trotzdem enorm: Verspätungen, Reparaturen, Mehrkosten für Sicherheitsmaßnahmen.

Auf der anderen Seite richten auch die Brandstiftungen rechtsextremer Täter großen Schaden an: es wurden 2015 mehrmals unbewohnte Gebäude zerstört, weil sie eventuell Flüchtlinge aufnehmen sollten. Auch hier sollte klar sein: Jedes Feuer kann auf andere Gebäude übergreifen und Menschenleben gefährden.


Eine weitere Hintergrundinformation stand ebenfalls nicht in den Zeitungen: Es gibt zwei Arten von Kriminalstatistiken. Eine Ausgangsstatistik fasst die Straftaten zusammen, wenn die Ermittlungen beendet sind. Aus der Erklärung des BMI zur PKS:

Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rauschgiftdelikte, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt.


In einer Eingangsstatistik werden die Straftaten dagegen bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet. Aus der Erklärung des BMI:

Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet.

Das bedeutet aber auch: Wenn sich im Laufe der Ermittlungen erst spät herausstellt, dass es sich um eine Operation unter falscher Flagge gehandelt hat oder dass gar kein extremistischer Zusammenhang besteht, könnte die Straftat in der PMK falsch eingeordnet worden sein. Die PMK wird grundsätzlich nicht rückwirkend korrigiert – auch dann nicht, wenn Verbrechen erst später bekannt werden.


Die Statistik PMK addiert also auch im Bereich Gewalt letztlich Straftaten, die im Grunde gar nicht vergleichbar sind. Diese Information fehlt in allen Artikeln über die PMK 2015, die ich bisher zu lesen bekam. Stattdessen werden reine Propagandadelikte mit Gewaltdelikten addiert, was grob irreführend ist.

An einem aktuellen Beispiel: Es ist inakzeptabel und es ist zu recht strafbar, dass in einem sächsischen Dorf auf einem Rot-Kreuz-Koffer aus dem II. Weltkrieg ein kleines Hakenkreuz zu sehen war.

Die Folgen von Steinwürfen auf Polizisten oder die Auswirkungen des Vandalismus in der Alten Jakobstraße in Berlin sind aber ungleich schlimmer. Ceterum censeo: Solche Gewalttaten mit Propagandadelikten zu addieren, wie es ZEIT und Tagesschau tun – das ist ganz klar eine Verharmlosung der Gewalttat und eine Aufwertung der Propaganda.

Rechtsextreme und linksextreme Gewalt sind gleichermaßen zu verurteilen. Um über beide besser aufklären zu können, brauchen wir aber Hintergrundwissen zu den Statistiken. Und wir brauchen gute Journalisten, die dieses Hintergrundwissen aufbereiten. Das darf nicht die Aufgabe von Bloggern sein.

Ich bleibe aber trotzdem mit einigen Quellen im Gespräch, um weitere Informationen zu bekommen. Auch ein Tweet der Polizei Berlin lässt hoffen, dass wir mehr erfahren:


Quellen

  1. Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur PMK mit Details zur Erfassung und zu den dabei verwendeten Datenbanken
  2. Pressemitteilung des BMI zur PKS und zur PMK 2015 mit vielen Links zu Einzelstatistiken

Mit Dank an @LouCyfar, @PolizeiBerlin, GdP_Dir4, @aMarienbad, @Annegret sowie Felix, Antifa, Jane, Gerlinde, Lawgunsandfreedom, Dirk, Michael, Demonstrant und viele andere Personen für Informationen und hartnäckiges Nachfragen. Nur so wird es besser!



Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 113 Followern an