Äußerungen

20. August 2016

In der DDR war der § 98 des Strafgesetzbuchs ein Willkürparagraph, der z.B. gegen Regimegegner eingesetzt wurde, die Informationen an Menschenrechtler im Westen weitergaben.

§ 98. Sammlung von Nachrichten. (1) Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Wenn man den Paragraphen zweimal liest, wird schnell klar: damit konnte man jedem DDR-Bürger nahezu alles in die Schuhe schieben – ob er nun wirklich Informationen in die BRD gegeben hatte oder nicht.


Der folgende fiktive Paragraph ist dem § 98 der DDR nachempfunden: in der Sorge, dass heute die Meinungsfreiheit durch anonyme Denunziation und willkürliche Sperrungen in sozialen Netzwerken gefährdet wird.

§ 98. Äußerungen. (1) Wer Äußerungen veröffentlicht, die geeignet sind, die gegen die festgelegte Moral und Ordnung gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen oder für diese Nachrichten sammelt oder ihnen Nachrichten übermittelt, wird mit Ausschluss aus den sozialen Netzwerken von zwei bis zwölf Monaten bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.


Damit es niemals wieder solche Willkürparagraphen gibt: Setzen Sie sich für die Freiheit ein und nutzen Sie Ihre Freiheiten mit Verantwortung.



Bitte keinen »Aufstand der Anständigen« mehr!

14. August 2016

NPD-nahe Kräfte im Nordosten Deutschlands wollen in ihren Dörfern »national befreite Zonen« einrichten, in denen nur Menschen ihrer Art leben sollen und in denen nur ihre Ideologie gelten soll. Sie betrachten sich dabei selbst als die Anständigen, die natürlich nur das Beste für die Erwachsenen, die Kinder, das Dorf und ihre Landschaft wollen.

Für dieses Ziel, so meinen sie, könne man auch radikale Methoden einsetzen: Überfälle auf politische Gegner, Brandanschläge auf mögliche Unterkünfte für Asylbewerber, Gewaltverherrlichung, Mobbing unliebsamer Bewohner der Umgebung.


Auf der anderen Seite stehen die Gegner dieser NPD-nahen Kräfte. Sie betrachten sich selbst auch als die Anständigen, denn aus ihrer Sicht ist die Ideologie von Blut und Boden überhaupt nicht gut für die Erwachsenen, die Kinder, das Dorf und die Landschaft.

Sie haben damit grundsätzlich recht: eine Verherrlichung des NS-Regimes, eine Verharmlosung des Holocaust, eine rassistische Einstellung und eine Unterdrückung andersdenkender Menschen sind im demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel.

Allerdings wenden nicht wenige Gegner der Rechtsradikalen selbst Methoden an, die den Methoden der Rechtsradikalen frappierend ähnlich sind: gewalttätige Überfälle auf mutmaßliche Rechtsradikale, Gewalt gegen die Polizei, Mobbing gegen Zugezogene, Brandanschläge, Gewaltaufrufe.

So entsteht zwischen den Rechtsradikalen und deren Gegnern eine Spirale der Gewalt, des Hasses und der Selbstjustiz. Eine links-totalitäre Ideologie ist in ihrer letzten Konsequenz genauso schlimm wie eine rechts-totalitäre oder eine islamistisch-totalitäre.

Islamisten reklamieren im Übrigen auch den Anstand für sich, wenn sie Frauen unter den Burkas einsperren: Das ist aus deren Sicht keinesfalls ein Mittel zur Unterdrückung und Entmündigung der Frauen, sondern ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Anstands.


Jeder will zu den Anständigen gehören und jeder will gegen das Unanständige sein. Keiner wirbt für sich und seine Sache mit dem Argument »Wir sind die Unanständigen.« Wenn sich Gruppen selbst Anstand zuschreiben oder anderen den Anstand absprechen, ist das also offensichtlich kein geeigneter Indikator für »Gut« oder »Böse«.

Der ursprüngliche »Aufstand der Anständigen« wurde von weit oben organisiert und nahm wie die meisten künstlich erzeugten Kampagnen ein ernüchterndes Ende. Ein schneller Rückblick zeigt: Nach dem Anschlag auf eine Synagoge wurde die Tat den »Rechten« zugeschrieben und eine Kampagne gegen Neonazis ausgerufen. Als sich aber zeigte, dass die Täter gar keine Neonazis waren, war der Aufstand sehr schnell wieder vorbei. Einen privat oder staatlich initiierten »Aufstand der Anständigen« gegen die Ideologie der tatsächlichen Täter gab es nie.

Folgt man heute den offiziellen Verlautbarungen und der Spur des staatlichen Fördergelds, könnte man immer noch denken, dass Rechtsextremisten die größte Bedrohung für jüdische Bürger und Gäste Berlins sind. Jüdische Organisationen sagen aber selbst, dass die Mehrzahl der tätlichen Angriffe auf jüdische Menschen von Islamisten bzw. von Gegnern Israels aus dem Nahen Osten ausgeht.


Dieser Tage wird wieder an die Anständigen appelliert und Parallelen zu den Aufregungen der letzten Jahre sind natürlich rein zufällig. Heute gibt es in den sozialen Netzwerken fast täglich neue »Aufstände der Anständigen«, die auf ebenso ungesicherten Informationen beruhen wie das Original.

Im Namen des Anstands werden in den sozialen Medien Aufstände und Aufschreie inszeniert, aber oft fallen sie schon nach kurzer Zeit in sich zusammen. Parallel zur Aufregung vergrößert sich die Unwissenheit – allein schon deshalb, weil sich Aufregung und Recherche gegenseitig ausschließen.


Wir brauchen also keinen »Aufstand der Anständigen«. Was wir brauchen, ist eher eine »Arbeit für das Anständige« – nicht als Selbstzuschreibung, sondern nach grundsätzlich festgelegten Kriterien. Diese Kriterien finden sich im Grundgesetz: Freiheiten, Menschenwürde, demokratischer Rechtsstaat. Ein Recht auf Anständigkeit per Selbstzuschreibung konnte ich dort nicht finden – erst recht nicht zu Gunsten einer Gruppe und zu Lasten anderer Gruppen.

Die Floskel »Aufstand der Anständigen« wurde als Motto einer inszenierten Kampagne von oben geprägt. Ein Nutzen für die Allgemeinheit ist bis heute nicht zu erkennen. Staatlich finanzierte Auftragnehmer verfassen Studien, drucken Flyer und veranstalten Kongresse, um sich gegenseitig ihre Meinung über die »enthemmte Mitte« zu bestätigen. Eigentlich ein Aberwitz: Sie lassen sich für das sogenannte »zivilgesellschaftliche Engagement« vom Staat bezahlen, aber bei der Bevölkerung kommt davon gar nichts an.

Diese Floskel hat aber auch deshalb keinen Sinn, weil sich ja wirklich jeder Populist, jeder Radikale und jeder religiöse Fundamentalist auf seine Art des Anstands berufen kann. Das ist eine Inflation der Hypermoral. Die Floskel sollte schnell auf den großen Phrasenhaufen der Geschichte geworfen werden: solche verbal ausgerufenen Aufstände sind im besten Fall nutzlos und werden sich im schlimmsten Fall eher negativ auswirken: mit der Intensität der Berieselung wächst auch die Reaktanz.



Ratschläge für einen schlechten Leitartikel

6. August 2016

Kurt Tucholskys unvergessene »Ratschläge für einen schlechten Redner« standen in der DDR im Lesebuch des sechsten Schuljahres. Wer diese Ratschläge wirklich noch nicht kennt, dem seien sie in aller Form empfohlen. Ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau war Anlass für die folgende Adaption.


Fange nie mit einem eigenen Argument an, sondern stelle eine Behauptung in den Raum, die alles sein kann: wahr, falsch oder vielleicht.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Dann schreibe dich in Hochform! Male mit den düstersten Worten aus, was du für den Zustand der Welt hältst: Das abgrundtief Böse überschwemmt »das Internet und die sozialen Netzwerke«. Gehe darüber hinweg, dass die sozialen Netzwerke ein Teil des Internets sind.

Schreib, wie du sprichst: Schreib in langen, langen, langen, verschachtelten Sätzen – der Leser darf sich am Ende eines Satzes auf keinen Fall mehr an den Anfang erinnern. Schreib schnell und vergiss es wieder. Das schont den Magen.


Im ersten Absatz sollte ein Satz mit fast hundert Worten stehen: Wer diesen Satz übersteht, der wird den Artikel auch zu Ende lesen. Der Rest hat deine Weisheit nicht verdient. Jeder Teil dieses Satzes muss quälend zu lesen sein:

… seit also immer mehr Rassisten, AfD- und Pegida-Anhänger, Rechtsradikale und Rechtsextremisten das Netz in eine Fäkaliengrube verwandeln …

Damit hast du schon so ziemlich alles, was einen schönen Anfang ausmacht: einen düsteren Einstieg, eine Steigerung des düsteren Einstiegs, einen Schuss legitime Fäkalsprache, das Internet und die sozialen Netzwerke. So gewinnst du die Herzen deiner Leser.


Erwähne nie ein Gegenargument – das macht einen so unsicheren Eindruck. Male das Böse in Schwarz und das Gute in Weiß. Das ist sicher und zuverlässig. Irritiere den Leser nicht mit Differenzierung.

Denn das hat der Leser gern: dass er das Gute und das Böse klar getrennt vorfindet, dass er nicht mit fremden Gedanken belästigt wird, dass er im Takt mit seiner eigenen Meinung nicken darf.

Nimm dir ein Beispiel an allen PR-Leuten und an den meisten Politikern: Hast du von denen je eine Differenzierung vernommen? Eben. Die Leute haben doch die Zeitung nicht gekauft, um ihr Weltbild zu gefährden.

Du hast ganz recht: man versteht es ja sonst nicht. Wer kann das denn aushalten, wenn Argument und Gegenargument nebeneinander stehen und daraus vielleicht sogar eine Schlussfolgerung entsteht?

Damit das Blatt voll wird, denke dir für die Bösen lustige Bezeichnungen aus: Wer einmal von dir »Chefverschwörungstheorienverbreiter« genannt wurde, ist für alle Zeiten erledigt. Wenn das nicht reicht: werde grundsätzlich. Das hast du doch im Stehsatz:

Ohne die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung oder der Volksverhetzung würde jedes Gemeinwesen unweigerlich in dem Pfuhl der Niedertracht versinken, dessen Schutz die „Zensur“-Schreier wutbebend verlangen.

Das ist so schön einfach: Es könnte fast schon im Alten Testament gestanden haben. 


Am Ende des Artikels muss die Forderung stehen, dem Bösen etwas entgegenzusetzen. Verrate aber auf keinen Fall, was dem Bösen entgegengesetzt werden soll:

Es geht nicht darum, Meinungsäußerungen zu unterdrücken, aber Ziel muss es sein, der Welle von Hass, Hetze, Niedertracht und Einschüchterung, in der die freie Meinungsäußerung zu versinken droht, etwas entgegenzusetzen. Es ist höchste Zeit.

An dieser Stelle würde ein guter Leitartikel nicht enden, sondern beginnen.


PS: Dein heutiger Agitprop Leitartikel war schlecht genug. Für die nächste Ausgabe gingen hier einige weitere Tipps via Twitter ein:

Sei diffus, vermeide Argumente zugunsten von Ressentiments, sei schlecht informiert. Vor allem: Sei diffus. [‏@Hirschelmann]

Unterstelle dem Gegner Einschätzungen und Forderungen, die er gar nicht äußerte, um ihn in den Augen des Uninformierten lächerlich zu machen. [Barbara M. Kohler]



Wo ist das »N« aus »NGO« geblieben?

5. August 2016

Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in demokratischen Staaten eine wichtige Aufgabe: Sie sollen unabhängig von der Regierung arbeiten und die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Im Idealfall könnten sie neben Legislative, Judikative, Exekutive und freier Presse eine fünfte Gewalt sein.

In Deutschland gibt es zweifellos Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Hinsicht eine positive Funktion haben. Auch wenn manche Aktion übertrieben wirkt und manche Methode kritisch zu hinterfragen ist: eine private NGO kann Missstände aufdecken und bei der Kontrolle des staatlichen Handelns helfen.

Es ist unumstritten, dass Ehrenamtliche wichtige Aufgaben mit einem unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen übernehmen. Darunter sind sogar Aufgaben der Daseinsvorsorge. In diesen Fällen ist eine Co-Finanzierung durch den Staat (Bund, Land, Kommune) angemessen.

Was aber ein Alptraum jedes Bürgers ist: Dass ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nur deshalb eine Scheune anzündet, damit seine Feuerwehr mehr Beachtung erhält. Oder dass ein Mitglied des THW heimlich den Deich anbohrt, damit sein Ortsverband besser ausgestattet wird. Zum Glück kommt so etwas extrem selten vor.


In der Politik ist dieser Alptraum in mancher Hinsicht wahr geworden. Wenn sich politische NGOs auf die falsche Weise Aufmerksamkeit und Ressourcen verschaffen, entsteht kein materiell greifbarer Schaden, wie bei der abgebrannten Scheune oder beim beschädigten Deich.

Es liegt in der Natur der Sache, dass man über Operationen unter falscher Flagge nur spekulieren kann. Deshalb sollen zunächst zwei Beispiele gezeigt werden, die sich vor unser aller Augen abspielten.


Eine Person twittert im Auftrag der staatlich finanzierten Kampagne #NoHateSpeech. Die Frage nach der Finanzierung ihrer NGO führt zu folgendem Dialog:

»Da Sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind Sie sehr wohl Rechenschaft schuldig!«

»Sicherlich, aber nicht irgendwelchen Twitter-User*innen.«

»Ach, meinen Sie? Dann wünschen Sie diese Anfragen schriftlich oder per Mail?«

»Fragen Sie doch mal bei Ihrem NPD-Ortsverband an, ob die Ihnen genaue Auskunft über Einnahmen und Ausgaben geben.«

In der Antwort wird völlig grundlos unterstellt, dass der Fragesteller einem NPD-Ortsverband angehört. Auch wenn das später relativiert wird (es sei ja nur der örtliche NPD-Ortsverband gemeint gewesen), ist es eine Unverschämtheit: Was hat der Fragesteller mit irgend einem NPD-Ortsverband zu schaffen? Hat das irgend etwas mit einer sachlichen Argumentation zu tun?

Eine solche Antwort kann und wird zu gehässigen Reaktionen führen, wenn sie auf die falschen Leute trifft. So verschafft man sich selbst Arbeit – ähnlich dem Feuerwehrmann, der heimlich die Scheune anzündet: Es muss mehr Geld für die Aktion #NoHateSpeech bereitgestellt werden, weil ja der Hass wieder ein Stück angewachsen ist.

In einem seltenen Anfall von Offenheit hat die Kampagne #NoHateSpeechDE das am 25. Juli 2016 so formuliert:

Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!


Ein anderes Beispiel. Eine bekannte Aktivistin ist bei einer staatlich geförderten NGO beschäftigt und twittert Anfang 2016 über einem Gruppenfoto mit Vermummten:

»Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.«

Auf dem Bild sollen offenbar vermummte Linksautonome dargestellt sein, die in dieser Maskierung immer wieder die Polizei angreifen, Anschläge auf die Infrastruktur verüben und politische Gegner bedrohen.

Dieselbe Aktivistin hat 2014 im Zuge des #Bombergate Bombenopfer verhöhnt und immer wieder die Dresdner Bevölkerung mit inakzeptablen Sprüchen provoziert. Manche Nutzer sozialer Netzwerke reagieren auf Provokationen sehr zivilisiert: mit Gegenrede, Ironie oder Spott. Andere Nutzer reagieren mit Wut auf die Absenderin, auf ihren Arbeitgeber und auf die staatlichen Fördermittelgeber.

Hier ist es ähnlich wie bei der Person, die heimlich den Deich beschädigt: Es muss mehr Geld für Aktionen gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« bereitgestellt werden, weil ja die Feindlichkeit weiter angewachsen ist.

Hilfsbereite Journalisten schreiben dann gern auch mal einen Artikel, in dem ausführlich auf die wütenden Reaktionen verwiesen wird. Damit wird die öffentliche Meinung beeinflusst und der Druck auf den Staat erhöht.

Felix von Leitner (Fefe) schreibt zu diesem Artikel einen bemerkenswerten Absatz:

Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
:
Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.


Die Perspektive einiger NGOs

Politische NGOs leben ganz oder teilweise von Staatsgeld (»Fördergeld«), ohne jedoch eine abrechenbare Zielvorgabe zu haben und einen messbaren Nutzen zu bringen. Sie sorgen weder für das Löschen von Bränden noch für eine höhere Sicherheit der Deiche. Mit Bergen von Broschüren, die keiner je gelesen hat, lässt sich kein Hochwasser aufhalten.

Ein nüchterner wirtschaftlicher Erklärungsansatz aus Sicht der NGO: Es wird eine Art des »rent seeking« betrieben. Dabei nehmen Interessengruppen Einfluss auf die Politik, um sich ein Einkommen aus staatlichen Haushalten zu sichern. Indem sie ihre Tätigkeit in den Medien positiv darstellen (lassen) und somit ihren Tätigkeitsbereich erweitern, wächst die »politische Rente« mit jedem neuen Haushaltsjahr.

Staatliche Mittel sind aber niemals unbegrenzt. Es wird also auch Organisationen geben, die in Ungnade fallen und irgendwann nicht mehr existieren. Somit entsteht ein Konkurrenzkampf und dieser Konkurrenzkampf kann nur gewonnen werden, indem man seine Existenzberechtigung nachweist. Ein Teufelskreis.


Die Perspektive des Staates

Im Grunde ist der oben beschriebene Zustand absurd: Nicht ohne Grund steht ja in der Abkürzung NGO das »NG« für »regierungsunabhängig«. Eine Organisation kann aber gar nicht von der Regierung unabhängig sein, wenn ihre Existenz und ihr Wachstum vom Staat abhängen. Warum gibt der Staat also viele Millionen Euro für politische NGOs aus?

Zum einen tut der Staat das wohl in der Annahme, dass man damit die öffentliche Meinung beeinflussen und die Motivation der Bürger verbessern kann. Es gilt aber das Böckenförde-Diktum:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Zum anderen sind alle Ministerien durch Politikerinnen und Politiker besetzt, die ihre Karriere einer Partei zu verdanken haben. Das Gegenstück zum »rent seeking« ist die Klientelpolitik: es sollen Parteigänger, politische Freunde und Sympathisanten belohnt werden. Klientelpolitik macht beide Seiten voneinander abhängig:

Wenn der Klient nicht mehr so handelt, wie es der Patron will, wird das Fördergeld gekürzt. Wenn der Patron nicht mehr genügend Fördergeld zahlt, kann der Klient den Patron wechseln. Ähnlichkeiten zur Entwicklung einiger Personen aus der ehemaligen Piratenpartei sind rein zufällig und haben nichts mit diesem Artikel zu tun.


Die Perspektive der Bürger

Der Staat ist im Böckenförde-Dilemma gefangen. Es kann unter bestimmten Bedingungen richtig sein, neben Feuerwehr und THW auch politische Arbeit zu fördern. Wenn aber Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden, müssen sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Die Bürger hinterfragen völlig zu recht:

  • Welche Ziele verbinden die Ministerien mit der Förderung?
  • Nach welchen Kriterien wird eine geförderte NGO ausgewählt?
  • Wie wird die Arbeit der NGO bewertet?
  • Wie wird die Verwendung des Geldes kontrolliert?

Es kann und darf also nur dann eine staatliche Förderung geben, wenn die Ziele von allen Interessengruppen gemeinsam aufgestellt werden. Es müssen angemessene und abrechenbare Ziele sein. Eine Förderung nur aufgrund vergangener Förderung muss ausgeschlossen sein (siehe auch: »versunkene Kosten«).

Die Auswahl der beauftragten NGO muss in einem transparenten Prozess erfolgen. Eine Vergabe darf nur an politisch neutrale NGOs erfolgen, keinesfalls an radikal ausgerichtete. NGOs sollten unabhängig von Parteien sein.

Wenn Aufträge vergeben werden, muss deren Erfüllung wissenschaftlich evaluiert werden – und zwar nicht nur nach formalen, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Eine Beschäftigung radikaler Hassverbreiter oder inkompetenter Provokateure mit Staatsgeld muss ausgeschlossen werden.


Doch noch ein kurzer Nachtrag: Der aktuelle Kommentar der Journalistin Anja Reschke überrascht mit differenzierten Argumenten. Sie verurteilt Hass gegen rechte und linke Politiker gleichermaßen. Auch sie sieht eher die Bürger in der Pflicht und erwähnt die staatlich finanzierten bewusstseinsbildenden NGOs nicht.


Manchmal kommt es richtig dick: Don Alphonso sieht sich als eher konservativer FAZ-Blogger veranlasst, für die Meinungsfreiheit eines linken Blättchens zu argumentieren, dessen Ansicht er gar nicht unbedingt unterstützt.



Zur Statistik der NoHateSpeech-Kampagne

2. August 2016

Die Kampagne #NoHateSpeech hat auf Twitter darauf hingewiesen, dass ihre Aktivität durch Statistiken gestützt sei. Sie hat dabei auf folgende Quelle verwiesen (ich fasse mehrere Tweets zusammen):

Diese Statistik stammt von der Agentur der EU für Grundrechte. #NoHateSpeech

Die Daten sind von von der Agentur der EU für Grundrechte und der No-Hate-Umfrage.

Weswegen wir uns auf die einzig verfügbaren Daten berufen. Aber neue Quellen sind herzlich willkommen.

Lesen Sie sich den Studienaufbau genauer durch. Empfehlenswert ist auch die Bildschirmpräsentation.

Studienaufbau durchlesen: http://nohate.ext.coe.int/Resources/Studies-and-Research

Wer die Seite »Studien und Forschung« aus dem Jahr 2013 aufruft, wird mit folgender Einleitung begrüßt:

An online survey has been conducted by the Youth Department of the Council of Europe in October 2012 to ask what young people think about hate speech online and what experience they have in relation to it.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarats hat 2012 eine Online-Befragung durchgeführt, um junge Leute nach ihrer Meinung zu hate speech im Internet und zu ihren persönlichen Erfahrungen mit hate speech zu befragen.

[Ergänzung: EU und Europarat sind zwei ganz unterschiedliche Organisationen. Die Daten stammen vom Europarat.]


Weitere Statistiken werden angekündigt, sind dort aber nicht referenziert. Die Umfrage aus dem Jahr 2012 ist also die einzige statistische Grundlage der Kampagne. In der Wikipedia steht zum Direktorat für Jugend und Sport des Europarats:

Ein Co-Management-System [des Direktorats] ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Ein Teil dieser Beteiligung von Jugendorganisationen war die oben genannte Umfrage. Auf diese Umfrage wird auch direkt vom Europäischen Jugendforum verwiesen.

Es ist nirgendwo angegeben, wie lange die Online-Befragung durchgeführt wurde, wie oft sie insgesamt aufgerufen wurde und wie vielen Jugendlichen bzw. Jugendorganisationen sie überhaupt bekannt war. Die Fragebögen wurden nicht veröffentlicht.

Damit werden elementare Anforderungen an eine Statistik nicht erfüllt. Trotzdem kann untersucht werden, ob die Umfrage repräsentativ sein könnte.


In der PDF-Datei (S. 4) wird angegeben, dass für den englischen Fragebogen 1137 Antworten und den französischen Fragebogen 137 Antworten eingingen. In anderen wichtigen europäischen Sprachen (spanisch, deutsch, polnisch etc.) wurde der Fragebogen entweder nicht angeboten oder nicht ausgefüllt.

Auf S. 5 wird angegeben, dass 63 % der Befragten weiblich und 35 % männlich gewesen seien. Das kann natürlich der tatsächlichen Verteilung der Geschlechter nicht entsprechen …

Ebenfalls auf S. 5 ist eine Verteilung des Alters der Beteiligten dargestellt. Daraus ist zu entnehmen, dass weit über die Hälfte der Befragten über 26 Jahre alt war. Auch hier ist klar: So wie in dem Diagramm verteilt sich Europas Jugend nicht auf die Altersgruppen.

Bereits nach den ersten fünf Seiten ist klar: Die Befragung kann für Europas Jugend nicht repräsentativ sein. Sie ist statistisch wertlos. Sie kann somit auch nicht Grundlage eines politischen oder staatlichen Handelns sein.

Wenn die Größe der Ländernamen auf S. 6 ein Hinweis auf die Häufigkeit nach Herkunftsländern sein soll, dann würde das eine weitere Schwäche zeigen: So ist die Jugend Europas garantiert nicht verteilt.


Fazit: In dieser Weise kann der Europarat keinen Beitrag zur Erforschung und Bekämpfung von hate speech leisten. Falsche Statistiken können nicht zu angemessenen Maßnahmen führen.

Zentralistische Lösungen (ob nun vom Europarat oder von der EU) haben immer den Nachteil, dass sie weit weg von den Regionen und damit weit weg von der Realität konzipiert werden. In jedem Land gibt es andere Probleme mit Hassrede, andere Ursachen und andere kulturelle Rahmenbedingungen.


Die EU und einzelne Staaten wirken auf die Betreiber sozialer Netzwerke ein. Das ist eine weitere zentralistische Lösung. Kritik an zentralistischen EU-Lösungen gegen #Hatespeech kommt nicht zuletzt von Organisationen, die sich der Freiheit im Netz verpflichtet fühlen.

Ein deutscher Irrweg ist die Beauftragung von Interessengruppen durch den Staat. Sowohl die Amadeu-Antonio-Stiftung als auch die Neuen Deutschen Medienmacher haben ein politisches Eigeninteresse und sind selbst Partei im politischen Meinungsstreit.

Es ist also aus einer neutralen Position gesehen methodisch falsch, sie staatlich mit viel Geld zu fördern und mit dem Kampf gegen hate speech zu betrauen. Und aus einer wissenschaftlichen Position heraus ist es falsch, dass dabei untaugliche Statistiken verwendet werden.



Fragen zur staatlichen Förderung einer Kampagne

27. Juli 2016

Nichtregierungsorganisationen (NGO) sollen ein Teil des politischen Willensbildungsprozesses sein. Wenn der Staat einer NGO direkt und zweckgebunden Geld in die Hand gibt, ist das im Grunde ein Widerspruch in sich selbst:

Eine politische Nichtregierungsorganisation sollte gerade in demokratischen Staaten dadurch gekennzeichnet sein, dass sie unabhängig von der Regierung arbeitet und dass sie im besten Fall sogar die Regierungsarbeit kritisch begleitet. Eine NGO sollte nicht zum Sprachrohr der staatlichen Stellen werden, die über das Fördergeld entscheiden.

Je stärker Nichtregierungsorganisationen vom Staat gefördert werden, desto wichtiger ist Transparenz über die Ziele, über die Auswahlverfahren und über die Verwendung des Geldes.


Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat sich Ende der vergangenen Woche zu einer sehr speziellen Förderung geäußert:

Gefördert durch das Bundesfamilienministerium wird die „No Hate Speech“ Kampagne in Deutschland durch die Neuen deutschen Medienmacher koordiniert. Um in einem möglichst breiten Bündnis gegen Hate Speech vorzugehen und möglichst viele Menschen zu erreichen, wird ein Nationales Kampagnen Komitee das Projekt begleiten und beraten. In dem Komitee werden Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft vertreten sein.

Aus dieser Pressemitteilung ist herauszulesen, dass das BMFSFJ eine Kampagne »No Hate Speech« fördert und dass die NGO »Neue deutsche Medienmacher« die Koordination übertragen bekommen hat. Für welche Tätigkeit die NGO tatsächlich gefördert wird, ist nicht herauszulesen. Was ist konkret mit »Koordination« gemeint?

Ich habe Vertreter der NGO »Neue deutsche Medienmacher« auf Twitter nach der Förderung gefragt und bekam leider keine wirklich aufschlussreiche Antwort:

Werden Sie gern Mitglied der NdM, ist nicht teuer, und sehen Sie in unseren Kassenbericht. Oder fragen Sie bitte das BMFSFJ.
:
@stefanolix Nicht auf Twitter, sorry. Auf Presseanfragen haben wir Auskunft gegeben, es in sozialen Medien zu verbreiten ist unseriös.


Das BMFSFJ hat mir bisher keine Antwort gegeben. Interessant ist: Auch andere Beteiligte am »Nationalen Kampagnen Komitee« werden vom Bundesfamilienministerium gefördert. Warum ist aber die Förderung von Journalisten besonders pikant?

Weil sich dadurch Abhängigkeitsverhältnisse aufbauen können: Berichtet ein Journalist objektiv über eine Kampagne, für die seine Organisation gefördert wird oder an der seine Organisation beratend beteiligt ist?

In welcher Zeitung, in welchem Sender wird überhaupt kritisch hinterfragt, wie viel Geld vom Staat für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgegeben wird, wer davon profitiert und wofür das Geld verwendet wird?

Um diesen Komplex genauer untersuchen zu können, braucht es Transparenz über die Zielsetzung, die Beschreibung des Auftrags, die Höhe der finanziellen Förderung und die Art der Evaluation. Und es braucht eine kritische Presse, die sich mit dieser Art der Verteilung von Fördergeld befasst.


Solange die Fragen nach der Förderung abgeblockt werden, lohnt sich ein Blick auf die tatsächliche Arbeit der Kampagne. Nach einem wahren Feuerwerk von Tweets am Ende der vergangenen Woche kam am frühen Freitagabend folgender Tweet:

Liebe Fans, wir sind leider erst ab Montag wieder für Ihre Sorgen da.

Gern wüsste man, wer mit »wir« gemeint ist: sind es bezahlte Mitarbeiter, Praktikanten oder Freiwillige? Seit der Verabschiedung ins Wochenende gab es jedenfalls noch einen Retweet (weil ein Radiosender über die Kampagne berichtet hatte) und einen eigenen Tweet am Montag:

Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!

Abgesehen von diesen beiden Äußerungen gibt es Antworten auf Tweets, die vorwiegend aus der Defensive kommen und inhaltlich inzwischen kaum noch Neues bringen. Die Netzaktivistin @Zeitrafferin hat es schön auf den Punkt gebracht:

Zu der Kampagne: Ich muss sagen, dass ich es schon problematisch finde, wenn eine staatlich finanzierte Kampagne eigentlich intelligente Leute motiviert, bei Facebook mit sinnlosen Bildern herumzuposten. Diese Art und Weise der Kommunikation finde ich nicht nur sinnlos, hier wird Humankapital gebunden, sondern sogar irgendwie zynisch. […] Ich habe das Gefühl, dass diese Kommunikationsform das Gegenüber oft verachtet. Mit einem kontextaufgeladenen Bild wird derailt, es findet kein Gespräch statt.

Wenn Kritik an der Auswahl der Themen kommt, wird von @NoHateSpeechDE immer wieder kommuniziert, dass man sich ja beteiligen könne. Ergänzungen auf der Seite, etwa zu linksradikaler oder islamistischer Hassrede, sind aber nicht erkennbar. Noch einmal @Zeitrafferin:

Die Antworten des Twitter-Accounts der Kampagne sind durch eine Philosophie des unpräzisen Rumlaberns geprägt. Das produziert nicht nur Gedankenmüll, sondern erweist unseren Anliegen der Vielfalt und Toleranz einen Bärendienst.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist nicht nur schade um die verbrannte Arbeitszeit, um das Fördergeld und all die anderen Ressourcen für diese Kampagne. Es fehlt eine Recherche zum gesamten Komplex »Fördergeld für Meinungsmacher«. Welches unabhängige Medium wird diese Recherche leisten?



Wie eine gemeinsame Aktion gegen Hassrede aussehen müsste

24. Juli 2016

Disclaimer: Es werden in diesem Artikel keine Gesetzesverschärfungen, Verbote, Kontrollen, Überwachungen oder staatlichen Kampagnen gefordert. Wenn Sie solche Maßnahmen befürworten, sind Sie hier falsch. Wenn Sie solche Maßnahmen nicht befürworten, lesen Sie bitte weiter.

Es geht in diesem Artikel um die Verbesserung der Kommunikation in einer freien Gesellschaft. Im Grundgesetz und im Strafgesetzbuch sind dafür Rahmenbedingungen gesetzt und die Organe des Rechtsstaats setzen die Regeln mehr oder weniger gut durch. Den entscheidenden Rest müssen wir selbst beitragen.


Technische Maßnahmen können keine sozialen Probleme lösen

Eine schärfere staatliche oder private Kontrolle der sozialen Netzwerke wäre ein tiefer Einschnitt in die Freiheit: Jedes Kontrollwerkzeug kann missbraucht werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Jedes Kontrollwerkzeug kann außerdem sabotiert werden, fehlerhaft eingesetzt werden und auch technisch versagen. Die gesammelten Daten können und werden irgendwann in falsche Hände geraten.


Staatlich geförderte Erziehung von Erwachsenen funktioniert nicht

Staatlich geförderte Kampagnen werden uns bei der Lösung dieses Problems auch nicht helfen, weil die zuständigen Behörden erstens die falschen Anreize setzen und zweitens die Adressaten gar nicht erreichen:

Der Staat setzt die falschen Anreize, weil er Geld für Maßnahmen ausgibt, die sich im Grunde selbst überflüssig machen müssten. Die Ziele der Maßnahmen sind unscharf formuliert und ihr Erfolg ist nicht messbar. Also werden die beauftragten Akteure das Geld nehmen und in Zukunft mehr Geld fordern, weil das Problem nicht kleiner geworden ist. Was verständlich ist: aus deren Sicht ist es die Maximierung ihres persönlichen Nutzens.

Der Staat erreicht die Adressaten nicht, weil gerade die gesellschaftlichen Gruppen mit den größten Problemen nur noch ein sehr schwaches Vertrauen in den Staat haben. Welchen Erfolg haben denn Stellungnahmen der Ministerin Manuela Schwesig oder des Ministers Heiko Maas in den sozialen Medien? Sicher sind die Politiker des eigenen Lagers und einige Agitprop-Journalisten davon hellauf begeistert. Aber wer vergibt bitte für Frau Schwesig oder Herrn Maas aus privater Überzeugung auf Twitter ein Herzchen?


Zwischenfazit: Wir müssen selbst klarkommen, weil uns weder der Staat noch die Betreiber der sozialen Netzwerke helfen können. Und so schwer ist das gar nicht.


Regeln und Regelverletzungen

Im Grunde sind sich doch in den sozialen Netzwerken fast alle Nutzerinnen und Nutzer einig: wir wollen keine üblen Gehässigkeiten hören. Die meisten von uns haben die simple »Goldene Regel« verinnerlicht:

Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.

Wir wollen folglich auch nicht, dass unsere Freunde mit gehässigen Äußerungen überzogen werden. Wir wollen sogar mit unseren schärfsten Kontrahenten und Gegnern lieber sachlich diskutieren, als uns ihre Klagen über Hassreden anzuhören.


Soweit das Ideal. Die Realität: Jeder kann im Netz zum Ziel gehässiger Äußerungen werden. Es ist deshalb völlig verfehlt, die Empfänger solcher Äußerungen in »Opfergruppen« einzuteilen und andere Gruppen willkürlich als nicht betroffen zu deklarieren. Um das zu verstehen, soll folgende Definition für Hassrede eingeführt werden:

Hassrede ist eine legale Äußerung, mit der eine Person oder Personengruppe öffentlich herabgesetzt werden soll. Mit einer Hassrede wird die »Goldene Regel« (meist) vorsätzlich gravierend verletzt.

Abgrenzung 1: Strafbare Äußerungen wie Volksverhetzung, Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigung werden hier bewusst ausgeklammert, weil sie schon vom Rechtsstaat verfolgt werden.

Abgrenzung 2: Eine Äußerung wird nicht schon dadurch zur Hassrede, dass sie von einigen Empfängern aus persönlichen, weltanschaulichen oder ideologischen Gründen abgelehnt wird.

Mehrfach wurde die Frage gestellt: Wozu dienen die Abgrenzungen?

  1. Wenn strafbare Äußerungen mit gehässigen Äußerungen vermischt werden, besteht die Gefahr einer Unterdrückung unliebsamer legaler Meinungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden.
  2. Wenn die Sicht der Empfänger in den Vordergrund gestellt wird, besteht die Gefahr einer Unterdrückung unliebsamer legitimer Kritik unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden.

Mit meiner Definition sollen Äußerungen eingegrenzt werden, die einerseits legal sind und andererseits für viele Nutzer ein Ärgernis darstellen: Beschimpfungen, Wutausbrüche, Menschenverachtung, Grenzüberschreitung.

Es gibt in sozialen Netzwerken kaum Grenzen, deshalb kann sich Ärger schnell verbreiten. Das Netz vergisst nie. Hass wird kopiert und zitiert, auf Screenshots gebannt und für lange Zeit dokumentiert.


Wann beginnt Hassrede?

Wenn mit gehässigen Reden vorsätzlich die allgemein anerkannte »Goldene Regel« verletzt werden soll, dann stellt sich die Frage: Wann beginnt das eigentlich?

Mit drei oder vier Jahren testen Kinder aus, welche Worte in ihrer Umgebung akzeptiert oder nicht akzeptiert werden. Mit fünf oder sechs Jahren und später in der Grundschule verwenden sie bereits Worte, um andere Kinder bewusst zu verletzen.

Im Kindergarten oder in der Familie werden Gehässigkeiten ähnlich wie körperliche Übergriffe behandelt: Man weist die Kinder auf die »Goldene Regel« hin und man verhängt im Wiederholungsfall auch Sanktionen.

Irgendwann spaltet sich dann jede Generation in zwei Teile auf: die einen haben es verinnerlicht und die anderen haben es nicht verinnerlicht.


Welche Arten der Hassrede treten im Netz auf?

In den Anfangszeiten des Internet waren fast nur Nutzerinnen und Nutzer aktiv, die die »Goldene Regel« verinnerlicht hatten. Sie haben diese Regel sogar noch erweitert: »Be conservative in what you send and liberal in what you accept from others.«

Das war im gewissen Sinne eine Elite: Ingenieure, Wissenschaftler, Studenten. Heute ist das Netz ein Spiegelbild der gesamten Gesellschaft – mit allen Vorteilen und Nachteilen.

In den sozialen Netzwerken einer freien Gesellschaft kann man heute nicht mehr davon ausgehen, dass elementare Regeln des Zusammenlebens beachtet werden. Im Netz entsteht Hassrede unter anderem aus folgenden Gründen:

  • Ausgegrenztheit: Menschen fühlen sich von der ökonomischen, sozialen und technischen Entwicklung abgehängt.
  • Unwissenheit: Menschen verstoßen gegen Regeln oder verletzen kulturelle Normen, die sie gar nicht kennen.
  • Aggressivität: Jemand zieht Befriedigung daraus, andere zu verletzen und/oder aus ihren Räumen zu verdrängen.
  • Selbstüberhöhung: Das Ich steht im Mittelpunkt. Das kann mit der Suche nach Anerkennung und der Gier nach Aufmerksamkeit verbunden sein.
  • Kalkulation: Jemand will politischen oder gesellschaftlichen Gegnern schaden, indem er Hass in die Welt setzt. In der schlimmsten Ausprägung: Hassrede unter falscher Flagge.

In all diesen Fällen ist die staatlich empfohlene Methode von »no-hate-speech.de« völlig fehl am Platze: Noch nie wurde jemand dadurch überzeugt, dass man ihn mit Sprüchen auf Bildchen wie einen Idioten behandelt und in die Ecke gestellt hat.


Wie könnte also eine nachhaltige Arbeit gegen Hassrede aussehen?

Wenn wir Gehässigkeiten nicht durch staatliche oder private Kontrolle aus der Welt schaffen können, dann müssen wir möglichst viele Nutzer

  1. psychisch so stark machen, dass sie Widerspruch, Gegenwind und auch Gehässigkeiten aushalten,
  2. technisch so kompetent machen, dass sie mit den vielen Funktionen der sozialen Netzwerke umgehen können,
  3. sozial so kompetent machen, dass sie die Ursachen für Gehässigkeiten kennen und einordnen können,
  4. rechtlich so sicher machen, dass sie ihre Pflichten und Rechte, ihre Spielräume und Grenzen kennen.

Wenn Menschen nämlich ihre Rechte kennen und wenn sie sich kompetent in sozialen Netzwerken bewegen, dann werden sie auch mit Äußerungen umgehen können, die ihnen Schmerz zufügen sollen. In den Schulen und Familien muss Medienkompetenz vermittelt werden.


Und was können wir als medienkompetente Nutzer in der Praxis tun?

Bitte erwarten Sie von mir keine Patentrezepte. In den Kommentaren können gern noch mehr Vorschläge gemacht werden.

  1. Keine Doppelstandards zulassen: Kein Zweck rechtfertigt die Verbreitung gehässiger Reden, auch nicht der edelste soziale Zweck. Es wäre anmaßend, der Gruppe A das Recht auf Gehässigkeit zuzugestehen und es der Gruppe B abzusprechen.
  2. Offen und interessiert sein: Die Wand der Filterblase sollte so dünn wie möglich sein. Man wird vielen Meinungen nicht zustimmen können, aber man sollte sie kennen. Und sei es, um ihnen kompetent entgegentreten zu können.
  3. Aufklärung: Jeder von uns ist auf mindestens einem Gebiet kompetent und kann Informationen gut einordnen. Mit relativ wenig Zeitaufwand kann man Gerüchten und Lügen entgegentreten und Wahrheit verbreiten. Gerüchte sind oft die Quelle des Hasses.
  4. Hassreden entgegetreten: Wenn Gehässigkeiten in die Timeline kommen und wenn man die Möglichkeit hat, kann man angemessen reagieren. Aber das will gut abgewogen sein.

Die Hoffnung stirbt am Ende doch nicht.


Ich danke den vielen Nutzern, die mit mir auf Twitter über die Definition von Hassrede und über die Ursachen für Hassrede diskutiert haben.



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