Was ist die EU-Politik der SPD wert?

8. Dezember 2017

Der Vorsitzende Martin Schulz fordert gestern in einer Parteitagsrede »Vereinigte Staaten von Europa« bis 2025 selbst um den Preis des Austritts von EU-Staaten. Jeder kann sich ausrechnen, wie viele Jahre es bis dahin noch sind.

Martin Schulz will einen Weg gehen, der bereits beim ersten Hinschauen große Zweifel aufkommen lässt. Die FAZ gibt es so wieder:

Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe. Die Mitgliedstaaten, die nicht zustimmten, müssten die EU „automatisch“ verlassen.

Wenn Berufspolitiker »Zivilgesellschaft« sagen, dann ist mir unmittelbar klar, dass sie damit nicht das Volk meinen. Dann meinen sie bestenfalls Interessenvertreter aus Verbänden und Repräsentanten der klassischen politischen Parteien. Von den sogenannten GONGOs (das sind staatlich finanzierte Pseudo-NGOs) gar nicht zu reden.

Das bedeutet: genau die Interessenvertreter und Repräsentanten, die sich fast überall in Europa von der eigentlichen Bevölkerung entfernt haben und in einer Legitimationskrise stecken. Deutliche Zeichen dieser Krise sind die Stimmen für den Brexit und für die populistischen Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums.

Ein solcher Konvent wäre demokratisch kaum zu legitimieren und in der Praxis vermutlich auch kaum arbeitsfähig. Gesetzt den Fall, dass dabei grob geschätzt 20 EU-Staaten mit 400 Millionen Menschen mitmachen würden: Wie sollen bitte alle wesentlichen Schichten der Bevölkerung, alle regionalen ethnischen Gruppen und die politischen Hauptrichtungen auch nur annähernd repräsentiert werden?

In der Bevölkerung Deutschlands wünscht sich definitiv keine verfassungsändernde Mehrheit einen EU-Staat, wie man z. B. an der sehr schwachen Beteiligung an »Pulse of Europe« sehen konnte. Deutschland müsste also Repräsentanten entsenden, die bei weitem nicht für die ganze Bevölkerung stünden.

Ich bin gegen den Brexit, ich bin gegen den Populismus von rechts und links, ich bin für eine behutsame europäische Einigung durch wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Es mag sein, dass bis zum Jahr 2050 oder 2075 der Wunsch nach einem EU-Staat entsteht. Aber unter Zeitdruck, Kostendruck und Einigungsdruck wird die EU eher explodieren.


Welche Motivation könnte hinter dieser offensichtlich unerfüllbaren Forderung des Martin Schulz stehen? Ich mag nicht spekulieren – aber mit politischem Realismus und Realpolitik hat Martin Schulz‘ Forderung nichts zu tun.

Einerseits ist es menschlich nachvollziehbar, dass er Europa einen Einigungsprozess wünscht. Andererseits muss ihm nach seiner jahrelangen Tätigkeit in den EU-Institutionen klar sein, dass der größte Teil Europas dabei nicht mitziehen will oder gar nicht mitziehen kann. Jedenfalls nicht bis 2025 und unter Druck.


In dieser Situation gibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein Interview im Deutschlandfunk. Darin ist praktisch gar nicht mehr von den »Vereinigten Staaten von Europa« bis 2025 die Rede, sondern nur noch von überschaubaren politischen Zielen.

Wem sollen wir denn nun glauben?


Wichtige Interviews im DLF werden meist transkribiert. Das Interview mit Andrea Nahles sollte im Laufe des Tages hier verfügbar sein.

Als Nachtrag Andrea Nahles in voller Länge zu den »Vereinigten Staaten von Europa« ihres Parteivorsitzenden:

Nahles: Das ist ein langfristiges Ziel, das die SPD schon lange hat, und niemand wird bestreiten können, dass die institutionellen Grundlagen der Europäischen Union nicht mehr zeitgemäß sind. Deswegen ist das nächste, was wir anpacken müssen, ganz konkret die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nächster Schritt muss auch sein, dass wir den EU-Haushalt zu einem Investitionshaushalt machen und auch soziale Mindeststandards realisieren, also eine Vertiefung. Und wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt vor allem eine Verbreiterung, eine Vergrößerung der Europäischen Union, und wir merken jetzt, dass das an Grenzen kommt. Deswegen ist das eine absolut wichtige Zielbeschreibung; das ist aber auch eine langfristige Zielbeschreibung.


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Adventskalender [4]: Dimension und Ursachen der Hassrede

4. Dezember 2017

Der Adventskalender ist jetzt (mit Sprungmarken) eine eigene Seite, damit der Beitrag chronologisch gelesen werden kann.

Wenn Sie die ersten Teile schon gelesen haben, springen Sie bitte einfach an die Stelle des heutigen Beitrags.

Es geht heute vor allem um die Ursachen der Hassrede. Wenn wir nicht über die Ursachen reden, werden wir mit Hassrede nicht umgehen können.


Adventskalender [3]: Hassrede von allen Seiten

3. Dezember 2017

Die Einordnung einer Äußerung als »Hass« ist also i. d. R. subjektiv. Als »Hassrede« kann eine Äußerung definiert werden, die in der Allgemeinheit Ablehnung und Entrüstung hervorruft, weil soziale Normen verletzt wurden. Die rechtliche Bewertung einer Äußerung als legal oder illegal kann mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2016 geurteilt (BVerfG 2016):

»Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen.

In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden.«

Aus dem weiteren Text der Urteilsbegründung geht hervor, dass die Gerichte sehr sorgfältig zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Meinungsfreiheit abwägen müssen, bevor sie eine Äußerung als rechtswidrige Schmähkritik einstufen. Das erscheint klug und weitsichtig:

Es wird immer polarisierende und umstrittene Äußerungen geben. Wenn Grundrechte miteinander kollidieren, hat das Bundesverfassungsgericht bisher meist im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt.


Adventskalender [2]: Wie es einmal war und wie es nie wieder werden wird

2. Dezember 2017

[Teil 1: Besseres Kommunizieren]

Ich hatte gestern versprochen, meine Argumentation aus dem Aptum-Artikel schrittweise vorzustellen und zu kommentieren. Der Artikel beginnt so:

Diskussionsgruppen und soziale Netzwerke bilden ein soziales Umfeld, in dem Informationen ausgetauscht werden. Zu Beginn waren die Gruppen exklusiv: Sie waren den wenigen Menschen vorbehalten, die einen Internetzugang hatten. Diese legten ihre Regeln selbst fest und setzten sie in einer Art Selbstverwaltung durch. […] Heute sind die sozialen Netzwerke nicht mehr exklusiv, sondern ein Spiegelbild (fast) der gesamten Gesellschaft. Die Regeln werden von wenigen großen Internetunternehmen vorgegeben und durchgesetzt. Der Staat strebt seit 2016/17 eine stärkere Regulierung an.

Gemeint sind damit die Newsgroups, zu denen ich kurz nach der Wende selbst gehören durfte. Zum einen waren das Gruppen für Unix und das Textsatzsystem TeX/LaTeX. Zum anderen waren es auch schon Gruppen über Religion, weil ich damals aus einer religiösen Sondergemeinschaft ausgestiegen bin und später anderen dabei geholfen habe.

In den Diskussionen im Netz hat es von Beginn an Konflikte gegeben. In diesen Konflikten wurden immer auch Äußerungen eingesetzt, die als beleidigend, provozierend und ausgrenzend aufgefasst werden können: um Macht zu demonstrieren oder Regeln durchzusetzen, aber auch um Personen zum Verstummen zu bringen oder sie sozial zu diskreditieren.

Es galt damals nicht als Grobheit, wenn man jemanden mit etwas deutlicheren Worten darauf hingewiesen hat, dass es eine FAQ gibt. Dass man bei Problemen mit LaTeX entweder ein lauffähiges Minimalbeispiel angeben oder lange auf Antworten warten muss. Dass es einen Preis für die nutzloseste Anwendung des Unix-Befehls »cat« gibt.

Diese Hinweise hatten einen technischen und ökonomischen Sinn: Arbeitszeit, Netzdurchsatz und Speicherplatz waren teuer. Deshalb wurden deutliche Worte verwendet, die vermutlich heute schon als Hassrede interpretiert werden könnten. Tatsächliche Beleidigungen waren verpönt und sie konnten zum Ausschluss aus der Gruppe führen.


Allerdings bekamen diejenigen, die sich dann doch nicht benehmen konnten, durchaus auch mal eine »Merkbefreiung« ausgestellt:

Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name                 : ____________________
Vorname              : ____________________
Geburtsdatum         : __________
Geburtsort           : ____________________
Personalausweisnummer: ____________________

ist hiermit für den Zeitraum von

        [_]  6 Monaten
        [_] 12 Monaten
        [_] 24 Monaten
        [_] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche
Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu
zeigen. 

[Quelle]


Letztlich war das aber keine Hassrede, sondern nur ein klares »Nicht weiter so!« – ich kann mich an manche Person erinnern, die vernünftiger zurück kam und dann wieder mitmachen durfte.

Wenn ich heute zurückblicke: Es war eine schöne Zeit. Die Welt im Netz war recht klein, die Welt außerhalb des Netzes hat uns weitgehend ignoriert. Weil niemand ausgeschlossen wurde und weil die Welt um uns herum kein Interesse am Netz hatte, kann man diese Gruppen im Grunde auch nicht als privilegiert bezeichnen.

Aus den Zeiten der Newsgroups stammt auch der heute antiquierte Begriff »Netiquette«. Diese Regeln wurden von Enthusiasten für Enthusiasten gemacht, von Gleichgesinnten für Gleichgesinnte, von Gleichen für Gleiche.


In meinem Artikel geht es zum Thema unerwünschte Äußerungen so weiter:

Derartige Äußerungen können je nach Perspektive unterschiedlich wahrgenommen werden: als Mittel zum Zweck, als unfaire Rhetorik, als kalkulierte Ausgrenzung oder auch als Hass.

Die Wahrnehmung einer Äußerung ist abhängig von den Werten und Normen des sozialen Umfelds sowie vom Bildungsstand, von der Qualifikation und nicht zuletzt von den persönlichen Werten und Normen der Adressaten:

Ein und dieselbe Äußerung kann als legitimer rhetorischer Kunstgriff, als beleidigend, als passend oder unpassend empfunden werden. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Einordnung auch vom persönlichen Kalkül, von politischen oder von geschäftlichen Interessen bestimmt sein kann.

… und die Fortsetzung (mit meiner Definition der Hassrede) folgt morgen.



Adventskalender [1]: Besseres Kommunizieren im Netz

1. Dezember 2017

Der Autor dieses kleinen Blogs wurde im Herbst um einen Beitrag in einer Fachzeitschrift für Sprachkritik gebeten. Im Vorwort schreibt der Gastherausgeber Prof. Joachim Scharloth (Dresden, Tokio):

»Stefanolix reflektiert in seinem Beitrag die Frage, inwiefern staatliche Maßnahmen geeignet sind, öffentliche Debatten zu regulieren. Als Blogger […] leistet er einen Beitrag zur Frage, wie die Beteiligten die Debatte um Hate Speech wahrnehmen und welche Lösungsansätze sie zur Bearbeitung von Hassrede favorisieren.«

Das Sonderheft ist inzwischen erschienen und es heißt »Hate Speech / Hassrede«. Es enthält interessante Beiträge und Denkanstöße, über die hier zu reden sein wird. Aber der Titel gefällt mir nicht mehr.


Im Advent 2017 möchte ich das Thema nicht nur positiv formulieren, sondern auch positiv bearbeiten. Deshalb heißt die Serie »Besseres Kommunizieren im Netz«: Wer die Risiken kennt und damit umzugehen versteht, wird auch in den Zeiten des Hasses einen Weg der Kommunikation finden. Die Nobelpreisträgerin Marie Curie soll gesagt haben

»Man braucht vor dem Leben keine Angst zu haben. Man muss es nur verstehen.«

Ich will in diesen 24 Tagen verstehen, was sprachlich und psychologisch hinter dem Phänomen der sogenannten Hassrede steht. Ich will versuchen, es Euch mit meinen Worten zu erklären. Ich will am Ende auch Strategien ableiten, mit denen man im Netz überleben und Mensch bleiben kann. Ich freue mich über alle positiven Hinweise.


Ein letzter Blick nach hinten: Es hat sich gezeigt, dass alle staatlichen Kampagnen gegen den »Hass im Netz« grandios gescheitert sind: Der Staat hat die falschen Anreize gesetzt. Aus politischen Gründen wurden die falschen Akteure beauftragt. Diese falschen Akteure haben dann auch noch die falschen Methoden eingesetzt.

Insgesamt wurde also weit mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Aber auch hier will ich mich an Marie Curie halten:

»Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.«

Wie würde ein vernünftiger Mensch an die Sache herangehen? Analysieren und verstehen, Ziele ableiten, Methoden auf ihren Nutzen untersuchen und am Ende vielleicht Ansätze für Erfolgsmethoden finden.


Geplant ist folgendes: Ich werde meinen eigenen Beitrag aus der Sprachzeitschrift in mehreren Abschnitten vorstellen und ergänzen. Ich werde als interessierter Quereinsteiger lesen und wiedergeben, was die Sprachwissenschaftler zu diesem Thema schreiben. Vielleicht werde ich zwei interessante Interviews führen.

Am 24.12. wird der Hass nicht aus dem Netz verschwunden sein. Aber vielleicht werden wir alle etwas mehr über die Hintergründe wissen. Und im besten Fall werden sich aus dem Verstehen Erkenntnisse für die nächsten Jahre ergeben. Mehr kann man von einem kleinen Adventskalender nicht erwarten.


[Teil 2]



Ja. Vieles ist schlecht. Aber wie geht es weiter?

24. Oktober 2017

Angeregt durch diese Ankündigung und die meisten darunter abgegebenen Kommentare habe ich eine kleine Provokation geschrieben.


Wollt Ihr auch darüber diskutieren, wie es konstruktiv weitergehen könnte oder wollt Ihr nur auf Versunkenes schauen?

Kontrollverlust. Vertrauensverlust. Soziale und ökonomische Verluste. Alles bekannt. Alles lange Zeit nicht für möglich gehalten. Aber ich behaupte: Das kann noch nicht alles gewesen sein. Dieses Land kann sich wieder fangen, kann eine Wende schaffen.

Schwarzmalerei habe ich genug gesehen. Wechseln wir mal den Pinsel: Unter welchen Voraussetzungen seht Ihr eine Chance für dieses Land?



Sachsen hat die geringste Kaiserschnitt-Rate

4. Oktober 2017

Die »Sächsische Zeitung« meldet:

In Sachsen entbinden im Bundesvergleich die wenigsten Frauen per Kaiserschnitt. Weniger als jede vierte im Krankenhaus Gebärende wurde im vergangenen Jahr der Operation unterzogen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.


Die Grüne Jugend protestiert: Diese Meldung ist hetero-normativ-sexistisch. Sie unterschlägt, dass auch Männer mittels Kaiserschnitt Kinder gebären können. Außerdem wurde ist der Begriff »Bund« nationalistisch und Vergleiche zwischen den Bundesländern sind wettbewerbsorientierte Kackscheiße. Die Meldung ist neu zu formulieren:

In Sachsen entbinden einige Gebärend_e per Kaiser_innen_Schnitt. Jede_s vierte im Krankenhaus Gebärend_e wurde im vergangenen Jahr der Operation unterzogen, wie das Amt am Mittwoch mitteilte.


Die AfD-Sachsen kommentiert:

Die niedrige Rate der Kaiserschnitte in Sachsen zeigt die enge Verbundenheit zwischen natürlicher Heimat und natürlicher Geburt. Jede sächsische Frau sollte mindestens drei Kinder ohne Kaiserschnitt zur Welt bringen. (Und Frauke Petry sollte samt all ihren Kindern schnellstens aus Sachsen verschwinden.)


Mehrere Studierende der Hochschule für Bildende Künste fanden sich auf dem Neumarkt zur spontanen Brecht-Performance »Der Schoß ist fruchtbar noch« zusammen.


Die Tagesschau meldete am Abend:

Wie eine Untersuchung der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, lehnen die Sachsen moderne Geburtstechniken aufgrund latenter Fortschrittsängste und starker rechtsradikaler Tendenzen weitgehend ab.

[Danke an Helge!]


Der Tagesspiegel-Journalist Matthias M. kommentiert:

Die niedrige Rate der Kaiserschnitte in Sachsen ist letztlich ein Ergebnis der selbstgefälligen und rückwärtsgewandten CDU-Politik. Die zivilgeburtlichen Gruppen müssen mit viel mehr Geld gefördert werden. Das ist aber letztlich nur in einer #R2G-Koalition unter Führung der Linkspartei möglich.


Das Göttinger Institut für Geburtsforschung soll nun die niedrige Rate der Kaiserschnitte in Sachsen im Auftrag der Ostbeauftragten der Bundesregierung untersuchen. Man einigte sich auf die Befragung von 15 Erstgebärenden in drei alternativen Geburtshäusern, die keine Kaiserschnitte durchführen. Es bestünde weiterer Bedarf an Fördergeld, sagten die Forscher_innen am Rande einer Pressekonferenz.


Bleibt am Ende Claudias Frage:

Sollten Sachsen sich weiter vermehren dürfen?


Es kommen noch Ideen für Ergänzungen. Sie werden unter dieser Anmerkung eingefügt.


Ministerpräsident Tillich hat auf die niedrige Rate der Kaiserschnitte in Sachsen reagiert. Er sagte im Deutschlandfunk, man dürfe »nicht allein den Weg über die Mitte gehen«. Tillich:

Gehen Sie mal davon aus, dass die sächsische Union das Ziel hat, in diesem Ranking auch 2019 an der Spitze zu stehen.