Das Totengedenken für Terroristen

11. Juni 2017

Der Deutschlandfunk hat am heutigen Sonntagmorgen einen sehr interessanten Kommentar zum Umgang der Imame mit dem islamistischen Terrorismus gesendet. Darin geht es zunächst um die Stellungnahme der 130 britischen Imame: Sie haben öffentlich erklärt, dass sie den Attentätern von London das Totengebet verweigern. Die FAZ schrieb dazu:

Der Generalsekretär des Dachverbands der Moscheegemeinden mit über 500 Organisationen, Wohlfahrtsgemeinschaften und Schulen, Harun Khan, schließt sich der britischen Premierministerin Theresa May an und sagt: „Genug ist genug, wir müssen etwas dagegen tun.“ Der Weg in den Extremismus führe oft an den Moscheen vorbei und bewege sich am Rand der Gesellschaft.

Beim Anhören des DLF-Kommentars stellt sich sofort die Frage: Wie viele Imame gibt es denn insgesamt in Großbritannien und wie repräsentativ sind die 130 Imame? Die zitierten Imame stehen für die Organisation MCB (Muslim Council of Britain). Dieser Rat repräsentiert laut FAZ etwa 500 muslimische Einrichtungen, aber nur 2 % aller britischen Muslime fühlen sich durch ihn vertreten. [Ergänzung: Der Verband repräsentiert etwa 100 von 1.750 registrierten Moscheen. (Quelle).]

Der MCB-Repräsentant Daud Abdullah unterstützte 2009 im Rahmen einer »Istanbuler Erklärung« die Terrororganisation Hamas und befürwortete Angriffe auf eine damals beabsichtigte Friedensmission. Mit den Hintergründen befasst sich dieser Mena-Watch-Artikel.

Jüdische Repräsentanten in Großbritannien kritisierten den MCB hart dafür, dass er sich offensiv dem Gedenken an den Holocaust verweigerte. Der MCB wandte sich in der Kontroversen um die islamkritischen Karikaturen gegen die demokratische Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit.

We should not allow our valued freedoms in Europe to be abused by those deliberately seeking to provoke hatred and division between communities.


Die Erklärung der 130 Imame kann einerseits nicht unabhängig von der Vorgeschichte betrachtet werden. Aber sie steht andererseits für sich selbst: Sie kann eine abschreckende Wirkung auf potentielle Terroristen haben und sie macht die beteiligten Imame zum möglichen Ziel islamistischer Extremisten.

Gegen die Erklärung spricht, dass diese Imame in Großbritannien nicht als Repräsentanten der dortigen Muslime anerkannt werden und dass der MCB mit sehr bedenklichen Positionen aufgefallen ist. Für die Erklärung spricht, dass sich Imame öffentlich mit dem islamistischen Terrorismus auseinandersetzen und eine sehr gravierende Maßnahme ankündigen. Christiane Florin sagt dazu im Deutschlandfunk:

Jede Religion kennt den Pilatus-Reflex. Aber die Imame meinen das Gegenteil: Diese 130 distanzieren sich von der Distanz-Routine, indem sie ihre besondere Macht nutzen, ihre geistliche Autorität. Strafe, Schande, Schuld – das hat viel mit Religion zu tun. Wer im Namen Allahs mordet, ist kein Held, wer Attentate begeht, lädt schwere Schuld auf sich und bringt Schande über seine Familie. Das ist die eine Botschaft.

[Ergänzung: Zur Bedeutung der Bestattung im Islam gab es im DLF ein Interview mit dem Islamischen Theologne und Imam Mahmoud Abdallah.]


Doch ist die Verweigerung des Totengebets die richtige Form der Auseinandersetzung? Für mich als christlich und humanistisch geprägten Menschen ist sie es nicht. Das Totengebet und die unmissverständliche Verurteilung des Terrorismus schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Das Totengebet (auch) für den Täter ist ein unbedingter Akt der Menschlichkeit. Schon vor fast 2.500 Jahren ist dieses Motiv in der »Antigone« zu finden.

Im Kommentar des Deutschlandfunks wird an die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin erinnert. Ensslin stammte aus einer Pfarrersfamilie und wurde später zu einer der furchtbarsten Figuren des Terrorismus. Aber selbst in der Zeit des RAF-Terrors fand sich ein Pfarrer, der Gudrun Ensslin christlich beerdigt hat. Christiane Florin dazu:

Als sie sich im Herbst 1977 in der Haft das Leben genommen hatte, sagte der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel: »Nach dem Tod muss die Feindschaft enden.« Rommel sorgte dem Volkszorn zum Trotz dafür, dass tote Täter ein Grab bekamen. Ein Pfarrer, ein Kollege von Ensslins Vater, hielt eine Trauerrede. Ein Grab, eine Trauerzeremonie – das war eine Zumutung für die Hinterbliebenen der Opfer. Aber es war auch ein starkes Zeichen, das mit Religion zu tun hatte.


Betrachtet man die Verweigerung der Totenzeremonie als »Zeichen«, dann ist es eine drohende Botschaft an mögliche Nachahmer: Wenn du einen Terroranschlag begehst, wirst du ohne den Segen deiner Religionsgemeinschaft begraben.

Im Gegensatz dazu ist die Totenzeremonie ein Symbol der Menschlichkeit: Wir verurteilen die Tat als furchtbaren Angriff auf Menschen, aber wir sehen auch den Täter als einen Menschen.

Wir müssen als Gesellschaft weit über diese Zeichen hinaus denken. Bei allen Unterschieden: In jeder Religion und in jeder gesellschaftlichen Gruppe muss den radikalen und extremistischen Ideologien entgegengewirkt werden. Wir müssen die Standards der Menschlichkeit setzen und immer wieder neu verteidigen. Gelingt uns das nicht, wird es in unseren freien, westlichen Gesellschaften auf mittlere Sicht einen Bürgerkrieg geben.



Verbrechen und (symbolische) Selbstjustiz

6. Juni 2017

Gestern gab es auf Twitter eine kurze Diskussion über eine mutmaßliche Absicht der identitären Bewegung: Sie will die Aktionen von nichtstaatlichen Rettungsorganisationen mit den Schleppern vor der libyschen Küste behindern. Eingeleitet wurde die Diskussion mit der Frage:

Wieso nennt man so etwas nicht Terrorismus, @drbrandner @stefanolix? [Link und Thread]

Es geht um eine mutmaßlich geplante Aktion der Identitären: Sie wollen angeblich Schlepperboote aufspüren und Rettungsaktionen behindern. Wäre das Terrorismus?


Unter Terrorismus versteht man eine Serie von Gewaltverbrechen, mit denen die rechtsstaatliche Ordnung eines Staates zerstört werden soll. Mit dem Terrorismus soll die gesamte Bevölkerung eines Landes oder einer Region in Angst und Schrecken versetzt werden.

Die Schlepper vor der Küste Libyens sind keine Terroristen, sondern organisierte Verbrecher. Zwar verursacht auch das organisierte Verbrechen Angst und Schrecken: Sie morden, plündern, vergewaltigen und erpressen. Sie kalkulieren den Tod von Not leidenden Menschen zynisch ein, indem sie Menschen ohne funktionsfähige Schwimmwesten in untaugliche Boote setzen. Der Unterschied: Organisierten Verbrechern geht es primär um die Maximierung des Verbrechensprofits, Terroristen geht es um den Umsturz der gesellschaftlichen Ordnung.


Nach meinem Verständnis der Definition des Terrorismus ist die bisher rein symbolische Aktion der Identitären eindeutig kein Terrorismus. Wir erleben gerade in Westeuropa fast jede Woche den tatsächlichen Terrorismus der Islamisten – der Unterschied sollte klar sein.

Trotzdem ist das Vorhaben der Identitären kritisch zu betrachten: Sie maßen sich (symbolisch) an, dass sie für die Sicherung der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer zu sorgen hätten. Dafür sind aber die EU und die ans Mittelmeer grenzenden Staaten verantwortlich.

Die Lösung kann nur ein Komplex aus dem Einsatz der Sicherheitskräfte, Aufbau von Sicherheitsorganen in Libyen, wirtschaftlicher Hilfe für Nordafrika, fairem Freihandel und eng begrenzter geregelter Migration sein. Das Wohlstandgefälle zwischen relativ gutem Leben in Europa und Existenznot in manchen Regionen Afrikas muss abgebaut werden.

Für die Untersuchung einer mutmaßlichen Kooperation zwischen Schleppern und Hilfsorganisationen sind die Sicherheitsbehörden der angrenzenden Staaten verantwortlich – das können auf keinen Fall Privatleute in Eigenregie übernehmen.


Die Identitären sehen einen rechtlosen Zustand. Sie wollen aus ihrer Sicht einen rechtmäßigen Zustand wiederherstellen. Eine solche Selbstjustiz auf dem Mittelmeer ist aber als Symbol nutzlos und als Tat illegal. Sollten die Identitären tatsächlich so weit gehen, dass sie die konkrete Rettung eines Menschen aus dem Meer verhindern, dann würden sie damit eine schwere Straftat begehen.

Der Verfassungsschutz in Bayern hat die Identitären beobachtet. In seinem aktuellen Bericht sind nur symbolische Aktionen aufgeführt. Mit ihren Aktionen reagieren die Identitären überspitzt auf die Politik Deutschlands und der EU.

Das tun andere Organisationen allerdings mit vergleichbaren Mitteln auch: Banner werden ausgerollt, Parolen werden gesprüht, Aktivisten seilen sich ab, bekannte Gebäude werden angestrahlt. Was die Methoden angeht, sollte man alle politischen Aktionsgruppen mit gleichem Maß messen.

Eine rote Linie wäre auf jeden Fall überschritten, wenn die Identitären andere Menschen und sich selbst auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr bringen würden. Aber das ist Konjunktiv. Bisher geht es nur um Symbolik. Deshalb finde ich es angemessen, dass man es nicht »Terrorismus nennt«.



Meine ungehaltene Rede über »Pulse of Europe«

25. April 2017

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von »Pulse of Europe« in Dresden,

am vergangenen Sonntag habe ich Ihre Kundgebung besucht und fotografiert. Die Kontroverse um die Teilnehmerzahl möchte ich nun ruhen lassen und stattdessen inhaltlich an einige Punkte anknüpfen.

Ich bin als junger Student seit dem 8. Oktober 1989 für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen. Wir waren begeistert von der Idee »Wir bleiben hier!« und wir wollten unser Land ändern. Deshalb kann ich den Enthusiasmus verstehen, mit dem sich Menschen heute für »Pulse of Europe« einsetzen:

Das Ergebnis des #Brexit-Referendums war für mich bitter. Ich fand es aus Sicht der Demokratie gut, dass sich die Menschen entscheiden konnten. Ich hätte aber immer darauf gewettet, dass 50% + x für einen Verbleib stimmen würden. Das Vereinigte Königreich fehlt jetzt schon als Anwalt der Freiheit und die politischen Folgen für die verbleibende EU sind noch gar nicht auszudenken.

Ich bin ein vorsichtiger Befürworter der EU. Ich bin ein Befürworter des freien Handels. Zwischen nationaler Souveränität und der EU, zwischen europäischen und globalen Interessen muss jeweils eine gesunde Balance gefunden werden. Ich kann also verstehen, dass Dresdnerinnen und Dresdner zu »Pulse of Europe« gehen.


Aber »Pulse of Europe« hilft bei der Entwicklung der EU nicht weiter. Der entscheidende Unterschied zum Oktober 1989 ist: Damals wurden die Probleme der DDR auf der Prager Straße offen benannt. Gestern wurden die entscheidenden Probleme Europas auf dem Neumarkt weitgehend verschwiegen. Allenfalls die Symptome kamen zur Sprache. Das Verschweigen der Probleme hat aber zu den Problemen geführt, die wir heute in Europa haben.

Geschwiegen wurde lange Zeit über die riesigen Staatsschulden einiger Länder. Geschwiegen wird bis heute weitgehend über die Auswirkungen der EZB-Politik auf den langfristigen Wert des Euro. Geschwiegen wurde lange über die riesigen Qualitätsunterschiede zwischen den staatlichen Verwaltungen innerhalb der EU. Ausgeprägte Klientelpolitik, Bürokratie und Korruption in einigen Staaten kommen hinzu.

Als die Auswirkungen dieser und anderer Probleme nicht mehr verschwiegen werden konnten, wuchsen die Populisten heran, die heute für eine Spaltung Europas trommeln. Es gibt nun gegen die rechten und linken Nationalpopulisten drei garantiert unwirksame Gegenmittel: Ausgrenzen ihrer Wählerschaft, Bagatellisieren der Probleme und Weitermachen wie bisher.

Seit ich für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen bin, habe ich keine einzige Wahl versäumt. Ich habe bei all diesen Wahlen niemals eine radikale oder populistische Partei gewählt. Ich werde das nie tun.

Aber ich höre (auch) Menschen zu, die mit hoher Wahrscheinlichkeit AfD wählen. Ich nehme ihre Tweets wahr. Ich habe »Rückkehr nach Reims« und andere Bücher gelesen, in denen über die Beweggründe der Wähler des Rechtspopulismus nachgedacht wird. Ich habe mir aus konservativen, liberalen und auch linken Quellen ein Gesamtbild zusammengesetzt.


»Pulse of Europe« wollte ja gestern verhindern helfen, dass in Frankreich nicht die Rechtspopulistin Le Pen an die Macht gewählt wird. Aber mit einer Veranstaltung in dieser Form werden Sie niemanden davon abbringen, rechtspopulistische Parteien zu wählen.

Wenn Sie den noch beeinflussbaren Teil der EU-Skeptiker ansprechen wollen, dann laden Sie sie ein und hören Sie ihnen einfach erst mal zu. Es ist keine Kunst, auf dem Neumarkt zu den bereits Bekehrten zu predigen. Es ist eine Kunst, die noch nicht Bekehrten zu überzeugen.

Wer andere überzeugen will, braucht auch ein überzeugendes Leitbild. Die zentrale Organisation von »Pulse of Europe« hat sich auf Facebook das folgende Motto gegeben:

Überzeugte Europäer und Demokraten müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag.

Dieses Motto ist dreifach kontraproduktiv: Erstens grenzt es die demokratischen EU-Skeptiker aus (die bei weitem nicht alle Rechtspopulisten sind). Zweitens bagatellisiert es die brennenden Probleme der EU als »Tendenzen«. Drittens gibt kein Ziel für Veränderungen vor.

Ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Befürworter der EU. Mir gefallen die aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht. Ich habe also wirklich versucht, dem Motto einen Sinn zu entnehmen. Aber dieses Motto ist politisch so leer, dass man eigentlich noch heiße Luft hineinpumpen müsste.


Ich weiß nicht, ob es das Ziel von »Pulse of Europe« ist, dass die Presse ein paar schöne Bilder und Zahlen veröffentlicht, die jeder Beteiligte für sich selbst interpretieren kann. Dieses Ziel ist problemlos zu erreichen, solange die Presse das Spiel mitspielt. Was ich gestern in Dresden inhaltlich gehört habe, kann ich zwar emotional verstehen, aber politisch ist es dehnbar wie ein Kaugummi.

Mancher Spruch brachte den sicheren und schnellen Beifall: Abbau aller Grenzen, Reduzierung der Verteidigungsausgaben, höhere Entwicklungshilfe. Wir sollten alle Esperanto lernen, damit wir uns in der EU besser verstehen (diese Idee kam mir aus der DDR bekannt vor). Und eine Welt ohne Kapitalismus wurde auch gewünscht. Nichts davon war zu Ende gedacht. Aber die tatsächlichen Probleme sind eben nicht für die Wohlfühltreffen am Sonntagnachmittag geeignet.


PS: Ich werde an den folgenden Sonntagen nicht wieder auf die Aussichtsplattform der Frauenkirche steigen, um mir ein Bild der Kundgebung zu machen. Diese Aktion hat mir gezeigt, wie die Veranstalter mit Zahlen umgehen, wie die Presse berichtet und wie man dort auf Hinweise reagiert. Sie war mir in mehrfacher Hinsicht eine Lehre.



»Pulse of Europe« in Dresden

23. April 2017

Am 23.04.2017 kamen ab 14.00 Uhr wieder Menschen auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für »Pulse-of-Europe« zusammen. Diese Veranstaltung findet in mehreren deutschen Städten statt. Die meisten Teilnehmer gibt es wohl in Frankfurt. Es ist aber schwierig, verlässliche Angaben zu bekommen. Deshalb habe ich heute zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung dieses Foto gemacht:

[Update: Mein Foto wird in der Online-Ausgabe der »Sächsischen Zeitung« zum Anlass genommen, über die Teilnehmerzahl nachzudenken. Link zum Artikel.]

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr)

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr) – Klick auf das Bild vergrößert.

Als ich fünf Minuten später vom Turm der Frauenkirche herabgestiegen war, standen die Personen auf derselben Fläche, aber eventuell ein klein wenig dichter. Somit würde ich von etwa 400 bis 500 Beteiligten ausgehen. Die Angabe aus den »Dresdner Neuesten Nachrichten« vom frühen Abend scheint mir deutlich zu hoch:

Zum siebten Mal fand am Sonntag eine Kundgebung der Bewegung „Pulse of Europe“ statt. Auf dem Dresdner Neumarkt wollten die Veranstalter ein Zeichen für die Wahl in Frankreich setzen. Für die knapp 1000 Teilnehmer gab es passend zum Anlass Croissants und Café au lait.

Tatsächlich wurden kurz vor 15.00 Uhr ganz vorn an der Bühne einige Croissants verteilt, aber nur ein Beutel. Es waren bei weitem nicht Croissants für »knapp tausend Teilnehmer«. Und der Milchkaffee wurde ausdrücklich nicht an die Teilnehmer verteilt. Der Vertreter der Veranstalter am Mikrofon sagte das ganz eindeutig. Der Zeitungsbericht enthält also Fehler.


Politische Kundgebungen und ihre Teilnehmerzahlen – das ist immer ein heikles Thema. Es gibt Angaben der Veranstalter, die ihre Veranstaltung natürlich in ein besseres Licht rücken wollen. Auf diese Angaben kann man sich in der Regel nicht verlassen.

In Dresden wurde die Teilnehmerzahl vieler Demonstrationen auch von der Gruppe »durchgezählt« ermittelt. Sie hatte sich dabei einen guten Ruf erarbeitet. Seit Ende März hat »durchgezählt« allerdings bei »Pulse of Europe« nicht mehr gezählt. Ihr letzter Tweet dazu war am 26.03.2017:

Bei #PulseOfEurope in #Dresden nahmen heute 950- 1100 Menschen teil. 957 Pers. im Zählbild. Foto von J. Kau. #dd2603 [Link zum Bild]

Der Grünen-Politiker D. Herrmann gehört laut seinem Twitter-Profil zur »Pulse of Europe«-Gruppe Dresden. Er behauptete am Nachmittag, dass heute 900 Menschen teilgenommen hätten.

Rund 900 Menschen in #Dresden bei #PulseofEurope #dd2304 „Dresde aime la France“

Wenn man mein Bild und das »durchgezählt«-Bild von Ende März vergleicht, scheint das eher unwahrscheinlich. Später relativierte Herrmann:

Heute wieder viele hundert Menschen bei #pulseofeurope #Dresden #DD2304

Diese Angabe kann man nicht bestreiten. Es waren mehrere hundert Menschen. Eine begeisterte Massenkundgebung war es aber sicher nicht.


Zum Inhalt: Nachdem ich vom Turm der Frauenkirche wieder abgestiegen war, nutzte ich die Gelegenheit, die Reden und Beiträge etwa 45 Minuten lang anzuhören. Wenn sich alle Beteiligten einig sind und wenn in den Reden keine Argumente gegenübergestellt werden, kann das ziemlich ermüdend sein. Es gab neben vielen sehr allgemeinen Aussagen und Appellen an das gemeinsame Europa-Gefühl einige interessante Punkte.

Ein Handwerksmeister meldete sich zu Wort und berichtete zunächst, dass er am Ende der DDR-Zeit im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sei. Er sprach sich dann gegen Grenzen in Europa aus – mit der Begründung, dass seine Söhne und andere junge Männer nie wieder an einer Grenze Dienst tun sollten. Warmer Beifall.

Das klingt auch wirklich sehr schön, aber es ist zu kurz gedacht: Erstens müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden, damit die Binnengrenzen einigermaßen offen bleiben können. Deshalb stellen die Staaten Beamte für Frontex ab. Außerdem brauchen die Rechtsstaaten zur Abwehr von Gefahren auch im Inneren Europas Sicherheitskräfte. Also müssen junge Männer unter anderem zur Armee und zur Bundespolizei. Das ist dann die Realität – aber das sagt bei »Pulse Of Europe« in Dresden niemand.


Viel Beiträge wirkten improvisiert und es fehlte der Zusammenhang. Es ist gut zu wissen, dass es ein gemeinsames Transplantationssystem in Europa gibt, durch das etwa ein Mensch aus Frankreich das Knochenmark eines Menschen aus Deutschland erhalten kann. Andererseits machte dort jemand (schwer verständliche) Werbung für seinen »Esperanto«-Verein. Ein anderer nutzte seine Redezeit, um eine Zukunftsvision ohne Kapitalismus darzustellen.


Ich bin persönlich nicht gegen die EU und ich war ausdrücklich gegen den #Brexit. Aber man darf die Probleme der EU nicht verdrängen. Die meisten Wortbeiträge sollten ein schönes Gefühl der Einigkeit verbreiten, aber sie waren eben nicht bis zum Ende gedacht. Die tatsächlichen Krisen Europas (Staatsschulden, Währung, Migration, Wohlstandsgefälle, Globalisierung) wurden gar nicht angesprochen.

Immerhin forderten mindestens zwei Redner eine höhere Entwicklungshilfe, allerdings sprach man sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Aber die Entwicklung muss oft verteidigt werden – deshalb gibt es etwa den Einsatz in Mali. Man braucht also beides: die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Um 15.00 Uhr wurde aus den Lautsprechern die »Ode an die Freude« (in einer kitschigen Interpretation) zum Mitsingen gespielt und im selben Moment begann das Läuten der Kirchenglocken der Frauenkirche. Das klang insgesamt so furchtbar dissonant, dass ich die Flucht ergriffen habe.


PS #1: Zur Teilnehmerzahl gib es in manchen Fällen auch Angaben der Polizei – aber in der Regel nur dann, wenn sie die Veranstaltung schützen muss oder wenn für einen Demonstrationszug Straßen gesperrt werden müssen. Die Angaben der Polizei liegen oft deutlich unter den Angaben der Veranstalter. Für »Pulse of Europe« liegen bisher keine offziellen Zahlen vor.


PS #2: Weil die Anfragen kamen: Das Material für die Choreographie war vorbereitet. Die EU-Fähnchen wurden von den Ordnern verteilt, bei denen man auch Geld spenden konnte. Es wäre im Sinne der Transparenz sicher interessant: Aus welchen Quellen werden die Kosten der Kundgebungen und des Materials getragen?


PS #3: Die »Sächsische Zeitung« berichtet ebenso wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« über rund 900 Teilnehmer. Eine Quellenangabe fehlt [Link zum Artikel].



Die Wahlbenachrichtigung in einfacher Sprache

13. April 2017

Wenn Menschen alt werden und vielleicht schon einen leichten Schlaganfall hinter sich hatten, bewegen sie sich langsamer. Sie beschreiben das so: Ich befehle meinem Fuß, sich auf die nächste Treppenstufe zu stellen. Aber es dauert so lange, bis das Kommando angekommen ist. Und dann brauchen sie für sieben Stufen eben einige Minuten.

Dass die Bewegungen im Alter sehr langsam vonstatten gehen, kann man sich mit etwas Einfühlungsvermögen auch im jungen oder mittleren Alter vorstellen. Was man sich viel schwerer vorstellen kann: Manche Menschen lesen so, wie alte Menschen Treppen steigen. Sie müssen sich jeden Satz hart erarbeiten.


An solche Erwachsenen hat die Wahlbehörde in Schleswig-Holstein gedacht, als sie eine Wahlbenachrichtigung in einfacher Sprache entworfen hat. Diese Wahlbenachrichtigung ist in den letzten Tagen auf Twitter und auch in Blogs weidlich verspottet worden:

Dieses Land wird systematisch auf doof umgestellt. Da kommt man sich verarscht vor und sehnt sich sogar so richtig derbes altes Beamtendeutsch zurück.

Nun könnte man sagen, dass man das eben für Leute macht, die nicht gut lesen oder nicht gut deutsch können. Ich frage mich gerade, worauf jemand, der mit einem normalen Wahlschreiben überfordert wäre, überhaupt seine Wahlentscheidung stützen würde.


Einige meinten sinngemäß: Hält der Staat seine Bürger jetzt für so blöd, dass sie kein zusammengesetztes Substantiv mehr lesen können? Andere sahen einen Verstoß gegen die Regeln der Rechtschreibung. Und manche fragten sich, wie die Zielgruppe für »leichte Sprache« denn überhaupt wählen solle, wenn man ihnen schon den Wahlscheinantrag in einfache Sprache übersetzen muss.

Aber ist es wirklich so schlimm? Schleswig-Holsteins Hinweise für die Teilnahme an der Briefwahl [PDF] lesen sich so:

Legen Sie den Stimm-Zettel — und sonst nichts —
in den blauen Stimm-Zettel-Umschlag.
Lassen Sie keine andere Person zusehen.
Dann kleben Sie den blauen Stimm-Zettel-Umschlag zu.

Wir lesen und erfassen den gesamten Vorgang in ganz wenigen Sekunden. Es gibt aber Wahlberechtigte, die dafür buchstäblich Minuten brauchen: weil sie alt sind, weil sie eine Leseschwäche haben – oder (ganz banal): weil sie im täglichen Leben fast niemals etwas lesen.

Diese Bürger sind wahlberechtigt. Sie können ihre Stimme in einer freien und geheimen Wahl für jede beliebige Partei abgeben. Also muss man ihnen eine Chance auf Teilnahme geben:

Man muss ihnen verständlich machen, wie eine Briefwahl funktioniert und wie sie ihre Stimme direkt abgeben können. Analog dazu gibt es barrierefreie Zugänge für alte Menschen und Menschen im Rollstuhl zu (manchen) Wahllokalen.


PS: Die »Übersetzung« von Wahlunterlagen und Hinweisen aus der Amtssprache in leichte Sprache ist ein Teil der demokratisch beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Die Landesregierung hatte bereits im Februar 2016 dem Landtag berichtet:

Es ist geplant, dass die in Leichte Sprache übertragenen Formulare im Zuge der Überarbeitung der Landeswahlordnung die bisherigen Anlagen ersetzen und daher ausschließlich und umfassend gelten.

Allerdings ist die Landesregierung bei der Umsetzung selbst inkonsequent, denn sie müsste alle Dokumente im IT-Sinne barrierefrei anbieten. Beim Herunterladen der PDF-Datei mit den Hinweisen zur Briefwahl in einfacher Sprache ist aber zu lesen:

Merkblatt für Briefwahl (Leichte Sprache)
Datum 29.03.2017
Merkblatt für Briefwahl (Leichte Sprache) (PDF 49KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Dabei ist ein als barrierefrei eingestuftes PDF eigentlich schon seit ca. 10 Jahren kein großes Problem mehr und man kann es auch mit Open-Source-Software erstellen. Noch einfacher wären die Hinweise natürlich in XHTML barrierefrei zu gestalten.



Schwarz ist Würde

7. April 2017

Nivea hat mit dem Slogan »White is Purity« (»Weiß ist Reinheit«) geworben und diese Werbung nach Protesten einer kleinen aktivistischen Minderheit zurückgezogen. Die FAZ kommentiert die Reaktion des großen Kosmetikherstellers:

»Kaum haben die Kritiker das Wort Rassismus buchstabiert, kassiert Nivea eine harmlose Deo-Werbung ein.«

Bei der Beurteilung hilft ein Perspektivwechsel: Ist es für mich beleidigend, wenn direkt nach der Nivea-Werbung ein Modelabel mit »Schwarz ist Würde« wirbt? Oder wenn sehr viele Hersteller ihr Produkt in der Werbung als »jugendlich« anpreisen?

Offensichtlich kann ich doch an meinem Alter nichts ändern und meine Hautfarbe nicht wechseln. Würde ich jeder Werbung eine böse Absicht unterstellen, müsste ich mich permanent angegriffen fühlen.

Eine vernünftige Reaktion auf aggressiv auftretende Aktivisten kann nur so aussehen: Möglichst viele sachliche Argumente dagegen setzen. Die angegriffenen Unternehmen unterstützen oder (wenn notwendig) auch sachlich kritisieren.

In einer pluralistischen Gesellschaft gilt: Radikale Aktivisten haben eine Meinung unter vielen. Als Personen haben sie Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Aber wir dürfen uns von ihnen nicht aufzwingen lassen, wie wir zu reden und zu leben haben.

Mit der Menschenwürde ist immer auch ein Schutz der Aktivisten verbunden: radikale Feministinnen oder radikale »Reinheitswächter der Sprache« (FAZ) dürfen nicht sexistisch, rassistisch oder in ihrer Persönlichkeit beleidigt werden.

Eine Lehre aus den Konflikten der letzten Jahre, Monate und Wochen ist: Es reicht nicht, wenn wir das als vernünftige Menschen selbst unterlassen. Zum Widerstand gegen den aggressiven Aktivismus gehört auch ein Widerstand gegen aggressive Umgangsformen.




Schmalbarts »Beobachter«: Neuer Name – mehr Substanz?

2. April 2017

Schmalbart hat seine Seite »Beobachter Völkischer« still vom Netz genommen und führt das Projekt unter einen neuen Namen fort: Die Seite heißt nun »Vox Populisti«. Von dieser Ankündigung will man heute nichts mehr wissen:

Heute startet „Beobachter Völkischer“, der sich mit Medienangeboten und Akteuren aus dem Umfeld von Populisten befasst.

Neues Spiel – mehr Glück? Ich habe mir einen der neuen Artikel angeschaut:

Breitbart: Merkel lanciert Falschmeldung bei Besuch im Weißen Haus


Was ist geschehen?

In einer Pressekonferenz aus Anlass ihres USA-Besuchs verwendete Bundeskanzlerin Angela Merkel für die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA das Wort »bilateral« im Sinne von »zweiseitig« .

Der US-Präsident Donald Trump verwendet das Wort »bilateral« dagegen nur im Sinne der Verhandlung zwischen zwei Nationalstaaten. Für ihn ist TTIP ein multilateraler Vertrag.


Was macht Breitbart daraus?

Breitbart nimmt die Position des US-Präsidenten ein und unterstellt Angela Merkel in der Überschrift eines Beitrags »fake news« (im Sinne Trumps bedeutet das: »Merkel liegt falsch«):

Merkel Floats Fake News at Trump Presser: TTIP Deal is ‘Bilateral’

Breitbart kann sich außerdem die Spitze nicht verkneifen, dass die EU-Kommission auf der anderen Seite des Verhandlungstischs nicht demokratisch gewählt sei.

Im Artikel gibt Breitbart die Position des US-Präsidenten so wieder, wie man sie auch anderswo lesen kann. Man bezieht auch noch Marine Le Pen ein, die man in Trumps Lager wohl als natürliche Verbündete sieht.


Wie lautet das Fazit?

Für jemanden, der nur Überschriften liest, ist Breitbarts Titel ein Aufreger und eine Irreführung. Wer aber den Text liest, wird in Kurzform über die Positionen der Trump-Seite informiert – und das ist ja der Sinn eines Meinungsartikels in einem Meinungsmedium.

Die Methode funktioniert so: erst Klickbait mit einem Aufreger, dann einseitige Information. Sie ist hässlich und es ist legitim, dass »Vox Populisti« daran Kritik übt.

Diese Methode hat Breitbart allerdings nicht exklusiv. Nach diesem Prinzip arbeiten fast alle politisch-aktivistischen Kampagnen: gegen TTIP, für den Brexit, gegen Glyphosat, für mehr Umverteilung – und wie sie sonst noch heißen. In jedem Lager.

Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was man getan hat, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Zwar gibt es bisweilen ein Ding, von dem es heißt: Sieh dir das an, das ist etwas Neues – aber auch das gab es schon in den Zeiten, die vor uns gewesen sind. [Quelle: Prediger 1, Verse 9 und 10]

Letztlich hat auch Schmalbart selbst mit dem Titel »Beobachter Völkischer« diese Methode angewendet, wie hier bereits kritisiert wurde. Es wäre also hilfreich, wenn »Vox Populisti« über die tatsächliche Methode und nicht über den Einzelfall aufklären würde.

Aber immerhin wurde die Assoziation konservativer Medien wie »Achse des Guten«, »Tichys Einblick« und »Weltwoche« mit dem »Völkischen Beobachter« der NSDAP stillschweigend beendet. Man muss sich auch an kleinen Dingen freuen.