Politisches Sommertagebuch 2017 [2]: Angeprangert

19. Juli 2017

Wenn Sie einem Kontrahenten nachhaltig schaden wollen, dann bringen Sie ihn doch mal mit Menschen in Verbindung, die in der Gesellschaft einen schlechten Ruf haben. Finden Sie irgend eine Gemeinsamkeit Ihres Kontrahenten mit diesen Menschen und sorgen Sie dafür, dass es jeder erfährt. Man nennt den Trick »schuldig per Assoziation«.


Fallbeispiel 1: Medien. Es gab in der Vergangenheit Beispiele für Listen, auf denen anrüchige rechte Websites mit bürgerlich-konservativen Medien in Verbindung gebracht wurden. Eine dieser Listen wurde vom Netz genommen, weil sie gar zu perfide war. Dort wurde etwa die bürgerliche Publikation »Tichys Einblick« unter dem Haupttitel »Netz gegen Nazis« als »digitale Hassquelle« geführt. [Ergänzung: Auch die »Achse des Guten« und die »Weltwoche« waren von der Diffamierung betroffen.]


Fallbeispiel 2: »Antifeministen«. Am 18.07.2017 wurde bekannt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ein Wiki mit sogenannten »Antifeministen« angelegt hat. In diesem Wiki sind Personen und Organisationen aufgelistet, die in der Öffentlichkeit sehr umstritten sind – gemeinsam mit Publizisten, deren Ruf ganz normal ist und deren Artikel in seriösen Medien publiziert werden. In der Selbstbeschreibung der Redaktion des Wikis heißt es:

Die Artikel werden von einer Gruppe ehrenamtlicher Autor*innen verfasst, die u. a. als Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und/oder Bildungsarbeitende mit Themen rund um Antifeminismus befasst sind. Unterstützt werden diese punktuell durch Honorarkräfte.

Schauen wir uns an, was dabei herausgekommen ist. In dem Wiki findet sich ein Beitrag über den Journalisten Harald Martenstein [Hinweis: das ist eine Sicherungskopie bei archive.is (der Artikel wurde nach der Kritik verändert)].

Es ist sehr interessant, wie dieser Artikel entstanden ist: Die »ehrenamtlichen Autor*innen« haben aus einem alten Stand des Wikipedia-Artikels zu Martenstein selektiv alles kopiert, was gegen Martenstein sprechen könnte. Über dem übernommenen Inhalt steht:

Dieser Abschnitt wurde aus der deutschsprachigen Wikipedia, Artikel Harald Martenstein, Stand 28.02.2016, 01:02 Uhr übernommen.

Schauen Sie sich nun den damaligen Stand des Wikipedia-Artikels an: Es wurde konsequent alles weggelassen, was für Martenstein sprechen könnte: positive Meinungen, Auszeichnungen, Publikationen.

Die tatsächliche Eigenleistung der Redaktion des Wikis besteht neben der tendenziösen Auswahl in der Zeile

Harald Martenstein ist ein deutscher heteronormativ orientierter Journalist.

Für diese Meinungsäußerung gibt es keine Belege oder auch nur Indizien. Niemand weiß, wie Harald Martenstein über Heteronormativität denkt und er schuldet der Öffentlichkeit darüber in keiner Form Rechenschaft. Es gibt in Deutschland übrigens auch kein Gesetz, dass eine »heteronormative Orientierung« unter Strafe stellen würde.

Harald Martenstein wird also in diesem Wiki geführt, weil einige Personen der Meinung sind, dass er »heteronormativ« und »antifeministisch« sei. Sie müssen das nicht belegen. Sie müssen den Beschuldigten auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es reichen einige Meinungsäußerungen aus einem alten Wikipedia-Artikel.


Harald Martenstein ist in ein- und demselbem Wiki mit der »Identitären Bewegung« aufgeführt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit der AfD und deren Jugendorganisation. Mit der Piusbruderschaft. Mit radikalen Abtreibungsgegnern. Es gibt zwischen den genannten Organisationen und Martenstein ganz sicher weit mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

Die Haltung der Organisationen und Personen in diesem Wiki reicht von strikter Ablehnung bis hin zur strikten Befürwortung der Gleichberechtigung. Ohne eine seriöse Einstufung der Organisationen und Personen in Bezug auf diese entscheidende Frage ist das Wiki folglich völlig wertlos.

Es gibt keine Systematik. Es sind keine wissenschaftlichen Kriterien für die Aufnahme von Personen und Organisationen erkennbar. Es ist auch keine seriöse Arbeitsweise erkennbar: Selektives Kopieren aus einem alten Wikipedia-Artikel wie im Fall Martenstein würde man nicht einmal Schülerinnen und Schülern durchgehen lassen.

Es kann nur zwei Konsequenzen geben: Entweder das Wiki wird sofort als Ganzes vom Netz genommen. Oder es werden so harte Kriterien angelegt, dass darin ausschließlich eindeutige Gegner der Gleichberechtigung auftauchen. In der aktuell vorliegenden Form ist es einfach nicht akzeptabel.



Keine Rettung

15. Juli 2017

Manchmal muss man Begebenheiten mit etwas mehr als 140 Zeichen erklären. Ich habe heute am frühen Abend folgendes getwittert:

»X. hat einen guten Draht zu Gott. Er hätte beinahe in dem ausgebrannten Bus gesessen.« »Und was sagt Ihr denen, die darin gesessen HABEN?«

Der oben zuerst zitierte Satz fiel auf einer Familienfeier und ich muss kurz erklären, wie es dazu kam.


In meiner Kindheit und Jugend bin ich unfreiwillig in einer religiösen Sondergemeinschaft aufgewachsen. Es tut hier nichts zur Sache, welche Sondergemeinschaft das war – ich will sie nur mit zwei Sätzen beschreiben.

Es war erstens eine exklusive Gemeinschaft (sogar die anderen christliche Gemeinschaften galten als Irrlehren). Und es war zweites eine Endzeitgemeinschaft: Man musste daran glauben, dass jeden Tag das Ende der Welt kommen kann, was »uns« das ewige Heil und allen anderen die ewige Verdammnis bringen würde.


Bekanntlich ist das Ende der Welt bis heute nicht gekommen. Ich konnte mich in der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR als junger Erwachsener aus dieser Gemeinschaft befreien.

Aber die meisten Verwandten sind heute noch Mitglieder und ich bin auf Familienanlässen in dieser Hinsicht ein glücklicher Außenseiter.

An dieser Stelle kommt X. ins Spiel. X. hatte in der DDR-Zeit eine hohe Funktion in dieser religiösen Sondergemeinschaft. Er war ein autoritärer Fundamentalist und seine Führungstätigkeit zählte zu den Gründen meines Ausstiegs.


X. ist inzwischen hochbetagt. Er hatte einen Platz in dem Bus aus Sachsen gebucht, der neulich in Bayern auf ein anderes Fahrzeug auffuhr und ausbrannte. Bei diesem Unglück kamen 18 Menschen ums Leben. X. war kurzfristig verhindert und hatte die Reise nicht angetreten.

Die ebenfalls hochbetagte Verwandtschaft nahm die Begebenheit nun als neuerlichen Beweis für die Exklusivität der Gemeinschaft, an die sie sich bis heute gebunden fühlen: »WIR haben ja einen so guten Draht nach oben«.

Keine Pointe. Nur Entsetzen. Ich habe außer der oben zitierten Antwort nichts mehr dazu gesagt. Angesichts von 18 Toten widerspricht eine solche Aussage jeglichem Humanismus und jeglicher Ethik.



Politisches Sommertagebuch 2017 [1]

2. Juli 2017

Wer an Politik und Demokratie interessiert ist, muss sich selbst ein Bild machen: Parlamentsdebatten anschauen, Studien lesen, Statistiken verstehen oder auch als Beobachter an einer Kundgebung teilnehmen.

Manchmal hat man Glück und wird mit einer kleinen zufälligen Aktion selbst zum Akteur: Seit meinem Foto einer Kundgebung vom April gibt es jedenfalls in der Dresdner Presse keine beschönigende Berichterstattung über #pulseofeurope mehr. Damals mussten sich die beiden großen Dresdner Tageszeitungen DNN und Sächsische Zeitung online korrigieren.


So ist es zu erklären, dass ich heute noch einmal die Kundgebung #pulseofeurope in Dresden besucht habe. Zu Beginn waren heute auf dem Neumarkt etwa 100 Menschen im Halbkreis um einen improvisierten Stand versammelt. Ich erkannte einige Stammgäste (geschätzt: die Hälfte der Beteiligten). Im Verlauf der kommenden ca. 50 Minuten wurden es kaum mehr Teilnehmer.

Um 14.00 Uhr war auf dem Neumarkt ruhige Musik aus einem Saxophon zu hören. Was man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte: Der Saxophonist sollte zum Hauptakteur der Kundgebung werden.


Was ist inhaltlich zu sagen? Die Organisatorin eröffnete die Kundgebung kurz nach 14.00 Uhr und kündigte das Verlesen der #pulseofeurope-Thesen durch drei Freiwillige an.

Obwohl es nach der Verabschiedung des NetzwerkDG und der Einführung des Staatstrojaners akuten Diskussionsbedarf gegeben hätte, wurde zur Situation in Deutschland natürlich nichts gesagt.

Aus These 5: »In Teilen Europas werden bereits Grundrechte eingeschränkt – dem muss entgegengetreten werden. Gewaltenteilung und Rechtssicherheit sind in ganz Europa zu gewährleisten. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Unabhängige Gerichte und die Presse müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.«

Nun sind sind diese Thesen sprachlich nicht für das Vorlesen auf einem großen Platz optimiert. Interessierte und bisher nicht informierte Bürger am Rande der Kundgebung dürften vom Inhalt eher wenig mitbekommen haben. Wenn man Bürger wirklich für ein Thema interessieren will, dann sollte man doch eine These in den Mittelpunkt stellen und wirklich kontrovers diskutieren.


Auf Rednerinnen und Redner hatte man an diesem Wochenende verzichtet. Zweiter Tagesordnungspunkt war das Verlesen der Antworten politischer Parteien auf eine Anfrage der zentralen #pulseofeurope-Organisatoren.

Interessante Beobachtung: Die Stellungnahme der Grünen wurde zuerst und recht engagiert vorgetragen (Bonus: »mit Original-Unterschriften« von Katrin Göring-Eckardt und anderen Spitzenpolitikern der Grünen!).

Es folgten todlangweilige Stellungnahmen der CDU und der SPD. Die FDP wurde in ihrer Stellungnahme als einzige Partei ein wenig konkreter und erhielt überraschend viel Applaus. Grundsätzlich ist aber auch das Ablesen der Wahlkampfstatements in Politikersprache kein Beitrag, mit dem man Massen begeistern kann. Wäre der Saxophonist nicht gewesen, hätte sich der Platz sicher noch schneller geleert.


In der Moderation gab es kurze und sehr allgemeine Bezüge auf den Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl. Nach meinem Gefühl (und das kann natürlich täuschen) hatte die Moderatorin ein eher distanziertes Verhältnis zu Helmut Kohl.

Am Offenen Mikrophon gab es nur zwei Wortbeiträge: Eine Frau aus Bolivien freute sich in wenigen kurzen Sätzen, dass sie bald unsere Staatsbürgerschaft bekommen wird. Ein Herr aus Deutschland nahm Bezug auf die Ehe für Alle in Deutschland und das Referendum über dieses Thema in Irland (Warum hat man eigentlich in Deutschland nicht über diese Frage abgestimmt?).

In Irland hatte man vor der Abstimmung ein Jahr lang eine Art »Rat ausgewählter Bürger« über dieses Thema diskutieren lassen, wobei sie Impulse von Experten bekamen. Erstaunlicherweise wandelten sich dabei Meinungen und es gab einen Erkenntnisprozess.

Das wäre doch mal eine Idee: Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das NetzwerkDG oder um den europäischen Datenschutz. Ohne #shadowban. Aber weder Bürgerbeteiligung noch Volksabstimmungen scheinen bei den Organisatoren von #pulseofeurope hoch im Kurs zu stehen.


Fazit: Wenn sich in einer Großstadt und Touristenstadt wie Dresden nur maximal 150 Leute für eine solche Kundgebung interessieren (davon geschätzt die Hälfte Polit-Aktivisten, Ordner und Stammgäste), dann kann man definitiv nicht von einer politischen Bürgerbewegung #pulseofeurope sprechen. Wenn ich zwischen den Beurteilungen »grassroots« und »astroturfing« zu entscheiden hätte, fiele die Wahl klar aus.


Für Euch getestet: Wenn man Menschen nachhaltig von einer Idee abschrecken will, muss man das schöne Geläut barock gestimmter Kirchenglocken mit der Melodie der »Ode an die Freude« (via Saxophon aus einer übersteuerten Anlage) und dem Gesang möglichst ungeübter Stimmen kombinieren. Ich werde nie verstehen, warum man das zeitlich nicht besser aufeinander abstimmt …


Ergänzung 1: Bereits am ersten Sonntag im Juni war die Teilnehmerzahl deutlich zurückgegangen.

Ergänzung 2: Bericht der Zeitung DNN.

Ergänzung 3: Die Rückmeldungen der Parteien hat #pulseofeurope hier dargestellt.



Das Totengedenken für Terroristen

11. Juni 2017

Der Deutschlandfunk hat am heutigen Sonntagmorgen einen sehr interessanten Kommentar zum Umgang der Imame mit dem islamistischen Terrorismus gesendet. Darin geht es zunächst um die Stellungnahme der 130 britischen Imame: Sie haben öffentlich erklärt, dass sie den Attentätern von London das Totengebet verweigern. Die FAZ schrieb dazu:

Der Generalsekretär des Dachverbands der Moscheegemeinden mit über 500 Organisationen, Wohlfahrtsgemeinschaften und Schulen, Harun Khan, schließt sich der britischen Premierministerin Theresa May an und sagt: „Genug ist genug, wir müssen etwas dagegen tun.“ Der Weg in den Extremismus führe oft an den Moscheen vorbei und bewege sich am Rand der Gesellschaft.

Beim Anhören des DLF-Kommentars stellt sich sofort die Frage: Wie viele Imame gibt es denn insgesamt in Großbritannien und wie repräsentativ sind die 130 Imame? Die zitierten Imame stehen für die Organisation MCB (Muslim Council of Britain). Dieser Rat repräsentiert laut FAZ etwa 500 muslimische Einrichtungen, aber nur 2 % aller britischen Muslime fühlen sich durch ihn vertreten. [Ergänzung: Der Verband repräsentiert etwa 100 von 1.750 registrierten Moscheen. (Quelle).]

Der MCB-Repräsentant Daud Abdullah unterstützte 2009 im Rahmen einer »Istanbuler Erklärung« die Terrororganisation Hamas und befürwortete Angriffe auf eine damals beabsichtigte Friedensmission. Mit den Hintergründen befasst sich dieser Mena-Watch-Artikel.

Jüdische Repräsentanten in Großbritannien kritisierten den MCB hart dafür, dass er sich offensiv dem Gedenken an den Holocaust verweigerte. Der MCB wandte sich in der Kontroversen um die islamkritischen Karikaturen gegen die demokratische Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit.

We should not allow our valued freedoms in Europe to be abused by those deliberately seeking to provoke hatred and division between communities.


Die Erklärung der 130 Imame kann einerseits nicht unabhängig von der Vorgeschichte betrachtet werden. Aber sie steht andererseits für sich selbst: Sie kann eine abschreckende Wirkung auf potentielle Terroristen haben und sie macht die beteiligten Imame zum möglichen Ziel islamistischer Extremisten.

Gegen die Erklärung spricht, dass diese Imame in Großbritannien nicht als Repräsentanten der dortigen Muslime anerkannt werden und dass der MCB mit sehr bedenklichen Positionen aufgefallen ist. Für die Erklärung spricht, dass sich Imame öffentlich mit dem islamistischen Terrorismus auseinandersetzen und eine sehr gravierende Maßnahme ankündigen. Christiane Florin sagt dazu im Deutschlandfunk:

Jede Religion kennt den Pilatus-Reflex. Aber die Imame meinen das Gegenteil: Diese 130 distanzieren sich von der Distanz-Routine, indem sie ihre besondere Macht nutzen, ihre geistliche Autorität. Strafe, Schande, Schuld – das hat viel mit Religion zu tun. Wer im Namen Allahs mordet, ist kein Held, wer Attentate begeht, lädt schwere Schuld auf sich und bringt Schande über seine Familie. Das ist die eine Botschaft.

[Ergänzung: Zur Bedeutung der Bestattung im Islam gab es im DLF ein Interview mit dem Islamischen Theologne und Imam Mahmoud Abdallah.]


Doch ist die Verweigerung des Totengebets die richtige Form der Auseinandersetzung? Für mich als christlich und humanistisch geprägten Menschen ist sie es nicht. Das Totengebet und die unmissverständliche Verurteilung des Terrorismus schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Das Totengebet (auch) für den Täter ist ein unbedingter Akt der Menschlichkeit. Schon vor fast 2.500 Jahren ist dieses Motiv in der »Antigone« zu finden.

Im Kommentar des Deutschlandfunks wird an die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin erinnert. Ensslin stammte aus einer Pfarrersfamilie und wurde später zu einer der furchtbarsten Figuren des Terrorismus. Aber selbst in der Zeit des RAF-Terrors fand sich ein Pfarrer, der Gudrun Ensslin christlich beerdigt hat. Christiane Florin dazu:

Als sie sich im Herbst 1977 in der Haft das Leben genommen hatte, sagte der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel: »Nach dem Tod muss die Feindschaft enden.« Rommel sorgte dem Volkszorn zum Trotz dafür, dass tote Täter ein Grab bekamen. Ein Pfarrer, ein Kollege von Ensslins Vater, hielt eine Trauerrede. Ein Grab, eine Trauerzeremonie – das war eine Zumutung für die Hinterbliebenen der Opfer. Aber es war auch ein starkes Zeichen, das mit Religion zu tun hatte.


Betrachtet man die Verweigerung der Totenzeremonie als »Zeichen«, dann ist es eine drohende Botschaft an mögliche Nachahmer: Wenn du einen Terroranschlag begehst, wirst du ohne den Segen deiner Religionsgemeinschaft begraben.

Im Gegensatz dazu ist die Totenzeremonie ein Symbol der Menschlichkeit: Wir verurteilen die Tat als furchtbaren Angriff auf Menschen, aber wir sehen auch den Täter als einen Menschen.

Wir müssen als Gesellschaft weit über diese Zeichen hinaus denken. Bei allen Unterschieden: In jeder Religion und in jeder gesellschaftlichen Gruppe muss den radikalen und extremistischen Ideologien entgegengewirkt werden. Wir müssen die Standards der Menschlichkeit setzen und immer wieder neu verteidigen. Gelingt uns das nicht, wird es in unseren freien, westlichen Gesellschaften auf mittlere Sicht einen Bürgerkrieg geben.



Verbrechen und (symbolische) Selbstjustiz

6. Juni 2017

Gestern gab es auf Twitter eine kurze Diskussion über eine mutmaßliche Absicht der identitären Bewegung: Sie will die Aktionen von nichtstaatlichen Rettungsorganisationen mit den Schleppern vor der libyschen Küste behindern. Eingeleitet wurde die Diskussion mit der Frage:

Wieso nennt man so etwas nicht Terrorismus, @drbrandner @stefanolix? [Link und Thread]

Es geht um eine mutmaßlich geplante Aktion der Identitären: Sie wollen angeblich Schlepperboote aufspüren und Rettungsaktionen behindern. Wäre das Terrorismus?


Unter Terrorismus versteht man eine Serie von Gewaltverbrechen, mit denen die rechtsstaatliche Ordnung eines Staates zerstört werden soll. Mit dem Terrorismus soll die gesamte Bevölkerung eines Landes oder einer Region in Angst und Schrecken versetzt werden.

Die Schlepper vor der Küste Libyens sind keine Terroristen, sondern organisierte Verbrecher. Zwar verursacht auch das organisierte Verbrechen Angst und Schrecken: Sie morden, plündern, vergewaltigen und erpressen. Sie kalkulieren den Tod von Not leidenden Menschen zynisch ein, indem sie Menschen ohne funktionsfähige Schwimmwesten in untaugliche Boote setzen. Der Unterschied: Organisierten Verbrechern geht es primär um die Maximierung des Verbrechensprofits, Terroristen geht es um den Umsturz der gesellschaftlichen Ordnung.


Nach meinem Verständnis der Definition des Terrorismus ist die bisher rein symbolische Aktion der Identitären eindeutig kein Terrorismus. Wir erleben gerade in Westeuropa fast jede Woche den tatsächlichen Terrorismus der Islamisten – der Unterschied sollte klar sein.

Trotzdem ist das Vorhaben der Identitären kritisch zu betrachten: Sie maßen sich (symbolisch) an, dass sie für die Sicherung der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer zu sorgen hätten. Dafür sind aber die EU und die ans Mittelmeer grenzenden Staaten verantwortlich.

Die Lösung kann nur ein Komplex aus dem Einsatz der Sicherheitskräfte, Aufbau von Sicherheitsorganen in Libyen, wirtschaftlicher Hilfe für Nordafrika, fairem Freihandel und eng begrenzter geregelter Migration sein. Das Wohlstandgefälle zwischen relativ gutem Leben in Europa und Existenznot in manchen Regionen Afrikas muss abgebaut werden.

Für die Untersuchung einer mutmaßlichen Kooperation zwischen Schleppern und Hilfsorganisationen sind die Sicherheitsbehörden der angrenzenden Staaten verantwortlich – das können auf keinen Fall Privatleute in Eigenregie übernehmen.


Die Identitären sehen einen rechtlosen Zustand. Sie wollen aus ihrer Sicht einen rechtmäßigen Zustand wiederherstellen. Eine solche Selbstjustiz auf dem Mittelmeer ist aber als Symbol nutzlos und als Tat illegal. Sollten die Identitären tatsächlich so weit gehen, dass sie die konkrete Rettung eines Menschen aus dem Meer verhindern, dann würden sie damit eine schwere Straftat begehen.

Der Verfassungsschutz in Bayern hat die Identitären beobachtet. In seinem aktuellen Bericht sind nur symbolische Aktionen aufgeführt. Mit ihren Aktionen reagieren die Identitären überspitzt auf die Politik Deutschlands und der EU.

Das tun andere Organisationen allerdings mit vergleichbaren Mitteln auch: Banner werden ausgerollt, Parolen werden gesprüht, Aktivisten seilen sich ab, bekannte Gebäude werden angestrahlt. Was die Methoden angeht, sollte man alle politischen Aktionsgruppen mit gleichem Maß messen.

Eine rote Linie wäre auf jeden Fall überschritten, wenn die Identitären andere Menschen und sich selbst auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr bringen würden. Aber das ist Konjunktiv. Bisher geht es nur um Symbolik. Deshalb finde ich es angemessen, dass man es nicht »Terrorismus nennt«.



Meine ungehaltene Rede über »Pulse of Europe«

25. April 2017

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von »Pulse of Europe« in Dresden,

am vergangenen Sonntag habe ich Ihre Kundgebung besucht und fotografiert. Die Kontroverse um die Teilnehmerzahl möchte ich nun ruhen lassen und stattdessen inhaltlich an einige Punkte anknüpfen.

Ich bin als junger Student seit dem 8. Oktober 1989 für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen. Wir waren begeistert von der Idee »Wir bleiben hier!« und wir wollten unser Land ändern. Deshalb kann ich den Enthusiasmus verstehen, mit dem sich Menschen heute für »Pulse of Europe« einsetzen:

Das Ergebnis des #Brexit-Referendums war für mich bitter. Ich fand es aus Sicht der Demokratie gut, dass sich die Menschen entscheiden konnten. Ich hätte aber immer darauf gewettet, dass 50% + x für einen Verbleib stimmen würden. Das Vereinigte Königreich fehlt jetzt schon als Anwalt der Freiheit und die politischen Folgen für die verbleibende EU sind noch gar nicht auszudenken.

Ich bin ein vorsichtiger Befürworter der EU. Ich bin ein Befürworter des freien Handels. Zwischen nationaler Souveränität und der EU, zwischen europäischen und globalen Interessen muss jeweils eine gesunde Balance gefunden werden. Ich kann also verstehen, dass Dresdnerinnen und Dresdner zu »Pulse of Europe« gehen.


Aber »Pulse of Europe« hilft bei der Entwicklung der EU nicht weiter. Der entscheidende Unterschied zum Oktober 1989 ist: Damals wurden die Probleme der DDR auf der Prager Straße offen benannt. Gestern wurden die entscheidenden Probleme Europas auf dem Neumarkt weitgehend verschwiegen. Allenfalls die Symptome kamen zur Sprache. Das Verschweigen der Probleme hat aber zu den Problemen geführt, die wir heute in Europa haben.

Geschwiegen wurde lange Zeit über die riesigen Staatsschulden einiger Länder. Geschwiegen wird bis heute weitgehend über die Auswirkungen der EZB-Politik auf den langfristigen Wert des Euro. Geschwiegen wurde lange über die riesigen Qualitätsunterschiede zwischen den staatlichen Verwaltungen innerhalb der EU. Ausgeprägte Klientelpolitik, Bürokratie und Korruption in einigen Staaten kommen hinzu.

Als die Auswirkungen dieser und anderer Probleme nicht mehr verschwiegen werden konnten, wuchsen die Populisten heran, die heute für eine Spaltung Europas trommeln. Es gibt nun gegen die rechten und linken Nationalpopulisten drei garantiert unwirksame Gegenmittel: Ausgrenzen ihrer Wählerschaft, Bagatellisieren der Probleme und Weitermachen wie bisher.

Seit ich für Demokratie und Redefreiheit auf die Straße gegangen bin, habe ich keine einzige Wahl versäumt. Ich habe bei all diesen Wahlen niemals eine radikale oder populistische Partei gewählt. Ich werde das nie tun.

Aber ich höre (auch) Menschen zu, die mit hoher Wahrscheinlichkeit AfD wählen. Ich nehme ihre Tweets wahr. Ich habe »Rückkehr nach Reims« und andere Bücher gelesen, in denen über die Beweggründe der Wähler des Rechtspopulismus nachgedacht wird. Ich habe mir aus konservativen, liberalen und auch linken Quellen ein Gesamtbild zusammengesetzt.


»Pulse of Europe« wollte ja gestern verhindern helfen, dass in Frankreich nicht die Rechtspopulistin Le Pen an die Macht gewählt wird. Aber mit einer Veranstaltung in dieser Form werden Sie niemanden davon abbringen, rechtspopulistische Parteien zu wählen.

Wenn Sie den noch beeinflussbaren Teil der EU-Skeptiker ansprechen wollen, dann laden Sie sie ein und hören Sie ihnen einfach erst mal zu. Es ist keine Kunst, auf dem Neumarkt zu den bereits Bekehrten zu predigen. Es ist eine Kunst, die noch nicht Bekehrten zu überzeugen.

Wer andere überzeugen will, braucht auch ein überzeugendes Leitbild. Die zentrale Organisation von »Pulse of Europe« hat sich auf Facebook das folgende Motto gegeben:

Überzeugte Europäer und Demokraten müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag.

Dieses Motto ist dreifach kontraproduktiv: Erstens grenzt es die demokratischen EU-Skeptiker aus (die bei weitem nicht alle Rechtspopulisten sind). Zweitens bagatellisiert es die brennenden Probleme der EU als »Tendenzen«. Drittens gibt kein Ziel für Veränderungen vor.

Ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Befürworter der EU. Mir gefallen die aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht. Ich habe also wirklich versucht, dem Motto einen Sinn zu entnehmen. Aber dieses Motto ist politisch so leer, dass man eigentlich noch heiße Luft hineinpumpen müsste.


Ich weiß nicht, ob es das Ziel von »Pulse of Europe« ist, dass die Presse ein paar schöne Bilder und Zahlen veröffentlicht, die jeder Beteiligte für sich selbst interpretieren kann. Dieses Ziel ist problemlos zu erreichen, solange die Presse das Spiel mitspielt. Was ich gestern in Dresden inhaltlich gehört habe, kann ich zwar emotional verstehen, aber politisch ist es dehnbar wie ein Kaugummi.

Mancher Spruch brachte den sicheren und schnellen Beifall: Abbau aller Grenzen, Reduzierung der Verteidigungsausgaben, höhere Entwicklungshilfe. Wir sollten alle Esperanto lernen, damit wir uns in der EU besser verstehen (diese Idee kam mir aus der DDR bekannt vor). Und eine Welt ohne Kapitalismus wurde auch gewünscht. Nichts davon war zu Ende gedacht. Aber die tatsächlichen Probleme sind eben nicht für die Wohlfühltreffen am Sonntagnachmittag geeignet.


PS: Ich werde an den folgenden Sonntagen nicht wieder auf die Aussichtsplattform der Frauenkirche steigen, um mir ein Bild der Kundgebung zu machen. Diese Aktion hat mir gezeigt, wie die Veranstalter mit Zahlen umgehen, wie die Presse berichtet und wie man dort auf Hinweise reagiert. Sie war mir in mehrfacher Hinsicht eine Lehre.



»Pulse of Europe« in Dresden

23. April 2017

Am 23.04.2017 kamen ab 14.00 Uhr wieder Menschen auf dem Neumarkt zu einer Kundgebung für »Pulse-of-Europe« zusammen. Diese Veranstaltung findet in mehreren deutschen Städten statt. Die meisten Teilnehmer gibt es wohl in Frankfurt. Es ist aber schwierig, verlässliche Angaben zu bekommen. Deshalb habe ich heute zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung dieses Foto gemacht:

[Update: Mein Foto wird in der Online-Ausgabe der »Sächsischen Zeitung« zum Anlass genommen, über die Teilnehmerzahl nachzudenken. Link zum Artikel.]

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr)

Beteiligung an #PulseOfEurope in #Dresden: 23.04.2017 um 14.10 Uhr (Beginn: 14.00 Uhr) – Klick auf das Bild vergrößert.

Als ich fünf Minuten später vom Turm der Frauenkirche herabgestiegen war, standen die Personen auf derselben Fläche, aber eventuell ein klein wenig dichter. Somit würde ich von etwa 400 bis 500 Beteiligten ausgehen. Die Angabe aus den »Dresdner Neuesten Nachrichten« vom frühen Abend scheint mir deutlich zu hoch:

Zum siebten Mal fand am Sonntag eine Kundgebung der Bewegung „Pulse of Europe“ statt. Auf dem Dresdner Neumarkt wollten die Veranstalter ein Zeichen für die Wahl in Frankreich setzen. Für die knapp 1000 Teilnehmer gab es passend zum Anlass Croissants und Café au lait.

Tatsächlich wurden kurz vor 15.00 Uhr ganz vorn an der Bühne einige Croissants verteilt, aber nur ein Beutel. Es waren bei weitem nicht Croissants für »knapp tausend Teilnehmer«. Und der Milchkaffee wurde ausdrücklich nicht an die Teilnehmer verteilt. Der Vertreter der Veranstalter am Mikrofon sagte das ganz eindeutig. Der Zeitungsbericht enthält also Fehler.


Politische Kundgebungen und ihre Teilnehmerzahlen – das ist immer ein heikles Thema. Es gibt Angaben der Veranstalter, die ihre Veranstaltung natürlich in ein besseres Licht rücken wollen. Auf diese Angaben kann man sich in der Regel nicht verlassen.

In Dresden wurde die Teilnehmerzahl vieler Demonstrationen auch von der Gruppe »durchgezählt« ermittelt. Sie hatte sich dabei einen guten Ruf erarbeitet. Seit Ende März hat »durchgezählt« allerdings bei »Pulse of Europe« nicht mehr gezählt. Ihr letzter Tweet dazu war am 26.03.2017:

Bei #PulseOfEurope in #Dresden nahmen heute 950- 1100 Menschen teil. 957 Pers. im Zählbild. Foto von J. Kau. #dd2603 [Link zum Bild]

Der Grünen-Politiker D. Herrmann gehört laut seinem Twitter-Profil zur »Pulse of Europe«-Gruppe Dresden. Er behauptete am Nachmittag, dass heute 900 Menschen teilgenommen hätten.

Rund 900 Menschen in #Dresden bei #PulseofEurope #dd2304 „Dresde aime la France“

Wenn man mein Bild und das »durchgezählt«-Bild von Ende März vergleicht, scheint das eher unwahrscheinlich. Später relativierte Herrmann:

Heute wieder viele hundert Menschen bei #pulseofeurope #Dresden #DD2304

Diese Angabe kann man nicht bestreiten. Es waren mehrere hundert Menschen. Eine begeisterte Massenkundgebung war es aber sicher nicht.


Zum Inhalt: Nachdem ich vom Turm der Frauenkirche wieder abgestiegen war, nutzte ich die Gelegenheit, die Reden und Beiträge etwa 45 Minuten lang anzuhören. Wenn sich alle Beteiligten einig sind und wenn in den Reden keine Argumente gegenübergestellt werden, kann das ziemlich ermüdend sein. Es gab neben vielen sehr allgemeinen Aussagen und Appellen an das gemeinsame Europa-Gefühl einige interessante Punkte.

Ein Handwerksmeister meldete sich zu Wort und berichtete zunächst, dass er am Ende der DDR-Zeit im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sei. Er sprach sich dann gegen Grenzen in Europa aus – mit der Begründung, dass seine Söhne und andere junge Männer nie wieder an einer Grenze Dienst tun sollten. Warmer Beifall.

Das klingt auch wirklich sehr schön, aber es ist zu kurz gedacht: Erstens müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden, damit die Binnengrenzen einigermaßen offen bleiben können. Deshalb stellen die Staaten Beamte für Frontex ab. Außerdem brauchen die Rechtsstaaten zur Abwehr von Gefahren auch im Inneren Europas Sicherheitskräfte. Also müssen junge Männer unter anderem zur Armee und zur Bundespolizei. Das ist dann die Realität – aber das sagt bei »Pulse Of Europe« in Dresden niemand.


Viel Beiträge wirkten improvisiert und es fehlte der Zusammenhang. Es ist gut zu wissen, dass es ein gemeinsames Transplantationssystem in Europa gibt, durch das etwa ein Mensch aus Frankreich das Knochenmark eines Menschen aus Deutschland erhalten kann. Andererseits machte dort jemand (schwer verständliche) Werbung für seinen »Esperanto«-Verein. Ein anderer nutzte seine Redezeit, um eine Zukunftsvision ohne Kapitalismus darzustellen.


Ich bin persönlich nicht gegen die EU und ich war ausdrücklich gegen den #Brexit. Aber man darf die Probleme der EU nicht verdrängen. Die meisten Wortbeiträge sollten ein schönes Gefühl der Einigkeit verbreiten, aber sie waren eben nicht bis zum Ende gedacht. Die tatsächlichen Krisen Europas (Staatsschulden, Währung, Migration, Wohlstandsgefälle, Globalisierung) wurden gar nicht angesprochen.

Immerhin forderten mindestens zwei Redner eine höhere Entwicklungshilfe, allerdings sprach man sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Aber die Entwicklung muss oft verteidigt werden – deshalb gibt es etwa den Einsatz in Mali. Man braucht also beides: die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Um 15.00 Uhr wurde aus den Lautsprechern die »Ode an die Freude« (in einer kitschigen Interpretation) zum Mitsingen gespielt und im selben Moment begann das Läuten der Kirchenglocken der Frauenkirche. Das klang insgesamt so furchtbar dissonant, dass ich die Flucht ergriffen habe.


PS #1: Zur Teilnehmerzahl gib es in manchen Fällen auch Angaben der Polizei – aber in der Regel nur dann, wenn sie die Veranstaltung schützen muss oder wenn für einen Demonstrationszug Straßen gesperrt werden müssen. Die Angaben der Polizei liegen oft deutlich unter den Angaben der Veranstalter. Für »Pulse of Europe« liegen bisher keine offziellen Zahlen vor.


PS #2: Weil die Anfragen kamen: Das Material für die Choreographie war vorbereitet. Die EU-Fähnchen wurden von den Ordnern verteilt, bei denen man auch Geld spenden konnte. Es wäre im Sinne der Transparenz sicher interessant: Aus welchen Quellen werden die Kosten der Kundgebungen und des Materials getragen?


PS #3: Die »Sächsische Zeitung« berichtet ebenso wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« über rund 900 Teilnehmer. Eine Quellenangabe fehlt [Link zum Artikel].