Der Hintergrund der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

Vor einigen Tagen kritisierte ich einen Beitrag zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus der ZEIT. Die Kritik an den Informationen zur PMK war notwendig und ich habe sehr viel Feedback dafür erhalten. Die ZEIT war nicht das einzige Medium, das die Zahlen falsch eingeordnet hat.

Deshalb habe ich Informationen gesammelt und Quellen befragt. Heute geht es um Informationen zur PMK, die man nicht in den Zeitungen finden konnte. Ich habe dazu mit Vertretern der Polizeigewerkschaft, Polizisten und Betroffenen politisch motivierter Gewalt Nachrichten ausgetauscht.


Die Beiträge zur PMK in den Medien sind meist nach dem folgenden Muster aufgebaut: Die Redaktion nimmt die Informationen aus der Pressemitteilung und aus der Pressekonferenz des BMI. Dann gewichtet man die Informationen gemäß seinen Vorstellungen. Dabei gilt fast immer: rechtsextrem wird in den Vordergrund, linksextrem in den Hintergrund gerückt. Das ist offenbar ungenügend und kann irreführend sein.

Mein eigener Artikel war aber auch unvollständig. Ich habe mich auf die kolportierte Anzahl rechtsextremer Straftaten konzentriert, die zur Hälfte lediglich Propagandadelikte sind. Ich habe gezeigt, dass auf die linksextremen Straftaten bewusst weniger als auf die rechtsextremen Straftaten eingegangen wird.

Es fehlten sowohl in den Medien als auch in meinem Artikel zwei wichtige Punkte: eine differenzierte Definition des Begriffs Gewalttat und eine Einordnung in das Gesamtbild der Kriminalität. Wer aber neutral und informativ über die PMK berichten will, darf die Grundlagen der Erfassung nicht weglassen.


Ich beginne mit einer qualitativen Einordnung. Folgende Arten von Gewalttaten werden im Rahmen der PMK erfasst:

  • schwerer Landfriedensbruch
  • Körperverletzung (bis hin zur versuchten Tötung)
  • schwerer Raub
  • Brandstiftung
  • Sprengstoffdelikte
  • gewalttätiger Widerstand gegen Polizisten
  • gefährlicher Eingriff in den Bahn- und Straßenverkehr

Diese Straftaten sind nur bedingt vergleichbar. In manchen Fällen kann man die Folgen relativ schnell beheben. In anderen Fällen bleiben lebenslange Verletzungen und Traumatisierungen. Was man nicht vergessen darf: Es gab von rechtsextremen wie von linksextremen Tatverdächtigen jeweils acht versuchte Tötungsdelikte.


Die Polizei Berlin antwortete mir auf die Frage nach der quantitativen Einordnung. Ich hatte gefragt, ob der Vandalismus in der Alten Jakobstraße in Berlin als eine Gewaltstraftat gewertet werde. Die Antwort:

Wenn mehrere Täter einen ganzen Straßenzug mit Feuer und Steinwürfen in Angst und Schrecken versetzen, dann zählt das also wie ein Anschlag eines Einzeltäters mit vergleichbar geringem Sachschaden. Anschläge der letzteren Art häufen sich in Sachsen. Sie richten sich etwa gleich oft gegen Büros der Linken und der AfD.

Besonders gravierende Folgen können Anschläge auf den Bahnverkehr haben, wie sie immer wieder von Linksextremen verübt werden. Es ist m. E. nur ein großes Glück, dass dadurch noch nie ein Zug verunglückt ist. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind trotzdem enorm: Verspätungen, Reparaturen, Mehrkosten für Sicherheitsmaßnahmen.

Auf der anderen Seite richten auch die Brandstiftungen rechtsextremer Täter großen Schaden an: es wurden 2015 mehrmals unbewohnte Gebäude zerstört, weil sie eventuell Flüchtlinge aufnehmen sollten. Auch hier sollte klar sein: Jedes Feuer kann auf andere Gebäude übergreifen und Menschenleben gefährden.


Eine weitere Hintergrundinformation stand ebenfalls nicht in den Zeitungen: Es gibt zwei Arten von Kriminalstatistiken. Eine Ausgangsstatistik fasst die Straftaten zusammen, wenn die Ermittlungen beendet sind. Aus der Erklärung des BMI zur PKS:

Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rauschgiftdelikte, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt.


In einer Eingangsstatistik werden die Straftaten dagegen bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet. Aus der Erklärung des BMI:

Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet.

Das bedeutet aber auch: Wenn sich im Laufe der Ermittlungen erst spät herausstellt, dass es sich um eine Operation unter falscher Flagge gehandelt hat oder dass gar kein extremistischer Zusammenhang besteht, könnte die Straftat in der PMK falsch eingeordnet worden sein. Die PMK wird grundsätzlich nicht rückwirkend korrigiert – auch dann nicht, wenn Verbrechen erst später bekannt werden.


Die Statistik PMK addiert also auch im Bereich Gewalt letztlich Straftaten, die im Grunde gar nicht vergleichbar sind. Diese Information fehlt in allen Artikeln über die PMK 2015, die ich bisher zu lesen bekam. Stattdessen werden reine Propagandadelikte mit Gewaltdelikten addiert, was grob irreführend ist.

An einem aktuellen Beispiel: Es ist inakzeptabel und es ist zu recht strafbar, dass in einem sächsischen Dorf auf einem Rot-Kreuz-Koffer aus dem II. Weltkrieg ein kleines Hakenkreuz zu sehen war.

Die Folgen von Steinwürfen auf Polizisten oder die Auswirkungen des Vandalismus in der Alten Jakobstraße in Berlin sind aber ungleich schlimmer. Ceterum censeo: Solche Gewalttaten mit Propagandadelikten zu addieren, wie es ZEIT und Tagesschau tun – das ist ganz klar eine Verharmlosung der Gewalttat und eine Aufwertung der Propaganda.

Rechtsextreme und linksextreme Gewalt sind gleichermaßen zu verurteilen. Um über beide besser aufklären zu können, brauchen wir aber Hintergrundwissen zu den Statistiken. Und wir brauchen gute Journalisten, die dieses Hintergrundwissen aufbereiten. Das darf nicht die Aufgabe von Bloggern sein.

Ich bleibe aber trotzdem mit einigen Quellen im Gespräch, um weitere Informationen zu bekommen. Auch ein Tweet der Polizei Berlin lässt hoffen, dass wir mehr erfahren:


Quellen

  1. Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur PMK mit Details zur Erfassung und zu den dabei verwendeten Datenbanken
  2. Pressemitteilung des BMI zur PKS und zur PMK 2015 mit vielen Links zu Einzelstatistiken

Mit Dank an @LouCyfar, @PolizeiBerlin, GdP_Dir4, @aMarienbad, @Annegret sowie Felix, Antifa, Jane, Gerlinde, Lawgunsandfreedom, Dirk, Michael, Demonstrant und viele andere Personen für Informationen und hartnäckiges Nachfragen. Nur so wird es besser!


59 Antworten zu Der Hintergrund der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

  1. Ja, rechte Gewalt ist nicht besser als linke Gewalt. Aber dieser Artikel wirkt auf mich so, als wolle er uns sagen, linke Gewalt ist schlimmer als rechte Gewalt. Ich räume ein, es liegt an mir.

    • stefanolix sagt:

      Nein, das soll der Artikel nicht sagen. Ich spreche klar die Gefahren der Gewalttätigkeit beider Seiten an. Nur ist die Statistik leider in der heutigen Form ungeeignet für Aufklärung und die Medien versagen bei der Interpretation.

      • Das ist bestimmt richtig. Allerdings kann ich mir vorstellen, dass so für umfangreiche Erläuterungen und Interpretationen in den meisten Nachrichtensendungen kein Platz ist. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn die Print- oder Online-Medien mehr in die Tiefe gingen.

      • stefanolix sagt:

        In den Nachrichtensendungen im Fernsehen natürlich nicht. Aber schon im Deutschlandfunk kann man in den Hintergrundsendungen einen solchen Sachverhalt verständlich darlegen. Da habe ich schon komplexere Sachverhalte gehört.

        Aber die ZEIT (siehe mein letzter Artikel) hätte definitiv den Platz als auch die Kapazität für die Recherche. Wenn der Wille da wäre.

  2. UweR sagt:

    „Sie richten sich etwa gleich oft gegen Büros der Linken und der AfD.“

    Der guten Ordnung halber wollen wir darauf hinweisen, dass es für diese Feststellung keine Belege gibt.
    Sie ist nur die Widergabe des Gühls, welches sich über die Menge der Medienberichte und des Umfangs der medialen Darstellung gebildet hat. Man sollte jedoch nie vergessen, dass die Medien weniger über direkte Lügen ihren Propagandaauftrag erfüllen, sondern eben über den Umfang der Darstellungen und über den Tonfall.

  3. Thomas sagt:

    Eine schöne Aufarbeitung – vielen Dank!

    Drei Dinge möchte ich dennoch anmerken bzw. ergänzen:
    1) So schwer der Vergleich von Brandstiftung vs. Widerstand gegen die Polizei ist, so schwer ist es auch Propagandadelikte einzuordnen. Einerseits ist die Höhe des (eventuellen) Sachschadens sehr unterschiedlich; andererseits wirkt Propaganda in den Köpfen. Oft unterschwellig, dafür langfristig. Wer einen Zug entgleisen lässt stellt sich sofort ins Abseits. Ein Wehrmachtsaufmarsch inkl. Hakenkreuz verzerrt „nur“ die Wahrnehmung auf Verbrechen… Daher sollte es zwar getrennt ausgewiesen werden, aber man sollte es bitte nicht relativieren.

    2) Die PKS ist eine Statistik basierend auf polizeilicher Ermittlungsarbeit. Das bedeutet aber nicht, dass die genannten „Täter“zahlen dann auch wirklich schuldig im Sinne des Gesetzes sind – dazwischen steht noch ein Gericht. Längst nicht alles, was von der Polizei ans Gericht geht führt dann auch zur Verurteilung…

    3) In den letzten Jahren wurde immer wieder auf eine systematische Verzerrung der PKS hingewiesen; insbesondere im Hinblick auf ausländische Straftäter: bei Spontankontrollen werden ausländisch aussehende Personen statistisch häufiger kontrolliert und sind damit überrepräsentiert (ohne das dahinter eine rassistische Absicht steckt). Ähnliches ist für die Bewertung politischer Straftaten zu erwarten: für Personen des linken Spektrums ist die Polizei kein akzeptierter Arbeitgeber, für das rechte Spektrum hingegen schon. Das man Dinge, die gegen das eigene Weltbild stehen tendenziell eher verdrängt ist bekannt. Auch in diesem Punkt würde ich keine bewusste Absicht unterstellen. Die Freitaler Gruppe hat aber öffentlich gezeigt, wie weit der Spielraum in der Lageeinschätzung gehen kann. Auch dies gehört für mich zum Gesamtbild dazu.

    Alles in Allem bleibt für mich die Frage offen, warum es bisher keine umfassende Statistik basierend auf den Verurteilungen gibt. Dort ist wesentlich mehr an Fakten zu holen…

    • stefanolix sagt:

      Zuerst zu 2.: Es dauert sehr lange, eine Statistik der verurteilten Personen für das Jahr n aufzustellen. Die Prozesse ziehen sich oft über Jahre hin. Das hat zwei Gründe: Überlastung der Justiz und Verschleppungstaktik der Verteidiger. Der Gewaltexzess vom 19. Februar 2011 in Dresden wurde über Jahre aufgearbeitet und man hätte die wenigen Verurteilungen wohl erst 2015 in einem Bericht gefunden. Eine Statistik für das Jahr n ist aber im Jahr n+3 oder n+4 nicht mehr wirklich interessant.


      Zu 3.: Aus der Diskussion über das sogenannte »racial profiling« halte ich mich heraus. Es kann gerade in Zügen oder auf Bahnhöfen möglicherweise so erklärt werden: die Suche nach illegal eingereisten Personen gehört zu den Aufgaben der Polizei. Eine rassistische Absicht ist immer leicht zu unterstellen – aber ich gehe davon aus, dass die Polizeiführung keine rassistischen Befehle oder Leitlinien gibt. Davon würde man erfahren.

      In vielen Berichten seit der Silvesternacht von Köln ist von Tatverdächtigen aus bestimmten ethnischen Gruppen die Rede. Es ist klar, dass die Polizei nach den Tatverdächtigen suchen muss. Bei jeder Fahndung werden auch Unschuldige kontrolliert, das kann Ihnen oder mir aber genauso passieren …

      Ob es eine Voreingenommenheit gegen Links oder gegen Rechts gibt, kann ich nicht beantworten. Aber man muss sich vor Augen führen, dass die Angriffe von Linksautonomen/-extremisten auf die Polizei rapide zugenommen haben und dass auch die Schwere der Taten zunimmt. Es gingen sieben(!) versuchte Tötungen allein 2015 von der extrem linken Seite aus …


      zu 1.: Jedes Hakenkreuz ist eines zu viel und muss aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Ich habe aber heute das Bild dieses Koffers in der Zeitung gesehen. Es war ein Rot-Kreuz-Koffer aus dem II.Weltkrieg mit einem großen Adler, einem mittelgroßen Rotkreuz-Symbol und einem sehr kleinen Hakenkreuz. Man sollte es nicht verharmlosen. Aber dann sollte man fairerweise endlich damit beginnen, auch die Symbole der links-totalitären Systeme als Hasspropaganda oder Volksverhetzung zu werten.

      • Thomas sagt:

        Zu 2) – doch, ich denke dass gerade solche Statistiken überhaupt erst langfristig interessant sind, weil daran u.a. erkennbar ist in welchen Bereichen sich Verfahren besonders lange hinschleppen (dann kann man da mal faktenbasiert genauer hinschauen). Und für ausgewählte Sachverhalte tut man das ja auch schon.

        —————

        Zu 3) Wie ich schon schrieb – ich will keinen Rassismus unterstellen, das steht mir nicht zu. Und bestimmte Straftatbestände (Stichwort Aufenthaltsrecht) können halt nur von Ausländern begangen werden. Das ist ebenso ok.

        Trotzdem ergibt sich eine Verzerrung der Statistik, wenn bestimmte Gruppen mit abweichender Häufigkeit kontrolliert werden, weil sich dann die „Beifangquote“ verschiebt – wenn ich in der S-Bahn zw. Grenze und Pirna 3 Handtaschenräuber sitzen habe (einen Deutschen, einen Dänen und einen Ägypter) ist bei einer allgemeinen Ausweiskontrolle das Risiko des Erwischtwerdens für jeden gleich groß. Da aber Ausweisdelikte in Grenznähe eher von Ausländern begangen werden steigt das Risiko für den Ägypter quasi auf 100%.
        Strafrechtlich gesehen wünscht man es allen dreien, am Ende steht in der Statistik aber eben der Diebstahl des Nicht-EU-Ausländers drin und die anderen nicht…

        Solche Verzerrungen gibt es überall, wo es Menschen gibt – die selektive Wahrnehmung der „Filterblase“ lässt sich nicht vermeiden. Wichtig ist nur, das man sich dessen bewusst ist wenn es um solche grundlegenden Eingruppierungen wie bei politischen Spektren geht.
        Das ist auch die besondere (und schwere) Situation der Polizei: Egal wie sehr sie von einer Gruppe angegriffen wird (egal ob in Wort oder Tat) – sie muss in alle Richtungen offen bleiben und ermitteln. Man darf nicht einer Gruppe weniger Aufmerksamkeit widmen weil sie gerade weniger Gewalttätig ist. Das ist menschlich extrem schwer, gerade wenn man selbst tätlich angegriffen wird. Aber nur weil man beim Fußball oft angegriffen wird sind nicht alle Fußballfans gewaltverdächtig, und nur weil es linksautonome Mordversuche gibt ist nicht jeder Teilnehmer einer linken Demo ein Gewalttäter. Nur weil von rechts außen weniger Gewalttaten kommen ist dieses Spektrum nicht harmloser.

        Wie gesagt – ich halte solche Verzerrungen für vollkommen menschlich. Man sollte nur immer wieder darauf hinweisen, dass derartige Risiken bestehen ohne dass man sie in der Masse auf genaue Prozentangaben nachweisen kann.

        —————-
        Zu 3) Die Einstufung von Symbolen ist gesellschaftlich wie juristisch schwierig. Die geltende Gesetzeslage setzt voraus, das es eine Organisation gibt die als Verfassungswidrig eingestuft/verboten ist. Bei der RAF hat das noch funktioniert – bei „der Antifa“ aber schon nicht mehr, weil das eben eine unorganisierte Truppe von Leuten ist, die sich spontan irgendwie/irgendwo/irgendwann in immer neuer Besetzung zusammenfinden. Bei den Skinheads Sächsische Schweiz ging es auch, neue spontane Kleingruppen (wie die Gruppe in Freital) fallen durch das juristische Raster.

        Ohne das formale Verbotsverfahren für eine Organisation muss man aber einen neuen – manipulationsunanfälligen – Weg finden, um Symbole als verfassungsfeindlich einzustufen. Ohne eine Organisation die mit realen Taten die verfassungsfeindlichkeit unter Beweis stellt wird das aber schnell zur „Gesinnungspolizei“, denn an welchen Kriterien will man ein Verbot festmachen? Wie soll ein Einspruchsrecht aussehen, wer soll wie in die nächsthöhere Instanz gehen dürfen?

        Das ist elend Komplex, und bisher habe ich da keine vernünftige Idee gesehen wie man das lösen kann…

      • stefanolix sagt:

        Zum Thema Statistik: Für die Prävention und die kurzfristige Reaktion müsste es bei den hier besprochenen Statistiken bleiben. Der Staat kann ja damit nicht mehrere Jahre warten. Für die strategische Entwicklung der Staatsanwaltschaften und Gerichte müsste man natürlich die Ermittlungsverfahren respektive Prozesse untersuchen.

        Eine Stärkung der Justiz kann eigentlich nicht falsch sein. Denn das Problem hat man ja überall: auch die ggf. notwendigen Abschiebeverfahren im Ausländerrecht dauern viel zu lange (und am Ende trifft es oft die Falschen …).


        Zum Thema verfassungsfeindliche Symbole: Am besten wäre es, wenn alle Symbole frei verwendbar wären. Einige Symbole sollten dann gesellschaftlich so weit geächtet werden, so dass sich ihre Träger damit selbst isolieren. Eine Demokratie muss m. E. so starke Selbstheilungskräfte haben, dass sie auch ein sehr ekliges Symbol aushält.

        Aber um zum Artikel-Thema zurückzukommen (und da sind wir uns wohl einig): Diagramme mit einer Vermischung von Propaganda- und Gewaltdelikten zu einer Zahl sind nicht sachgerecht. Nicht aus Sicht der Statistik und nicht aus Sicht des Kampfes gegen den Extremismus.


      • Michael_DD sagt:

        Die Wertung eines Holzkoffers

        stefanolix , 30. Mai 2016 :Es ist inakzeptabel und es ist zu recht strafbar, dass in einem sächsischen Dorf auf einem Rot-Kreuz-Koffer aus dem II. Weltkrieg ein kleines Hakenkreuz zu sehen war.

        Der Mann lief m.W. bei einem historisierenden Dorfumzug mit, Propaganda war das keineswegs. Adäquat sind Nazisymbole zu sehen bei Theateraufführungen und in Filmen. So was anzuzeigen wäre dämlich. Im Falle des Holzkoffers mit Hakenkreuz wäre eine Anzeige kleinkariert, der Mann ist so doch nicht ständig unterwegs.

        stefanolix , 31. Mai 2016 :Jedes Hakenkreuz ist eines zu viel und muss aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Ich habe aber heute das Bild dieses Koffers in der Zeitung gesehen. Es war ein Rot-Kreuz-Koffer aus dem II.Weltkrieg mit einem großen Adler, einem mittelgroßen Rotkreuz-Symbol und einem sehr kleinen Hakenkreuz. Man sollte es nicht verharmlosen. Aber dann sollte man fairerweise endlich damit beginnen, auch die Symbole der links-totalitären Systeme als Hasspropaganda oder Volksverhetzung zu werten.

        Diese Wertung passiert doch schon ständig, z.B. hier im Blog. Nur kommt durch Wertung allein kein Ché-Guevara-Tshirt oder FDJ-Hemd in die Statistik der Polizei.

        stefanolix , 1. Juni 2016 :Zum Thema verfassungsfeindliche Symbole: Am besten wäre es, wenn alle Symbole frei verwendbar wären. Einige Symbole sollten dann gesellschaftlich so weit geächtet werden, so dass sich ihre Träger damit selbst isolieren. Eine Demokratie muss m. E. so starke Selbstheilungskräfte haben, dass sie auch ein sehr ekliges Symbol aushält.

        Aus gutem Grund wurde nach 1945 die Nazisymbolik verboten. Belassen wir es dabei. Ich möchte nicht daß rechtsextrem Dumpfbacken auch noch Hakenkreuzfahnen schwenken dürfen.

      • Michael_DD sagt:

        Ich vergaß bei der Wertung: Einmal aller 10 Jahre Holzkoffer mit Hakenkreuz halte ich aus, Hakenkreuzfahnen das ganze Jahr über nicht.

      • stefanolix sagt:

        Du hast schon recht. In einer idealen liberalen Welt müsste man es nicht verbieten, weil die Leute es von selbst bleiben lassen würden. Dafür ist diese Gesellschaft aber nicht reif …

  4. Danke für Deine Mühen. Ich bohre ja bezüglich des Waffenrechts immer wieder bei der Polizei und ihren Statistiken nach. Da finden sich auch häufig Daten, die einfach zusammengeworfen werden und so ein falsches Bild vermitteln.

    Tatsache ist, daß es behördenintern wesentlich differenziertere Daten gibt. Früher habe ich hin und wieder so etwas in die Hände bekommen. Aber auch diese Daten sind oft schwierig zu interpretieren, weil Erfassung und Verarbeitung keinen einheitlichen Standards unterliegt. Viele Polizeiprotokolle mischen Tatsachen mit subjektiven, interpretierten, fehlerhaften oder auch falschen Informationen, die (wie Du schreibst) nachträglich nicht korrigiert werden. Es ist mehr als mühsam da drin rumzustochern um wenigstens ein bisschen Licht in’s Dunkel zu bringen.

    Bald sollte das „Bundeslagebild Waffenkriminalität“ durch das BKA veröffentlicht werden (das vor einigen Jahren nur auf Druck der AG Waffenrecht in der Piratenpartei den Status „Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch“ verlor). Da finden sich dann immer wieder Detail-Daten, die in der allgemeinen Kriminalstatistik nie auftauchen.

    • stefanolix sagt:

      Je mehr man sich mit diesem Thema befasst, desto mehr Fragen tauchen auf. Wenn die Statistik so viele Unzulänglichkeiten hat: Warum hakt dann die Presse nicht nach? Warum gibt man die Zahlen und die Pressemitteilungen wieder, ohne auf den Hintergrund hinzuweisen?

      Ja, auch bei den Waffen wäre es sehr spannend, mehr Informationen zu haben! Aber die Zeit für eine Liberalisierung des Waffenrechts ist in der gegenwärtigen Lage wohl (unabhängig von den Statistiken) gerade nicht die günstigste …

      • Ich habe mal Journalisten gefragt, warum „offizielle“ Zahlen von Behörden und NGOs einfach ungeprüft übernommen werden. Die meinten, daß man den Angaben oft blind vertraue und zum nachrecherchieren wäre sowieso keine Zeit. Die Gewichtung läge sowieso auf anderen Themen.

        Darauf angesprochen, daß dann einiges an Kritik an den Medien (Stichwort: Lügenpresse) doch wohl zuträfe, versuchten sie sich rauszureden. („Das kann man so nicht sagen …“, „Da muß man differenzieren …“).
        Sehr bezeichnend …

      • stefanolix sagt:

        Es ist ja auch bequem und man spart sich Arbeit. Eine ganze PR-Branche lebt davon, den Journalisten die Arbeit »abzunehmen« …

        Witzigerweise sagen mir Leute aus der Wissenschaftskommunikation häufig, dass die Journalisten dort gerade nicht die sachlich richtigen Pressemitteilungen übernehmen, sondern durch Weglassen oder falsches Verstehen richtigen Quatsch produzieren.

  5. Antifa sagt:

    Auf der anderen Seite richten auch die Brandstiftungen rechtsextremer Täter großen Schaden an: es wurden 2015 mehrmals unbewohnte Gebäude zerstört, weil sie eventuell Flüchtlinge aufnehmen sollten.

    Es wurden mehrfach auch bereits bewohnte Gebäude und Wohnungen mit Brandsätzen und Sprengstoff angegriffen, alles andere wäre verharmlosend.

    Was man nicht vergessen darf: Es gab von rechtsextremen wie von linksextremen Tatverdächtigen jeweils acht versuchte Tötungsdelikte.

    Dazu würden mich tatsächlich mal die Fälle interessieren. Da die Zahl ja überschaubar ist, müssten sie ja irgendwo dargelegt sein oder?

    Ich glaube dass die politische Einordnung immer eines der Grundprobleme jeder Statistik zu „politisch motivierter Kriminalität“ sein wird, da dies mit politischen Einschätzungen, Mehrheitsverhältnissen usw. einhergeht. Allein die politische Zuordnung der aus der Tabelle aufgeführten Straftaten (schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung (bis hin zur versuchten Tötung), schwerer Raub, Brandstiftung, Sprengstoffdelikte, gewalttätiger Widerstand gegen Polizisten, gefährlicher Eingriff in den Bahn- und Straßenverkehr) ist meines Erachtens subjektiv und insgesamt wenig aufschlussreich. Wenn heutzutage Personen aus der mittlerweile aufgelösten RAF Supermärkte und Geldtransporte überfallen, ist das dann eine politische Straftat? Waren die Banküberfälle des NSU politisch motivierte Straftaten? Die Liste ließe sich bis ins unendliche fortsetzen. Die Schwierigkeit lässt sich ja schon aus den Zahlen zu den Todesopfern rechter Gewalt erkennen, wo teilweise erst Jahre später ein politisches Motiv der Tat erkannt wird. Wie Du schon im anderen Artikel erwähnt hast, ist ja auch die Zahl der Gesamtstraftaten insgesamt einfach deutlich höher.

    • stefanolix sagt:

      Wo und wann sind die politisch motivierten Tötungsversuche geschehen? – Dazu steht nichts in der PMK-Statistik des Bundes. Erwähnt wurde es auf der Pressekonferenz des BMI bzw. in der Pressemitteilung.

      Man müsste sich also durch die einzelnen Länder-Statistiken wühlen. Aber auch das gibt keine Garantie. Jetzt wird übrigens auch klar, warum die NSU-Morde niemals auftauchten: Was erst im Nachhinein aufgeklärt wird, steht eben in keiner Eingangsstatistik.


      Die Opfer des NSU waren zweifellos Opfer rechtsextremer Gewalt. Die Validität der verlinkten »Zahlen zu den Todesopfern rechter Gewalt« kann ich mit meinen Informationen nicht beurteilen.

      Der Begriff scheint mir aber falsch gewählt. Wenn überhaupt, dann müsste man es »rechtsextreme Gewalt« oder »rechtsradikal motivierte Gewalt« nennen. Das Wort »rechts« bezeichnet im politischen Sprachgebrauch etwas anderes. Im politischen Spektrum gibt es nun mal Links-Mitte-Rechts. Dann kämen auf der rechten Seite noch rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem.

      Ab wann zählt nun ein Täter zu den »gewalttätigen Rechten« (nach Einstufung der ZEIT)? Ab wann zählt er zur »gewalttätigen Mitte« und warum wird die nie ausgewiesen?


      Jedenfalls stimme ich Dir zu: Die Einstufung von Straftaten im die PMK-Statistik ist ein großer Unsicherheitsfaktor – was in jeder Zeitung offengelegt werden sollte, die über dieses Thema schreibt.

  6. UweR sagt:

    Auf der anderen Seite richten auch die Brandstiftungen rechtsextremer Täter großen Schaden an:

    Zum Beispeil Vorra

    • @UweR: Schönes Beispiel. Das macht all die anderen Anschläge ungeschehen. Wahrscheinlich wollen Sie diese sogar rechtfertigen. Das ist absolut typisch!

      • UweC sagt:

        Nicht wahr, Horst, das ist dumm gelaufen.
        Das Internet ist schon eine blöde Erfindung, da kann jeder nachlesen, was unsere führenden GenossInnen so alles zu dieser muslimischen Straftat abgelassen haben.
        Verstehe das schon, dass sich da bei bestimmter Seite der Frust breit macht.

      • stefanolix sagt:

        Moment: Welche muslimische Straftat? In Vorra sollte m. W. ein Pfusch am Bau vertuscht werden. Als Tarnung wurden NS-Symbole gesprüht oder gemalt.

      • UweC sagt:

        „Welche muslimische Straftat? In Vorra sollte m. W. ein Pfusch am Bau vertuscht werden. Als Tarnung wurden NS-Symbole gesprüht oder gemalt.“

        Du hast aber schon gelesen, von welcher Provenienz die Brandstifter sind?

      • stefanolix sagt:

        Über Religion und Glauben der jetzt dringend Tatverdächtigen war mir bisher nichts bekannt. Kosovo als Teil des ehemaligen Jugoslawien ist eher säkular geprägt. Oft wird die Angabe in den Berichten auch weggelassen:

        http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/brandanschlaege-von-vorra-maenner-wollten-baufirma-vor-dem-ruin-retten-14306744.html

        Aber entscheidend scheint mir die Motivation: Bei einem islamistisch motivierten Anschlag geht es z.B. gezielt gegen Christen, Juden, die freiheitliche Gesellschaft […] und das wird von den Tätern auch deutlich gemacht.

      • UweC sagt:

        „Kosovo als Teil des ehemaligen Jugoslawien ist eher säkular geprägt.“

        Verstehe.
        Ein Einzelfall, der nichts mit dem Islam zu tun hat.

    • stefanolix sagt:

      Neben dem Fall in Vorra gibt es auch andere Fälle, in denen man zu Unrecht die Rechtsextremen als Täter vermutet hat. Über das Medienecho müssen wir nicht reden, das war oft hochgradig peinlich.

      ABER: das macht die tatsächlichen Gewalttaten der Rechtsextremen ja nicht ungeschehen.

  7. Dirk sagt:

    Horst Schulte, da bin ich ganz bei Dir.
    Das ist einfach unerhört, hier Tatsachen einzutragen, die der vom Politbüro vorgegebenen Propagandalinie widersprechen. Gerade in diesem Fall, wo die gleichgeschaltete polit-mediale Elite wieder mal so couragiert gegen rechts gemacht hat.

    Dass in Vorra die Brandstiftung von Muslimen begangen wurde, ja klar, das muss UweR sofort groß rausstellen. Aber zum Brand in Düsseldorf sagt er nichts.

    Das ist absolut typisch!

    • stefanolix sagt:

      Bei dem Brand in Düsseldorf wissen wir auch noch nicht sicher, ob es überhaupt ein Muslim war. Es kommen aus Nordafrika, Syrien, Irak usw. auch Nicht-Muslime. Gerade Irak und Syrien hatten auch einen Anteil nicht-gläubige Bevölkerung.

  8. UweC sagt:

    „Bei dem Brand in Düsseldorf wissen wir auch noch nicht sicher, ob es überhaupt ein Muslim war. Es kommen aus Nordafrika, Syrien, Irak usw. auch Nicht-Muslime. Gerade Irak und Syrien hatten auch einen Anteil nicht-gläubige Bevölkerung.“

    Mag sein. Mag sein.
    Was mich nur verstört ist die Tatsache, dass Politik und Medien diese Zurückhaltung nicht mal ansatzweise an den Tag legen.
    Jedes unaufgeklärte Verbrechen was sich irgendwie gegen die Lieblinge richtet wird landesweit, laut und tausendfach als „rechts“ gebrandmarkt und rhetorisch mit politisch Andersdenkenden verknüpft.

    Wenn der Brand in Vorra zigtausenfach als „rechte Gewalt“ ausgebreitet wird und wenn Politi und Medien das mit einem „Pegida ist dran schuld“ verbinden, dann ist diese Brandstiftung auf jeden Fall mehr muslimisch als rechts.

    .

    „Gerade Irak und Syrien hatten auch einen Anteil nicht-gläubige Bevölkerung.“

    Vergiß das einfach mal.

    • Micha sagt:

      Bei dem Brand in Vorra hatten die Brandstifter eine rechte Tat vogetäuscht. Anscheinend zunächst erfolgreich – somit recht logisch, dass Politik und Medien das aufgreifen.
      Wenn die Täter dort z.B. nicht aus dem Kosovo, sondern aus Kroatien stammten, dann hättest Du, UweC, sicher von christlicher Gewalt geschrieben, oder? Und bei Unfällen, die in Deutschland von Deutschen mit überhöhter Geschwindigkeit gebaut werden, muss man natürlich auch christliche Raserei als Ursache benennen.

      • UweC sagt:

        Nice try. Try again.

        Es geht nicht darum, dass die Täter eine rechte Tat vorgetäuscht haben.
        Es geht darum, dass der gleichgeschaltete polit-mediale Komplex diese unaufgeklärte Tat ohne ein Milligramm Beweis als „rechte Gewalt“ präsentiert hat.

        Ich habe nichts weiter getan als aufzuzeigen, dass Politik und Medien eben nicht geirrt, sondern dass die eine Propagandakampagne losgetreten haben. Um dies aufzuzeigen habe ich das einfache Werkzeug „search and replace“ verwendet.
        Das ist alles. Ich dachte, das hätte ich so klargestellt.
        Man kann natürlich auch mit Absicht was missverstehen.

    • E-Haller sagt:

      „…ohne ein Milligramm Beweis…“ Eine geplante Unterkunft brennt und asylfeindliche Parolen stehen an den Wänden. Ich würde da schon von relativ klaren Indizien sprechen.

      Jetzt einen Fall herauszupicken, in dem es nicht so war, macht – wie bereits angesprochen – die anderen Taten nicht ungeschehen/ rechtfertigt diese. Demnach kann man nicht von einer „Propagandakampagne“ auf Grundlage von Vorra sprechen, weil es eben nicht nur diesen Fall gab (sondern eine Vielzahl anderer) und Vorra immer in Reihe mit diesen genannt wird.

      Im übrigen dürfte die mutmaßliche Religionszugehörigkeit der Brandstifter keinen wirklichen Einfluss auf die Tatbegehung haben. Oder gibt es einen eintsprechenden Koranvers zur „warmen“ Vertuschung von Baumängeln? Versicherungsbetrug (in die Kategorie würde ich diese Brandstiftung mal stecken) kommt wohl auch in unserem Kulturkreis recht häufig vor.

      • UweC sagt:

        „Jetzt einen Fall herauszupicken“

        Wahnsinn, was sich hier abspielt. Als wenn ich einen Fall herausgepickt hätte.

        Falls es wirklich schon alle vergessen haben sollten:
        Politik und Medien haben diesen Fall an die ganz große Glocke gehängt.

        Nur weil sich rausgestellt hat, dass Politik und Medien wieder mal gelogen haben dass sich die Balken biegen, soll dieser Fall dem Vergessen anheimfallen?
        Es ist nicht zu fassen!

      • Demonstrant sagt:

        “ ´…ohne ein Milligramm Beweis…´ Eine geplante Unterkunft brennt und asylfeindliche Parolen stehen an den Wänden. Ich würde da schon von relativ klaren Indizien sprechen.“

        Die Interpretation des Tatortsetting ist kein gerichtsverwertbares Beweismittel.
        Nichtsdestotrotz spricht der Tatort in den meisten Fällen eine deutliche Sprache. Diese Sprache kann man verstehen, wenn man sich nicht die Ohren zuhält oder ein Brett vor den Kopf nagelt.
        Und diese Sprache sagt was über den Tathergang und über die Provenienz (nicht die Person!) des Täters.
        Auch und ganz besonders im Vorra-Fall.

        Unten mein Schreiben vom 18.12.2014 an das Polizeipräsidium Mittelfranken. Ist sowieso nur Meinungsäußerung, trotzdem möchte ich erwähnen, dass die Eingabe als Einwurfeinschreiben abgeschickt wurde, mit hin im Fall der Fälle den Eingang belegbar ist.

        …………………………………………………………..

        Polizeipräsidium Mittelfranken
        Jakobsplatz 5
        90402 Nürnberg

        Profiler Vorra

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        die Augsburger Zeitung berichtete am 18.12.2014 (Brandanschläge in Vorra: Kripo sucht Fotogra-fen vom Einsatzort), dass Sie auch Profiler zur Aufklärung einsetzen. Die Profilierungsarbeit möchte ich unterstützen mit dem Hinweis, dass das Setting der besagten Brandlegung in Vorra typisch ist für Versicherungsbetrug oder Racheakte in der Ausländerszene. Dafür folgende Beispiele:

        1.
        In Berlin hat es am 28.05.2014 in Friedrichhain im Restaurant „Costallino“ gebrannt. Im aus-gebrannten Restaurant war „88“, „SS“ und „Ausländer raus“ an die Wände geschmiert.
        Die Ermittlungen ergaben dann, dass keine Ausländerfeinde, sondern der ägyptische Restaurantbesitzer Hussein B. das Lokal angezündet und die Schmierereien selbst fabriziert hat.
        Quellen:
        • Berliner Kurier 29.05.2014, Ausländerhass: Nazis verwüsten Lokal in Friedrichshain
        http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/auslaenderhass-nazis-verwuesten-lokal-in-friedrichshain,7169126,27298244,item,1.html
        • Berliner Kurier 13.06.2014, Alles vorgetäuscht?: Wende nach Neonazi-Überfall
        http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/alles-vorgetaeuscht–wende-nach-neonazi-ueberfall,7169126,27470378.html

        2.
        In Wörgl (Österreich) wurde eine Pizzeria, die einem Albaner gehörte, durch Brandstiftung zerstört. Rassistische Graffiti Schmierereien und Hakenkreuze wurden am Tatort gefunden.
        Später stellte sich heraus, dass der Brand vom Besitzer selbst gelegt wurde, um die Versicherungsprämie zu kassieren.
        Quelle:
        Europenews 25.02.2013, Österreichische Muslime stecken eigenes Fast Food Lokal in Brand und hinterlassen Nazi-Symbole
        http://europenews.dk/de/node/64719

        3.
        Am 29.06.2009 wurde angeblich ein Brandanschlag auf einen Imbiss in Möhlau verübt.
        „Nazis haben mir das angetan“ sagte das selbsternannte Opfer, bevor es verstarb.
        Später stellte sich heraus, dass der „Anschlag“ vom „Opfer“ selbst verübt wurde.
        Quellen:
        • Indymedia 01.07.2009, Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau http://de.indymedia.org/2009/06/255050.shtml
        • Mitteldeutsche Zeitung 2.07.2009, Landkreis Wittenberg: Brandopfer lebte unter falscher Identität in Möhlau
        http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landkreis-wittenberg-brandopfer-lebte-unter-falscher-identitaet-in-moehlau,20641266,18042552.html

        4.
        Im März 2008 ist ein Backnang ein überwiegend von Türken bewohntes Haus abgebrannt.
        Weil im Hinterhof zwei Hakenkreuze auf die Wand aufgesprüht waren, hatte die Polizei zunächst ein fremdenfeindliches Motiv angenommen.
        Später stellte sich heraus, dass ein Hausbewohner den Brandanschlag verübt hat.
        Quellen:
        • Schwäbische Zeitung 25.04.2009, Hausbewohner soll Brandanschlag in Backnang verübt haben
        http://Www.szon.de/lokales/wir-im-sueden/wir-im-sueden-land_artikel,-Hausbewohner-soll-Brandanschlag-in-Backnang-veruebt-haben-_arid,2360887.html
        • Tagesspiegel 31.03.2008, Zweifel an rechtem Hintergrund bei Brandstiftung
        http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/baden­wuerttemberg­zweifel­an­rechtem­hintergrund­bei­brandstiftung/1200722.html

        5.
        Im Oktober 2008 hat es in einer Pizzeria in Karow (McPomm) gebrannt. Hakenkreuze an der Wand, der Fall ist klar, die rechtsradikalen Neonazis sind ja so was von rechtsradikal.
        Leider, das muss man sagen, beugen sich viele der Nazi-Diktatur. Allerdings gibt es Ausnahmen. Lorenz Caffier (CDU) zum Beispiel, bekannt als couragierter antifaschistischer Widerstandskämpfer und Innenminister dazu (man nennt ihn auch Sophie Scholl 2nd edition), hat die Tat mit harten, aber der Schwere des Verbrechens angemessenen Worten verurteilt:
        Übergriffe gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund erfüllen mich mit Sorge und Abscheu
        hat er gesagt und
        Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die offensichtlich rechtsextremistischen Täter vorgehen„.
        Jawoll, sagen wir dem Caffier, wehret den Anfängen!
        Der Schuldspruch fiel am 26.01.2010 im Amtsgericht Wismar, drei Jahre Haft. Allerdings nicht gegen die pösen Rechten, sondern gegen den Pizzeria-Besitzer. In der Hauptverhandlung wurde nachgewiesen, dass er seinen Imbiss selbst angezündet und dann versucht hatte, durch Hakenkreuzschmierereien die Täterschaft in Richtung Rechtsradikale und NPD zu lenken.
        Quellen:
        • Hamburger Abendblatt, 27.10.2008, Caffier über Anschlag auf Asia­Imbiss bestürzt
        http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article107467393/Caffier-ueber-Anschlag-auf-Asia-Imbiss-bestuerzt.html
        • MVregio 26.01.2010, 3 Jahre Haft für Pakistani nach fingiertem Brandanschlag auf seinen Imbiss
        http://www.mvregio.de/mvr/332916.html

        Ich hoffe diese Hinweise werden Ihnen helfen, den Fall zu lösen.
        Die Konto-Daten für die Überweisung der Belohnung (5.000€) werde Ihnen schicken, sobald Sie bei der Pressekonferenz die Aufklärung des Falls mitgeteilt haben.

        Mit freundlichen Grüßen

        PS
        Im PC-verseuchten Deutschland muss man leider jede Bemerkung bis zum Exzess erklären.
        In diesem Fall hat die Gedankenpolizei sicherlich schon das oben verwendete schlimme Wort „Ausländerszene“ notiert.
        Deshalb erkläre ich hiermit feierlich und unwiderruflich, dass es auch deutsche Brandstifter und Versicherungsbetrüger gibt.
        Natürlich, alles andere wäre irre.
        Aber diese verunzieren die von ihnen abgebrannten Gebäude nicht mit Hakenkreuzen oder „Rechten Parolen“. Die tricksen und täuschen anders.

  9. @UweC: Es ist ja auch so abwegig, nach über 800 rechtsextremen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte so etwas anzunehmen. Aber immerhin hat die „gleichgeschaltete“ Presse für die Verbreitung gesorgt. Interessanterweise übrigens auch bei der Richtigstellung der Falschannahme.

  10. UweC sagt:

    „Es ist ja auch so abwegig, nach über 800 rechtsextremen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte“

    Sorry, ich vergaß, dass jede Nacht drei Flüchtlingsheime brennen.

  11. Im Kleinreden sind Rechte besonders gut. Nur nicht erfolgreich.

  12. UweC sagt:

    Tolle Vorrede, Horst Schulte. Nun warten wir auf das Argument.

  13. Die Argumente hatten wir schon ausgetauscht, Herr C. Sie fokussieren auf Einzelfälle, in denen Flüchtlinge für Brandstiftungen auf Asylbewerberheime verantwortlich waren und schlachten das für Ihre Propaganda aus, und ich verweise auf die große Zahl von Anschlägen rechter Vollpfosten auf diese Einrichtungen hin.

    Möchten Sie vielleicht, dass ich als Beleg eine Statistik vorlege? Die werden Sie dann gewiss mit Unterstützung zu widerlegen wissen. Argumentativ, versteht sich.

  14. Noch was, weil ja das „Staatstragende“ Ihr Thema war: Mich interessiert es nicht, was Politiker über solche Taten sagen und ob sie sich bei ihren Aussagen mal geirrt haben. Ich kann das verzeihen. Sie offenbar deshalb nicht, weil sie dahinter ein „System“ vermuten.

    Mir ist wichtig, die Unmenschlichkeit zu attackieren mit der Flüchtlinge in unserem Land bei drangsaliert werden. Und diese wird von Leuten wie Ihnen relativiert wo es geht.

    Für mich war es das jetzt. Tschüss, Herr C.

  15. UweC sagt:

    Möchten Sie vielleicht, dass ich als Beleg eine Statistik vorlege? Die werden Sie dann gewiss mit Unterstützung zu widerlegen wissen. Argumentativ, versteht sich.

    Recht so. Wenn es um Propaganda geht, hat die Realität draußen zu bleiben. Es ist gut, dass es Menschen gibt, die sich ihren klaren Blick nicht durch Sachkenntnis verstellen lassen. Ohne könnten Merkel & Gen. einpacken.

  16. Auf Propaganda machen alleine Sie, Herr C. Sie wollen diese Demokratie abschaffen, und es gibt leider nicht wenige von Ihnen.Ich erlaube mir, mit meinen Mitteln dagegenzuhalten. Und Propaganda gehört nicht, wohl aber ein offener Diskurs mit Leuten wie Ihnen. Aber fähig scheinen Sie dazu nicht zu sein.

  17. @Demonstrant: Schade, dass Sie offenbar nicht mehr Fälle („Beweise“) gefunden haben. So ist das Verhältnis immer noch 900 + X Fälle mit fremdenfeindlichen Hintergrund gegen die paar, die Sie „gefunden“ haben.

  18. Demonstrant sagt:

    „Schade, dass Sie offenbar nicht mehr Fälle („Beweise“) gefunden haben.

    Muss ich auch nicht. Ich habe gesagt, dass der Tatort eine deutliche Sprache spricht und Rückschlüsse auf die Provenienz der Täter zulässt. Um meine Behauptung (Versicherungsbetrug oder Racheakte in der Ausländerszene) zu plausibilisieren, muss man nicht die Menschheitsgeschichte runterleiern, die aufgezählten Fälle reichen.

    900 + X Fälle

    Macht 3 pro Tag.
    Welche 3 Wohnheime sind gestern abgebrannt?
    Welche 3 Wohnheime sind vorgestern abgebrannt?
    Welche 3 Wohnheime sind vorvorgestern abgebrannt?

    So viele Fragen – auf die Sie außer den innerhalb weniger Tage von „über 800“ auf nunmehr „900 + X“ (nächste Woche knacken Sie die 1000) erhöhten Fantasiezahlen nichts zu bieten haben.

    Das ist schon merkwürdig, dass die Propagandamaschine ausgerechnet die Fälle pusht, die meilenweit gegen den Wind stinken.
    Wenn es so viele wirklich wahre Fälle gäbe, wäre es doch naheliegend, dass die Propaganda sich auf diese kapriziert und die anderen erst mal unter Wiedervorlage ablegt.
    Warum nehmen die ausgerechnet die Fakes?
    Meine persönliche Antwort auf diese Frage ist, dass es die behaupteten 800, 900 oder was weiß ich wie vielen wirklich wahren Fälle gar nicht gibt.

    Haben Sie eine andere Erklärung für dieses Phänomen?

    Es betrifft ja nicht nur Vorra.
    Bei den Fällen Tröglitz, Jamel und Bautzen sieht nicht viel anders aus. Auch dort kann von rechter Gewalt oder ausländerfeindlicher Gewalt keine Rede sein, auch wenn die Täter dort Bio-Deutsche sind.

    Falls, womit leider nicht zu rechnen ist, Sie sich doch auf die Sachebene herabzulassen bereit wären, können wir gern mal für Sachsen die Fälle durchgehen.
    Sie zählen alle Brandstiftungen zum Nachteil von Asylbewerberwohnheimen auf, die von Deutschen mit ausländerfeindlicher Motivation verübt wurden.
    Ich bringe die Fälle, wo die Bewohner die Täter sind.
    Einverstanden?

  19. Beobachter sagt:

    In Dresden wurden 3 Asylbewerber ermordet.
    Von Asylbewerbern.

    Man muss schon in einem sehr speziellen Geisteszustand sein, um bei dieser Bilanz über eine „große Zahl von Anschlägen rechter Vollpfosten“ zu reden.

  20. Aber nein @Beobacher. Die rechten Vollpfosten rechnen auf. Wie das so ihre Art ist. Wenn Sie sich dann besser fühlen… bitteschön.

    • stefanolix sagt:

      Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ist Ländersache und die Aufnahme einer Straftat war schon immer von den Anweisungen an die Polizei abhängig. Neu ist nur, dass es so offen gesagt wird. Schauen wir Anfang 2017, wie sie sich entwickelt hat.

  21. UweC sagt:

    Als ich als Kind Jack Londons Wolfsblut gelesen hatte, war ich sehr beeindruckt von der Schilderung, wie der Held halb verhungert durch die Eiswüste in Alaska irrte. Ohne was zu futtern und ohne menschliche Siedlung in Sichtweite ist er immer mehr durchgedreht und jeder Halluzination gefolgt.

    Ungefähr so muss heute der mentale Zustand unserer gleichgeschalteten politisch-medialen Elite sein. Nur dass das Leiden nicht aus der Abwesenheit von Nahrung resultiert.
    Unsere unermüdlich gegen Rechtsradikalismus kämpfende Nomenklatura leidet unter der Abwesenheit des Rechtsradikalismus.
    Wie groß das Leiden ist sieht man an der Kritiklosigkeit, mit der die sich unterdessen jedem halluzinierten „Rechts“ und „Ausländerfeind“ folgen.

    So wie beim Schmölln-Fake.
    Endlich mal wieder ein Event, mit dem sich der Mob profilieren kann. Bürgermeister Schrade hat sich gar nicht wieder eingekriegt vor Freude.
    Ein Auszug aus seiner Bewerbungsrede für den nächsten Couragepreis:
    So was kann man nur verurteilen, so was, wenn jemand das sozusagen als Erlebnis begreift, wie ein Kinofilm, und eben meint, er müsse das noch auffordern, dann ist das ein unglaublicher Akt.

    Was machen unsere Medien, recherchieren, verifizieren, kritisch nachfragen?
    Ach woher. Die haben einen Propagandauaftrag zu erfüllen. Das machen die dann auch.

    Und wundern sich, warum immer mehr Leute die Nase voll haben von der Lügenpresse.

  22. Wie sicher UweC ist, dass Schmölln ein Fake war. Ob er dafür die Lügenpresse bemüht haben wird? Nee, das wäre ja irre. Der muss dabei gewesen sein.

    • Michael_DD sagt:

      Und wenn´s einen gegeben hätte – auf wen möchten Sie denn Ihren Kampf-gegen-Rechts-Zeigefinger denn noch richten außer auf diesen Idioten, Herr Schulte?
      Ansonst könnten Sie ja auch mal selbst recherchieren und lesen, statt einen Diskutanten so anzumachen :

      Horst Schulte : …Nee, das wäre ja irre. Der muss dabei gewesen sein.

      • stefanolix sagt:

        Lieber Horst Schulte, Michael und Uwe,

        lasst uns bitte die Contenance bewahren. Es ist tragisch genug, dass der junge Mann ums Leben kam.

        Wie ich den Bürgermeister verstehe: An einem solchen Ort haben nur Feuerwehrleute und Retter etwas zu suchen. Es ist absolut ungehörig, bei einem schweren Verkehrsunfall zu »gaffen«. Es ist m. E. noch ungehöriger, auf einen solchen Sprung zu warten.

        Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass ein einziger Ruf die Ursache für den Suizid war. Es ist ungeklärt, ob es diesen Ruf als Aufforderung zum Suizid überhaupt gab oder ob er nicht dem bereits vorbereiteten Sprungtuch galt. Wesentlich wahrscheinlicher ist doch ein psychologischer Hintergrund oder eine Ursache innerhalb der Einrichtung: Wurde er von den anderen Insassen eventuell gemobbt, bedroht oder aus der Gemeinschaft ausgestoßen? Das sollte die Polizei untersuchen.

        Das Schlimme ist, dass sich die Sage ja fortsetzt. Heute war in der Lokalzeitung eine furchtbar schlechte Satire, in der quasi vorausgesetzt wurde, dass der Mob den jungen Mann in den Tod getrieben habe. Das ist eine Instrumentalisierung, die ich genauso schlimm finde wie das Gaffen.

      • Werwohlf sagt:

        Was vielleicht bei der Einordnung auch hilft: Selbst wenn dem Selbstmörder Aufforderungen zum Sprung entgegen gerufen worden wären, bliebe die Einordnung als fremdenfeindliche Tat zweifelhaft. Denn es ist bekannt, dass sich in ähnlichen Situationen öfter genug Deppen finden, die sowas von sich geben.

      • UweC sagt:

        “ Es ist tragisch genug, dass der junge Mann ums Leben kam.“

        Eben.
        Umso schlimmer ist das, wenn Politik und Medien diesen Todesfall nutzen, um politischen Honig daraus zu saugen. Leider nicht zum ersten mal.

        Eigentlich hätte der Sebnitz-Fall ein Merker sein müssen, nicht alles was braun scheint ist auch braun.
        Nur anstatt einen Gang runterzuschalten, haben die richtig Gas gegeben seitdem. Jeder noch so vage Verdacht wird schon an die große Glocke gehängt. Und wirklich Tote erst recht.

        Wer hat die widerliche Leichenfledderei im Mordfall Marwa el-Sherbini betrieben?

        Wessen Propagandaabteilungen haben „Remember Khalid“ durch Dresden gegrölt, die der AfD oder die von Tillich?

        Nun den Schmölln-Fall. Anstatt erst mal abzuwarten, Daten erheben und mit den mutmaßlichen Zeugen zu reden, wird gleich aus allen Rohren gefeuert: Alles Nazis im Osten.

        Und dann wundern die sich über Lügenpresse.

      • stefanolix sagt:

        Ich verstehe die Wut anständiger Menschen über die Vorurteile gegen Sachsen und Dresden, ich bin selbst wütend darüber. Aber lasst uns bei aller Wut nicht in den Ton der linken Agitprop-Brigaden verfallen.

        Wenn ich auf die Instrumentalisierung des Todes von Marwa El-Sherbini hinweise, wenn ich die Instrumentalisierung der Unklarheit um den Tod des jungen Afrikaners Khaled beklage: Ich muss immer einbeziehen, dass da zwei Leben ausgelöscht wurden.

        Die engsten Anverwandten von Marwa El-Sherbini werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im Netz mit dem Namen konfrontiert und sie sprechen Deutsch. Also muss ich über den Fall so schreiben, dass sie es lesen könnten.

        Die furchtbare Tat war im wahrsten Sinne des Wortes die Tat eines Einzeltäters. Der aus Russland übergesiedelte Täter hat hier niemals Anschluss gefunden, auch nicht an irgendeine Nazigruppe oder Naziideologie. Er hatte sich eingebildet, dass es eine Vorherrschaft des Mannes über die Frau und des »Weißen« über den Rest der Welt gäbe. Wie viel davon aus Russland mitgebracht wurde, was es mit seiner Ausmusterung aus der russischen Armee wegen psychischer Probleme zu tun hatte – wir wissen es nicht.

        Die taz bringt hier ein Interview mit einem Prozessbeteiligten, das jeder gelesen haben sollte:

        http://www.taz.de/!5152850/

        Danach wird wohl keiner mehr glauben, dass es eine Neo-Nazi-Tat war.

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