Der Bloggerkollege Frank schreibt über einen Zwischenfall bei einem »CM-Ausflug«. Das ist eine Art Flashmob, bei dem sich Fahrradfahrer treffen, um im geschlossenen Verband eine Fahrspur zu belegen und den Autoverkehr zu behindern. Oder wie es im Aufruf heißt:
Es geht nicht um Verkehrsbehinderung anderer, sondern darum, sich als unmotorisierter Verkehrsteilnehmer ein Stück öffentlichen Lebensraumes, die Straße, zumindest zeitweilig zurückzuerobern. [Quelle]
Hier widersprechen sich die Initiatoren in einem einzigen Schachtelsatz: Wie wollen sie eine befahrene Straße »zurückerobern«, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern? Das ist pure Heuchelei. Das sage ich als Fahrradfahrer und ÖPNV-Jahreskartenbesitzer, der seit 1990 hier in Dresden bewusst ohne Auto lebt.
Ich darf doch den Satz des ADFC einfach mal auf die wesentliche Aussage reduzieren?
Es geht darum, sich als unmotorisierter Verkehrsteilnehmer die Straße zumindest zeitweilig zurückzuerobern.
Als ich Franks Artikel las, kam mir eine Parallele zwischen dem Demonstrationsrecht und dem Straßenverkehrsrecht in den Sinn: Beide wurden für den vernünftigen Bürger gemacht, der seine Rechte verantwortungsbewusst wahrnimmt, aber nicht missbraucht.
Sobald ein solches Recht missbraucht wird, werden andere in ihren Rechten unverhältnismäßig eingeschränkt und es kommt zu Konflikten. Konflikte können zu Gewalt führen. Wenn die Gewalt schon im Aufruf mit dem Wort »zurückerobern« verbal angelegt ist, muss man sich nicht wundern, wenn es irgendwann kracht.
Alle Bürger haben das Recht, sich unter freiem Himmel zu einer Kundgebung zu versammeln. Alle Bürger haben das Recht, die Straße für einen Fahrradausflug im Verband zu nutzen. Im Straßenverkehrsrecht wird vorausgesetzt, dass der Verband aus irgendeinem sinnvollen Grund von A nach B fahren will. Dass man mit so einem Verband eine Straße blockieren oder »zurückerobern« könnte, war dem Gesetzgeber offensichtlich nicht in den Sinn gekommen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich oft daran gedacht habe, den ADFC zu unterstützen. Ich habe etliche vernünftige Aussagen von ADFC-Vertretern in Dresden gelesen und es sind ja letztlich meine Interessen als Radfahrer und ÖPNV-Fahrgast berührt. Aber solche Aktionen lehne ich ab und ich meine, dass sich der ADFC davon distanzieren sollte. Eine vernünftige Lobbyarbeit für den Radverkehr kann man mit einer Blockade in der Art der »Kritischen Masse« nicht machen.
stefanolix 
Vorab: ich bin Radfahrerin, habe kein Auto, will keines, finde auch, es gibt viel zu viele davon und ärgere mich oft über rüpelhafte Autofahrer.
Sodann: Die Aktion dieser Radfahrer finde ich dermaßen bescheuert, daß ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Mir kommt das vor wie ein kindisches Zurückhauen: Der da hat mir die Schippe weggenommen, dafür klau ich ihm jetzt den Eimer und ziep ihn an den Haaren.
So tritt man nicht sinnvoll für seine Rechte ein.
Ich stelle mir gerade bildlich eine Aktion von Fußgängern vor, die den Buchstaben des Gesetzes nutzen, um spontan die Radwege zurückzuerobern. Gemäß der Argumentation von E-Haller würden die dann so argumentieren:
Seltsame Auslegung des Rechts hier mal wieder…
Also „Ausflüge“ haben in der Regel nichts mit „sinnvoll von A nach B kommen“ zu tun, sondern eben mit herumfahren. Ich kann in der STVO auch nichts finden, dass Dein Argument stützt, man müsse von A nach B fahren… Trainingsgruppen haben das in der Regel auch nicht vor. Sonntags-Elberadwegsausflügler auch nicht.
Und was wäre die Alternative für so viele Radler? Hintereinander fahren? Auch dann würde es dem Kraftfahrer schwer fallen, mit einem seitlichen Überholabstand von 1,5m vorbei zu fahren. Oder dürfen einfach nicht mehr als 3 Radfahrer zusammen unterwegs sein?
Fakt ist: im Verband zu fahren ist rechtlich gesichert. Auch sehe ich keine „Blockade“, denn die Radler rollen.
Zum CS kann man stehen, wie man will – aber es hätte sich in dem Bereich, wo der Unfall passiert ist, auch gut um 20 „Radtouristen“ mit Ziel Bad Schandau handeln können, die nebeneinander fahren. Zitat: „Alle Bürger haben das Recht, die Straße für einen Fahrradausflug im Verband zu nutzen.“ Gilt aber eben nicht für Leute, die sich Freitags zum radeln in der Stadt treffen, oder wie???
Im übrigen dürftest Du als Radler wissen, dass man nicht lange verletzungsfrei unterwegs wäre, würde man immer auf sein Recht pochen…§1 hat der Radfahrer verinnerlicht, schon aus Eigeninteresse.
Liebe(r) E-Haller, ich liefere hier überhaupt keine Auslegung des Rechts. Natürlich ist sowohl Training als auch Radwandern ein sinnvoller Grund, von A nach B zu fahren. Wer bezweifelt das denn? In beiden Fällen fährt man oftmals auch von A über B zurück nach A. Auch dann ist es selbstverständlich sinnvoll, weil es einen Erholungs- oder Trainingsgrund für die Fahrt im Verband gibt.
Aber: eine Fahrt im Verband, nur um den Autoverkehr zu behindern und die Straße »zurückzuerobern« ist zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes legal — deshalb muss sie noch lange nicht legitim sein. Und nach meiner ganz persönlichen Meinung ist sie eben nicht geeignet, um für den Radverkehr zu werben oder um Lobby-Arbeit im Sinne der Radfahrer zu betreiben. Nicht mehr und nicht weniger steht in meinem Artikel. Vielen Dank für Dein Verständnis ;-)
„Sobald ein solches Recht missbraucht wird, werden andere in ihren Rechten unverhältnismäßig eingeschränkt und es kommt zu Konflikten. Konflikte können zu Gewalt führen. Wenn die Gewalt schon im Aufruf mit dem Wort »zurückerobern« verbal angelegt ist, muss man sich nicht wundern, wenn es irgendwann kracht.“
Die Radfahrer sind also quasi selbst schuld wenn sie über den Haufen gefahren werden? Eine merkwürdige Rechtsauffassung hast Du da. Ich würde vorschlagen das einfach nicht überzubewerten, es geht um eine Aktionsform die EINMAL im Monat und das an vielen Orten in der ganzen Welt stattfindet. Ansonsten sind Radfahrer in Dresden doch täglich zum Abschuss freigegeben. Ich kenne aus meiner eigenen Fahrpraxis kaum eine Stadt in der so wenig für Radfahrer gemacht wird wie hier und wenn dann einige wenige Menschen einmal im Monat im Verband zusammen radeln um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, dann sollte das durchaus im Bereich des möglichen sein. Auch Autofahrer haben sich an Gesetze zu halten und wenn die sich dann in Tempo 30 Zonen so verhalten wie das im Video rüberkommt, dann sind das tickende Zeitbomben, denn wer das gefährlichere Fortbewegungsmittel ist, brauch ich Dir als Radfahrer wohl nicht zu sagen.
PS: Und wie ich dem Schluss des Videos entnehmen konnte, hat sich aus der Situation doch letztendlich sogar eine ganz normale Diskussion entwickelt.
Ich habe überhaupt nichts über die Schuld oder Unschuld an dem Vorfall mit dem überrollten Fahrrad geschrieben. Ich war nicht Zeuge und das Video zeigt es nicht eindeutig.
So etwas wie »Die Radfahrer sind also quasi selbst schuld wenn sie über den Haufen gefahren werden?« würde ich aus meinem Text nicht entnehmen.
Ich bin schon aus Eigeninteresse für eine friedliche Koexistenz zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern. Ich kenne alle unterschiedliche Perspektiven, gerade weil ich aus beruflichen Gründen öfter mal mit dem Taxi zum Kunden oder zum Bahnhof muss.
Es ist eben die Frage, ob es hier um eine Demonstration für die Rechte der Radfahrer geht. Eine solche Demonstration kann man selbstverständlich nach dem Demonstrationsrecht durchführen. Dann wird aus dieser »spontanen« Aktion eine einmal im Monat geplante Demo. Die Straße wird für eine kurze Zeit gesperrt, der Verkehr wird geregelt, die Meinung wird kundgetan und jeder kann sich entsprechend einrichten. Es gibt ja Beispiele, dass so etwas funktionieren kann. Wäre für mich völlig in Ordnung. So erzeugt es nur Frust und Aggression.
Dass diese spezielle Fahrt im Verband „nur um…die Straße »zurückzuerobern«“ unternommen wurde, mag Dir nach entsprechender Recherche klar sein – für die Kraftfahrer, die da überholt haben, war es erstmal ein ganz normaler „Verband“ nach StVO. Es hätte genauso eine Touristengruppe, eine Jugendtrainingsgruppe oder ein Firmenausflug sein können.
Wer sagt Dir denn, dass es den CS-lern nicht auch um Erholung oder Training geht? Wenn ich auf einer Homepage dazu aufrufe, dass am Wochenende alle auf dem Elberadweg laufen und radfahren sollen, um gegen die Ausbreitung von Wiesen zu demonstrieren, dürfte nur ein geringer Teil der „Teilnehmer“ tatsächlich deswegen kommen.
Und die Vermischung von StVO und dem Versammlungsrecht ist irgendwie unsinnig. Aber Du darfst gern auf dem Radweg demonstrieren, ich fahr dann auf der Straße.
Demonstrationen und Streiks nach Stefanolix: in einem weit abgelegenen Gelände, wo es niemanden stört – außerhalb der Dienstzeit. Auf auf, Lokführer, Linke, Rechte und Lehrer.
@ Antifa: Es wurde ja gar niemand „über den Haufen“ gefahren. Das Auto stand, ein Radler legte sein Rad vor dem Auto ab, ging zu dem Auto und fing an, auf den Fahrer einzureden. Dieser fuhr erst (versehentlich vor Schreck?) los, als der Radler die Autotür aufzog. Das war der deutlich sichtbare Auslöser für diese Reaktion. Ich bezweifle, dass jemand absichtlich über ein Fahrrad fährt und so einen Reifenschaden riskiert.
@E-Haller: Ich vermische nicht. Ich zeige nur Parallelen auf und das ist in einem Blog-Artikel zulässig ;-)
Und wenn auf der Straße gerade Stau ist, bleibt Dir nämlich in meinem fiktiven Fall
»Fußgänger laufen in Gruppen langsam den Radweg und den Fußweg entlang«
gerade keine Ausweichmöglichkeit auf die Straße. Dann kannst Du auf dem Fahrrad mal nachfühlen, wie sich eine Blockade um der Blockade willen anfühlt.
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Ich rechtfertige kein aggressives Verhalten der Autofahrer gegen die Radfahrer, egal ob sie den Hintergrund der Aktion kennen oder nicht. Ich rechtfertige aber genauso wenig ein blockierendes »Zurückerobern« durch die Radfahrer.
Ein PS zur Demonstration von Radfahrern für Radfahrerrechte: Ich bin sogar dafür, eine zentrale Straße in Dresden einmal im Monat für eine solche Demo zu nutzen. Es gäbe sehr viele gute Gründe dafür. Aber solche Aktionen sind der falsche Weg, dabei bleibe ich …
@Frank Mit über den Haufen fahren meine ich gar nicht so sehr den Vorfall sondern die allgemeine Gefährdung für Radfahrer im Straßenverkehr. Erst vor kurzem hat das Ordnungsamt einen Freund trotz Vorfahrt umgefahren.
@ Antifa: Ja, und auch ich bin schon einmal von einem halbblinden älteren Fahrer beinahe umgenietet worden. Jeder von uns wird irgend so einen Fall kennen. Aber hier geht es nicht um das Allgemeine, sondern um eine ganz konkrete Aktion. Diese war weder als Protest erkennbar, noch wurde dort klar, für oder gegen was da eigentlich protestiert wird. Konkret daran ergeben sich einfach mal verschiedene Kritikpunkte.
Natürlich ist CM nicht der Weisheit letzter Schluss, aber aus dem Grund ist es ja auch nur eine von zig möglichen Protest- bzw. aktionsformen. Statt darüber zu diskutieren, sollte man sich aber viel eher Gedanken darüber machen, wie die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in Dresden verbessert werden kann. Erst kürzlich ist eine ältere Frau an den Folgen eines Fahrradunfalls gestorben (ohne jetzt genau die Hintergründe zu kennen). Ich sehe beispielsweise keine polizeilichen Verkehrskontrollen bei Autofahrern, die sich rücksichtslos verhalten (bspw. was den Abstand zum Fahrbahnrand angeht), stattdessen wird von der Polizei in aller Regelmäßigkeit egt immer nur die radfahrende Bevölkerung kontrolliert.
@ Antifa – Nur der Vollständigkeit halber: Die ältere Frau ist keinem Auto zum Opfer gefallen, sondern durch einen eigenen ungeklärten Fahrfehler gegen einen Bus gefahren: http://mobil.sz-online.de/?action=ShowArticle&nar_id=2754108&kdhash=
Gar keine seltsame Rechtsauslegung, denn das was die CM-Teilnehmer tun, ist kein „Fahren im Verband“, der laut StVO §27 erlaubt ist, wenn mehr als 15 Radler unterwegs sind. Dann dürfen (müssen aber nicht) Radfahrer maximal zu zweit nebeneinander fahren. Das war bei dem CM-Ausflug nicht der Fall. Außerdem – und hier zitiere ich mich mal selbst – bringt eine Untersuchung, gegen welche Aspekte der StVO hier verstoßen wird, bei CM gar nichts. Denn die Regeln der StVO laufen darauf hinaus, einen halbwegs problemlosen Verkehrsfluss zu ermöglichen. Wenn man sich dagegen die Vorgaben von CM durchliest sieht man, dass es hier ja eben gerade um das Gegenteil geht – um die gezielte Behinderung des Verkehrs: Wir fahren schön langsam und machen uns ordentlich breit. Insofern sind sämtliche Diskussionen mit CM-Teilnehmern über die StVO der falsche Ansatz und schade um die Zeit.
Genauso ist das. Eine Gruppe von Radfahrern, die von A nach B kommen will und sich an den Sinn der StVO hält, wird gerade nicht auf dieser Straße (siehe Video) eine ganze Spur blockieren, auch wenn sie es nach dem Buchstaben des Gesetzes darf.
@ Stefanolix: „Und wenn auf der Straße gerade Stau ist, bleibt Dir nämlich in meinem fiktiven Fall…gerade keine Ausweichmöglichkeit auf die Straße.“
Doch, dann fahre ich (gedeckelt von § 5(8) StVO) rechts am Stau vorbei. ;)
Und keine Sorge, auch ich wurde in meinem Leben schon oft genug blockiert um des Blockieren willens, hatte aber immer die innere Ausgeglichenheit, mich davon nicht sonderlich beeindrucken zu lassen.
Und obwohl ich mich wiederhole, noch mal die Frage:
Was wäre die Alternative für so viele Radler? Hintereinander fahren? Auch dann würde es dem Kraftfahrer schwer fallen, mit einem seitlichen Überholabstand von 1,5m vorbei zu fahren. Oder dürfen einfach nicht mehr als 3 Radfahrer zusammen unterwegs sein?
Oft ist rechts vom Stau nicht allzu viel Platz, so zwischen Bordsteinkante und Autos …
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Die Alternative dürfte wohl von Sinn und Zweck der Fahrt abhängen. Ich kann da nur meine Meinung sagen:
Wenn man eine »Aktionsform gesellschaftlichen Protestes« (gemäß der Beschreibung des CM-Prinzips) gestalten will, dann könnte es sinnvoll sein, in einer langen Reihe mit jeweils einem Plakat auf dem Rücken zu fahren. Dann könnten die Autofahrer daran vorbeifahren und haben ganz viel zu lesen.
Es könnte auch sinnvoll sein, eine Radler-Demo anzumelden. Vielleicht ein Nachtradeln. Oder ein Nacktradeln ;-)
Angemeldete Fahrraddemonstrationen haben zumindest in Berlin eine gute Tradition. Sie sind friedlich, erlaubt, geschützt und eine sehr deutliche Aussage gegenüber den Autofahrern, die Umwege in Kauf nehmen müssen.
Fußgänger-CM-Veranstaltungen finden ja schon täglich zwischen Albertplatz und Hbf. via Haupt-, Schloß- und Prager Straße statt. Hier wird täglich gegen eine allzu sportliche Interpretation der Zeichen 239 bzw. 242 in Kombination mit Zusatzzeichen 1022 . 10 demonstriert. Und das Schöne daran ist: Die Biker reagieren genauso temperamentvoll und kreativ, wie die von ihnen zuvor gescholtenen Kfz.-Lenker.
Das ist doch mal ein schönes Schlusswort ;-)
In bestimmten Fußgängerzonen und auch auf vielen Fußwegen kann man täglich zweierlei Verhalten beobachten: rücksichtsvolle Radfahrer, die einfach nur von A nach B kommen wollen und rücksichtslose Radfahrer, die sich ohne Sinn und Verstand überall durchsetzen müssen. Und so leid es mir tut: die Aktion »Kritische Masse« muss ich eher unter rücksichtslos einordnen. Die Einschätzung dieser Aktion wird nicht dadurch relativiert, dass es auch viele rücksichtslose Autofahrer gibt.
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Ich hatte beim Schreiben auch schon an die sogenannte »Augustusroute« gedacht, die ja gerade zwischen dem Albertplatz und der Augustusbrücke völlig fehl am Platze ist. Den Touristen zu suggerieren, dass es dort eine Fahrradroute gäbe, ist einer der größten Schildbürgerstreiche der Dresdner Verwaltung.