Katja Kipping: Bedingungsloses Grundeinkommen und bedingungslose Enteignung

»Die LINKE« hat es zur Zeit schwer in Deutschland. In NRW und Schleswig-Holstein wurde sie sang- und klanglos aus den Landtagen gewählt. Nur noch etwa drei Prozent der Wähler wollten überhaupt noch etwas von der Linkspartei wissen.

Also muss die frisch gewählte linksradikale Parteivorsitzende Katja Kipping in der F.A.Z. schweres Geschütz auffahren, um ihre Partei wieder ins Gespräch zu bringen. Die Befürworterin eines (relativ moderaten) Grundeinkommens will auf der anderen Seite jegliches Einkommen über einer Einkommensgrenze von etwa 480.000 Euro im Jahr zu 100 Prozent enteignen. Die originelle Begründung:

»Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens. Alles, was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern. (…) Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss. Wenn es dann noch Einkommenszuwächse gibt, fließen sie in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung — oder in zerstörerische Finanzspekulationen.«

Frau Kipping lässt für einen Spitzenverdiener genau zwei Möglichkeiten offen: Die Bestechung und die Spekulation. Dabei sollte sie aus der eigenen Familie wissen, dass man mit dem notwendigen Kapital auch ein Unternehmen gründen und erfolgreich führen kann. Doch Unternehmergeist kommt in ihrem Weltbild offensichtlich nicht vor.

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Hätten wir in Deutschland solche Gesetze, dann hätte es viele Unternehmen niemals gegeben. Beispiel SAP: Einige der SAP-Gründer sind mit ihrer Geschäftsidee, ihrem Fachwissen und ihrem unternehmerischen Geschick Milliardäre geworden. Sie haben inzwischen aber auch Milliarden in Stiftungen eingebracht, mit denen Wissenschaft, Kultur, Soziales und Sport gefördert werden.

Heute arbeiten knapp 60.000 Menschen bei SAP. Viele davon bringen Höchstleistungen und verdienen damit wiederum mehr als 480.000 Euro im Jahr. Vielleicht werden sie später selbst Unternehmen gründen.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass sich dieses Unternehmen so weit entwickelt hätte, wenn Frau Kippings LINKE das Einkommen der SAP-Gründer ab einer bestimmten Grenze enteignet hätte. Es ist ebenso ausgeschlossen, dass erfolgreiche Entwickler eigene Unternehmen gründen. Frau Kipping sagt damit allen Spitzenkräften: Geht weg aus Deutschland, hier wird niemand Eure Leistung respektieren und honorieren.

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In Dresden gibt es viele Zeugnisse des erfolgreichen Unternehmertums. Um nur einige zu nennen: Die Siedlung der Deutschen Werkstätten in Hellerau, die Stiftungen Gottlieb Traugott Bienerts und Karl August Lingners oder das Georg-Arnhold-Bad. Diese (und viele andere) Unternehmer zeigten eine hohe soziale Verantwortung.

Was wäre unter einer Kipping-Regierung aus dem Unternehmer Karl August Lingner geworden, der seiner Heimatstadt Werte in Millionenhöhe hinterlassen hat? Vermutlich hätte er sein Unternehmen in Amerika weitergeführt.

Frau Kippings Vorstoß hat zwei Gründe: Sie will mit einer groß angelegten Neiddebatte die Protestwähler wieder zur Linkspartei zurückholen, damit ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Und sie will ihren Co-Vorsitzenden aus Westdeutschland links überholen. Das ist eine leicht durchschaubare Taktik. Es bleibt zu hoffen, dass 2013 weniger als fünf Prozent der Wähler darauf hereinfallen.

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Ergänzung (1) vom 16.06.: Natürlich hat es Frau Kipping schon heute in die »Tagesschau« geschafft, bevor die Zeitung am Sonntag zu haben sein wird. Dort wird Frau Kipping mit der Aussage zitiert, dass der linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon in Frankreich mit einem ähnlichen Vorschlag »sehr erfolgreich« gewesen sei. Woran misst Frau Kipping den Erfolg? Jean-Luc Mélenchon hat in der ersten Runde den vierten Platz belegt …

Ergänzung (2) vom 17.06.: Zettel zeigt, wie erfolglos der Kandidat linksradikale Politiker Jean-Luc Mélenchon wirklich war. Aber vermutlich will Frau Kipping auch gar nicht erfolgreich sein. Ihr würde es schon reichen, wenn sie die LINKE wieder in den Bundestag führen könnte. Dafür reichen fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Direktmandate.

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