Alterspräsidial?

Ich habe ja generell nichts gegen Alterspräsidenten aus der PDS oder der Linkspartei. Stefan Heym hat 1994 im Bundestag sehr persönliche Worte gefunden und er hätte damals einfach als Mensch Fairness verdient gehabt.

Stefan Heym hat an diesem Tag eine Biografie mit in den Bundestag gebracht, die man einfach respektieren musste. Er kam 1945 mit den Alliierten zurück nach Deutschland und im November 1994 als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag. Ich habe das absurde Theater der CDU-Fraktion an diesem Tag nie nachvollziehen können. Damals waren die CDU-Abgeordneten schlechte Verlierer.

Heute führt eine ehemalige SED-Hardlinerin Regie im absurden Theater und sie hat auch gleich die Rolle der schlechten Verliererin übernommen. Edith Franke betreibt ihre Obstruktionspolitik unter lächerlichem Vorwand. Es ergibt für die Funktion des sächsischen Landtags überhaupt keinen Unterschied, ob er nun heute, morgen oder am Montag zusammentritt.

Es mag der LINKEN eine kurze Befriedigung verschaffen, die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten bis nach der Bundestagswahl verzögert zu haben. Aber an ihrer Niederlage ändert es nichts. Die Linken zeigen sich heute als unfaire schlechte Verlierer — wie 1994 die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag.

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10 Responses to Alterspräsidial?

  1. Stephan sagt:

    Was sagt die Geschäftsordnung genau? Ich kann das schlecht beurteilen.

    Kann es sein, dass dein Blick sehr schmal ist? Man muss doch auch das große ganze bei so einer Sache im Blick haben. CDUFDP machen Druck bei der Vertragsverhandlung um ihr Ziel zu erreichen und der politische Gegner macht es anders herum.

    Das Problem meiner Meinung ist, dass beide Dinge politisiert werden. Einmal in die eine Richtung, einmal in die andere Richtung.

    Und nur in die eine Richtung Politisierung zuzulassen, ist nicht fair.

    Unpolitisch müsste die ganze Sache sein, also rein funktional ohne viel TamTam. Dann gäbs diesen vordergründigen Streit nicht.

    • stefanolix sagt:

      Du siehst ja oben, dass mein Blick eben nicht schmal ist. Stefan Heym ist damals der Würde des Parlaments gerecht geworden, die CDU-Fraktion nicht. Das sage ich dann auch deutlich. Natürlich war das Verhalten der CDU damals legal, aber es war nicht anständig.

      In Sachsen ist die Wahl schon lange entschieden und der Landtag könnte sich auch heute konstituieren. Das muss nach Recht und Gesetz bis spätestens zum 29.09. geschehen (30 Tage nach der Wahl):

      Bis zum 29. September 2009, also bis spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl muss das neu gewählte Parlament erstmals zusammentreten. Die konstituierende Sitzung wird durch den Alterspräsidenten des Sächsischen Landtags eröffnet. Der Alterspräsident ist das älteste Mitglied des neu gewählten Landtags. Er leitet die Sitzung bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten, der dann die Sitzungsleitung übernimmt. Es entspricht der allgemeinen Parlamentstradition, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. [Quelle]

      Dann könnte heute auch Stanislaw Tillich als neuer Ministerpräsident gewählt werden, wie es die demokratisch gewählte Mehrheit der Abgeordneten des Landtags eigentlich tun will. Diese Mehrheit wäre meiner Meinung nach zu respektieren.

      Das einzige Ziel der LINKEN war es, die beiden eindeutigen Sieger der Wahl bis nach der Bundestagswahl zu blockieren. Und das ist einfach nur peinlich. Denn sachliche Gründe für die Blockade gibt es nicht. Natürlich ist die Verzögerungstaktik der LINKEN heute legal, aber sie ist nicht anständig.

      • Stephan sagt:

        Und was passiert, wenn sich innerhalb 30 Tagen keine neue Regierung findet? So wie vielleicht in Thüringen.

        Ich kann eh nur auf gefährliches Halbwissen zurückgreifen und möchte gar nicht erst wissen, was weiter hinten in der Geschäftsordnung zu den Ladungsfristen steht.

        Am Ende stellt sich wieder raus, dass ein Sonderfall vorlag, der einer Erweiterung bedarf und menschliches Ermessen da keinen Spielraum hat.

      • stefanolix sagt:

        Es muss doch aber in dieser Zeit gar keine Regierung gefunden werden. Es geht nur darum, dass sich das Parlament innerhalb dieser Frist konstituiert und quasi arbeitsfähig wird. Eine neue Regierung kann später gewählt werden.

        Aber wenn es schon eine Koalition gibt, dann kann man natürlich auch gleich einen Ministerpräsidenten wählen. Wenn man dabei nicht blockiert wird …

        Die Rolle einer Alterspräsidentin oder eines Alterspräsidenten ist dann zu Ende, wenn eine Landtagspräsidentin oder ein Landtagspräsident gewählt wurde. Aber manche Leute nehmen sich eben besonders wichtig ;-)

  2. Stefan sagt:

    Was erwartet ihr? Wer mit der TAFEL die Ärmsten der Armen abzockt(trotz Fördermittel von Land und EU) hat auch sonst keine Hemmungen, mangelnden Anstand zu zeigen.
    Ich habe nie verstanden, wieso die Genossin Franke so hochgejubelt wurde. Wahrscheinlich, weil es genug gläubige Linke gibt.

    • stefanolix sagt:

      Sie wurde nicht hochgejubelt. Die PDS/Linke hat sie gezielt für eine bestimmte Wählerklientel (nämlich die früher systemnahen SED-Genossen) aufgestellt. Die Kommunisten taten das aus dem gleichen Grund, aus dem sie anderswo ganz bewusst stasi-belastete Kandidaten aufgestellt haben.

      Davon bewusst das andere Thema abgesetzt: Es hat wohl bestimmte Gründe, dass die Nutzer der »Tafel« einen minimalen Eigenbeitrag leisten sollen. Das wäre vielleicht in einem anderen Beitrag zu diskutieren. Als »Abzocke« würde ich es nicht bezeichnen. Das soziale Problem der Tafel-Klientel kann man nicht durch ein Mehr an Staat und Fürsorge lösen, sondern nur durch ein Weniger an staatlicher Schikane und Repression.

  3. jens sagt:

    was solls, die sed-hardlinerin der pds-sed bremst die wahl der blockflöte der cdu-sed zum ministerpräsidenten kurzzeitig aus. der unterschied ist nur, es ist von beiden seiten ein taktisches manöver zur bundestagswahl. kanther hat bei stefan heym damals einfach gelogen das sich die balken biegen um jemanden auf eine art und weise zu diskreditieren, gegen den er politisch nichts in der hand hatte.

    • stefanolix sagt:

      Kanthers Verhalten war indiskutabel, aber das ist sehr lange her.

      Mich müsste es ja nichts mehr angehen, aber was die LINKE da in Sachsen gemacht hat, trägt ganz bestimmt dazu bei, die Politikerverdrossenheit zu steigern und die Wahlbeteiligung weiter zu senken.

  4. Stefan sagt:

    Jetzt wird der ehem. Ministerdarsteller Rößler Landtagspräsident. Schon Herr Illtgen hat mit der Finanzierung des Büro Biedenkopf bewiesen, daß er nur ein Teildemokrat ist. Mal sehen, wie es mit dem Radebeuler weitergeht.

    Und übrigens wünsche ich Stephanolix viel Spaß fürderhin mit seinem zukünftigen Feld-, Wald- und Wiesenblog.

  5. stefanolix sagt:

    Das hier wird sicher kein Feld-, Wald- und Wiesenblog, soweit werde ich nicht gehen ;-)

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