Letzte Worte zum 13. Februar 2010

Was musste man in den letzten Tagen für Unsinn über das Gedenken an den 13. Februar 1945 lesen! Die Dresdner seien mehrheitlich verkappte Rechtsextreme, sie hätten die Demonstration der Rechtsextremen geradezu an sich gezogen und sie pflegten eine »falsche« Erinnerungskultur.

Die Erklärung für den Neonazi-Aufmarsch ist aber viel einfacher: Spätestens vor dem 60. Jahrestag der Zerstörung im Jahr 2005 wurde eine tiefe Spaltung in der Dresdner Kommunalpolitik deutlich. Die politisch gespaltene Stadt wurde zum Ziel der Rechtsextremisten, weil sie hier leichtes Spiel mit uneinigen Bürgern hatten. Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen mag auch dazu beigetragen haben. Der Wahlkampf 2004 war wirklich in jeder Beziehung ein Tiefpunkt der Demokratie und da beziehe ich die heutigen Regierungsparteien ausdrücklich in meine Kritik ein.

Die Kommunikation der Dresdner war in dieser Zeit fast schon hilflos. Der Slogan »Diese Stadt hat Nazis satt« war sicher gut gemeint, aber schlecht gemacht. Er hat in einigen Gegenden Deutschlands leider eine ganz andere Bedeutung, als die Gutwilligen wahrhaben wollten.

Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für Schuldzuweisungen. Wenn ein solcher Riss durch die Politik geht, dann liegt es immer an beiden Seiten. Wer nur zurückschaut, wird dabei erstarren. Im Jahr 2010 haben sich jedenfalls die demokratischen Parteien von der Linkspartei bis zur CDU auf einen gemeinsamen Aufruf geeinigt. Doch es war offensichtlich zu spät: die Extremisten hatten schon gebucht.

Wir müssen uns in Dresden diese Einigkeit nun bis zum 13.02.2011 und natürlich bis 2015 bewahren. Der Aufruf für 2011 muss kürzer, verständlicher und überzeugender sein. Die friedlichen Kräfte aller Seiten müssen mindestens für einen Tag zusammenstehen. Wer aus extremistischer Position Hass verbreiten und Gewalt ausüben will, darf hier keine Unterstützung bekommen.

Die Rechtsextremen könnten heute schon politisch tot sein. In den Landtagsprotokollen kann man nachlesen, was sie von sich gegeben haben — da ist keine Substanz erkennbar. Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode fast schon selbst zerlegt. In Sachsen stimmten ihnen 2009 etwa fünf bis sechs Prozent der Wähler zu, aber nur zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten. Mit einer höheren Wahlbeteiligung wären sie draußen gewesen.

Unsere Demokratie ist stark genug. Sie wird diese Splitterpartei noch fünf Jahre aushalten. Die neue Einigkeit gegen Rechtsextreme sollte aber in ganz Sachsen genutzt werden, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und die NPD im Jahr 2014 aus dem Landtag herauszuwählen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Demokraten (speziell die Regierungsparteien CDU und FDP) eine Menge zu tun und zu verbessern. Der Rechtsstaat sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsextreme Straftäter hart zu verfolgen.

Unsere Demokratie muss sich aber auch gegen gewaltbereite Linksextreme und gegen linksextreme Ideologie verteidigen. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich bestimmte Gruppen ihr privates Recht auf Gewaltanwendung oder Zerstörung schaffen — unter dem Motto: wir sind ja gegen das Böse, also heiligt der Zweck die Mittel. Polizeigewerkschafter (aus dem Beamtenbund) weisen bereits auf ein beunruhigendes Ansteigen der linksextremistischen Gewalt gegen Polizisten hin. Auch auf diesem Auge darf der Rechtsstaat nicht blind sein.

13 Responses to Letzte Worte zum 13. Februar 2010

  1. Falschgold sagt:

    dieses gebetsmuehlenartige „aber auch die linksextremen..“ zeugt von einer realitaetsferne, die an dummheit grenzt.

    speziell an diesem jahrestag haben deine „linksextremen“ oder kurz: buergerlich ungehorsame wie ingo schulze http://www.sueddeutsche.de/kultur/67/503291/text/ dir und deinen haendchenhaltern in der altstadt den arsch gerettet, die sich nicht entbloedet haben, den neustaedtern die nazis auf den hals zu hetzen um sich auf der anderen elbseite dafuer feiern zu lassen diese „aufgehalten“ zu haben.

    das naechste mal bilden wir eine gasse ueber die marienbruecke und dann koennt ihr euch mal mit eigenen augen ankucken, was ihr da „aufgehalten“ habt!

    • stefanolix sagt:

      (1) Niemand musste den Menschen in der Kette »den Arsch retten«, weil 5.000 Polizisten bereitstanden.

      (2) Mir geht’s mit diesem Artikel nicht mehr um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft.

      Anmerkung zum Freischalten: Tut mir leid, ich hatte in den letzten Tagen nicht immer Netzzugriff und nicht immer genügend Zeit, um in den Filter zu schauen.

    • Jane sagt:

      Sorry, aber du redest hier einen realitätsverlustigen Unsinn daher, dass einer nur noch den Kopf schütteln kann. Verdrehungen von Tatsachen und aggressives, fäkalartikulatives Gossen-Vokabular geben sich da die Klinke in die Hand – ich an deiner Stelle würde mich wirklich schämen, mit so was in der Öffentlichkeit aufzutreten.
      Auch für dich noch mal: Das Unterwandern eines intakten und von der überwältigenden Mehrheit der Bürger anerkannten demokratischen Rechtsstaates hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Ziviler Ungehorsam erfordert eine Unrechtssituation, gegen die sich der Bürger auflehnt, um sie zu beseitigen. Die Blockade richtete sich gegen die Rechte Demo – die war aber vom Staat genehmigt, ergo rechtmäßig und somit kein Unrecht. „Beseitigt“ sollte hier allenfalls die Rechtmäßigkeit dieser – durchaus fragwürdigen – Veranstaltung der Rechten werden, die Aktion wendete sich somit primär gegen den Rechtsstaat. Von zivilem Ungehorsam zu reden, kommt da einem Treppenwitz gleich.

  2. falschgold sagt:

    himmel! es geht darum, dass wir euch /in sachen PR/ den arsch gerettet haben.

    man haette euch ausgelacht, wie ihr rechts der elbe hilflos zugekuckt haettet, wie links der elbe der braune mob marschiert – dass er nicht marschiert ist, habt ihr aber nunmal nicht euren plastikkerzenhaltern zu verdanken, sondern deinen geliebten „linksextremen“.

    aber dass du lieber das ae auf deiner tastatur essen wuerdest als jemandem zu danken, der etwas entschiedenere meinungen vertritt als dein opportunistische wirrwarr und ab und an mal ein „jetzt reicht’s“ in die tat umsetzt, statt es „umsetzen zu lassen“ – dazu ist man blogger, in der nische, wie frueher.. typen wie ingo schulze, fast dein jahrgang, haben etwas gelernt/etwas nicht verlernt in den letzten 20 jahren – der stefanolix, der tellkampt im turm.

    • stefanolix sagt:

      Die Blogs der Unterstützer des Aufrufs haben Dresden vorher diffamiert, wo sie nur konnten. Die Bomber-Harris-Fans haben noch abends den Leuten ins Gesicht gebrüllt, dass sie Dresden eine zweite Zerstörung wünschen. Was meintest Du noch mal mit PR?

      • Falschgold sagt:

        respekt, so weit am kommentar muss man erstmal vorbeientgegnen!

      • stefanolix sagt:

        Es standen 5.000 Polizisten bereit für den Fall, dass die Rechtsextremen gegen Gesetze verstoßen — ob mit Worten oder mit Taten. Die hätten der Sache schnell ein Ende bereitet. Dresden wäre nicht in Gefahr gewesen und musste also auch nicht »gerettet« werden.

        Im Jahr 2010 musste Dresden aber auch moralisch nicht »gerettet« werden, denn alle demokratischen Kräfte waren sich einig und haben viel mehr Menschen auf die Beine gebracht als früher. In den Jahren 2005 bis 2009 sah es anders aus: da war Dresden tief gespalten und hat sich selbst geschwächt.

      • foster sagt:

        Stefanolix, du mühst dich vergebens, denn ihr redet aneinander vorbei. Aus Falschgolds Sicht hätte Dresden im Zweifelsfall auch vor einer ohne Gewalt und ohne Hassparolengrölen verlaufenden Demo der Braunen „gerettet“ werden müssen. Und so gesehen hat er dann sogar sowas wie Recht: davor hätte die Polizei tatsächlich nicht „geschützt“.

      • stefanolix sagt:

        Deshalb sollte man umgehend eine Gruppe Antifa-Aktivisten in den Sächsischen Landtag entsenden, damit sie alle Reden der NPD-Abgeordneten durch eine Blockade des Mikrofons verbieten unterbinden kann. Man bedenke: solche Debatten werden sogar manchmal im Radio übertragen!

    • Jane sagt:

      Seit wann ist es bitte für Dresden PR-mäßig ein Gewinn, wenn man abermals mit rechts- und linksextremer Gewalt in den Schlagzeilen steht? Genau dafür haben rechte und linke Chaoten abermals gesorgt – und das haben Medien jenseits der Landesgrenze zu Sachsen auch unübersehbar erkannt.

      • Hamsterbacke sagt:

        Zum Beispiel hier, Jane?: http://www.zeit.de/2010/08/S-Dresden?page=1

      • Jane sagt:

        Und wo bitte wäre da jetzt der Gewinn für die Stadt Dresden oder auch nur für jene ehrlichen, an aufrichtigem, stillem Gedenken Interessierten bei solch einer Berichterstattung, die ja mal wieder die leidige Frage aufwirft, ob überhaupt gedacht werden und sich stattdessen nicht vielmehr der Schuldfrage gewidmet werden sollte?

        Ich bin ein vehementer Gegner der These, dass zur berechtigten Trauer zwangsläufig auch Scham über die Schuld gehört. Beides sind schon psychologisch 2 völlig unterschiedliche Vorgänge, die zu vermischen, unmittelbar zur Verlängerung erlittener Traumata führen kann. Vielmehr ist es nötig, beides UNABHÄNGIG voneinander aufzuarbeiten, denn, was in Dresden 1945 geschah, kann niemals durch die deutsche Kriegsschuld gerechtfertigt werden, sondern allenfalls kann ein solcher Akt der Barbarei auf der Seite der moralisch Überlegenen damit erklärt werden – so wie man die Verbrechen eines Mörders mit seiner schlimmen Kindheit erklären, nicht aber rechtfertigen kann.

  3. Jane sagt:

    Guter Aufruf, Stefan. Es freut mich zudem überaus, zu sehen, dass du die Linkspartei offiziell in den Reigen der demokratischen Parteien aufgenommen hast, das dürfte dir nicht so ganz leicht gefallen sein ;)

    Wenn ich aber sehe, dass momentan die Mittel gerade im Sozial- und Jugendbereich drastisch gekürzt werden, habe ich so meine Zweifel, ob man in Sachsen in 5-10 Jahren tatsächlich die Nazis aus dem Landtag oder gar aus den Kommunalparlamenten rausbekommen wird. Gerade in der Sächsischen Schweiz, bekanntlich ja DIE Nazi-Hochburg, werden zahlreiche Projekte, die man sich dort mühsam aufgebaut hat, wegfallen, und die Nazis werden dort wieder die Oberhand in Sachen „Jugendarbeit“ gewinnen.
    Das stimmt doch ziemlich zweifelnd.

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