In der politischen Diskussion hört man häufig, dass rechte und linke Extremisten nicht gleichgesetzt werden dürfen. Einige Leute leiten daraus ab, dass man die Straftaten der einen Seite verfolgen und die Straftaten der anderen Seite tolerieren sollte. Manche Medien verharmlosen Gewalttäter als »Aktivisten«.
Die Antwort kann man mit einem einfachen Beispiel illustrieren: Ein Haus schützt uns vor extremer Kälte und extremer Hitze. Beide Arten des Schutzes sind notwendig.
Würde nun jemand auf die Idee kommen, Kälte und Hitze gleichzusetzen? Würde jemand auf die Vorkehrungen gegen extreme Hitze verzichten, weil es draußen gerade kalt und nass ist? Würde jemand die gleichen Vorkehrungen gegen Hitze und gegen Kälte treffen?
Keine Schutzmaßnahme ist perfekt. Ingenieure und Architekten können sich verrechnen, Hausmeister und Bewohner können sich fahrlässig verhalten.
Aber ein Haus mit der besten Wärmedämmung wäre völlig wertlos, wenn ihm die Vorkehrungen gegen Hitze, Regen und Sturm fehlen würden. So ein Haus bietet früher oder später keinen Schutz mehr und wird zur Ruine. Es wäre zutiefst fahrlässig, wenn die Bewohner einfach wegschauen würden.
Auch der demokratische Rechtsstaat kann zerstört werden, wenn die Bewohner fahrlässig damit umgehen. Aber dann hat niemand mehr die Chance, einfach umzuziehen …
stefanolix 
Ich kann dazu eigentlich nur folgenden Kommentar empfehlen. Der Autor bringt das Thema auf den Punkt:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar/
Danke für den Artikel. Den würde ich so unterschreiben.
In dem Artikel sind die Nebelkerzen schon in den ersten Sätzen zu finden (von dem Bild will ich gar nicht reden):
Ist »akzeptieren« schon das Schlimmste? Oder geht es bei einigen tausend Linksextremen auch mal über das »Akzeptieren« hinaus?
Der Autor differenziert treffend zwischen Linksextremisten und gemäßigten Linksextremisten (man kann auch von Linksradikalen sprechen): Die Gemäßigten sind oft Dogmatiker und manchmal Träumer. Aber er verzichtet auf diese Differenzierung, wenn es um die rechte Seite geht.
Ich betone es immer wieder und stimme mit dem Autor des ZEIT-Artikels überein: Die besondere Bedrohung durch den Rechtsextremismus darf nie in den Hintergrund geraten. Der Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, wo auch immer er Anlass dazu gibt.
Aber Moment mal! Wer hat denn den Rechtsstaat am 19. Februar 2011 daran gehindert, sich auf die Rechtsextremisten zu konzentrieren? Wer hat die Polizei mit Steinen und Brandsätzen massiv angegriffen?
Und vor allem: wie kann man diese Leute nennen, wenn der Begriff »Linksextremisten« abgeschafft werden soll?
Man muss Linksextreme nicht im gleichen Atemzug wie die Neonazis nennen. Es gibt sehr viele Unterschiede. Aber beide haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie bedrohen den demokratischen Rechtsstaat. Sie üben Gewalt gegen den demokratischen Rechtsstaat aus.
Und deshalb ist schon der einleitende Absatz des ZEIT-Artikels verharmlosend. Der Artikel hat im Kern nur ein Ziel: Die Gefahr von Links zu verharmlosen.
Deswegen schreibst Du auch nur einen Blog und der Autor in der Zeit ;)
Wer hat die Polizei mit Steinen und Brandsätzen massiv angegriffen?
Es hat keine Angriffe mit Brandsätzen gegeben, ein Problem wird nicht deutlicher, wenn man es versucht zu überzeichnen.
Der Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, wo auch immer er Anlass dazu gibt.
Das hat er offensichtlich seit mindestens zehn Jahren nicht gemacht!!! Er hat verharmlost, gleichgesetzt und negiert. Statt demokratisches Bewußtsein zu fördern, wurden quasi als i-Tüpfelchen Initiativen und Vereine mit Extremismusvorwürfen konfrontiert. Menschen, die oft schon seit mehreren Jahren die Arbeit gemacht haben, die ansonsten niemand bereit ist zu übernehmen, werden mit denen gleichgesetzt, die seit mehr 20 Jahren Menschen aufgrund irgendwelcher Vorurteile umgebracht oder zumindest den Nährboden dafür bereitet haben.
Wo findet denn heutzutage noch Demokratiebildung statt? Wo gibt es tatsächlich noch Mitbestimmung, welche staatliche Instanz setzt sich in der Realität für Minderheitenrechte ein? Was wir im Augenblick erleben, ist das Versagen sämtlicher (auch parlamentarischer) Kontrollmechanismen demokratischer Gesellschaften. Viel schlimmer noch, eine staatliche Institution muss sich zumindest damit auseinandersetzen, Nazis nicht nur finanziell unterstützt, sondern rechte Strukturen damit erst ermöglicht haben.
Es gibt keine Gefahr von Links, wo soll die denn sein und wie macht sie sich bemerkbar? Dazu schreibst Du: „Aber beide haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie bedrohen den demokratischen Rechtsstaat. Sie üben Gewalt gegen den demokratischen Rechtsstaat aus.“ Es war an einem Tag und ich kenne jetzt nicht die Beweggründe der randalierenden Menschen, aber ich bin mir relativ sicher, dass es vielen oft nur darum geht, das Naziproblem gerade hier im Osten ins öffentliche Bewußtsein zu rufen, während sich ansonsten kaum jemand für die Probleme von Opfern rechter Gewalt zu interessieren scheint. Es soll keine Rechtfertigung der Wahl ihrer Mittel sein, sondern deutlich machen, dass damit vielleicht nicht der Rechtsstaat/Gesellschaft abgeschafft, sondern an seine Pflicht erinnert werden soll.
@Antifa
Es war an einem Tag und ich kenne jetzt nicht die Beweggründe der randalierenden Menschen, aber ich bin mir relativ sicher, dass es vielen oft nur darum geht, das Naziproblem gerade hier im Osten ins öffentliche Bewußtsein zu rufen,…
Ich habe in den letzten Jahren den einen oder anderen von diesen „randalierenden Menschen“ kennengelernt und schon einige Diskussionen mit ihnen darüber geführt. Es gab da einige, die ausgestiegen sind, weil sie die steigende Radikalität und hirnlose Zerstörungswut des Nachwuchses beklagten. Mit denen, die noch dabei sind, ist null Diskussion möglich, solange man nicht ihrer Meinung ist. Leute, mit denen man ein Bier trinkt, und sobald das Gespräch auf Politik kommt, läuft ihr Programm „Überall Nazis“ ab und ruckzuck ist man plötzlich der Feind, der irgendwie bekehrt oder bekämpft werden muß. Die intolerantesten und fanatischsten Menschen, die ich bisher kennengelernt habe, waren diese tapferen Antifa-Kämpfer. Reiner Zufall, daß sie in linkem Umfeld aufgewachsen sind, ansonsten könnten sie in ihrer Hohlköpfigkeit problemlos auf der anderen Seite stehen.
Und das ist sehr wohl eine Gefahr, wenn eine Minderheit glaubt, ihre Meinungsdiktatur wäre gut, weil sie von links kommt. Den Leuten ein edles Motiv wie „Naziproblem ins öffentliche Bewußtsein rücken“ zu unterstellen, ist meiner Erfahrung nach völlig daneben.
Na das war ja mal ein sachlicher Kommentar, man man man.
[…] immer, egal was kommt, ‘und Linksextremisten’ sagen.” Als Peter Macheli dann das fünfte Fensterchen öffnet, ist er erstmal verblüfft. Teilen/Bookmarken Schlagwörter: Dresdner Blogs, […]
Ich wiederhole es im Grunde gar nicht so gerne, dieses »… und Linksextremisten«. Es hat nur leider noch niemand einen besseren Begriff gefunden ;-)
Der Vergleich zwischen extremen Temperaturen und extremen politischen Einstellungen bringt ein nettes Bild ins Spiel, ist aber nicht stimmig. Temperaturen werden auf der Intervallskala gemessen, politische Einstellungen dürften eher auf der Nominalskala einzuordnen sein. Insofern werden bei dem Vergleich mit dem Vergleich Äpfel mit Ausserirdischen verglichen. Ich schätze es wird alles auf einen Vergleich hinauslaufen.
Mein Haus ist in dem Artikel nicht nur durch extreme Temperaturen gefährdet, sondern auch durch Sturm und Regen. Es gibt also mehrere Kategorien der Bedrohung.
Es ist klar: Die Bedrohungen können auf einer eindimensionalen Skala nicht abgebildet werden. Das habe ich aber in meinem Artikel auch nicht getan.
Ja, es läuft zu oft auf einen Vergleich heraus, wo differenzierte Betrachtungen notwendig wären.
Die Verharmlosung des Linksextremismus in dem ZEIT-Artikel ist ja nur möglich, weil der Autor zwei Phänomene vergleicht, die nur bedingt vergleichbar sind.
Die Verharmlosung des Linksextremismus in dem ZEIT-Artikel ist ja nur möglich, weil der Autor zwei Phänomene vergleicht, die nur bedingt vergleichbar sind.
Und aus dem Grund ist auch der Extremismusbegriff quatsch.
Mein Haus ist in dem Artikel nicht nur durch extreme Temperaturen gefährdet, sondern auch durch Sturm und Regen. Es gibt also mehrere Kategorien der Bedrohung.
Wenn bei dem „Haus-Vergleich“ Naturkatastrophen mit politischen Einstellungen verglichen werden, ist es so, als würde man Automarken mit Körbchengrößen vergleichen: zweifelhaft poetisch und Quatsch.
Lenbach erwähnt einen springenden Punkt. Ausschlaggebend sind gar nicht so sehr die Anzahl der begangenen Straftaten, die man ohnehin niemals gegeneinander aufrechnen kann, darf, sollte … Die ‚Gesinnung‘ ist die Crux. Während eine Demokratie gehalten ist, jegliche Extreme bis an den Rand des Tolerierbaren auszuhalten und niemandem das Recht auf Existenz und Meinungsäußerung abzusprechen, ist es gerade das Kennzeichen der „Extremen“, diese Grundrechte anderen versagen zu wollen. Bei den rechten ebenso wie bei den linken. Und die Linken haben ja nicht nur die Rechten als
… Feindbild.
Die Grenze des Tolerierbaren ist ganz klar erreicht, wenn die Existenz und körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht wird. Menschen werden durch Gewaltverbrechen, Gewaltaufrufe und durch die ideologische Legitimierung von Gewalt bedroht. Diese Bedrohungen gehen von mehreren Seiten aus.
… das Recht auf Existenz und Meinungsäußerung abzusprechen […] diese Grundrechte anderen versagen zu wollen…
Ein guter Punkt, der aber leider durch das Dualitätsverständnis von Extremismus zu sehr auf politische Ränder bezogen wird. Es geht ja in der Diskussion eben nie darum, sich genauer mit der Komplexität des Gewaltbegriffes auseinanderzusetzen. Und die klassischen Studien zu dem Thema weisen ja auch auf die Tendenz hin, Menschen anhand sozialer Unterschiede auszugrenzen oder zu benachteiligen. Was ja, wenn man so will, auch politisch gewollt ist und damit dann letztendlich auch erst die Taten ermöglicht, die von der Politik dann zum Anlass für Kritik genommen werden können, ohne auf die eigentlichen Ursachen eingehen zu müssen.
Das Thema dieser Diskussion hier war aber eben auf der politischen Ebene angesiedelt. Es ging nicht um Gewalt i.S.v. sozialer Ausgrenzung. Das steht auf einem anderen Blatt. Daß alles irgendwie zusammenhängt, das ist unbestritten.
Der Hauseigentümer klagt auf Eigenbedarf zum 31.03.2012.
(In Wirklichkeit will er ein Einkaufszentrum bauen, um die fehlende Genehmigung kümmert er sich über gute Beziehungen in den Stadtrat aber erst ab Sommer.) Die Bude wird so oder so abgerissen, er hat sein Schäflein im Trockenen und das Gesetz auf seiner Seite.
Nein eben nicht, in der politischen Diskussion wird das Thema gern auf Links-Rechts reduziert, beinhaltet aber eben weitaus mehr Sachen.