Eine üble Farce

Da unterhalten sich zwei Leute in einer Annahmestelle für staatlich zugelassene Sportwetten:

A: »Du kannst doch hier kein Glücksspiel machen, wenn du schon mit dem Geld vom Amt nicht klarkommst?«
B: »Aber das ist doch der einzige Weg, wie ich von Hartz IV runterkommen kann.«

Dieser Dialog soll von zwei Testkäufern gespielt worden sein. Dem Vernehmen nach soll die Annahmestelle den Wetteinsatz trotzdem entgegengenommen haben …

Auftraggeber der Testkäufer war nicht etwa eine Polit-Sendung der ARD oder ein Verbraucherschutzverein. Nein, der Auftraggeber war ein privater Sportwettenanbieter, der nachweisen wollte, dass es staatliche Wettunternehmen mit dem Schutz der Spieler nicht so genau nehmen. Ein Interview mit dem Anwalt dieses Anbieters ist im Lawblog zu finden. Von dort stammt auch der zitierte Dialog.

Der Glücksspielstaatsvertrag enthält einige warme und herzliche Worte zu den sozialen Auswirkungen des Glücksspiels:

Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr Personal zu schulen und die Vorgaben des Anhangs »Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht« zu erfüllen. In den Sozialkonzepten ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.

Der einzige zugelassene Veranstalter öffentlicher Sportwetten ist der Staat. Denn nur der Staat kann gleichzeitig der Sucht vorbeugen und trotzdem am Glücksspiel Geld verdienen. Wer das nicht glaubt, darf zur Strafe nicht mehr mitspielen …

Es gab einige, die das nicht glaubten und sie suchten ihr Recht. Nun hatte der Europäische Gerichtshof über eine nationale Regelung dieses Staates zu entscheiden,

nach der die Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde verboten ist und mit strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen ge­ahndet wird, die die Erlangung dieser Genehmigung wegen der Errichtung eines staatlichen Monopols aber praktisch unmöglich macht. (Quelle).

Die Leitsätze des Urteils sind interessant, weil sie die ganze Heuchelei rund um das staatliche Glücksspielmonopol aufdecken. Aber dieser Fall schlägt dem Fass den Boden aus. Man weiß wirklich nicht, in welche Richtung man sich zuerst übergeben soll.

Der private Sportwettenanbieter instrumentalisiert die Nöte der ALG-II-Empfänger für seine Zwecke und will damit den Staat bloßstellen. Es mag ein legitimes Anliegen sein, den Leuten private Sportwetten anzubieten. Aber es kann nicht gerechtfertigt sein, dafür solche Methoden anzuwenden.

Der Staat instumentalisiert die Probleme der Suchtgefährdeten, um sein Monopol auf Sportwetten möglichst lange zu erhalten. Aber zur gleichen Zeit zieht er natürlich auch von diesen Umsätzen Steuern ein und bietet Lotto-Spiele an, die noch viel mehr Suchtpotential als die Sportwetten in sich tragen. Er kann gar kein Interesse an Suchtgefährdeten haben.

Die Presse instrumentalisiert das Urteil, um daraus eine knallige Schlagzeile zu fabrizieren: Hartz-IV-Empfänger dürfen kein Lotto mehr spielen. Doch das Lottospiel war bisher überhaupt nicht Gegenstand des Urteils, es ging nur um Sportwetten. Allenfalls könnte man nach dem Buchstaben des Staatsvertrags auch Rückschlüsse auf das Lottospiel ziehen. Das steht aber nicht in den Schlagzeilen. Außerdem verdienen doch die Zeitungen über Anzeigen oder eigene Gewinnspielchen selbst am Glücksspiel mit.

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