Differenzierte Betrachtung der Demonstrationen zum 13. Februar (1)

Nicht nur in Dresdner Blogs schlagen die Wellen hoch, nachdem der Staat die Organisationsbüros einer linken Initiative gegen den Nazi-Aufmarsch durchsucht hat. Ich möchte zu diesem Punkt ein klein wenig differenzieren und ich weiß, dass ich damit auf Widerspruch stoßen werde.

Wir sind uns sicher in der Ablehnung jeder Art des Neonazismus und des Rassismus einig. Aber auf der Grundlage unserer Verfassung haben die Rechtsextremen das Recht, sich am 13. Februar in Dresden zu einem braunen Mob zu versammeln.

Was hätte man tun können?

Die sächsischen Parteien haben im Landtag intensiv darüber diskutiert, ob man an das Demonstrationsrecht an ganz wenigen Orten im Freistaat einschränken könnte. Genannt wurden: das Völkerschlachtdenkmal und der Raum um die Synagoge zu Dresden. Man hätte also eine Demonstration der Neonazis am 13. Februar verbieten können.

Wenn ich mich recht entsinne, waren aber auch die drei linken Parteien im Landtag im Zweifelsfall eher für ein ungeteiltes Demonstrationsrecht als für dessen Einschränkung. Der Verzicht auf ein solches Verbot ist wohl vernünftig, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten die Rechtsextremen in Karlsruhe am Ende recht bekommen. [Update: Inzwischen wurde das Versammlungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken geändert.]

Was hat man getan?

Alle Parteien des Dresdner Stadtrats haben sich für eine gemeinsame friedliche Aktion gegen die Neonazis ausgesprochen und dazu aufgerufen. Im Gegensatz zu den Jahren seit der Wende ist das ein riesengroßer Fortschritt. Ich habe mir immer gewünscht, dass an diesem einen Tag endlich mal Einigkeit gegen Rechtsextreme herrscht. Ich hoffe, dass man das durchhalten kann.

Einige Bloggerkollegen kritisieren die Menschenkette, weil die Idee von der Oberbürgermeisterin kam. Ich mag die Politik der Oberbürgermeisterin an den restlichen Tagen des Jahres persönlich auch nicht. Aber wenn es ihr am 13. Februar gelingt, deutlich mehr Menschen zu versammeln als die Rechtsextremen aus ganz Europa herankarren, dann würde ich sagen: Mission erfüllt. Dresden steht in großer Zahl gegen Rechtsextremismus.

Warum waren die Durchsuchungen politisch unklug?

In der Logik des Gesetzes ist die Demonstration der Rechtsextremen legal. Die Polizei hat (leider) die Pflicht, die Demonstration abzusichern. Wenn sie dabei angegriffen wird oder wenn es andere Gewalttaten gibt, muss sie gegen beide Seiten einschreiten. Aber sie muss nicht im Vorfeld einschreiten, wenn von Gewalt noch überhaupt nicht die Rede ist.

Die Durchsuchungen waren politisch unklug, denn infolge dieser Repression wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder (wie 2008 und in den Vorjahren) zu Gewaltaktionen der Gegendemonstranten kommen. Der Vorwand wurde ihnen gegeben. Die Gelegenheit wird genutzt werden.

Das Gewaltmonopol muss aber der Staat haben. Er muss die Menschenkette der demokratischen Parteien schützen. Er muss leider auch die Demonstration der Rechten gewährleisten. Beides ist verfassungsmäßig festgelegt.

Ich befürworte eine pazifistische Blockade von Brücken oder Straßen. Aber ich bin genauso entschieden dagegen, dass hier in Dresden schwarze Blöcke aus anderen Gegenden dieses Landes aufmarschieren, um Steine und Brandsätze zu werfen.


24 Responses to Differenzierte Betrachtung der Demonstrationen zum 13. Februar (1)

  1. Alex sagt:

    Man kann es moralisch sehen wie man will aber Deinen Ausführungen stimme ich 100% zu.

    Anmerkung:
    Ich hab überlegt ob ich auch was dazu blogge, mich aber entschlossen es zu lassen. Ganz ehrlich, hier gehts leider schon lang nicht mehr um Gedenken. Dieser Tag ist ein einziges Gezeter zwischen den unterschiedlichsten Gruppierungen und Parteien. Es nervt gewaltig! Nationale, Schwarzer Block und Demokraten welche jetzt die noch nie da gewesene Idee einer Menschenkette ins Leben gerufen haben. Gott bewahre!(nicht weils von Frau Orosz kam) Und was machen sie nächstes Jahr? Kumbaya auf´m Theaterplatz?

    Es wird sich an dem was hier seit ein paar Jahren vonstatten geht nichts ändern. Man kann ja schon nicht mal mehr friedlich Gedenken ohne in irgendwelche Lager geschoben zu werden. Ich möchte einfach nur zur Frauenkirche gehen oder am Fenster beim Glockengeläut mal paar Minuten inne halten und gut ist. Was welche Parteien denken interessiert mich dabei nicht die Bohne! Die sollen sich über diesem Tag zerfleischen oder sich einig sein. Das ist mir sowas von egal!

    Und wer diesen Tag für verfassungswidrige Aktionen oder gar Gewalt nutz, der muss mit einer präsent einschreitenden Staatsmacht rechnen. So einfach ist das. Wie beim 1. Mai, bei Fußballspielen oder sonst wo. Traurig, was aus diesem Tag geworden ist.

    Die Instrumentalisierung dieses Tages, dieser ganze Zirkus, von welcher Seite auch immer stinkt mich an! Sorry für die etwas rüde Art ;-/

  2. henteaser sagt:

    „Als sich Anfang November 1758 die Reichsarmee und die österreichische Hauptarmee unter Daun der Stadt näherten, ließ der preußische Gouverneur, Generalleutnant Graf von Schmettau, die Pirnaische und später (1759) auch die Wilsdruffer Vorstadt abbrennen. Nach der Schlacht bei Kunersdorf erschienen die feindlichen Truppen am 26. August 1759 vor Dresden, verdrängten die Preußen zunächst aus der Neustadt und nahmen nach einer von diesen am 4. September geschlossenen Kapitulation Besitz von der ganzen Stadt. Die härtesten Leiden aber trafen die Stadt bei der erfolglosen Belagerung und dem Bombardement durch die Preußen unter Friedrich dem Großen selbst im Juli 1760.“

    Bildet Menschenketten! Diese Stadt hat Preußen satt!

    • henteaser sagt:

      Womit ich fragen will: Wer legt eigentlich fest, worüber noch zig Jahre später gevolkstrauert werden soll?

      • KurtE sagt:

        Antwort: Wir! Wir, das Volk, legen fest, daß wir über die Toten, die die jüngste Zerstörung Dresdens gefordert hat und die jüngste Zerstörung Dresdens an sich immer noch trauern. So einfach ist das. Deine Enkel werden es anders sehen, und deren Enkel erst recht.
        Auch hier gilt, daß die Zeit alle Wunden heilt. Und die Wunden aus der jüngsten Zerstörung sind noch nicht verheilt. Nicht solange es noch Zeitzeugen gibt. Nicht solange es noch Leute gibt, die Fotos und Namen von Verwandten haben, die damals umgekommen sind.
        Ja, es ist ein Balanceakt. Deswegen hat Dresden auch immer still getrauert, sich der Problematik sehr wohl bewußt seiend. Deswegen ist es so widerlich, was nationale Sozialisten aus diesem Tag machen. Womit sie wiedermal beweisen, daß ihnen jeglicher Anstand fremd ist. Deswegen ist es unangenehm, wenn internationale Sozialisten auf diesen Zug aufspringen und ihre Schlägertrupps herschicken.
        Lasst uns in Ruhe! Lasst uns in Ruhe der Toten gedenken.
        Leider ist die Schamgrenze inzwischen soweit unten, daß alle Krawallos denken, sie könnten hier machen was sie wollen. Fehlt nur noch ein „Rock-gegen-rechts“ auf dem Theaterplatz an diesem Tag.
        Also, nochmal für dich. Wir Dresdner wollen diesen Tag gedenken und trauern. Ohne politische Vereinnahmung von links oder gar von „pfui Teufel“.

      • stefanolix sagt:

        Zur Erklärung: Die Vereinnahmung durch die (vorwiegend auswärtigen) Rechtsextremen war seit dem 60. Jahrestag 2005 in jedem Jahr wieder schockierend, weil hinter ihrer Präsenz Rassismus und Ausländerhass stehen. Aber seit 2005 kamen verstärkt (vorwiegend auswärtige) Linksextreme, die hier in Dresden ihren Hass gegen das eigene Land ausgelebt haben und den Trauernden Parolen wie »Keine Träne für Dresden« entgegengrölten.

      • henteaser sagt:

        „Wir Dresdner wollen diesen Tag gedenken und trauern.“ – Hey, ich bin seit über zwei Jahren Dresdner und verstehe den Trubel nicht so ganz, den Links und Rechts veranstalten.

        Auch andere deutsche Städte sind im WW2 bombardiert worden, ohne dass jährlich solch ein Aufriss veranstaltet wird. Oder verschwindet das in Hamburg, Bremen, etc. einfach nur im Lokalteil?

        Der Streitpunkt scheint mir, wenn überhaupt, dann einzig mit der moralischen Fragwürdigkeit der Zielkoordinatenwahl zusammenzuhängen: Ein kulturelles Zentrum wurde mutwillig zerstört, statt Rüstungsfabriken oder so.

        Man wird also vermutlich nie einzig ‚der Toten‘ gedenken können, ohne wieder bei Schuld- und Sühnefragen anzukommen.

  3. stefanolix sagt:

    Danke für die bisher geschriebenen Kommentare. Nach all den Streitigkeiten der letzten Jahre (vor allem seit 2005) ging es mir zuerst um Einigkeit der Demokraten. Das ist ja eine Voraussetzung dafür, dass wieder mehr Ruhe zum Gedenken einzieht. Der Aufruf der Oberbürgermeisterin und der demokratischen Parteien war ein Aufruf für angemessenes Gedenken und auch ein Aufruf gegen die Instrumentalisierung des 13. Februar.

  4. Lenbach sagt:

    Ich stimme Dir weitestgehend zu. Bis auf diesen Punkt hier:

    „Die Durchsuchungen waren politisch unklug, denn infolge dieser Repression wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder (wie 2008 und in den Vorjahren) zu Gewaltaktionen der Gegendemonstranten kommen. Der Vorwand wurde ihnen gegeben. Die Gelegenheit wird genutzt werden.“

    Natürlich wird die Gelegenheit genutzt werden. Jaja, „Repressionen“ sind in der Szene ja immer ein beliebter Vorwand, Krawalle zu veranstalten. Das ist die Sprache der Linksextremisten. Wären da keine „Repressionen“ gewesen, wären da schließlich noch die Nazis, wären die nicht da, sind ja immer noch die „Bullen“ da. Sind die nicht da, wird sinnlos randaliert.

    Das sind auch keine „Gegendemonstranten“. Das sind Leute, die einzig zu dem Zwecke anreisen, Krawall zu machen und um ein krudes Weltbild zu verbreiten. Wo ist der Unterschied? Ich habe mir das in den letzten Jahren oft genug bei verschiedenen Veranstaltungen angesehen (nicht nur zum 13. Februar in DD), es ist immer der gleiche Ablauf.

    Was mich stört: Warum werden diese Leute nicht als das benannt, was sie sind? Beim Benennen von Rechtsextremisten oder Nazis sind sich ja auch alle einig, der „Rotlackierte“ ist aber immer noch „Gegendemonstrant“ oder „Aktivist“.

    • stefanolix sagt:

      Meine Unschuldsvermutung war: Es wären diesmal nur friedliche Blockierer angereist. Schließlich haben sich ja sogar die Dresdner Parteien nach Jahren endlich zusammengerauft.

      Meine Vermutung ist jetzt (und man hört ja die Signale im Web): Unter dem Motto „Gegen staatliche Repression“ werden jetzt Gewaltbereite anreisen und planen bereits im Vorfeld Gewalt.

      Die Kriminalstatistik weist für das Jahr 2009 gleich viele Gewaltdelikte von Rechtsextremisten wie von Linksextremisten aus.

      Ich bin immer vorsichtig mit undifferenzierten Aussagen zu Extremisten. Die Neonazis beziehen sich in ihrer Ideologie teilweise auf die Nationalsozialisten. Die Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten waren singulär. Deshalb ist auch der Neonazismus immer speiell zu bekämpfen.

      Die Verbrechen des Stalinismus und anderer sozialistisch-kommunistischer Systeme dürfen aber dabei nicht unter den Tisch fallen.

      Links- und Rechtsextremisten weisen im gleichen Maße totalitäre Elemente auf. Und das kann man auch an beiden Arten der Extremisten erkennen, die Dresden am 13. Februar für ihre Aktionen missbrauchen werden. Würde man ihnen die Macht lassen, dann würden sie ihre extreme Sache ein weiteres Mal totalitär durchsetzen. Und Demokraten würden entweder in neue KZ oder neue Gulags gebracht.

      • henteaser sagt:

        „Die Kriminalstatistik weist für das Jahr 2009 gleich viele Gewaltdelikte von Rechtsextremisten wie von Linksextremisten aus.“ – Was noch nichts aussagt. Unter Umständen sind es Äpfel und Birnen. Aber gut, dazu müsste ich die Einzelfälle kennen. Gleich mal googlen ;)

      • henteaser sagt:

        Ah, hier war das: http://bauhaustapete.blogsport.de/2009/11/23/der-vs-bericht/

        „Wir wissen doch alle, wie leicht man so einen Vorwurf drankriegt. -In der Demo verhaftet wegen verknoteten Transpis, Stahlkappenschuhen oder einem „falschen“ Slogan, eine Anzeige gegen eine brutale Verhaftung gestellt, eine Landfriedensbruch- oder Widerstandsanzeige ist schnell geschrieben und kann auch leicht mit 3 loyalen Kollegen vor Gericht belegt werden. Diese 35% der „linken Gewalt“ sind daher mit Vorsicht zu genießen.“

        und

        „Spannend wird es wenn es um gezielte Gewalt, also „Gewalt gegen rechts“ geht. Da hat der VS wahrscheinlich ein bisschen Schiss, dass das Übel nicht mit den Linken Stammkiezen, sondern mit rechten Ballungsräumen zusammenhängen könnte.“

  5. Torsten sagt:

    Ich sehe noch eine andere Gefahr. Die Leute haben Angst, ihre Meinung auf der Straße öffentlich kundzutun und ich glaube nicht, dass das einer Demokratie gut tut.

    Sie haben Angst vor Krawalle und Angst vor der Polizei. Wer schonmal auf einer derartigen Demo war, wird wissen wovon ich schreibe. Man wird unentwegt gefilmt. Die Polizei gibt sich alle Mühe, auch offensichtlich nicht gewaltbereiten Teilnehmern zu zeigen, wer auf der Straße das Sagen hat. Die Medien lassen sich von einem geringen Prozentsatz, der meint, Krawalle machen zu müssen ablenken, und berichten fast ausschließlich über derartige Konflikte. Klar, dass sich mancheiner denkt, dass er lieber zu Hause bleibt, als sich derartigen Gefahren auszusetzen. Das wiederum spielt den Nazis so richtig schön in die Hände. Je geringer die Zahl der Gegendemonstranten, desto besser für sie.

  6. dd-jazz sagt:

    „Die Medien“ lassen sich nicht ablenken, sondern bedienen „ihre“ freiwilligen Leser (DAS ist ja das Schlimme). Nie verstehen will ich, wie eine rechtsorintierte Partei jemals zugelassen werden konnte und beschämenderweise „zu Recht“ demokratische Grundsätze gleichbehandelnd einfordern kann. Ich bin generell gegen Gewalt und finde es schade, von der Stadt vorgeschrieben zu bekommen, wo ich mich sicherheitsrelevant in die Menschenkette eingliedern kann. Obwohl wir uns täuschenderweise wie unter einer „friedlichen Europa-Glocke“ fühlen, werde ich diesmal Präsenz für das Leben zeigen und bin zu jung, um beschämt-kraftlos trauern, aber auch die Gedenk-Erinnerungen an der Frauenkirchen-Ruine zu DDR-Zeiten sind fotografisch auf „meiner Festplatte“ eingebrannt. Diesmal kommen sogar der „Berliner Sohn“ und Tochter extra angereist und bringen Freunde mit. Friedlich.

  7. Martin sagt:

    Lieber Stefan,

    eigentlich wollte ich noch einen eigenen Beitrag zum Thema schreiben, aber hier bietet sich eine direkte Antwort gerade mal an…

    Zum Thema, was man hätte tun können bzw. mittlerweile getan hat:

    Ich finde die Änderung des Versammlungsrechts sehr bedenklich. Auf der einen Seite ist es in meinen Augen ein Armutszeugnis für jede staatliche Autorität, wenn sie mit Verboten arbeiten muss. Die Nazis werden nicht verschwinden, wenn man ihnen verbietet an bestimmten Orten aufzumarschieren oder irgendwann mal wieder versucht die NPD zu verbieten. Alles, was man damit schafft, ist das Problem aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, quasi ein Zensursula-Stoppschild davor und das Problem ist gelöst. Ist es aber nicht. Andererseits trifft eine solche Änderung des Versammlungsrechts nicht nur die Nazis.

    Ich bin grundsätzlich gegen Verbote. Auch wenn ich keine Nazis mag, sollten sie das gleiche Recht haben zu demonstrieren, wie jeder andere auch. Allerdings leite ich für mich daraus auch das Recht ab, mich ihnen entgegenzustellen, wenn der Staat (in Person der Stadt Dresden) kein wirksames Mittel findet, solche Demos zu verhindern.

    Da es die Stadt seit Jahren nicht schafft (und das bezieht dieses Jahr mit ein) einen wirklichen Protest frei von politischen Scharmützeln zu organisieren, dann sollte es für demokratisch denkende Menschen nur logisch sein, die Rechten aufzuhalten, die mit ihrem Gedankengut Freiheit und Demokratie angreifen.

    Die Menschenkette sehe ich dabei nicht als veritablen Protest an. Nicht weil sie von der OB initiiert wurde, sondern weil sie für mich einen merkwürdigen Symbolcharakter hat. sie soll vom Rathaus als zentralen Punkt zum Altmarkt auf der einen und zu Synagoge auf der anderen Seite verlaufen. Für mich ergibt das folgendes Bild: Die Bürger Dresdens stellen sich Hand in Hand vor ihre ach so geliebte historische Innenstadt. Was im Rest der Stadt passiert ist ihnen egal. Da können die Nazis dann in aller Ruhe langlatschen und ihre Parolen verbreiten.

    Andere Städte (Köln, Berlin, Freiburg) haben gezeigt, dass entschlossenes und vor allem wirkungsvolles Vorgehen anders aussieht. Die OB sollte zusammen mit ihren Kollegen aus dem Rathaus an vorderster Stelle eines friedlichen Blockadezuges aus tausenden Dresdnern am Startpunkt der Nazidemo auf der Straße sitzen und diese somit quasi im Keim ersticken. Das Medienecho wäre überwältigend. Außerdem würde es so hoffentlich nicht dazu kommen, dass hirnverbrannte Autonome für die üblichen unschönen Bilder sorgen.

    Wann hier allerdings die letzten Brandsätze geflogen sind (und durch wen sie geworfen wurden) würde mich mal interessieren. Wenn man sich in den letzten Jahren mal das definitiv provozierende Verhalten diverser Polizeieinheiten bei den Gegendemos angeschaut hat, ist es zwar traurig, aber nicht weiter verwunderlich, dass sich einige Demoteilnehmer zum Randalieren hinreißen lassen. Ich möchte das hier keineswegs nur der Polizei vorwerfen. Dazu gehören immer zwei Seiten – Provozierende und sich provozieren Lassende.

    Die Blockierer mögen aus formeller juristischer Sicht im Unrecht sein, trotzdem sollte eine Staatsanwaltschaft ein gewisses Augenmaß haben. Dieses hat sie in diesem Fall klar nicht genutzt, was mir deutlich zeigt, dass das oben Beschriebene so schnell leider nicht Wirklichkeit werden wird.

    • stefanolix sagt:

      Ich beginne mit der Antwort bei Deinen letzten Sätzen: es ist mir auch völlig unklar, warum man ausgerechnet gegen dieses Plakat und gegen Aufrufe zur gewaltfreien Blockade vorgeht. Wenn man wirklich Hinweise auf anreisende schwarze Blöcke hat, soll man den Hinweisen natürlich nachgehen. Mit solchen Aktionen holt man sich die Gewaltbereiten ja förmlich in die Stadt.

      Ich finde auch jede Einschränkung der Meinungsfreiheit falsch. Meinungsfreiheit muss auch für die Rechtsextremen gelten. Erst wenn sie verfassungsfeindliche oder gesetzeswidrige Plakate mit sich führen, erst wenn sie volksverhetzende Parolen rufen – dann muss der Staat einschreiten.

      Aber aus der Bevölkerung hat zunächst niemand das Recht, gegen die Neonazi-Demonstration auf eigene Faust Gewalt einzusetzen. Man kann z.B. friedlich eine Brücke oder Straße blockieren, wie das vor einigen Jahren geschehen ist. Die Polizei kann dann sagen: Wir räumen nicht für die Neonazis. Die pazifistische Blockade wäre erfolgreich.

      Die Menschekette sehe ich als eine politische Aussage: Wir bringen mehr Leute auf die Straße als die Neonazis aus ganz Europa herankarren. Dresden steht vor der Weltöffentlichkeit nicht als Stadt da, die die Nazis einfach so demonstrieren lässt. Verhindern kann man es ja sowieso nicht, mindestens die Kundgebung muss zugelassen werden. Also stellen wir 10.000 Leute als Menschenkette auf, während die Neonazis z.B. 5.000 Demonstranten aufbringen. Für die Medien zählen am Ende immer nur die Zahlen.

      Ich denke auch, dass nicht entscheidend ist, ob sich die beiden Parteien Auge in Auge gegenüberstehen. Neonazis lassen sich weder von Rosen noch von Tüchern oder Transparenten beeindrucken. Und wie viele Menschen gegen sie auf der Straße standen, bekommen sie über die Medien gesagt. Die Sprache der Zahlen verstehen sie vielleicht, ändern wird das aber auch nur die Mitläufer.

      Abgegrenzt davon das Thema „inakzeptable Gewalt“. Tatsache ist, dass es in den letzten Jahren von Seiten der Gegendemonstranten immer Gewalt gab. Einige Leute bringen sich doch ihr „Werkzeug“ dafür schon mit, das ist ja nun kein Geheimnis.

  8. frankinformiert sagt:

    Ich bin da auch sehr unentschlossen, was ich nun richtig finden soll: Einerseits ist ein allgemeines Versammlungsverbot an dem Tag eine konsequente Lösung. Dass damit auch andere Demos, eben die geplante Anti-Nazi-Demo verhindert werden, ist zwar irgendwie bedenklich, aber auch wiederum nicht. Denn wenn durch das Gesetz bereits ein Aufmarsch der Nazis verhindert wird, ist damit ja eigentlich das Ziel der Gegendemonstranten auch erreicht. Und dieses Ziel sollte doch bitte alle vereinen?

    Andererseits habe ich mich sofort gefragt, welche Definitionslücken des Verbotes unsere braunen Kameraden finden werden, um doch noch aktiv werden zu können? Und anscheinend dürfen sie ja tatsächlich irgendwohin kommen?

    Mich hat auch dieser in Dresden ausgebrochene Demonstrationstourismus gestört:
    http://forum.dnn-online.de/showthread.php?t=2309
    – aber interessant wäre, wie hoch eigentlich der Anteil von Zugereisten eigentlich bei den Anti-Nazi-Demos war. Und was mich immer an den Vorwürfen gegenüber den Organisatoren nervte: Sobald in der Unterstützerliste auch ein wirres trotzkistisches Grüppchen aus Hinter-Tutzingen auftaucht, wird die ganze Aktion mit diesem billigen Trick in den Dreck gezogen.

  9. henteaser sagt:

    Auch eine Lesart:

    [OB Orosz:] Diese Menschenkette steht als symbolischer Wall um die Innenstadt und schützt diese vor dem Eindringen von Rechtsextremen.« […] »Es geht um das gemeinsame Einstehen für unsere Stadt. Es geht auf der einen Seite darum, sich an die schrecklichen Ereignisse vor 65 Jahren zu erinnern, zu mahnen, dass sich ein Krieg nicht wiederholen darf. Außerdem geht es darum zu zeigen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner keine Nazis in ihrer Stadt haben wollen. Die Menschenkette stellt sich ganz bewusst gegen diesen Missbrauch.«

    Dieser Aktionsplan der Stadtregierung enthält alle Ingredienzien jener ausgrenzenden und narzisstischen Selbstinszenierung Dresdens, um deren Delegitimierung es dem Anti-Nazi-Protest zwingend auch gehen muss.

    Abgesehen von der Kriegsrhetorik des Walls, der das feindliche Eindringen stadtfremder Belagerer (»Nazis? Gibt’s bei uns nicht!«) verhindern soll und über die Menschenkette noch das Schlagwort vom menschlichen Schutzschild bedient, entsteht ein weiteres Bild:

    Das der ihrer Opferhaltung gemäß still heulenden DresdenerInnen, die sich in die Wagenburg ihrer aus Ruinen auferstandenen Innenstadt zurückziehen, um das gewinnträchtige, internationale touristische Highlight der Frauenkirche vor einem geschäftsschädigenden »Eindringen« zu schützen.

    (aus „Wagenburg der Heulsusen“, via Classless Kulla)

    • stefanolix sagt:

      Aus einer ungeschickten Äußerung der Oberbürgermeisterin wird eine kollektive Aburteilung der Dresdner fabriziert — was für eine miese Leistung! Was für ein unsinniger Text!

      Ich werde die Quelle gar nicht erst nachschlagen, denn meist werden solche Äußerungen in den Blogkommentaren mit Hasstiraden gegen Dresden und gegen das eigene Land verbunden. Übrigens: Wer nach Dresden anreist und den 13. Februar für so etwas missbraucht, entlarvt sich selbst als Hassprediger.

      Helma Orosz wurde im Jahr 2008 nur von 22% der Dresdner Wahlberechtigten aktiv gewählt, während sich etwa 66% der Stimme enthielten. Allzu groß dürfte ihre Zustimmungsquote auch heute nicht sein. »Meine« Oberbürgermeisterin ist sie nach ihren vielen ungeschickten Politikversuchen (in Sachen Welterbe, Supermanager, Aufsichtsratsmandate …) nicht geworden.

      Doch sie hat endlich alle Parteien an einen Tisch gebracht und dabei ist ein gemeinsamer Aufruf entstanden. Diese Leistung respektiere ich. Der gesamte Aufruf ist sprachlich sicher nicht perfekt. Er ist das Produkt eines schwierigen Einigungsprozesses. Mit etwas Abstand und Ruhe könnte man aus dem Inhalt des Aufrufs einen verständlichen und mitreißenden Text machen.

      Dass es zum Bündnis aller demokratischen Parteien kam, ist auch mit diesem nicht perfekten Aufruf ein großer Fortschritt. Und den sollten wir uns als Dresdner nicht zerreden lassen. Nächstes Jahr können wir das alles noch verbessern. Aber hasserfüllte Blog-Artikel von außerhalb brauchen wir dazu nicht.

      • henteaser sagt:

        „Hasstiraden gegen Dresden und gegen das eigene Land verbunden“

        Das ist in linken Fachkreisen auch als scharfe, aber teilweise berechtigte Kritik bekannt ;) Allein schon die Formulierung „das eigene Land“ würde, wärst du Politiker, sicherlich in zig Doktorarbeiten über Nationalismus ähem Patriotismus einfließen.

        Als ob wir was für unser Geburtsland können, dessen Grenzen auf Feldzügen und Landkäufen der Vergangenheit basieren.

      • henteaser sagt:

        Zudem laufen Menschenketten und andere Zeichen gegen ein wie auch immer geartetes $schreckgespenst immer auf billigen Aktionismus hinaus. Billig, weil andererseits von den aufrufenden Parteien z.B. an genau jenem Bildungsetat herumgestrichen wird, dessen Fehlen die dumpfen Faschoaufmärsche überhaupt ermöglicht.

        (Auch in renovierten Schulen lernt sich’s schlecht, wenn der Unterricht unzeitgemäß ist.)

        Das erzeugt dann unter Umständen ein Wir-Gefühl wie beim Sandsackschmeißen am Elbepark. Aber Hauptsache, für eine Weile ist man mal raus aus dem Alltag. Den Rest des Jahres kann man dann wieder aufeinander einhacken; Steuerzahler auf Studenten, Arbeitende auf ALG2-Empfänger und Gymnasiasten auf Hauptschüler.

  10. Lenbach sagt:

    Aus dem oben von henteaser verlinkten Erguß:

    Ein Grund mehr für jede Antifaschistin und jeden Antifaschisten, am 13. Februar in Dresden zu sein und nicht nur gegen die Nazis zu protestieren und ihren gespenstischen Aufmarsch zu verhindern, sondern auch gegen die hartleibige Unbelehrbarkeit einer Stadt, die definitiv den Schuss nicht gehört hat.

    So. Das ist deutlich. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Für mich ein faschistisches Merkmal.

    Zitat henteaser:

    Das ist in linken Fachkreisen auch als scharfe, aber teilweise berechtigte Kritik bekannt ;)

    Linke „Fachkreise“. Mir scheint, in rechten „Fachkreisen“ ist sowas als eher antideutsche Hetze bekannt. Ich bin leider so altmodisch, links und rechts als gleichberechtigte Richtungen nebeneinander zu sehen.

    Allein schon die Formulierung “das eigene Land”…

    Ja, ganz schlimm. Wo ist denn das Land des henteasers? Leidet der henteaser sehr darunter, hier, im nichteigenen Land leben zu müssen?

    Das erzeugt dann unter Umständen ein Wir-Gefühl wie beim Sandsackschmeißen am Elbepark.

    Ja, von einem Wir-Gefühl sind die Linken natürlich weit entfernt. Und die Antifa erst recht. Wir, die wir es allen anderen mal so richtig zeigen und uns danach so richtig gut fühlen, weil alle wissen, auf der „richtigen“ Seite zu stehen. Danach trinkt man einen und feiert das Wir-Gefühl.

    • henteaser sagt:

      „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Für mich ein faschistisches Merkmal.“

      Eher ein Beweis dafür, dass auch Linke gern mal blöde Formulierungen bringen wie „die hartleibige Unbelehrbarkeit einer Stadt“, und damit Menschen vor den Kopf stoßen, die sich als Stadtbürger sehen und nicht einfach als Menschen.

      „in rechten “Fachkreisen” ist sowas als eher antideutsche Hetze bekannt“

      Und was sagt die Mitte dazu – Dolchstoß etwa?

      „Leidet der henteaser sehr darunter, hier, im nichteigenen Land leben zu müssen?“

      Eine gute, aber vom zentralen Problem ablenkende Frage: Schließlich werde ich als Deutscher / Sachse / Elbtaler abgestempelt und kann mich nicht wirklich dagegen wehren, von den Mächtigen dieser Regionen vereinnahmt zu werden.

      Die benutzen meine, deine, unsere Bürgerschaft in einem Staat mit zusammengeraubtem Grenzverlauf, um zu verkünden, dass ‚die Deutschen‘ Weltmeister oder Papst sind, empört sind ob eines Skandals, besorgt wegen der Finanzkrise oder dass ihre (also unsere) Kauflaune getrübt ist und deshalb der Konsumklimaindex blablabla.

      Da gibt es die Möglichkeit, sich (also mich) ebenfalls als Deutscher / Sachse / Elbtaler zu sehen und Volkshelden wie Schumacher oder Ackermann zuzujubeln, oder aber, gegen diesen Unsinn mit Blutundboden-Staatsbürgerschaft anzugehen.

  11. henteaser sagt:

    Mit dem „Wir-Gefühl wie beim Sandsackschmeißen am Elbepark“ meinte ich übrigens auch, dass alle toll zeigen können, was in ihnen steckt, indem sie dabei mithelfen, Produkte zu schützen, die sie sich nicht leisten können, während in der Zwischenzeit Grundwasser aus den Tiefgaragengullies sprudelt.

    Solche Aktionen sind wortwörtlich für den Sack.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: