Professor Uwe-Dietmar Berlit und Christian Avenarius haben sich als sozialdemokratische Juristen zu einem rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Rahmen der Aktionen gegen Rechtsradikale bekannt. In Hör- und Sichtweite soll gegen Rechtsradikale protestiert und demonstriert werden, allerdings nicht mit Blockaden und selbstverständlich ohne Gewalt.
Christian Avenarius erinnerte an die verletzten Polizisten und stellte Anmerkungen zum Thema »Kriminalisierung« richtig. In der Diskussion äußerte er sich verständlich und geduldig zu den rechtlichen Grundlagen. Viele Leute scheinen sich immer noch Illusionen zu machen oder politisch einfach nicht informiert zu sein.
So kam mehrfach die Frage auf, ob man die rechtsradikalen Demos nicht doch verbieten könnte. So wurde der Vorschlag geäußert, man könne doch einen Bürgerentscheid gegen rechtsradikale Demos durchführen. So wurde spekuliert, ob Blockaden nicht doch legalisiert werden könnten.
Robert Koall sagte dann sinngemäß:
»Ich bin es leid, immer auf die rechtliche Dimension verwiesen zu werden. Ich bin doch nicht blöd.«
Doch die rechtlichen Grundlagen müssen klar sein, um für 2012 ein besseres Konzept entwickeln zu können. Es haben eben nicht alle Bürger eine so gute Auffassungsgabe wie Robert Koall ;-)
Wenn die juristischen Fragen beantwortet sind, muss aber über neue Ziele und Wege gesprochen werden. SPD-Stadtchef Peter Lames und Christian Avenarius beklagten (auch in einer früheren Erklärung) eine Uneinigkeit der Demokraten in Dresden. Die Antwort auf die Frage, wie man diese Uneinigkeit überwinden könnte, bleiben sie allerdings schuldig.
In der nächsten Folge werde ich mich mit einigen Äußerungen der konservativen Politiker auf dem Podium befassen.
stefanolix 