Nichtregierungsorganisationen (NGO) sollen ein Teil des politischen Willensbildungsprozesses sein. Wenn der Staat einer NGO direkt und zweckgebunden Geld in die Hand gibt, ist das im Grunde ein Widerspruch in sich selbst:
Eine politische Nichtregierungsorganisation sollte gerade in demokratischen Staaten dadurch gekennzeichnet sein, dass sie unabhängig von der Regierung arbeitet und dass sie im besten Fall sogar die Regierungsarbeit kritisch begleitet. Eine NGO sollte nicht zum Sprachrohr der staatlichen Stellen werden, die über das Fördergeld entscheiden.
Je stärker Nichtregierungsorganisationen vom Staat gefördert werden, desto wichtiger ist Transparenz über die Ziele, über die Auswahlverfahren und über die Verwendung des Geldes.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat sich Ende der vergangenen Woche zu einer sehr speziellen Förderung geäußert:
Gefördert durch das Bundesfamilienministerium wird die „No Hate Speech“ Kampagne in Deutschland durch die Neuen deutschen Medienmacher koordiniert. Um in einem möglichst breiten Bündnis gegen Hate Speech vorzugehen und möglichst viele Menschen zu erreichen, wird ein Nationales Kampagnen Komitee das Projekt begleiten und beraten. In dem Komitee werden Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft vertreten sein.
Aus dieser Pressemitteilung ist herauszulesen, dass das BMFSFJ eine Kampagne »No Hate Speech« fördert und dass die NGO »Neue deutsche Medienmacher« die Koordination übertragen bekommen hat. Für welche Tätigkeit die NGO tatsächlich gefördert wird, ist nicht herauszulesen. Was ist konkret mit »Koordination« gemeint?
Ich habe Vertreter der NGO »Neue deutsche Medienmacher« auf Twitter nach der Förderung gefragt und bekam leider keine wirklich aufschlussreiche Antwort:
Werden Sie gern Mitglied der NdM, ist nicht teuer, und sehen Sie in unseren Kassenbericht. Oder fragen Sie bitte das BMFSFJ.
:
@stefanolix Nicht auf Twitter, sorry. Auf Presseanfragen haben wir Auskunft gegeben, es in sozialen Medien zu verbreiten ist unseriös.
Das BMFSFJ hat mir bisher keine Antwort gegeben. Interessant ist: Auch andere Beteiligte am »Nationalen Kampagnen Komitee« werden vom Bundesfamilienministerium gefördert. Warum ist aber die Förderung von Journalisten besonders pikant?
Weil sich dadurch Abhängigkeitsverhältnisse aufbauen können: Berichtet ein Journalist objektiv über eine Kampagne, für die seine Organisation gefördert wird oder an der seine Organisation beratend beteiligt ist?
In welcher Zeitung, in welchem Sender wird überhaupt kritisch hinterfragt, wie viel Geld vom Staat für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgegeben wird, wer davon profitiert und wofür das Geld verwendet wird?
Um diesen Komplex genauer untersuchen zu können, braucht es Transparenz über die Zielsetzung, die Beschreibung des Auftrags, die Höhe der finanziellen Förderung und die Art der Evaluation. Und es braucht eine kritische Presse, die sich mit dieser Art der Verteilung von Fördergeld befasst.
Solange die Fragen nach der Förderung abgeblockt werden, lohnt sich ein Blick auf die tatsächliche Arbeit der Kampagne. Nach einem wahren Feuerwerk von Tweets am Ende der vergangenen Woche kam am frühen Freitagabend folgender Tweet:
Liebe Fans, wir sind leider erst ab Montag wieder für Ihre Sorgen da.
Gern wüsste man, wer mit »wir« gemeint ist: sind es bezahlte Mitarbeiter, Praktikanten oder Freiwillige? Seit der Verabschiedung ins Wochenende gab es jedenfalls noch einen Retweet (weil ein Radiosender über die Kampagne berichtet hatte) und einen eigenen Tweet am Montag:
Wie amüsant, wenn Leute sich nicht scheuen auf #NoHateSpeech mit Hass zu reagieren. Dient uns. Schönen Dank!
Abgesehen von diesen beiden Äußerungen gibt es Antworten auf Tweets, die vorwiegend aus der Defensive kommen und inhaltlich inzwischen kaum noch Neues bringen. Die Netzaktivistin @Zeitrafferin hat es schön auf den Punkt gebracht:
Zu der Kampagne: Ich muss sagen, dass ich es schon problematisch finde, wenn eine staatlich finanzierte Kampagne eigentlich intelligente Leute motiviert, bei Facebook mit sinnlosen Bildern herumzuposten. Diese Art und Weise der Kommunikation finde ich nicht nur sinnlos, hier wird Humankapital gebunden, sondern sogar irgendwie zynisch. […] Ich habe das Gefühl, dass diese Kommunikationsform das Gegenüber oft verachtet. Mit einem kontextaufgeladenen Bild wird derailt, es findet kein Gespräch statt.
Wenn Kritik an der Auswahl der Themen kommt, wird von @NoHateSpeechDE immer wieder kommuniziert, dass man sich ja beteiligen könne. Ergänzungen auf der Seite, etwa zu linksradikaler oder islamistischer Hassrede, sind aber nicht erkennbar. Noch einmal @Zeitrafferin:
Die Antworten des Twitter-Accounts der Kampagne sind durch eine Philosophie des unpräzisen Rumlaberns geprägt. Das produziert nicht nur Gedankenmüll, sondern erweist unseren Anliegen der Vielfalt und Toleranz einen Bärendienst.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist nicht nur schade um die verbrannte Arbeitszeit, um das Fördergeld und all die anderen Ressourcen für diese Kampagne. Es fehlt eine Recherche zum gesamten Komplex »Fördergeld für Meinungsmacher«. Welches unabhängige Medium wird diese Recherche leisten?
stefanolix 
Meiner Erfahrung nach werden sehr viele NGOs von staatlicher Seite gefördert. Häufig auch über Umwege über parteinahe Stiftungen, die – wiederum über Umwege und eigentlich illegal – teilweise mit Steuergeldern finanziert werden.
Ich weiß das z.B. von diversen NGOs die sich mit „Waffenkontrolle“ beschäftigen und als eigentliche Agenda staatliche Waffenverbote betreiben.
https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2013/06/23/follow-the-money/
Die Finanzierung der Stiftungen der politischen Parteien ist nicht illegal (auch nicht »eigentlich«). Sie hat aber Formen angenommen, die nicht mehr legitim erscheinen. Unter anderem wird auch Lotto-Geld in die Stiftungen umgeleitet …
Illegal ist sie nicht, stimmt.
Was aber sehr bedenklich ist: Die „Stiftungen“ sind keine Stiftungen (auch wenn sie sich so nennen), sondern Vereine.
Vorteil (für die „Stiftungen“): Sie unterliegen nicht dem https://www.stiftungen.org/de/stiftungswissen/recht-und-steuern/stiftungsrecht.html
Darunter fällt – ich finde es gerade nicht – bzw. entfällt die Pflicht zum Nachweis der Vermögensverhältnisse. Sprich: eine Stiftung muss die Vermögensverhältnisse offen legen, ein Verein nicht.
Der Twitter-Dialog sagt viel aus… Was mich daran generell ernüchtert, ist eben, dass Journalisten damit kein Problem zu haben scheinen, sich für sowas bezahlen zu lassen.
Nun ist es natürlich so, dass NdM zwar mit der Zahl von „über 1000“ hausieren geht, tatsächlich werden mit der Kampagne aber nur eine Handvoll beschäftigt sein. Die Handvoll könnte ja aber gut und gern eine Agentur „Neue deutsche Meinungsmacher“ gründen und die PR damit offiziell machen…
So ist es doch nur Wasser auf die Mühlen der Sichter von „Systemmedien“.
Es mag 1.000 Abonnenten des Newsletters geben oder 1.000 Mitglieder. Wir wissen es nicht. Weder die Abonnenten noch die Mitglieder stehen aber vermutlich hinter dem Twitter-Account. Damit hat man m. E. Leute beauftragt (aber eben nicht geschult und politisch gebildet).
Diese Journalisten werden IMHO besonders betroffen sein von dem, was mit dem Projekt „bekämpft“ werden soll. Ob es Sinn macht, mithilfe solcher Ideen dagegen vorzugehen ist diskussionswürdig.
Dass die Fans der Lügenpresse und der Systemmedien das als gefundenes Fressen begreifen ist unbestreitbar. Sollte man deshalb die Finger von diesem pädagogischen Schnickschnack lassen? Ich bin mir da nicht sicher.
Solange wir keinen Einblick in das Auswahlverfahren haben, können wir nur spekulieren. Wir kennen das Lastenheft nicht, wir kennen die Ausschreibung nicht, wir kennen auch die Vergabe nicht. Es fällt nur auf, dass die Aufträge i.d.R. an die linke Klientel gehen und dass die Qualität eher nicht kontrolliert wird …
Es wirkt schon sehr konspirativ, dass bei dem Verein „Neue Deutsche Medienmacher“ von einer NGO gesprochen wird und dann die Rede davon ist, dass sie sich von der Regierung bezahlen lässt. Stimmt auch alles. Wie abwegig ist das denn? Später will ich darauf kurz zurückkommen.
Eine NGO ist dieser Verein – wie viele andere übrigens auch -, und er wird aus einem Projekt der Bundesregierung bezahlt – wie viele andere auch. Diese NGO bekommt befristet bis Ende nä.Js. (geplant) ca. 169.000 Euro (bewilligt) für sein Engagement gegen Hassreden. Es gibt noch ein paar mehr Empfänger. Die Drucksache der Bundesregierung umfasst 28 Seiten mit sehr viel Text. Hier der Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/079/1807941.pdf
Den Betrag finden Sie ziemlich hinten.
Als ich 1972 die Abschlussfeier meiner Jugendfeuer nach Spanien mit organisiert habe, erhielten wir vom Land und vom Bund aus verschiedenen Töpfen Gelder zur Finanzierung. Zuschüsse. Den Rest haben wir selbst aus unserem Portemonnaie beigetragen. Es war ein toller Urlaub für 250 Mark (mit Flug und 3 Wochen Vollpension). Kein Witz.
Ich finde es richtig, die Aktivität der NGO und die finanzielle Ausstattung zu hinterfragen. Aber es kommt mir erneut so vor, als würde das mit einem Zungenschlag geschehen, den ich unangebracht finde. Nicht alles, was von Links kommt, ist verwerflich, Stefanolix. Mein Bild über die Maßnahmen insgesamt ist zerrissen, deshalb unentschieden. Solche ideologisch verbrämten Kommentare zu den Aktivitäten gewisser SPD-Ministerien stört meine Meinungsbildung (http://goo.gl/9ztJVY) erheblich.
Schau dir bitte mal die Liste mit den Empfängern an und auch bitte den Text der erwähnten Drucksache. Leicht machen die in Berlin es sich nicht. Selbst nicht bei diesem Thema, das so viel Ablehnung erfährt.
Herzlichen Dank für den Hinweis auf die Fördersumme und auf die anderen Empfänger. Dort hätte ich ja nun überhaupt nicht gesucht. Zum Rest melde ich mich noch, muss erst mal lesen.
Vielleicht hast Du meinen zweiten Artikel gelesen, in dem ich Vorschläge mache, wie man es besser machen kann. Zugegeben: kleinere Seitenhiebe sind dort auch drin. Aber mir geht es um eine faire Einordnung aller Opfer.
Wenn schon so viel Geld in die Hand genommen wird, dann soll es auch richtig gemacht werden. Dazu würde Neutralität gehören. Diese NdM-Initiative ist nicht neutral, die Antonio-Stiftung erst recht nicht. Die Webseite klärt im Grunde nicht auf, sondern sie ordnet ideologisch schon ein.
Neutral würde bedeuten: Jedes Mobbing, jeder Hass wird nach seiner Art und Dimension bewertet. Jeden Menschen kann Hass im Netz treffen, auch den weißen deutschen Polizisten oder das Wohnungseigentümer-Ehepaar aus Berlin.
Warum ist in diesem Beirat (Kommitee) kein Vertreter eines Verbandes, der sich um Opfer von Gewalt gegen Polizisten kümmert? Für Polizisten ist es der blanke Horror, wenn linke Hetzseiten dazu aufrufen, dass man sie doch nachts nach Feierabend in Überzahl überfallen solle. Genau so ein Horror wie für den Wissenschaftler aus Asien, wenn Rechtsextreme gegen ausländisch aussehende Menschen hetzen.
Ich habe da einen völlig ideologiefreien Blick auf alle Opfer. Die Ministerien richten sich in ihren Projekten nur gegen rechts. Ich finde kein Projekt gegen Linksextremismus und nur ganz wenig gegen Islamismus/Salafismus/Dschihadismus.
Was wäre denn in diesem Sinne eine neutrale Instanz? Eine NGO von rechts wird es eher nicht sein können.
Und wer wird angesichts der Polarisierung, die unbestreitbar Blüten treibt, schon noch als neutral gelten? Wenn man nur lange genug sucht, wird man bei fast allen engagierten Leuten irgendeinen Bezug finden, der einen zweifeln ließe.
Ich weiß nicht, ob die 169 T€ „so viel Geld“ ist, das hier eingesetzt wird. Nicht, weil meine Maßstäbe verrückt wären, sondern weil ich echt nicht weiß, was angemessen wäre.
Wenn man die Beträge zu Rate zieht, die in dem verlinkten Papier sonst noch zur Verfügung gestellt werden, relativiert sich deine Aussage doch etwas. Oder?
Wenn es diese Seiten von Antifa oder Linksautonomen gibt, sollte man dem nicht anders begegnen als es bei „normalen“ Bürgern mit diesem Projekt auch geschieht.
Ich persönlich halte es für notwendig, dass der Staat auch mit solchen Maßnahmen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft angeht. Was wir momentan an menschenverachtenden Aussagen täglich zu hören und zu lesen bekommen, ist von einem Kaliber, das einem nur Angst machen kann.
Diese Entwicklung aus welchen Gründen zu bestreiten oder zu relativieren, halte ich für falsch. An viel zu vielen Stellen wird mir davon gesprochen, dass gegenüber dem linken Spektrum mit andere Maßstäbe angelegt würden. Damit kommt man all denen entgegen, die ständig von der links-grün versifften Gesellschaft faseln. Ich halte das nicht für einen produktiven Umgang mit den Problemen.
Natürlich möchte ich keine NGO »von rechts« vorschlagen. Ich hatte an neutrale Wissenschaftler gedacht, die
– analysieren
– beim Zielsetzen beraten
– Maßnahmen konzipieren
– am Ende alles evaluieren
Das Expertenwissen wäre in diesem Land ja vorhanden und das Geld wäre dafür mit Sicherheit besser ausgegeben gewesen.
Ich bin kein Wissenschaftler, aber ich würde mich schon als »neutral« bezeichnen. Wenn ich ein Forum moderieren müsste, würde ich Hassrede (die gegen die Regeln verstößt) ohne Ansehen der Person bzw. der Gruppe löschen.
Ich bin der Meinung, dass es keinen Rechtsruck gäbe, wenn unsere Demokratie in einem besseren Zustand wäre. Tatsächlich Rechtsextreme verstoßen i.d.R. gegen bereits bestehende Gesetze und werden durch bewusstseinsbildende Maßnahmen nicht mehr erreicht.
Alle bisherigen Maßnahmen »gegen rechts« haben offenbar nicht viel Nutzen gebracht. Da werden tonnenweise Flyer produziert, die allenfalls von denen gelesen werden, die ohnehin einverstanden sind. Das ist »Predigen zu den bereits Bekehrten« …
Deshalb plädiere ich immer für eine positive Wertevermittlung statt für eine Anti-Haltung (vor allem Kinder und Jugendliche sollen für bestimmte ethische Werte begeistert werden, dann werden sie nämlich keine Nazis).
„„Genau so ein Horror wie für den Wissenschaftler aus Asien, wenn Rechtsextreme gegen ausländisch aussehende Menschen hetzen.“
Sagen wir so:
Es wäre ein Horror für diese Wissenschaftler (und auch für mich), wenn Rechtsextreme gegen ausländisch aussehende Menschen hetzen würden.
Das passiert aber nicht. Schon aus dem Trivialgrund, dass es (wie hier schon mehrfach dargelegt) keine Rechtsextreme gibt.
Das stimmt so nicht. Es gab Übergriffe von Rechtsradikalen gegen Ausländer (darunter auch Wissenschaftler und Studenten). Diese darf man nicht unter den Tisch kehren. Genauso wenig wie die Übergriffe von Linksautonomen/-extremisten und Islamisten. Ein Rechtsstaat muss gegen alle Formen der Gewalt vorgehen.
„Diese darf man nicht unter den Tisch kehren.“
Würde mir nicht mal im Traum einfallen, was unter den Tisch zu kehren. Das Problem ist nur, dass alle (oder von mir aus: fast alle) medial promoteten rechten Gewalten sich im Nachgang als Windei erwiesen haben.
Wenn es diese Angriffe gab, wo kann ich das nachlesen?
Und wie kann ich überprüfen, dass das keine Rebecca-, Centrumgalerie-, Vorra- oder Khaled-Nachfolgeprojekte sind?
Nebenbei, von Gewaltkriminalität durch Muslime in Dresden habe ich schon oft gehört. Und in den Polizeimeldungen gelesen. Eben das für diese Community üblich hohe Kriminalitätsaufkommen.
Es wäre mir jedoch neu, dass es in Dresden rein oder vorwiegend religiös motivierte, also islamistische Gewalt gibt.
Ich mag mich täuschen, aber ich habe den Eindruck, dass in letzter Zeit hauptsächlich SPD-geführte Ministerien diese Finanzierungsmethode benutzen, um damit ihre Parteiprogrammatik zu fördern.
Hier in Sachsen wäre der Atticus eV von Eric Hattke zu nennen, der im Dunstkreis der SPD-Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping agiert. (Zuletzt wäre da die Bierdeckel-Aktion zu nennen.)
Parteiprogrammatik? Sie fördern mit der Staatsgeldverteilung ihre eigene Klientel. Das ist auch nicht anders als in Griechenland, nur findet es in einem wirtschaftlich stärkeren Land statt …
Im RRG-regierten Thüringen gibt zu diesem Thema einen Vorgang, den man im Auge behalten sollte:
Die geplante Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein Fall für die Justiz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte MDR THÜRINGEN, dass Ermittlungen zur Vergabe des Projekts geprüft würden. Hintergrund sei eine anonyme Anzeige.
http://www.mdr.de/thueringen/doku-stelle-100.html
Hier wurde gleich gar nichts mehr ausgeschrieben, den Zuschlag bekamen – wer wäre qualifizierter? – die Experten der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Ob auch Linksextremismus von der Stelle dokumentiert wird, soll noch debattiert werden.
Eine Debatte für die Galerie vielleicht, wenn überhaupt.
Nachdem die Extremismusklausel durch Schwesig gestrichen wurde, bezahlt der Staat also Linksextremisten bzw. Leute, die mit Linksextremisten zusammenarbeiten, um Listen von politischen Gegnern zu erstellen, das Ganze unter dem Deckmäntelchen der „Dokumentation“. Man stelle sich vor, die CSU bspw. würde Neonazis beauftragen, nach eigenem Gutdünken Daten von Antifaschisten oder wem auch immer zu sammeln. Na da wär was los.
Danisch und sciencefiles zum Thema:
http://www.danisch.de/blog/2016/07/30/mehr-dubioses-zur-amadeu-antonio-stiftung/#more-14405
<b< Dokumentation der Menschenrechte in Thüringen
oder
Eine harmlose Überschrift
Die Menschenrechte sind in unserem Grundgesetz verankert. Es gibt in Deutschland ein Deutsches Institut für Menschenrechte, vierzig weitere NGO für Menschenrechtsschutz und ein Forum für diese NGO´s.
Jetzt will das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen noch eine Schippe drauflegen und plante den Aufbau einer Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. Das Vorhaben wurde ausgeschrieben und sollte zunächst mit rund 207.000 € vom Land finanziert werden. Am 27.April2016 reichte die Antonio Amadeo Stiftung ihre Bewerbung für das Projekt ein und erhielt am 28.Juni 2016 den Zuschlag von der Bildungs-Ministerin Birgit Klauber (Die Linke). Begründet wurde das von ihr u.a. damit, daß die Stiftung die einzige Bewerberin gewesen sei. Da haben offensichtlich die o.e. 40 NGO´S total geschlafen, schließlich ging es in Thüringen um ihre Kernkompetenz.
Nach einer anonymen Anzeige befasst sich jetzt der Staatsanwalt mit der Projektvergabe, welche auch am 8.8.2016 Gegenstand einer Sondersitzung des Landtages sein wird.
Gefunden habe ich das Ganze in der DNN vom 01.Aug.2016 unter der Überschrift „ Streit um Stelle für Dokumentation “ und beinahe überlesen.
Laut DNN firmiert das Projekt auch unter dem Kürzel „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“.
PS : Ich will hier nicht nachklappen; Lenbachs Beitrag las ich erst als ich meinen einstellen wollte.
Korrektur und Nachtrag zu
Dokumentation der Menschenrechte in Thüringen
oder
Eine harmlose Überschrift
Bei http://preview.tinyurl.com/zqj3ffj>ScienceFiles lese ich gerade, daß es gar keine Ausschreibung zu dem Projekt gab. In der DNN war davon auch keine Rede, ich betrachtete das als Selbstverständlichkeit. Meinen verwunderter Vorwurf an die 40 NGO´s nehme ich zurück.
Zu einer anderen Ausschreibung
liest man :
Die Quelle stinkt. Aber ich habe es auch dort gelesen. Ebenso bei Danisch. http://goo.gl/iFalpf Irgendwie kommt mir der Kampf gegen solche Aktivitäten von Links gesteuert vor. Muss an mir liegen.
Nicht »gesteuert«. Die banale Antwort wäre: Sie verdienen ihr Geld mit Aktivismus.
Kampf gegen linke Aktivitäten gesteuert?! Das meinten Sie wohl.
Nun ja, vielleicht von der Vernunft gesteuert, jedenfalls nicht staatlich alimentiert.
Merke: Es ist völlig egal, ob eine Organisation etwas /kann/. Es kommt nur auf Parteibuch und/oder Ideologie an.