Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

Alles begann mit einer Grafik der »Tagesschau«: Sie zeigt linke und rechte Straftaten, die aus Hass begangen worden sein sollen. Diese Grafik wird gern zur Unterstützung der Argumentation »von ›Links‹ geht doch keine Gefahr aus« eingesetzt.

Zu Beginn ein Appell: Beschimpfen Sie bitte nicht diejenigen Nutzer, die in den sozialen Netzwerken mit der Grafik der Tagesschau daherkommen. Antworten Sie sachlich, ohne Drohungen und Schimpfwörter. Bringen Sie Argumente. Dann haben Sie schon mal nach Punkten gewonnen – und vielleicht können Sie sogar jemanden überzeugen.

Sie finden die Grafik in der Mitte dieses Tweets.

Die Grafik der Tagesschau stellt für 2015 die riesige Zahl von 9.426 Straftaten »rechter Hasskriminalität« der hundertfach kleineren Zahl von 96 Straftaten »linker Hasskriminalität« gegenüber. Ist also »Rechts« hundertmal schlimmer als »Links«? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.


Was ist eigentlich Hasskriminalität?

Die Zahlen der Tagesschau stammen aus einer gesonderten Auswertung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Besondere an dieser Statistik politischen Auswertung ist: Sie beschränkt sich ausschließlich auf Hasskriminalität – also auf Straftaten, von denen man annimmt, dass sie aus Hass begangen werden.

Dafür hat die Politik spezielle Kategorien geschaffen, mit denen nahezu alle »rechten«, aber nahezu keine »linken« Straftaten abgedeckt sind. Um es für den Teilbereich der Gewalttaten in konkrete Zahlen zu fassen (die Zahlen der Gewalttaten stammen vom Verfassungsschutz):

Von den »rechten« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich 980 von etwa 1.400 in der Hasskriminalität wieder.

Von den »linken« Gewalttaten des Jahres 2015 finden sich dort ganze 24 von etwa 1.600 Gewalttaten.

Noch einmal in Prozent: Aus Hass wurden laut dieser politischen Einordnung 70 % aller rechten, aber nur 1,5 % aller linken Gewalttaten verübt. Wenn man die Zahlen der PMK zugrundelegt, ist der Anteil »links« noch wesentlich kleiner und »rechts« etwas kleiner.


Wie kommen diese Ergebnisse zustande?

Die Gewalttaten der »Linken« werden zwar in der PMK-Statistik und im Verfassungsschutzbericht erfasst, aber sie werden aus der Erfassung der Hasskriminalität fast vollständig wieder herausgenommen.

Das geschieht mit einem simplen politischen Trick, der nichts mit Statistik zu tun hat: Straftaten von »Linken« werden durch das Festsetzen geeigneter Kategorien nicht als Hasskriminalität gewertet. Es rutscht allenfalls das eine oder andere Delikt durch, das sowohl von rechts als auch von links begangen werden kann – etwa einige Fälle des Antisemitismus.

Wenn aber Linksextremisten in Leipzig mit Steinwürfen und anderen Gewalttaten eine Polizeiwache überfallen, dann geschieht das im Rahmen dieser politisch verordneten Einordnung nicht aus Hass.

Es verwundert natürlich, dass der Staat Angriffe auf seine eigenen Beamten nicht als Hasskriminalität zählt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe als zufälliger Zeuge Angriffe gegen Polizisten gesehen und ich habe auch den herausgebrüllten Hass der Täter gehört. Ich würde dafür eine eigene Kategorie schaffen.


Eingeschobener Hinweis: Ich habe den Bereich der Gewalttaten gewählt, weil diese Taten wenigstens annähernd vergleichbar sind. Propagandadelikte sind bekanntlich zu 99 % »rechte« Straftaten: Es ist aus guten Gründen strafbar, den Holocaust zu leugnen, bestimmte Naziparolen zu grölen und ein Hakenkreuz an die Wand zu malen.

Es ist dagegen nicht strafbar oder wird kaum verfolgt: die Verbrechen des Stalinismus, des Maoismus oder auch des nordkoreanischen Regimes zu leugnen, deren Parolen zu grölen, und deren Symbole zu verbreiten.


Wie sind die Gewalttaten von Rechts und Links einzuordnen?

Die Statistik des Verfassungsschutzes und die allgemeine PMK-Statistik weisen für 2015 mehr linke als rechte Gewaltstraftaten aus. Der Verfassungsschutz nennt 1.608 linksextremistische und 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten.

Zwischen den Statistiken des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht) und der Innenministerien (PMK) gibt es Unterschiede, weil der Verfassungsschutz nur Straftaten mit ausdrücklich extremistischem Hintergrund zählt. Die Innenministerien zählen dagegen jede politische Gewalt. Aber diese Unterschiede kann man im Rahmen dieses Themas vernachlässigen.

Eine interessante Frage stellte Martin Domig auf Twitter: »Wie wird festgestellt, ob eine Tat links oder rechts eingeordnet wird?« – Ich denke, dass der Verfassungsschutz hier vor allem auf die Gruppenzugehörigkeit der Täter und auf die Motive schaut. Aber nach der Hufeisentheorie treffen sich rechte und linke Totalitäre ja bekanntlich in ihrer Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats.


Hat die Tagesschau gelogen?

Nein! Die Tagesschau hat mit ihrer Grafik eine staatliche Statistik politische Interpretation wiedergegeben, die in dieser Form offiziell herausgegeben wird. Die Grafik gibt die Zahlen soweit auch richtig wieder. Die Tagesschau lügt weder mit der Grafik noch mit den Zahlen.

Diese Statistik politische Interpretation ist aber erklärungsbedürftig: Aus welchen Straftaten wird sie zusammengestellt? Was wird weggelassen und warum wird es weggelassen? Warum werden Gewalt und Propaganda in einem Balken zusammengefasst?

Deshalb ist der Tagesschau trotzdem ein Vorwurf zu machen: Sie scheitert an der Aufgabe, die Zahlen für ihr Publikum richtig einzuordnen – oder sie hat es nicht gewollt. Das vermag ich nicht einzuschätzen. Die Zahlen sind jedenfalls so brisant, dass sie eine Erklärung notwendig gehabt hätten.


Werden wir in Zukunft bessere Statistiken bekommen?

Um es ehrlich zu sagen: Es sieht nicht danach aus. Man kann jede fragwürdige Statistik Interpretation noch ein Stück fragwürdiger machen. Der Begriff der Hasskriminalität wird in Zukunft noch weiter gefasst: er umfasst nun auch »islambezogene Hasskriminalität«.

Wenn aber jemand aus Hass gegen Christen hetzt, die Scheiben eines Gemeindehauses einwirft, eine christliche Kirche anzündet oder diesen Brand bejubelt, dann ist es auch in Zukunft kein Hassverbrechen.

Wenn jemand Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift, Hass gegen sie verbreitet oder ihnen mit Überfällen auf dem Heimweg vom Dienst droht, dann sind diese Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Statistik politischen Interpretation der Hasskriminalität zu finden.


Fazit

Was richtet man mit Statistiken an, die eine große Kategorie von Straftaten (»Rechts«) in den Vordergrund stellen und die andere Kategorie (»Links«) verschleiern? Man verletzt das Rechtsempfinden der Bürger, man untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen und staatliche Zahlen.

Deshalb noch ein Appell an jede Leserin und jeden Leser dieses Textes: Bewahren Sie bitte die Ruhe und lesen Sie die Zahlen einen kühlen Kopf. Halten Sie kritische Distanz zu Statistiken: Die meisten sind wirklich gut, nur wenige sind zweifelhaft. Finden Sie heraus, welche Statistiken Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. Reden Sie mit anderen Menschen darüber. Verdammen Sie bitte nicht jede Statistik, nur weil es einige schlechte gibt.


Quellen: Die Statistiken der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität sind in dieser Pressemitteilung als PDF-Dateien verlinkt.

Der Verfassungsschutz berichtet über linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten.

Zur Stärkung Ihrer Medienkompetenz können Sie ja dann in diesem Artikel der ZEIT nach »rechten« und »linken« Gewalttaten suchen ;-)

Viel Erfolg beim Auswerten!



Ergänzung 1: Delikte unter falscher Flagge

Das Hakenkreuz steht für die Nazis und die Naziverbrechen. Es ist in Deutschland ein verbotenes Symbol und wird als »rechte Hasskriminalität« eingestuft. Allerdings ist es sehr leicht, ein Hakenkreuz zu schmieren oder zu sprühen. Das Hakenkreuz wurde z.B. zur Tarnung von Straftaten verwendet:

Bingen: Brandstiftung

Vorra: Verschleierung von Baumängeln

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Überfall und Übergriff schlicht erlogen wurde: dazu gehört der Hakenkreuzfall von Mittweida.

Das sind drei Fälle, die aufgeklärt werden konnten. Sie waren in ihren Auswirkungen so brisant, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Menge Ermittlungsarbeit hineinstecken mussten: Brandstiftung, Zerstörung, Vortäuschung einer schweren Straftat.

Aber es gibt auch viele »harmlose« Fälle, in denen Nazisymbole einfach so geschmiert werden und die Täter im Schutz der Dunkelheit entkommen: In Wahljahren werden Wahlplakate von Politikern aus CDU, FDP und seit einigen Jahren auch AfD des öfteren damit verunstaltet. Diese Fälle lassen sich kaum jemals aufklären. Das Hakenkreuz gilt dann nichtsdestotrotz als rechte Hasskriminalität, obwohl es auch von jedem politischen Gegner der genannten Parteien kommen kann.


Ergänzung 2: Statistik oder politische Interpretation?

Ich habe an einigen Stellen das Wort »Statistik« durchgestrichen und durch »(politische) Interpretation« ersetzt. Mit folgender Begründung: Die Erfassung der Straftaten durch den Verfassungsschutz als »linksextremistisch« oder »rechtsextremistisch« kann noch als Statistik bezeichnet werden. Die PMK-Statistik der Innenministerien ebenfalls – auch wenn hier politischer Einfluss genommen wird. Dagegen ist die spätere Aufgliederung der Zahlen in »Hass« und »kein Hass« eine rein politische Entscheidung.


Ergänzung 3: Wer sich gehasst fühlt …

In einer Agenturmeldung vom 28.02.2017 wurde verbreitet, dass dem Europarat die Statistik noch lange nicht ausreicht.

Wenn die Darstellung der Agentur richtig ist, soll künftig nach Auffassung des Europarats jedes Delikt als Hasskriminalität gelten, das von ausgewählten Gruppen oder Einzelpersonen, Lobbyisten oder Aktivisten als solche definiert wird (Hervorhebung von mir):

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Hasserfüllte Gewalt gegen die Vertreter des Rechtsstaats, gegen Investoren, gegen Eigentümer von Wohnungen oder einfach nur gegen die Mitglieder einer christlichen Kirchgemeinde wird dagegen auch weiterhin nicht erfasst werden.


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29 Antworten zu Die Geschichte der drei Fragen zur Hasskriminalität

  1. Thomas sagt:

    Vielleicht wäre es angebracht, daran zu erinnern, dass der Ministerpräsident von Brandenburg sagte, alles, was keinem Täter eindeutig zugeordnet werden könne, würde in der Kriminalstatistik als rechtsextrem eingeordnet.

    Unfallflucht als rechtsextreme Straftat also, ein feiner Ministerpräsident ist das schon.

  2. Oz Parker sagt:

    wow. eine so harte, unbelegte relativierung von rechten tendenzen und straftaten erlebt man meist nur bei npd, afd, csu und konsorten.

    eine vollkommen oberflächliche betrachtung der zahlen, viele unbeantwortete fragen und verschwörungstheoretische ansätze.. so kennt man das:)

    alleine die behauptung das stalinistische verherrlichung nicht als tat aus hass gilt, aber hitler verherrlichung schon, und das alleine das schon ein indiz für deine leider vollkommen unbedachte, unlogische, nicht schlüssige argumentation und behauptung sein soll, grenzt an purer lächerlichkeit.

    wieviele menschen in diesem land beten hitler und das hakenkreuz an und wieviele beten stalin an? oder mao‘?

    du hättest ernsthaft mal nachrecherchieren können wieviele menschen mao und stalin anbeten und wieviele konkrete fälle es in deutschland gab und dann mal diese zahl dem entgegenstellen, wieviele menschen in diesem land noch hitler anbeten. halt fakten. argumente. zahlen. wäre ein guter artikel geworden, der wiedermal beweist, das die gewalt von rechts für die allgemeinbevölkerung definitiv und ganz klar, besonders heutzutage, stärker ist, als jegliche gewalt von links.

    aber ich weiss, menschen wie ihr seid nicht interessiert an fakten und logischen argumentationen. ihr wollte einfach mal sagen dass es eine linke welltverschwörung gibt, die linken medien allesamt lügen, und euch alles sowieso generell viel zu links und linksgerichtet ist;) ich sage: wenn ja, dann zu unserem glück.

    aber hey, was soll man von jmd erwarten, der aus dresden kommt.. und der nicht mehr kreative leistung aufbringen kann, als seinen blog im standard-wordpress theme zu lassen (blau auf grau! ERNSTHAFT? wir sind hier im internet und dazu noch im jahr 2017. WILLST du überhaupt, das menschen diesen blog besuchen?)

    ich bitte dich deinen blog zu schließen. die worte die du sagst, will niemand hören. außer rechte, rechtspopulisten, rechtsextreme, nazis und.. naja.. leute wie du halt;)

    peace out young nigga

  3. Bill sagt:

    die Zahlen mögen an sich richtig sein (Verifiziert), aber sie sind nicht geeignet den Sachverhalt richtig zu bewerten (Validiert).
    Vulgo: „Lügen mit Statistiken“
    Wenn jemand daher mit diesen Zahlen argumentiert um Gelder zu bekommen ist man mit solcher Irrtumserregung schon nahe beim Betrug.

    • stefanolix sagt:

      Ich habe beim Schreiben und dann nach dem Überschlafen auch beim Nachdenken gemerkt, dass diese Interpretation eigentlich gar keine Statistik ist. Einige Stellen, an denen ich es ursprünglich als »Statistik« bezeichnet habe, habe ich schon beim Schreiben korrigiert. Ich möchte die ehrenwerte Statistik nicht mit diesen ideologisch-politischen Spielen in einen Topf werfen. Ich werde am Abend noch eine Ergänzung schreiben.

      Update: Ich habe es jetzt schon geändert. Siehe zweiter Nachtrag.

    • Beobachter sagt:

      „die Zahlen mögen an sich richtig sein (Verifiziert)“

      Nicht mal das trifft zu.
      Die Zahlen sind nicht richtig, deshalb auch nicht verifiziert.

      Die Zahlen werden einfach so in die Menge gerotzt.
      Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die 1.408 mit Tatsachen zu unterlegen. Wer es nicht glaubt, frage bitte das LfV seines Vertrauens. Dort werden Sie nicht geantwortet.
      Das kann gar nicht anders sein.
      Sollten die die gezählten Fälle aufführen, ist das Spiel zu Ende. Dann würde jeder sofort sehen, dass die Zahlen nur durch kreatives hinbiegen zustande kommen.

      Die meisten rechten Gewalten kreieren die mit dem Konstrukt „Krawalle bei Nazi-Demo“.
      Wenn die roten Horden die Polizeiketten durchbrochen haben und die üblichen Gewaltorgien aufziehen, dann schlägt die große Stunde der Rechte-Gewalt-Dokumentaristen. .
      Logisch, die Angegriffenen haben irgendwann keine Lust mehr, auch die andere Wange hinzuhalten. Wenn die Polizei nicht hilft, muss man sich selbst helfen.
      Selbst wenn die alle Fälle von erweiterter Notwehr korrekt zählen, ist das Ergebnis falsch, weil diese Fälle nichts mit rechter Gewalt zu tun haben.

      „Die Gefährlichkeit einer rechtsextremistischen Veranstaltung bemisst sich an der Anzahl der in ihrem Verlauf von Linksextremisten verletzten Personen.“
      (Michael Klonovsky)

      • stefanolix sagt:

        OK. Die Argumentation ist bekannt und ich lasse sie so stehen, obwohl ich mit ihr nicht übereinstimme.

        Eine Frage hätte ich trotzdem (bitte nur mit einer Zahl oder Spanne antworten): Welche Dimension der linksextremistischen Gewalttaten nimmst Du angesichts des Verfassungsschutzberichtes an?

      • Beobachter sagt:

        „Welche Dimension der linksextremistischen Gewalttaten nimmst Du angesichts des Verfassungsschutzberichtes an?

        Wie soll man das abschätzen?
        Man kann nur auf das Gesamtbild schauen.

        Wer rückt wem auf die Pelle?
        Wer greift wen an?

        Wie oft wurden Veranstaltungen der Nomenklatura von Pegida-Spaziergängern (oder anderen Nichtlinken) angegriffen?
        Wie oft musst die Polizei Veranstaltungen der Nomenklatura vor gewalttätigen Pegida-Spaziergängern (oder anderen Nichtlinken) beschützen?
        Eben.
        Üblich sind Angriffe der Nomenklatura, bzw. der GONGOs, gegen Pegida-Spaziergänger und andere Nichtlinke.

        So ist das in Dresden, und so ist das überall.

        Wenn es ausnahmsweise (keine Regel ohne Ausnahme) mal andeutungsweise andersrum kommt, verfallen unsere führenden GenossInnen in Schnappatmung.
        Am 3. Oktober haben ein paar Pegida-Leute den Genossen der Partei- und Staatsführung „Haut ab!“ zugerufen.
        Mehr nicht. Keiner hat geprügelt, keiner hat Steine geworfen.
        Trotzdem wurde dieser friedliche Protest in Sicht- und Hörweite medial zum Schwerverbrechen aufgeblasen.

        In Leipzig-Connewitz haben die Courage-Kommandos die Polizeiwache schon 16 Mal überfallen.
        Das sind keine Menschen – Das sind Verbrecher!“
        hat Tillich … nicht gesagt.

        Bestraft werden die Täter selbstverständlich nicht. Vom Kampf gegen Links weit und breit nichts zu sehen.

        In Leipzig geht sowieso die Post ab. Da werden Polizeiautos abgefackelt, das Justizgebäude angegriffen, Eisenbahnsicherungsanlagen zerstört …
        Das sind keine Menschen – Das sind Verbrecher!“
        hat Tillich … nicht gesagt.
        Strafverfolgung, wenn überhaupt, nur in homöopathischer Dosis.

        Wegen der paar Rechten Straftaten wird ein Zirkus ohne Ende gemacht. Die Strafverfolgung maßlos überzogen, die polit-mediale Aufregung auch.

        Die polit-mediale Wertung linker Straftaten liegt im Bereich von „Resonanzstraftaten“ (Copyright by LKA-Chef Münch) über „friedliche Proteste, anderen Rand es zu …“ bis Folklore.
        Die schlimmsten Verdikte seitens der Politik sind die Stanzen „nicht akzeptabel“ und „nichts verstanden“.

        Natürlich ist die Statistikproduktion kongruent zur Strafverfolgung. Das muss man nicht beweisen, jede andere Annahme wäre weltfremd.

        Selbstverständlich gibt es keinen Befehl an die Statistik-Fuzzis: Ihr sollt die Statistik fälschen.
        Den brauchen die gar nicht. Die Leute in den Behörden sind das Ergebnis einen Auswahl- und Konditionierungsprozesses. Da reicht eine Andeutung vom Chef, und die wissen was die zu tun haben.

        Am Überfall auf das Justizgebäude in Leipzig waren 200 Couragebanditen beteiligt.
        Bestraft wurde, wie bei linker Gewalt üblich, kein einziger.
        Frage mal nach beim LfV, wie das in die Statistik eingegangen ist, als ein Fall oder als 200 Fälle.

        Stell Dir vor, die Täter wären keine Couragebanditen, sondern bräunlich angehauchte Deutsche.
        Ob Tillich und Ulbig das auch nur mit den üblichen Stanzen kommentiert hätten?
        Ob die Medien es auch dabei belassen hätten, das Ereignis lustlos zu melden?
        Ob die Fuzzis von Wissenschaft, Gewerkschaften und Kirchen sich ebenfalls jeden Kommentars enthalten hätten?
        Ob auch 100% der Täter nicht bestraft worden wären?
        Ob das LfV diese von 200 Tätern begangene Tat auch nur als eine Tat in die Statistik hätten einfließen lassen?

        Sacken lassen.

      • UweC sagt:

        Es ist ein Drama, dass es keine rechte Gewalt gibt. Es gibt nicht mal ein Rechtsextremismusproblem.
        Deshalb müssen sich die Kämpfer gegen die NS-Diktatur ersatzweise auf Firlefanz stürzen.
        Wie etwa Hakenkreuze bei KiK, das Nazikarussel oder rechtsradikale Nummernschilder.

        Würden die sich mit diesem Quatsch blamieren, wenn es irgendwo wirklich Rechtsradikale gäbe?
        Oder gar Rechte Gewalt bzw. Hasskriminalität?

        Zur Normalität in Merkel-Deutschland eine Reportage aus dem SPIEGEL.
        Wenn man nur genügend fotografiert, wird man auch hier die gewünschten Bilder von gewalttätigen Rechten kriegen. Nur dass diese Bilder keine rechte Gewalt dokumentieren, sondern den Willen zur Manipulation.
        Wenn die staatlich gepamperte Verbrecheranbande angreift, ist das linke Gewalt.
        Wenn das in der Statistik als rechte Gewalt oder neuerdings rechter Haß erscheint, ist es immer noch linke Gewalt, zzgl. einer gefälschten Statistik.

        Wer kennt Beispiele, wo pöse Rechte eine Demo oder andere Maßnahme der Bunten so massiv behindert haben?
        Zusatzfrage:
        Wie kommt man bei dieser Evidenz auf die Idee, dass wir ein Rechtsradikalismusproblem haben?

        PS
        Falls jemand rausgekriegt hat, was „weiss blau“ mit seinem Geschwurbel ausdrücken will, wäre ich für eine Erklärung dankbar.

      • stefanolix sagt:

        Zustimmung insofern, dass weder ein Aufbauschen noch ein Vertuschen akzeptabel ist. Dafür haben wir einen kritischen Sinn und Verstand. Das richtige Einordnen war ja auch Sinn dieses Artikels.

        Aber nur weil ich einordne, werde ich mich nicht mit der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt einverstanden erklären.

        Deshalb auch Widerspruch: Es gibt rechtsextreme Gewalt und es gibt auch rechtsextreme Gewalt mit dem Motiv Hass. Es ist ein großer Fehler, diese Straftaten gegen die Straftaten der »anderen« Seite aufrechnen zu wollen. Im Zuge der Flüchtlingskrise gab es Gewalt von rechts gegen Polizisten (Heidenau, Freital) wie auch gegen Asylunterkünfte. Es ist im Fall der Asylunterkünfte auch keine Lösung, die Brandlegung oder Zerstörung von »innen« gegen die Böller, Steine oder Brandsätze von »außen« aufzurechnen. Beides sind Verbrechen, beides kann Menschenleben gefährden.

        Und zuletzt doch noch einmal Zustimmung: Die Aufarbeitung und vor allem auch die statistische Auswertung linksextremer Gewalt muss vor allem in den Medien deutlich seriöser betrieben werden. Aber darüber darf man die andere Seite nicht vergessen.

      • UweC sagt:

        Aber nur weil ich einordne, werde ich mich nicht mit der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt einverstanden erklären.

        Es geht nicht um Verharmlosen.
        Bevor man einen Vorgang verharmlosen kann, muss er erst mal existieren. Diese Vorausssetzung fehlt.
        Es gab voriges Jahr keine 1.408 rechte Gewalten. Das ist der Fakt.

        Tatsächliche Fälle zu verharmlosen fällt mir nicht im Traum ein.
        Schlichlich bin ich kein Politiker, Journalist oder Pfarrer, die der Gewaltexzesse der eigenen Peer-Group als „friedlichen Widerstand“ verharmlost.

      • UweC sagt:

        By the way, ich gebe hiermit die Genehmigung zur Freischaltung meines Post von heute 15:44 Uhr.

      • stefanolix sagt:

        Wenn Du dort fünf Links auf einmal hineinpackst, verschwindet der Kommentar in der Tiefe des Spamfilters. Ich unterdrücke keine anderen Meinungen, aber ich schaue auch nicht andauernd in die Filter.

      • UweC sagt:

        „Ich unterdrücke keine anderen Meinungen,“

        Hab ich auch nicht unterstellt. Ist wie im realen Leben, wenn sich nach der erwarteten Zeit nichts rührt, gibt man einen freundlichen Hinweis.

      • Demonstrant sagt:

        Am Ende dreht sich das im Kreis.

        Wer in Dresden wohnt, politisch interessiert ist und sich im Widerspruch zur herrschenden Klasse sieht, für den ist politische Gewalt keine akademische, sondern eine praktische Frage.
        Ob man will oder nicht.
        Vielleicht ist das der Grund für den skeptischen Tenor gegenüber den offiziellen Verlautbarungen.

        Bei den Pegida-Spaziergängen konnte jeder sehen, aus welcher Richtung die Gewalt kommt.
        In allen Fällen haben die Couragehorden angegriffen.
        In keinem einzigen Fall hat Pegida eine Versammlung oder Demo der Pegida-Gegner angegriffen.
        Wo sieht man das in der Statistik?

        Um Wiederholungen zu vermeiden, die Links hier, >a href=“https://stefanolix.wordpress.com/2016/08/05/wo-ist-das-n-aus-ngo-geblieben/“>hier, hier und hier zu meinen letzten Äußerungen zum Thema.

        Geändert hat sich nicht viel, außer dass die die Manipulationsmethoden verfeinert haben. Der schon unklaren Kategorie „Rechte Gewalt“ wurde die noch unklarere Hasskriminalität zur Seite gestellt.

        Man muss sich vor Augen führen.
        Der Staatsapparat hat das Kunststück fertiggebracht (zumindest in Sachsen), in 100% aller Gewalttaten gegen AfD- und Pegidaleute die Täter nicht zu ermitteln.

        Da man nicht sagen darf, dass die Behörden die Bestrafung der Täter vereiteln, bleibt als Grund für die 100%ige Nichtermittlung nur die Dummheit der Behörden.
        Bei der Bilanz liegt auf der Hand, was die von diesem Staatsapparat hergestellten Statistiken wert sind.
        Gar nichts.
        Die wissen nichts, davon aber sehr viel mit sehr vielen Details.

        Schlenker

        Die Düsseldorfer Bilanz der vorigen Woche:
        Axt, Messer, Messer.
        Resultat:
        Schwerverletzt, schwerverletzt, tod.

        Glück gehabt, kein Hass.
        Die Täter waren keine Deutschen, sondern welche der Nationalität „verwirrt“, „schuldunfähig“ und „schizophren“.

        Kein Witz. Das haben die Wachtmeister am Tatort im Pass gelesen. Deshalb, und nur deshalb, haben die Behörden die (üblicherweise langwierige) psychiatrische Begutachtung eingespart.

        Es geht drunter und drüber. Die wissen nichts. Wenn die was sagen, ist es Gespinne.
        Aber die Statistik über Rechte Gewalt und Hasskriminalität, die ist astrein, sauber und absolut seriös.
        Oder auch nicht.

  4. weiss blau sagt:

    Bei Dir kann man wirklich von der Gnade der späten Geburt sprechen. Man sieht den Werdegang vor sich, wärest Du Jahrgang 1915 statt 196x. Von der Zentrumspartei straight auf die Anklagebank in Nürnberg. Und immer recht gehabt.

  5. […] Wie die tagesschau des BRD-staatsfernsehens p’litische interpretationen der gezählten krimina…. Eine schöne, sehr sachlich vorgetragene analyse zur täglichen abfütterung der BRD-bewohner mit propganda. […]

  6. Fidel sagt:

    Wie hat Bundesminister Thomas De Maizere doch die Tage im „Forum Frauenkirche“ zurecht gesagt:

    Politik ist bzw. sollte ein Streit um Meinungen und nicht um die Wahrheit sein. Genau zu dieser „Übereinkunft“ müssen wir (zurück)kommen.

    http://www.deutschlandradiokultur.de/forum-frauenkirche-wie-wollen-wir-leben-frei-sicher-und.1083.de.html?dram:article_id=380814

    • stefanolix sagt:

      Die ideale Abfolge des demokratischen Handelns wäre doch folgende:

      1. unverfälschte Statistik
      2. Analyse
      3. Diskussion der Lösungsvorschläge
      4. Gesetzgebung
      5. Durchsetzung der Gesetze

      Momentan sieht es aber anders aus: Schon die Statistik wird (schleichend) schlechter. Dann wird sie auch noch fehlinterpretiert. Durch das Festlegen von Deutungsmustern und Rahmen werden Analyse und Diskussion eingeengt. Die Gesetze werden dann eben auch nicht besser, wenn Schritte 1 bis 3 gestört sind.

      • UweC sagt:

        „Die ideale Abfolge des demokratischen Handelns wäre doch folgende:

        1. unverfälschte Statistik
        2. Analyse
        3. Diskussion der Lösungsvorschläge
        4. Gesetzgebung
        5. Durchsetzung der Gesetze

        Davor würde ich setzen:
        0. Meinungsfreiheit

        Davon abgesehen, de Maziére ist der Garant, dass Pkt. 4. und 5. nicht umgesetzt werden.
        Unter der Leitung de Maiziére wurde die verfassungsmäßige Ordnung geschliffen mit einer Geschwindigkeit, wie es letztmalig 1933 passiert ist.

      • stefanolix sagt:

        Nein, Punkt Null wäre: Die Fachleute sollen nach neutralen Grundsätzen eines guten Verwaltungshandelns ihre Arbeit tun, ohne befürchten zu müssen, dass sie dadurch Nachteile erleiden.

        Meinungsfreiheit ist natürlich der Rahmen für alles Handeln in der Demokratie. Aber sie ist hier erst ab Punkt 2 notwendig, wenn die Statistik veröffentlicht wurde und analysiert werden soll.

  7. Rudi sagt:

    Diese Geschichte vom Europarat habe ich auch gelesen und den Kopf geschüttelt. Interessant ist dabei die Begründung. Die polizeiliche Statistik soll weniger Hassverbrechen erfassen als die aus den Angaben von „zivilgesellschaftlichen Gruppen“. Da passt der Satz:“Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“.

  8. E-Haller sagt:

    „Verbrechen aus Hass“ stammt aus den USA und hat dort in den meisten Bundesstaaten strafrechtliche Relevanz. Ist das Verbrechen eines aus Hass, kann es die Verdoppelung oder Verdreifachung der Strafe bedeuten.

    (Wie schizo dies ist, wurde mal in Southpark aufs Korn genommen:
    http://www.southpark.de/alle-episoden/s04e01-die-lustige-geschichte-uber-ein-verbrechen-aus-hass )

    Ich habe irgendwo mal die These gelesen, dass man die politische Linke inhaltlich dadurch gezähmt hat, dass man ihnen den ganzen Gender-/ Rassism- und Hate-Kram „überverholfen“ hat. Fand ich am Anfang etwas steil – beim längeren Nachdenken aber garnicht mehr so abwegig. Das Themenfeld ist so breit, da kann man sich schön abstrampeln, wird immer auf Widerstand treffen und kann sich auch noch verdammt gut dabei fühlen. Z.B. wenn dann noch „statistisch nachgewiesen“ wird, wer der wahre Böse ist….

    Auch aus diesen Echokammern/ Filterblasen muss man erstmal rauskommen. Denn diese bestehen nämlich nicht aus irgendwelchen kruden Seiten im Internet, sondern sind der Konsens in der Medienwelt.

    Ruhiges, sachliches Argumentieren, wie von stefanolix vorgeschlagen, kann da helfen. Kann, muss aber nicht. Alternativen gibts jedoch: keine.

    • stefanolix sagt:

      Man dringt ja gegen die großen Medien kaum durch. Diesen Artikel haben bisher rund 1.500 Menschen gelesen. Der Tweet mit meiner Infografik hatte über 15.000 Aufrufe.

      Ich freue mich darüber – aber es ist halt zu wenig, um damit durchzudringen. Immerhin ist die Propaganda-Grafik der Tagesschau so absurd, dass viele selbst auf die Idee kommen: Hier stimmt etwas nicht.

      Ob man Linke wirklich so manipulieren kann? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass hier der Weg des geringsten Widerstands gegangen wird? Wer begeht denn oft »Hassdelikte« einfach durch Danebenbenehmen oder Unkenntnis? – Die Menschen, die ohnehin ziemlich weit unten stehen und/oder nicht die allergrößten Leuchten sind.

      • Apodikt sagt:

        „Man dringt ja gegen die großen Medien kaum durch. Diesen Artikel haben bisher rund 1.500 Menschen gelesen. Der Tweet mit meiner Infografik hatte über 15.000 Aufrufe.“

        Think positiv!
        Dank Deiner Arbeit wissen es jetzt 15.000 Leute mehr als vorher.

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