Einige Fakten zum »DGB-Faltblatt« über die AfD Thüringen

9. September 2014

Ich schreibe den folgenden Artikel ausdrücklich aus großer Distanz zur Partei AfD. Diese Partei ist im Europäischen Parlament und im Sächsischen Landtag, weil die bürgerlichen Parteien, die SPD und die Grünen auf fast allen wichtigen politischen Feldern versagt haben.

Den Einzug der AfD in die beiden Parlamente muss ich als Demokrat respektieren. Aber die AfD kann aus meiner Sicht keine Lösung der Probleme anbieten und sie hat aus heutiger Sicht keine Gestaltungsperspektive.

[Hinweis (10.09.2014): Es gibt inzwischen Hinweise, dass es sich bei dem dargestellten Faltblatt um eine Fälschung handeln kann. Deshalb steht »DGB-Faltblatt« jetzt in Gänsefüßchen.
Zweiter Hinweis (14.09.2014): Es ist keine Fälschung.]


Trotzdem bin ich gegen Verzerrung und Dämonisierung. Mit der AfD muss man sich wie mit jeder anderen demokratischen Partei auseinandersetzen. Momentan geht ein Faltblatt des DGB Thüringen um, in dem Behauptungen aufgestellt werden, die ich als Demokrat so nicht stehenlassen kann.

Denn mit der gleichen Böswilligkeit könnte jemand die Piraten, die FDP, die Freien Wähler aus Bayern oder eine andere Partei so diffamieren. Ein fairer Wettbewerb der Parteien muss gewährleistet bleiben.


Ich habe mir das vollständige Programm der AfD Thüringen als PDF-Datei heruntergeladen und nach den Behauptungen des DGB gesucht. Der DGB behauptet ausdrücklich, dass die AfD Thüringen folgende Forderungen aufstelle:

AfD_Flyer

Dann sollte es ja kein Problem sein, diese Aussagen im AfD-Programm auch zu finden. Dachte ich. Aber lesen Sie selbst …


Die DGB-These 1 besagt: Die AfD Thüringen fordere eine Lohnsenkung um 20 bis 30 % und sie sei gegen den Mindestlohn. Tatsache ist: Der Mindestlohn kommt im AfD-Programm für Thüringen gar nicht vor. Stattdessen ein Absatz, der wortgleich von den Grünen, von der Linkspartei oder vom DGB stammen könnte:

Löhne und Gehälter müssen eine Existenzsicherung der Beschäftigten sowie ihrer Familien ermöglichen. Es kann von uns nicht akzeptiert werden, wenn Unternehmen missbräuchlich lohnergänzende Leistungen des Sozialstaats ausnutzen, um Menschen als billige Arbeitskräfte auszubeuten.


Die DGB-These 2 besagt: Die AfD Thüringen fordere den »Rückzug des Staats aus dem Arbeitsmarkt« und damit den Wegfall der Arbeitsschutzgesetze sowie des Arbeitszeitgesetzes und des Mindesturlaubs. Tatsache ist: Davon steht nichts im Programm. Weder vom Wegfall der Arbeitnehmerschutzgesetze noch vom Rückzug des Staats aus dem Arbeitsmarkt. Arbeitsmarktpolitisch könnte folgender Satz gewertet werden:

Die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze muss bereits bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen berücksichtigt werden.

Vom Rückzug des Staates ist da nichts zu lesen.


In DGB-These 4 wird behauptet, die AfD setze sich für Ausbeutung und Profitmaximierung der Unternehmer ein. Tatsache ist, dass sie auch zu diesem Thema eher eine linke Aussage bringt:

Die AfD sieht in einer prosperierenden Wirtschaft keinen Selbstzweck. Vielmehr hat diese dem Menschen zu dienen. Wir werden uns daher für eine angemessene Bezahlung von Arbeitnehmern einsetzen.

Dann folgt der schon zitierte Satz:

Die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze muß bereits bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen berücksichtigt werden.

Ich sehe in dem Programm nichts, was die DGB-Behauptung bestätigen würde.


In DGB-These 5 wird behauptet, die AfD setze sich für eine Erhöhung des Rentenalters ein. Das Wort Rente kommt auf den Seiten 6 und 7 des AfD-Programms für Thüringen vor, aber es ist von keiner Erhöhung des Rentenalters die Rede. Stattdessen:

Wir fordern ein langfristig tragfähiges Rentenkonzept, das die Generationengerechtigkeit zwischen den heutigen Rentnern und künftigen Generationen wieder herstellt.

Außerdem sollen die Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden. Beides sind allgemeine Forderungen, die im Grunde von allen demokratischen Parteien vertreten werden.


Stimmt denn wenigstens die DGB-These 8? Will die AfD das Studium nur noch für die Kinder reicher Eltern freigeben? Im Abschnitt zu Wissenschaft und Berufsausbildung ist dazu nichts zu finden.

Aber lesen Sie den Abschnitt doch bitte selbst und testen Sie ihn auf Demokratie-Kompatibilität ;-)


Die restlichen Thesen des DGB zu den angeblichen Forderungen der AfD habe ich nicht untersucht – denn je plumper und unschärfer eine Behauptung ist, desto schlechter kann man sich damit auseinandersetzen. Dieses DGB-Faltblatt ist ein typisches FUD-Produkt. Es soll Angst, Unsicherheit und Zweifel verbreiten. Mit dem Programm der AfD für die Thüringer Landtagswahl hat es nichts zu tun.

Auch für die Auseinandersetzung mit dem DGB-Faltblatt gilt der Satz: Bullshit zu widerlegen fordert zehnmal so viel Energie wie Bullshit zu erzeugen. Noch mehr Energie möchte ich in die Auseinandersetzung nicht stecken. Nur soviel noch: Dämonisierung ist immer falsch. Der DGB hat mit seiner durchschaubaren Kampagne vielleicht mehr für die AfD getan als mancher ihrer Wahlkämpfer.


Bleibt die Frage: Warum habe ich die AfD in Sachsen nicht gewählt und warum würde ich sie in der nächsten Woche in Thüringen nicht wählen? Ganz einfach: Weil sich die AfD aus allen Programmen von national-konservativ über liberal bis hin zu linken und protektionistischen Forderungen bedient hat. So sieht eine populistische Wundertüte aus.

Es gibt sogar einige Positionen, die deckungsgleich oder sehr ähnlich mit Inhalten der Piratenpartei sind (alle Zitate in der folgenden Liste sind aus dem AfD-Programm für Thüringen und die Liste ist vermutlich nicht vollständig):

  1. die Forderung nach transparentem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)
  2. die partizipatorische Demokratie durch moderne Beteiligungsformen zu fördern
  3. die Verabschiedung eines Transparenz- und E-Government-Gesetzes
  4. die proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten zur freien Nutzung
  5. die Daten sind mit Hilfe barrierefreier OpenData Portale nach dem Berliner oder Hamburger Vorbild verfügbar zu machen
  6. den Dialog mit Politik und Verwaltung, wie etwa Volkspetitionen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen
  7. der Grundsatz „Open Source First“ bei IKT-Neuentwicklungen oder -Anschaffungen

Das Programm macht auf mich den Eindruck, als ob da jemand die schönsten Forderungen aus allen demokratischen Parteiprogrammen zusammengetragen hat – in dem Bewusstsein, keine davon erfüllen zu müssen.

Es wäre besser, wenn sich die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne mal damit beschäftigen würden, was sie in den letzten zwanzig Jahren falsch gemacht und womit sie die AfD so groß gemacht haben. Alle etablierten Parteien sollten sich ihrer Verantwortung stellen und endlich damit aufhören, eine Partei zu dämonisieren, die sie selbst geschaffen haben.



Lebensmittelvernichtung? – Die Unstatistik des Tages (08.09.2014)

8. September 2014

In einem Bericht auf der Hochschulseite der »Sächsischen Zeitung« über studentische Lebensmittelretter wird heute folgendes Zahlenspiel veröffentlicht:

Deutschlandweit werden jedes Jahr mehrere Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Allein gerechnet auf die deutschen Privathaushalte landen pro Jahr genießbare Speisen im Wert von 22 Milliarden Euro im Müll. Tendenz steigend. [Quelle]

Vermutlich hat die Autorin gemeint: Eine Anzahl Tonnen mit ganz vielen Nullen. Denn »mehrere Tonnen« kann ja offensichtlich nicht stimmen. Aber wen interessieren schon Zehnerpotenzen?

Über die Zahl von 22 Milliarden Euro scheint sich die Autorin dagegen ganz sicher zu sein – auch wenn sie dafür keine Quellenangabe bereitstellt. Wieder einmal gilt: Wer in unserer Qualitätspresse nicht nur wilde Zahlen konsumieren will, sollte sich informieren. Diese Zahl ist unter anderem auf der Website der Organisation »Foodsharing« zu finden, zu der die Dresdner Studenten gehören – aber ohne Quellenangabe und ohne Berechnungsgrundlage.


Es gibt zweifellos eine vermeidbare Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland – aber es gibt auch begründete Zweifel an den Zahlen, die solche Organisationen verbreiten. Zuerst habe ich mich daran erinnert, dass es schon mal eine Unstatistik des Monats gab, in der Walter Krämer sich mit diesem Thema befasst hat. Er schrieb unter anderem:

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich aber auch ein großer Teil dieser verbleibenden Prozentsätze wie auch der von den Kirchen beklagten weggeworfenen 83 Kilogramm als unvermeidbarer oder teilweise unvermeidbarer Abfall wie beispielsweise Brotrinden oder Apfelschalen. So schätzt die Studie, auf die sich die Meldungen der Kirchen beziehen, dass nur 38 Kilogramm der von den Verbrauchern weggeworfenen Lebensmittel definitiv vermeidbar waren.

Also gibt es bereits ein großes Intervall, in dem die tatsächlich weggeworfene Lebensmittelmenge liegen könnte. Wenn aber schon die Menge so unsicher ist und wenn mit dem Preis eine weitere Unsicherheit hinzukommt, dann kann die Zahl von 22 Milliarden Euro nur hanebüchener Unsinn sein.


In der Unstatistik des Monats zu den Lebensmittelabfällen ist eine Studie im Auftrag der Bundesregierung verlinkt, auf die sich die Aktivisten offenbar beziehen. Dort wird im Abschnitt 2.4.4 zu den privaten Haushalten ganz offen festgestellt, dass darüber im Grunde überhaupt nichts Sicheres bekannt ist:

  1. Der Anteil an Lebensmittelabfällen deutschlandweit sei nicht bekannt.
  2. Der Anteil an Lebensmittelabfällen aus Haushalten in der Biotonne sei nur in Ansätzen vorhanden.
  3. Es seien keine Daten über den Anteil der Lebensmittelabfälle an der Mittel- und Feinfraktion in der Biotonne vorhanden.
  4. Daten zur Zusammensetzung der Lebensmittelabfälle (im Restmüll) nach Vermeidbarkeit seien nicht existent.
  5. Die Menge an Lebensmittelabfällen, die nicht ins kommunale Sammelsystem entsorgt werden, sondern eigenkompostiert, an Haustiere verfüttert oder in die Kanalisation eingebracht werden, seien nicht bekannt.

Wenn man schon nicht ansatzweise weiß, wie viele Kilogramm ein Haushalt wegwirft und wenn man erst recht nicht den Wertanteil dieser Lebensmittel kennt – wie will man dann den Gesamtwert der weggeworfenen Lebensmittel benennen? Man kann es einfach nicht! Trotzdem wird in der Studie ohne Quelle, Herleitung oder Rechenweg die folgende Behauptung aufgestellt:

Die Menge vermeidbarer und teilweise vermeidbarer Lebensmittelabfälle aus Haushalten in Deutschland entspricht einem Geldwert von 16,6 bis 21,6 Milliarden EUR pro Jahr bzw. rund 200 bis 260 EUR pro Kopf und Jahr. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen Haushalt bedeutet das, dass pro Jahr vermeidbare und teilweise vermeidbare Lebensmittelabfälle im Wert von rund 935 EUR in Restmüll, Biotonne und Kanalisation entsorgt, eigenkompostiert oder an Haustiere verfüttert werden.

Und auf diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen beziehen sich dann: Aktivisten, Qualitätspresse – und alle Zeitungsleser, die nicht nachprüfen, was sie da angeboten bekommen. Das letzte Wort sei Walter Krämer überlassen:

Fast noch bedenklicher aus ethischer Warte erscheint aber der kaum beklagte Umstand, dass allein in Deutschland jedes Jahr über 4 Millionen Tonnen Lebensmittel zu Kfz-Treibstoff verarbeitet werden.



Ist der weiße heterosexuelle Hai ein Sexist?

5. September 2014

Am Morgen machte eine Meldung aus dem Telegraph die Runde: Haifische töten neunmal mehr Männer als Frauen. Die amerikanische Publizistin Christina Hoff Sommers twitterte daraufhin ironisch:

The gendered choices of sharks.

Schon die Einleitung des Artikels legt den Verdacht nahe, dass es sich hier um eine Unstatistik handelt. Es wird eine einzige Kennzahl aus einer komplexen Studie in den Mittelpunkt gestellt – und diese Kennzahl eignet sich ganz zufällig für eine reißerische Schlagzeile.

Sharks nine times more likely to kill men than women, study says

Im Artikel wird dann behauptet:

Men are targeted in 84 per cent of all unprovoked shark attacks, and make up 89 per cent of all shark bite fatalities – which means that women are statistically more likely to survive a shark attack.


Was steht fest? 84 Prozent der Verletzten und 89 Prozent der Toten in den registrierten Fällen unprovozierter Hai-Attacken waren Männer. Kann man daraus ableiten, dass Frauen eine größere Chance haben, diese Hai-Attacken zu überleben? Dazu muss man die Gesamtzahl der Fälle kennen.

Im Artikel sind die drei Küstenregionen mit den häufigsten tödlichen Hai-Attacken aufgeführt. Dort wurden insgesamt 1.072 nicht provozierte Attacken registriert, bei denen 85 Menschen starben. Da die Datenbasis der Studie noch nicht veröffentlicht wurde, rechne ich mit diesen Zahlen weiter.

Australia topped the leader-board for fatalities, with the highest number of shark attack deaths of any nation over the period. It recorded 171 shark attacks, 32 of which were fatal, compared with South Africa’s 132 bites and 28 fatalities, and the United States, which recorded 769 bites but only 25 fatalities.


Wenn Frauen einen Anteil von 16% an den Opfern aller Angriffe haben, sind das 172 Fälle. Wenn Frauen einen Anteil von 11 % an den Todesopfern haben, sind bei diesen Angriffen 9 Frauen gestorben. Somit beträgt die Überlebensquote der Frauen 94.8 %.

Bei den restlichen 900 Angriffen starben 76 Männer. Damit haben die Männer eine Überlebensquote von 91.6 %. Also hat die Zeitung rein mathematisch recht: Frauen haben eine geringfügig höhere Überlebensquote.


Aber hat das Geschlecht wirklich einen Einfluss auf die Überlebensquote? Das darf bezweifelt werden. Erstens ist der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Fälle viel zu gering, um daraus substantielle Schlüsse ziehen zu können.

Zweitens ist der Unterschied der Überlebensquoten sehr gering. Beide liegen deutlich über 90 % – was wohl vor allem auf die gute medizinische Versorgung sowie auf fähige und gut ausgerüstete Rettungskräfte in den USA zurückzuführen ist. An den anderen beiden Küsten möchte ich lieber nicht von einem Hai angegriffen werden.

Drittens haben auf die Überlebensquote außer dem Geschlecht viele andere Faktoren Einfluss: Wie weit haben sich die Personen vom Ufer entfernt? Wie lange dauerte es bis zum Eintreffen der Rettungskräfte? Wie weit war der Weg bis zum nächsten Krankenhaus?


Artikel: Sharks nine times more likely to kill men than women


PS: Thomas Pauli wies auf Twitter darauf hin, dass das Geschlecht der angreifenden Haifische in der Studie offenbar vernachlässigt wurde. Wir sollten unbedingt die Gender-Beauftragte informieren. Vermutlich wird bei der Untersuchung herausgefunden, dass 100 % der angreifenden Haifische männlich waren, denn weibliche Haifische würden ja niemals auf die Idee kommen …



Die Wahrnehmung der Margot Käßmann

22. August 2014

Margot Käßmann ist Herausgeberin des Magazins Chrismon und Botschafterin des Jubiläums der Reformation im Jahr 2017. Ihre Kolumne vom August 2014 erschien unter der Überschrift »Wenn Bildung Sünde ist«.

Zu Beginn bringt sie mehrere Beispiele für die Auswirkungen des religiösen Fundamentalismus. Das erste Beispiel ist: Islamisten rücken auf Bagdad vor. Das ist grob verharmlosend: Die ISIS-Terroristen rücken nicht nur vor oder zurück. Sie morden, vertreiben und foltern, sie versklaven Menschen, sie zerstören Kulturgut.

Margot Käßmanns Schlussfolgerung aus dem »Vorrücken« der ISIS und einigen anderen Beispielen für religiösen Fundamentalismus? Das seien

Schlagzeilen, die die Vermutung nahelegen: Religiöser Fundamentalismus greift um sich. Das ist beängstigend. Denn in ihrer fundamentalistischen Spielart befeuert Religion ethnische und politische Konflikte – oder wird zur Rechtfertigung autoritärer Macht missbraucht.


Diese Schlussfolgerung ist genauso verharmlosend wie die Wendung vom »Vorrücken auf Bagdad«. Es geht eben nicht um das Befeuern von Konflikten. Der religiöse Fundamentalismus ist die Ursache der Konflikte und autoritäre Machtausübung ist die Grundvoraussetzung für religiösen Fundamentalismus.


Dann erinnert sich Margot Käßmann an ihre Rolle als Reformationsbotschafterin und behauptet:

Schon die Reformatoren wollten Bildung für alle, damit Menschen selbst lesen, frei denken, eigenständig fragen können.

Auch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Natürlich war die Bibelübersetzung ein großer Fortschritt: Es konnten sich auch Menschen mit der Bibel befassen, die kein Latein und kein Griechisch beherrschten.

Aber an den Religionskriegen nach der Reformation waren beide Seiten beteiligt und es ist nicht zu erkennen, dass eine Seite aufklärerischer oder gebildeter gekämpft hat.

Der Reformator Martin Luther hat mit »Argumenten« gegen die Juden gehetzt, die mit Aufklärung oder Bildung nun wirklich nichts zu tun hatten. Von seiner Schrift gegen die Befreiungsbewegung der Bauern gar nicht zu reden.

Hexen wurden nach der Reformation auch in protestantischen Gebieten verbrannt – in einigen Gebieten sogar intensiver als unter katholischer Herrschaft. Im Zuge der Bilderstürmerei wurden wertvolle Kulturgüter für immer vernichtet.

Die Rolle der Reformatoren war also eine durchaus zwiespältige und der Beitrag der Reformation zu Bildung und Aufklärung ist äußerst differenziert zu betrachten.


Nicht nur die ISIS hat bei Margot Käßmann einen Anspruch auf Verharmlosung, auch die nigerianische Terrororganisation Boko Harum. Mit der Zwischenüberschrift

Bildung: auch für Mädchen der Ausweg aus Armut und Elend

sind die folgenden Überlegungen verbunden:

Die nigerianische Terrortruppe, die derzeit Angst und Schrecken verbreitet und es heldenhaft findet, junge Mädchen zu entführen, hat nicht umsonst den Namen »Boko Haram«, was so viel bedeuten soll ­wie »westliche Bildung ist Sünde«.

Diese Terrorgruppe verbreitet nicht nur Angst und Schrecken. Wenn sie in Schulen eindringt, ermordet sie die Schüler und entführt die Schülerinnen. Der Mord an den Jungen kommt bei Margot Käßmann gar nicht vor. Stattdessen reitet sie ihr Steckenpferd:

Wahrscheinlich meinen diese brutalen Schlächter vor allem: »Weibliche Bildung ist Sünde.« Bildung bedeutet Freiheit. Und Bildung bedeutet auch für Mädchen den Ausweg aus Armut und Elend.

Nein, das meinen die Terroristen eben nicht! Sie bestrafen die männlichen Schüler für ihre Anwesenheit in der Schule mit dem Tod, weil sie die Bildung von Jungen für gefährlicher halten. In dem Schema dieser Fundamentalisten ist ein Mädchen viel weniger wert als ein Junge.

Die entführten Mädchen haben vielleicht noch eine Chance auf Befreiung aus der Geiselhaft und Sklaverei. Die ermordeten Jungen haben nie wieder eine Chance.


Auch in ihrem Fazit bleibt Margot Käßmann im Irrtum:

Religion darf sich nicht missbrauchen ­lassen für Machtgelüste, Gewaltorgien oder bewaffnete Konflikte. Dafür gilt es, klar einzutreten. Religion darf sich nie und nimmer verführen lassen, Öl ins Feuer politischer und sozialer Konflikte zu gießen.

ISIS und Boko Harum sind kein Zeichen für den Missbrauch von Religion. Dort hat sich nicht die Religion »verführen lassen«. Von wem denn? Dort ist die Religion ins Extremistische gewachsen und hat Menschen in ihren Bann gezogen, die dann zu Verbrechen fähig wurden.

Deshalb hilft gegen Boko Harum in Nigeria auch keine Bildung allein. Zivilisation und Bildung müssen zuerst mit Waffengewalt abgesichert werden. Danach müssen sie eine wirtschaftliche Basis bekommen – und das kann nur die Marktwirtschaft im Rahmen eines demokratischen, wehrhaften Rechtsstaats sein.


Link: Kolumne von Margot Käßmann in der Zeitschrift Chrismon.



Tödliches Wachstum?

21. August 2014

In einer Diskussion auf Twitter kam man wieder einmal auf die Behauptung zu sprechen, dass das Wirtschaftswachstum mit der tödlichen Krankheit Krebs zu vergleichen sei (hier ist der Beginn des Gesprächs). Am Ende twitterte @entdinglichung:

Merkel sollte also auch öfter Wucherung statt Wachstum sagen.


Man hört immer wieder von dieser Parallele und es gibt kaum eine pseudo-kritische Behauptung, die auf so viel Zustimmung stößt. Es scheint ja auch logisch: Ein unkontrolliertes Wachstum kann böse Folgen haben.

Aber gilt das auch für das Wirtschaftswachstum? Wächst die deutsche Wirtschaft wie Krebs und wird sie damit alle Lebensgrundlagen in diesem Land zerstören?

Es gibt in der Natur und in der Wirtschaft zwei Arten des Wachstums: lineares Wachstum und exponentielles Wachstum. Das Wuchern eines Tumors ist ein Beispiel für exponentielles Wachstum in der Natur. Das Schneeballsystem der Wirtschaftskriminellen ist ein Beispiel für exponentielles Wachstum ökonomischer Zahlen.

Schließlich kennt man auch das uralte Gleichnis mit dem Schachbrett: Auf dem ersten Feld liegt ein Reiskorn, auf jedem weiteren Feld die doppelte Menge. Folglich liegen auf dem letzten Feld 2^63=9.223.372.036.854.775.808 Reiskörner. Das ist exponentielles Wachstum.

Wächst unsere Wirtschaft genauso schnell? Das normale Wirtschaftswachstum eines entwickelten Industriestaats im 21. Jahrhunderts kann man grundsätzlich als lineares Wachstum beschreiben. Die Wirtschaft der Bundesrepublik wächst seit ihrer Gründung im Mittel immer linear. Hier sind die Zahlen von 1991 bis 2013 in einem Diagramm dargestellt (Klick vergrößert):


BIP_original


Das ist beileibe keine exponentielle Entwicklung. Dazu kommt: Ein Teil der Wirtschaftsleistung wird in Deutschland in die Erhaltung der Natur gesteckt. Somit ist das Wachstum also nicht zwangsläufig umweltzerstörend, sondern es kommt zu einem gewissen Teil auch durch Umweltauflagen und Umweltmaßnahmen zustande.

Nicht zu vergessen: Die wachsenden Wirtschaftszweige »Greenwashing« und »Whitewashing« – also Branchen, die vorwiegend der Beschäftigung der Menschen mit sich selbst und der Beruhigung ihres Gewissens gewidmet sind. Ihr Anteil am BIP darf nicht unterschätzt werden ;-)

Deutschland ist ein reifes, entwickeltes Land. In Staaten mit einem großen Nachholebedarf wächst die Wirtschaft schneller. Aber es tritt eine Sättigung ein, wenn ein bestimmter Lebensstandard erreicht ist.

Deshalb halte ich den Vergleich des linearen Wirtschaftswachstums mit dem exponentiellen Krebswachstum grundsätzlich für links-esoterische Ideologie. Wir können das Wirtschaftswachstum steuern und in einem liberalen und rechtsstaatlichen Ordnungsrahmen halten. Die wichtigsten beiden Maßnahmen sind dabei: Die Überschuldung zu stoppen und die Geldmenge unter Kontrolle zu behalten.


Datenquelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/Inlandsprodukt/Inlandsprodukt.html



Wenn die Erregungsblasen platzen …

22. Juli 2014

Im Mikrokosmos Twitter wird zur Zeit über eine Karikatur in der F.A.Z. diskutiert. Dabei gibt es zwei Lager: Das eine Lager behauptet vehement, dass man diese Karikatur nur als rassistisch deuten könne. Das andere Lager sieht in der Karikatur einen tieferen Sinn: Sie soll durch krasse Überzeichnung Vorurteile zum Platzen bringen.

Hier soll es nur darum gehen, wie man den Vorwurf des Rassismus gegen die Zeitung und gegen die beiden Zeichner ganz einfach zum Platzen bringen kann.

Der Vorwurf lautet: Mit der Karikatur würden schwarze Mediziner als Ausübende primitiver Kulte herabgewürdigt – sie seien nicht Arzt, sondern bloß Medizinmann. Implizit wird den beiden Zeichnern also vorgeworfen, dass sie als weiße Rassisten allen Schwarzen die Eignung zum Arztberuf absprechen.

Das ist leicht zu widerlegen. Die F.A.Z. wird in Frankfurt herausgegeben, die beiden Zeichner stammen aus der engeren Umgebung Frankfurts. In kaum einer anderen Großstadt findet man so viele hochqualifizierte Ausländer jeder Hautfarbe: Rechtsanwälte, Banker, Wissenschaftler, Künstler – und auch Ärzte.

Hochqualifizierte Ausländer gehören also ganz selbstverständlich zur Lebenswirklichkeit der Redakteure und zur Lebenswirklichkeit der Mitarbeiterin aus der Online-Redaktion, die gestern von einigen Salonradikalen so übel angegriffen wurde. Es dürfte jedem unvoreingenommenen Beobachter klar sein, dass die Zeichnung des Medizinmanns nicht 1:1 als Herabwürdigung der Leistungen qualifizierter schwarzer Ärzte zu lesen ist.

Die Online-Mitarbeiterin der F.A.Z. hat gestern versucht, die Karikatur auf intelligente Weise zu deuten: Es ginge doch um die Überzeichnung von Vorurteilen und man müsse diese Vorurteile darstellen, um sie überwinden zu können. Das ist die naheliegende Deutung der Karikatur – wenn man einfach nur unvoreingenommen herangeht und sich nicht moralisch selbst überhöhen muss …


Ergänzung 1: Hier ist der Hauptstrang einer Twitter-Diskussion mit einigen sachlichen Anmerkungen von Kritikern, zum Teil aber auch sehr herablassenden Trollereien gegen Zeitung und Zeichner. Die Online-Mitarbeiterin der F.A.Z. bleibt angesichts der unsachlichen Anwürfe noch relativ gelassen …


Ergänzung 2: Es wird gerade von einem »Shitstorm« wegen der Karikatur gesprochen. Wie viele Menschen haben sich denn an diesem sogenannten »Shitstorm« wirklich beteiligt? Zwei Dutzend? Drei Dutzend? Sollte ich das mal zählen?

Die Karikatur kann auf unterschiedliche Weise interpretiert werden – nicht nur im Sinne der vernichtenden Urteile selbst ernannter »Aktivisten«, sondern auch als Zeichen gegen Alltagsrassismus und Vorurteile. Eine objektive Beurteilung ist nicht möglich. Die Zeichnung fällt unter die Meinungsfreiheit und unter die Kunstfreiheit – deshalb ist es mutig und richtig, sie nicht zurückzuziehen.


Ergänzung 3: Dieser Kommentar unter einem betont selbstgerechten Artikel zeigt sehr treffend auf, unter welchem Doppelstandard dieser Shitstorm angezettelt wurde.



Richtungsstreit? Entscheidend ist die Position zum Rechtsstaat.

25. Juni 2014

Ich dokumentiere hier (leicht bearbeitet) einen Kommentar, der unter diesem Artikel im Piraten-Organ »Flaschenpost« erscheinen sollte. Es ist ein Kommentar und kein Blog-Artikel.


Eine ganz entscheidende Frage abseits der Linie zwischen Gewaltfreiheit und Gewalt: Wie stehen Personen, wie steht die Piratenpartei zum demokratischen Rechtsstaat?

Der demokratische Rechtsstaat ist nicht perfekt, er hat offensichtliche Fehler. Es gibt aber auch alle Werkzeuge zur Korrektur von Fehlern: Gewaltenteilung mit Checks and Balances, Abwahl der Regierung, Ermittlung und Verurteilung korrupter Personen […]

Wenn der demokratische Rechtsstaat in Frage gestellt oder beseitigt wird, kippen wir in den Totalitarismus. Der demokratische Rechtsstaat muss gleichzeitig stark und kontrolliert sein, rechtsfreie Räume darf es nicht geben.

Im Text lese ich das Wort »Staatsterror«. Auch wenn es in den letzten Jahren Einschränkungen der Freiheit gegeben hat, widerspreche ich diesem Ausdruck vehement. Es gibt heute in Deutschland keinen Staatsterror. Ich habe in Dresden die Folgen der letzten Zuckungen des Staatsterrors der DDR gesehen, als am 4. Oktober auf Protestierende eingeprügelt wurde und ich habe die einsatzbereiten Sicherheitskräfte der Bereitschaftspolizei auch noch bei der ersten friedlichen Demonstration am 8. Oktober gesehen. In der DDR gab es Staatsterror gegen das eigene Volk. In der heutigen Bundesrepublik gibt es das nicht.

Wenn die Polizei heute nach massiven Angriffen von Extremisten oder religiösen Fundamentalisten Ruhe und Ordnung wiederherstellen muss, ist das kein Staatsterror. Dass dabei Fehler gemacht werden, liegt in der Natur der Sache: Wer kann von sich behaupten, in einem Hagel aus Brandsätzen und Steinen die vollständige Ruhe zu bewahren?

Es sind zweifellos Verbesserungen der Methoden des demokratischen Rechtsstaats notwendig – und es muss zweifellos auch eine bessere Kontrolle der Macht geben. Aber eine Ablösung des demokratischen Rechtsstaats durch ein anderes System wäre viel schlimmer als ein nicht perfekter Rechtsstaat.

Deshalb messe ich Positionen nicht nur an ihrer Haltung zur Gewalt, sondern auch an ihrer Haltung zum demokratischen Rechtsstaat. Wer auch immer das Wort von der »Brückentechnologie Demokratie« benutzt: Es wäre die Brücke in einen weitaus schlechteren Zustand als heute. Es wäre die Brücke in eine neue Art des Totalitarismus oder in einen Zustand des Faustrechts.

#Bombergate

Bei der Bewertung der Aktion in Dresden werden regelmäßig zwei Dinge übersehen: Erstens war es eine Aktion für die Fotografen und ein paar neugierige Passanten. Es gab an diesem Tag an den Orten der Fotos keinerlei Nazi-Demo oder Nazi-Kundgebung. Von »den Nazis entgegenstellen« kann also keine Rede sein. Im übrigen treffen solche Parolen wie von Anne Helm oder Julia Schramms antideutscher Twitterdemo nicht die Neonazis, sondern allenfalls die letzten Überlebenden des Bombenangriffs oder die Menschen, die um ihre Verwandten trauern. Sie werden von Linksaußen instrumentalisiert.

Zweitens hat Frau Helm lange nach der Aktion einen politischen Text als »Entschuldigung« verfasst. Darin unterstellt sie eine aktive Unterstützung der Stadtverwaltung Dresden für Nazi-Demos, insbesondere durch Geheimhaltung. Das ist völliger Unsinn. Eine solche Unterstützung oder Konspiration hat es nie gegeben. Auch keine Konspiration der Dresdner Oberbürgermeisterin mit Nazis.

(Ergänzung) Die Rechtsextremen haben am 12./13. Februar und im Vorfeld Tricks angewendet, die im politischen Geschäft auch von anderen politischen Gruppen eingesetzt werden: mehrfach redundante Anmeldung von Demonstrationsrouten und Kundgebungsplätzen, bewusst irreführende Angaben über die Zahl der Beteiligten etc. Diese Tricks sind aus einer neutralen Position bei allen gleich zu bewerten. Wichtig ist: Alles stand im Vorfeld in den Dresdner Zeitungen und konnte online verfolgt werden. Von der Zahl der Neonazis am Abend des 12.02. (real 300 bis 400 statt 50) wurde die Stadtverwaltung genauso überrascht wie die Gegendemonstranten.



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